KAV. Rundschreiben K 05/ Chefsache März Sehr geehrte Damen und Herren,

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1 KAV Rundschreiben K 05/ Chefsache - Kommunaler Arbeitgeberverband Sachsen-Anhalt e. V. Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) 22. März 2007 Sehr geehrte Damen und Herren, mit Rundschreiben K 26/2006 vom 19. Dezember 2006 haben wir Durchführungshinweise zu dem Tarifvertrag zur Überleitung der Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern in den TV-Ärzte/VKA und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Ärzte/VKA) bekannt gegeben. Mit diesem Rundschreiben geben wir nunmehr Hinweise zu den mit dem Marburger Bund vereinbarten Regelungen des TV- Ärzte/VKA, soweit der TV-Ärzte/VKA nicht mit dem TVöD-K in der bis zum 31. Juli 2006 geltenden Fassung übereinstimmt. Sofern mit den Gewerkschaften ver.di und dbb tarifunion mit Wirkung vom 1. August 2006 inhaltsgleiche Regelungen wie im TV- Ärzte/VKA vereinbart sind und wir diese bereits mit Rundschreiben K 01/2007 vom 17. Januar 2007 erläutert haben, wird hierauf verwiesen. Zu den jüngsten Auseinandersetzungen über die Eingruppierung der Oberärzte verweisen wir auf die Presseerklärung vom 6. März 2007 und das mit Rundschreiben K 04/2007 vom 14. März 2007 übersandte Schreiben an den 1. Vorsitzenden und den stellvertretenden Hauptgeschäftsführer des Marburger Bundes sowie auf nachfolgende Ziffer Der TV-Ärzte/VKA und der TVÜ-Ärzte/VKA sowie die Niederschrift über die Redaktionsverhandlungen am 16./17. November 2006 in Düsseldorf sind zwischenzeitlich vom Marburger Bund unterzeichnet und als Anlagen 1 bis 3 beigefügt. In dem TV- Ärzte/VKA und dem TVÜ-Ärzte/VKA sind im Rahmen des Unterschriftsverfahrens einige wenige noch enthaltene Schreibfehler korrigiert worden. In der als Anlage 4 beigefügten Synopse haben wir zur Hilfestellung die von dem TV- Ärzte/VKA abweichenden Regelungen des TVöD-K tabellarisch aufgeführt. Die durch Rundschreiben K 03/2007 vom 20. Februar 2007 angekündigte Broschüre für den Krankenhausbereich wird neben dem TVöD-K und dem TVÜ-VKA auch den TV-Ärzte/VKA und den TVÜ-Ärzte/VKA enthalten. Anschrift: Merseburger Straße 97, Halle (Saale) Telefon: (0345) i Fax: (0345) i Internet:

2 1 Zu 1 TV-Ärzte/VKA (Geltungsbereich) 1.1 Zu 1 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA (Geltungsbereich) 2 Der Anwendungsbereich des TV-Ärzte/VKA erstreckt sich auf Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte 1, die in einem Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber stehen, der Mitglied eines Mitgliedverbandes der VKA ist. Der Arbeitgeber, bei dem die Ärztin/der Arzt beschäftigt ist, muss mithin Mitglied eines Mitgliedverbandes der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber sein, also kraft Verbandsmitgliedschaft als Arbeitgeber tarifgebunden sein. In persönlicher Hinsicht erfasst der Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA sämtliche Ärztinnen und Ärzte mit Approbation ( 3 BÄO 2 ) oder einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs ( 10 BÄO), die in den nachfolgend genannten Einrichtungen beschäftigt sind und zwar unabhängig davon, ob deren Tätigkeit überwiegend in der Patientenversorgung besteht oder nicht. Allerdings muss ihnen eine ärztliche Tätigkeit übertragen sein. Dies ergibt sich zwingend aus dem Regelungsinhalt dieses Tarifvertrages. So knüpft beispielsweise die Eingruppierung ausdrücklich an die Erbringung ärztlicher Tätigkeit gestaffelt nach den einzelnen Qualifikationsstufen an. Es ist daher mit dem Willen der Tarifvertragsparteien unvereinbar, Ärztinnen und Ärzte unter den Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA zu fassen, denen keine ärztlichen Tätigkeiten übertragen sind. Für diese gilt der TVöD-K ebenso wie für im Krankenhaus beschäftigte nichtärztliche Akademiker, auch soweit ihnen Tätigkeiten übertragen sind, die zur Unterstützung der Ärztinnen und Ärzte dienen. Hinsichtlich des Erfordernisses der Ausübung ärztlicher Tätigkeit ist es häufiger im Bereich des Controllings zu Abgrenzungsschwierigkeiten gekommen. Hier ist danach zu differenzieren, ob die Tätigkeit dem medizinischen Bereich (sog. Medizincontrolling) oder dem betriebswirtschaftlichen Bereich zuzuordnen ist. Der Gruppenausschuss der VKA für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen hat in seiner 2./2001 Sitzung des Gruppenausschusses am 27. August 2001 keine Bedenken erhoben, die Tätigkeit von Medizincontrollern als ärztliche Tätigkeit zu qualifizieren, wenn diese Tätigkeit von Ärztinnen und Ärzten wahrgenommen wird. In betrieblicher Hinsicht ist der Anwendungsbereich einrichtungsbezogen begrenzt auf die in 1 Abs. 1 Buchst. a bis c TV-Ärzte/VKA aufgeführten Einrichtungen. Diese umfassen neben dem Kernbereich der Krankenhäuser einschließlich psychiatrischer Kliniken und psychiatrischer Krankenhäuser auch medizinische Institute, sofern diese unter der Leitung eines Krankenhauses bzw. einer Klinik geführt werden, mithin mit diesen einen Betrieb bilden. Vom Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA erfasst sind ferner sonstige Einrichtungen und Heime, in denen die betreuten Personen in teilstationärer und stationärer ärztlicher Behandlung stehen, wenn diese in den Einrichtungen selbst stattfindet. Anderweitig beschäftigte Ärztinnen und Ärzte, z. B. in Gesundheitsämtern, 1 2 Im Folgenden nur Ärztinnen und Ärzte genannt. Bundesärzteordnung (BÄO) in der Fassung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1218), zuletzt geändert durch Artikel 39 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407).

3 3 fallen nicht unter den betrieblichen Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA; für sie gilt der TVöD. 1.2 Zu 1 Abs. 2 TV-Ärzte/VKA (Ausnahmen vom Geltungsbereich) Chefärztinnen und Chefärzte sind von dem Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA ausgenommen, sofern deren Arbeitsbedingungen einzelvertraglich vereinbart worden sind oder werden. Eine einzelvertragliche Vereinbarung der Arbeitsbedingungen ist auch dann gegeben, wenn in dem Arbeitsvertrag die Regelungen des TVöD-K oder des TV-Ärzte/VKA ganz oder in Teilen vereinbart worden sind, oder noch auf den BAT/BAT-O verwiesen wird. Ein Rechtsanspruch von Chefärztinnen und Chefärzten auf Ersetzung der mit ihnen einzelvertraglich vereinbarten Entgelt- oder Vergütungsgruppe (z. B. Entgeltgruppe 15 Ü oder BAT I) durch die Entgeltgruppe IV des TV-Ärzte/VKA besteht nicht. Eine Öffnung für den Abschluss abweichender einzelvertraglicher Regelungen mit Oberärztinnen und Oberärzten entsprechend 1 Abs. 4 TVöD-K ist im TV- Ärzte/VKA nicht vereinbart. Mit Oberärztinnen und Oberärzten ( 16 Buchst. c TV-Ärzte/VKA) sowie leitenden Oberärztinnen und leitenden Oberärzten ( 16 Buchst. d TV-Ärzte/VKA) kann jedoch nach einer angemessenen Zeit in der letzten tariflich ausgewiesenen Stufe ein dieses Tabellenentgelt übersteigendes außertarifliches Entgelt vereinbart werden (siehe nachfolgende Ziffer 16). Durch Protokollerklärung zu 1 Abs. 2 TV-Ärzte/VKA sind - ebenso wie nach der Nr. 2 der Protokollerklärung zu 1 TVöD-K - Ärztinnen und Ärzte vom Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA ausgenommen, deren Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor dem 1. August 2006 bereits begonnen hatte und die sich zu diesem Zeitpunkt bereits in der Arbeits- bzw. Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses befunden haben (vgl. hierzu unser Rundschreiben K 26/2006 vom 19. Dezember 2006, Abschnitt II Ziffer 1.3). 2 Zu 3 Abs. 4 TV-Ärzte/VKA (Haftung) Der Arbeitgeber hat Ärztinnen und Ärzte gemäß 3 Abs. 4 TV-Ärzte/VKA von etwaigen im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis entstandenen Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, sofern der Schaden durch die Ärztin/den Arzt nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden ist. Nach den allgemeinen Grundsätzen zur Arbeitnehmerhaftung, die im Wesentlichen auf der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts beruhen, würden Ärztinnen und Ärzte ohne diese Haftungsbeschränkung auch für mittlere Fahrlässigkeit anteilig gemäß dem Grad ihres Verschuldens haften. Durch diese Reglung wird die Haftung von Ärztinnen und Ärzten hinsichtlich gegenüber Dritten verursachter Schäden wieder auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Im Gegensatz zu 3 Abs. 3.1 TVöD-K erfasst die Haftungsbeschränkung nach 3 Abs. 4 TV-Ärzte/VKA nur im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis entstandene Schadensersatzansprüche Dritter. Bei gegenüber dem Arbeitgeber entstandenen Schäden (Eigenschäden) greift die Haftungsbeschränkung nicht ein. Hier verbleibt es bei den allgemeinen Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung.

4 3 Zu 4 TV-Ärzte/VKA (Allgemeine Pflichten) 3.1 Zu 4 Abs. 2 TV-Ärzte/VKA (Einsatz im Rettungsdienst) 4 Absatz 2 normiert die Verpflichtung der Ärztinnen und Ärzte - wie bisher - am Rettungsdienst in Notarztwagen und Hubschraubern teilzunehmen. Der für die Teilnahme am Rettungsdienst zu zahlende Einsatzzuschlag ist - ebenso wie nach 3.1 Abs. 2 TVöD-K - auf 20,00 Euro erhöht worden und steht den Ärztinnen und Ärzten unabhängig davon zu, ob etwaige weitere, von den tarifvertraglichen Regelungen unabhängige, Leistungen für die Teilnahme am Rettungsdienst erbracht werden (vgl. hierzu unser Rundschreiben K 01/2007 vom 17. Januar 2007, Teil A Abschnitt II Ziffer 3). 3.2 Zu 4 Abs. 4 TV-Ärzte/VKA (Nebentätigkeitsverpflichtung) Die Regelungen nach 4 Abs. 4 TV-Ärzte/VKA zur Verpflichtung der Ärztinnen und Ärzte, als Nebentätigkeit Unterricht zu erteilen und Gutachten, gutachtliche Äußerungen und wissenschaftliche Ausarbeitungen zu erstellen, wenn diese von einem Dritten angefordert und vergütet werden, entsprechen 3.1 Abs. 4 TVöD-K und der früheren Regelungen in Nr. 5 der SR 2 c zum BAT/BAT-O. 4 Zu 6 Abs. 9 TV-Ärzte/VKA (Fortbildung) Die Regelungen zur Qualifizierung von Beschäftigten nach 5 TVöD sind inhaltsgleich in den 6 TV-Ärzte/VKA übernommen und um die Regelung in Absatz 9 ergänzt worden, wonach Ärztinnen und Ärzten bis zu drei Arbeitstagen Arbeitsbefreiung für die Teilnahme an medizinisch wissenschaftlichen Kongressen, ärztlichen Fortbildungsveranstaltungen sowie ähnlichen Veranstaltungen zu gewähren ist. Diese Regelung entspricht 5.1 Abs. 4 TVöD-K (vgl. hierzu unser Rundschreiben K 01/2007 vom 17. Januar 2007, Teil A Abschnitt II Ziffer 4). Der Anspruch auf Arbeitsbefreiung ist auf die nach den Weiterbildungsgesetzen der Bundesländer gegebenenfalls bestehenden Ansprüche anzurechnen. Entsprechende Gesetze existieren derzeit in den Bundesländern Berlin (Berliner Bildungsurlaubsgesetz - BiUrlG), Brandenburg (Brandenburgisches Weiterbildungsgesetz - BbgWBG), Bremen (Bremisches Bildungsurlaubsgesetz - BUG), Hamburg (Hamburgisches Bildungsurlaubsgesetz - BUG), Hessen (Hessisches Bildungsurlaubsgesetz (HBUG), Mecklenburg-Vorpommern (Bildungsfreistellungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern), Niedersachsen (Niedersächsisches Bildungsurlaubsgesetz - NBildUG), Nordrhein-Westtfalen (Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz - AWbG), Rheinland-Pfalz (Bildungsfreistellungsgesetz Rheinland-Pfalz), Saarland (Saarländisches Weiterbildungs- und Bildungsfreistellungsgesetz - SWBG), Sachsen-Anhalt (Bildungsfreistellungsgesetz Sachsen- Anhalt) und Schleswig-Holstein (Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz BFQG). Die mit den Gewerkschaften ver.di und dbb tarifunion vereinbarten Regelungen hinsichtlich der näheren Ausgestaltung der Facharztweiterbildung von Ärztinnen

5 5 und Ärzten nach 5.1 Abs. 1 bis 3 TVöD-K sind mit dem Marburger Bund nicht vereinbart worden und somit nicht Gegenstand des TV-Ärzte/VKA. 5 Zu 7 TV-Ärzte/VKA (Regelmäßige Arbeitszeit) 5.1 Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Ärzte beträgt einheitlich im Tarifgebiet West und im Tarifgebiet Ost mit Wirkung ab 1. August Stunden. 7 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA entspricht 6 Abs. 1 i.v.m. Abs. 1.1 TVöD-K. Zur Nachholung der verlängerten Arbeitszeit im Tarifgebiet West ab dem 1. August 2006 kann - soweit noch nicht geschehen - entweder eine Verrechnung mit bestehenden Guthaben auf Arbeitszeitkonten oder mit noch nicht ausgeglichenen Überstunden erfolgen, oder die Stundendifferenz im Rahmen des Ausgleichszeitraums für die regelmäßige Wochenarbeitszeit nachgefordert werden. Gem. 7 Abs. 3 TVÜ-Ärzte/VKA kann für die Nachholung der auf 40 Stunden erhöhten Arbeitszeit auch ein längerer Zeitraum als ein Jahr zugrunde gelegt werden. Die Landesverbände des Marburger Bundes beraten ihre Mitglieder teilweise dahingehend, wegen eines Annahmeverzugs des Arbeitgebers könne die Arbeitszeitdifferenz zwischen 38,5 und 40 Stunden nicht nachgefordert werden. Dies ist falsch. Erst seit kurzem liegen die vom Marburger Bund unterschriebenen Tarifverträge vor, auf deren Grundlage die verlängerte Arbeitszeit gefordert werden kann. Überdies ist für das Vorliegen eines Annahmeverzuges gem. 615 i.v.m. 293, 294 BGB Voraussetzung, dass der Schuldner die Leistung dem Gläubiger anbietet. Die erhöhte Arbeitsleistung wurde dem Arbeitgeber jedoch nicht von den Ärzten angeboten. Es kann somit kein Annahmeverzug des Arbeitgebers vorliegen. Der Arbeitgeber kann die erhöhte Arbeitszeit rückwirkend vom 01. August 2006 verlangen. 5.2 Gem. 7 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärzte/VKA ist für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ein Zeitraum von einem Jahr zugrunde zu legen. Anders als in 6 Abs. 2 TVöD ( Zeitraum von bis zu einem Jahr ) beträgt der Ausgleichszeitraum zur Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit stets ein Jahr. Der Tarifvertrag legt den Ausgleichszeitraum abschließend fest. Eine Mitbestimmung im Rahmen des Betriebsverfassungsrechts oder Personalvertretungsrechts besteht hierbei nicht. Im Übrigen entspricht die Regelung 6 Abs. 2 TVöD Abs. 3 TVöD betrifft ausschließlich die Freistellung des Arztes am 24. Dezember und am 31. Dezember. Die Arbeit an Feiertagen ist in 8 TV- Ärzte/VKA geregelt. Die Rechtslage entspricht somit derjenigen im TVöD-K ( 6.1 TVöD-K). 5.4 Auch 7 Abs. 4 TV-Ärzte/VKA entspricht der Regelung im TVöD-K, nämlich 6 Abs. 4 TVöD-K. Damit ist es auch im Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA möglich, im Rahmen einer Betriebsvereinbarung oder Dienstvereinbarung von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes im zugelassenen Umfang abzuweichen, wenn dringende betriebliche oder dienstliche Gründe dies erfordern. Der Begriff

6 6 dringende betriebliche/dienstliche Gründe ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Auf die außergewöhnlichen Fälle, in denen gem. 14 ArbZG ohnehin von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes abgewichen werden darf, ist die Öffnungsklausel nicht beschränkt. Die Gründe, die die Betriebsparteien zu einem Abweichen berechtigen, müssen so beschaffen sein, dass auf andere Weise das Arbeitsergebnis nicht entsprechend der unternehmerischen Konzeption und der Zahl der zur Verfügung stehenden Ärztinnen und Ärzte zu erzielen ist. Die Regelung kann sich auch auf Teile des Betriebs beziehen Abs. 5 TV-Ärzte/VKA lässt zu, dass die tägliche Arbeitszeit im Schichtdienst auf bis zu 12 Stunden ausschließlich der Pausen ausgedehnt wird. Voraussetzungen für diese Verlängerung der täglichen Arbeitszeit stellt der Tarifvertrag - abgesehen vom Vorliegen eines Schichtdienstes - nicht auf. Insbesondere ist nicht eine Betriebsvereinbarung oder Dienstvereinbarung als zusätzliche Rechtsgrundlage erforderlich. Als Regelung über Beginn und Ende der Arbeitszeit besteht allerdings ein Mitbestimmungsrecht nach 87 Abs. 1 Ziff. 2 BetrVG bzw. der entsprechenden Regelungen der Landespersonalvertretungsgesetze. 7 Abs. 5 TV-Ärzte/VKA nutzt die Öffnungsklausel des 7 Abs. 2 Nr. 3 ArbZG, wonach in einem Tarifvertrag die Regelungen u.a. des 3 ArbZG bei der Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen der Eigenart dieser Tätigkeit angepasst werden kann. Die Anordnung von 12-Stunden-Schichten ist zum einen hinsichtlich der Schichtfolge auf nicht mehr als vier 12-Stunden-Schichten in Folge und hinsichtlich der Anzahl auf nicht mehr als acht 12-Stunden-Schichten innerhalb von zwei Kalenderwochen beschränkt. Schichtfolge bedeutet bezogen auf die einzelne Ärztin/den einzelnen Arzt das unmittelbare Aufeinanderfolgen der Schichten, nur durch die Ruhezeit unterbrochen. Liegen einzelne freie Tage zwischen den Schichten, liegt keine Schichtfolge mehr vor. Daneben kann an den übrigen Tagen, an denen keine 12-Stunden-Schichten geleistet werden, im Rahmen der zulässigen Höchstgrenze des 3 ArbZG von 10 Stunden arbeitstäglich Arbeitsleistung erbracht werden. Gem. 7 Abs. 5 Satz 3 TV-Ärzte/VKA können die 12-Stunden-Schichten nicht mit Bereitschaftsdienst durch dieselbe Ärztin/denselben Arzt kombiniert werden. Es ist also nicht zulässig, vor oder nach einer solchen 12-Stunden-Schicht Bereitschaftsdienst anzuordnen. Dies schließt jedoch Bereitschaftsdienst an Tagen, an denen 12-Stunden-Schichten nicht geleistet werden, nicht aus. Die Verlängerung der werktäglichen Arbeitszeit im Rahmen des 7 Abs. 5 TV- Ärzte/VKA führt nicht zu einer Verlängerung der nach dem Arbeitszeitgesetz vorgeschriebenen Grenze von durchschnittlich wöchentlich 48 Stunden ( 7 Abs. 8 ArbZG) Abs. 6 TV-Ärzte/VKA entspricht der Regelung in 6 Abs. 6 TVöD-K. 5.7 Gem. 7 Abs. 7 und 8 TV-Ärzte/VKA ist auch im Geltungsbereich des TV- Ärzte/VKA die Einführung eines wöchentlichen Arbeitszeitkorridors von bis zu

7 7 45 Stunden oder einer täglichen Rahmenzeit von bis zu 12 Stunden in der Zeit von 6.00 Uhr bis Uhr zulässig. Voraussetzung ist - wie gem. 6 Abs. 6 und 7 TVöD-K - eine Betriebsvereinbarung oder Dienstvereinbarung als Grundlage. Der TV-Ärzte/VKA enthält jedoch keine Verpflichtung, bei Einführung eines Korridors oder einer Rahmenzeit ein Arbeitszeitkonto wie in 10 TVöD-K vorgesehen einzurichten. Eine 10 TVöD-K entsprechende Regelung wurde im TV- Ärzte/VKA nicht vereinbart. Betriebsübliche Zeitausgleichskonten sind also ausreichend, um die Flexibilisierung der Arbeitszeit im Rahmen eines Arbeitszeitkorridors oder einer täglichen Rahmenzeit zu dokumentieren und den Ausgleich zu steuern. 5.8 Die Vereinbarung der Arbeitszeitflexibilisierungsinstrumente Korridor und Rahmenzeit sowie der allgemeinen Öffnungsklausel zum Arbeitszeitgesetz in 7 Abs. 4 TV-Ärzte/VKA war im Rahmen der Tarifverhandlungen mit dem Marburger Bund äußerst umstritten. Der Marburger Bund hat diese Regelungen letztlich nur unter der Voraussetzung akzeptiert, dass gem. 7 Abs. 9 TV- Ärzte/VKA für die Tarifvertragsparteien auf der Ebene der jeweiligen kommunalen Arbeitgeberverbände die Möglichkeit besteht, eine Einflussnahme auf derartige Regelungen auszuüben. Aus Sicht des Marburger Bundes bestünde andernfalls die Gefahr, dass Betriebs- oder Personalratsgremien, in denen die Ärzte nicht hinreichend vertreten sind, Regelungen zu Lasten der Ärzte vereinbaren. 7 Abs. 9 TV-Ärzte/VKA sieht daher vor, dass der jeweilige kommunale Arbeitgeberverband und der Landesverband des Marburger Bundes über den Abschluss einer Dienst- bzw. Betriebsvereinbarung nach 7 Abs. 4, 7 oder 8 TV-Ärzte/VKA zu informieren ist. Die jeweilige Tarifvertragspartei hat die Möglichkeit, innerhalb von vier Wochen dem Inkrafttreten zu widersprechen. In diesem Fall sind innerhalb weiterer vier Wochen Tarifverhandlungen auf Landesebene aufzunehmen. In diesen soll dann der jeweilige betriebliche Einzelfall geregelt werden. Diese Regelung gilt gem. 7 Abs. 9 Satz 4 TV-Ärzte/VKA entsprechend, wenn eine Dienstvereinbarung oder Betriebsvereinbarung auf betrieblicher Ebene nicht zustande kommt und eine der beiden Tarifvertragsparteien die Aufnahme von Tarifverhandlungen auf Landesebene verlangt. Durch landesbezirklichen Tarifvertrag kann dann in Krankenhäusern, in denen flexible Arbeitszeitregelungen im ärztlichen Bereich am Widerstand des Betriebs- oder Personalrats scheitern, so die erforderliche Flexibilität geschaffen werden. 5.9 Gem. der Protokollerklärung zu 7 TV-Ärzte/VKA sind Gleitzeitregelungen unabhängig von den Vorgaben zu Arbeitszeitkorridor und Rahmenzeit möglich. Dies entspricht der Rechtslage im TVöD-K. Anders als im TVöD-K ist jedoch nicht vereinbart, dass Gleitzeitregelungen keine Regelungen nach 7 Abs. 4 TV-Ärzte/VKA enthalten dürfen. Auch in Gleitzeitregelungen kann daher bei Vorliegen von dringenden betrieblichen oder dienstlichen Gründen von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes im Rahmen des 7 Abs. 4 TV-Ärzte/VKA abgewichen werden.

8 6 Zu 8 TV-Ärzte/VKA (Arbeit an Sonn- und Feiertagen) 8 8 TV-Ärzte/VKA entspricht 6.1 TVöD-K. Die Regelung wurde inhaltlich unverändert übernommen. 7 Zu 9 TV-Ärzte/VKA (Sonderformen der Arbeit) 7.1 Die Definition von Wechselschichtarbeit und Schichtarbeit ist in 9 Abs. 1 und 2 TV-Ärzte/VKA geregelt und entspricht inhaltlich 7 Abs. 1 TVöD-K (Wechselschichtarbeit) bzw. 7 Abs. 2 TVöD-K (Schichtarbeit). In einer Niederschriftserklärung zu 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-K wurde klargestellt, dass die für das Vorliegen von Wechselschichtarbeit erforderlichen zwei Nachtschichten im Monat nicht zwingend aufeinanderfolgen müssen. Eine derartige Niederschriftserklärung wurde zum TV-Ärzte/VKA zwar nicht vereinbart. In gleicher Weise wie im Rahmen des 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-K setzt allerdings auch 9 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA nicht voraus, dass die erforderlichen zwei Nachtschichten im Monat zwingend aufeinanderfolgen müssen, wenn die Voraussetzungen im Übrigen erfüllt sind Abs. 3 bis 6 TV-Ärzte/VKA entsprechen den Regelungen zu Nachtarbeit, Mehrarbeit und Überstunden in 7 Abs. 5 bis 8 TVöD-K. 8 Zu 10 TV-Ärzte/VKA (Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft) 10 TV-Ärzte/VKA enthält die Definitionen für die Begriffe Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft sowie die Voraussetzungen, unter denen Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft angeordnet werden können unter Berücksichtigung der Regelungen des Arbeitszeitgesetzes Abs. 1 TV-Ärzte/VKA definiert den Begriff des Bereitschaftsdienstes und die Voraussetzungen für die Anordnung entsprechend der bisherigen Rechtslage in 7.1 TVöD-K. 8.2 In 10 Abs. 2 bis 4 TV-Ärzte/VKA sind die Voraussetzungen geregelt, unter denen bei Ableistung von Bereitschaftsdienst die tägliche Arbeitszeit über die in 3, 5 Abs. 1 und 2 und 6 Abs. 2 ArbZG vorgesehenen Grenzen hinaus verlängert werden kann, und zwar unter Ausnutzung der in 7 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 2 Nr. 3 ArbZG vorgesehenen Möglichkeiten. Das vereinbarte System folgt in der Struktur dem Modell aus 7.1 TVöD-K, erweitert jedoch die sich direkt aus dem Tarifvertrag ergebenden Möglichkeiten zur Verlängerung der täglichen Arbeitszeit. Im Einzelnen gilt Folgendes: Im Bereitschaftsdienst der Stufen I oder II kann die tägliche Arbeitszeit auf bis zu 24 Stunden verlängert werden, wobei in diesen 24 Stunden bis zu acht Stunden Vollarbeit enthalten sein dürfen ( 10 Abs. 2 TV- Ärzte/VKA). Es ist also zulässig, in beliebiger Kombination Bereitschaftsdienst und Vollarbeit anzuordnen, wenn die Zeitspanne von 24 Stunden nicht überschritten wird und mindestens 16 Stunden innerhalb dieser Zeitspanne als Bereitschaftsdienst der Stufen I oder II abgeleistet werden.

9 9 Die erforderlichen Ruhepausen nach dem Arbeitszeitgesetz (mindestens 30 Minuten bis neun Stunden, 45 Minuten über neun Stunden Gesamtarbeitszeit einschließlich Bereitschaftsdienst) sind in der Zeitspanne von 24 Stunden nicht enthalten. Die Pausenzeit ist keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetztes und daher - anders als nach der ausdrücklichen Bestimmung des 7.1 Abs. 2 TVöD-K - nicht auf die nach 10 Abs. 2 bis 4 TV-Ärzte/VKA verlängerte tägliche Arbeitszeit anzurechnen. Beispiel: Der Dienstplan sieht Vollarbeit von 8.00 Uhr bis Uhr einschließlich 45 Minuten Pause und anschließenden Bereitschaftsdienst von Uhr bis 8.00 Uhr des Folgetags vor (insgesamt 23 Stunden 15 Minuten Arbeitszeit, hiervon 7 Stunden 15 Minuten Vollarbeit). In diesem Fall stehen noch weitere 45 Minuten Vollarbeit zur Verfügung, die z. B. als Übergabezeit nach Ende des Bereitschaftsdienstes von 8.00 bis 8.45 genutzt werden können, ohne die Grenze von 24 Stunden zu überschreiten. Für diese Verlängerung der täglichen Arbeitszeit ist eine Betriebs- oder Dienstvereinbarung nicht Voraussetzung. Die Zulässigkeit einer Verlängerung der täglichen Arbeitszeit ergibt sich also direkt aus dem Tarifvertrag. Bei Bereitschaftsdienst der Stufe III kann die tägliche Arbeitszeit auf bis zu 18 Stunden verlängert werden ( 10 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA). Auch hier ist Voraussetzung, dass höchstens acht Stunden Vollarbeit zu leisten sind, also mindestens 10 Stunden als Bereitschaftsdienst abgeleistet werden, wobei hier im Gegensatz zu 10 Abs. 2 TV-Ärzte/VKA die Stufe des Bereitschaftsdienstes keine Rolle spielt. Die Ruhepause ist in dieser Zeitspanne ebenfalls nicht enthalten. Auch hier bedarf es für diese Verlängerung der täglichen Arbeitszeit keiner Betriebs- oder Dienstvereinbarung als weiterer Rechtsgrundlage. Auch bei Vorliegen eines Bereitschaftsdienstes der Stufe III kann die tägliche Arbeitszeit über acht Stunden hinaus bis zu 24 Stunden verlängert werden. Allerdings ist hierfür eine Betriebsvereinbarung oder Dienstvereinbarung erforderlich ( 10 Abs. 3 Satz 2 TV-Ärzte/VKA). Zusammengefasst ist also in den Bereitschaftsdienststufen I oder II eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit auf bis zu 24 Stunden ohne Betriebs- oder Dienstvereinbarung zulässig, bei der Bereitschaftsdienststufe III bis zu 18 Stunden, und zusätzlich bis zu 24 Stunden, wenn eine Betriebsvereinbarung oder Dienstvereinbarung vorliegt. Die Vollarbeit kann jeweils bis zu 8 Stunden betragen. In allen Fällen sind vor einer entsprechenden Dienstplangestaltung drei Voraussetzungen zu erfüllen, nämlich die Prüfung alternativer Arbeitszeitmodelle, eine Belastungsanalyse gem. 5 ArbSchG und gegebenenfalls daraus resultierende Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes. Diese Voraussetzungen sind bereits bekannt aus 7.1 Abs. 3 TVöD-K.

10 10 Bestehende Dienst- oder Betriebsvereinbarungen, die auf Grundlage des 7.1 TVöD-K abgeschlossen werden, müssen nur dann angepasst werden, wenn die o. g. Grenzen nicht eingehalten werden. Da die Grenzen des TV-Ärzte/VKA weiter sind als diejenigen des TVöD-K wird im Regelfall eine Anpassung nicht zwingend notwendig sein. 8.3 Unabhängig von den Verlängerungsmöglichkeiten des 10 Abs. 2 und 3 TV- Ärzte/VKA kann an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen die tägliche Arbeitszeit bis zu 24 Stunden betragen, wenn ausschließlich Bereitschaftsdienst geleistet wird und hierdurch für die einzelne Ärztin/den einzelnen Arzt mehr Wochenenden und Feiertage frei sind. Der maßgebliche Zeitraum für die Beurteilung, ob für die einzelne Ärztin/den einzelnen Arzt mehr Wochenenden und Feiertage frei sind, ist gemäß 10 Abs. 9 TV-Ärzte/VKA der einjährige Ausgleichszeitraum nach 7 Abs. 4 TV-Ärzte/VKA. Diese Möglichkeit zur Verlängerung der täglichen Arbeitszeit an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen ergibt sich direkt aus dem Tarifvertrag; eine Betriebsvereinbarung oder Dienstvereinbarung ist hierfür nicht erforderlich. 8.4 Für alle Fälle der Verlängerung der täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit i.s. des 10 Abs. 2 bis 5 TV-Ärzte/VKA gilt der Ausgleichszeitraum von einem Jahr ( 10 Abs. 6 TV-Ärzte/VKA). 8.5 Grundsätzlich ist auch bei einer zulässig nach 7 ArbZG verlängerten täglichen Arbeitszeit gem. 7 Abs. 8 ArbZG eine Arbeitszeit von 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von längstens 12 Kalendermonaten einzuhalten. Hiervon lässt nur 7 Abs. 2 a ArbZG Abweichungen unter der Voraussetzung einer entsprechenden schriftlichen Einwilligung des Arbeitnehmers gem. 7 Abs. 7 ArbZG zu (sog. opt-out). 10 Abs. 5 TV-Ärzte/VKA ermöglicht, die wöchentliche Arbeitszeit auf durchschnittlich bis zu 60 Stunden zu verlängern. Auch hierfür ist eine weitere Rechtsgrundlage in Form einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung - anders als in 7.1 Abs. 4 TVöD-K - nicht erforderlich. Die Grenzen des 7.1 Abs. 4 TVöD-K (58 Stunden in der Bereitschaftsdienststufe I und 54 Stunden in den Bereitschaftsdienststufen II und III) werden also überschritten; der TV- Ärzte/VKA ermöglicht insoweit eine höhere Flexibilität. Durch Tarifvertrag auf Landesebene kann in begründeten Einzelfällen eine durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit sogar von bis zu 66 Stunden vereinbart werden ( 10 Abs. 5 Satz 3 TV-Ärzte/VKA). Wir empfehlen, erforderlichenfalls mit dem kommunalen Arbeitgeberverband Kontakt aufzunehmen, wenn eine entsprechende Verlängerung notwendig ist Abs. 7 TV-Ärzte/VKA (Höchstgrenzen bei Teilzeitarbeit) entspricht 7.1 Abs. 7 TVöD-K. 8.7 Die Regelung zur Rufbereitschaft in 10 Abs. 8 TV-Ärzte/VKA entspricht 7.1 Abs. 8 TVöD-K. Auch im Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA kann also die 10- Stunden-Grenze ( 3 ArbZG) arbeitstäglich durch Inanspruchnahmen in der Rufbereitschaft überschritten werden.

11 11 Eine Regelung zur Verlängerung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden (opt-out), wie sie hinsichtlich des Bereitschaftsdienstes getroffenen worden ist (siehe vorstehende Ziffer 8.5), konnte bei der Rufbereitschaft nicht vereinbart werden, da die Möglichkeit zur Verlängerung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit in einem Tarifvertrag gemäß 7 Abs. 2 a ArbZG nur dann besteht, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt. Im Arbeitszeitgesetz ist keine Möglichkeit zur tarifvertraglichen Verlängerung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit vorgesehen, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Zeiten der Inanspruchnahme in der Rufbereitschaft fallen Abs. 9 TV-Ärzte/VKA stellt klar, dass auch für die Arbeitszeitgestaltung im Zusammenhang mit Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft die Möglichkeiten des 7 Abs. 4 TV-Ärzte/VKA (vgl. oben unter 5.1) bestehen bleiben. 9 Zu 11 TV-Ärzte/VKA (Ausgleich für Sonderformen der Arbeit) Der Ausgleich für Sonderformen der Arbeit in 11 TV-Ärzte/VKA entspricht weitgehend den Regelungen im TVöD-K. Abweichend ist nur die Bezahlung der Arbeitsleistung in der Rufbereitschaft gestaltet ( 11 Abs. 3 Satz 4 TV- Ärzte/VKA). Hiernach wird jede einzelne Inanspruchnahme innerhalb der Rufbereitschaft mit einem Einsatz im Krankenhaus einschließlich der hierfür erforderlichen Wegezeit auf eine volle Stunde gerundet. Anders als gemäß 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD-K wird für die Entgeltberechnung nicht die Arbeitsleistung in einer Rufbereitschaft insgesamt zusammengerechnet und dann auf eine volle Stunde aufgerundet, sondern jeder Einsatz wird aufgerundet, allerdings nur dann, wenn er mit einem Einsatz im Krankenhaus verbunden ist. Demgegenüber ist eine Abgeltung der Arbeitsleistung der Ärztin/des Arztes während der Rufbereitschaft an ihrem/seinem Aufenthaltsort, also z. B. Telefonate von zuhause oder die Beurteilung eines Röntgenbildes zuhause am Computer ohne Notwendigkeit, das Krankenhaus aufzusuchen, nicht vereinbart. Unabhängig von der Art der Arbeitsleistung wird für die - gegebenenfalls aufgerundete - Inanspruchnahme mit einem Einsatz im Krankenhaus das Entgelt für Überstunden gezahlt. Zeitzuschläge werden nach 11 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA nur für die tatsächliche Arbeitsleistung, nicht für die Zeit der Aufrundung gezahlt. 10 Zu 12 TV-Ärzte/VKA (Bereitschaftsdienstentgelt) Die Festsetzung der Belastungsstufen im Bereitschaftsdienst und die Bewertung als Arbeitszeit in 12 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA entspricht der Regelung in 46 Abs. 1 BT-K (vgl. hierzu unser Rundschreiben K 01/2007 vom 17. Januar 2007, Teil A Abschnitt II Ziffer 7.1). Die Bezahlung des Bereitschaftsdienstes weicht inhaltlich ebenfalls nicht von den Regelungen für die Ärzte in 8.1 TVöD-K ab. Allerdings wurden die als Bemessungsgrundlage für die Bezahlung vereinbarten Stundensätze nicht in eine Anlage zum Tarifvertrag aufgenommen, sondern direkt in 12 Abs. 2 TV- Ärzte/VKA vereinbart.

12 12 Die Zuweisung zu den einzelnen Stufen des Bereitschaftsdienstes erfolgt - wie schon im Geltungsbereich der SR 2 c zum BAT/BAT-O - wieder als Nebenabrede zum Arbeitsvertrag, die mit einer Frist von drei Monaten jeweils zum Ende eines Kalenderhalbjahres kündbar ist. Die Nebenabrede ist gem. 2 Abs. 3 TV- Ärzte/VKA schriftlich abzuschließen. Noch bestehende Nebenabreden, die sich auf die alten Stufen A bis D beziehen, sind wegen der veränderten Rechtsgrundlage gegenstandslos, auch wenn sie noch nicht gekündigt wurden. Ein Neuabschluss ist erforderlich. Keine Bedenken bestehen, bis zum Abschluss entsprechender Nebenabreden auf der bisherigen Grundlage abzurechnen, wobei die bisherigen Bereitschaftsdienststufen durch die der jeweiligen Belastungsquote entsprechende Bereitschaftsdienststufe gemäß 12 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärzte/VKA zu ersetzen sind. Für die als Arbeitszeit gewertete Stunde im Bereitschaftsdienst am Feiertag wurde - ebenfalls entsprechend 8.1 Abs. 5 TVöD-K - ein Zeitzuschlag in Höhe von 25 % des in 12 Abs. 2 TV-Ärzte/VKA geregelten Stundenentgelts vereinbart ( 12 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA). Weitergehende Ansprüche auf Zeitzuschläge bestehen nicht. Die in 11 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA geregelten Zeitzuschläge sind also nicht für die Zeiten des Bereitschaftsdienstes zu zahlen. Dies entspricht der bisherigen Rechtslage. Der Zeitzuschlag gemäß 12 Abs. 3 Satz 1 TV-Ärzte/VKA gehört nicht zu den gemäß 3 b Abs. 1 EStG steuerfreien Zuschlägen für Sonntags-, Feiertagsoder Nachtarbeit. Dies ergibt sich daraus, dass dieser Zeitzuschlag gemäß 12 Abs. 4 TV-Ärzte/VKA bis zum Ende des dritten Kalendermonats auch durch entsprechende Freizeit abgegolten werden kann. Es handelt sich somit nicht um einen Zuschlag im Sinne des 3 b Abs. 1 EStG, sondern um eine Entschädigung für nicht erhaltene Freizeit an einem anderen Tag, der kein Feiertag ist. Dies entspricht der bisherigen Praxis hinsichtlich der Zeitzuschläge gemäß 35 Abs. 1 Buchst. c Doppelbuchst. aa BAT/BAT-O sowie 8 Abs. 1 Buchst. d 1. Alt. TVöD-K für Arbeit an Wochenfeiertagen ohne Freizeitausgleich in Höhe von 135 v. H. 12 Abs. 4 TV-Ärzte/VKA regelt die Möglichkeit eines Freizeitausgleichs für den Bereitschaftsdienst. Die nach 12 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA als Arbeitszeit gewertete Zeit des Bereitschaftsdienstes kann anstelle der Auszahlung des Bereitschaftsdienstentgeltes bis zum Ende des dritten Kalendermonats auch durch entsprechende Freizeit abgegolten werden. Dieser Freizeitausgleich kann im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitgebers angeordnet werden. Dies betrifft auch den eventuellen Zeitausgleich des Zeitzuschlags für Feiertagsarbeit (25 % gemäß 12 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA). Weitere Voraussetzungen für den Freizeitausgleich, insbesondere eine Regelung in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung oder eine Zustimmung des Arztes, bestehen nicht.

13 13 11 Zu 13 TV-Ärzte/VKA (Teilzeitbeschäftigung) 13 TV-Ärzte/VKA entspricht 11 TVöD-K und enthält keine abweichenden Regelungen. 12 Zu 14 TV-Ärzte/VKA (Arbeitszeitdokumentation) Die Arbeitszeit ist durch elektronische Zeiterfassung oder in sonstiger Art und Weise zu dokumentieren. Der Tarifvertrag enthält keine genaue Bestimmung über die Art und Weise der Arbeitszeiterfassung; die elektronische Zeiterfassung wird nur als Möglichkeit genannt. Eine Verpflichtung zur Dokumentation der Arbeitszeit ergibt sich auch bereits aus 16 Abs. 2 ArbZG. 13 Zu 15 TV-Ärzte/VKA (Allgemeine Eingruppierungsregelungen) Im TV-Ärzte/VKA sind die allgemeinen Eingruppierungsregelungen im Gegensatz zum TVöD-K, bei dem die Festlegung der allgemeinen Eingruppierungsregelungen den gesondert mit den Gewerkschaften ver.di und dbb tarifunion über eine neue Entgeltordnung zu führenden Verhandlungen vorbehalten ist, bereits abschließend vereinbart worden. Die Regelungen entsprechen von einigen wenigen redaktionellen Anpassungen abgesehen denen des 22 BAT/BAT-O, so dass die hierzu ergangenen zahlreichen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts auf die Regelungen des 15 TV-Ärzte/VKA übertragen werden können. Verzichtet wurde auf 22 Abs. 2 Sätze 4 und 5 BAT/BAT-O entsprechende Regelungen, da nach den Eingruppierungsmerkmalen des 16 TV-Ärzte/VKA weder mehrere Anforderungen in einem Tätigkeitsmerkmal gestellt, noch hinsichtlich der Tätigkeitsmerkmale ein von den mindestens erforderlichen 50 v. H. abweichendes zeitliches Maß vereinbart worden sind. Des Weiteren wurde auf eine dem 23 BAT/BAT-O entsprechende Regelung der Eingruppierung in besonderen Fällen verzichtet, da dieser Regelung aufgrund der bei den Tätigkeiten von Ärztinnen und Ärzten zwingend erforderlichen Konkretisierung sowie der Notwendigkeit der ausdrücklichen Übertragung der Tätigkeiten bei Ärztinnen und Ärzten keinerlei praktische Relevanz zukommt. 14 Zu 16 TV-Ärzte/VKA (Eingruppierung) 14.1 Zu 16 Buchst. a TV-Ärzte/VKA (Ärztin/Arzt) In die Entgeltgruppe I sind Ärztinnen und Ärzte mit entsprechender Tätigkeit eingruppiert. Die Tarifvertragsparteien verwenden mit dem Begriff Ärztin/Arzt einen Rechtsbegriff, der durch die gesetzlichen Regelungen des Medizinalrechts der Bundesrepublik Deutschland vorgegeben ist. Ärztinnen und Ärzte im Sinne dieses Tarifvertrages sind somit diejenigen, die nach den Regelungen der BÄO zur Führung der Berufsbezeichnung Ärztin bzw. Arzt berechtigt sind. Nach 2 a BÄO darf die Berufsbezeichnung "Arzt" oder "Ärztin" nur führen, wer als Arzt approbiert oder nach 2 Abs. 2, 3 oder 4 zur Ausübung des ärztlichen Berufs befugt ist. Eine Approbation, die vor dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet zur Ausübung des ärztlichen Berufs berechtigte, gilt als Approbation im

14 14 Sinne der BÄO, soweit sie nicht eingeschränkt worden ist ( 14 Abs. 1 BÄO in der Fassung der Anlage I Kapitel X Sachgebiet D Abschnitt II Nr. 1 des Einigungsvertrags vom 31. August Einigungsvertragsgesetz vom 23. September 1990 BGBl. II S. 885). Darüber hinaus müssen der Ärztin/dem Arzt auch entsprechende Tätigkeiten übertragen worden sein. Entsprechende Tätigkeiten einer Ärztin/eines Arztes sind nur solche, die eine ärztliche Ausbildung zwingend erfordern. Nicht ausreichend ist, dass die ärztliche Ausbildung für die Erledigung der übertragenen Aufgaben lediglich nützlich oder hilfreich ist. Entscheidend ist, dass die übertragene Tätigkeit nicht ohne die Qualifikation als Ärztin/Arzt erfüllt werden kann, mithin die im Rahmen der Ausbildung zur Ärztin/zum Arzt vermittelten Fähigkeiten und Kenntnisse zwingend voraussetzt. Der Sonderfall des Medizincontrollers wurde bereits in Ziffer 1.1 näher dargestellt Zu 16 Buchst. b TV-Ärzte/VKA (Fachärztin/Facharzt) Nach 16 Buchst. b TV-Ärzte/VKA sind Fachärztinnen und Fachärzte mit entsprechender Tätigkeit in die Entgeltgruppe II eingruppiert. Fachärztinnen und Fachärzte sind diejenigen Ärztinnen und Ärzte nach vorstehender Ziffer 14.1, die nach einer abgeschlossenen Facharztweiterbildung nach den einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften zur Führung der Bezeichnung Fachärztin bzw. Facharzt für ein nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften anerkanntes Fachgebiet berechtigt und in ihrem Fachgebiet tätig sind. Durch die nach Protokollerklärung zu 16 Buchst. b TV-Ärzte/VKA für die Erfüllung des Tarifmerkmals Fachärztin/Facharzt erforderliche abgeschlossene Facharztweiterbildung haben die Tarifvertragsparteien deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie die Bezeichnung Fachärztin/Facharzt entsprechend den Regelungen des deutschen Medizinalrechts, mithin der jeweiligen Weiterbildungsordnungen der Länder, verwenden. Hinsichtlich derjenigen Ärztinnen und Ärzte gemäß vorstehender Ziffer 14.1, die am Tage vor dem Wirksamwerden des Beitritts die Bezeichnung Fachärztin/Facharzt in den in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebieten führen durften, bestimmt 14 Abs. 1 Satz 3 BÄO, dass sich die Berechtigung zur weiteren Führung einer im Zusammenhang mit der Anerkennung als Fachärztin/Facharzt verliehenen Bezeichnung nach Landesrecht richtet. Es ist somit nicht ausreichend, dass die Ärztin/der Arzt in der ehemaligen DDR als Fachärztin für ein bestimmtes Fachgebiet (z. B. Fachärztin/Facharzt für Sportmedizin) anerkannt war. Vielmehr kommt es gem. 14 Abs. 1 Satz 3 BÄO darauf an, ob die Ärztin/der Arzt nach den einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften zur Führung der Bezeichnung Fachärztin für ein nach diesen landesrechtlichen Bestimmungen anerkanntes Fachgebiet berechtigt ist. Weisen die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften das Fachgebiet, in dem die Berechtigung zur Führung der Bezeichnung Facharzt in der DDR erworben worden ist nicht aus oder sind die sonstigen landesrechtlichen Voraussetzungen für die Führung der Bezeichnung Facharzt nicht erfüllt, ist die Ärztin/der Arzt nicht Fachärztin/Facharzt im Sinne dieses Tarifvertrages (vgl. Urteil des BAG vom 6. August AZR 443/02 -).

15 15 Darüber hinaus müssen auch der Fachärztin/dem Facharzt entsprechende Tätigkeiten im Sinne vorstehender Ziffer 14.1 übertragen worden sein. Dementsprechend kommt es darauf an, dass die Aufgaben ohne die Qualifikation zur Fachärztin/zum Facharzt nicht fachgerecht erfüllt werden können. Die allgemeine auf Grund der ärztlichen Ausbildung bis zur Approbation erworbene Qualifikation, gegebenenfalls ergänzt durch allgemeine oder besondere Berufserfahrung, darf für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben nicht ausreichend sein. Was im einzelnen zur entsprechenden Tätigkeit einer Fachärztin/eines Facharztes gehört, richtet sich ebenfalls wieder nach den Bestimmungen des deutschen Medizinalrechts und zwar nach den jeweiligen Weiterbildungsordnungen der Länder (vgl. Urteil des BAG vom 25. September AZR 200/95 -, AP Nr. 218 zu 22, 23 BAT 1975) Zu 16 Buchst. c TV-Ärzte/VKA (Oberärztin/Oberarzt) Oberärztinnen und Oberärzte sind gemäß 16 Buchst. c TV-Ärzte/VKA unter den dort näher bestimmten Voraussetzungen in die Entgeltgruppe III eingruppiert. Im Gegensatz zum BT-K, nach dem keine eigene Entgeltgruppe für Oberärztinnen und Oberärzte vorgesehen ist, sondern Ärztinnen und Ärzte, denen die medizinische Verantwortung für einen selbstständigen Funktionsbereich innerhalb einer Fachabteilung oder eines Fachbereichs durch ausdrückliche Anordnung übertragen worden ist, eine Zulage nach 12.1 Abs. 4 TVöD-K erhalten (vgl. hierzu unser Rundschreiben K 01/2007 vom 17. Januar 2007, Teil A Abschnitt II Ziffer 12.5), enthält der TV-Ärzte/VKA für Oberärztinnen und Oberärzte eine eigene Entgeltgruppe. Damit ist der Begriff der Oberärztin/des Oberarztes erstmalig von den Tarifvertragsparteien als Tarifmerkmal vereinbart worden. Der Begriff Oberärztin/Oberarzt ist in der Protokollerklärung zu 16 Buchst. c TV-Ärzte/VKA näher erläutert worden. Demnach ist eine Oberärztin/ein Oberarzt diejenige Ärztin/derjenige Arzt, der/dem die medizinische Verantwortung für selbstständige Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik bzw. Abteilung vom Arbeitgeber ausdrücklich übertragen worden ist. Die von den Tarifvertragsparteien vereinbarte Definition für den Begriff Oberärztin/Oberarzt ist wesentlich enger als die Verwendung des Begriffes Oberärztin/Oberarzt, wie er im Krankenhaus Verwendung findet. Dies führt dazu, dass Oberärztinnen und Oberärzte, die diese Bezeichnung führen, nicht zwingend Oberärztinnen bzw. Oberärzte im Sinne dieses Tarifvertrages sind. Aufgrund der Niederschriftserklärung zu 6 Abs. 2 TVÜ-VKA verlieren diese Ärztinnen und Ärzte nicht die Bezeichnung Oberärztin/Oberarzt, sind aber nicht nach 16 Buchst. c TV-Ärzte/VKA in die Entgeltgruppe III eingruppiert und somit nicht Oberärztinnen bzw. Oberärzte im tarifrechtlichen Sinne (vgl. hierzu unser Rundschreiben K 26/2006 vom 19. Dezember 2006, Abschnitt II Ziffer 6.3). Das wesentliche Abgrenzungskriterium besteht darin, ob der Ärztin/dem Arzt die medizinische Gesamtverantwortung für einen selbstständigen Teil- oder Funktionsbereich durch ausdrückliche Anordnung des Arbeitgebers übertragen worden ist. Diese Tarifmerkmale entsprechen im Wesentlichen denen der VergGr. I b Fallgruppe 4 des Tarifvertrages zur Änderung und Ergänzung der Anlage 1 a zum BAT (Ärzte, Apotheker, Tierärzte, Zahnärzte).

16 16 Zunächst muss es sich mithin um einen selbstständigen Teil- oder Funktionsbereich handeln. Diese sind verselbstständigte Teilbereiche innerhalb eines ärztlichen Fachbereichs bzw. -gebietes. Dieser tarifvertragliche Begriff des Teil- oder Funktionsbereichs ist mithin klar von dem Berufsordnungsrecht entstammenden Begriff des Fachbereiches bzw. -gebietes zu trennen und betrifft nur einen selbstständigen Teilbereich dessen. Der Gruppenausschuss der VKA für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen hat in seinen Sitzungen hinsichtlich einiger Teilgebiete der Medizin mit der Frage befasst, ob es sich bei diesen um einen selbstständigen Funktionsbereich im Sinne der Vergütungsgruppe I b Fallgruppe 4 des Tarifvertrages zur Änderung und Ergänzung der Anlage 1 a zum BAT (Ärzte, Apotheker, Tierärzte, Zahnärzte) handelt. Diese Einordnung kann als Anhaltspunkt für die Ermittlung des Tarifmerkmals selbstständiger Teil- oder Funktionsbereich nach der Protokollerklärung zu 16 Buchst. c TV-Ärzte/VKA herangezogen werden. Eine Auflistung der durch den Gruppenausschuss der VKA für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtung vorgenommenen Einordnungen ist als Anlage 5 beigefügt. Diese Liste ist nicht abschließend und ersetzt auch nicht die Prüfung der Voraussetzungen für eine Eingruppierung nach 16 Buchst. c TV-Ärzte/VKA in die Entgeltgruppe III. Der Ärztin/Dem Arzt muss ferner die medizinische Gesamtverantwortung für diesen selbstständigen Teil- oder Funktionsbereich übertragen worden sein. Für Gewöhnlich liegt die medizinische Verantwortung bei den Chefärzten. Zur Erfüllung der Tarifmerkmale nach 16 Buchst. c TV-Ärzte/VKA ist es erforderlich, dass diese medizinische Gesamtverantwortung für den betreffenden Teil- oder Funktionsbereich auf die Ärztin/den Arzt übertragen worden ist. Allein die Übertragung untergeordneter Weisungsbefugnisse ist nicht ausreichend. Des Weiteren muss die medizinische Gesamtverantwortung der Ärztin/dem Arzt durch den Arbeitgeber ausdrücklich übertragen worden sein. Diejenige/Derjenige, der die Anordnung trifft, muss über die erforderliche Vertretungsmacht verfügen. Eine seitens des Chefarztes ausgesprochene Anordnung ist ungültig, sofern dieser nicht von dem Arbeitgeber mit der entsprechenden Vertretungsmacht ausgestattet wurde. Desgleichen führt auch ein sukzessives Erweitern des Aufgabengebietes ebenso wenig zu einer ausdrücklichen Anordnung durch den Arbeitgeber wie die Einrichtung eines entsprechenden Teil- o- der Funktionsbereichs. Die Übertragung kann in schriftlicher und mündlicher Form geschehen, wobei sie im letzteren Falle zumindest aktenkundig gemacht werden sollte Zu 16 Buchst. d TV-Ärzte/VKA (Leitende Oberärztin/Leitender Oberarzt) Leitende Oberärztinnen und leitende Oberärzte sind gemäß 16 Buchst. d TV- Ärzte/VKA in die Entgeltgruppe IV eingruppiert. Nach 12.1 Abs. 3 TVöD-K erhält dieser Personenkreis eine Zulage (vgl. hierzu unser Rundschreiben K 01/2007 vom 17. Januar 2007, Teil A Abschnitt II Ziffer 12.5). Leitende Oberärztinnen/Leitende Oberärzte sind diejenigen Ärztinnen und Ärzte, denen die ständige Vertretung der leitenden Ärztin/des leitenden Arztes

17 17 durch ausdrückliche Anordnung des Arbeitgebers übertragen worden ist. Durch Protokollerklärung zu 16 Buchst. d TV-Ärzte/VKA ist klar gestellt, dass nur diejenigen Ärztinnen und Ärzte vom Anwendungsbereich der Entgeltgruppe IV erfasst werden, die die leitende Ärztin/den leitenden Arzt (Chefärztin/Chefarzt) in der Gesamtheit ihrer/seiner Dienstaufgaben vertreten. Dieses Tarifmerkmal kann somit innerhalb einer Klinik bzw. Abteilung in der Regel nur von einer Ärztin/einem Arzt erfüllt werden. Entscheidend ist, dass die Ärztin/der Arzt die leitende Ärztin/den leitenden Arzt in der Gesamtheit ihrer/seiner Dienstaufgaben vertreten. Vertritt die Ärztin/der Arzt die leitende Ärztin/den leitenden Arzt beispielsweise nicht in dessen Aufgaben als Mitglied des Vorstandes des Krankenhauses, sind die Anforderungen an die Tätigkeitsmerkmale nach 16 Buchst. d TV-Ärzte für eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe IV nicht erfüllt (vgl. Urteil des BAG vom 25. Oktober AZR 479/94, AP Nr. 207 zu 22, 23 BAT 1975). 15 Zu 17 TV-Ärzte/VKA (Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit) Wird der Ärztin/dem Arzt vorübergehend eine den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren Entgeltgruppe entsprechende Tätigkeit übertragen, so erhält diese Ärztin/dieser Arzt eine persönliche Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Tabellenentgelt ihrer/seiner Entgeltgruppe und dem Tabellenentgelt derjenigen Entgeltgruppe, das diese Ärztin/dieser Arzt bei dauerhafter Übertragung dieser Tätigkeit nach 20 Abs. 4 TV-Ärzte/VKA erhalten würde. Voraussetzung ist ferner, dass die Ärztin/der Arzt die vorübergehend übertragene Tätigkeit mindestens für einen Zeitraum von einem Monat ausgeübt hat. Wird die vorübergehend übertragene Tätigkeit mindestens einen Monat ausgeübt, so erhält die Ärztin/der Arzt die Zulage rückwirkend von dem Beginn der vorübergehenden Übertragung dieser Tätigkeit an. Beispiel I: Einer Ärztin (Tarifgebiet West), die in die Entgeltgruppe II Stufe 3 eingruppiert ist, wird ab dem 1. Mai 2007 durch ausdrückliche Anordnung des Arbeitgebers vorübergehend die medizinische Gesamtverantwortung für den Funktionsbereich Gastroenterologie übertragen. Die Übertragung erfolgt zeitlich befristet bis zum 1. Oktober Nachdem die Ärztin diese Tätigkeit über den 1. Juni 2007 hinaus ausgeübt hat, erhält sie rückwirkend ab dem 1. Mai 2007 die Differenz zwischen dem Tabellenentgelt der Entgeltgruppe II Stufe 3 in Höhe von 5.110,00 Euro und dem Tabellenentgelt der Entgeltgruppe III Stufe 1 in Höhe von 5.650,00 Euro. Sie erhält mithin für die Dauer der Ausübung der übertragenen höherwertigen Tätigkeit eine Zulage in Höhe von 540,00 Euro. Beispiel II: Wie Beispiel I mit der Änderung, dass der Ärztin die medizinische Gesamtverantwortung für den Funktionsbereich Gastroenterologie für diesen Zeitraum in Vertretung eines Oberarztes übertragen worden ist, mit dem gemäß 18 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA ein über das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe III Stufe 2 in Höhe von 6.000,00 Euro hinausgehendes Entgelt vereinbart worden ist. Auch in diesem Falle erhält die Ärztin rückwirkend ab dem 1. Mai 2007 die Differenz in Höhe von 450,00 Euro zwischen dem Tabellenentgelt der Entgeltgruppe II Stufe 3 in Höhe von 5.110,00 Euro und dem Tabellenentgelt der Entgeltgruppe III Stufe 1 in Höhe von 5.650,00 Euro, da nur deren tarifgerechte Eingruppierung bei dauerhafter Übertragung der Tätigkeit und nicht das dem Vertretenen zu zahlende Entgelt maßgeblich ist.

18 18 Die Zulage wird für die Dauer der Ausübung der übertragenen höherwertigen Tätigkeit gezahlt und fällt zu dem Zeitpunkt weg, zu dem diese Tätigkeit nicht mehr ausgeübt wird bzw. zu dem die Übertragung dieser Tätigkeit endet. 16 Zu 18 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA (Vereinbarung eines außertariflichen Entgelts) Mit Ärztinnen und Ärzten, die nach 16 Buchst. c und d TV-Ärzte/VKA in die Entgeltgruppen III und IV eingruppiert sind, kann nach einer angemessenen Zeit in der letzten tariflich ausgewiesenen Stufe ein das Tabellenentgelt dieser Stufe überschreitendes außertarifliches Entgelt vereinbart werden. Was eine angemessene Zeit ist, haben die Tarifvertragsparteien nicht ausdrücklich festgelegt. Als Anhaltspunkt kann jedoch die Zeitspanne der geringsten Stufenlaufzeit in den Entgeltgruppen II und III dienen, so dass eine angemessene Zeit in der Regel ab einem Zeitraum von drei Jahren gegeben ist. Im Gegensatz zum TVöD-K, wonach gemäß 1 Abs. 4 Satz 2 TVöD-K mit Oberärztinnen und Oberärzten gemäß 12.1 Abs. 3 und 4 TVöD-K auch über das Entgelt hinaus von den Regelungen des TVöD-K abweichende einzelvertragliche Vereinbarungen geschlossen werden können, lässt 18 Abs. 3 TV- Ärzte/VKA nur hinsichtlich des Entgelts eine von den Regelungen des TV- Ärzte/VKA abweichende einzelvertragliche Vereinbarung zu. Hinsichtlich der sonstigen Regelungen des TV-Ärzte/VKA dürfen nach den Regelungen dieses Tarifvertrages anderweitige einzelvertragliche Vereinbarungen nicht getroffen werden. Die allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätze zum Günstigkeitsprinzip bleiben davon unberührt. 17 Zu 19 TV-Ärzte/VKA (Stufen der Entgelttabelle) 17.1 Zu 19 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA (Stufenlaufzeiten) 19 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA weist die Stufenlaufzeiten in den einzelnen Stufen der jeweiligen Entgeltgruppen aus. Diese Stufenlaufzeiten sind ebenso wie beim TVöD-K leistungsabhängig und können mithin gemäß 20 Abs. 2 TV- Ärzte/VKA angehalten oder beschleunigt werden. Im Gegensatz zu der Regelung in 17 Abs. 3 TVöD-K kommt es jedoch nicht darauf an, ob diese Zeiten ununterbrochen zurückgelegt worden sind Zu 19 Abs. 2 TV-Ärzte/VKA (Anrechnung von Vorzeiten) In der Entgeltgruppe I sind die Zeiten einer ärztlichen Tätigkeit, die in einer Vorbeschäftigung bei demselben oder einem anderen Arbeitgeber absolviert worden sind, anzurechnen. Ein Wechsel des Arbeitgebers (z. B. im Rahmen der Weiterbildung) wirkt sich somit weder bei der Einstellung noch bei einem späteren Stufenaufstieg nachteilig für die Ärztin/den Arzt aus. Zu der ärztlichen Tätigkeit gehören auch Zeiten, die als Arzt im Praktikum absolviert worden sind. Da die den Arzt im Praktikum betreffenden Regelungen der BÄO zum 1. Oktober 2004 abgeschafft worden sind, wird diese Regelung künftig stark an Bedeutung verlieren und letztlich ganz bedeutungslos werden.

19 19 In der Entgeltgruppe II werden Zeiten fachärztlicher Tätigkeit, die bei anderen Arbeitgebern erbracht worden sind, in der Regel angerechnet. Dies bedeutet, dass dem Arbeitgeber ein gewisser Ermessensspielraum verbleibt, fachärztliche Tätigkeiten bei anderen Arbeitgebern anzurechnen oder nicht. Da diese Zeiten fachärztlicher Tätigkeit in der Regel anzurechnen sind, müssen Gründe vorliegen, die eine Anrechnung dieser fachärztlichen Zeiten ausnahmsweise als unbillig erscheinen lassen. In Betracht kommt beispielsweise, dass die Zeiten fachärztlicher Tätigkeit längere Zeit zurückliegen und aufgrund des zwischenzeitlichen medizinischen Fortschritts entwickelte moderne Therapien und Diagnosemethoden nicht erlernt und angewendet wurden. Ein weiterer Anwendungsfall ist der Wechsel des Spezialgebietes. Zeiten fachärztlicher Tätigkeit können dann nicht anzurechnen sein, wenn diese in einem anderen Spezialgebiet oder Funktionsbereich erbracht worden sind als denjenigen, in denen die Ärztin/der Arzt jetzt beschäftigt ist oder beschäftigt werden soll. Nach der Protokollerklärung zu 19 Abs. 2 TV-Ärzte/VKA sind Zeiten ärztlicher Tätigkeit im Sinne des 19 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 TV-Ärzte/VKA, die im Ausland abgeleistet worden sind nur solche, die von einer Ärztekammer im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland als der inländischen ärztlichen Tätigkeit gleichwertig anerkannt werden. Im Gegensatz zu der Regelung nach der Protokollerklärung zu 12.1 Abs. 2 TVöD-K, nach der nur Zeiten ärztlicher Tätigkeit anzurechnen sind, die von einem gemäß 10 BÄO oder einer vergleichbaren Qualifikation eines EU-Mitgliedstaates approbierten Beschäftigten geleistet wurden, beschränkt diese Regelung die im Ausland geleisteten anrechnungsfähigen Zeiten ärztlicher Tätigkeit nicht auf die EU-Mitgliedstaaten. Diese Erweiterung ist erfolgt, um z. B. auch in der Schweiz und den USA absolvierte Zeiten ärztlicher Tätigkeit zu berücksichtigen. Erforderlich ist jedoch, dass eine Ärztekammer im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland die Gleichwertigkeit mit der inländischen ärztlichen Tätigkeit festgestellt hat. Ohne diese Feststellung kommt eine Anrechnung dieser Zeiten nicht in Betracht. Sollte die Ärztin/der Arzt zum Zeitpunkt der Einstellung eine entsprechende Erklärung einer Ärztekammer im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht vorlegen können, kann eine Anrechnung der im Ausland erbrachten Zeiten ärztlicher Tätigkeit nicht erfolgen, die Ärztin/der Arzt ist somit derjenigen Stufe zuzuordnen, die sich ohne Anrechnung dieser Zeiten ergibt. Legt die Ärztin/der Arzt die Erklärung später vor, gilt für die zurückliegende Zeit die Ausschlussfrist des 37 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA. Darüber hinaus können Zeiten einer beruflichen Tätigkeit angerechnet werden, wenn diese für die vorgesehene Tätigkeit förderlich sind. 18 Zu 20 TV-Ärzte/VKA (Allgemeine Regelung zu den Stufen) 18.1 Die Regelungen der Absätze 1 und 2 entsprechen redaktionell angepasst inhaltlich denen des 17 Abs. 1 und 2 TVöD-K.

20 Zu 20 Abs.3 TV-Ärzte/VKA (Zeiten, die Zeiten ärztlicher Tätigkeit gleichgestellt sind) In Absatz 3 ist dem Umstand Rechnung getragen worden, dass nach der Regelung des 19 Abs. 2 TV-Ärzte/VKA in dem dort geregeltem Umfang ärztliche Zeiten anzurechnen sind. Deshalb stellt 20 Abs. 3 Satz 1 TV-Ärzte/VKA im Gegensatz zu 17 Abs. 3 Satz 1 TVöD-K nicht darauf ab, ob die Tätigkeit ununterbrochen ausgeübt worden ist. Aus dem gleichen Grund fehlt auch eine dem 17 Abs. 3 Satz1 Buchst e TVöD-K entsprechende Regelung, wonach Zeiten einer sonstigen Unterbrechung von weniger als einem Monat im Kalenderjahr unschädlich sind. Eine 17 Abs. 3 Sätze 2 und 3 TVöD-K entsprechende Regelung fehlt ebenfalls, da 19 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA nur auf Zeiten ärztlicher Tätigkeit abstellt und in Elternzeit oder Sonderurlaub verbrachte Zeiten keine Zeiten ärztlicher Tätigkeit sind. Diese Zeiten sind somit nicht auf einen Stufenaufstieg nach 19 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA anzurechnen. Zudem führt eine Unterbrechung nicht zu einem Neubeginn des Stufenaufstiegs in der jeweiligen Entgeltgruppe, da es gemäß 19 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA nicht darauf ankommt, dass diese Zeiten ununterbrochen zurückgelegt worden sind Zu 20 Abs. 4 TV-Ärzte/VKA (Höher- oder Herabgruppierung) Wird die Ärztin/der Arzt höher- oder herabgruppiert, erhält sie/er in der höheren bzw. niedrigeren Entgeltgruppe vom Beginn des Monats an, in dem die Veränderung wirksam wird, Entgelt nach der sich aus 19 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA ergebenden Stufe. Beispiel: Eine Ärztin erwirbt nach fünf Jahren ärztlicher Tätigkeit am 16. Juni 2007 ihre Facharztanerkennung und wird ab diesem Zeitpunkt als Fachärztin für Chirurgie beschäftigt. Sie erhält ab dem 1. Juni 2007 Entgelt nach der Entgeltgruppe II Stufe 1. In einer höheren Entgeltgruppe erbrachte Zeiten stehen Zeiten in einer niedrigeren Entgeltgruppe gleich. Beispiel: Einem in die Entgeltgruppe III Stufe 1 eingruppierten Oberarzt, dem ab dem 1. Oktober 2006 widerruflich die medizinische Gesamtverantwortung für den Funktionsbereich Pulmologie übertragen worden ist, wird mit Wirkung vom 1. Oktober 2007 die medizinische Gesamtverantwortung für diesen Funktionsbereich entzogen. Er wird ab diesem Zeitpunkt als Facharzt der Inneren eingesetzt und ist von der Entgeltgruppe III in die Entgeltgruppe II herabgruppiert. Vor dem 1. Oktober 2006 war dieser Arzt nach dem Erwerb der Facharztanerkennung ab dem 1. Oktober 2001 als Facharzt der Inneren tätig. Er erhält ab dem 1. Oktober 2007 Entgelt nach der Entgeltgruppe II Stufe 3, da das eine Jahr als Oberarzt bei den Zeiten fachärztlicher Tätigkeit zu berücksichtigen ist Zu 20 Abs. 5 TV-Ärzte/VKA (Vorweggewährung von Stufen) Zusätzlich zu der Möglichkeit nach 20 Abs. 2 TV-Ärzte/VKA in Abhängigkeit von der Leistung der Ärztin/des Arztes die Laufzeit in den Stufen zu verkürzen,

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