Kapitalgesellschaftsrecht 19. Kapitalschutz bei der AG

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1 Kapitalgesellschaftsrecht 19 Kapitalschutz bei der AG

2 EINLAGEN Dr. Marco Staake Kapitalgesellschaftsrecht 2

3 Einlagen auch bei der AG Unterscheidung zwischen Regelfall weitere Differenzierung zwischen Sacheinlagen im engeren Sinne Sachübernahmen Kombination von beidem: gemischte Sacheinlage Kombination von Bar- und Sacheinlage: Mischeinlage Dr. Marco Staake Kapitalgesellschaftsrecht 3

4 Einlagen 27 AktG Sacheinlagen, Sachübernahmen [ ] (1) Sollen Aktionäre Einlagen machen, die nicht durch Einzahlung des Ausgabebetrags der Aktien zu leisten sind ( ), oder soll die Gesellschaft vorhandene oder herzustellende Anlagen oder andere Vermögensgegenstände übernehmen ( ), so müssen in der Satzung festgesetzt werden der Gegenstand der Sacheinlage oder der Sachübernahme, die Person, von der die Gesellschaft den Gegenstand erwirbt, und der Nennbetrag, bei Stückaktien die Zahl der bei der Sacheinlage zu gewährenden Aktien oder die bei der Sachübernahme zu gewährende Vergütung. Soll die Gesellschaft einen Vermögensgegenstand übernehmen, für den eine Vergütung gewährt wird, die auf die Einlage eines Aktionärs angerechnet werden soll, so gilt dies als Sacheinlage. (2) Sacheinlagen oder Sachübernahmen können nur Vermögensgegenstände sein, deren wirtschaftlicher Wert feststellbar ist; Verpflichtungen zu Dienstleistungen können nicht Sacheinlagen oder Sachübernahmen sein. [ ] Dr. Marco Staake Kapitalgesellschaftsrecht 4

5 Einlagen 36a AktG Leistung der Einlagen (1) Bei muß der eingeforderte Betrag ( 36 Abs. 2) mindestens ein Viertel des geringsten Ausgabebetrags und bei Ausgabe der Aktien für einen höheren als diesen auch den Mehrbetrag umfassen. Verhältnis von II 1 und 2 umstritten Sacheinlage ist grds. sofort vollständig zu leisten Ausnahme betrifft nur Einbringung von Ansprüche gegen Dritte es genügt, wenn AG im Zeitpunkt der Anmeldung schuldrechtlichen Anspruch auf Übertragung hat Anwendung von Satz 2 auch bei Übertragungspflicht des Aktionärs dingliche Erfüllung innerhalb von 5 Jahren ausreichend [ ] Dr. Marco Staake Kapitalgesellschaftsrecht 5

6 SICHERUNG DER KAPITALAUFBRINGUNG Dr. Marco Staake Kapitalgesellschaftsrecht 6

7 Aufrechnungs- und Befreiungsverbot 54 AktG Hauptverpflichtung der Aktionäre (1) Die wird durch den Ausgabebetrag der Aktien begrenzt. [ ] 66 AktG Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten (1) Die Aktionäre und ihre Vormänner können von ihren Leistungspflichten nach den 54 und 65 werden. Gegen eine Forderung der Gesellschaft nach den 54 und 65 ist die. [ ] Parallelvorschrift zu 19 II GmbHG Aufrechnungsverbot betrifft wiederum nur den Gter. Dr. Marco Staake Kapitalgesellschaftsrecht 7

8 Verdeckte Sacheinlage [ ] 27 AktG [ ] Rückzahlung von Einlagen (verdeckte Sacheinlage), Die Anrechnung erfolgt nicht vor Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister. Die Beweislast für die Werthaltigkeit des Vermögensgegenstandes trägt der Aktionär. [ ] Dr. Marco Staake Kapitalgesellschaftsrecht 8

9 Verdeckte Sacheinlage 27 III AktG eingefügt 2009 durch das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) Ziel: Rechtslage wie bei der GmbH Abkehr von den strengen Rechtssprechungsregeln (Nichtigkeit, keine Anrechnung) Problem: gem. 52 AktG zwingend vorgeben durch EU-Kapitalrichtlinie Dr. Marco Staake Kapitalgesellschaftsrecht 9

10 Nachgründung 52 AktG Nachgründung,, [ ] (5) Der Beschluß der Hauptversammlung bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. [ ] Dr. Marco Staake Kapitalgesellschaftsrecht 10

11 Hin-und-Herzahlen [ ] 27 AktG [ ] Rückzahlung von Einlagen Eine solche Leistung oder die Vereinbarung einer solchen Leistung ist in der Anmeldung nach 37 anzugeben. (5) [ ] ebenfalls eingefügt durch ARUG Vorbild: 19 IV GmbHG Problem: gem. 71a I 1 AktG wiederum vorgegeben durch EU-Kapitalrichtlinie Dr. Marco Staake Kapitalgesellschaftsrecht 11

12 Verbot der financial assistance 71a AktG Umgehungsgeschäfte (1) Ein Rechtsgeschäft, das die Gewährung eines Vorschusses oder eines Darlehens oder die Leistung einer Sicherheit durch die Gesellschaft an einen anderen zum Zweck des Erwerbs von Aktien dieser Gesellschaft zum Gegenstand hat, ist nichtig. [ ] Anwendungsbereich bei Aktienerwerb unstreitig (+) Problem: Aktienerwerb richtigerweise (+) Folge: 27 IV AktG läuft leer! Gesetzgeber hat diese Folge in RegBegr. zum ARUG ausdrücklich als möglich erkannt Dr. Marco Staake Kapitalgesellschaftsrecht 12

13 Erwerb eigener Aktien ( 71 AktG) Grundsatz: des Erwerbs eigener Aktien aber: zahlreiche, z.b. Erwerb zur Schadensabwehr (Nr. 1) um Mitarbeiteroptionen zu bedienen (Nr. 2) um Abfindungsansprüche zu befriedigen (Nr. 3) zur Einziehung (Nr. 5) aufgrund eines HV-Beschlusses (Nr. 8) Ermächtigungsdauer max. 5 Jahre nur bis zu 10% des Grundkapitals Andienungsrecht der Aktionäre (str.) hypothetische Bildung einer besonderen Rücklage nach 71 II AktG bei Verstoß: 71 IV AktG dinglichen Erwerbsgeschäfts schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft Dr. Marco Staake Kapitalgesellschaftsrecht 13

14 SCHUTZ DER KAPITALERHALTUNG Dr. Marco Staake Kapitalgesellschaftsrecht 14

15 Verbot der Einlagenrückgewähr 57 AktG Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen Als Rückgewähr gilt nicht die Zahlung des Erwerbspreises beim zulässigen Erwerb eigener Aktien. (2) Den Aktionären dürfen Zinsen weder zugesagt noch ausgezahlt werden. (3) Vor Auflösung der Gesellschaft darf unter die Aktionäre nur der Bilanzgewinn verteilt werden. Parallelvorschrift zu 30 GmbHG aber: strengere Kapitalbindung, da keine Beschränkung auf Grundkapital Dr. Marco Staake Kapitalgesellschaftsrecht 15

16 Verbot der Einlagenrückgewähr 57 I 1 AktG ist missverständlich formuliert keine gegenständliche Beschränkung auf Einlagen erfasst sind vielmehr jedwede Vermögenszuwendungen ausgeschüttet werden darf nur der Bilanzgewinn zur Verwendung des Jahresüberschusses vgl. 58 AktG System gläserner, aber verschlossener Taschen (Kronberg) zum Dividendenanspruch: vgl. 60 AktG umfassende Vermögensbindung gebunden sind Grundkapital Kapitalrücklage (inkl. Agios) sonstige Rücklagen (insbes. auch thesaurierte Gewinne) Auflösung von Rücklagen und Überführung in Jahresgewinn nur nach den Regeln des 150 AktG Dr. Marco Staake Kapitalgesellschaftsrecht 16

17 Verbot der Einlagenrückgewähr verboten ist grds. jede Leistung, durch die das Ges.-Vermögen gemindert wird offen oder verdeckt unmittelbar oder mittelbar Zurechnung bei Leistung an Dritte nach bekannten Kriterien bei Austauschgeschäften: Dritt-/Marktvergleich rein bilanzielle Betrachtungsweise (str.) auf Nützlichkeit für AG kommt es nicht an Stichwort: goldene Werkbank Kapitalbindung vs. Anlegerschutz Schadensersatzhaftung z.b. aus 37b, c WpHG, 826 BGB oder sog. Prospekthaftung Naturalrestitution ( 249 I BGB) durch Rücknahme der Aktien oder Ersatz der Kursdifferenz BGH NJW 2005, 2450 em.tv :! Dr. Marco Staake Kapitalgesellschaftsrecht 17

18 Verbot der Einlagenrückgewähr 62 AktG Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen Haben sie Beträge als Gewinnanteile bezogen, so besteht die Verpflichtung nur, wenn sie wußten oder infolge von Fahrlässigkeit nicht wußten, daß sie zum Bezug nicht berechtigt waren. (2) Der Anspruch der Gesellschaft kann auch von den Gläubigern der Gesellschaft geltend gemacht werden, soweit sie von dieser keine Befriedigung erlangen können. Ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so übt während dessen Dauer der Insolvenzverwalter oder der Sachwalter das Recht der Gesellschaftsgläubiger gegen die Aktionäre aus. (3) Die Ansprüche nach diesen Vorschriften verjähren in zehn Jahren seit dem Empfang der Leistung. 54 Abs. 4 Satz 2 findet entsprechende Anwendung. Dr. Marco Staake Kapitalgesellschaftsrecht 18

19 Verbot der Einlagenrückgewähr 62 I 1 AktG: eigenständiger aktienrechtlicher Rückgewähranspruch strenge Bindung kein 818 III BGB keine Aufrechnung, keine Befreiung durch AG ( 66 II AktG) Privilegierung des gutgläubigen Dividendenbezugs nach 62 I 2 AktG Dr. Marco Staake Kapitalgesellschaftsrecht 19

20 Verbot der Einlagenrückgewähr Anspruchsinhalt traditionelle Auffassung: 57 I AktG als Verbotsgesetz i.s.v. 134 BGB daher Nichtigkeit von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft Konsequenz: gegenständliche Herausgabe der Leistung, hilfsweise Wertersatz Gegenauffassung: kein gegenständlicher Vermögensschutz durch 57 I AktG Nichtigkeit der Geschäfte daher nicht geboten, Wertersatz ausreichend dem nunmehr folgend: BGHZ 196, 312 = JuS 2013, 708 Aktionärs und AG können sich aber auf andere Form des Ausgleichs einigen, sofern hierdurch Verstoß gegen 57 AktG beseitigt wird Dr. Marco Staake Kapitalgesellschaftsrecht 20

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