Die Europäische Union

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1 Die Europäische Union

2 Gliederung I. Geschichte II. Struktur III. Europa der Bürger/ -innen IV. EU-2020-Strategie V. Finanz- und Schuldenkrisen VI. Warum Europa?

3 I. Geschichte der Europäischen Integration

4 Geschichte Europa nach dem 2. Weltkrieg

5 Geschichte Beginn der Europäischen Integration

6 Geschichte 1951: Pariser Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS/Montanunion) 1957: Römische Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom)

7 Geschichte Unterzeichnung der Römischen Verträge

8 Geschichte Die Gründungsstaaten der EGKS und der EWG

9 Geschichte 1965: Zusammenführung von EGKS, EWG und Euratom zur Europäischen Gemeinschaft; Geburtsstunde des Europäischen Rates und der Kommission 1979: Erste Direktwahl des Europäischen Parlaments

10 Geschichte 1986: Einheitliche Europäische Akte mit dem Ziel der Vollendung des europäischen Binnenmarktes 1992: Vertrag von Maastricht über die Gründung der Europäischen Union 1993: Verwirklichung des EU-Binnenmarktes und damit Wegfall der Warengrenzkontrollen innerhalb der EU

11 Geschichte 1992 Vertrag von Maastricht: Die drei Säulen der EU

12 Geschichte 1995: Inkrafttreten des Abkommens von Schengen Wegfall der Personengrenzkontrollen an den Binnengrenzen 1997: Vertrag von Amsterdam 2001: Vertrag von Nizza 1999/2002: Einführung des EURO (Buchgeld/Bargeld)

13 Geschichte 2003: Vorstellung des Europäischen Verfassungsentwurfs 2004: Erweiterung der EU um 10 Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas (größte Erweiterung in der Geschichte der EU)

14 Geschichte 2005: Ablehnung der Verfassung in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden 2007: Vorstellung des Vertrags von Lissabon, der die gescheiterte Verfassung ersetzen soll 2009: Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 2010: Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) nimmt die Arbeit auf

15 II. Struktur der EU

16 Institutionen und Organe Europäischer Rat (regelmäßige Treffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten) Rat der Europäischen Union (Vertretung der Mitgliedsstaaten) Europäische Kommission (politisch unabhängiges Organ, das gemeinsame europäische Interessen verfolgt) Europäisches Parlament (Vertretung der Bürger) Europäischer Gerichtshof (Auslegung des EU-Rechts) Europäische Zentralbank (Geldpolitik)

17 Europäischer Rat Mitglieder: Staatsoberhäupter & Regierungschefs Kommissionspräsident Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Seit dem Vertrag von Lissabon: ständiger Präsident des Europäischen Rates Treffen: 2 mal/halbjahr Politische/strategische Rolle Festlegung der politischen Zielsetzungen Definiert allgemeine politische Richtlinien Löst die Probleme, die nicht im Ministerrat gelöst werden konnten Vertragsänderungen

18 Rat der Europäischen Union EUs oberste Institution der Entscheidungsfindung Verabschiedung von EU Gesetzen (mit EP) Koordinierung von allgemeinen wirtschaftlichen politischen Linien der Mitgliedsstaaten Abschluss internationaler Abkommen Absegnen der GASP-Ziele (basierend auf den Richtlinien des Europäischen Rats) Koordinierung der Kooperation zwischen nationalen Gerichten und Polizeikräften

19 Europäische Kommission allein sie unterbreitet dem Parlament und dem Rat Vorschläge für neue Rechtsvorschriften (Initiativrecht) setzt die EU-Politik um und verwaltet den Haushalt sorgt für die Einhaltung des EU-Rechts handelt internationale Verträge aus

20 Europäische Kommission Kommissionspräsident Jean Claude Juncker EU-Kommissar für Digitalwirtschaft Günther Oettinger

21 Europäisches Parlament ist mit dem Rat als Gesetzgeber tätig teilt sich mit dem Rat die Haushaltsbefugnisse und nimmt in letzter Instanz den Gesamthaushalt an oder lehnt ihn ab übt die demokratische Kontrolle über alle EU-Organe einschließlich der Europäischen Kommission aus und bestätigt oder entlässt die Kommission

22 Gerichtshof der Europäischer Union sichert die Einheitlichkeit der Auslegung europäischen Rechts ist befugt, in Rechtsstreitigkeiten zwischen EU- Mitgliedsstaaten, EU-Organen, Unternehmen und Privatpersonen zu entscheiden

23 Europäische Zentralbank bildet mit den nationalen Zentralbanken das Europäische System der Zentralbanken und legt damit die Währungspolitik der EU fest sichert die Preisstabilität in der Eurozone durch Steuerung der Geldmenge

24 Die Organe der EU im Überblick

25 III. Europa der Bürger/-innen

26 Europa im täglichen Leben: Vorzüge des Binnenmarktes: Größere Produktvielfalt, niedrigere Preise durch Wettbewerb (z.b. Roaming), Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher und der Umwelt Freizügigkeit, Niederlassungsfreiheit und Aufenthaltsrecht in Europa (Vier Grundfreiheiten: Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital) Politische Rechte: aktives und passives Wahlrecht der Unionsbürger/-innen zu Kommunalwahlen und Wahlen zum EP

27 Schutz der Grundrechte für alle Unionsbürger: Menschenwürde, Recht auf Leben, Meinungs- und Gewissensfreiheit, Abschaffung der Todesstrafe Nichtdiskriminierung von Minderheiten Gleichberechtigung von Mann und Frau soziale Grundrechte (etwa: Streikrecht) verankert in der Charta der Grundrechte (Nizza); rechtskräftig mit Ausnahme Großbritanniens, Polens und Tschechiens

28 IV. Europa 2020

29 In einer globalisierten Welt gibt es kein Land das die Probleme im Alleingang lösen kann - Zitat aus einer Kommissionsmitteilung

30 Europa Prioritäten Intelligentes Wachstum Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation Nachhaltiges Wachstum Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß und wettbewerbsfähige Industrie Integratives Wachstum Beschäftigung und Zusammenhalt

31 Europa Kernziele Beschäftigung: 75% der Bevölkerung in Arbeit Innovation: 3% des BIP für Forschung und Entwicklung Bildung: Verringerung der Schulabbrecherquote auf unter 10 % Soziale Integration: Armut bekämpfen Klima/Energie: Klimaschutzziele Verringerung der Treibhausgasemissionen um 20 % gegenüber 1990 Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 20 % Steigerung der Energieeffizienz um 20 % 60 Mrd. weniger Ausgaben für Öl- und Gasimporte

32 Analyse: IST-Zustand Beschäftigung und Armutsbekämpfung: Erwerbsquote im Vergleich: Ziel: 75% Ist: 72,6%, D: 78% Stand 3. Quartal Millionen weniger arme Menschen Ziel: 60 Mio. Ist: >80 Mio., ILO 2014: 123 Mio.

33 Analyse: IST-Zustand Bildung: Quote Vorzeitige Schulabbrecher Ziel: 10% Ist: 12% Stand: 2014, D: 9,9 % Stand: 2013 Menschen mit tertiärer Bildung Ziel: 40% Ist: 34,6% Stand 2013, D: 29 % Stand: 2014

34 Analyse : IST-Zustand Nachhaltigkeit: Forschungsausgaben in % des BIP Ziel: 3% Ist: 2,01% (2013), D: 2,9% (2013) Erneuerbare Energien am Energieverbrauch Ziel: 20% Ist: 14% (2012), D: 26% (2014)

35 Initiativen der Kommission Jugend in Bewegung Internationaler Austausch Bereitschaft zu Mobilität (vgl. Arbeitsmarkt) Digitale Agenda Ausbau von Netzinfrastruktur Sicherheit von Transaktionen IT Kompetenz steigern (30%) egovernment Digitalisierung von Kulturgut (Europeana)

36 Initiativen der Kommission Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten Beschleunigung der Reformen zur Verbesserung der Flexibilität und Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt ( Flexicurity ) bedarfsgerechte Ausstattung der Menschen mit den nötigen Kompetenzen für die Arbeitsplätze von heute und morgen Verbesserung der Qualität der Arbeitsplätze und Gewährleistung besserer Arbeitsbedingungen; Verbesserung der Bedingungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen

37 V. Die Weltwirtschaftskrise

38 Die Weltwirtschaftskrise

39 Der Untergang der Lehman Brothers

40 Der Effekt auf Deutschland

41 Bankenrettung

42 Die Schuldenkrise

43 Ausnahmen: Wirtschaftskrise (Rückgang des BIP um mind. 0,75%) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt I (SWP) Ziel: finanzpolitische Stabilität der Staaten der Eurozone/WWU durch annähernd ausgeglichenen Staatshaushalt und eine Begrenzung der öffentlichen Verschuldung (Haushaltsdisziplin) Ziel der EZB: Gewährleistung der Geldwertstabilität, Verhinderung von Inflation Maastricht-Kriterien : max. jährliches Haushaltsdefizit 3% des BIP, öffentlichen Verschuldung max. 60% des BIP

44 Der Stabilitäts- und Wachstumspakt II (SWP) Bei Überschreiten: Frühwarnung ( Blauer Brief ), Defizitverfahren, Sanktionen (Geldstrafen) Probleme: Sanktionen können nicht von der EU- Kommission verhängt werden - müssen von Ministerrat ECOFIN mit qualifizierter Mehrheit gebilligt werden (betroffenes Land ohne Stimmrecht); Quelle der Daten?

45 Der Stabilitäts- und Wachstumspakt II (SWP) Folge: 2002/03 überschritten DE und FR diese Grenzwerte ohne nachfolgende Sanktionen Abhilfe: Automatismus? Zuständigkeit der EU-KOM? System der umgekehrten Mehrheit diese müsste gegen Sanktionen stimmen?

46 Die Schuldenkrise

47 Ursachen der Schuldenkrise Enge Verbindung mit der Finanzkrise Makroökonomische Ungleichgewichte, Geldpolitik (billiges Geld) Kurzfristig orientierte Führung der Finanzinstitute, maximale Rendite, fehlendes Risikobewusstsein Unzureichende Kapital- und Liquiditätsausstattung

48 Ursachen der Schuldenkrise Regulierungslücken (Hedgefonds, Ratingagenturen) Intransparente Märkte (Derivate/Finanztermingeschäfte, Spekulation) Aufsicht national organisiert, ohne Blick für das Ganze Keine ausreichende Vorsorge für Krisensituationen Verschuldung der öffentlichen Haushalte verstärkt durch Konjunkturprogramme

49 Grundannahmen bisheriger Finanzmarktpolitik in Frage gestellt Märkte agieren nicht immer rational Innovation führt nicht immer zu besseren Finanzprodukten Risiko katastrophaler Ereignisse wird unterschätzt Zusammenbruch einzelner Akteure kann die Stabilität des gesamten Systems gefährden

50 Ziele und Grundsätze Stabile und effiziente Finanzmärkte, die ihre Kernaufgabe in der Volkswirtschaft wahrnehmen können Binnenmarkt und gemeinsame Währung verlangen gemeinsame Antwort der EU Enge Abstimmung mit internationalen Partnern (G20) Wiederherstellung der Verbindung mit der Realwirtschaft, dienende Funktion der Finanzmärkte

51 Lehren aus der Krise 1. Herausforderungen: Weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise Auswirkungen auf die EU Mitgliedstaaten, Staatsschuldenkrise Bestehendes Instrumentarium nicht stark genug und nicht angewandt (Bsp. Überwachung der Haushaltspolitik durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt)

52 Lehren aus der Krise 2. Große makroökonomische Ungleichgewichte bereits vor der Krise Ungleichgewichte verstärkten Tiefe der Rezession und erhöhten Belastung öffentlicher Finanzen Nicht ausreichende Konsolidierung der Finanzen in guten Zeiten

53 Lehren aus der Krise 3. Änderungen am Rahmen für die wirtschaftspolitische Koordinierung nötig: Stärkung der Überwachung der Haushaltspolitiken der Mitgliedsländer ( Europäisches Semester ) Ausweitung der wirtschaftspolitischen Überwachung auf Finanzsektor und makro-ökonomische Ungleichgewichte und Abbau Integrierte Analyse von Budget- und Wirtschaftspolitik sowie der Finanzstabilität Strengere Spielregeln der WWU, stärkere Sanktionen, Entzug von Strukturfonds-Geldern

54 Konkrete Maßnahmen Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung: 6 Rechtsakte (six-pack) Beobachtung und Sanktionierung von großen Defiziten oder Überschüssen in den staatlichen Leistungsbilanzen Rettungsschirm EFSF (European Financial Stability Facility)

55 Konkrete Maßnahmen Dauerhaftes Instrument zur Krisenbewältigung: Europäischer Stabilitäts-Mechanismus (ESM) Pakt für den Euro (intergouvernemental) Abstimmung der Sozial-, Steuer- und Gesundheitspolitik Integrierte Überwachung: Europäisches Semester Abstimmung der Haushaltsleitlinien vor Beschluss der nationalen Budgets, EU-KOM gibt Empfehlungen

56 Haushaltspolitische Überwachung Defizitverfahren: beginnt bereits wenn zwar Defizit unter 3% ist, Schuldenstand aber über 60% und nicht ausreichend sinkt Entscheidungsmodus Umgekehrte Mehrheit nur bei qualifizierter Mehrheit kann Kommissionsvorschlag im Rat abgelehnt werden Mechanismus zur breiteren Überwachung aller Mitgliedstaaten: Erkennung (präventiv) und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte mit striktem Durchsetzungsmechanismus

57 Klares Warnsystem Regelmäßige Überwachung durch Scoreboard (außenund binnen-wirtschaftliche Indikatoren) mit Schwellenwerten Bei übermäßigem Ungleichgewicht Einleitung eines Verfahrens Dazu muss ein Mitgliedsstaat einen Aktionsplan vorlegen und erklären, wie er das Ungleichgewicht behebt Wenn Ursachen nicht behoben werden: jährliche Strafe bis zur Umsetzung (nur für Euro-Länder) (0.1% des BIP)

58 Der Rettungsschirm Anfangs befristete Mechanismen seit 2012 permanenter Mechanismus Strenge wirtschaftspolitische Auflagen und Reformprogramm Darlehenskosten: ähnlich zu IWF, um Ausweichmöglichkeit zu verhindern Kombinierte Ausgabekapazität : 705 Mrd. (2015)

59 EFSM

60 EFSF

61 Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) internationale Finanzinstitution mit Sitz in Luxemburg, seit Oktober 2012 in Kraft Teil des Euro-Rettungsschirms Mitte 2013 vollständig EFSF ablösen Ziel: zahlungsunfähige Mitgliedstaaten der Eurozone finanziell unterstützen mit Krediten der Euro-Staaten, unter Einhaltung wirtschaftspolitischer Auflagen (ESM-Vertrag) Vertrag steht auch anderen Mitgliedstaaten der EU offen Wesentliches Instrumentarium des ESM: Notkredite und Bürgschaften ( Haftungsgarantien ) Überschuldete Mitgliedstaaten erhalten Kredite unter subventionierten Konditionen Jeder Mitgliedstaat, der Hilfe durch den ESM erhält, muss ein makroökonomisches Anpassungsprogramm umsetzen und eine tiefgehende Analyse über die Nachhaltigkeit seiner Staatsschuldensituation unternehmen

62 Fiskalpolitischer Pakt (2013) Pakt versammelt alle Euro-Staaten und alle Nicht- Euro-Staaten außer Großbritannien und Tschechien Daher ist der Pakt kein Bestandteil der EU-Verträge, dafür keine Vertragsänderung nötig Ziel: Wiedergewinnung des Vertrauens der Öffentlichkeit und der Finanzmärkte bzgl. der Überwindung der Krise und der Euro-Stabilisierung Inhalt: Verpflichtung zu ausgeglichenem Aushalt, Überprüfung durch EuGH, automatische Defizitverfahren, keine private Beteiligung

63 Lösungen und Visionen Währungsunion! Wirtschaftsregierung/Wirtschaftsunion? Transferunion? Fiskalunion? Vereinigte Staaten von Europa?

64 Griechenlandkrise: 1. Hilfspaket Griechenland lebte lange über seine Verhältnisse und schaffte nur durch Hilfe geschönter Zahlen die Aufnahme in die Währungsunion rutschte Griechenland im Zuge der Weltwirtschaftskrise in die Rezession und meldete 2009 ein Haushaltsdefizit von 12,5% Abstufung durch Ratingagenturen 2010 erstes Rettungspaket in Höhe von 110 Mrd. Euro (D: 22,4 Mrd. ) 2011 lag die Gesamtschuldenlast Athens bei rund 350 Milliarden Euro und damit bei 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts

65 Griechenlandkrise: 2. Hilfspaket 2012 beschließt die Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank einen Schuldenschnitt und ein zweites Rettungspaket (130 Mrd. Euro) finanziert durch den ESFS und IWF. Noch im selben Jahr wird eine Anpassung des Kredits gewährt. Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi erklärt, die EZB werde alles Notwendige tun, um den Euro zu halten und leitet dadurch eine Wende in der Eurokrise ein 2013 räumt der IWF Fehler bei der Griechenland-Hilfe ein, aufgrund zu optimistischer Annahmen bezüglich der zukünftigen Entwicklung des Landes

66 Griechenlandkrise: Grexit 2014 scheinbares Ende der Talfahrt, Griechenland verkündet positive Prognosen über das Wirtschaftswachstum und erhält daraufhin neue Kredite zu einem Zinssatz von unter 5% Ende 2014 laufen die Hilfen der Europartner aus - Griechenland betont keine weiteren Kredite zu benötigen, der IWF rechnet dennoch mit einem dritten Hilfspaket Januar 2015 das radikale und eurokritische Linksbündnis Syriza gewinnt die vorgezogene Wahl in Griechenland und Tsipras wird neuer Ministerpräsident, der zuvor versprach die Sparprogramme zu beenden Aussicht versetzte die Finanzwelt sowie die EU in Sorge und führte zur Diskussion über einen möglichen Grexit (Greece Euro exit)

67 Griechenlandkrise: 3. Hilfspaket Drittes ESM-Hilfspaket u.a. vom Deutschen Bundestag am 19. August 2015 verbschiedet, viele Abweichler in der CDU Verknüpfung der Hilfen (insgesamt 86 Mrd. Euro) mit strengen Spar- und Reformauflagen: Modernisierung der Verwaltung, des Arbeitsmarkts und des Finanzsektors, Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre, Kreditrückzahlung hat Vorrang vor Investitionen, Erlös aus Privatisierung zweifelhaft (Ziel 50 Mrd. ), dann bliebe kaum Spielraum

68 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

69 Haben Sie noch Fragen?