Die Abgehobenheit von Politik beenden

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1 hamburg.de Pressemitteilung Hamburg, Landesverband Hamburg Mittelweg Hamburg tel: fax: Spendenkonto: GLS Bank Hamburg - BLZ: Die Abgehobenheit von Politik beenden Was in Hamburg seit zwei Jahren möglich ist, gibt es jetzt auch bundesweit: Bürger können ihre Abgeordneten ab sofort im Internet zu allen möglichen Themen befragen. Sowohl Fragen als auch Antworten sind für alle Besucher der Web-Seite einsehbar und damit öffentlich zugänglich. Die Ausweitung auf den Bundestag mit seinen 614 Abgeordneten wurde nur möglich, weil sich mit der gemeinnützigen Bonventure GmbH ein finanzkräftiger Kapitalgeber fand. Das Projekt, das hauptsächlich mit ehrenamtlichem Engagement begann, war bereits zur Bundestagswahl 2005 und zu den fünf Landtagswahlen des Jahres 2006 unter dem Namen kandidatenwatch.de ausgeweitet worden. Jetzt wurde es einfach zu umfangreich. Es musste professionalisiert werden, ohne dabei jedoch die zwei wesentlichen Elemente Überparteilichkeit und Unabhängigkeit zu verlieren. Abgeordnetenwatch.de ist ein legitimes Kind von Mehr Demokratie e.v.: Nach dem Hamburger Volksentscheid für ein neues Wahlrecht im Jahr 2004 entstand die Projektidee im Kreis einiger junger Mitglieder. Angelika Gardiner, Mitglied im Hamburger Mehr-Demokratie-Landesvorstand: Für uns stand von Anfang an fest, dass wir dieses Projekt nach Kräften unterstützen, denn die parlamentarische Demokratie bleibt nur dann lebendig, wenn der Dialog zwischen Wählern und Gewählten klappt. Es ist lange darüber geklagt worden, dass sich Deutschland zur Zuschauerdemokratie entwickelt habe. Wer aber will, dass sich die Bürgerinnen und Bürger an der Politik beteiligen, muss auch moderne Möglichkeiten dafür schaffen. Das Internet bietet dafür beste Chancen. Die enge Zusammenarbeit mit Mehr Demokratie zeigt sich nicht nur darin, dass es große thematische Übereinstimmung gibt. Der Mehr-Demokratie-Landesverband Hamburg und abgeordnetenwatch.de bilden darüber hinaus eine Bürogemeinschaft, von der beide profitieren. Gardiner: Es geht immer um die grundlegenden Fragen von Bürgerbeteiligung und Transparenz. Wir wollen die Abgehobenheit von Politik beenden. Boris Hekele und Gregor Hackmack, die beiden Köpfe von abgeordnetenwatch.de, sind überzeugt, dass im Internet noch sehr viele Möglichkeiten für die Politik stecken für die parlamentarische und die direkte Demokratie. Web-Entwickler Hekele: Wir

2 werden in den nächsten Jahren auf diesem Gebiet noch einige Überraschungen erleben. Mittelweg Hamburg tel fax: abgeordnetenwatch.de - eine Erfolgsgeschichte Hamburg, den Am 8. Dezember 2004, also auf den Tag genau vor zwei Jahren, ging abgeordnetenwatch.de für die Hamburger Bürgerschaft ans Netz. Was als Experiment begann, hat sich mittlerweile als Dauerrenner etabliert: Bürger befragen Politiker im Internet zu allen möglichen Themen und bekommen eine individuelle, aber öffentlich einsehbare Antwort. Das Schlagwort von der Politikverdrossenheit landete damit endgültig im Abseits - pro Tag machen rund 1000 Hamburgerinnen und Hamburger von dem Angebot Gebrauch. Und rund drei Viertel aller Abgeordneten antworten. Nach und nach wurde der Internet- Dialog auch auf die sieben Hamburger Bezirksversammlungen ausgedehnt. Der Erfolg dieses neuartigen Bürgerservice war so sensationell, dass das Projekt bereits ein halbes Jahr nach dem Start unter 1400 Vorschlägen unter die besten 30 Internetprojekte gelangte, die für den Grimme Online Award 2005 nominiert wurden. Zu diesem Zeitpunkt arbeitete das Team um Gregor Hackmack und Boris Hekele bereits an einer Ausweitung des Projekts. Für den Bundestagswahlkampf 2005 entwickelten die abgeordnetenwatch-macher nach dem Hamburger Muster kandidatenwatch.de. Sämtliche 2061 Direktkandidaten, die sich in Deutschland um ein Mandat bewarben, konnte online befragt werden. Dazu kam noch ein Extraservice, der besonders für unentschlossene Wähler hilfreich war: Die Wahlprogramme sämtlicher Parteien wurden auf einzelne Themenfelder herunter gebrochen und waren somit direkt vergleichbar. In dem sechswöchigen Wahlkampf wurde kandidatenwatch.de von Bundesbürgern angeklickt. Sie stellten Fragen, knapp wurden beantwortet. Insgesamt wurden 2,6 Millionen Seitenaufrufe gezählt. Der Service blieb für beide Seiten kostenlos. Nur wer als Kandidat mit Foto und eigenem Text für sich werben wollte, musste 100 zahlen (bei Landtagswahlen kostet diese Profilerweiterung 50 ). Kandidatenwatch.de begleitete auch die fünf Landtagswahlen des Jahres 2006 (Rheinland- Pfalz, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin) mit großem Erfolg. In Baden-Württemberg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern unterstützen erstmals auch die Landeszentralen für politische Bildung das Projekt auch finanziell. Es gelang, Medienpartnerschaften mit wichtigen Sendern und Tageszeitungen zu etablieren, am erfolgreichsten in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

3 Der nächste logische Schritt abgeordnetenwatch.de für den Bundestag konnte nur gelingen, weil sich mit Bonventure, einer gemeinnützigen GmbH aus München ( ein finanzkräftiger Partner fand, der das nötige Risikokapital zur Verfügung stellte. Was als Experiment mit vielen ehrenamtlichen Helfern begonnen hatte, war nämlich längst nicht mehr nur mit Freiwilligen zu bewältigen. Abgeordnetenwatch.de und kandidatenwatch.de gehören jetzt unter dem Dach von Parlamentwatch.de zu einer GmbH, deren Hauptgesellschafter Gregor Hackmack und Boris Hekele sind. Kooperationsverträge wurden mit Mehr Demokratie e.v. und Mehr Bürgerrechte e.v. geschlossen. Einnahmen sollen vor allem durch kostenpflichtige Profilerweiterungen der Abgeordneten und durch selbstbestimmte Werbung (also Werbung, die man als User wegklicken kann) erzielt werden. Etwaige Gewinne werden gemeinnützigen Projekten zufließen. Spiegel.de, welt.de und der Parlamentsender Phoenix haben bereits eine enge Kooperation angekündigt. Bei aller Professionalisierung wird vertraglich abgesichert - streng auf die Überparteilichkeit und Unabhängigkeit der Internetseite geachtet. Ein Kuratorium aus unabhängigen Persönlichkeiten wacht über die Einhaltung des Codex, nach dem Fragen und Antworten freigeschaltet werden (oder eben auch nicht). Nicht zugelassen sind unter anderem Beleidigungen oder Fragen, die das Privatleben oder eine berufliche Schweigepflicht betreffen. Beiträge, die Opfer von Gewaltherrschaft, Rassismus, Sexismus sowie politischer oder religiöser Verfolgung missachten oder verhöhnen, werden ebenfalls nicht ins Internet gestellt. Fragen mit falschem Namen oder falscher -anschrift werden ebenso ausgesondert wie Massenmails. Auch Stalker, die einzelne Abgeordnete regelrecht mit Fragen verfolgen, haben keine Chance. 590 der 614 Bundestagsabgeordneten, die jetzt vom häuslichen PC aus befragt werden können, kennen das Projekt bereits. Sie waren nämlich schon auf kandidatenwatch.de als Direktkandidaten im Bundestagwahlkampf dabei. Das ist übrigens auch ein besonderer Nebenaspekt des neuen Projekts: Wer will, kann vergleichen, was die Mandatsträger vor der Wahl gesagt haben und was sie jetzt antworten. Für Rückfragen: Gregor Hackmack:

4 Entwicklung von abgeordnetenwatch.de und kandidatenwatch.de Zugriffe Dez 04 Feb 05 Apr 05 Jun 05 Aug 05 Okt 05 Dez 05 Feb 06 Apr 06 Jun 06 Aug 06 Okt 06 Entwicklung der Unique Visits auf abgeordnetenwatch.de in Hamburg Daten von kandidatenwatch.de: Kandidatenwatch Bundestagswahl 2005 Projektzeitraum Kandidatenwatch Landtagswahlen- RLP- BaWü- LSA Kandidatenwatch Landtagswahlen- MV - Berlin Anzahl d Kandidaten Wahlberechtigte 61,8 Mio 12,4 Mio 3,8 Mio Besucher Seitenabrufe Fragen / Antworten / / / 4072 Antwortquote 71,1 % 77,8 % 89,2 %

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6 Mehr Demokratie e.v. Im Profil: Bewegung für Volksabstimmungen Ziele & Selbstverständnis Ziele Mehr Demokratie engagiert sich für das Recht auf Volksbegehren und Volksentscheid in Gemeinden, Ländern, Bund und Europa. Dabei setzen wir uns für faire Spielregeln ein. Die Hürden der direkten Demokratie dürfen nicht zu hoch sein. Wir wollen weg von der Zuschauerdemokratie. Unser Ziel ist eine politische Kultur, die Dialog und Beteiligung fördert. Volksbegehren und Volksentscheide laden die Menschen ein, Politik zu gestalten. Selbstverständnis Mehr Demokratie ist unabhängig. Wir stehen keiner Partei nahe. Wir starten Kampagnen und Aktionen für Volksentscheide. Wir informieren und beraten Bürger, Politiker, Wissenschaftler und Journalisten. Wir sind politisch neutral. Mehr Demokratie äußert sich beispielsweise nicht für oder gegen die Gentechnik, eine Berufsarmee oder die EU-Verfassung. Aber wir wollen, dass wichtige Entscheidungen von den Bürgerinnen und Bürgern getroffen werden. Struktur & Organisation Struktur Mehr Demokratie hat über Mitglieder, die in 11 Landesgruppen und 70 Aktionskreisen organisiert sind. 20 Mitarbeiter in Teil- oder Vollzeit bilden den Kern unseres Teams. Der Großteil der Arbeit wird von Freiwilligen geleistet. Die Aufgaben des Bundesverbandes werden von drei Büros übernommen: Berlin: Lobby- und Bündnisarbeit, Aktionen, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Bremen: Wissenschaft, Fundraising München: Geschäftsführung, Mitgliederservice, Bürgerbegehrensberatung Weitere Büros von Mehr Demokratie: Hamburg, Köln, Stuttgart und Brüssel Vorstand MV Kuratorium Finanzen Der neunköpfige Vorstand trifft sich an vier bis fünf Wochenenden im Jahr. Er wird alle zwei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt. Vorstandssprecher sind die Tanzpädagogin Claudine Nierth aus Hamburg und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Gerald Häfner. Alle wichtigen Entscheidungen werden von der zweimal im Jahr tagenden Mitgliederversammlung (MV) getroffen. Ein 38-köpfiges Kuratorium berät den Vorstand. Ihm gehören u.a. Prof. Dr. Hans-Herbert von Arnim, Marianne Birthler, Prof. Joachim Raschke und Renate Schmidt an. Sprecher des Kuratoriums ist Prof. Dr. Roland Geitmann. Wir finanzieren unsere Arbeit durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Weiterhin werben wir Stiftungsgelder ein. Im Jahr 2004 hat Mehr Demokratie Euro umgesetzt. Engagement & Service Kampagnen Mit Kampagnen und Aktionen werben wir für unsere politischen Ziele. Diese Arbeit wird von den Aktiven vor Ort getragen. Als kleiner Verband setzen wir auf breite Bündnisse, die unseren Initiativen die nötige Durchschlagskraft verleihen.

7 Öffentlichkeitsarbeit Wir bieten umfassende Informationen über das Internet an. Mit dem Volksbegehrens-Bericht veröffentlichen wir jedes Jahr eine Bilanz der direkten Demokratie in Deutschland. Wir organisieren öffentliche Diskussionen. Im Sommer findet unsere Jahrestagung zu einem Schwerpunktthema aus dem Bereich der Demokratieentwicklung statt. Wissenschaft/Politik Wir erarbeiten Gesetzentwürfe zur direkten Demokratie und stellen Experten für Anhörungen in den Parlamenten. Wir erstellen Studien und Argumentations-Papiere. Beratung Partner Wir beraten Bürger und Initiativen, die selbst Bürgerbegehren starten wollen. Wir kooperieren u.a. mit der Forschungsstelle für direkte Demokratie an der Universität Marburg und dem Initiative & Referendum Institute Europe. Geschichte & Erfolge 1988 Gründung von Mehr Demokratie e.v. in Bonn 1993 Wir übergeben 1,1 Millionen Unterschriften für bundesweite Volksabstimmungen an die Gemeinsame Verfassungskommission in Bonn Fast 60 Prozent der Bürger stimmen für den Volksentscheid Mehr Demokratie in Bayern. Seitdem wurden lokale Bürgerbegehren eingeleitet Prozent stimmen in einem Volksentscheid für Mehr Demokratie in Hamburg Es gelingt uns mit Aktionen und Gesprächen, den Landtag von Nordrhein- Westfalen für eine Vereinfachung kommunaler Bürgerbegehren zu gewinnen. 2001/02 80 Verbände unterstützen Menschen für Volksabstimmung. Im Juni 2002 stimmt erstmals eine Mehrheit im Bundestag für die direkte Demokratie; die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung wird jedoch verfehlt In einer weiteren Reform vereinfacht der Düsseldorfer Landtag nun auch die Volksgesetzgebung eine Folge des Volksbegehrens Mehr Demokratie in NRW Der Brüsseler EU-Konvent übernimmt in letzter Sekunde den Mehr Demokratie-Vorschlag für ein EU-Bürgerbegehren in den Entwurf einer europäischen Verfassung 2003 Im November beschließt der Landtag in Thüringen eine umfassende Reform der direkten Demokratie, nachdem Bürger im Herbst 2000 das Volksbegehren Mehr Demokratie in Thüringen unterstützt hatten Am 13. Juni entscheiden sich Hamburgs Wähler in einem Volksentscheid für ein neues, bürgerfreundliches Wahlrecht ein bisher einmaliger Fall. Die Abstimmung war durch ein von Mehr Demokratie und der Initiative Mehr Bürgerrechte initiiertes Volksbegehren ausgelöst worden Als einzige Gemeinde Deutschlands stimmt Strempt in der Eifel am 13. Juni über die EU-Verfassung ab. Den Volksentscheid hatten die Bürger des Gallischen Dorfes gemeinsam mit Mehr Demokratie selbst organisiert Mehr Demokratie unterstützt die von der Online-Plattform Campact ins Leben gerufene Kampagne Lobbyismus entschärfen Nebeneinkünfte veröffentlichen!. Erfolg: Der Bundestag beschließt die Verschärfung der Regelungen für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten.

8 2005 Als letztes Bundesland führt Berlin Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Bezirken ein auf Initiative von Mehr Demokratie Im Vorfeld der Bundestagswahl startet das Projekt kandidatenwatch.de. Im Internet wurden alle 2061 Direktkandidaten in 299 deutschen Wahlkreisen vorgestellt. Die Bürgerinnen und Bürger konnten ihnen Fragen stellen. Die Antworten wurden mitsamt en Fragen im Internet veröffentlicht Das Berliner Abgeordnetenhaus erleichtert Volksbegehren und Volksentscheide unter anderem aufgrund des öffentlichen Drucks, den Mehr Demokratie und das Bündnis für Direkte Demokratie erzeugt hatten. Der Reform stimmten am 17. September 85 Prozent der Wählerinnen und Wähler Berlins zu Was zur Bundestagswahl startete, wurde auch im Frühjahr des Folgejahres zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen- Anhalt erfolgreich fortgesetzt: kandidatenwatch.de präsentierte die jeweilgen Kandidaten für die Landtage im Internet und ermöglichte es, ihnen Fragen zu stellen. Im Herbst wurde kandidatenwatch.de auch zu den Wahlen des Berliner Abgeordnetenhauses und den Landtagswahlen in Mecklenburg- Vorpommern aktiv Im Dezember startet im Internet bundesweit das Projekt abgeordnetenwatch.de. Bürgerinnen und Bürger können allen Bundestagsabgeordneten Fragen zur laufenden Politik stellen und deren Antworten erwarten. Kampagnen & Aktionen Europa Nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung werben für einen neuen, von den Bürgern gewählten Konvent zur Zukunft Europas. Nur ein direkt legitimiertes Gremium kann einen neuen Verfassungsvertrag erarbeiten und dabei die Interessen der Menschen in ganz Europa mit einbeziehen. Wir haben die demokratischen Strukturen der EU unter die Lupe genommen. Die Ergebnisse liegen in Form einer Studie vor. In einem zweiten Schritt erarbeiten wir nun Reformvorschläge, die helfen sollen, das EU- Demokratiedefizit zu beseitigen. Auf EU-Ebene haben wir das Netzwerk Democracy International ins Leben gerufen, das die Demokratisierung der EU zum Ziel hat. Bundesländer Baden-Württemberg: Mit einem Volksbegehren will das Bündnis Mehr Demokratie in Baden-Württemberg Bürgerbegehren und Bürgerentscheide nach bayerischem Vorbild reformieren. Bayern: Der Landesverband engagiert sich für ein bayrisches Informationsfreiheitsgesetz. Bremen: Das Volksbegehren zur Reform des Wahlrechts, initiiert von Mehr Demokratie, war erfolgreich. Die Bremer Bürgerschaft hat angekündigt, dass sie den Willen des Volkes respektiert will und das neue Wahlrecht von sich aus einführen will. Hamburg: Die Initiativen Rettet den Volksentscheid und Hamburg stärkt den Volksentscheid treten für Erhalt und Ausbau der Volksgesetzgebung ein. Nordrhein-Westfalen: Der Landesverband initiiert eine Volksinitiative zur Einführung eines neuen Wahlrechts in NRW. Thüringen: Mit einem Volksbegehren will das Bündnis Mehr Demokratie in Thüringen mehr Mitspracherechte in den Kommunen durchsetzen.