Hochschulfinanzierung durch Bund und Länder: Nun muss die strategische Partnerschaft für starke Hochschulen kommen!

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1 Erklärung der Grünen Fraktionsvorsitzenden aus allen 16 Bundesländern, Bund und Europa anlässlich der Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Hamburg am Hochschulfinanzierung durch Bund und Länder: Nun muss die strategische Partnerschaft für starke Hochschulen kommen! Hochschulen leisten Erhebliches für die Entwicklung von Lösungen für die gesellschaftlichen Probleme und Herausforderungen. Sie bilden nicht nur hochqualifizierte Fachkräfte aus, sondern sind auch ein enorm wichtiger Faktor der wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Entwicklung der jeweiligen Regionen. Gute und anschauliche Lehre sowie gut ausgestattete Hörsäle und Forschungslabore gehören also zu den besten Investitionen, die Deutschland aufwenden kann. Die Bundesländer, die für die Hochschulen zuständig sind, sind aber vor immer größere finanzielle Herausforderungen gestellt. Steigende Sozialausgaben, die Schuldenbremse und die begrenzte Steuerhoheit der Länder führen dazu, dass vielerorts für Hochschulen und Forschungseinrichtungen nicht genügend Mittel aufgewendet werden können. In fast allen Bundesländern findet Hochschulpolitik unter ähnlichen Grundvoraussetzungen statt: steigende bzw. anhaltend hohe Studierendenzahlen (aktuell bundesweit 2,7 Mio. Studierende), zunehmende Diversität der Studierenden sowie deren Anforderungen an ein Studium, demografischer Wandel und oftmals sanierungsbedürftige Hochschulgebäude prägen die Debatten um die Hochschulpolitik. Dazu ist der Beruf der Wissenschaftlerin bzw. des Wissenschaftlers auf Grund der langen Qualifizierungsphasen mit (zum Teil sehr kurz) befristeten Beschäftigungsverhältnissen und unsicheren Karrierewegen wenig attraktiv. Es ist klar, dass die Hochschulen für die vielfältigen Aufgaben deutlich mehr Mittel benötigen vor dem Hintergrund der Schuldenbremse stellt dies aber gerade die Bundesländer vor enorme Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund ist das Engagement der grün-mitregierten Länder mit einer klaren Priorität auf Wissenschaft und Forschung, Bildung und Kultur umso wichtiger. So setzen beispielsweise Baden-Württemberg und Hessen die Empfehlungen des Wissenschaftsrates um, die Grundfinanzierung der Hochschulen jährlich zu steigern. Mit der Übernahme der BAföG-Zahlungen durch den Bund, den Beschlüssen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vom und der MinisterpräsidentInnenkonferenz vom zur Fortsetzung der Wissenschaftspakte sowie der Neufassung von Art. 91 b Abs. 1 des Grundgesetzes sind wichtige Weichenstellungen gemacht worden, um die Möglichkeit zu eröffnen, die Situation der Hochschulen zu verbessern. BAföG-Zahlungen Hochschulfinanzierung durch Bund und Länder Seite 1 von 6

2 Die Übernahme der BAföG-Zahlungen durch den Bund ist ein wichtiger Beitrag zur Entlastung der Länderhaushalte. Dies gilt insbesondere auch für künftige Erhöhungen der BAföG-Sätze bzw. Ausweitungen der Anspruchsberechtigten. Künftig ist alleiniger Ansprechpartner für die notwendigen Erhöhungen der Bund. Das ist gut so. Allerdings blieb die Formulierung der Vereinbarung von Schäuble und Scholz ( Die Länder werden die frei werdenden Mittel zur Finanzierung von Bildungsausgaben im Bereich Hochschule und Schule verwenden ) rein deklaratorisch. Ihre Unverbindlichkeit führte zu einer völlig unterschiedlichen Verwendung der so freigewordenen Mittel in den Bundesländern. So landet in Hamburg kein einziger Cent der Entlastung durch den Bund bei den Hamburger Hochschulen, während Hessen die komplette Summe den Hochschulen zur Verfügung stellt. Fortsetzung der Wissenschaftspakte Die komplette Übernahme der Steigerungsraten von 3 Prozent ab 2016 für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen durch den Bund bedeutet eine weitere Entlastung der Länderhaushalte (Pakt für Forschung und Innovation). Durch den Grundsatzbeschluss zur Fortführung der Exzellenz-Initiative und durch den Qualitätspakt Lehre fließen zeitlich befristet weitere erhebliche Bundesmittel direkt ins Wissenschaftssystem. Die Weiterfinanzierung des Hochschulpaktes ist die logische und dringend erforderliche Konsequenz aus den anhaltend hohen Studierendenzahlen. Das Kernproblem des Paktes bleibt aber, dass es sich um befristete Mittel handelt. Ebenfalls problematisch ist die unzureichende Förderung von Studienplätzen im Masterbereich. Zudem sind, um mehr Qualität in Forschung und Lehre zu schaffen, attraktive Dauerstellen auf allen Ebenen notwendig. Die Befristung der Programmmittel erschwert dies. Änderung des Art. 91 b Abs. 1 GG Mit der am beschlossenen Änderung des Art. 91 b Abs. 1 GG sind erweiterte Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern bei der Wissenschaftsfinanzierung geschaffen worden. Die Reform war allerdings zu zaghaft: der Bildungsbereich, also die Schulen, wurde nicht einbezogen, auch das Thema Hochschulbau wurde nicht angefasst. Ebenso ist zu kritisieren, dass Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern mit dem Schwerpunkt Hochschulen weiterhin die Zustimmung aller Länder bedürfen. Auf einigen Feldern gibt es also tatsächlich eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Wissenschaft und Forschung. Doch die politischen Anstrengungen sollten künftig darauf liegen, dauerhaft Rahmenbedingungen zu schaffen, die es allen Bundesländern erlauben, Wissenschaft und Forschung adäquat zu fördern. Aus GRÜNER Sicht sind weitere Anstrengungen vor allem in folgenden Punkten notwendig: Hochschulfinanzierung durch Bund und Länder Seite 2 von 6

3 1. Verbesserung der Grundfinanzierung der Hochschulen Mit der Übernahme der BAföG-Zahlungen durch den Bund wurden die Bundesländer in die Lage versetzt, die Grundfinanzierung der Hochschulen zu verbessern. Die Bundesländer sind allerdings unterschiedlich mit der politisch beschlossenen Zweckbindung dieser freiwerdenden Mittel umgegangen. Es braucht daher unter Beteiligung der Parlamente klare, transparente und verbindliche Vereinbarungen, die einen tatsächlichen Mehrwert für die Wissenschaftsfinanzierung bringen. Mit der Fortführung des Hochschulpakts erhalten die Hochschulen bis 2020 befristet zusätzliche Mittel, um die anhaltend hohe Zahl von Studierenden bewältigen zu können. Die Qualität der Lehre hängt nicht nur von der Betreuungsrelation und dem Einsatz moderner Lehrmethoden ab, sondern auch von Kontinuität, also davon, dass ein erheblicher Anteil der Lehre von hauptberuflich längerfristig Beschäftigten erbracht wird. Ein qualitätsvolles Niveau kann nur gehalten oder ausgebaut werden, wenn die Hochschulen in die Lage versetzt werden, mehr Stellen mit zumutbarer Lehrverpflichtung zu schaffen. Und auch eine angemessene Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse in der Qualifizierungsphase kann nur dann sinnvoll geschehen, wenn die Hochschulfinanzierung wieder stärker über die Grundfinanzierung erfolgt, wie dies etwa im baden-württembergischen Hochschulfinanzierungsvertrag Perspektive 2020 angelegt ist. Das ist eine grundlegende Voraussetzung, um das verbreitete Befristungsunwesen an den Hochschulen mit Arbeitsverträgen zum Teil mit einer Laufzeit von wenigen Monaten und einem Beschäftigungsumfang mit weniger als einer halben Stelle zu beseitigen. Um speziell die Juniorprofessur qualitativ und quantitativ zu stärken, sollte ein neues Bundes-Programm zur Förderung der Juniorprofessur aufgelegt werden. Das Programm soll rund Juniorprofessuren bundesweit über einen Zeitraum von sechs Jahren fördern. Diese Juniorprofessuren müssen mit Tenure-Track-Regelungen versehen werden, damit die StelleninhaberInnen bei erfolgreicher Evaluation eine dauerhafte Professur erhalten können. Die mit dem Hochschulpakt III pro Studienplatz bereitgestellten Mittel sind unverändert auf dem niedrigen Stand der zweiten Phase geblieben. Pro StudienanfängerIn und Jahr werden nach wie vor nur Euro bereitgestellt (insgesamt Euro). Um notwendige Qualitätsverbesserungen zu erzielen, wären aber rund Euro pro StudienanfängerIn und Jahr notwendig. Der Betrag entspricht den Aufwendungen für Studierende im OECD-Mittel. Ebenso müsste beim Hochschulpakt eine echte Masterkomponente eingeführt und entsprechend finanziert wird. Hochschulfinanzierung durch Bund und Länder Seite 3 von 6

4 Der Hochschulpakt sollte daher vor dem Hintergrund anhaltend hoher Studierendenzahlen verstetigt, ausgeweitet und erhöht werden. Ein klassisches Beispiel für eine Einrichtung von überregionaler Bedeutung, die bisher nicht vom Bund mitfinanziert werden konnte, ist die FernUniversität in Hagen. Der Bund sollte sich daher an der Finanzierung der bundesweit bedeutenden und einzigartigen Hochschule beteiligen. Hochschulen müssen in der Lehre heute und in der Zukunft Antworten auf neue Herausforderungen der zunehmenden Diversität von Studierenden finden. Wollen sie künftig erfolgreich sein, wird die gegenwärtige Ausrichtung der Lehre an dem Studierendentypus - 18 Jahre, Abitur, aus bildungsnahem Elternhaus in Vollzeit studierend - nicht mehr ausreichen. Der Vereinbarkeit von Studium und Herausforderungen, wie Kindererziehung, Pflege oder gleichzeitiger Berufstätigkeit werden sich Hochschulen stellen müssen, ebenso wie Studierenden unterschiedlicher sozialer Herkunft oder einer größeren Altersspreizung. Bei diesen Herausforderungen von überregionaler Bedeutung müssen sich Hochschulen auch teilweise neu erfinden. Dafür sind nicht nur Innovationen, sondern auch finanzielle Mittel notwendig. Auf Basis der erweiterten Kooperationsmöglichkeiten aufgrund der Änderung des Art. 91b Abs.1 GG sollte der Bund die Hochschulen darin unterstützen. 2. Hochschulbau 2013 erfolgte die Einigung, dass die sogenannten Entflechtungsmittel als Ausgleich für die im Zuge der Föderalismusreform 2006 abgeschaffte Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau bis 2019 weiterfinanziert werden. Allerdings entfiel 2014 die Zweckbindung für den Hochschulbau. Einige Länder, insbesondere mit GRÜNER Regierungsbeteiligung, haben dies durch Beschlüsse fortgeschrieben. Eine stärkere Beteiligung des Bundes am Hochschulbau würde daher voraussetzen, dass diese Zweckbindung wieder festgeschrieben wird. Der Bedarf ist enorm und selbst von finanzkräftigen Ländern alleine nicht zu schultern. So wurde für die Hochschulen bundesweit ein milliardenschwerer Sanierungsstau ausgemacht. In Hamburg beläuft er sich allein an der Universität auf 630 Millionen Euro. Die Mittel für den Hochschulbau müssen dringend erhöht werden, zumal der Sanierungsstau nicht nur die Gebäude, sondern die gesamte Infrastruktur des Wissens betrifft. Die neue Verfassungslage ermöglicht neue Bund-Länder-Initiativen zur Behebung des erheblichen Sanierungsstaus. Dabei müssen die Mittel anhand aussagekräftiger und aktueller Indikatoren gerecht auf die Bundesländer verteilt werden und über 2019 hinaus verstetigt werden. 3. Programmpauschale Nach der Vereinbarung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vom werden die DFG-Programmpauschalen von 20 auf 22 Prozent erhöht. Die Hochschulfinanzierung durch Bund und Länder Seite 4 von 6

5 Erhöhung wird durch die Bundesländer getragen, die damit auch direkt in die Finanzierung der Programmpauschale einsteigen. Der Rechnungshof hatte dies angemahnt, aus GRÜNER Sicht zu Unrecht, da sich die Länder über die Grundfinanzierung der Hochschulen bereits an den Overhead-Kosten in nicht unerheblichem Umfang beteiligen. Die ab 2016 gewährten 22 Prozent decken dennoch bei Weitem nicht die realen Kosten. Ziel GRÜNER Politik sollte es bleiben, die Programmpauschalen schrittweise um jährlich je 5 Prozentpunkte bis auf 50 Prozent zu erhöhen. Eine weitere Belastung der Länder würde diese jedoch vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslagen vor kaum zu überwindende Hürden stellen. Die Finanzierung muss über den Bund erfolgen. 4. Soziale Infrastruktur Noch nie haben so viele Menschen an den Hochschulen studiert (2,7 Mio.), wie gegenwärtig. Es ist selbstverständlich, dass dies auch auf die soziale Infrastruktur Auswirkungen hat. Deshalb ist zusätzlich zum Hochschulpakt ein Aktionsplan für soziale Infrastruktur notwendig, um die Studienbedingungen zu verbessern (u.a. studentisches Wohnen, Beratungsangebote, Mensen, Tutorien/Mentoring). Aufgrund ihrer erheblichen Erfahrungen mit und ihren unbestreitbar wichtigen Leistungen in der Förderung der sozialen Belange der Studierenden sollte den Studierendenwerken im Rahmen der Umsetzung des Aktionsplanes eine maßgebliche Rolle zukommen und ihre finanzielle Grundlage in den einzelnen Ländern gesichert werden. Einzelne Bundesländer haben hier mit ihren ohnehin knappen Mitteln bereits Sonderprogramme eingerichtet, können aber nicht vollumfänglich und auf Dauer die notwendige Infrastruktur bereitstellen. Hierzu gehört auch der Ausbau der IT- Software für die Hochschulen zur Unterstützung der Prozesse in Studium und Lehre sowie für einen leichteren Hochschulzugang. Investitionen in Wissenschaft und Forschung sind Zukunftsinvestitionen. Hochschulen und Forschungseinrichtungen haben eine herausragende Bedeutung für die Gestaltung der Zukunft unserer Gesellschaft und unserer Volkswirtschaft. Sie sind die Orte, an denen Neues erdacht, erforscht und entwickelt wird, an denen Bestehendes überprüft und kritisch hinterfragt wird, von denen kreative Impulse ausgehen. Hier entstehen neue Techniken und Lösungen für die Probleme und großen Herausforderungen unserer Gesellschaft. Hier bilden sich Menschen nach ihren Interessen und qualifizieren sich für Kultur und Wirtschaft, soziale Einrichtungen und öffentliche Verwaltung aber auch für die Wissenschaft selbst. Investitionen in die Hochschulen lohnen sich in jeder Hinsicht: Sie führen nicht nur zu einer hohen volkswirtschaftlichen Rendite und steigern den gesellschaftlichen Wohlstand, sondern sie erhöhen auch die Lebensqualität und fördern die kulturelle Entwicklung. Um hierfür gute Rahmenbedingungen setzen zu können, brauchen die Hochschulen eine bessere Grundfinanzierung. Dabei sind zunächst die originär für den Hochschulbereich zuständigen Länder gefragt, die richtigen Prioritäten in ihren Haushalten zu setzen. Sie dürfen dabei aber nicht alleine gelassen werden, sondern sind darauf angewiesen, dass auch Hochschulfinanzierung durch Bund und Länder Seite 5 von 6

6 der Bund mitzieht. Zukünftige Vereinbarungen müssen aber sicherstellen, dass Bundesmittel zusätzlich zu den Grundmitteln der Länder fließen. Der Bund hat erste Schritte in die richtige Richtung unternommen. Ein darüber hinausgehendes Engagement des Bundes ist dringend notwendig, um flächendeckend einen Innovationsimpuls für gute Hochschulen zu ermöglichen. Wir haben konkrete Vorschläge dazu gemacht, wie dieses aussehen könnte jetzt ist der Bund am Zug. Hochschulfinanzierung durch Bund und Länder Seite 6 von 6

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