BMWi Berlin, 9. Juli 2009 IV A / 11 Hausruf: 73 16

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1 BMWi Berlin, 9. Juli 2009 IV A / 11 Hausruf: V E R M E R K Betr.: Interpretation des Begriffs Inverkehrbringen im Sinne der Ökodesign-Richtlinie Hinweis: Die nachfolgende Darstellung beinhaltet eine zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Fachebene abgestimmte Interpretation des Begriffs Inverkehrbringen im Sinne des Ökodesign-Richtlinie 2005/32/EG und des Energiebetriebene-Produkte-Gesetzes (EBPG). Die Auslegung stützt sich maßgeblich auf Wortlaut und Systematik der Rechtstexte sowie den von der Europäischen Kommission veröffentlichten Leitfaden für die Umsetzung der nach dem neuen Konzept und dem Gesamtkonzept verfassten Richtlinien (sog. Blue Guide). Weder der Leitfaden noch die folgenden Ausführungen haben rechtsverbindlichen Charakter. Die Auslegung und Anwendung der entsprechenden Rechtsvorschriften ist der Aufgabe der jeweils zuständigen Marktüberwachungsbehörden der Bundesländer. Die Überprüfung und verbindliche Auslegung obliegt den Gerichten, hinsichtlich der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften insbesondere dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). I. Rechtlicher Kontext Die Ökodesign-Richtlinie 2005/32/EG erlaubt der EU-Kommission, verbindliche Mindestanforderungen für die umweltgerechte Gestaltung (Ökodesign) energiebetriebener Produkte (ausgenommen Fahrzeuge) festzulegen. Konkrete Ökodesign-Anforderungen werden von der EU-Kommission unter maßgeblicher Beteiligung der Mitgliedstaaten und des Europäi-

2 - 2 - schen Parlaments in Durchführungsmaßnahmen jeweils für einzelne Produktgruppen festgelegt. Das Energiebetriebene-Produkte-Gesetz (EBPG) setzt die Ökodesign-Richtlinie in nationales Recht um und schafft den Rechtsrahmen für die Anwendung und Durchsetzung europäischer Ökodesign-Anforderungen in Deutschland. Gemäß 4 Abs. 1 EBPG darf ein energiebetriebenes Produkt, das von einer Durchführungsmaßnahme im Sinne von Art. 15 der Ökodesign-Richtlinie erfasst wird, nur in Verkehr gebracht werden, wenn es den in der Durchführungsmaßnahme festgelegten Anforderungen entspricht, mit einer CE-Kennzeichnung versehen ist und eine Konformitätserklärung vorliegt, mit der der Hersteller oder sein Bevollmächtigter zusichert, dass das Produkt allen Bestimmungen der anwendbaren Durchführungsmaßnahme entspricht. Der Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens entscheidet somit darüber, ob ein energiebetriebenes Produkt, das von einer Durchführungsmaßnahme erfasst wird, vermarktet werden darf: Produkte, die vor dem Inkrafttreten von relevanten Produktanforderungen bereits erstmalig legal in Verkehr gebracht wurden, dürfen weiter vertrieben werden. Produkte, die erst nach dem Inkrafttreten von anwendbaren Produktanforderungen erstmalig in Verkehr gebracht wurden bzw. werden sollen müssen die in 4 Abs. 1 EBPG genannten Voraussetzungen. Maßnahmen der Marktaufsicht kommen nur im Hinblick auf diese Produkte in Betracht. Die Anforderungen von 4 Abs. 1 EBPG richten sich nicht an bestimmte Produktreihen, sondern an jedes einzelne Produkt. Die Frage, ob und zu welchem Zeitpunkt ein Produkt erstmalig in Verkehr gebracht wurde, ist daher in jedem Einzelfall individuell zu beantworten.

3 - 3 - Das Inverkehrbringen wird in Art. 2 Nr. 4 der Ökodesign-Richtlinie definiert als die erstmalige entgeltliche oder unentgeltliche Bereitstellung eines energiebetriebenen Produktes auf dem Gemeinschaftsmarkt zur Verteilung oder zur Verwendung in der Gemeinschaft, wobei die Vertriebsmethode ohne Belang ist. Abweichend davon spricht 2 Abs. 4 EBPG von der Bereitstellung im Europäischen Wirtschaftsraum. Hintergrund ist, dass die Ökodesign-Richtlinie in das Abkommen über den europäischen Wirtschaftsraum aufgenommen wurde (Beschluss des Gemeinsamen EWR- Ausschusses Nr. 102/2007). Dementsprechend sind Bezugnahmen auf die Gemeinschaft o- der den gemeinsamen Markt in der Ökodesign-Richtlinie als Bezugnahmen auf das Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums zu verstehen (Abschnitt Blue Guide). Rechtliche Unterschiede für die Interpretation des Begriffs Inverkehrbringen ergeben sich daraus nicht. Aus Gründen der sprachlichen Einfachheit wird im Folgenden vom Gemeinschaftsmarkt bzw. der Gemeinschaft gesprochen. Unter Bereitstellung ist gemäß Abschnitt 2.3 Blue Guide die Überlassung eines Produktes nach der Herstellung mit dem Ziel des Vertriebs oder der Verwendung auf dem Gemeinschaftsmarkt. Die Überlassung des Produktes erfolgt entweder durch den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten an den in der Gemeinschaft niedergelassenen Importeur oder an die Person, die für den Vertrieb des Produkts auf dem Gemeinschaftsmarkt zuständig ist. Das Produkt kann dem Endverbraucher oder Benutzer auch direkt vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten überlassen werden. Das Produkt gilt als überlassen, sobald seine Übergabe oder Übereignung stattgefunden hat. Diese Überlassung kann entgeltlich oder unentgeltlich erfolgen, wobei die Rechtsgrundlage keine Rolle spielt. Von der Überlassung eines Produkts ist daher z.b. im Falle des Verkaufs, der Verleihung, der Vermietung, des Leasings und der Schenkung auszugehen. (Unterstreichungen nicht im Original)

4 - 4 - Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des Inverkehrbringens ist also der Zeitpunkt, im dem das betroffene Produkt erstmalig zum Zweck des Vertriebs oder der Verwendung übergeben oder übereignet wurde. I. Szenarien Für die verschiedenen Szenarien der Vermarktung/des Vertriebs energiebetriebener Produkte ergeben sich daraus folgende Schlussfolgerungen: Szenario 1: Herstellung für den Export Da die aufgrund der Ökodesign-Richtlinie festgelegten Produktanforderungen keine Produktionsverbote normieren, müssen energiebetriebene Produkte, die in der Gemeinschaft für den Export ins Ausland hergestellt werden, keine Ö- kodesign-anforderungen erfüllen, solange sie nicht im Binnenmarkt in Verkehr gebracht werden. Aus dem Ausland reimportierte Produkte, die im Gemeinschaftsmarkt in Verkehr gebracht werden sollen, müssen die Ökodesign-Anforderungen und die übrigen Voraussetzungen von 4 Abs. 1 EBPG einhalten. Szenario 2: Herstellung / Lagerung für den Vertrieb im Gemeinschaftsmarkt Nach der für die Bestimmung des Inverkehrbringens zentralen Aussage des Blue Guides ist unter Bereitstellung die Überlassung eines Produkts nach der Herstellung mit dem Ziel des Vertriebs oder der Verwendung auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verstehen. Demnach sind Produkte noch nicht in Verkehr gebracht, wenn sie sich im Lager des Herstellers oder seines Bevollmächtigten in der Gemeinschaft befinden und noch keine Überlassung, d.h. Übergabe oder Übereignung, stattgefunden hat. Das gilt gleichermaßen für Produkte, die in der EU hergestellt wurden, wie für Produkte, die außerhalb der EU hergestellt und in Lager eines Herstellers innerhalb der EU verbracht wurden.

5 - 5 - Maßgeblich ist, dass das individuelle Produkt für den Vertrieb freigegeben und tatsächlich durch Übergabe oder juristisch durch Übereignung in eine Vertriebskette gelangt ist. Handelt es sich um eine Vertriebskette des Herstellers, dann dürfen für die Vermarktung keine weiteren Maßnahmen, wie Ein- oder Umbau, Verpackung oder Etikettierung etc. notwendig sein. Szenario 3: Importe Nach den dargestellten Grundsätzen ist Importware grundsätzlich in Verkehr gebracht, wenn sie zum Importeur oder an die Person, die für den Vertrieb des Produkts auf dem Gemeinschaftsmarkt zuständig ist, übergeben wird. Das jeweilige Produkt muss tatsächlich (physisch) und juristisch in den Markt verbracht sein, insbesondere muss die zollrechtliche Freigabe erfolgt sein. In einigen Fällen genügen die tatsächliche Verbringung und die zollrechtliche Abfertigung allerdings nicht für das Inverkehrbringen. In Abschnitt Blue Guide heißt es: In folgenden Fällen handelt es sich nicht um ein Inverkehrbringen: wenn ein Hersteller aus einem Drittland ein Produkt seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten überläßt, den er damit beauftragt hat, dafür zu sorgen, daß das Produkt die Richtlinie erfüllt; wenn ein Produkt einem Hersteller für weitere Vorgänge überlassen wird (z. B. Montage, Verpackung, Verarbeitung oder Etikettierung); wenn das Produkt vom Zoll (noch) nicht zum freien Verkehr abgefertigt oder einem anderen Zollverfahren unterworfen worden ist (z. B. Transit, Lagerhaltung oder vorübergehende Einfuhr), oder wenn es sich in einem Zollfreigebiet befindet; wenn das Produkt auf Fachmessen, Ausstellungen oder Demonstrationsveranstaltungen gezeigt wird oder wenn sich das Produkt im Lager des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten befindet, wo es noch

6 - 6 - nicht bereitgestellt wird. Sonderfall: Eigenimporte durch den Verbraucher Führt ein privater Endnutzer (Verbraucher) ein energiebetriebenes Produkt zum eigenen Gebrauch direkt in den Gemeinschaftsmarkt ein, wird es regelmäßig keinen Produktverantwortlichen (Hersteller oder Importeur) geben. In diesem Fall gilt der Endnutzer gemäß 2 Abs. 7 Satz 2 EBPG der Verbraucher als Hersteller, weil er das Produkt zur eigenen Verwendung im Gemeinschaftsmarkt erstmalig bereitstellt. In diesem Fall ist der Endkunde verantwortlich für die Einhaltung der in 4 Abs. 1 EBPG normierten Voraussetzungen, insbesondere die Konformität des Produkts mit den jeweils geltenden Ökodesign-Anforderungen. Bei Verstößen kann er Adressat von Überwachungsmaßnahmen sein. Szenario 4: OEM-Markt/Handelsmarken Es ist gängige Praxis, dass Hersteller fremde Produkte unter der eigenen Marke vertreiben. Der Markeninhaber tritt hier selbst als Hersteller auf, obwohl er das Produkt nicht selbst gefertigt hat. Nach den oben dargestellten Grundsätzen gilt: Allein der Übergang des Produkts vom tatsächlichen Hersteller zum Markeninhaber ist regelmäßig noch kein Inverkehrbringen, da das Produkt hier noch nicht in die Vertriebskette gelangt. Denn es obliegt allein dem Markeninhaber, ob und wann das Produkt in den Vertrieb gegeben wird und so auf dem Markt bereitgestellt wird. Es macht es keinen Unterschied, ob sich der tatsächliche Hersteller innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union befindet.

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