Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des AutoAct B2B-Markts als Käufer

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des AutoAct B2B-Markts als Käufer Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des AutoAct B2B-Markts als Käufer (im Folgenden: Käufer-AGB ) regeln das Nutzungsverhältnis zwischen der mobile.international GmbH, Albert-Einstein-Ring 2-6, D Europarc Dreilinden (im Folgenden: mobile.de ), und den Nutzern des AutoAct B2B-Markts. 1. Vertragspartner, Geltungsbereich und Allgemeines 1.1 Ihr Vertragspartner für den AutoAct B2B-Markt ist mobile.de. Der AutoAct B2B-Markt wird von mobile.de betrieben. 1.2 Der AutoAct B2B-Markt ist ein Online-Markt, auf dem Gewerbetreibende (Kfz- Flottenbetreiber, Leasing- und Mietwagenunternehmen sowie gewerbliche Händler) (nachfolgend Anbieter ) Kraftfahrzeuge zum Verkauf inserieren können (nachfolgend Inserate ). Gewerbliche Automobilhändler, die bei mobile.de als Händler angemeldet und eingeloggt sind, haben die Möglichkeit, diese Inserate zu suchen und über die Gebotsfunktion dem jeweiligen Anbieter verbindliche Kaufangebote zu übermitteln. 1.3 Diese Käufer-AGB gelten für alle Nutzer des AutoAct B2B-Markts, die nach inserierten Kraftfahrzeugen suchen, um diese im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit käuflich zu erwerben (nachfolgend Käufer ). Von diesen Käufer-AGB abweichende oder diese Käufer-AGB ergänzende Geschäftsbedingungen des Käufers finden auf das Verhältnis zwischen mobile.de und dem Käufer keine Anwendung. 1.4 mobile.de stellt mit dem AutoAct B2B-Markt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Anzeige von Inseraten zur Verfügung. Auf den Inhalt der Inserate nimmt mobile.de keinen Einfluss. mobile.de bietet selbst auch keine Kraftfahrzeuge an, gibt keine Gebote ab und nimmt keine Gebote entgegen. mobile.de wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen Anbieter und Käufer geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung der geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen Anbieter und Käufer. mobile.de ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder Vertreter einer Partei eingebunden. 2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang 2.1 mobile.de wird von Anbietern eingestellte Inserate freischalten und die Abrufbarkeit der Inserate über das Internet im AutoAct B2B-Markt für den mit dem Anbieter vereinbarten Zeitraum ermöglichen. 2.2 Der Anspruch auf Nutzung des AutoAct B2B-Markts besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. mobile.de behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Inseraten zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbrin- AutoAct B2B-Markt Käufer-AGB (Stand: Mai 2012) 1

2 gung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). mobile.de berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen des Käufers, insbesondere durch Vorabinformationen. 2.3 mobile.de stellt den Käufern ggf. die in der AutoAct B2B-Markt-Toolliste genannten Online- und Offline-Softwaretools sowie besondere Programme zur Verfügung, deren Nutzung von der Zustimmung zu separaten Nutzungs- oder Lizenzbedingungen abhängig ist. 3. Nutzungsvertrag und Nutzungsrecht 3.1 Teilnehmer des Händlerbereichs der mobile.de Website können sich mit ihren dortigen Zugangsdaten beim AutoAct B2B-Markt anmelden. Durch die erstmalige Abgabe eines Gebots für ein Kraftfahrzeug im AutoAct B2B-Markt und vorherigem Akzeptieren dieser Käufer-AGB kommt ein Vertrag über die Nutzung des AutoAct B2B-Markts als Käufer unter Geltung dieser Käufer-AGB zustande (nachfolgend Nutzungsvertrag ). Als Käufer im Sinne dieser Käufer-AGB gilt der mobile.de-händler, der bei Abgabe des Gebots mit seinen Zugangsdaten angemeldet ist. Ein Käufer-Account ist nicht übertragbar und darf nicht von verschiedenen Filialen oder Standorten verwendet werden. Die Vorschriften des 312g Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB finden auf Nutzungsvertrag keine Anwendung. 3.2 Die Nutzung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen und Personengesellschaften erlaubt, die Kaufleute im Sinne des HGB sind und die ein Nutzerkonto für den Händlerbereich der mobile.de-website haben. Die nutzende Person muss bevollmächtigt sein, für den Käufer entsprechende Verträge abzuschließen. 4. Inseratsformate und allgemeine Regeln des Vertragsschlusses 4.1 Im Hinblick auf das Zustandekommen der Kaufverträge über die inserierten Kraftfahrzeuge gelten folgende Regelungen: Die Einstellung eines Inserats ist unabhängig vom gewählten Inseratsformat stets unverbindlich. Der Anbieter, der ein Inserat einstellt, ist nicht verpflichtet, einen Vertrag zu den in dem Inserat angegebenen Konditionen abzuschließen. Der Anbieter bestimmt die Frist, binnen derer Käufer Angebote/ Gebote abgeben können (nachfolgend Inseratsdauer ). mobile.de kann Vorgaben im Hinblick auf die Unter- und Obergrenze für die Inseratsdauer machen Gibt ein Käufer über die entsprechende Schaltfläche im AutoAct B2B-Markt ein Angebot/ Gebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab, so ist er hieran ab der Abgabe gebunden. Die Bindung an das Angebot/ Gebot endet nach 3 Werktagen (Montag- Freitag; nachfolgend Bindungsfrist ) ab Abgabe des Angebots im Festpreisverfahren (Ziff ) bzw. ab Ende der Inseratsdauer im Falle des Auktionsverfahrens (Ziff ) und des Bieterverfahrens (Ziff ) Vor Abgabe des ersten Angebots/ Gebots für ein Kraftfahrzeug hat der Käufer die rechtlichen Bedingungen des Anbieters für den Verkauf des betreffenden Kraftfahrzeugs (z.b. die für den Kaufvertrag geltenden AGB des Anbieters) zu akzeptieren. Gibt AutoAct B2B-Markt Käufer-AGB (Stand: Mai 2012) 2

3 der Käufer später ein weiteres Angebot/ Gebot für ein Kraftfahrzeug ab, für welches er schon ein Angebot/ Gebot abgegeben hatte, gelten die bei Abgabe des ersten Angebots/ Gebots akzeptierten rechtlichen Bedingungen des Anbieters für den Verkauf des betreffenden Kraftfahrzeugs auch für dieses weitere Angebot/ Gebot, ohne dass es einer erneuten Einbeziehung dieser rechtlichen Bedingungen bedarf Der Kaufvertrag über ein inseriertes Kraftfahrzeug kommt bei allen Inseratsformaten erst zustande, wenn der Anbieter das Angebot/ Gebot des Käufers innerhalb der Bindungsfrist annimmt. Erfolgt innerhalb der Bindungsfrist keine Annahme durch den Anbieter, ist der Käufer an sein Angebot/ Gebot nicht mehr gebunden Eine Rücknahme des Angebots/ Gebots ist, außer in den gesetzlich zulässigen Fällen, ausgeschlossen. 4.2 mobile.de stellt den Anbietern die folgenden drei (3) Inseratsformate zur Verfügung: das Festpreisverfahren: Beim Festpreisverfahren inseriert ein Anbieter ein Kraftfahrzeug zu einem von Beginn an festgelegten Preis. Die Angabe einer Inseratsdauer ist optional. Durch Abgabe eines Angebots akzeptiert der Käufer den Festpreis des Anbieters und macht ihn zum Gegenstand seines Angebots das Auktionsverfahren: Beim Auktionsverfahren bestimmt der Anbieter bei der Einstellung des Inserats einen Startpreis und die Inseratsdauer. Die Käufer können daraufhin über die entsprechende Schaltfläche im AutoAct B2B-Markt während der Inseratsdauer ein verbindliches Gebot abgeben. Während der Inseratsdauer können sowohl der bisherige Höchstbietende als auch sonstige Käufer beliebig oft höhere Gebote abgeben. Ein neues Gebot muss das vorherige mindestens um einen von mobile.de vorgegebenen und für alle Käufer geltenden Betrag überschreiten. Dieser Betrag kann je nach Fortschritt der Auktion variieren und wird von mobile.de im Rahmen der Gebotsabgabe angezeigt. Wird ein höheres Gebot abgegeben, erlischt das (niedrigere) Gebot des bisherigen Höchstbietenden das Bieterverfahren: Beim Bieterverfahren bestimmt der Anbieter ebenso wie beim Auktionsverfahren eine Inseratsdauer. Während der Inseratsdauer haben Käufer die Möglichkeit, verbindliche Gebote auf das inserierte Kraftfahrzeug abzugeben. Der Käufer sieht beim Bieterverfahren während der Inseratsdauer nicht, wie viele andere Anbieter ebenfalls ein Gebot in welcher Höhe abgegeben haben. Gebote, die unter dem Höchstgebot liegen, erlöschen mit Ablauf der Inseratsdauer. Liegen bei Ablauf der Inseratsdauer zwei Gebote in identischer Höhe vor, so gilt das zeitlich zuerst abgegebene Gebot als Höchstgebot. 4.3 Nach Abgabe eines Angebots im Rahmen des Festpreisverfahrens übermittelt mobile.de dem Anbieter die vom Käufer in AutoAct hinterlegten oder im Rahmen der Gebotsabgabe angegebenen Kontaktdaten (Firmenname, Ansprechpartner, Adresse, -adresse, Telefon- und Faxnummer), damit Anbieter und Käufer sich miteinander zwecks Abschluss eines Kaufvertrages in Verbindung setzen können. Im Rahmen des AutoAct B2B-Markt Käufer-AGB (Stand: Mai 2012) 3

4 Auktions- und des Bieterverfahrens übermittelt mobile.de dem Anbieter nach Ablauf der Inseratsdauer die Kontaktdaten des Höchstbietenden. Ist das Höchstgebot ausnahmsweise unwirksam oder wurde ausnahmsweise zurückgenommen, so übermittelt mobile.de dem Anbieter die Kontaktdaten des Käufers, der das nächsthöhere Gebot abgegeben hat, so dass Anbieter und Käufer über den Abschluss eines Kaufvertrags verhandeln können. 4.4 Der Käufer ist verpflichtet, bei der Abgabe von Angeboten/Geboten vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. 5. Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate 5.1 Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Anbieter. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Inserate werden von mobile.de überprüft. mobile.de übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr. 5.2 mobile.de schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genügen. 5.3 mobile.de schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen. 6. Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen 6.1 mobile.de kann die folgenden Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Käufer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Käufer-AGB verletzt, oder wenn mobile.de ein sonstiges berechtigtes Interesse hat: die Verwarnung von Käufern, die Be-/Einschränkung der Nutzung des AutoAct B2B-Markts und die vorläufige/endgültige Sperrung von Käufern, mit der Folge, dass sich der Käufer nicht mehr in den AutoAct B2B-Markt einloggen kann. Eine endgültige Sperrung kann dann erfolgen, wenn der Käufer wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese Käufer-AGB verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt. 6.2 Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt mobile.de die berechtigten Interessen des betroffenen Käufers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Käufer den Verstoß nicht verschuldet hat. 6.3 Das zwischen mobile.de und dem Käufer bestehende Vertragsverhältnis über die Nutzung des AutoAct B2B-Markts kann von beiden Parteien mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich an die mobile.international GmbH, Marktplatz 1 in D Europarc Dreilinden oder per zu erfolgen an: AutoAct B2B-Markt Käufer-AGB (Stand: Mai 2012) 4

5 7. Kosten Die Anmeldung und Nutzung des AutoAct B2B-Markts als Käufer ist kostenlos. mobile.de kann dem Käufer zusätzliche Services gegen Gebühr anbieten. 8. Änderung der AGB mobile.de behält sich vor, diese Käufer-AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Käufern schriftlich oder per spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen wird. Auf diese Frist und die Folge des Versäumens der Frist wird der Käufer bei der Bekanntgabe der Änderungen besonders hingewiesen. 9. Datenschutz 9.1 Sofern der Käufer ein Angebot/Gebot für ein inseriertes Kraftfahrzeug abgibt, wird mobile.de die Kontaktdaten des Käufers (Firmenname, Ansprechpartner, Adresse, - Adresse, Telefon- und Faxnummer) gemäß Ziff. 4.3 an den jeweiligen Anbieter übermitteln. 9.2 mobile.de verpflichtet sich, die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), in ihrer jeweils geltenden Fassung einzuhalten und die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um eine Datensicherheit zu gewährleisten. 10. Ergänzende Anwendbarkeit der AGB für den mobile.de- Händlerbereich Ergänzend zu diesen Käufer-AGB finden hinsichtlich Zugangsdaten, Passwort, Haftung des Käufers für Aktivitäten unter Verwendung seiner Zugangsdaten; Mitwirkungspflichten des Nutzers; Freistellung; Manipulationen der Kraftfahrzeugsuche und Störung der Systemintegrität; Gewährleistung; Haftungsbeschränkung; Urheber- und Nutzungsrechte; Leistungsort, Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand; Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme und Salvatorische Klausel die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Händlerbereichs der mobile.de Website (AGB-HB) [abrufbar unter agb_hb.html] entsprechende Anwendung. AutoAct B2B-Markt Käufer-AGB (Stand: Mai 2012) 5

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