Das Budget 2009 Leider wieder mit dem Rücken an der Wand...

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1 Das Budget 2009 Leider wieder mit dem Rücken an der Wand Einschätzung der GRÜNEN Mödling zum vorliegenden Budgetentwurf der Stadtgemeinde Mödling Auch heuer wurde das Budget rechtzeitig bekannt gegeben. Damit wird die Stadt ihrer gesetzlichen Verpflichtung gerecht ( 6 Wochen vor Jahresbeginn"). Die Mittelfristige Finanzplanung", die eigentlich die Grundlage des Budgets sein sollte, wurde hingegen erst während der Diskussion über das Budget (!) ausgeteilt. Das ist fast schon als Affront zu sehen... (Auch die Mittelfristige" ist vom Land per Gesetz vorgeschrieben, als Mittel einer vorausschauenden Budgetpolitik: die jährlichen Budgets sollten sich an der Mittelfristigen" orientieren. In Mödling ist die Mittelfristige" aber leider eine lästige Pflicht, die eben irgendwie zu absolvieren ist, aber nicht mehr. Bis vor kurzem wurden einfach die Zahlen des aktuellen Jahres weiter kopiert...). Die Finanzen der Stadt waren 2004 nach 14 Jahren ÖVP-Finanzverantwortung so desolat, dass die Stadt ihre Verpflichtungen zur Rückzahlung der Darlehen nicht mehr erfüllen konnte und 2 Jahre hindurch die Tilgung eines Teils der Kredite aussetzen musste! Rund um 2005 wurden vom neuen Finanz-Stadtrat Rubel spektakuläre Maßnahmen gesetzt: der Verkauf eines guten Teils der Immobilien der Stadt (unter anderem das Rathaus am Schrannenplatz). Verkauft wurde an eine Gesellschaft im 100%igen Eigentum der Stadt. Aber die Gebäude wurden nun einmal verkauft ein zweites Mal wird das nicht mehr möglich sein. Der Verkauf brachte rd. 8 Mio. Der Betrag wurde immerhin zur Tilgung von Schulden verwendet. Aber: den Kaufpreis musste die neue GesmbH als Darlehen aufnehmen, für das die Stadt haftet... (Die Grünen haben damals gegen diesen Deal gestimmt). Die zweite Maßnahme war eine große Umschuldung: Darlehen von rd. 31 Mio wurden zusammengefasst und auf insgesamt 30 Jahre erstreckt. Dies brachte unmittelbar eine Entlastung der angespannten Liquidität, bedeutete aber eine langfristige Verschuldung. Auch diese Maßnahme wird nicht mehr zu wiederholen sein. In seinem Bericht im April 2004 bewertete der Rechnungshof diese Maßnahme wie folgt: "Um die jährlich erforderlichen Geldmittel zur Darlehenstilgung zu verringern, wurde die Laufzeit von 141 Darlehen von 13,26 Jahren auf 30 Jahre verlängert. Die verlangsamte Tilgung wird zusätzliche Kosten für Zinsen in Höhe von 6,98 Mill. EUR verursachen. Es wurde kurzfristiger Spielraum gewonnen auf Kosten der Handlungsfähigkeit in den kommenden drei Dezenien! Das halten wir für unverantwortlich. Die Frage stellt sich, ob durch die Maßnahmen wenigsten die kurzfristige Sanierung des Stadtbudgets gelungen ist. Nun hatte der Säckelwart" der Stadt in den vergangenen Jahren unverdientes Glück: die wirtschaftliche Lage hat sich unerwartet verbessert und die Einnahmen, besonders aus den Ertragsanteilen des Bundes, haben sich massiv erhöht. Diese Zeit scheint dramatisch zu Ende zu gehen.

2 Hat die Stadt die guten Jahre genutzt? Ist das Budget für die zu erwartende Krise abgesichert? Die Antwort ist leider ein klares: NEIN! Im Budget sind nach wie vor steigende Einnahmen vorgesehen (wahrscheinlich gar nicht realistisch) aber eben langsamer steigende. Und wir hatten den Ausbau der Kindergärten. Und schon ist das Budget nur mehr mit einer erneuten Neuverschuldung und unter Überweisung" von rd. 2 Mio EUR aus den Einnahmen bei den Gebühren für Abfall, Wasser und Kanal ins laufende Budget halbwegs ausgeglichen zu erstellen. (Was passiert, wenn die Steigerung der Einnahmen ausbleibt, oder diese gar zurück gehen, weiß niemand) 1. 1) In Österreich scheint es üblich zu sein, so lange vom Sonnenschein zu reden, bis der Blitz einschlägt. Dann aber mit voller Wucht: siehe AUA und ORF. Die finanzielle Situation der Stadtgemeinde Mödling 1. Entwicklung der laufenden Einnahmen / Ausgaben Ein konstantes Problem ist der geringe Saldo bei der Gegenüberstellung der laufenden Einnahmen gegen die laufenden Ausgaben. Der Überschuss eigentlich die einzige Quelle zur Finanzierung außerordentlicher Vorhaben beträgt 2009 geplante 2,6 Mio. In diesen Zahlen spiegeln sich alle weiteren Problembereiche wider: die hohe Verschuldung führt zu hohen Zinsbelastungen und auch die Abgänge bei den Betrieben belasten diesen als öffentliches Sparen" bezeichneten Saldo. Diese erste wichtige Kennzahl rutscht in der Mittelfristigen in eine völlig negative Richtung: 2012 wird bereits bei der Gegenüberstellung der laufenden Einnahmen und Ausgaben ein Abgang erwartet. Das bedeutet, dass die Stadt dann auch den laufenden Betrieb nur noch mit Darlehen abdecken kann! Im normalen Wirtschaftsleben bedeutet das: Insolvenz die Verschuldung Primäres Problem ist die nach wie vor hohe Verschuldung. Jahrelang wurde alles und jedes mit Darlehen finanziert. Sogar der laufende operative Abgang der Betriebsgesellschaft wurde 2001 und 2002 durch Darlehen über insgesamt 9 Mio. ATS ausgeglichen! Der Schuldenstand setzt sich aus eigenen Darlehen, aus Darlehen für die Schulen, aus offenen Haftungen und aus längerfristigen Leasingverpflichtungen zusammen. Wir GRÜNE dringen seit Jahren darauf, dass sämtliche Verbindlichkeiten exakt ausgewiesen werden. Mittlerweile ist die Dokumentation der Schulden schon besser eine Bewertung der Leasingverpflichtungen fehlt leider nach wie vor. Mit einem geschätzten Ausmaß der Leasingsverpflichtungen hat die Stadt Verbindlichkeiten von 48,8 Mio. Das sind wieder um 2 Mio mehr als im Vorjahr. Pro Kopf beträgt der Schuldenstand im kommenden Jahr lt. Plan 2.396,- (+70,- gegenüber dem Vorjahr). Trotz der Ankündigungen (und Bemühungen) des Stadtrats Rubel und trotz der einschneidenden Einmalmaßnahmen wird die Situation der Verschuldung der Stadt nicht nur nicht besser sie verschlechtert sich wieder dramatisch. (Ende 2004 war der Höhepunkt mit 62 Mio erreicht bevor die oben angeführten Maßnahmen gesetzt wurden. Jetzt sind wir bald wieder bei 50 Mio ).

3 Diese Situation bedeutet für die Finanzen der Stadt in Zeiten steigender Zinsen massive zusätzliche Belastungen: für Zinsen werden ,3 Mio aufzubringen sein. Das sind ,- mehr als im Vorjahr, 4,7 % der gesamten laufenden Ausgaben (2008 waren es noch 4,02%). 3. die schlechte Ergebnisse einiger Betriebe In dieser Situation fällt die Belastung durch einige Problemkinder" besonders ins Gewicht: Das Stadtbad wird 2009 voraussichtlich wieder knapp 1 Mio Verlust erwirtschaften, die Kunsteisbahn ,-, die Gärtnerei ,-. Aber auch die Tiefgarage mit ,- und die Dreifachturnhalle mit ,- tragen zum denkbar schlechten Ergebnis bei. Das Ergebnis bei den Betrieben belastet die Gesamtfinanzen der Stadt schwer. 4. hohe Personalkosten 2009 werden erstmals in der Geschichte der Stadt 13,5 Mio für Personalkosten ausgegeben werden. Das sind 27,6% der Ausgaben und damit der höchste Wert seit jemals hat der Prüfungsausschuss Maßnahmen im Bereich der Überstunden vorgeschlagen. Über Erfolge wird nicht berichtet. (Im Voranschlag 2009 stehen mit ,- allerdings wieder um 21% mehr als noch 2008 und das war der bisherige absolute Spitzenreiter). 5. geringe Einnahmen aus eigenen Steuern, Abhängigkeit von den Ertragsanteilen des Bundes 2009 wird nochmals eine geringfügige Steigerung der Ertragsanteile auf 19,8 Mio (+ 0,1 Mio ) erwartet. Und ob dieser Wert realistisch ist, darf bezweifelt werden. Gesamtbeurteilung Das sog. Maastricht-Ergebnis", das lt. Stabilitätspakt zumindest ausgeglichen zu sein hat, ist 2009 wieder negativ, die Freie Finanzspitze 2, die einfachste" Kennzahl zur Beurteilung der Finanzsituation, seit 2002 regelmäßig negativ, ist für 2009 praktisch auf Null. 2) Die Freie Finanzspitze stellt die laufenden Einnahmen den laufenden Ausgaben (inkl. Zinsen) gegenüber. Maastricht- 2009: 1 Mio 2008: ,- 2007: ,- Ergebnis: Freie 2009: +/ : ,- 2007: ,- Finanzspitze: Insgesamt steht die Stadtgemeinde Mödling finanziell auch nach den umfangreichen Einzelmaßnahmen der vergangenen Jahre schlecht da: es gibt keinen Spielraum für nötige Investitionen und für strukturelle Maßnahmen. So wie es aussieht, wird es in Mödling auch in den nächsten Jahres nur mit größten Anstrengungen möglich sein, ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. Dass für 2009 überhaupt ein halbwegs ausgeglichenes Budget vorgelegt werden konnte, liegt an wahrscheinlich zu optimistisch angesetzten nach wie vor steigenden Einnahmen, aber vor allem auch an der Abschöpfung von 2 Mio aus eingenommenen Gebühren für Wasser, Kanal und Abfall. Sie decken den laufenden Verwaltungsbetrieb ab. Der Rechnungshof hat in seinem Bereich vom April 2008 dieses Vorgehen der Stadt, das seit Jahren üblich ist, scharf kritisiert: In den Bereichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung schöpfte die Stadtgemeinde ständig Überschüsse ab und finanzierte damit nicht im Zusammenhang stehende Vorhaben, um die Abgänge des ordentlichen Haushaltes zu verringern. So wurden die Bürger mit versteckten Steuern belastet." (s. 9).

4 Erforderliche Maßnahmen aus Sicht der GRÜNEN Die Sanierung muss bei den Ausgaben ansetzen, weil der Spielraum bei den Einnahmen minimal ist: Betriebsansiedlungen sind in Mödling so gut wie ausgeschlossen und die Einnahmen aus den Ertragsanteilen des Bundes werden auch durch die Politik der Bundesregierung in den kommenden Jahren sinken (s.o.). Also wäre ein Durchforsten der Ausgabeseite nötig, um insbesondere die langfristigen Verpflichtungen zu reduzieren. Das muss keine Entlassungen von MitarbeiterInnen bedeuten, das muss auch nicht automatisch das Schließen des Stadtbads zur Folge haben. Aber die Situation muss ungeschminkt analysiert und bewertet werden ohne Selbstbeschönigung. Erforderlich für Mödling ist unter anderem: Ernsthafte, professionelle Finanzplanung; auch vorausschauend über zumindest 4 Jahre; Erstellung und - unterjährig - laufende Fortführung der Mittelfristigen Finanzplanung; Ermittlung von Kennzahlen, die den Vergleich mit anderen Städten, aber auch die Entwicklung in Mödling selbst darstellen lassen; Erarbeitung einer Budgetstrategie, die insbesondere festlegt, welche Aufwendungen mit Darlehen finanziert werden; Langfristige Investitionsplanung; Folgekostenrechnung für alle größeren Projekte; Überprüfung der Effizienz der Abläufe in der Verwaltung; beispielsweise wäre es zielführend, die Volksschulen und Kindergärten in ihrem finanziellen Bedarf untereinander und gegenüber anderen im Bezirk zu vergleichen. Laufende Evidenz und Verantwortung in den Abteilungen, z.b. für Überstunden (dazu gibt's einen Bericht des Prüfungsausschusses aus dem Jahr 2004.) Energiebuchhaltung (der Versuch des GRÜNEN Umweltstadtrats vor einigen Jahren scheiterte an der völligen Ignoranz der gesamten Gemeindeverwaltung). Die Finanzsituation der Stadt ist Voraussetzung für die Möglichkeiten der Entwicklung, für die Gestaltung des Umfelds und die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger. Entscheidungen heute bestimmen die Chancen der Stadt für die kommende Generation. Wir GRÜNE werden weiter genau aufpassen auf die Entscheidungen der Stadtregierung. Mödling ist es uns Wert. GR Mag. Gerhard Wannenmacher Anhang: Grafiken zur Verdeutlichung der Entwicklung der Gemeindefinanzen Anmerkung: durch die massiven Transaktionen der Jahre 2005 und 2006 weichen einige Kennzahlen in diesen Jahren untypisch massiv vom Trend ab.

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