Kommunale Rechnungsprüfung nach Einführung von Doppik und Produkthaushalt

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1 Kommunale Rechnungsprüfung nach Einführung von Doppik und Produkthaushalt

2 Das Schlimme an manchen Rednern ist, dass sie oft nicht sagen, über was sie sprechen! Heinz Erhardt

3 Der Fahrplan durch den Vortrag: Überblick über Entwicklung der Rechtslage bundesweit Wesentliche Änderungen im Vergleich zur kameralen Prüfung Die neuen Prüfungsschwerpunkte Der neue Prüfungsansatz Weitere Empfehlungen

4 Wer stellt wie um? Baden- Württemberg Doppik Niedersachsen Doppik Bayern Wahlrecht Nordrhein- Westfalen Berlin Erweiterte Kameralistik Rheinland-Pfalz Doppik Doppik Brandenburg Doppik Saarland Doppik Bremen Doppik Sachsen Doppik Hamburg Doppik Sachsen-Anhalt Doppik Hessen Wahlrecht Schleswig-Holstein Wahlrecht Mecklenburg- Vorpommern Doppik Thüringen Wahlrecht

5 KGSt: 1) 2007 bundesweiten Umfrage zum "Stand der Einführung des neuen Haushalts- und Rechnungswesens" 936 von 971 der befragten Kommunen stellen um Umgestellt haben davon zum Jahresende 2007: 15,3% 2008: 37,9% 2009: 67,4% 2010: 82,9% 2011: 91,9% 2012: 100,0% 1) Aus: Materialie 4/2008, KGSt

6 Welche Probleme sind im Doppik- Umstellungsprozess aufgetreten? Organisatorische Probleme o Rechnungsprüfung

7 Rechnungsprüfung verändert

8 Was hat sich in Bayern geändert? Art. 102 Abs. 1 Satz 2 GO (BY): Bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung besteht der Jahresabschluss aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, der Vermögensrechnung (Bilanz) und dem Anhang. Bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der Kameralistik besteht die Jahresrechnung aus dem kassenmäßigen Abschluss und der Jahresrechnung. Und darüberhinaus regelt Art. 102 a GO (By): Es soll auch konsolidierten Jahresabschluss geben, der die Ergebnisse aller ausgegliederten, von der Kommune beherrschten, rechtlich unselbständigen und selbständigen Einheiten und Gesellschaften mit kaufmännischer Rechnungslegung beinhalten soll (Ausnahme Sparkasse).

9 Was hat sich in Bayern geändert? Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GO (By): Die Rechnungsprüfung erstreckt sich insbesondere darauf, ob der Jahresabschluss ordnungsgemäß aufgestellt ist. 80 Abs. 7 KommHV-Doppik (By): Der Jahresabschluss hat unter Beachtung der Kommunalgesetze, dieser Verordnung und der Grundsätze ordnungsgemäßer kommunaler Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie der dauernden Leistungsfähigkeit der Kommune zu vermitteln.

10 Und in den anderen Bundesländern? Zum Prüfumfang Jahresabschluss gehören: Immer die neuen drei Komponenten: Vermögens-, Ergebnis- und Finanzrechnung In den meisten Bundesländern: der Anhang mit Übersichten und der Lagebericht (In Bayern bspw. 16 Punkte und 4 Übersichten) In einigen Bundesländern: Die Teilrechnungen mit ihren Kennzahlen und Zielen Später: Der konsolidierte Jahresabschluss

11 Was fällt inhaltlich weg?

12 Was bleibt gleich? Kommunale Rechnungsprüfung soll nach dem Willen des Gesetzgebers weiterhin umfassende Finanzkontrolle sein, die sich auf das gesamte gemeindliche Handeln bezieht

13 Was kommt hinzu? Folgende wenig vertraute Bestandteile kommen hinzu: - die Vermögensrechnung (Bilanz) - die Ergebnisrechnung - die Finanzrechnung - der Lagebericht - bestimmte neue Bestandteile im Anhang - die Teilrechnungen mit Kennzahlen und Zielen - sowie der konsolidierte Jahresabschlusses, mit dem völliges Neuland betreten wird

14 Der Aufbau der Finanzrechnung in Bayern Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit +/- Saldo aus Investitionstätigkeit +/- Saldo aus Finanzierungstätigkeit +/- Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen +/- Anfangsbestand an Finanzmitteln = Endbestand an Finanzmitteln (=liquide Mittel Bilanz)

15 Der Aufbau der Finanzrechnung in Bayern 1 Steuern und ähnliche Abgaben 2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 3 + Sonstige Transfereinzahlungen 4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 6 + Kostenerstattungen u. Kostenumlagen 7 + Sonstige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 8 + Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen S1 = Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 9 - Personalauszahlungen 10 - Versorgungsauszahlungen 11 - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 12 Transferauszahlungen 13 Sonstige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 14 Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen S 2=Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit S 3 = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Saldo S1 und S2)

16 Der Aufbau der Finanzrechnung in Bayern Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit +/- Saldo aus Investitionstätigkeit +/- Saldo aus Finanzierungstätigkeit +/- Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen +/- Anfangsbestand an Finanzmitteln = Endbestand an Finanzmitteln (=liquide Mittel Bilanz)

17 Der Aufbau der Finanzrechnung in Bayern 15 +Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 16 +Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen u.ä. Entgelten für Investitionstätigkeit 17 +Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 18 +Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 19 +Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit S 4 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 20- Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 21- Auszahlungen für Baumaßnahmen 22- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen 23- Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 24- Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 25- Auszahlungen für sonstige Investitionstätigkeit S 5 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (=Saldo 20 bis 25) S 6 = Saldo aus Investitionstätigkeit (=Saldo S4 und S5)

18 Der Aufbau der Finanzrechnung in Bayern Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit +/- Saldo aus Investitionstätigkeit +/- Saldo aus Finanzierungstätigkeit +/- Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen +/- Anfangsbestand an Finanzmitteln = Endbestand an Finanzmitteln (=liquide Mittel Bilanz)

19 Der Aufbau der Finanzrechnung in Bayern 26 a + Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten 26 b + Einzahlungen aus der Kreditaufnahme wirtschaftlich vergleichbarer Vorgänge S 8 = Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit (=Saldo 26 a und 26 b) 27 a Auszahlungen für die Tilgung von Krediten 27 b Auszahlungen für die Tilgung von Krediten wirtschaftlich vergleichbarer Vorgänge S 9 = Auszahlungen aus Finanztätigkeit (=Saldo 27 a und 27 b) S 10 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit (=Saldo S8 und S9)

20 Der Aufbau der Finanzrechnung in Bayern Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit +/- Saldo aus Investitionstätigkeit +/- Saldo aus Finanzierungstätigkeit +/- Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen +/- Anfangsbestand an Finanzmitteln = Endbestand an Finanzmitteln (=liquide Mittel Bilanz)

21 Der Aufbau der Finanzrechnung in Bayern 28 + haushaltsunwirksame Einzahlungen (durchlaufende Posten) 29 haushaltsunwirksame Auszahlungen (durchlaufende Posten) S 12 = Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen (= Saldo 28 und 29)

22 Der Aufbau der Finanzrechnung in Bayern Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit +/- Saldo aus Investitionstätigkeit +/- Saldo aus Finanzierungstätigkeit +/- Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen +/- Anfangsbestand an Finanzmitteln = Endbestand an Finanzmitteln (=liquide Mittel Bilanz)

23 Der Aufbau der Vermögensrechnung (Bilanz) in Bayern Aktiva 1. Anlagevermögen 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 1.2 Sachanlagen 1.3 Finanzanlagen 2. Umlaufvermögen 2.1 Vorräte 2.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 2.3 Wertpapiere des Umlaufvermögens 2.4 Liquide Mittel 3. Aktive Rechnungsabgrenzung 4. Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag

24 Der Aufbau der Vermögensrechnung (Bilanz) in Bayern Passiva 1. Eigenkapital 1.1 Allgemeine Rücklage (Nettoposition) 1.2 Rücklagen aus nicht ertragswirksam aufzulösenden Zuwendungen 1.3 Ergebnisrücklagen 1.4 Verlustvortrag 1.5 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag 2. Sonderposten 3. Rückstellungen 4. Verbindlichkeiten 5. Passive Rechnungsabgrenzung

25 Der Aufbau der Ergebnisrechnung in Bayern Ertrag 1 Steuern und ähnliche Abgaben 2+ Zuwendungen und allgemeine Umlagen 3 + Sonstige Transfererträge 4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 5 + Auflösung von Sonderposten 6 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 7 + Kostenerstattungen u. Kostenumlagen 8 + Sonstige ordentliche Erträge 9 + Aktivierte Eigenleistungen 10 + Bestandsveränderungen S1 = Ordentliche Erträge

26 Der Aufbau der Ergebnisrechnung in Bayern Aufwand: 11 - Personalaufwendungen 12 - Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 14 Planmäßige Abschreibungen 15 - Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen S 2 = Ordentliche Aufwendungen S3 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (Saldo S1 und S2)

27 Der Aufbau der Ergebnisrechnung in Bayern 17 + Finanzerträge 18 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen S 4 = Finanzergebnis (Saldo 17 und 18) S 5 = Ordentliches Ergebnis (Saldo S3 und S4) 19 + Außerordentliche Erträge ) 20 - Außerordentliche Aufwendungen S 6 = außerordentliches Ergebnis (Saldo 19 und 20) S 7 = Jahresergebnis (Saldo S 5 und S 6)

28 Prüfung des Lageberichts Unterscheidet sich wesentlich vom Rechenschaftsbericht Dieser beinhaltete rückblickend die Kommentierung der Daten unter dem Gesichtspunkt der Ordnungsmäßigkeit Lagebericht soll in erster Linie Informationen über die gegenwärtige wirtschaftliche Lage und die künftige Entwicklung der Kommune geben. Hier muss in einer Gesamtschau aller Bestandteile des Jahresabschlusses geprüft werden, ob das Gesamturteil zur wirtschaftlichen Lage, das durch den Kämmerer abgegeben wurde, im Wesentlichen zutreffend ist.

29 Der risikoorientierte Prüfansatz Beurteilung der Leistungsfähigkeit des internen Kontrollsystems: Je leistungsfähiger desto geringer das Fehlerrisiko desto weniger Einzellfallprüfungen notwendig Festlegen der Wesentlichkeitsgrenze - qualitativ - quantitativ Geeignet, das Entscheidungsverhalten des Berichtsadressaten zu ändern. Keine Erfahrungswerte, daher enge Abstimmung mit der Politik erforderlich Analytischen Prüfungshandlungen (Plausibilitätsprüfungen, Kennzahlenanalysen) Nur falls Beurteilung IKS negativ ausfällt oder analytische Prüfungshandlungen Fragen aufwerfen werden Einzelfallprüfungen in erhöhtem Maße durchgeführt.

30 Weitere Empfehlungen - Frühzeitige Fortbildung aller betroffenen Dienststellen - Hinzuziehung von Sachverständigen (nur zeitweise) - Begleitende Prüfung während des Jahres, Einbindung der Rechnungsprüfung insbesondere auch bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz - Das Institut der Rechnungsprüfer e.v. entwickelt zur Zeit Prüfungshilfen und Leitlinien - Einsatz von speziell für die Prüfung doppischer Haushalte entwickelter und an landesspezifische Gegebenheiten angepasster Prüfungssoftware (beim Landkreis Passau eingesetzt: Prüfungs- und Analysemanager der Fa. hfp, Kelkheim)

31 Vorteile einer Prüfungssoftware Meist zwei Module: Analyse und Prüfberichterstellung Detaillierte Checklisten mit Dokumentationsfunktion Damit lässt sich auch der Einsatz mehrerer Prüfer leichter koordinieren Nach Abarbeitung der Checklisten wird der fertige Prüfbericht ausgeworfen, also keine Doppelarbeit mehr Automatisierte Abfragen und Analysen von einmal täglich bis einmal jährlich z.b. Abschreibungsdauer-Vermögensart, Doppelbuchungen, Buchungen ab bestimmter Höhe des Betrages, Auswahl und Berechnung der Anzahl von Stichproben

32 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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