Gebrauchtsoftware. Gutes Geschäft oder Finger weg vom Fehlkauf? Jana Semrau, Wiss. Mitarbeiterin am ITM Münster

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Gebrauchtsoftware. Gutes Geschäft oder Finger weg vom Fehlkauf? Jana Semrau, Wiss. Mitarbeiterin am ITM Münster"

Transkript

1 Gebrauchtsoftware Gutes Geschäft oder Finger weg vom Fehlkauf? Jana Semrau, Wiss. Mitarbeiterin am ITM Münster 1

2 2 Viel versprechende Werbung...

3 Das Geschäftsmodell: 3 Unternehmen kaufen Softwarelizenzen Werden einige davon nicht mehr benötigt, verkauft sie das Unternehmen an Gebrauchthändler Dieser veräußert sie zu günstigen Preisen weiter an Zweitnutzer

4 Reaktion der Software-Hersteller Oracle UsedSoft (LG und OLG München) Microsoft UsedSoft (LG und OLG Hamburg) Microsoft: Beschwerde bei Generalstaatsanwaltschaft München, nachdem Ermittlungen gegen UsedSoft eingestellt wurden 4

5 UrhG: Schutz des Urhebers 15, 16, 17 UrhG: Der Urheber kann darüber entscheiden, ob sein Werk vervielfältigt oder verbreitet wird. 69 c Nr. 1 UrhG: Der Urheber eines Computerprogramms kann darüber entscheiden, ob dieses vervielfältigt wird. Wenn zum Laden, Anzeigen, Speichen etc. eine Vervielfältigung erforderlich ist, dürfen diese Handlungen nicht ohne Zustimmung des Urhebers vorgenommen werden. 5

6 Folgen eines Verstoßes gegen Rechte des Urhebers Der Urheber hat: einen Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch ( 97 UrhG) einen Schadensersatzanspruch ( 97 UrhG) einen Vernichtungsanspruch ( 98 UrhG) 6

7 Aber: Verkehrsfähigkeit von Waren wichtig Urheberrechtliche Erschöpfung : Was einmal mit Zustimmung des Urhebers in den Rechtsverkehr gelangt ist, darf weiterverbreitet werden. ( 17 Abs. 2 UrhG) 7

8 Hintergrund des Erschöpfungsgrundsatzes Mit der Einräumung des Verbreitungsrechts erhält der Urheber die Möglichkeit, bei der erstmaligen Veräußerung eine angemessene Gegenleistung für seine Schöpfung zu erhalten. Danach überwiegt das Interesse der Allgemeinheit daran, dass das betreffende Werk im Geschäftsverkehr ungehindert zirkulieren kann. 8

9 Verkehrsfähigkeit von Computerprogrammen 69 c Nr. 3 S. 2 UrhG: Wird ein Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht, so erschöpft sich das Verbreitungsrecht in Bezug auf dieses Vervielfältigungsstück mit Ausnahme des Vermietrechts 9

10 Unproblematisch: Software schon beim ersten Kauf vom Hersteller auf einer CD-ROM oder Diskette verkörpert: 69 c Nr. 3 S. 2 UrhG findet Anwendung Verbreitungsrecht des Urhebers hat sich erschöpft Weiterverkauf der Software ist zulässig 10

11 Erschöpfung auch für Gebrauchtsoftware? Handel mit gebrauchter Software: Software nicht auf CD-ROM oder Diskette verkörpert, sondern Erwerb mittels Downloads/ Zugriffs auf Hauptrechner und mit Papierlizenz (= Erlaubnis, das Programm auf weiteren PCs im Unternehmen zu installieren) 11

12 Problem bei gebrauchter Software:...ein Vervielfältigungsstück... 12

13 Problem bei gebrauchter Software: Wortlaut passt nicht analoge Anwendung der Vorschrift? 13

14 Voraussetzungen für analoge Anwendung: Gesetzgeber hat die vorliegende Situation nicht bedacht (= planwidrige Regelungslücke ) und die gesetzlich geregelte und die nun vorliegende Situation sind vergleichbar (= vergleichbare Interessenlage ) 14

15 Für den Fall der Gebrauchtsoftware: Gesetzgeber hat nicht daran gedacht, dass Software auch mittels Downloads erworben werden kann und Erwerb von Software auf einer CD-ROM/ Diskette und Erwerb von nicht verkörperter Software sind vergleichbar 15

16 Erschöpfung auch für Gebrauchtsoftware? Die Münchener Linie : Handel mit gebrauchter Software nicht zulässig Parallele zu EU-Richtlinie: Aus Anhang zur Richtlinie ergibt sich, dass europ. Gesetzgeber den Fall des nicht körperlichen Erwerbs bedacht hat 69 c basiert auf Richtlinie deutscher Gesetzgeber hat Anhang gelesen kein Versehen Anwendung der Vorschrift berücksichtigt nicht ausreichend die Interessen des Urhebers 16

17 Erschöpfung auch für Gebrauchtsoftware? Die Hamburger Linie : Handel mit gebrauchter Software zulässig Anhang zur EU-Richtlinie bezieht sich auf Dienstleistungen, also nicht auf Verkauf von Software EU-Recht kein Argument gegen Regelungslücke Interessen des Urhebers unterscheiden sich nicht bei CD-ROM/ Diskette und Online-Verkauf: Kann bei Erstverkauf den Preis für sein Werk bestimmen; danach hat Interesse der Allgemeinheit an freier Zirkulation von Waren Vorrang 17

18 50 : 50 Rechtsprechung uneins Entscheidung des obersten Gerichts (BGH) steht noch aus 18

19 Tipps für die Praxis: Der sicherste Weg: Software zusammen mit Datenträger kaufen 19

20 Was Ihnen passieren kann: Schadensersatzanspruch + Software darf Beseitigungsanspruch nicht gebraucht werden Hersteller Gebrauchthändler Zweitkäufer Schadensersatzanspruch 20

21 Zur Absicherung: Lassen Sie sich vom Gebrauchthändler schriftlich geben, dass er die Lizenzen weiterveräußern darf 21

22 Zusammenfassung Der Kauf von gebrauchter Software, verkörpert auf einem Datenträger, ist ohne Zweifel zulässig Uneinigkeit besteht bezüglich des Weiterverkaufs von Softwarelizenzen Hier muss Entscheidung des BGH abgewartet werden Bis dahin: Kauf nicht verkörperter Gebrauchtsoftware risikobehaftet 22

23 23 Fragen?

Standardsoftware als Wirtschaftsgut

Standardsoftware als Wirtschaftsgut Rechtsanwalt Roland Kreitz Büsing, Müffelmann & Theye Rechtsanwälte und Notare Der Markt: Das Marktvolumen für gebrauchte Software wird auf 400 Millionen EURO geschätzt. Davon seien zur Zeit weniger als

Mehr

Rechtsprechungsübersicht

Rechtsprechungsübersicht Rechtsprechungsübersicht Aktuelle Rechtsprechung zu hochschulrelevanten Themen Ass. iur. Stefan Bröckers 1 Überblick Urteilsbesprechung I. Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen II. III. (LG München I)

Mehr

BVDW zum Urteil des EuGH über den Handel mit gebrauchter Software

BVDW zum Urteil des EuGH über den Handel mit gebrauchter Software BVDW zum Urteil des EuGH über den Handel mit gebrauchter Software Der EuGH hat nach Jahren des Streits über die Zulässigkeit des Handels mit gebrauchter Software ein Urteil gefällt. Danach ist der Handel

Mehr

Urheberrecht. Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen. Allgemeine Studien Dr. Ulf Müller 6. Vorlesung 12.06.2007

Urheberrecht. Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen. Allgemeine Studien Dr. Ulf Müller 6. Vorlesung 12.06.2007 Urheberrecht Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen Allgemeine Studien Dr. Ulf Müller 6. Vorlesung 12.06.2007 I. Zivilrechtliche Folgen Unterlassungsanspruch, 97 Abs. 1 S. 1 UrhG Ohne Rücksicht auf Verschulden

Mehr

Softwarevertrieb nach HalfLife2. LawCamp 2011 Jörg-Alexander Paul Partner Bird & Bird

Softwarevertrieb nach HalfLife2. LawCamp 2011 Jörg-Alexander Paul Partner Bird & Bird Softwarevertrieb nach HalfLife2 LawCamp 2011 Jörg-Alexander Paul Partner Bird & Bird Gliederung Softwarevertrieb - Heute Bedeutung der Erschöpfung BGH HalfLife2 Softwarevertrieb - Morgen Bird & Bird LLP

Mehr

der UsedSoft GmbH, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin B. Ackermann und Rechtsanwalt A. Meisterernst,

der UsedSoft GmbH, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin B. Ackermann und Rechtsanwalt A. Meisterernst, URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 3. Juli 2012(*) Rechtlicher Schutz von Computerprogrammen Vermarktung gebrauchter Lizenzen für Computerprogramme durch Herunterladen aus dem Internet Richtlinie 2009/24/EG

Mehr

Handel mit gebrauchter Software. Dr. Truiken Heydn

Handel mit gebrauchter Software. Dr. Truiken Heydn Handel mit gebrauchter Software Dr. Truiken Heydn Herbstakademie 2006 Handel mit gebrauchter Software I. Fallgestaltungen II. Sachverhalt III. Urteil des Landgerichts München I Herbstakademie 2006 Handel

Mehr

Sozialgericht Berlin Urteil vom 30.03.2012

Sozialgericht Berlin Urteil vom 30.03.2012 1. Die in 5 Abs. 11 SGB 5 genannten Nicht-EU-Ausländer unterfallen dann nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB 5, wenn nach ihrem Aufenthaltstitel

Mehr

WAS TUN MIT NICHT MEHR GENUTZTER SOFTWARE?

WAS TUN MIT NICHT MEHR GENUTZTER SOFTWARE? WAS TUN MIT NICHT MEHR GENUTZTER SOFTWARE? VORGEHEN UND VORTEILE Wie Sie mit dem Verkauf von gebrauchter Software die Liquidität Ihres Unternehmens erhöhen. Unternehmen usedsoft kauft Software, die nach

Mehr

Was sind wirksame technische Maßnahmen im Sinne der

Was sind wirksame technische Maßnahmen im Sinne der Was sind wirksame technische Maßnahmen im Sinne der Urheberrechts: - Hier ist 95 a Abs. 2 UrhG zu nennen: Technische Maßnahmen im Sinne dieses Gesetzes sind Technologien, Vorrichtungen und Bestandteile,

Mehr

Neue Urteile zu Auskunftsansprüchen gegen Internetprovider

Neue Urteile zu Auskunftsansprüchen gegen Internetprovider Neue Urteile zu Auskunftsansprüchen gegen Internetprovider Die Entscheidungen: LG Hamburg vom 07.07.04 (LG Köln vom 29.07.04) 1 Tatbestände Antrag der Tonträgerindustrie gegen Access- Provider auf Auskunftserteilung

Mehr

Prof. Dr. Burkhard Boemke Wintersemester 2011/12. Bürgerliches Recht I. Allgemeiner Teil und Recht der Leistungsstörungen

Prof. Dr. Burkhard Boemke Wintersemester 2011/12. Bürgerliches Recht I. Allgemeiner Teil und Recht der Leistungsstörungen Prof. Dr. Burkhard Boemke Wintersemester 2011/12 Universität Leipzig Bürgerliches Recht I Allgemeiner Teil und Recht der Leistungsstörungen 13 Fall: Stellvertretung Rechtsschein Schlossallee Lösung A.

Mehr

Lizenzen und Insolvenz im IT-Recht Auswirkungen auf Softwareverträge Dr. Axel Czarnetzki LL.M. Fachanwalt für Informationstechnologierecht

Lizenzen und Insolvenz im IT-Recht Auswirkungen auf Softwareverträge Dr. Axel Czarnetzki LL.M. Fachanwalt für Informationstechnologierecht Lizenzen und Insolvenz im IT-Recht Auswirkungen auf Softwareverträge Dr. Axel Czarnetzki LL.M. Fachanwalt für Informationstechnologierecht 26. April 2012 Themen Software als Gegenstand des Urheberrechts

Mehr

Exkurs: Kopieren von Musik und Filmen

Exkurs: Kopieren von Musik und Filmen Exkurs: Kopieren von Musik und Filmen 1. Darf man eine CD oder DVD kopieren? - Eingriff in das Vervielfältigungsrecht - aber: Art. 19 Abs. 1 lit. a) URG: Eingriff erlaubt, wenn für den persönlichen Bereich

Mehr

Lizenzverträge nach dem EuGH- Urteil usedsoft./. Oracle

Lizenzverträge nach dem EuGH- Urteil usedsoft./. Oracle Lizenzverträge nach dem EuGH- Urteil usedsoft./. Oracle Dr. Truiken Heydn TCI Rechtsanwälte München Sitzung des Fachausschusses Vertragsrecht der DGRI München, 26. Oktober 2012 Inhalt I. Der Fall usedsoft

Mehr

Leih mir mal dein ebook Der Handel mit Gebrauchtsoftware und anderen Immaterialgütern

Leih mir mal dein ebook Der Handel mit Gebrauchtsoftware und anderen Immaterialgütern Leih mir mal dein ebook Der Handel mit Gebrauchtsotware und anderen Immaterialgütern A L L T A G S P R O B L E M E I M I N T E R N E T Gliederung I. Einührung II. Der Handel mit Gebrauchtsotware III. Der

Mehr

Begriff des Urheberrechts

Begriff des Urheberrechts Begriff des Urheberrechts Die Entstehung des Urheberrechts Urheberrecht Fragen und Antworten zum Urheberrecht Urheberrecht: Recht am geistigen Schaffen geregelt im Urheberrechtsgesetz (UrhG) (Gesetz über

Mehr

Software im Urheberrecht. Jörg Pohle. Einführung. Software im. 1. Korb. UrhG. Jörg Pohle. Zusammenfassung 06.02.2006

Software im Urheberrecht. Jörg Pohle. Einführung. Software im. 1. Korb. UrhG. Jörg Pohle. Zusammenfassung 06.02.2006 06.02.2006 1 2 3 4 5 Zur Geschichte seit den 60er Jahre Diskussion über den Umgang mit juristischen Kontext 1985: Einzug der Computerprogramme in das 1993: Einfügung der 2003: der snovelle????: 2. Korb

Mehr

Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen im Mediengeschäft

Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen im Mediengeschäft Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen im Mediengeschäft Urheberrechtsverletzungen gehören im heutigen Mediengeschäft leider zum Alltag. Auch wenn die meisten Vertragsbeziehungen zwischen Urhebern/Rechteinhabern

Mehr

MINISTERIUM FÜR KULTUS, JUGEND UND SPORT

MINISTERIUM FÜR KULTUS, JUGEND UND SPORT MINISTERIUM FÜR KULTUS, JUGEND UND SPORT Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg Postfach 10 34 42 70029 Stuttgart An die öffentlichen Schulen im Land Baden-Württemberg nachrichtlich:

Mehr

Liechtensteinisclles Landesgesetzblatt

Liechtensteinisclles Landesgesetzblatt .,~.: l'. Liechtensteinisclles Landesgesetzblatt Jahrgang 1996 Nr. 31 ausgegeben am 14. März 1996 Verordnung vom 30.1 anuar 1996 über bestimmte Schutzrechte im Bereich des. Geistigen Eigent~ms (VGE),\

Mehr

Ist der Handel mit gebrauchter Software urheberrechtlich zulässig? Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler, LL.M.

Ist der Handel mit gebrauchter Software urheberrechtlich zulässig? Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler, LL.M. Ist der Handel mit gebrauchter Software urheberrechtlich zulässig? Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler, LL.M. Institut für Rechtswissenschaft Universität Klagenfurt Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie

Mehr

Lösung Fall 21. Lösung Ausgangsfall: Anspruch der S gegen E auf Duldung der Zwangsvollstreckung, 1147 BGB

Lösung Fall 21. Lösung Ausgangsfall: Anspruch der S gegen E auf Duldung der Zwangsvollstreckung, 1147 BGB Lösung Fall 21 Lösung Ausgangsfall: Anspruch der S gegen E auf Duldung der Zwangsvollstreckung, 1147 BGB Als Grundlage für den Zugriff der S auf das Getreide, den Mähdrescher und den Traktor kommt ein

Mehr

Kontrolle der digitalen Werknutzung zwischen Vertrag und Erschöpfung

Kontrolle der digitalen Werknutzung zwischen Vertrag und Erschöpfung GRUR Jahrestagung 2017 Kontrolle der digitalen Werknutzung zwischen Vertrag und Erschöpfung Hamburg, 28. September 2017 Reto M. Hilty Ausgangslage Erschöpfung Artikel 4 RL 2001/29 (Computer-RL) Verbreitungsrecht

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 129/08 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. Juli 2013 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

D 7303 E 60. Jahrg. Seite 259 366

D 7303 E 60. Jahrg. Seite 259 366 3 März 2014 D 7303 E 60. Jahrg. Seite 259 366 Editorial: Andreas Mundt Die wettbewerbspolitischen Vorgaben des Koalitionsvertrages 259 Prof. Dr. Helmut Köhler Zur geschäftlichen Relevanz unlauterer geschäftlicher

Mehr

Urheber-, Patent- und Lizenzvertragsrecht

Urheber-, Patent- und Lizenzvertragsrecht Urheber-, Patent- und Lizenzvertragsrecht 28. Oktober 2003 Berlin Einführung Sicherung von Rechten Urheber- und Patentrecht Lizenzierung Arbeits- und Subunternehmerverhältnisse Folie: 2 Inhalte und Referenten

Mehr

Schwerpunkt 4: Europäisierung und Internationalisierung des Privat- und Wirtschaftsrechts. Unterschwerpunkt 4a: Immaterialgüterrecht

Schwerpunkt 4: Europäisierung und Internationalisierung des Privat- und Wirtschaftsrechts. Unterschwerpunkt 4a: Immaterialgüterrecht Schwerpunkt 4: Europäisierung und Internationalisierung des Privat- und Wirtschaftsrechts Unterschwerpunkt 4a: Immaterialgüterrecht Marvin Bartels 23.06.2017 1 I. Immaterialgüterrecht Allgemeines Grundsatz:

Mehr

RICHTLINIE 92/100/EWG DES RATES

RICHTLINIE 92/100/EWG DES RATES RICHTLINIE 92/100/EWG DES RATES vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums DER RAT DER EUROPÄISCHEN

Mehr

B e s c h l u s s B e g r ü n d u n g :

B e s c h l u s s B e g r ü n d u n g : 4 Nc 24/08d Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende sowie durch die Hofräte Dr. Vogel und Dr. Jensik als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin

Mehr

Konsolidierter TEXT CONSLEG: 1992L0100 22/06/2001. hergestellt mit dem System CONSLEG

Konsolidierter TEXT CONSLEG: 1992L0100 22/06/2001. hergestellt mit dem System CONSLEG DE Konsolidierter TEXT hergestellt mit dem System CONSLEG des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften CONSLEG: 1992L0100 22/06/2001 Seitenanzahl: 8 < Amt für amtliche Veröffentlichungen

Mehr

Die Folgen des EuGH-Urteils vom Die Aufspaltung von Lizenzen

Die Folgen des EuGH-Urteils vom Die Aufspaltung von Lizenzen Die Folgen des EuGH-Urteils vom 03.07.2012 Die Aufspaltung von Lizenzen Die Richter des EuGH haben mit Urteil vom 03.07.2012, AZ: C-128/11, entschieden, dass gebrauchte Softwarelizenzen grundsätzlich weiterveräußert

Mehr

Der Inhalt des Unterlassungsanspruches gegenüber Access Provider

Der Inhalt des Unterlassungsanspruches gegenüber Access Provider Der Inhalt des Unterlassungsanspruches gegenüber Access Provider Urheberrechtsgespräche 2011 Wien, 21.6.2011 Überblick - Zum Unterlassungsanspruch im Allgemeinen - Zum Unterlassungsanspruch des Urheberrechtsgesetzes

Mehr

Informationen für Enteignungsbetroffene

Informationen für Enteignungsbetroffene 1 Informationen für Enteignungsbetroffene Sie sind Eigentümer, Pächter oder haben ein anderes Recht (z. B. Nießbrauchrecht, Erbbaurecht) an einem Grundstück, das von Planungen zum Wohle der Allgemeinheit

Mehr

Informationsblatt über die Meldepflichten nach 9 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) für Finanzdienstleistungsinstitute (Stand: 1.

Informationsblatt über die Meldepflichten nach 9 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) für Finanzdienstleistungsinstitute (Stand: 1. B A We Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel Informationsblatt über die Meldepflichten nach 9 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) für Finanzdienstleistungsinstitute (Stand: 1. Februar 1998) Vorbemerkung

Mehr

Landgericht Köln. Beschluss

Landgericht Köln. Beschluss / A3 O 202/11 \ Landgericht Köln Beschluss In dem einstweiligen Verfügungsverfahren des Herrn Matthew Tasa, :, Antragstellers, Verfahrensbevollmächtigte: gegen Herrn Antragsgegner, Verfahrensbevollmächtigte:

Mehr

Urheberrecht in der Schule Was Lehrer, Eltern, Schüler, Medienzentren und Schulbehörden vom Urheberrecht wissen sollten

Urheberrecht in der Schule Was Lehrer, Eltern, Schüler, Medienzentren und Schulbehörden vom Urheberrecht wissen sollten Band 2 herausgegeben von Stefan Haupt Stefan Haupt Urheberrecht in der Schule Was Lehrer, Eltern, Schüler, Medienzentren und Schulbehörden vom Urheberrecht wissen sollten 2., überarbeitete Auflage Verlag

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 25. September 2008. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 25. September 2008. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IX ZR 235/07 BESCHLUSS vom 25. September 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 61 Satz 1 Die besondere Pflicht des Insolvenzverwalters, sich zu vergewissern,

Mehr

Was müssen KFZ-Händler und andere Gewerbetreibende

Was müssen KFZ-Händler und andere Gewerbetreibende Stand: Oktober 2015 Was müssen KFZ-Händler und andere Gewerbetreibende beachten? Regeln für die produktakzessorischen Versicherungsvermittler 1. Welche Veränderungen kommen auf die Gewerbetreibenden zu,

Mehr

Softwarerecht. Erschöpfungsgrundsatz und gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten. RA Dr. Holger Lutz, LL.M. Fachausschuss-Sitzung Softwareschutz

Softwarerecht. Erschöpfungsgrundsatz und gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten. RA Dr. Holger Lutz, LL.M. Fachausschuss-Sitzung Softwareschutz Softwarerecht Erschöpfungsgrundsatz und gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten Fachausschuss-Sitzung Softwareschutz RA Dr. Holger Lutz, LL.M. Erschöpfungsgrundsatz im Softwarerecht [change title in View/Header

Mehr

Fragen Übung 14, 17.7.2013

Fragen Übung 14, 17.7.2013 Fragen Übung 14, 17.7.2013 Student S möchte von Händler H einen Jetski für 12.300,- kaufen. Händler H weigert sich, ihm das teure Gerät ohne Sicherheit zu überlassen. Daher hat S seinen Freund F davon

Mehr

1. Gegenwärtiges Genehmigtes Kapital und Anlass für die Schaffung eines neuen Genehmigten Kapitals 2015:

1. Gegenwärtiges Genehmigtes Kapital und Anlass für die Schaffung eines neuen Genehmigten Kapitals 2015: Bericht des Vorstandes zu Tagesordnungspunkt 7 gemäß 203 Abs. 2 Satz 2, 186 Abs. 4 Satz 2 AktG über die Gründe für die Ermächtigung des Vorstands, das Bezugsrecht der Aktionäre bei der Ausnutzung des Genehmigten

Mehr

EUROPÄISCHES PARLAMENT

EUROPÄISCHES PARLAMENT EUROPÄISCHES PARLAMENT 2004 Petitionsausschuss 2009 24.04.2009 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 0930/2005, eingereicht von Marc Stahl, deutscher Staatsangehörigkeit, betreffend die Anerkennung

Mehr

Q240: Fragen der Erschöpfung im Urheberrecht

Q240: Fragen der Erschöpfung im Urheberrecht Q240: Fragen der Erschöpfung im Urheberrecht Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann, LL.M. Rechtsanwalt in Berlin Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz sowie für Urheber- und Medienrecht Honorarprofessor an

Mehr

23. 12. 2015 E-Mail-Marketing und Kunden-Newsletter per E-Mail Was ist zu beachten?

23. 12. 2015 E-Mail-Marketing und Kunden-Newsletter per E-Mail Was ist zu beachten? 23. 12. 2015 E-Mail-Marketing und Kunden-Newsletter per E-Mail Was ist zu beachten? Werden an Kunden per E-Mail Newsletter verschickt, müssen zahlreiche rechtliche Anforderungen beachtet werden. Kommt

Mehr

Aufhebung von Verwaltungsakten. 1. Überblick. Auf welche Weise kann ein Verwaltungsakt (VA) aufgehoben werden? auf drei Arten:

Aufhebung von Verwaltungsakten. 1. Überblick. Auf welche Weise kann ein Verwaltungsakt (VA) aufgehoben werden? auf drei Arten: Aufhebung von Verwaltungsakten 1. Überblick Auf welche Weise kann ein Verwaltungsakt (VA) aufgehoben werden? auf drei Arten: 1. durch verwaltungsgerichtliches Urteil, 113 Abs. 1 S. 1 VwGO 2. durch Abhilfe-

Mehr

Gesetz zum Schutze der Berufsbezeichnung Ingenieur und Ingenieurin (Ingenieurgesetz - IngG)

Gesetz zum Schutze der Berufsbezeichnung Ingenieur und Ingenieurin (Ingenieurgesetz - IngG) Gesetz zum Schutze der Berufsbezeichnung Ingenieur und Ingenieurin (Ingenieurgesetz - IngG) Art. 1 (1) Die Berufsbezeichnung "Ingenieur und Ingenieurin" allein oder in einer Wortverbindung darf führen,

Mehr

Bestandskauf und Datenschutz?

Bestandskauf und Datenschutz? Bestandskauf und Datenschutz? von Rechtsanwältin Christine Loest Fachanwältin für Familienrecht/Mediatorin Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte Die Bestandsübertragungen aller Versicherungsverträge (oder z.b.

Mehr

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 66 und Artikel 100a,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 66 und Artikel 100a, Dies ist ein inoffizieller Text. Der rechtsverbindliche Text ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften abgedruckt (Nr. L 346 vom 27/11/92 S. 61) Art. 11 und Art. 12 wurden durch Richtlinie 93/98

Mehr

Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.12.2010 abschließend beraten und beschlossen:

Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.12.2010 abschließend beraten und beschlossen: Dr. Lars Martin Petersen Eigenleistungen Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.12.2010 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen

Mehr

Rechtsanwalt Dr. Frank A. Koch, Maximilianstr. 54, 80538 München. IT-Recht Newsletter Herbst 2009. Aktuelle Urteile

Rechtsanwalt Dr. Frank A. Koch, Maximilianstr. 54, 80538 München. IT-Recht Newsletter Herbst 2009. Aktuelle Urteile IT-Recht Newsletter Herbst 2009 Aktuelle Urteile Software-Erstellung nur noch nach Kaufrecht? Der BGH hat eine zentrale Entscheidung zur Frage gefällt, ob auf die Erstellung eines zu liefernden Werkes

Mehr

Die Freistellung des Betriebsrats von A bis Z

Die Freistellung des Betriebsrats von A bis Z Die Freistellung des Betriebsrats von A bis Z Bearbeitet von Gisela Graz, Maria Lück 1 Auflage 2006 Buch 359 S ISBN 978 3 7663 3719 1 Zu Inhaltsverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung

Mehr

Leseprobe zum Download

Leseprobe zum Download Leseprobe zum Download Eisenhans / fotolia.com Sven Vietense / fotlia.com Picture-Factory / fotolia.com Liebe Besucherinnen und Besucher unserer Homepage, tagtäglich müssen Sie wichtige Entscheidungen

Mehr

Allgemeine Vertragsbedingungen für die Übertragungen von Speicherkapazitäten ( Vertragsbedingungen Kapazitätsübertragung )

Allgemeine Vertragsbedingungen für die Übertragungen von Speicherkapazitäten ( Vertragsbedingungen Kapazitätsübertragung ) Allgemeine Vertragsbedingungen für die Übertragungen von Speicherkapazitäten ( Vertragsbedingungen Kapazitätsübertragung ) Stand: Januar 2016 Vertragsbedingungen Kapazitätsübertragung Seite - 2 1 Gegenstand

Mehr

DNotI. Fax - Abfrage. GrEStG 1 Abs. 3 Anteilsvereinigung bei Treuhandverhältnissen. I. Sachverhalt:

DNotI. Fax - Abfrage. GrEStG 1 Abs. 3 Anteilsvereinigung bei Treuhandverhältnissen. I. Sachverhalt: DNotI Deutsches Notarinstitut Fax - Abfrage Gutachten des Deutschen Notarinstitut Dokumentnummer: 1368# letzte Aktualisierung: 14. Juni 2004 GrEStG 1 Abs. 3 Anteilsvereinigung bei Treuhandverhältnissen

Mehr

Schutz des Geistigen Eigentums im Enterprise 2.0

Schutz des Geistigen Eigentums im Enterprise 2.0 Schutz des Geistigen Eigentums im Enterprise 2.0 KnowTech 12. Meeting 2010 Bad Homburg Dr. Burkhard Führmeyer, LL.M. Rechtsanwalt DLA Piper UK LLP, Frankfurt 15. September 2010 Übersicht IP-Schutzrechte

Mehr

ODER DOCH NICHT? Zur (zivilrechtlichen) Haftung der Eltern für das Internetverhalten ihrer Kinder

ODER DOCH NICHT? Zur (zivilrechtlichen) Haftung der Eltern für das Internetverhalten ihrer Kinder ODER DOCH NICHT? Zur (zivilrechtlichen) Haftung der Eltern für das Internetverhalten ihrer Kinder Dr. Malek Barudi, M. Jur. (Oxford) Heise CeBIT Forum 2013 Worum geht s? Rechtliche Gefahren für Eltern

Mehr

GARANTIERT VERSCHLEISSFREI: GEBRAUCHTE SOFTWARE

GARANTIERT VERSCHLEISSFREI: GEBRAUCHTE SOFTWARE GARANTIERT VERSCHLEISSFREI: GEBRAUCHTE SOFTWARE Das Geschäftsmodell des Münchner Software-Händlers usedsoft DIE GESCHÄFTSIDEE Im Gegensatz zu fast allen anderen Produkten nutzt sich Software nicht ab.

Mehr

Softwarelizenzen im rechtlichen Blickfeld

Softwarelizenzen im rechtlichen Blickfeld Lizenzcontrolling im SAP Umfeld Softwarelizenzen im rechtlichen Blickfeld Loccumer Hof Hannover, 26. April 2007 Rechtsanwalt Christopher P. Beindorff 1 Kurzprofil zwei Berufsträger Beratung und Vertretung

Mehr

Stellungnahme zur Umsetzung des Art. 6 Richtlinie 2001/29/EG im Verhältnis zu den 69 a ff. UrhG

Stellungnahme zur Umsetzung des Art. 6 Richtlinie 2001/29/EG im Verhältnis zu den 69 a ff. UrhG Stellungnahme zur Umsetzung des Art. 6 Richtlinie 2001/29/EG im Verhältnis zu den 69 a ff. UrhG I. Einführung Artikel 1 Abs. 2, lit. a RL 2001/29/EG sieht ausdrücklich vor, dass die bestehenden gemeinschaftsrechtlichen

Mehr

Der Pfefferminzia Newsletter für Versicherungsprofis www.pfefferminzia.de

Der Pfefferminzia Newsletter für Versicherungsprofis www.pfefferminzia.de Die Standardtarif-Affäre Die PKV hebelt das Recht der Kunden auf einen Standardtarif aus Kunden, die in den Standardtarif der Unisex-Welt eines PKV-Versicherers wechseln wollen, haben in der Regel Pech.

Mehr

Tipps und Tricks zu den Updates

Tipps und Tricks zu den Updates Tipps und Tricks zu den Updates Grundsätzlich können Sie Updates immer auf 2 Wegen herunterladen, zum einen direkt über unsere Internetseite, zum anderen aus unserer email zu einem aktuellen Update. Wenn

Mehr

Kollisionsrechtliche Fragen des Urheberrechts im Internet. Timm Lausen Matr.-Nr 903498

Kollisionsrechtliche Fragen des Urheberrechts im Internet. Timm Lausen Matr.-Nr 903498 Kollisionsrechtliche Fragen des Urheberrechts im Internet Timm Lausen Matr.-Nr 903498 Wo kann es zu urheberrechtlichen Problemen im Internet kommen? Das Internet wird von vielen Nutzern als rechtsfreier

Mehr

4 Ob 38/12k. B e s c h l u s s. gefasst:

4 Ob 38/12k. B e s c h l u s s. gefasst: 4 Ob 38/12k Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere

Mehr

Nationalrat beschließt Energieausweis Vorlage Gesetz 2012. FH Doz. Mag. Christoph Kothbauer c.kothbauer@onlinehausverwaltung.at

Nationalrat beschließt Energieausweis Vorlage Gesetz 2012. FH Doz. Mag. Christoph Kothbauer c.kothbauer@onlinehausverwaltung.at NationalratbeschließtEnergieausweisVorlageGesetz2012 FHDoz.Mag.ChristophKothbauer c.kothbauer@onlinehausverwaltung.at DerNationalrathatinseinergestrigen(29.März2012)SitzungdasEnergieausweisVorlage Gesetz2012(EAVG2012)beschlossen,dasam1.Dezember2012inKrafttretenwird.In

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung

Aktuelle Rechtsprechung Aktuelle Rechtsprechung Zur Sperrungsverpflichtung von Access- Providern Dipl. Jur. Eva Schröder Wissenschaftliche Mitarbeiterin am ITM Forschungsstelle Recht im DFN 1 Zivilgerichtliche Entscheidungen

Mehr

Der Kampf um das Urheberrecht. Urheberrecht bei elearning-anwendungen in der Hochschullehre

Der Kampf um das Urheberrecht. Urheberrecht bei elearning-anwendungen in der Hochschullehre Der Kampf um das Urheberrecht Urheberrecht bei elearning-anwendungen in der Hochschullehre Reform des Urheberrechts Reform des Urheberrechts Beratungsangebote Fall 1 Fall 1 Fall 1 2 Geschützte Werke

Mehr

Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht

Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht LArbG Nürnberg, Beschluss v. 29.02.2016 7 Ta 17/16 Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht Normenketten: ZPO 707 II, 767, 769 ArbGG 62 I Leitsätze: 1.

Mehr

Dr. Martin Bahr. Rechtsanwalt IP-SPEICHERUNG DURCH WEBSEITEN- BETREIBER RECHTLICH ZULÄSSIG? Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr.

Dr. Martin Bahr. Rechtsanwalt IP-SPEICHERUNG DURCH WEBSEITEN- BETREIBER RECHTLICH ZULÄSSIG? Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr. Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr IP-SPEICHERUNG DURCH WEBSEITEN- BETREIBER RECHTLICH ZULÄSSIG? Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr. 35, 22301 Hamburg Tel.: 040 35 01 77 66 Fax: 040 35 01 77 68 E-Mail: info@dr-bahr.com

Mehr

Schnellanleitung (Version für Microsoft Windows)

Schnellanleitung (Version für Microsoft Windows) Schnellanleitung (Version für Microsoft Windows) PHOTO RECOVERY INSTALLIEREN--------------------------------------------------------------- 2 PHOTO RECOVERY STARTEN UND BEENDEN -----------------------------------------------

Mehr

Rücktrittsrechte bei Nicht- oder Schlechtleistung einschließlich Rücktritt und Minderung im Kauf-, Miet- und Werkvertragsrecht Prof. Dr.

Rücktrittsrechte bei Nicht- oder Schlechtleistung einschließlich Rücktritt und Minderung im Kauf-, Miet- und Werkvertragsrecht Prof. Dr. Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 07./08.01.2010: Rücktrittsrechte bei Nicht- oder Schlechtleistung einschließlich Rücktritt und Minderung im Kauf-, Miet- und Werkvertragsrecht Prof. Dr. Thomas

Mehr

Sanochemia Pharmazeutika AG

Sanochemia Pharmazeutika AG Sanochemia Pharmazeutika AG Wien Bericht des Vorstandes über den Ausschluss des Bezugsrechtes der Aktionäre bei einer Veräußerung von gem. 65 Abs. 1 Z 8 AktG erworbenen eigenen Aktien Der Vorstand der

Mehr

Inhalt. Einführung in das Gesellschaftsrecht

Inhalt. Einführung in das Gesellschaftsrecht Inhalt Einführung in das Gesellschaftsrecht Lektion 1: Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) 7 A. Begriff und Entstehungsvoraussetzungen 7 I. Gesellschaftsvertrag 7 II. Gemeinsamer Zweck 7 III. Förderung

Mehr

1. Aktuelle Rechtsprechung zur Bestimmung der Kostenverteilungsschlüssel in der Eigentümergemeinschaft

1. Aktuelle Rechtsprechung zur Bestimmung der Kostenverteilungsschlüssel in der Eigentümergemeinschaft Aachener Str. 500 50933 Köln Tel. 0221-934663-0 Fax 0221-934663-30 1. Aktuelle Rechtsprechung zur Bestimmung der Kostenverteilungsschlüssel in der Eigentümergemeinschaft RA Dr. Georg Jennißen Fachanwalt

Mehr

AGROPLUS Buchhaltung. Daten-Server und Sicherheitskopie. Version vom 21.10.2013b

AGROPLUS Buchhaltung. Daten-Server und Sicherheitskopie. Version vom 21.10.2013b AGROPLUS Buchhaltung Daten-Server und Sicherheitskopie Version vom 21.10.2013b 3a) Der Daten-Server Modus und der Tresor Der Daten-Server ist eine Betriebsart welche dem Nutzer eine grosse Flexibilität

Mehr

Digitale Rechteverwaltung (DRM) und Erschöpfungslehre

Digitale Rechteverwaltung (DRM) und Erschöpfungslehre In Kooperation mit Münchner Fachanwaltstag IT-Recht Digitale Rechteverwaltung (DRM) und Erschöpfungslehre Zur Zulässigkeit und Reichweite von DRM-Systemen und zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei

Mehr

Digitaler Burn Out Ich weiß, dass ich nichts weiß Warum Lizenzen oft unwirksam sind

Digitaler Burn Out Ich weiß, dass ich nichts weiß Warum Lizenzen oft unwirksam sind Digitaler Burn Out Ich weiß, dass ich nichts weiß Warum Lizenzen oft unwirksam sind Forum Law Group Hamburg@work 18.Dezember 2012 BELS Institut für Geistiges Eigentum, Recht und Wirtschaft in der Informationsgesellschaft,

Mehr

internetrecht urheberrecht Wintersemester! 2015/2016

internetrecht urheberrecht Wintersemester! 2015/2016 internetrecht Wintersemester 2015/2016 dr. cornelius renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Thumbnails BGH GRUR 2012, 602 Vorschaubilder II Die Veröffentlichung

Mehr

Selbstständigkeit und Existenzgründung von drittstaatsangehörige Personen

Selbstständigkeit und Existenzgründung von drittstaatsangehörige Personen Selbstständigkeit und Existenzgründung von drittstaatsangehörige Personen Fallstricke in der Praxis Das Netzwerk IQ wird gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium

Mehr

Kopieren und Kopienversand für medizinische Bibliotheken nach den Urheberrechtsreformen

Kopieren und Kopienversand für medizinische Bibliotheken nach den Urheberrechtsreformen Kopieren und Kopienversand für medizinische Bibliotheken nach den Urheberrechtsreformen AGMB-Tagung Magdeburg 24. September 2008 Dr. Harald Müller Kopieren gemäß 53 UrhG Schranke = keine Genehmigung erforderlich

Mehr

I.O. BUSINESS. Checkliste Effektive Vorbereitung aktiver Telefonate

I.O. BUSINESS. Checkliste Effektive Vorbereitung aktiver Telefonate I.O. BUSINESS Checkliste Effektive Vorbereitung aktiver Telefonate Gemeinsam Handeln I.O. BUSINESS Checkliste Effektive Vorbereitung aktiver Telefonate Telefonieren ermöglicht die direkte Kommunikation

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien enat 19 GZ. RV/1222-W/02 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn T.K., O.L., vertreten durch E.G., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren

Mehr

Der Handel mit Second Hand-Software aus rechtlicher Sicht

Der Handel mit Second Hand-Software aus rechtlicher Sicht Thorsten Ammann Der Handel mit Second Hand-Software aus rechtlicher Sicht Eine Betrachtung auf Grundlage des deutschen Rechts Oldenburger Verlag für Wirtschaft, Informatik und Recht INHALTSÜBERSICHT VORWORT,

Mehr

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Die Wirksamkeit der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages richtet sich nach der bei Abschluß der Vertragsverlängerung

Mehr

Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen. Lawyers Lounge Köln, 19.09.2007 Rechtsanwalt Peter Huppertz, LL.M

Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen. Lawyers Lounge Köln, 19.09.2007 Rechtsanwalt Peter Huppertz, LL.M Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen Lawyers Lounge Köln, 19.09.2007 Rechtsanwalt Peter Huppertz, LL.M Grundkonstellation Einmal bereits veräußerte Software soll weiter veräußert werden Hersteller Reseller

Mehr

Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums 31. März 2011 Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zu der Konsultation zu dem Bericht der Kommission über die Durchsetzung der Rechte des

Mehr

Allplan 2014 Internet Lehrgang

Allplan 2014 Internet Lehrgang Allplan 2014 Internet Lehrgang Beschriftungsbilder Teil 1 Diese Dokumentation wurde mit der größtmöglichen Sorgfalt erstellt; jedwede Haftung muss jedoch ausgeschlossen werden. Die Dokumentationen der

Mehr

BMWi Berlin, 9. Juli 2009 IV A 3 32 71 00 / 11 Hausruf: 73 16

BMWi Berlin, 9. Juli 2009 IV A 3 32 71 00 / 11 Hausruf: 73 16 BMWi Berlin, 9. Juli 2009 IV A 3 32 71 00 / 11 Hausruf: 73 16 V E R M E R K Betr.: Interpretation des Begriffs Inverkehrbringen im Sinne der Ökodesign-Richtlinie Hinweis: Die nachfolgende Darstellung beinhaltet

Mehr

Informationen zum aktuellen Stand beim Regress von Mietsachschäden (Stand: 10.10.2008) Von RA Dr. Dirk-Carsten Günther, Büro Köln

Informationen zum aktuellen Stand beim Regress von Mietsachschäden (Stand: 10.10.2008) Von RA Dr. Dirk-Carsten Günther, Büro Köln Informationen zum aktuellen Stand beim Regress von Mietsachschäden (Stand: 10.10.2008) Von RA Dr. Dirk-Carsten Günther, Büro Köln Anmerkung: Ausführlich zum Mieterregress und zahlreichen weiteren Regresskonstellationen

Mehr

Ein kleiner Ausflug ins Urheberrecht und weitere

Ein kleiner Ausflug ins Urheberrecht und weitere Fakultät Informatik Medieninformatik INF-B-490 Institut für Software- und Multimediatechnik, Computergrafik Ein kleiner Ausflug ins Urheberrecht und weitere Dresden, 18.04.2012 Urheberrechtsgesetz Was

Mehr

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag???

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? 6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? Nach diesem Vorfall beschließt F auch anderweitig tätig zu werden. Inspiriert von der RTL Sendung Peter Zwegat, beschließt er eine Schuldnerberatung zu gründen,

Mehr

BUCHHALTUNG BUCHFÜHRUNG WO IST ER EIGENTLICH? - DER UNTERSCHIED?

BUCHHALTUNG BUCHFÜHRUNG WO IST ER EIGENTLICH? - DER UNTERSCHIED? BUCHHALTUNG BUCHFÜHRUNG WO IST ER EIGENTLICH? - DER UNTERSCHIED? Wenn auch die Begriffe "Buchhaltung Buchführung" in der letzten Zeit immer mehr zusammen zuwachsen scheinen, so ist er doch noch da: Der

Mehr

3/9 Stellensuche welche

3/9 Stellensuche welche 0309 24.01.2004 19:03 Uhr Seite 1 3/9 Stellensuche welche Pflichten hat der Noch-Arbeitgeber? 3/9 Seite 1 Neue Rechtslage Seit dem 1.7.2003 müssen sich Arbeitgeber noch mehr als bisher um ihre Noch-Mitarbeiter

Mehr

[Bereitgestellt: 16.06.2015 10:19] REPUBLIK ÖSTERREICH Oberlandesgericht Wien. 30 R 23/14v

[Bereitgestellt: 16.06.2015 10:19] REPUBLIK ÖSTERREICH Oberlandesgericht Wien. 30 R 23/14v [Bereitgestellt: 16.06.2015 10:19] REPUBLIK ÖSTERREICH Oberlandesgericht Wien Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch die Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Dr. Fink-Hopf als Vorsitzende

Mehr

17.09.2014 Einführung in das Urheberrecht Referent: RA Patrick Imgrund (Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Fachanwalt für gewerblichen

17.09.2014 Einführung in das Urheberrecht Referent: RA Patrick Imgrund (Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Fachanwalt für gewerblichen 17.09.2014 Einführung in das Urheberrecht Referent: RA Patrick Imgrund (Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz) Übersicht 1. Zweck/Schutzrichtung des Urheberrechts

Mehr

Rechtsschutz vor computerimplementierten Erfindungen

Rechtsschutz vor computerimplementierten Erfindungen Rechtsschutz vor computerimplementierten Erfindungen Vom Kunstwerk zum Softwarepatent patentfrei.de 28. Juni 2007 Überblick 1 Urheberrechtsschutz in der Softwareentwicklung Rechtliche Lage Folgen für den

Mehr

Was bedeutet Titelschutz? von RA Christian Zierhut

Was bedeutet Titelschutz? von RA Christian Zierhut Was bedeutet Titelschutz? von RA Christian Zierhut Was bedeutet Titelschutz? Von RA Christian Zierhut Was bedeutet Titelschutz und welche Titel sind schutzfähig? Der Titelschutz erfolgt in Deutschland

Mehr

Leitsatz: OLG Dresden, 8. Zivilsenat, Beschluss vom 19.09.2005, Az. 8 W 1028/05

Leitsatz: OLG Dresden, 8. Zivilsenat, Beschluss vom 19.09.2005, Az. 8 W 1028/05 Leitsatz: Auf den der Finanzierung des Eigentumswohnungskaufs dienenden Kreditvertrag findet 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG a.f. nach wie vor uneingeschränkte Anwendung. OLG Dresden 8. Zivilsenat Beschluss vom

Mehr

Die wichtigsten Tipps und Infos zu Faxvorlagen sowie allgemeine Muster

Die wichtigsten Tipps und Infos zu Faxvorlagen sowie allgemeine Muster Die wichtigsten Tipps und Infos zu Faxvorlagen sowie allgemeine Muster Trotz aller modernen Entwicklungen und technischen Neuerungen ist das gute alte Fax bis heute nicht wegzudenken. Dabei ist ein Fax

Mehr