Zur Besteuerung der Alterseinkünfte insbesondere der bav im Lichte des Bundesverfassungsgerichtsurteils v

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1 Zur Besteuerung der Alterseinkünfte insbesondere der bav im Lichte des Bundesverfassungsgerichtsurteils v Prof. Dr. Dr. Wolfgang Förster Gesellschafter-Geschäftsführer Berliner Steuergespräch 29. Oktober 2002 in Berlin

2 Auswirkungen des BVerfG-Urteils vom Gliederung Auswirkungen des Urteils auf die betriebliche Altersversorgung: Gegenstand und Tenor der Entscheidung Entscheidungsgrundsätze/Konsequenzen Erklärung der Bundesregierung/Sachverständigenkommission Lösungsansatz durch nachgelagerte Besteuerung Besteuerung der Dotierung und der Leistungen der bav kein unmittelbarer Handlungsbedarf Übertragung der nachgelagerten Besteuerung Zusammenfassung VT _Steuergespräch.ppt 2

3 BVerfG - Urteil 6. März 2002 Gegenstand der Entscheidung: wie ist die unterschiedliche Besteuerung der Renten aus der grv mit dem Ertragsanteil ( 22 Nr. 1 S. 3 Buchstabe a EStG) der Beamtenpensionen nach 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Abs. 2 S. 1 EStG verfassungsrechtlich zu würdigen? Tenor der Entscheidung: 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Abs. 2 S. 1 EStG ist mit dem Gleichbehandlungsgebot gemäß Artikel 3 GG unvereinbar; der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens mit Wirkung zum 1. Januar 2005 eine Neuregelung zu treffen. Bis dahin bleibt 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Abs. 2 S. 1 EStG anwendbar. VT _Steuergespräch.ppt 3

4 Entscheidungsgrundsätze des Urteils (1) Folgerichtige, tatbestandliche Ausrichtung steuerlicher Belastungsentscheidungen (steuerrechtsimanente Betrachtung). Ausrichtung am Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Folgerichtigkeit der Besteuerung: bei gleicher Leistungsfähigkeit gleich hohe Besteuerung (horizontale Steuergerechtigkeit); bei der Besteuerung höherer Einkommen gegenüber niedrigeren Einkommen Gerechtigkeitsgebot (vertikale Steuergerechtigkeit). Folgerichtige Behandlung in der Finanzierungs- und Leistungsphase (intertemporale Steuergerechtigkeit) Typisierungsbefugnis VT _Steuergespräch.ppt 4

5 Entscheidungsgrundsätze/Gründe des Urteils (2) Förderungs- und Lenkungsziele verlangen erkennbare gesetzgeberische Entscheidungen. Ausgestaltung eines einfachen, praktikablen, gesamtwirtschaftlich tragfähigen Lösungsmodell. Verbot der Doppelbesteuerung Entscheidungsgründe: Ertragsanteilsbesteuerung soll die Rente aus der grv nicht steuerlich begünstigen - jedenfalls ist dies aus der Gesetzessystematik nicht erkennbar. Ertragsanteilsbesteuerung setzt voraus, dass die Ertragsgrundlage (Quellen) bereits aus versteuertem Einkommen aufgebaut wurde (Leitbild). VT _Steuergespräch.ppt 5

6 Entscheidungsgrundsätze des Urteils (3) Quellen der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung: Arbeitgeberbeitrag: Nach 3 Nr. 62 EStG steuerfreigestellt Arbeitnehmerbeiträge: versteuert jedoch sonderausgabenabzugsfähig Bundeszuschuss: steuerfreigestellt VT _Steuergespräch.ppt 6

7 BVerfG - Urteil vom 6. März 2002 Konsequenz: Soweit Renten aus der grv auf Arbeitnehmerbeiträgen beruhen, liegt eine noch hinreichende sachliche Begründung für eine Ertragsanteilsbesteuerung vor. Hinsichtlich Arbeitgeberbeitrag und Bundeszuschuss fehlt eine Besteuerung beim Aufbau der Ertragsgrundlage, so dass eine Besteuerung mit dem Ertragsanteil verfehlt ist. VT _Steuergespräch.ppt 7

8 Gemeinsame Erklärung der Bundesregierung, BMA, BMF vom 6. März 2002 Schrittweise Abziehbarkeit der Beiträge zur Altersvorsorge mit dem Ziel einer völligen Freistellung. Herbeiführung der Gleichbehandlung bei der Besteuerung von Alterseinkünften. Keine steuerliche Belastung der Masse der Renten / Wahrung des Vertrauensschutzes. Einsetzen einer Sachverständigenkommission mit dem Ziel, die steuerliche Behandlung aller Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkünfte zu bedenken. VT _Steuergespräch.ppt 8

9 Sachverständigenkommission zur Neuordnung der Altersbesteuerung Aufgabe der Kommission wird sein, bis Ende Januar 2003 Vorschläge zur Neuordnung der steuerlichen Behandlung aller Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezüge zu erarbeiten. Prof. Dr. Dr. Bert Rürup Klaus Altehoefer (Vorsitzender) (Oberfinanzpräsident a.d.) Prof. Dr. Peter Bareis Dr. Herbert Rische Hans Schreiber (BfA) (GDV) Prof. Dr. Hartmut Söhn VT _Steuergespräch.ppt 9

10 Lösungsansatz durch nachgelagerte Besteuerung (1) Besteuerungsverfahren: volle Absetzung der Beiträge, Besteuerung der Leistungen im vollen Umfang. Argumente: mit dem AVmG bereits weitere Schritte eingeleitet ( 3 Nr. 63 EStG), Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, Vermeidung von Diskriminierung gegenüber anderen aufgeschobenen Vergütungen (Gewinn- oder Erfolgsbeteiligung), Lohnsteuerstundung fördert Ausbau der bav, europataugliche Lösung, VT _Steuergespräch.ppt 10

11 Lösungsansatz durch nachgelagerte Besteuerung (2) Technische Umsetzung in der GRV: Verbot der Doppelbesteuerung / Wahrung des Vertrauensschutzes, allmähliche Anhebung der Steuerfreistellung über 35 Jahre (Beginn mit 65 v.h.) kein Hineinwachsen des Bestands in die Vollbesteuerung und Schutz rentennaher Jahrgänge, Aufteilung in der Auszahlungsphase. gesamtwirtschaftlich tragfähige Lösung. VT _Steuergespräch.ppt 11

12 Besteuerung der Dotierung der betrieblichen Altersversorgung Direktzusage Pensionskasse Direktversicherung Pensionsfonds Unterstützungskasse keine Besteuerung der Dotierung; keine Obergrenze Dotierung bis 4 % der BBG steuerfrei nach 3 Nr. 63 EStG pauschale Lohnsteuer nach 40b EStG Dotierung > 4% der BBG: indiv. Lohnst. Dotierung für nach 10a EStG geförderte Entgeltumwandlung wird individuell lohnversteuert; Förderung durch Zulagen/Sonderausgabenabzug VT _Steuergespräch.ppt 12

13 Besteuerung der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung Direktzusage Direktversicherung Unterstützungskasse Pensionskasse Pensionsfonds Lohnsteuerpflicht; aber Versorgungsfreibetrag 40 %, max. EUR und AN- Pauschbetrag EUR 1.044; bei Kapital fiktive Fünftelung nach 34 EStG möglich soweit Aufwand steuerfrei: volle Versteuerung nach 22 [5] EStG; Werbungskostenpauschbetrag (WK-Pb) EUR 102; Altersentlastungsbetrag (AEB) 40%, max. EUR Renten: Ertragsanteil; Kapital: u.u. steuerfrei Versteuerter Aufwand: Ertragsanteil nach 10a EStG geförderte Entgeltumwandlung: volle Versteuerung der Leistungen nach 22 [5] EStG; WK-Pb und AEB VT _Steuergespräch.ppt 13

14 Auswirkungen auf die betriebliche Altersversorgung (1) Betriebliche Altersversorgung wird im Urteil kurz an verschiedenen Stellen erwähnt / Bestätigung der Ertragsanteilsbesteuerung. Die Entscheidungsgrundsätze können jedoch auch auf die betriebliche Altersversorgung übertragen werden. Kein unmittelbarer Handlungsbedarf. Generelle Einführung der nachgelagerten Besteuerung. VT _Steuergespräch.ppt 14

15 Auswirkungen auf die betriebliche Altersversorgung (2) Kein unmittelbarer Handlungsbedarf: folgerichtige Besteuerung bei der kapitalgedeckten Versorgung (Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds), soweit keine steuerliche Freistellung (z. B. 3 Nr. 63 EStG) Ertragsanteilsbesteuerung, folgerichtige Besteuerung bei der Direktzusage/ Unterstützungskasse (kein Zufluss), Übertragung des für die GRV zu entwickelten Steuerkonzepts (nachgelagerte Besteuerung). VT _Steuergespräch.ppt 15

16 Übertragung der nachgelagerten Besteuerung (1) Nachgelagerte Besteuerung generell auch für die bav Technische Umsetzung durch: Einbeziehung der Direktversicherung in die geltende Regelung der Pensionskasse und Pensionsfonds, Anhebung der Höchstgrenze nach 3 Nr. 63 EStG, U. U. Schaffung einer eigenen Einkunftsart z. B. Altersbezüge mit Berücksichtigung der Aufwendungen als Werbungskosten, VT _Steuergespräch.ppt 16

17 Übertragung der nachgelagerten Besteuerung (2) Absicherung von biometrischen Risiken / Abgrenzung zur Vermögensbildung, lebenslängliche Rente, Invalidenrente, Hinterbliebenenrente an Ehegatten und Kinder, keine Vererblichkeit, Übertragbarkeit, Kapitalisierbarkeit, der Lohnsteuerpauschalierung nach 40b EStG Aufrechterhaltung der Lohnsteuerpauschalierung nach 40 b EStG (Rente oder Kapital als zusätzlicher Anreiz zweistufiges System), Vereinheitlichung von Freibeträgen. VT _Steuergespräch.ppt 17

18 Zusammenfassung Das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom betrifft die Besteuerung von Beamtenpensionen und Altersrenten der grv. Die Besteuerung der betrieblichen Altersversorgung entspricht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und folgerichtige Ausrichtung der Einkommensbesteuerung. Kein unmittelbarer Handlungsbedarf. Das favorisierte Modell der nachgelagerten Besteuerung kann ohne große Probleme auf die betriebliche Altersversorgung übertragen werden. Voraussetzung für die nachgelagerte Besteuerung sollte die Absicherung biometrischer Risiken sein. VT _Steuergespräch.ppt 18

19 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit VT _Steuergespräch.ppt 19

20 Wichtige Hinweise Die Ihnen als Hand-out überlassenen Unterlagen basieren auf Einschätzungen, Trendaussagen und rechtlichen, insbesondere steuerrechtlichen Einschätzungen unseres Hauses zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Die Unterlagen sind damit nicht geeignet, eine Beurteilung im Einzelfall abzuleiten oder sie zur Grundlage vertraglicher Regelungen zu machen. Durch die Überlassung der Unterlagen wird eine Haftung gegenüber dem Empfänger (Teilnehmer) oder Dritten nicht begründet. Die Inhalte dieser Präsentation sind das geistige Eigentum unseres Unternehmens. Jede weitere Verwendung sowie die Weitergabe an Dritte im Original, als Kopie, in Auszügen, elektronischer Form oder durch eine inhaltsähnliche Darstellung bedürfen der Zustimmung der Dr. Dr. Heissmann GmbH Unternehmensberatung für Versorgung & Vergütung. VT _Steuergespräch.ppt 20

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