Landesinnung Bau auf der Gartenbaumesse Tulln

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Landesinnung Bau auf der Gartenbaumesse Tulln"

Transkript

1 Landesinnung Bau auf der Gartenbaumesse Tulln Im Rahmen des Kooperationsprojekts Wohntraum Niederösterreich war die Landesinnung Bau auch heuer wieder auf der Gartenbaumesse Tulln, die von 23. bis 27. August stattgefunden hat, vertreten. Zahlreiche Besucher konnten über das Leistungsspektrum des Baumeisters informiert werden. Im Zuge des Wohntraum-Gewinnspiels erhalten wir auch diesmal wieder Kontaktadressen von Personen, die ihr Interesse an Sanierungsoder Neubaumaßnahmen bekundet haben.

2 Sehr geehrte Kollegin! St. Pölten, im September 2012 Sehr geehrter Kollege! Nach dem Sommer starten wir heuer in einen besonders heißen Herbst! Speziell im September erwarten uns einige Großveranstaltungen, zu denen ich Sie hiermit ganz herzlich einladen möchte: September: Österreichische Kommunalmesse in Tulln Die Messe für alle österreichischen Gemeinden und deren Entscheidungsträger findet heuer in Niederösterreich statt. Die Landesinnung Bau wird diese Gelegenheit nutzen, um alle wichtigen Themen zu transportieren. Besuchen Sie uns auf unserem Messestand: Halle 6, Stand 680! 13. September: Siegerehrung NÖ Baupreis 2012 Mit rund 140 Einreichungen hat der Niederösterreichische Baupreis heuer die Erwartungen übertroffen. Der Festakt zur Siegerehrung beginnt um Uhr in der Business Lounge der neuen NV Arena, Einlass ist ab Uhr. Seien Sie dabei, wenn die besten Bauprojekte des Landes vor den Vorhang gebeten werden! September: Bundes-Jungmaurerwettbewerb 2012 in Langenlois Die besten Jungmaurer Österreichs treten heuer in Niederösterreich zum Bundeswettbewerb an, Austragungsort ist die generalsanierte Landesberufsschule in Langenlois. Die Siegerehrung findet am um Uhr im Beisein von Landesrat Mag. Karl Wilfing und WKNÖ-Präsidentin KommR Sonja Zwazl statt September: Messe Bau & Energie in Wieselburg Im Rahmen des Kooperationsprojektes Wohntraum Niederösterreich ist die Landesinnung Bau auch heuer wieder auf der Bau & Energie in Wieselburg vertreten und informiert u.a. über das Leistungsspektrum des Baumeisters. bzw.

3 Ich darf Sie vorab an dieser Stelle auch ganz herzlich zu unserer diesjährigen Landesinnungstagung und zum NÖ Baugewerbetag einladen, den wir wieder gemeinsam mit dem Bauhilfsgewerbe veranstalten. Die Landesinnungstagung findet am Mittwoch, den 7. November 2012, um Uhr in der BAUAkademie Schloss Haindorf statt, der Baugewerbetag im Anschluss daran um Uhr. Wie Sie dem Rundschreiben entnehmen können, wird das Sammel-Abonnement der Österreichischen Bauzeitung mit Ende dieses Jahres auslaufen. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass wir die dadurch freiwerdenden Mittel auch weiterhin so gezielt in die Interessen der niederösterreichischen Baubranche investieren werden um unsere drei strategischen Säulen weiter zu stärken. Mit kollegialen Grüßen Ing. Robert Jägersberger

4 INHALTSVERZEICHNIS Ausgabe 05/2012 St. Pölten, am Seite NOVELLE DER GEWERBEORDNUNG 1 ABONNEMENT DER ÖSTERREICHISCHEN BAUZEITUNG 4 INTERNET SERVICESEITE AUF FÜR ERDBAU-BETRIEBE 4 MAPPE SICHERHEIT AM BAU AUSGABE ÖNORMEN INFORMATION STAND JULI UND AUGUST ALSAG-MERKBLATT LEITFADEN ZUR KOSTENABSCHÄTZUNG VON PLANUNGSLEISTUNGEN, 2. AUFLAGE 7 BÄNDE 1-3 STATISTIK: INFORMATION LEISTUNGS- UND STRUKTURERHEBUNG 8 ELEKTRONISCHE MELDESCHIENE ARBEITSZEITKALENDER BRANDSCHUTZKLAPPEN K90, ENDE DER ÜBERGANGSFRIST AUS- UND WEITERBILDUNG KURS ZUM THEMA ARCHITEKTUROBERFLÄCHE 10 SEMINARTERMINE BAUAKADEMIE NÖ SEPTEMBER BIS OKTOBER GRUNDKURS UND UPDATE KURSE ZUM KLIMA:AKTIV KOMPETENZPARTNER 11 ALTHAUSSANIERUNG ÖGEBAU SEMINAR EINLADUNGEN/HERBST WEITERBILDUNG FÜR INGENIEURE 12 KARTAUSE MAUERBACH, SEPTEMBER EINLADUNG ZUR THEMENLOUNGE NACHHALTIGE BESCHAFFUNG 12 IM BAU HERAUSGEBER UND INHABER: LANDESINNUNG BAU NÖ 3100 St. Pölten, Daniel-Gran-Str. 48/2 Tel.: 02742/ , Fax DW: 20, e.mail: Offenlegung nach 25 Mediengesetz:

5 BEILAGEN ÖNORMEN JULI UND AUGUST 2012 NOVELLE DER GEWERBEORDNUNG ALSAG-MERKBLATT ARBEITSZEITKALENDER 2013 BRANDSCHUTZKLAPPEN KURS ARCHITEKTUROBERFLÄCHE UND ANMELDUNG ALTHAUSSANIERUNG ÖGEBAU SEMINAR EINLADUNGEN SEMINARTERMINE BAUAKADEMIE NÖ SEPTEMBER BIS OKTOBER 2012 WEITERBILDUNG FÜR INGENIEURE KARTAUSE MAUERBACH EINLADUNG ZUR THEMENLOUNGE NACHHALTIGE BESCHAFFUNG IM BAU HERAUSGEBER UND INHABER: LANDESINNUNG BAU NÖ 3100 St. Pölten, Daniel-Gran-Str. 48/2 Tel.: 02742/ , Fax DW: 20, e.mail: Offenlegung nach 25 Mediengesetz:

6 Novelle der Gewerbeordnung Die Novelle zur Gewerbeordnung wurde am im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt mit in Kraft. 1. Ruhendmeldung/Wiederinbetriebnahme ( 93 Abs. 4; rechtskräftig ab ) Baumeister Baumeistergewerbe eingeschränkt Baugewerbetreibender eingeschränkt (neu ab ) Teilgewerbe Erdbau Teilgewerbe Betonbohren und Schneiden Ruhen und Wiederinbetriebnahme ist der Gewerbebehörde im Vorhinein anzuzeigen Eine Anzeige im Nachhinein ist unzulässig und unwirksam Ab Einlangen der Mitteilung erfolgt die Löschung im Gewerberegister Während des Ruhens ist die Gewerbeausübung unzulässig Während des Ruhens entfällt das Erfordernis einer Haftplichtversicherung nach 99 Abs. 7 sowie die Verpflichtung der Erfüllung sonstiger mit der Ausübung des Gewerbes verbundener gewerberechtlicher Verpflichtungen Ab Einlangen der Meldung der Wiederaufnahme ist die Eintragung im Gewerberegister durch die Behörde zu reaktivieren, sofern der Gewerbetreibende gleichzeitig mit der Meldung der Wiederaufnahme den wirksamen Bestand einer Haftpflichtversicherung im Sinne des 99 Abs. 7 sowie die Erfüllung aller übrigen Eintragungserfordernisse nachweist Ein neuerlicher Nachweis der notwendigen Befähigung entfällt 2. Einführung einer Pflichtversicherung gem. 99 Abs für Baumeister, Baumeister eingeschränkt, Baugewerbetreibende eingeschränkt, Teilgewerbe Erdbau und Teilgewerbe Betonbohren und Schneiden Die Anmeldung des Baumeistergewerbe, Baumeistergewerbe eingeschränkt, Baugewerbetreibende eingeschränkt und der Teilgewerbe Erdbau und Betonbohren und Schneiden sind künftig an den Bestand einer Haftpflichtversicherung gebunden. Dazu werden dem 99 GewO (Baumeister) folgende Abs. 7 bis 10 angefügt: (7) Die zur Ausübung des Baumeistergewerbes ( 94 Z 5) oder der dem Baumeistergewerbe entstammenden Teilgewerbe berechtigten Gewerbetreibenden haben Seite -1-

7 für ihre Berufstätigkeit eine Haftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden mit einer Versicherungssumme von mindestens Euro pro Schadensfall abzuschließen. Für diese Pflichtversicherungssumme darf ein Selbstbehalt von höchstens fünf vh dieser Summe pro Schadensfall vereinbart werden. Es ist zulässig, die Versicherungsleistung pro jährlicher Versicherungsperiode für Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz von weniger als Euro auf Euro und für andere Unternehmen auf Euro zu beschränken. Die Haftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden muss bei einem Unternehmen erfolgen, das zum Geschäftsbetrieb in Österreich befugt ist. (8) Bei der Anmeldung des Baumeistergewerbes ( 94 Z 5) oder eines dem Baumeistergewerbe entstammenden Teilgewerbes ist zusätzlich zu den Erfordernissen gemäß 339 Abs. 3 der Nachweis der Haftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden gemäß Abs. 7 zu erbringen. (9) Bei Leistungsfreiheit des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer aus der Haftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden gelten betreffend die Meldung des Versicherers an die für den das Baumeistergewerbe ( 94 Z 5) oder ein dem Baumeistergewerbe entstammendes Teilgewerbe ausübenden Gewerbetreibenden örtlich zuständige Behörde und betreffend die Haftung des Versicherers in Ansehung eines Dritten die Bestimmungen des 92 GewO 1994 und die Bestimmungen der 158b bis 158i des VersVG, BGBl. Nr. 2/1959, in der geltenden Fassung. 158c Abs. 2 VersVG gilt mit der Maßgabe, dass der Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsverhältnisses zur Folge hat, gegenüber dem Dritten erst nach Ablauf von zwei Monaten wirksam wird, nachdem der Versicherer diesen Umstand der für die Führung des Gewerberegisters zuständigen Behörde angezeigt hat. (10) Bei Wegfall der Haftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden im Sinne von Abs. 7 hat die Behörde unverzüglich ein Gewerbeentziehungsverfahren einzuleiten und, wenn eine neuerliche Haftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden nicht unverzüglich nachgewiesen wird, die Gewerbeberechtigung längstens binnen zwei Monaten zu entziehen. 361 Abs. 2 ist in diesem Fall nicht anzuwenden. Berufungen gegen Entziehungsbescheide kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Die Einleitung des Gewerbeentziehungsverfahrens ist im Gewerberegister zu vermerken. Nach 373a GewO ist eine derartige Versicherung auch von Gewerbetreibenden aus dem Ausland nachzuweisen, wenn sie in Österreich tätig werden wollen. Hinsichtlich des Rahmenvertrags für Baumeister im nicht ausführenden Dienstleistungsbereich ist anzumerken, dass mit dem Versicherer Gespräche über die Anpassung des Rahmenvertrags bereits aufgenommen wurden (der derzeitige Rahmenvertrag erfüllt die Voraussetzungen des 99 Abs 7 GewO nämlich nicht). Für das In-Kraft-Treten dieser Regelung zur Versicherung gilt: Bestehende Gewerbeberechtigungen: Alle Gewerbetreibende, die ein Baumeistergewerbe (sei es auch eingeschränkt) oder ein diesem Gewerbe entstammendes Teilgewerbe angemeldet haben müssen gem. 376 Z 13 bis (zwölf Monate nach Inkrafttreten d. Bundesgesetzblattes) Seite -2-

8 bei der Gewerbebehörde (Bezirkshauptmannschaft, in Statutarstädten Magistrat) den Nachweis einer entsprechenden Versicherung erbringen. Die Verpflichtung für eine Versicherungsdeckung besteht während des Ruhens des Gewerbes nicht ( 93 Abs 4 GewO). Neuanmeldung: Die Änderungen treten einen Monat nach der Veröffentlichung im BGBl mit in Kraft. Bei Neuanmeldungen muss daher ab diesem Tag die Versicherung nachgewiesen werden. 3. Bezeichnung Baugewerbetreibender In der Gewerbeanmeldung muss grundsätzlich die in der Liste der reglementierten Gewerbe ( 94) vorgegebene Gewerbebezeichnung verwendet werden. Dies führt gegenwärtig dazu, dass Gewerbetreibende, die zb ein auf bauausführende Tätigkeiten eingeschränktes Gewerbe ausüben, zwar nicht die Berufsbezeichnung Baumeister führen dürfen, im Wortlaut der Gewerbeanmeldung und im Gewerberegister jedoch die Bezeichnung Baumeister, eingeschränkt auf ausführende Tätigkeiten aufscheint. Diese Diskrepanz soll beseitigt werden. In der Gewerbeanmeldung muss in Hinkunft die Bezeichnung Baugewerbetreibender unter Beifügung der entsprechenden Einschränkung verwendet werden (Zitat aus der Regierungsvorlage). Zur Verdeutlichung der Änderung mögen folgende Beispiele dienen: Bisherige Bezeichnung Künftige Bezeichnung Baumeister Baumeistergewerbe eingeschränkt auf Planung, Berechnung, Leitung Baumeistergewerbe eingeschränkt auf ausführende Tätigkeiten Baumeister Baumeistergewerbe eingeschränkt auf Planung, Berechnung, Leitung Baugewerbetreibender eingeschränkt auf ausführende Tätigkeiten 4. Titel gewerblicher Architekt Bisher war nur die zwischenzeitig außer Kraft getretene RL 85/384/EWG ( Architektur- RL ) als Voraussetzung für die Verleihung des Titels genannt; nunmehr wird auch die geltende Rechtsquelle die RL 2005/36/EG ( Berufsqualifikations-RL ) genannt. Zu einer Änderung der Voraussetzungen für die Erlangung des Titels ist es mit dieser Formaländerung nicht gekommen. 5. Holzbau-Meister Die bisherige Bezeichnung Zimmermeister wird abgeschafft und durch den Wortlaut Holzbau-Meister ersetzt. Ähnlich wie beim Baugewerbetreibenden darf die Bezeichnung Holzbau-Meister von Gewerbetreibenden ohne Planungsrecht Seite -3-

9 nicht benutzt wird; diese haben die Bezeichnung Holzbaugewerbetreibender zu verwenden. Eine gleichartige Regelung hinsichtlich der Namensführung wird für das Steinmetzmeistergewerbe eingeführt (ohne Planungsrecht: Steinmetzgewerbetreibender ). 6. Begründung von Niederlassungen Die Begründung von Niederlassungen (von Gewerbetreibenden aus dem EWR- Ausland) obliegt nicht mehr dem BMWFJ, sondern dem zuständigen Landeshauptmann; Dienstleistungsanzeigen sind weiterhin an das BMWFJ zu richten. ABONNEMENT DER ÖSTERREICHISCHEN BAUZEITUNG Basierend auf den Ergebnissen der Mitgliederbefragung 2008 wurde die strategische Ausrichtung der Landesinnung Bau in den letzten Jahren Schritt für Schritt auf die drei strategischen Säulen Imagesteigerung der Baubranche und berufe, Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit der heimischen Bauunternehmen und Verbesserung der Rahmenbedingungen für unsere Mitgliedsbetriebe fokussiert. Da die Maßnahmen dafür einerseits in zunehmendem Maße budgetäre Mittel erfordern, die Landesinnung Bau aber andererseits von einer Erhöhung der Grundumlagen absehen möchte, sind die ausgabenseitigen Positionen zu optimieren. Eine wesentliche jährliche Kostenposition ergibt sich aus dem Sammel-Abonnement der Österreichischen Bauzeitung für die Mitgliedsbetriebe. Die Ergebnisse der Mitgliederbefragung haben jedoch gezeigt, dass der budgetäre Aufwand dafür in keiner entsprechenden Relation zur Relevanz bzw. Akzeptanz der Mitglieder steht. Aus diesem Grund ersuchen wir Sie um Ihr Verständnis, dass wir dieses Sammel-Abonnement mit Ende 2012 einstellen werden. Wir möchten in diesem Zusammenhang jedoch nochmals darauf hinweisen, dass wir die Mitgliedsbeiträge auch weiterhin gezielt für die Anliegen der Baubranche einsetzen, wodurch eine optimale Nutzung des Budgets sichergestellt wird. INTERNET-SERVICESEITE AUF FÜR ERDBAU-BETRIEBE Vor kurzem hat die Bundesinnung Bau die Internet-Seite Serviceangebote für Erdbau- Betriebe fertig gestellt, die von der Homepage mit dem Button Erdbau (Erdbau-Logo auf der rechten Seite) aufgerufen werden kann. Die Seite ist auf Anregung des Ausschusses Erdbau Bau erstellt worden. Folgende Themen werden dort abgebildet: - Erdbauer, Erdbeweger - Vertretung Seite -4-

10 Ausbildung - Arbeitssicherheit - Umwelt - Gefahrguttransport - Baumaschinen - Diverses - Kontakt. Sollten sich aus Ihrer Sicht weitere Inhalte für diese Seite eignen freuen wir uns über Ihre Anregungen. MAPPE SICHERHEIT AM BAU AUSGABE 2012 Kürzlich wurde die Mappe Sicherheit am Bau in der Ausgabe 2012 herausgegeben. Die vorige Ausgabe stammte aus dem Jahr Neben einer Reihe von redaktionellen und inhaltlichen Aktualisierungen werden nachfolgend die wesentlichsten Neuerungen zusammengefasst: - B 1: Gefahrenevaluierung Einbau des Merkblattes Anforderungen an die Evaluierung von Baustellen - B 12: Arbeiten im Freien Aufnahme des Plakates Sonnenschutz am Bau - B 20: Richtiges Heben und Tragen Bewertungshilfen zur manuellen Lastenhandhabung - B 21: Psychische Belastungen neue Seiten - D 23: Transport/Ladungssicherung Aktualisierung - E 8: Leitern Hinweis zur grundsätzlichen Verwendung. Zwecks Unterscheidbarkeit der geänderten von den unveränderten Seiten ist auf jeder Seite das Ausgabejahr angegeben. Der Vertrieb wird in bewährter Weise von der Service GmbH der WKÖ vorgenommen (Kontakt: Tel /5050, Fax /236, Ebenso kann die Mappe Sicherheit am Bau über das Bestellformular unter > Servicecenter > Publikationen angefordert werden. Die Preise sind je nach Bezugsmenge unverändert (Einzelpreis exkl. USt. inkl. Versand): 1 Stück 26,-, ab 5 Stück 24,-, ab 10 Stück 23,- ab 50 Stück 21,-. Seite -5-

11 ÖNORMEN INFORMATION STAND JULI UND AUGUST 2012 In der Beilage finden Sie eine Zusammenstellung derzeit aktueller baurelevanter Informationen hinsichtlich: Neuer ÖNORMEN Zurückgezogene ÖNORMEN ÖNORM-Entwürfe zur Stellungnahme Neuer Normungsvorhaben. ALSAG-MERKBLATT 2012 Kürzlich wurde die Überarbeitung des Merkblattes der Geschäftsstelle Bau zum Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) vom Stand 2010 auf den neuen Stand 2012 abgeschlossen. Das ALSAG-Merkblatt 2012 konnte mit der zuständigen Sektion des Lebensministeriums abgestimmt werden, was für eine rechtssichere Anwendung in der Bauwirtschaft eine wichtige Voraussetzung ist. Neben den seit Anfang 2012 geltenden Gebührenerhöhungen konnten auch inhaltlich einige Präzisierungen und Verbesserungen im Vergleich zur Version aus 2010 vorgenommen werden: - Seite 3: Fußnote mit Präzisierung, dass nicht kontaminierte Böden oder andere natürlich vorkommende Materialien, die auf der selben Baustelle wieder verwendet werden, keine Abfälle sind und damit auch nicht dem ALSAG-Regime unterliegen ( 3 Abs. 1 Z. 8 AWG 2002) - Seite 4, Fußnote 1: Eingrenzung des Begriffes zulässigerweise, wonach sich dies nur auf das Vorliegen aller umweltrelevanten Bewilligungen oder Anzeigen, insbesondere gemäß Wasserrechtsgesetz, Naturschutzgesetz, oder Bauordnung in Bezug auf den vorgesehenen geeigneten Standort bezieht. Diese Zulässigkeit ist eine Voraussetzung für die ALSAG-freie Verwertung von Bodenaushubmaterialien, Erdaushub oder mineralischen, aufbereiteten Baurestmassen bei Verfüllungen. - Seite 4, Fußnote 3: Verschiebung der Inhalte zum erforderlichen Qualitätssicherungssystem für ALSAG-freie Recycling-Baustoffe von Seite 2 auf Seite 4 - Seite 4, Fußnote 4: Aufnahme der ALSAG-Befreiung für Bauwerke, die überwiegend vor 1955 errichtet wurden, wenn diese auf Inertabfalldeponien abgelagert werden dürfen - Seite 4, Fußnote 5: Präzisierung für ALSAG-freie Abfälle aus Katastrophenereignissen, dass dafür Bestätigungen von der Gemeinde auszustellen sind, in der das Katastrophenereignis stattgefunden hat - Seite 6: Inhaltliche Präzisierungen der Beispiele Seite -6-

12 Seite 6: Aufnahme eines Verweises auf das Merkblatt Abfallbilanzverordnung für die Bauwirtschaft. Das Merkblatt kann auf der Homepage der Landesinnung Bau unter heruntergeladen werden. > Servicecenter > Muster, Vorlagen, Broschüren Gedruckte Exemplare werden ab September bei der Service GmbH der WKÖ zum gleichen Preis wie das Merkblatt 2010 verfügbar sein (siehe Bestellformular unter > Servicecenter > Publikationen. LEITFADEN ZUR KOSTENABSCHÄTZUNG VON PLANUNGSLEISTUNGEN, 2. AUFLAGE BÄNDE 1-3 Die Honorarordnung der Baumeister (HOB) musste Ende 2005 aus kartellrechtlichen Gründen zurückgezogen werden. Die Nachfolgepublikation der HOB ist der Leitfaden zur Kostenabschätzung von Planungsleistungen, der in den Jahren 2006 und 2008 mit 6 Bänden (1 Grundlagen, 2 Objektplanung, 3 Örtliche Bauaufsicht, 4 Projektmanagement, 5 Tiefbauplanung, 6 Tragwerksplanung) herausgegeben wurde. Die Bände 1-3 sind unter Anleitung des Ausschusses für Planungsrecht, Gebühren und Sachverständigenfragen in der Bundesinnung Bau (Vorsitz LIM-Stv. BM Gew. Arch. TR Ing. Erwin Krammer, MAS) überarbeitet und nun in der 2. Auflage mit Stand Juli 2012 publiziert worden. Die wichtigsten Änderungen betreffen folgende Bereiche: Anpassung der Berechnungsbeispiele für Stundensätze und Projekte aufgrund der zwischenzeitlichen KV-Erhöhungen Aktualisierung und Ergänzung der Leistungsbilder der Bände 2 und 3 Verlagerung einiger Kapitel aus den Bänden 2 und 3 in den Band 1 zugunsten besserer Lesbarkeit (Kostenabschätzung, Kosteneinflussfaktoren und Projektklassenfaktor) Herausnahme der Anwendungsbeispiele aus den Bänden 2 und 3 diese werden nun zwecks Erweiterungsoption nur mehr online angeboten Darstellung des Nutzens für Auftraggeber und Auftragnehmer Aufnahme von Hinweisen und Praxistipps Stärkeres Eingehen auf Inhalte und Bedeutung des Planervertrages Aufnahme des Themas Preisanpassungen bei Planungsleistungen neu entwickeltes Layout. Auf der Homepage der Landesinnung Bau sind unter > Servicecenter > Publikationen folgende Inhalte der 2. Auflage downloadbar: Seite -7-

13 Bände 1-3 im pdf-format Berechnungsbeispiele zur Objektplanung und Örtlichen Bauaufsicht im pdf-format Excel-Tabellen mit Berechnungsbeispielen und zur individuellen Anwendung zu den Bereichen Stundensatz, Objektplanung und Örtliche Bauaufsicht. Gedruckte Exemplare der neuen Bände des Leitfadens können ab September bei der Service-GmbH der WKÖ zu gleichen Preisen wie bei der ersten Auflage bezogen werden (Bestellformular siehe > Servicecenter > Publikationen). Seminare zu den neuen Leitfäden werden ab Herbst 2012 an den BAUAkademien angeboten. Statistik: Information Leistungs- und Strukturerhebung elektronische Meldeschiene Mit 24. August 2012 startete die Leistungs- und Strukturerhebung der Statistik Austria über das Berichtsjahr Wie schon letztes Jahr wird von Statistik Austria auch heuer wieder die elektronische Meldeschiene eingesetzt. Mehr als 90% der Betriebe melden bereits elektronisch. Das führte zu einem markanten Rückgang des zeitlichen Aufwandes bei den Unternehmen, wie auch die jüngsten Ergebnisse des Belastungsbarometers zeigen, die in Kürze veröffentlicht werden. NEU: Um den Unternehmen ein zusätzliches Service anzubieten, stellt Statistik Austria erstmals im elektronischen Fragebogen die unternehmensrelevanten verfügbaren Beschäftigtendaten vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger sowie die gemeldeten Umsatzerlöse im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldung für das Jahr 2011 zu Vergleichszwecken zur Verfügung. Was bedeutet die elektronische Meldeschiene für das Unternehmen? Wie im Vorjahr werden auch heuer keine Fragebögen in Papierform und keine Erläuterungen mit dem Begleitschreiben mit versandt. Sie erhalten nur mehr das übliche offizielle Schreiben von Statistik Austria, in dem auf die Rechtsgrundlage sowie den Einsendetermin hingewiesen wird. Weiters enthält das Schreiben einen Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Meldung, sowie die Zugangsdaten und Kontaktadressen bei Statistik Austria. Die Möglichkeit der Papiermeldung besteht nach wie vor, allerdings müssen die Fragebögen vom Unternehmen extra angefordert werden. Welche Informationsschienen stehen zur Verfügung? Die WKO Stabsabteilung Statistik hat auf ihrer Homepage eine eigene Informationsseite zu den elektronischen Meldeschienen eingerichtet, die neben allgemeinen Informationen (Informationsfolder, Kontakte udgl) Details zu den jeweiligen Erhebungen zur Verfügung stellt. (http://portal.wko.at/wk/format_detail.wk?angid=1&stid=686306&dstid=17) Seite -8-

14 Für weitere Fragen steht Ihnen Frau DI Petra Lang, Tel.: /4113 oder per Mail zur Verfügung. ARBEITSZEITKALENDER 2013 In der Beilage erlaubt sich die Landesinnung Bau, den mit der Gewerkschaft Bau-Holz abgestimmten Arbeitszeitkalender 2013 zur Information zu übermitteln. Die gedruckten Taschenkalender können Sie bei der Landesinnung Bau bestellen. Das beiliegende Bestellformular wird auch auf > Servicecenter > Publikationen veröffentlicht. Brandschutzklappen K90, Ende der Übergangsfrist Nachdem mit die Koexistenzperiode für Brandschutzklappen mit der Bezeichnung K90 endet, dürfen ab diesem Zeitpunkt nur mehr Brandschutzklappen in Verkehr gebracht werden, die gemäß EN CE gekennzeichnet sind. Damit bei laufenden Bauvorhaben, bei denen noch Brandschutzklappen K90 vorgesehen sind, diese auch nach Ablauf dieser Frist verwendet werden können, wurde in Verhandlungen mit dem Österreichischen Institut für Bautechnik (OIB) eine Vorgangsweise vereinbart, die in der beiliegenden Aussendung des Verbandes Zentralheizungs- und Lüftungsbau beschrieben ist. Im Wesentlichen besagt diese, dass Brandschutzklappen K90 auch nach dem verwendet werden dürfen, wenn das Bauwerk vor dem bewilligt wurde. Ein ordnungsgemäßes Inverkehrbringen ist ebenfalls möglich, wenn vor dem eine entsprechende Liefervereinbarung mit dem Brandschutzklappen-Hersteller abgeschlossen wurde. Weitere Details entnehmen Sie bitte der Beilage. Seite -9-

15 AUS- UND WEITERBILDUNG KURS ZUM THEMA ARCHITEKTUROBERFLÄCHE Das Bundesdenkmalamt, Informations- und Weiterbildungszentrum Baudenkmalpflege, veranstaltet in Kooperation mit dem Verein zur Förderung der Baudenkmalpflege im Wintersemester 2012 nachfolgenden Kurs zum Thema Architekturoberfläche in der Kartause Mauerbach: 26. November bis 7. Dezember 2012 Grundkurs Architekturoberfläche Dieser Kurs richtet sich an Handwerker (Maler und Maurer) mit Erfahrung im Umgang mit historischer Bausubstanz, Restauratoren für Architekturoberfläche und Denkmalpfleger. Der Kurs beinhaltet einen Theorie- und einen Praxisteil, im Anhang schicken wir das detaillierte Programm. Die Kursgebühr beträgt für beide Wochen 750,-- pro Person. Der Kurs findet an ausgewählten historischen Architekturoberflächen der Kartause Mauerbach statt. Für den Praxisteil sind Werkzeug, warme Arbeitskleidung und Baustellenschuhe mitzubringen. Bei Interesse bitten wir um rechtzeitige schriftliche Anmeldung per , Fax oder Postweg. Zur Anmeldung oder bei Fragen stehen Ihnen Mag. Astrid M. Huber Bundesdenkmalamt T: F: E: H: Verein zur Förderung der Baudenkmalpflege T: F: zur Verfügung. SEMINARTERMINE BAUAKADEMIE NÖ SEPTEMBER UND OKTOBER 2012 Im Anhang finden Sie unsere aktualisierte Seminarliste für September-Oktober Seite -10-

16 AUS- UND WEITERBILDUNG GRUNDKURS UND UPDATE-KURSE ZUM "KLIMA:AKTIV KOMPETENZPARTNER ALTHAUSSANIERUNG" In den Beilagen übermitteln wir Ihnen die Einladungen zu den Kursen "klima:aktiv Kompetenzpartner Althaussanierung". Die Absolventen sind berechtigt, das klima:aktiv Logo und die Bezeichnung klima:aktiv Kompetenzpartner zu führen. ÖGEBAU SEMINAR EINLADUNGEN / HERBST 2012 Anbei finden Sie die Einladungen zu den nächsten Seminaren der Österreichischen Gesellschaft für Baurecht und Bauwirtschaft (ÖGEBAU). Baurechtsstammtisch: Donnerstag, 20. September 2012 ÖNORM B2110 Internationale Standardbauverträge (FIDIC) / Ein Schnittstellenvergleich: Vortragender: Dr. Wolfgang Breyer Mittwoch, 26. September 2012 Gestaltung und Abwicklung von Bauwerkverträgen in der Praxis (Seminarreihe): Vortragende: Dr. Olischar, Mag. Heegemann Oktober + November 2012 Weiterbildung: Verfahrensmanagement: effizient und gewinnbringend Know-How für Ingenieure aktuell aus erster Hand In unserer Beilage auf finden Sie Informationen zu diesem Lehrgang. Seite -11-

17 AUS- UND WEITERBILDUNG KARTAUSE MAUERBACH, September 2012 In der Beilage übermitteln wir Ihnen das Kurs- und Seminarprogramm des Informations- und Weiterbildungszentrums Baudenkmalpflege, Kartause Mauerbach, für das kommende Wintersemester. Von 29. bis 30. September 2012 veranstaltet die Kartause Mauerbach anlässlich des European Heritage Days 2012 den Workshop Baudenkmalpflege im Kreuzgarten und ladet zum Erfahrungsaustausch mit Spezialisten im Handwerk und in der Baudenkmalpflege. KARTAUSE MAUERBACH Workshop Baudenkmalpflege, 29. bis 30. September 2012, 10 bis 18 Uhr, EINTRITT FREI Traditionelles Handwerk und historische Baumaterialien, Herstellung, Verarbeitung und Restaurierung, praktisch erfahrbar beim Kalkbrennen, Ziegelschlagen, Ziegelbrennen, Pigmentherstellen, Schmieden, bei Steinmetz-, Gürtler- und Dachdeckerarbeiten, traditioneller Glasproduktion uvm. Einladung zur Themenlounge - Nachhaltige Beschaffung im Bau Auf diesem Wege möchten wir Sie sehr herzlich zur Themenlounge "Nachhaltige Beschaffung am Bau" am Donnerstag, 4. Oktober Uhr Wirtschaftszentrum Niederösterreich, St. Pölten einladen. Die Einladung sowie das Anmeldefax finden Sie in der Beilage. Wir freuen uns, wenn wir Sie bei dieser Themenlounge begrüßen dürfen! Bei Fragen steht Ihnen Mag. Petra Schwanzer vom Ökomanagement Niederösterreich Team Tel.: zur Verfügung. Seite -12-

18 BEILAGEN ZUM AKTUELLEN RUNDSCHREIBEN AUF Novelle der Gewerbeordnung siehe Seite 1 ÖNORMEN Juli und August 2012 siehe Seite 6 ALSAG-Merkblatt siehe Seite 6 Arbeitszeitkalender siehe Seite 9 Brandschutzklappen siehe Seite 9 Kurs Architekturoberfläche und Anmeldung siehe Seite 10 Seminar BAUAkademie NÖ September und Oktober 2012 siehe Seite 10 Althaussanierung siehe Seite 11 ÖGEBAU Seminar Einladungen siehe Seite 11 Weiterbildung für Ingenieure siehe Seite 12 Kartause Mauerbach siehe Seite 12 Einladung zur Themenlounge Nachhaltige siehe Seite 12 Beschaffung im Bau IM ANHANG FINDEN SIE EINE ALLONGE ZUR BESTELLUNG UNSERER PUBLIKATIONEN! (Beilage 1) Seite -13-

Beschluss des Nationalrates

Beschluss des Nationalrates 1 von 8 1800 der Beilagen XXIV. GP Beschluss des Nationalrates Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird Der Nationalrat hat beschlossen: Die Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994 (WV), BGBl.

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

Gewerbeanmeldung (natürliche Person mit Geschäftsführer/in)

Gewerbeanmeldung (natürliche Person mit Geschäftsführer/in) Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee Abt. Baurecht.Gewerberecht Bahnhofstraße 35/III 9020 Klagenfurt am Wörthersee Freie Gewerbe, Taxi: Bundesgebühr und Verwaltungsabgaben lt. Tarif

Mehr

1 Versicherungspflicht der Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

1 Versicherungspflicht der Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Verordnung über die Berufshaftpflichtversicherung der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer (Wirtschaftsprüfer-Berufshaftpflichtversicherungsverordnung - WPBHV) Vom 18. Dezember 1998 (BGBl.

Mehr

Nationalrat, XXIV. GP 5. Juli 2012 166. Sitzung / 1

Nationalrat, XXIV. GP 5. Juli 2012 166. Sitzung / 1 Nationalrat, XXIV. GP 5. Juli 2012 166. Sitzung / 1 18.40 Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wer lesen kann, ist im Vorteil. Sie haben ja gerade eine Leseübung

Mehr

Anlage zum Versicherungsschein Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung

Anlage zum Versicherungsschein Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung Besondere Vereinbarungen für die von Versicherungsvertretern/Ausschließlichkeitsvertretern Stand 1.1.2013 I. Versicherte Tätigkeit Versicherungsschutz besteht für folgende Berufstätigkeiten im Sinne von

Mehr

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4196 24.06.2015. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4196 24.06.2015. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4196 24.06.2015 Gesetzentwurf Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen- Anhalt Sehr geehrter Herr Präsident, als

Mehr

Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, das Bilanzbuchhaltungsgesetz und die Gewerbeordnung 1994 geändert werden

Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, das Bilanzbuchhaltungsgesetz und die Gewerbeordnung 1994 geändert werden 1713 der Beilagen XXIV. GP - Ausschussbericht NR - Gesetzestext 1 von 6 Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, das Bilanzbuchhaltungsgesetz und die Gewerbeordnung 1994 geändert werden

Mehr

Merkblatt. des Vorprüfungsausschusses "Fachanwalt Verkehrsrecht" der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main

Merkblatt. des Vorprüfungsausschusses Fachanwalt Verkehrsrecht der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main Merkblatt des Vorprüfungsausschusses "Fachanwalt Verkehrsrecht" der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main Mit diesem Merkblatt erhalten Sie Informationen zur Arbeitsweise des Fachausschusses und Hinweise

Mehr

Verantwortung des Auftraggebers beim Werkvertrag hinsichtlich des Arbeitsschutzes

Verantwortung des Auftraggebers beim Werkvertrag hinsichtlich des Arbeitsschutzes Verantwortung des Auftraggebers beim Werkvertrag hinsichtlich des Arbeitsschutzes 1) Stellung des Auftraggebers zum Arbeitsschutz Beim Werkvertrag verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Lieferung oder

Mehr

FIRMENGRÜNDUNG IN ÖSTERREICH Ablaufplan und Ansprechpartner SLC-Beratungsgruppe in Österreich. Schritte zur Gmbh in. Österreich

FIRMENGRÜNDUNG IN ÖSTERREICH Ablaufplan und Ansprechpartner SLC-Beratungsgruppe in Österreich. Schritte zur Gmbh in. Österreich Schritte zur Gmbh in Österreich More than just a company Provider, Mehrheitseigentümer der SLC-Beratungsgruppe Seite Nr.:1 Nachdem Sie sich als Kunde der SLC-Gruppe entschieden haben, eine Firma in Österreich

Mehr

ROADSHOW 2012. Der WP-Vermittler neu, gesetzeskonforme Wertpapierberatung und Geldwäschefälle aus der Praxis

ROADSHOW 2012. Der WP-Vermittler neu, gesetzeskonforme Wertpapierberatung und Geldwäschefälle aus der Praxis ROADSHOW 2012 Der WP-Vermittler neu, gesetzeskonforme Wertpapierberatung und Geldwäschefälle aus der Praxis Mag. Julian Korisek MBA, LL.M. Leiter Recht, WAG, Compliance März 2012 AGENDA Der WP-Vermittler

Mehr

MERKBLATT ABFALLBEAUFTRAGTER im Sinne des 11 AWG 2002

MERKBLATT ABFALLBEAUFTRAGTER im Sinne des 11 AWG 2002 MERKBLATT ABFALLBEAUFTRAGTER im Sinne des 11 AWG 2002 In Betrieben mit mehr als 100 ArbeitnehmerInnen sind ein fachlich qualifizierter Abfallbeauftragter sowie ein Stellvertreter zu bestellen. Die Bestellung

Mehr

Die Novelle zum Bilanzbuchhaltungsgesetz Überblick über die wesentlichen Änderungen für Gewerbliche Buchhalter

Die Novelle zum Bilanzbuchhaltungsgesetz Überblick über die wesentlichen Änderungen für Gewerbliche Buchhalter Die Novelle zum Bilanzbuchhaltungsgesetz Überblick über die wesentlichen Änderungen für Gewerbliche Buchhalter Nach einem langjährigen Abstimmungsprozess wurde am 28.3.2012 im Wege eines Initiativantrages

Mehr

NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetz

NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetz NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetz 7300 0 Stammgesetz 106/84 1984-12-06 Blatt 1, 2 7300 1 1. Novelle 124/85 1985-12-09 Blatt 1, 2, 3 7300 2 2. Novelle 102/05 2005-11-30 Blatt 1-3 3. Novelle 27/07

Mehr

Amtsblatt der Gemeinde Weilerswist

Amtsblatt der Gemeinde Weilerswist Amtsblatt der Gemeinde Weilerswist 13. Jahrgang Ausgabetag: 06.1.011 Nr. 33 Inhalt: 1. Öffentliche Bekanntmachung zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 71 im Bahnhofsumfeld Weilerswist Beschränkte Öffentlichkeitsbeteiligung

Mehr

Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs Datenschutzbeauftragter

Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs Datenschutzbeauftragter Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs Datenschutzbeauftragter Goethestraße 27 18209 Bad Doberan Telefon: 038203/77690 Telefax: 038203/776928 Datenschutzbeauftragter Schütte, Goethestraße 27, 18209 Bad Doberan

Mehr

85. Beilage im Jahre 2015 zu den Sitzungsberichten des XXX. Vorarlberger Landtages. R e g i e r u n g s v o r l a g e.

85. Beilage im Jahre 2015 zu den Sitzungsberichten des XXX. Vorarlberger Landtages. R e g i e r u n g s v o r l a g e. 85. Beilage im Jahre 2015 zu den Sitzungsberichten des XXX. Vorarlberger Landtages Regierungsvorlage Beilage 85/2015 Teil A: Gesetzestext R e g i e r u n g s v o r l a g e Der Landtag hat beschlossen:

Mehr

Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft

Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft An den Vorstand der Patentanwaltskammer Postfach 26 01 08 80058 München Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft Hiermit beantrage ich meine Zulassung als Patentanwältin / Patentanwalt. I. Persönliche

Mehr

Regierungsvorlage. 1599 der Beilagen XVIII. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 5. www.parlament.gv.at

Regierungsvorlage. 1599 der Beilagen XVIII. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 5. www.parlament.gv.at 1599 der Beilagen XVIII. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 5 1599 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XVIII. GP Ausgedruckt am 11. 5. 1994 Regierungsvorlage

Mehr

Vertrag über die Koordinierung von Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen. SiGeKo-Vertrag

Vertrag über die Koordinierung von Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen. SiGeKo-Vertrag SiGeKo-Vertrag RifT-Muster L220 Land Fassung: August 2009 «Massnahme» «AktenzBez» «Aktenz» Vertrags-Nr.: «VertragNr» «SAPBez1» «SAP1» «SAPBez2» «SAP2» «SAPBez3» «SAP3» «SAPBez4» «SAP4» «SAPBez5» «SAP5»

Mehr

Berufshaftpflichtversicherung Gruppenvertrag für

Berufshaftpflichtversicherung Gruppenvertrag für Berufshaftpflichtversicherung Gruppenvertrag für Bilanzbuchhalter Polizzen-Nr. 23322 Die HDI Versicherung AG bietet in Zusammenarbeit mit dem BÖB (Bundesverband der österreichischen Bilanzbuchhalter) den

Mehr

Versicherungsmaklervertrag. zwischen. und Frau Ursula Dreyer. - im Folgenden: Kunde - - im Folgenden: Makler -

Versicherungsmaklervertrag. zwischen. und Frau Ursula Dreyer. - im Folgenden: Kunde - - im Folgenden: Makler - Versicherungsmaklervertrag zwischen und Frau Ursula Dreyer Max-Keith-Str. 66 45136 Essen - im Folgenden: Kunde - - im Folgenden: Makler - Der Kunde beauftragt den Makler, ihm künftig Versicherungsverträge

Mehr

Vorblatt. 1. Anlass und Zweck der Neuregelung: 2. Inhalt: 3. Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Vorblatt. 1. Anlass und Zweck der Neuregelung: 2. Inhalt: 3. Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens: 1. Anlass und Zweck der Neuregelung: Vorblatt Nach den derzeit geltenden Bestimmungen des Steiermärkischen Mutterschutz- und Karenzgesetzes besteht die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung längstens

Mehr

EINLADUNG ZUR HAUPTVERSAMMLUNG

EINLADUNG ZUR HAUPTVERSAMMLUNG Aktiengesellschaft Essen EINLADUNG ZUR HAUPTVERSAMMLUNG Wertpapier-Kenn-Nr. 808 150 ISIN DE0008081506 Wir laden hiermit die Aktionärinnen und Aktionäre unserer Gesellschaft zu der am Mittwoch, dem 7. Mai

Mehr

Vorlage der Landesregierung

Vorlage der Landesregierung Nr 26 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (2. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Vorlage der Landesregierung Gesetz vom..., mit dem das Gesetz über das Landesgesetzblatt,

Mehr

INFORMATIONEN ÜBER DIE RECHTE DER AKTIONÄRE NACH DEN 109, 110 UND 118 AKTG

INFORMATIONEN ÜBER DIE RECHTE DER AKTIONÄRE NACH DEN 109, 110 UND 118 AKTG INFORMATIONEN ÜBER DIE RECHTE DER AKTIONÄRE NACH DEN 109, 110 UND 118 AKTG Ergänzung der Tagesordnung gemäß 109 AktG Aktionäre, deren Anteile zusammen 5 % des Grundkapitals erreichen, können schriftlich

Mehr

Beratervertrag. «Amt» «StrasseAmt» «PLZAmt» «OrtAmt» - nachstehend Auftraggeber genannt - «Anrede» «Bezeichnung» «Firma» «Strasse» «Plz» «Ort»

Beratervertrag. «Amt» «StrasseAmt» «PLZAmt» «OrtAmt» - nachstehend Auftraggeber genannt - «Anrede» «Bezeichnung» «Firma» «Strasse» «Plz» «Ort» Beratervertrag RifT-Muster L221 Land Fassung: August 2009 «Massnahme» «AktenzBez» «Aktenz» Vertrags-Nr.: «VertragNr» «SAPBez1» «SAP1» «SAPBez2» «SAP2» «SAPBez3» «SAP3» «SAPBez4» «SAP4» «SAPBez5» «SAP5»

Mehr

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung Bundesrat Drucksache 186/04 04.03.04 Verordnungsantrag des Landes Hessen Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung A. Problem und Ziel Die Bodenabfertigungsdienst-Verordnung

Mehr

Für Sie der aktuelle AUER Newsletter! März 2009

Für Sie der aktuelle AUER Newsletter! März 2009 Newsletter Für Sie der aktuelle AUER Newsletter! März 2009 AUER auf der BAU in München Das neue Jahr 2009 hat für die Firma AUER gleich mit einem Auftritt auf der Messe BAU in München begonnen. Auf dem

Mehr

Schutz am Arbeitsplatz. Wir schaffen das.

Schutz am Arbeitsplatz. Wir schaffen das. Schutz am Arbeitsplatz. Wir schaffen das. Mag. Elisabeth Brückler 1 Die Gesetzeslage in Österreich 1295 ABGB Auszug: Jedermann ist berechtigt, von dem Beschädiger den Ersatz des Schadens, welchen dieser

Mehr

BUCHHALTUNGSBERUFE NACH DEM BILANZBUCHHALTUNGSGESETZ

BUCHHALTUNGSBERUFE NACH DEM BILANZBUCHHALTUNGSGESETZ BUCHHALTUNGSBERUFE NACH DEM BILANZBUCHHALTUNGSGESETZ Seit 1. Jänner 2007 regelt das Bilanzbuchhaltungsgesetz(BiBuG) die selbständigen Buchhaltungsberufe mit den Bereichen Buchhaltung, Bilanzierung, Kostenrechnung,

Mehr

Hauptversammlung der Münchener Rückversicherungs- Gesellschaft AG ISIN DE0008430026

Hauptversammlung der Münchener Rückversicherungs- Gesellschaft AG ISIN DE0008430026 Hauptversammlung der Münchener Rückversicherungs- Gesellschaft AG Informationen für Depotbanken Group Legal Tel.: +49 (0) 89 38 91 22 55 1 Termine 12. März 2015: Veröffentlichung der Einladung zur Hauptversammlung

Mehr

ANDRITZ AG Graz, FN 50935 f. Einladung

ANDRITZ AG Graz, FN 50935 f. Einladung ANDRITZ AG Graz, FN 50935 f Einladung Wir laden hiermit unsere Aktionärinnen und Aktionäre ein zur 108. ordentlichen Hauptversammlung am Donnerstag, dem 26. März 2015, um 10:30 Uhr, im Steiermarksaal/Grazer

Mehr

Anerkennung als Sachverständiger zum Prüfen elektrischer Anlagen

Anerkennung als Sachverständiger zum Prüfen elektrischer Anlagen An die Interessenten zur Anerkennung als Sachverständiger zum Prüfen elektrischer Anlagen gemäß Richtlinien VdS 2228. Sie interessieren sich für die Anerkennung von Sachverständigen zum Prüfen elektrischer

Mehr

BEILAGE 1 zum Mitteilungsblatt 16. Stück 2013/2014, 16.04.2014

BEILAGE 1 zum Mitteilungsblatt 16. Stück 2013/2014, 16.04.2014 BEILAGE 1 zum Mitteilungsblatt 16. Stück 2013/2014, 16.04.2014 Verordnung über das Aufnahmeverfahren vor der Zulassung für die Bachelorstudien Angewandte Betriebswirtschaft sowie Wirtschaft und Recht an

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 4 GZ. RV/2251-W/05 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L, R, vom 19. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 30. August

Mehr

Zielgruppen: Weitere Infos zur Gefahrgutbeauftragtenausbildung: http://www.other-sight.com/gefahrgut/kurs- Gefahrgutbeauftragten-Ausbildung.

Zielgruppen: Weitere Infos zur Gefahrgutbeauftragtenausbildung: http://www.other-sight.com/gefahrgut/kurs- Gefahrgutbeauftragten-Ausbildung. Gefahrgutbeauftragtenausbildung: Erst- und Fortbildung - Kombikurs (durch anerkannten Schulungsveranstalter Sieglinde Eisterer TUGIS Gefahrguttransport) Weitere Infos zur Gefahrgutbeauftragtenausbildung:

Mehr

FORT- UND WEITERBILDUNGSORDNUNG

FORT- UND WEITERBILDUNGSORDNUNG FORT- UND WEITERBILDUNGSORDNUNG I. Fortbildung der Mitglieder 1 Fortbildung (1) Um die Qualifikation und Leistungsfähigkeit zu erhalten, gehört es zu den Berufspflichten der Mitglieder nach 22 BauKaG NRW,

Mehr

VEREINBARUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER BUNDESREPUBLIK JUGOSLAWIEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT

VEREINBARUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER BUNDESREPUBLIK JUGOSLAWIEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT VEREINBARUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER BUNDESREPUBLIK JUGOSLAWIEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT Auf Grund des Artikels 26 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Republik

Mehr

Berufshaftpflicht für Steuerberater

Berufshaftpflicht für Steuerberater Versicherungsschein Haftpflichtversicherung Versicherungsnehmer/in Edelsinnstraße 7-11, 1120 Wien Tel.: +43 (0)50905 501-0 Fax: +43 (0)50905 502-0 Internet: www.hdi.at R. Urban GmbH Brunngasse 36 4073

Mehr

1. BESTELLUNGSANTRAG (StB)

1. BESTELLUNGSANTRAG (StB) An die Kammer der Wirtschaftstreuhänder Schönbrunner Straße 222-228/Stiege 1 1120 Wien Vor- und Zuname: Geburtsdatum: Geburtsort: Wohnadresse: Angelobung in (Bundesland) Nach erfolgreich abgelegter Fachprüfung

Mehr

6.1 Kirchliche Datenschutzordnung (KDO) und weitere datenschutzrechtliche Bestimmungen - aufbereitet für die Verwendung im Pastoralbüro -

6.1 Kirchliche Datenschutzordnung (KDO) und weitere datenschutzrechtliche Bestimmungen - aufbereitet für die Verwendung im Pastoralbüro - Kapitel 6 Datenschutz 6.1 Kirchliche Datenschutzordnung (KDO) und weitere datenschutzrechtliche Bestimmungen - aufbereitet für die Verwendung im Pastoralbüro - INHALT Vorbemerkungen... 2 Anordnung über

Mehr

Mandantenrundschreiben

Mandantenrundschreiben Gersemann & Kollegen Mommsenstraße 45 10629 Berlin Rechtsanwälte Dieter Gersemann Gregor Czernek LL.M. Landsknechtstraße 5 79102 Freiburg Tel.: 0761 / 7 03 18-0 Fax: 0761 / 7 03 18-19 freiburg@gersemann.de

Mehr

PHOTOVOLTAIK-PRAKTIKERTAG

PHOTOVOLTAIK-PRAKTIKERTAG shutterstock PHOTOVOLTAIK-PRAKTIKERTAG Freitag, 24. Oktober 2014, 9 18:00 Uhr Landhaus St. Pölten Landhausplatz 1, Haus 1b, 2. OG 3109 St. Pölten Mit freundlicher Unterstützung von Moderation: Ing. Gerald

Mehr

Fragebogen für Verwahrstellen von Alternativen Investmentfonds (AIF)

Fragebogen für Verwahrstellen von Alternativen Investmentfonds (AIF) Fragebogen für Verwahrstellen von Alternativen Investmentfonds (AIF) 1. Name und Anschrift der Gesellschaft/des Verwahrers (Versicherungsnehmer): 2. Zu welchen Anlageklassen gehören die zu verwahrenden

Mehr

Miet- und Benutzungsordnung für das Bürgerhaus Herberhausen. vom 01. Juni 2001

Miet- und Benutzungsordnung für das Bürgerhaus Herberhausen. vom 01. Juni 2001 Miet- und Benutzungsordnung für das Bürgerhaus Herberhausen vom 01. Juni 2001 Der Rat der Stadt Göttingen hat in seiner Sitzung am 01. Juni 2001 folgende Miet- und Benutzungsordnung für das Bürgerhaus

Mehr

Ausflugsverkehr aus anderen Ländern und anderen Staaten

Ausflugsverkehr aus anderen Ländern und anderen Staaten Informationen zum Ausflugsverkehr aus anderen Ländern und anderen Staaten Rechtslage: ab Oktober 2010 Die Ausübung der Tätigkeit als Schilehrer im Rahmen des Ausflugsverkehrs von Schischulen und Schilehrern

Mehr

FORTBILDUNGSORDNUNG der Ingenieurkammer des Saarlandes

FORTBILDUNGSORDNUNG der Ingenieurkammer des Saarlandes FORTBILDUNGSORDNUNG der Ingenieurkammer des Saarlandes 1 Gemäß 37 Satz 2 i. V. m. 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SAIG gibt sich die Saarländische Ingenieurkammer nachfolgende Fortbildungsordnung. Präambel Die

Mehr

R S S RSS-0011-14-9 = RSS-E 16/14

R S S RSS-0011-14-9 = RSS-E 16/14 R S S Rechtsservice- und Schlichtungsstelle des Fachverbandes der Versicherungsmakler Johannesgasse 2, Stiege 1, 2. Stock, Tür 28, 1010 Wien Tel: 01-955 12 00 42 (Fax DW 70) schlichtungsstelle@ivo.or.at

Mehr

Gewerbliche Arbeitskräfteüberlassung in Österreich im Jahr 2013

Gewerbliche Arbeitskräfteüberlassung in Österreich im Jahr 2013 Gewerbliche Arbeitskräfteüberlassung in Österreich im Jahr 2013 1 Erhebungsmethode Statistik der Arbeitskräfteüberlassung Im Jahr 2006 wurde eine neue Erhebungsmethode - ein Webportal für Arbeitskräfteüberlasser

Mehr

Letzter Anmeldetag für die Hauptversammlung ist Mittwoch, der 29. April 2015.

Letzter Anmeldetag für die Hauptversammlung ist Mittwoch, der 29. April 2015. Allianz SE München - ISIN DE0008404005 (WKN 840400) - Bitte beachten Sie, dass diese Mitteilung lediglich dazu dient, die organisatorisch notwendigen Belange für Kreditinstitute und Aktionärsvereinigungen

Mehr

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 15/2001 vom 28. Februar 2001. zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 15/2001 vom 28. Februar 2001. zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 15/2001 vom 28. Februar 2001 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen

Mehr

Mitteilung nach 19 Abs. 5 VVG über die Folgen einer Verletzung der gesetzlichen Anzeigepflicht

Mitteilung nach 19 Abs. 5 VVG über die Folgen einer Verletzung der gesetzlichen Anzeigepflicht Mitteilung nach 19 Abs. 5 VVG über die Folgen einer Verletzung der gesetzlichen Anzeigepflicht Sehr geehrte/r Versicherungsnehmer/in, damit wir Ihren Versicherungsantrag ordnungsgemäß prüfen können, ist

Mehr

Energie- und Umweltagentur Niederösterreich (enu)

Energie- und Umweltagentur Niederösterreich (enu) Energie- und Umweltagentur Niederösterreich (enu) Dr. Herbert Greisberger Geschäftsführer Was ist enu? Die Energie- und Umweltagentur NÖ (enu) ist DIE gemeinsame Anlaufstelle für alle Energie- und Umweltfragen!

Mehr

Nr. DEKU090001. betreffend den Bauwerkvertrag, abgeschlossen zwischen

Nr. DEKU090001. betreffend den Bauwerkvertrag, abgeschlossen zwischen Nr. DEKU090001 I. Bauleistungsversicherung II. Bauherren-Haftpflichtversicherung III. Immobilien-Kreditversicherung bei Arbeitslosigkeit IV. Verbraucherbürgschaft V. Vertragserfüllungsbürgschaft betreffend

Mehr

2 Höhe der Gebühren (1) Gebühren werden nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben.

2 Höhe der Gebühren (1) Gebühren werden nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben. Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz - PatKostG) vom 13.12.2001 (BGBl 2001, Teil I Nr. 69, Seite 3656) 1 Geltungsbereich, Verordnungsermächtigungen

Mehr

WEITERE INFORMATION ÜBER DIE RECHTE DER AKTIONÄRE NACH DEN 109, 110, 118 UND 119 AKTG

WEITERE INFORMATION ÜBER DIE RECHTE DER AKTIONÄRE NACH DEN 109, 110, 118 UND 119 AKTG WEITERE INFORMATION ÜBER DIE RECHTE DER AKTIONÄRE NACH DEN 109, 110, 118 UND 119 AKTG Ergänzung der Tagesordnung gemäß 109 AktG Aktionäre, deren Anteile zusammen 5% des Grundkapitals erreichen, können

Mehr

VERSICHERUNGSVERMITTLER MIT ERLAUBNISBEFREIUNG

VERSICHERUNGSVERMITTLER MIT ERLAUBNISBEFREIUNG MERKBLATT Recht und Fairplay VERSICHERUNGSVERMITTLER MIT ERLAUBNISBEFREIUNG Versicherungsvermittler, die als gewerbsmäßig als Versicherungsmakler oder Versicherungsvertreter tätig sind, benötigen grds.

Mehr

Rahmenvertrag. zwischen der

Rahmenvertrag. zwischen der Rahmenvertrag zwischen der Innung für Orthopädie-Technik NORD, Innung für Orthopädie-Technik Niedersachsen/Bremen, Landesinnung für Orthopädie-Technik Sachsen-Anhalt Bei Schuldts Stift 3, 20355 Hamburg

Mehr

Änderungen des Widerrufsrechts

Änderungen des Widerrufsrechts Aktualisierung des Ratgebers Ärger mit Handy, Internet oder Telefon, 1. Auflage 2013 Änderungen des Widerrufsrechts Stand: 13. Juni 2014 Seite 72 81 5 5. Vertragsende und Umzug Wann und wie kann ich einen

Mehr

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 128/2014 vom 27. Juni 2014 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 128/2014 vom 27. Juni 2014 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens 27.11.2014 L 342/27 BESCHLUSS S GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 128/2014 vom 27. Juni 2014 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens R GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS gestützt auf

Mehr

Bundesgesetz vom 2. Dezember 1957 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz). StF: BGBl. Nr. 253/1957 in der Fassung von 1999

Bundesgesetz vom 2. Dezember 1957 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz). StF: BGBl. Nr. 253/1957 in der Fassung von 1999 Versicherungsbestimmungen für ein Beförderungsunternehmen Vom BMfV zugelassene Luftbeförderungsunternehmen wie z.b. Austrian Airlines und auch luftfahrer.at/silvia Wagner Ballonwerbung unterliegen den

Mehr

GIZ Corporate Design Manual

GIZ Corporate Design Manual GIZ Corporate Design Manual Version März 2013 Sonderregelungen für Auftragnehmer 1. Einleitung Das Corporate Design der GIZ Das Corporate Design der GIZ ist ein festgelegtes Gestaltungssystem, das ein

Mehr

Wenn Sie kein in seinen Rechten verletzter Inhaber von Schutzrechten sind, melden Sie rechteverletzende Artikel bitte unserem Sicherheitsteam:

Wenn Sie kein in seinen Rechten verletzter Inhaber von Schutzrechten sind, melden Sie rechteverletzende Artikel bitte unserem Sicherheitsteam: Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank, dass Sie sich um die Entfernung vermutlich rechteverletzender Angebote von unserem Marktplatz bemühen. Sollten Sie Inhaber gewerblicher Schutzrechte (z.b. Patente,

Mehr

Bekanntmachung. 1 Auftraggeber. 2 Vergabestelle. 3 Angaben zur Leistung

Bekanntmachung. 1 Auftraggeber. 2 Vergabestelle. 3 Angaben zur Leistung Bekanntmachung Untersuchung der Erforderlichkeit einer Verlängerung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Bauwerken sowie Planungs- und 1 Auftraggeber Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Mehr

Gewerbliche Vermögensberatung 136a. (1) Der Gewerbliche Vermögensberater ( 94 Z 75) ist berechtigt zur

Gewerbliche Vermögensberatung 136a. (1) Der Gewerbliche Vermögensberater ( 94 Z 75) ist berechtigt zur Gewerbliche Vermögensberatung 136a. (1) Der Gewerbliche Vermögensberater ( 94 Z 75) ist berechtigt zur 1. Beratung bei Aufbau, Sicherung und Erhaltung von Vermögen und Finanzierung mit Ausnahme der Anlageberatung

Mehr

Vermögensschadenshaftpflichtversicherung

Vermögensschadenshaftpflichtversicherung Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 108525 Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Versicherungsvermittler, -berater Versicherungsvermittler (Versicherungsvertreter,

Mehr

Merkblatt Bauvorhaben

Merkblatt Bauvorhaben Merkblatt Bauvorhaben Lesen Sie in diesem Merkblatt: 1. Bauherren-Haftpflichtversicherung 2. Feuer-Rohbauversicherung 3. Bauwesen-/Bauleistungsversicherung 4. Gesetzliche Unfallversicherung 5. Baufertigstellungsversicherung

Mehr

Diese Verpflichtung trifft auch produktakzessorische Versicherungsvermittler, die Inhaber einer Erlaubnisbefreiung nach 34 d Abs. 3 GewO sind.

Diese Verpflichtung trifft auch produktakzessorische Versicherungsvermittler, die Inhaber einer Erlaubnisbefreiung nach 34 d Abs. 3 GewO sind. Informationspflichten beim ersten Geschäftskontakt I. Pflichtangaben nach 11 VersVermV Nach 11 der Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (VersVermV) haben gewerbetreibende Versicherungsvermittler

Mehr

REACH Verordnung VCI - Helpdesk

REACH Verordnung VCI - Helpdesk REACH Verordnung VCI - Helpdesk Wolfgang Blümel Verband der Chemischen Industrie Landesverband Nordost 17. Juni 2008 Zeitablauf 1. Juni 2007 Inkrafttreten der Verordnung 1. Juni 2008 Beginn Vorregistrierung

Mehr

Dr. Stefan Schmiedlin

Dr. Stefan Schmiedlin Dr. Stefan Schmiedlin Advokat & Notar Augustinergasse 5 Postfach 1112 CH-4001 Basel Direkt +41 61 260 81 80 Zentrale +41 61 260 81 81 Telefax +41 61 261 13 27 schmiedlin@schmiedlin.ch Information zu GAFI

Mehr

Merkblatt. des Vorprüfungsausschusses Fachanwalt Versicherungsrecht der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main

Merkblatt. des Vorprüfungsausschusses Fachanwalt Versicherungsrecht der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main Merkblatt des Vorprüfungsausschusses Fachanwalt Versicherungsrecht der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main Mit diesem Merkblatt informiert Sie der Vorprüfungsausschuss Fachanwalt für Versicherungsrecht

Mehr

Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e.v., Bonn

Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e.v., Bonn Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e.v., Bonn Stellungnahme zum Entwurf der Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (Versicherungsvermittlungsverordnung VersVerm VO) vom

Mehr

Vorblatt. Ziel(e) Inhalt. Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union: Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Vorblatt. Ziel(e) Inhalt. Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union: Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens: 1 von 6 Vorblatt Ziel(e) - Einschränkung des übermäßigen Rückgriffs auf Ratings Inhalt Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n): - Adaptierung des Risikomanagementprozesses In den Wirkungsdimensionen

Mehr

FAQ ZUR BERUFSHAFTPFLICHTVERSICHERUNG FÜR FREISCHAFFENDE ARCHITEKTEN

FAQ ZUR BERUFSHAFTPFLICHTVERSICHERUNG FÜR FREISCHAFFENDE ARCHITEKTEN FAQ ZUR BERUFSHAFTPFLICHTVERSICHERUNG FÜR FREISCHAFFENDE ARCHITEKTEN Im Zuge der letzten Änderung des Niedersächsischen Architektengesetzes (NArchtG) vom 12.07.2007 in Kraft getreten zum 01.08.2007 wurde

Mehr

Ergänzende gemeinsame begründete Stellungnahme des Vorstands und des Aufsichtsrats

Ergänzende gemeinsame begründete Stellungnahme des Vorstands und des Aufsichtsrats Pflichtveröffentlichung gemäß 27 Abs. 3 in Verbindung mit 14 Abs. 3 Satz 1 Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) Ergänzende gemeinsame begründete Stellungnahme des Vorstands und des Aufsichtsrats

Mehr

U R T E I L S A U S Z U G

U R T E I L S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 2186 Urteil Nr. 121/2002 vom 3. Juli 2002 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Frage in bezug auf Artikel 29bis des Gesetzes vom 21. November 1989 über

Mehr

Curriculum zum Aufbaulehrgang Lebens- und Sozialberatung Systemische Beratung

Curriculum zum Aufbaulehrgang Lebens- und Sozialberatung Systemische Beratung Curriculum zum Aufbaulehrgang Lebens- und Sozialberatung Systemische Beratung Sehr geehrter Interessent! Sehr geehrte Interessentin! Das Institut MIT, Mediation Identitätsentswicklung Training, in 4040

Mehr

www.uebungsfirmenmesse2014.de info@uebungsfirmenmesse2014.de Anmeldung zur 50. Internationalen Übungsfirmen Messe in Essen

www.uebungsfirmenmesse2014.de info@uebungsfirmenmesse2014.de Anmeldung zur 50. Internationalen Übungsfirmen Messe in Essen www.uebungsfirmenmesse2014.de info@uebungsfirmenmesse2014.de Anmeldung zur 50. Internationalen Übungsfirmen Messe in Essen Kommen Sie zur größten Übungsfirmen Messe aller Zeiten unter der Schirmherrschaft

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Bundesrat Drucksache 599/05 22.07.05 Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Hessen In - Fz - Wi Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes A. Problem und Ziel Das Bundesdatenschutzgesetz

Mehr

KfW-Information für Multiplikatoren

KfW-Information für Multiplikatoren KfW-Information für Multiplikatoren 23.12.2013 Themen dieser Ausgabe: Neubau Bestandsimmobilie Wohnwirtschaft Inhalt Produkte Thema Neubau, Bestandsimmobilie, Wohnwirtschaft 1. 2. Energieeffizient Bauen

Mehr

Entwurf. Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (74. Novelle zum ASVG)

Entwurf. Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (74. Novelle zum ASVG) 185/ME XXIV. GP - Ministerialentwurf - Gesetzestext 1 von 7 Entwurf Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz

Mehr

Merkblatt Bitte lesen Sie dieses Merkblatt aufmerksam durch, um sich unnötige Rückfragen zu ersparen.

Merkblatt Bitte lesen Sie dieses Merkblatt aufmerksam durch, um sich unnötige Rückfragen zu ersparen. Hochschule Emden/Leer Fachbereich Soziale Arbeit und Gesundheit / Studiengang Soziale Arbeit -Prüfungsamt- Merkblatt zur Bachelor-Arbeit und zum Kolloquium Sommersemester 2015 Termine Antrag auf Zulassung

Mehr

in der Anlage erhalten Sie den vorbereiteten Fernunterrichtsvertrag in jeweils doppelter Ausfertigung.

in der Anlage erhalten Sie den vorbereiteten Fernunterrichtsvertrag in jeweils doppelter Ausfertigung. Kanzlei X Ihre Anmeldung zur Fachanwaltsausbildung Ulm, den Anlagen: V Fernunterrichtsvertrag, W Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular E Einwilligungserklärung, Rechnung Sehr geehrter, in der Anlage

Mehr

Öffentliches Register für Berufsberechtigte nach GuKG und MTD-G

Öffentliches Register für Berufsberechtigte nach GuKG und MTD-G Öffentliches Register für Berufsberechtigte nach GuKG und MTD-G Mag Manuela Blum Ziele Qualitätssicherung in der Dienstleistung Patientensicherheit Aufwertung der Berufe Faktenbasierte Bedarfsplanung Allgemein

Mehr

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag dankt für die Übersendung des Entwurfes und erstattet dazu folgende. Stellungnahme:

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag dankt für die Übersendung des Entwurfes und erstattet dazu folgende. Stellungnahme: Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Stubenring 1 1011 Wien per e-mail: post@i8.bmwfj.gv.at Zl. 13/1 12/3 BMWFJ-30.599/0321-I/7/2011 VO über die Zugangsvoraussetzungen für das reglementierte

Mehr

1 Informationspflichten bei allen Versicherungszweigen

1 Informationspflichten bei allen Versicherungszweigen Dr. Präve bezog sich insbesondere auf folgende Vorschriften der neuen InfoV: 1 Informationspflichten bei allen Versicherungszweigen (1) Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer gemäß 7 Abs. 1 Satz 1

Mehr

Wissen ist Macht, nichts wissen macht auch nichts

Wissen ist Macht, nichts wissen macht auch nichts Handwerkskammer des Saarlandes Postfach 10 13 31 66013 Saarbrücken Hohenzollernstraße 47-49 66117 Saarbrücken Telefon (06 81) 58 09-0 Ansprechpartner: Roland Plinius Durchwahl: 58 09-136 Fax: (06 81) 58

Mehr

Merkblatt VI/2011 Neue Vorschriften für Kündigungsanfechtungen und sonstige Änderungen in der Novelle des Arbeitsverfassungsgesetzes

Merkblatt VI/2011 Neue Vorschriften für Kündigungsanfechtungen und sonstige Änderungen in der Novelle des Arbeitsverfassungsgesetzes Merkblatt VI/2011 Neue Vorschriften für sanfechtungen und sonstige Änderungen in der Novelle des Arbeitsverfassungsgesetzes I. Inhalt und Zielsetzungen: Die Novellierung des Arbeitsverfassungsgesetzes,

Mehr

Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im Bereich des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands

Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im Bereich des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im Bereich des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) hat zur Beilegung

Mehr

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34e Abs. 1 Gewerbeordnung

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34e Abs. 1 Gewerbeordnung Absender (Industrie- und Handelskammer) über den Einheitlichen Ansprechpartner Schleswig-Holstein Düsternbrooker Weg 64 24105 Kiel Bei Personengesellschaften (z. B. BGB-Gesellschaft, OHG, GmbH&Co. KG)

Mehr

Einladung zum VBS-Fortbildungsseminar

Einladung zum VBS-Fortbildungsseminar Einladung zum VBS-Fortbildungsseminar Köln, den 11.09.2015 Sehr geehrte Damen und Herren, im Auftrag des 1. Vorsitzenden, Herrn Detlev Löll, lade ich Sie herzlich zur Teilnahme am VBS-Fortbildungsseminar

Mehr

Wärmepumpen mit Erdwärmesondenbohrungen. Hinweise zu den speziellen Fördervoraussetzungen der MAP-Richtlinien vom 11. März 2015

Wärmepumpen mit Erdwärmesondenbohrungen. Hinweise zu den speziellen Fördervoraussetzungen der MAP-Richtlinien vom 11. März 2015 Wärmepumpen mit Erdwärmesondenbohrungen Hinweise zu den speziellen Fördervoraussetzungen der MAP-Richtlinien vom 11. März 2015 Wärmepumpen mit Erdwärmesondenbohrungen Hinweise zu den speziellen Fördervoraussetzungen

Mehr

Verpflichtung der Kfz-Werkstatt zur Offenlegung von Fremdrechnungen (Lackierrechnungen, Karosserierechnungen etc.) gegenüber dem Versicherer

Verpflichtung der Kfz-Werkstatt zur Offenlegung von Fremdrechnungen (Lackierrechnungen, Karosserierechnungen etc.) gegenüber dem Versicherer Verpflichtung der Kfz-Werkstatt zur Offenlegung von Fremdrechnungen (Lackierrechnungen, Karosserierechnungen etc.) gegenüber dem Versicherer In letzter Zeit kam es von der Mitgliederseite vermehrt zu Anfragen,

Mehr

Bundesgesetz über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher (Fern- Finanzdienstleistungs-Gesetz BGBl I 62/2004

Bundesgesetz über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher (Fern- Finanzdienstleistungs-Gesetz BGBl I 62/2004 FernFinG Bundesgesetz über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher (Fern- Finanzdienstleistungs-Gesetz BGBl I 62/2004 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 Bearbeitung Franz Schmidbauer

Mehr

Dienstvereinbarung über die Erfassung und Abrechnung von Telefongesprächen an der Freien Universität Berlin

Dienstvereinbarung über die Erfassung und Abrechnung von Telefongesprächen an der Freien Universität Berlin Personalblatt Nummer 01/2009 7. Januar 2009 Inhalt: Dienstvereinbarung über die Erfassung und Abrechnung von Telefongesprächen an der Freien Universität Berlin Herausgeber: Das Präsidium der Freien Universität

Mehr

Gesetzentwurf. Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 19.06.2013

Gesetzentwurf. Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 19.06.2013 Gesetzentwurf Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 19.06.2013 Herrn Präsidenten des Niedersächsischen Landtages Hannover Sehr geehrter Herr Präsident, anliegend übersende ich den von der

Mehr

Gesellschaftsrechts- Änderungsgesetz 2011 (GesRÄG 2011) Leitfaden zur Umstellung CSD.Austriaverwahrter österreichischer Aktien

Gesellschaftsrechts- Änderungsgesetz 2011 (GesRÄG 2011) Leitfaden zur Umstellung CSD.Austriaverwahrter österreichischer Aktien Gesellschaftsrechts- Änderungsgesetz 2011 (GesRÄG 2011) Leitfaden zur Umstellung CSD.Austriaverwahrter österreichischer Aktien Version 1.0/ Jänner 2012 Copyright Alle Rechte vorbehalten. Vervielfältigung

Mehr

Begründung für eine. A. Allgemeiner Teil. I. Zielsetzung

Begründung für eine. A. Allgemeiner Teil. I. Zielsetzung Begründung für eine Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung

Mehr