Beitrag: Behörden versagen beim Kinderschutz Misshandelt bis zum Tod

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1 Manuskript Beitrag: Behörden versagen beim Kinderschutz Misshandelt bis zum Tod Sendung vom 26. Mai 2015 von Beate Frenkel und Joe Sperling Anmoderation: Fast jeden dritten Tag stirbt in Deutschland ein Kind, weil es aufs Schlimmste gequält wurde - geprügelt, getreten, geschüttelt. Die Kleinsten und Schwächsten, die unter 6-Jährigen, sind besonders in Gefahr. Misshandlung von Schutzbefohlenen, heißt das juristisch. Denn der Täter kommt meistens aus dem engsten familiären Umfeld. Und hat statt Schutz nur Schläge und Schmerzen für das Kind übrig. Allzu häufig bieten auch die staatlichen Institutionen keinen Schutz. Die Kinder bleiben ihren Peinigern, den Eltern, ausgeliefert. Und dennoch beharren Jugendämter, Justiz und Politik immer wieder darauf, alles richtig gemacht zu haben. Beate Frenkel und Joe Sperling über ein chronisches Systemversagen mit grausamen Folgen für die Kinder. Text: Das Grab von Alessio. Er wurde nur drei Jahre alt. Sein kurzes Leben: ein Martyrium. Im Januar starb der Junge, totgeprügelt, zuhause im Hochschwarzwald. Unter dringendem Verdacht: der Stiefvater. Keiner hatte Alessio geschützt, auch nicht das zuständige Jugendamt. Eine angekündigte Katastrophe, denn Ärzte hatten immer wieder Alarm geschlagen. Im Juli 2014 kam seine Kinderärztin bei einer routinemäßigen Vorsorgeuntersuchung zu einem erschreckenden Befund: O-Ton Dr. Monika Spitz-Valkoun, Kinderärztin: Dass er multiple Verletzungen, Hämatome hatte - von Kopf bis Fuß muss man praktisch sagen, ganz unterschiedlicher Altersstufen, von frisch bis paar Tage oder knapp zwei Wochen alt. Und für meine Augen ganz eindeutig mutwillig beigebrachte Verletzungen. Alessio wird in die Uniklinik Freiburg überwiesen schon zum

2 zweiten Mal. Im Sommer zuvor hatte die Kinderklinik erstmals Misshandlungen festgestellt - und auch das Jugendamt darüber informiert. O-Ton Dr. Karsten Häffner, Oberarzt Uniklinik Freiburg: Da waren wir sehr erschrocken, weil die Verletzungsmuster, die er zu diesem Zeitpunkt dann aufgewiesen hatte, schon erheblich waren, also deutlich schlimmer als im Jahr zuvor. Und diesmal wirklich augenscheinlich durch Misshandlungen hervorgerufen waren. Und wir waren damals auch schockiert. BKA-Chef Holger Münch spricht von Fällen wie diesem, als er vergangene Woche in Berlin die Kriminalitätsstatistik 2014 vorstellt. Alessio ist eines der misshandelten Kinder, die hinter den Zahlen stehen. O-Ton Holger Münch, Präsident Bundeskriminalamt: Wir haben im letzten Jahr 4204 Fälle von Kindesmisshandlung, also, Gewalt gegenüber Kindern, wenn Sie so wollen, registriert. Umgerechnet bedeutet das: Jeden Tag werden in Deutschland zwölf Kinder misshandelt. Wenn man hier den Trend der letzten zehn Jahre betrachtet, dann stellt man fest, dass die Zahl der Kindesmisshandlung stetig zunimmt. Ein Grund für diesen Anstieg, so vermutet der BKA-Chef, eine erhöhte öffentliche Wahrnehmung und Anzeigenbereitschaft. Tatsächlich sei der Anteil der von Gewalttaten betroffenen Kinder noch viel höher, stellt der Berliner Rechtsmediziner Michael Tsokos fest. Denn die BKA-Zahlen berücksichtigten nicht, dass es in Deutschland immer weniger Kinder gibt. O-Ton Prof. Michael Tsokos, Leiter Rechtsmedizin Charité Einmal von 1995 bis die Zahlen entsprechend der polizeilichen Kriminalstatistik. Absolute Zahlen. Und wir haben hier eine Steigerung von 1995 bis 2010 um 108 Prozent. Wenn wir das Ganze jetzt aber vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sehen, das heißt, die tatsächliche Bevölkerungsstruktur, auch die Anzahl der Kinder pro Jahr zugrunde legen, dann kommen wir hier auf unsere Zahlen - Rot gezeichnet - und sind dann hier bei 153 Prozent. Immer mehr Opfer und immer noch kein wirksamer Kinderschutz. Obwohl Milliarden dafür ausgegeben werden. O-Ton Prof. Michael Tsokos, Leiter Rechtsmedizin Charité In meinen Augen ist das deutsche Kinderschutzsystem

3 mittlerweile in die Jahre gekommen. Es werden jedes Jahr über sechs Milliarden fast kritiklos wieder in ein System gepumpt, von dem gar nicht klar ist: Was ist hier überhaupt effektiv. Kinderschutz ohne jedes System. Das kritisiert auch die Sozialwissenschaftlerin Kathinka Beckmann. Sie fordert eine bessere Kontrolle der Jugendämter. Denn erst wenn ein Kind stirbt, wie Alessio, wird die Behörde genauer überprüft. O-Ton Prof. Kathinka Beckmann, Sozialwissenschaftlerin, Hochschule Koblenz: Wir haben im Moment 563 Jugendämter und die werden einfach nicht dahingehend systematisch beforscht, ob sie immer die bedarfsgerechten Hilfen anbieten. Alle Kinderschutzfälle, die dann auch breit diskutiert werden, wo Fehleranalysen gemacht werden, zeigen immer eins, dass häufig sehr viele verschiedene Akteure beteiligt waren. Das Kind selbst aus dem Blick gerät. Wie Alessio auf diesem Bauernhof. Eine schöne Fassade. Für die vielen Verletzungen des Dreijährigen fand der Stiefvater immer neue Ausreden: Das Kind sei vom Traktor gefallen, im Stall gestürzt keiner fragte nach. Auch das Jugendamt sah keinen Anlass, den Jungen aus der Familie zu nehmen, erklärt man uns schriftlich. Ein Interview dazu lehnt das Landratsamt heute ab. Auf einer Pressekonferenz im Januar, also nach Alessios Tod, erklärte die zuständige Sozialdezernentin noch allen Ernstes, der Junge sei nicht besonders gefährdet gewesen. O-Ton Eva-Maria Münzer, Landratsamt Breisgau- Hochschwarzwald, am : Wann kommt es dann zu einer Inobhutnahme oder zu einer Herausnahme eines Kindes? - Das sind dann die Situationen, wenn das Kind also so akut gefährdet ist und keinerlei Schutzmaßnahmen in der Familie möglich sind, ja. Oder wenn es so offenkundig ist, dass das Kind vor Gefahren nicht geschützt werden kann. O-Ton Zwischenruf: Aber das war doch offenkundig so? O-Ton Eva-Maria Münzer, Landratsamt Breisgau- Hochschwarzwald, am : Das haben die Bewertungen eben ergeben, dass das nicht so war. Doch das ist falsch. Die Behörde wusste: Alessio ist in höchster Gefahr. In einem internen Prüfbericht des Regierungspräsidiums, der Frontal 21 vorliegt, heißt es am , also nach Alessios

4 erstem Klinikaufenthalt: Nach Rücksprache wird Inobhutnahme, sobald das Kind entlassen wird, als notwendig erachtet. Ein knappes Jahr später gibt die Uniklinik eine Akute Gefährdungsmeldung weiter. Bei Jugendamt und Klinik, so heißt es im Protokoll, herrscht Einigkeit, dass eine Rückkehr auf die Hofstelle nicht in Betracht kommt. Die Uniklinik erhebt sogar Strafanzeige wegen schwerer Körperverletzung. Aber die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen schnell wieder ein. O-Ton Michael Mächtel, Staatsanwaltschaft Freiburg: Wir konnten nicht sagen, auf welche Weise diese Verletzungen herbeigeführt wurden und wann und wer letztlich geschlagen hat ob der Stiefvater oder vielleicht doch die Mutter oder vielleicht doch eine dritte Person. Verletzungshandlungen wurden jedenfalls nicht geschildert. Und ohne eine solche Tathandlung kann ich keine Anklage erheben. Absurd, weil bei der Befragung im familiären Umfeld kein konkreter Täter benannt wurde, bleibt das Kind in Gefahr. Ein Kind, das offensichtlich schwer misshandelt wird. Im Berliner Landeskriminalamt hätten sie in solchen Fällen weiter ermittelt. Hier gibt es ein Kommissariat das sich um Kindesmisshandlung kümmert, das einzige in Deutschland. Kriminalhauptkommissarin Gina Graichen nimmt zunächst die Eltern ins Visier: Kommen die beiden als Täter in Betracht, sind sie beide Beschuldigte. Also, da kommen sie auch nicht raus. Reicht das aus Ihrer Sicht in der Familie, im Umfeld der Familie zu ermitteln? Also, für mich reicht das nicht. Ich muss alles drum herum wissen. Und das ist ja auch erwiesen bei den Sachen, die wir hier erarbeitet haben, dass man eben doch immer mal unabhängige Zeugen, die eben kein Zeugnisverweigerungsrecht der Familie gegenüber haben, findet.

5 Seit 30 Jahren ermittelt die Kommissarin in Fällen wie diesen. Ihr Fazit: Es gibt eigentlich nichts, was Eltern mit ihren Kindern nicht machen. Viele Eltern spielen brutal ihre Macht über das Kind aus, erklärt Graichen, und sagen Wir haben das Recht, das ist mein Kind, mit dem kann ich machen, was ich will. Und wenn das Kind nicht spurt, dann muss es das fühlen. Wer schützt aber nun die Kinder vor solchen Eltern? Das ist in Deutschland vor allem Aufgabe der Kommunen. Die geben zwar Milliarden aus für die Jugendhilfe, aber völlig unkontrolliert und oft unwirksam. O-Ton Prof. Kathinka Beckmann, Sozialwissenschaftlerin, Hochschule Koblenz: Das ist für die enorm viel Geld in Zeiten knapper Kassen und maroder Straßen und Asphaltlöchern. Das heißt, hier müsste ganz klar die Bundesebene sagen, wir übernehmen die Kosten oder wir strukturieren endlich die Finanzierung der Jugendhilfe um, dass nicht mehr die Kommunen in der Hauptverantwortung der Finanzierung sind. Im Bundesfamilienministerium verweist man da gerne auf die Bundesinitiative Frühe Hilfen. 177 Millionen Euro schwer - im Vergleich zu den Milliardenausgaben der Kommunen ein Tropfen auf dem heißen Stein. O-Ton Ralf Kleindiek, Staatssekretär im Bundesfamilienministerium: Das Programm für Frühe Hilfen hat Kinder vor Misshandlungen wirksam geschützt und deswegen werden wir dieses Programm auch verstetigen. Und wie bewerten Sie dann, dass die Zahlen gestiegen sind, statt zu sinken? O-Ton Ralf Kleindiek, Staatssekretär im Bundesfamilienministerium: Jede Misshandlung ist eine Misshandlung zu viel. Und deswegen müssen wir alles unternehmen, um diese Misshandlungen, so gut es geht, zu verhindern.

6 Ja, aber die Zahl der Misshandlungen ist gestiegen - trotz ihres Programms der Frühen Hilfen? O-Ton Ralf Kleindiek, Staatssekretär im Bundesfamilienministerium: Ja, ich sag ja, wir müssen versuchen, weiterhin jeden Einzelfall, so gut es geht, zu verhindern. Tatsache ist: Für Alessio gab es keine Frühen Hilfen. Weder der Bund noch die Kommune waren da, als er sie brauchte. Das Jugendamt beauftragte lediglich eine sozialpädagogische Familienhelferin des DRK. Die hält fest, so das interne Protokoll, dass der Stiefvater seit Mai 2014 jede Kommunikation verweigert. Konsequenz: keine. Im November endet ihr Einsatz dann. Kurz vor Weihnachten, die Mutter ist in der Klinik, wird eine Dorfhelferin beauftragt. Es ist ausgerechnet die Cousine des Stiefvaters. Bezahlt von der Krankenkasse, erklärt uns die Leiterin des Dorfhelferinnenwerks. O-Ton Elisabeth Groß, Dorfhelferinnenwerk Sölden: Wir wussten keine Details. Wussten Sie, dass es eine Strafanzeige der Uniklinik gab, wegen schwerer Körperverletzung? O-Ton Elisabeth Groß, Dorfhelferinnenwerk Sölden: Nein. Wie finden Sie das, dass Sie nicht darüber informiert wurden vom Jugendamt? Kein Kommentar. Trotzdem erklärt sie, dass damals alle nach besten Wissen und Gewissen gehandelt haben. Nichts gewusst, nichts gesehen, nichts gemacht so versagt der Kinderschutzes. Alessios Ärzte fordern, dass sich das endlich ändert. O-Ton Dr. Christian Spitz, Kinderarzt: Wenn dieser Fall nicht exemplarisch bundesweit aufgearbeitet wird und entsprechende Strukturen nicht geändert werden, dann wird es sicher diese Fälle weiter geben, da bin ich ganz davon überzeugt. Alessios Tod war nämlich kein Unglücksfall sondern eine Gewalttat, die dreieinhalb Jahre lang hätte verhindert werden können.

7 Zur Beachtung: Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck ist nur zum privaten Gebrauch des Empfängers hergestellt. Jede andere Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtgesetzes ist ohne Zustimmung des Urheberberechtigten unzulässig und strafbar. Insbesondere darf er weder vervielfältigt, verarbeitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Die in den Beiträgen dargestellten Sachverhalte entsprechen dem Stand des jeweiligen Sendetermins.

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