Führung der Bücher im Schiedsamt

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1 Bezirksvereinigung Göttingen Führung der Bücher im Schiedsamt Referent: Gunther Schwitters, Schiedsmann im Flecken Bovenden und Mediator

2 Führung der Bücher und Formulare Wann wird was und wo in die Bücher und Formulare eingetragen? - Vorblatt zum Protokollbuch - Protokollbuch - Kassenbuch - Formulare A. Vorbereitung der Schlichtungsverhandlung B. In der Schlichtungsverhandlung C. Nach der Schlichtungverhandlung Ausgangsbasis: Aufnahme des Antrages beim Antragsteller kein Drucker im Verhandlungsraum

3 A. Vorbereitung der Schlichtungsverhandlung 1. Antrag auf Durchführung des Schlichtungsverfahrens 2. Eintragung im Vorblatt zum Protokollbuch (linke Seite) 3. Vorschuss anfordern - nach Zahlungseingang - 4. Eintragung im Vorblatt zum Protokollbuch (linke Seite) 5. Ort und Zeit der Schlichtungsverhandlung bestimmen 6. Ladungen erstellen und den Parteien zustellen 7. Kostenrechnung vorfertigen 8. Protokoll vorfertigen

4 Die Vorblatt-Nr. später eingetragen 1 Vordruck mit den Stammdaten ausdrucken

5 Den Antrag handschriftlich ausfüllen

6 Den Antrag handschriftlich ausfüllen Schwitters Rudi Bahnholz

7 2 Eintragung im Vorblatt zum Protokollbuch (linke Seite) Name und Anschrift Kostenvor- Lfd.Nr. Gegenstand des Streits schuß Antragsteller/in Antragsgegener/in Betrag 1 2a 2b 3 4 Wilhelm Zeisig Hans Kringel 144 Lange Strasse 25 Lange Strasse 27 Nachbarschafts- 50, Bovenden Bovenden streitigkeiten Rudi Bahnholz Franz+Antonia Hasenfuss Beleidigung 145 Bremer Winkel 12 Bremer Winkel 14 Nachbarschafts Bovenden Bovenden streitigkeiten

8 eingetragen der Vorblatt-Nr.

9 3 Schwitters Siegel

10 4 Eintragung im Vorblatt zum Protokollbuch (linke Seite) - nach Zahlungseingang - Name und Anschrift Kostenvor- Lfd.Nr. Gegenstand des Streits schuß Antragsteller/in Antragsgegener/in Betrag 1 2a 2b 3 4 Wilhelm Zeisig Hans Kringel 144 Lange Strasse 25 Lange Strasse 27 Nachbarschafts- 50, Bovenden Bovenden streitigkeiten Rudi Bahnholz Franz+Antonia Hasenfuss Beleidigung 145 Bremer Winkel 12 Bremer Winkel 14 Nachbarschafts- 50, Bovenden Bovenden streitigkeiten

11 5 6 Einschließlich Antrag auf Schlichtungsverhandlung Schwitters Siegel

12 Informationen für Antragsteller und Antragsgegner Was ist geschehen? Einer Person wurde von einer anderen Person etwas zugefügt, sie möchte einen Schaden ersetzt haben oder sie möchte, dass die andere Person etwas tut oder unterlässt. Wann muss vor Klageerhebung ein Sühneversuch stattfinden? Privatklagedelikte das sind: Hausfriedensbruch Beleidigung Üble Nachrede Verleumdung Verletzung des Briefgeheimnisses Körperverletzung Bedrohung Sachbeschädigung Zivilrechtsstreitigkeiten das sind: Vermögensrechtliche Ansprüche wenn es um die Zahlung von Geld geht, oder es sich um eine auf Geld schätzbare Leistung handelt Obligatorische Streitschlichtung Nachbarschaftsstreitigkeiten z.b.: Überhang (Äste, Wurzeln), Überfall (Laub, Früchte), Grenzbaum, Grenzabstand von Pflanzen, Einfriedung, Lärm, Gase, Gerüche, Tiere etc. Verletzung der persönlichen Ehre Abschnitt 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes Was ist zu tun? Die geschädigte Person stellt bei dem Schiedsmann / der Schiedsfrau einen Antrag auf Durchführung einer Schlichtungsverhandlung Bei der Antragstellung ist ein Vorschuss von 50 zu entrichten (damit sind in der Regel alle anfallenden Kosten des Schlichtungsverfahren abgedeckt) Zuständig ist die Schiedsperson, in dessen Bezirk die Gegenpartei wohnt Der Schiedsmann / die Schiedsfrau ist unparteiisch und zur Verschwiegenheit verpflichtet Ladung der Parteien Die Antragstellende Partei und die Gegenpartei werden zur Schlichtungsverhandlung geladen Die Parteien müssen persönlich erscheinen Bei unentschuldigtem Ausbleiben muss ein Ordnungsgeldes verhängt werden Schlichtungsverhandlung Einigung Es gibt keinen Zwang sich zu einigen, aber gerade bei Nachbarschaftsstreitigkeiten ist es ratsam sich zu einigen, denn Nachbarn müssen weiterhin zusammen leben Die Schlichtungsverhandlung ist mündlich und nichtöffentlich Wenn sich die Parteien gütlich in der Verhandlung einigen, wird ein Vergleich geschlossen. Der Vergleich wird in einem Protokoll festgehalten und von beiden Parteien unterschrieben Ein Vergleich ist rechtsverbindlich Niemand wird verurteilt es gibt keine Verlierer Im Vergleich wird auch vereinbart, wer die Verfahrenskosten bezahlt Der Vergleich ist 30 Jahre lang vollstreckbar Erfüllt eine Partei den Vergleich nicht, so kann die andere die Zwangsvollstreckung betreiben Auf Verlangen können die Parteien eine (kostenpflichtige) Abschrift des Protokolls bekommen Keine Einigung Wenn die Parteien sich nicht einigen, so bekommt die Antragstellende Partei auf Verlangen: Bei Privatklagedelikten: eine (kostenpflichtige) Sühnebescheinigung (Abschrift des Protokolls) Bei Zivilstreitigkeiten: eine (kostenpflichtige) Ausfertigung (Anschrift der Protokolls) Die Antragstellende Partei kann dann bei Gericht Klage erheben Empfehlung: Blatt auf die Rückseite der Ladung drucken Mehr Informationen zum Schlichtungsverfahren finden Sie unter:

13 7 Schiedsamt Bovenden Vorblatt-Nr.: Bovenden Am Stollen Datum Einzelkosten - eintragen Berechnung - automatisch Verteilung - automatisch Kostenrechnung in der Sache Bahnholz gegen Hasenfuss Bezeichnung Dokumentenpauschale Portoauslagen Telefonkosten Fahrtkosten (je Seite 0,50 ) (0,30 /km) Antrag auf Schlichtungsverhandlung 4,00 Fahrtkosten (km) 10 3,00 Einforderung Vorschuss 2,00 0,55 1. Ladung Antragsteller 1,00 0,55 2. Ladung Antragsteller Schreiben an Antragsteller Abschrift des Protokolls Sühnebescheinigung Terminverlegung 1. Ladung Antragsgegner 2,00 6,90 2. Ladung Antragsgegner Schreiben an Antragsgegner Abschrift des Protokolls Sühnebescheinigung Terminverlegung Benachrichtigung Rechtsanwalt Ladung Dolmetscher Schreiben an Dolmetscher Terminverlegung Kassenbuch Auslagen: 18 Seiten 9,00 8,00 3,00 Schlichtungsverfahren Vergleich erhöhte Gebühr Auslagen 20,00 20,00 20,00 Verhandlung 15,00 25,00 50,00 Gesamtkosten 35,00 45,00 70,00 Vorschuß 50,00 50,00 50,00 zu erstatten 15,00 5,00-20,00 Kostenteilung: Antragsteller je 50% 22,50 35,00 zu erstatten bei 50% 27,50 15,00 Antragsgegner je 50% 22,50 35,00 Kostenrechnung

14 7 Kassenbuch-Nr. später eintragen Siegel

15 Protokoll-Nr. später eintragen 8

16

17 B. In der Schlichtungsverhandlung 1. Verhandlungsergebnis protokollieren 2. Kostenrechnung an den Zahlungspflichtigen

18 1 In der Verhandlung handschriftlich ausfüllen

19 In der Verhandlung handschriftlich ausfüllen und unterschreiben

20 2 Nach der Verhandlung handschriftlich ausfüllen Schwitters Schwitters Siegel Bahnholz

21 Schwitters Siegel

22 C. Nach der Schlichtungsverhandlung 1. Eintragung im Vorblatt zum Protokollbuch (rechte Seite) 2. Verhandlungsprotokoll fertig stellen und abheften 3. Eintragung ins Kassenbuch (linke Seite) 4. Zahlungseingang 5. Kostenrechnung fertig stellen und abheften 6. Eintragung ins Kassenbuch (rechte Seite) 7. Ordnungsgeld 8. nach Zahlungseingang 9. Abrechnung mit der Gemeinde (eigener Vordruck)

23 1 Eintragung im Vorblatt zum Protokollbuch (rechte Seite) Termin Anzahl der erschie- Ergebnis Protokoll Bemerkungen Datum Uhrzeit nenen der Schlichtungs- Nr. (z.b. Vermerk über Festsetzung Parteien verhandlung des Ordnungsgeldes 5a 5b Einigung Einigung

24 Protokoll-Nr. eintragen Seitenzahl fortlaufend eintragen 2

25 Seitenzahl fortlaufend eintragen

26 3 Eintragung ins Kassenbuch (linke Seite) Lfd.Nr. Tag der Eintragung Lfd. Nr. des Vorblattes Name des Einzahlers eingezahlter Betrag Wilhelm Zeisig 50, Rudi Bahnholz 50,00

27 4 5 Schwitters Kassenbuch-Nr. eintragen Schwitters Siegel Bahnholz

28 Wenn nicht gezahlt wird: zur Gemeinde zum Einziehen der Kosten senden Schwitters Siegel

29 Nach Einziehung der Kosten durch die Gemeinde Schwitters Schwitters Siegel Kassenbuch-Nr. eintragen und fehlende Daten Bahnholz

30 6 Eintragung ins Kassenbuch (rechte Seite) Verwendet als Auslagen Gebühren Ordnungsgeld Überschuß Vermerke ,80 25,00 8,20 20,00 25,00 5,00

31 7 Schwitters Siegel

32 7 Kassenbuch (linke Seite) Lfd.Nr. Tag der Eintragung Lfd. Nr. des Vorblattes Name des Einzahlers eingezahlter Betrag Wilhelm Zeisig 50, Rudi Bahnholz 50, Rudi Bahnholz Das Ordnungsgeld in eine neue Zeile eintragen

33 8 nach Zahlungseingang Kassenbuch (rechte Seite) Verwendet als Auslagen Gebühren Ordnungsgeld Überschuß Vermerke ,80 25,00 8,20 20,00 25,00 5,00 50,00 Vermerke Spalte 10: Eintragungen durch den Vertreter

34 8 Vorblatt zum Protokollbuch (rechte Seite) Termin Anzahl der erschie- Ergebnis Protokoll Bemerkungen Datum Uhrzeit nenen der Schlichtungs- Nr. (z.b. Vermerk über Festsetzung Parteien verhandlung des Ordnungsgeldes 5a 5b Einigung Einigung 149 Ordnungsgeld, Kassenbuch-Nr Schwitters Bemerkungen Spalte 9: Beendigung des Verfahrens Eintragungen durch den Vertreter

35 A. Einnahmen Kassen eingez. Auslagen Gebühren Ordnungsgeld Überschuss buch Vorschuß Spalte 6 Spalte 7 Spalte 8 Spalte 9 Nr. EUR EUR EUR EUR EUR Übertrag 1.150,00 512,03 595,00 100,00 75, ,00 30,10 50,00-30, ,00 29,40 25,00-4, Summe 1.250,00 571,53 670,00 100,00 41,47 Zeitraum: bis B. Ausgaben Lfd. Fahrtkosten Auslagen Summe Nr. Datum Bezeichnung km (km x 0,30 ) EUR EUR EUR Schulung in Bad Grund ,00 13,00 49, Brief an Frau Hoffmeister-Koch 1,55 1, Schulung in Oldenrode 92 27,60 15,00 42, Druckerpatrone 36,99 36, Schulung in Gieboldehausen 70 21,00 15,00 36, Dienstbesprechung in Herzberg 80 24,00 24, Brief an Amtsgericht - Jahresbericht 0,55 0, Schulung in Duderstadt 80 24,00 15,00 39, Schulung in Bad Lauterberg ,00 15,00 48, ,60 112,09 277,69 Berechnung für das Kassenbuch 9 Kassenbuch Lfd. Nr. 120 bis 160 Gebühren Spalte 7 670,00 Ordnungsgeld Spalte 8 100,00 Überschuß Spalte 9 435,00 Einnahmen an die Gemeinde zu zahlen 435,00 Ausgaben des Schiedsamtes 277,69 An den / Vom Schiedsmann auszuzahlen 157,31

36 9 Kassenbuch (rechte Seite) - Abrechnung mit der Gemeinde Verwendet als Auslagen Gebühren Ordnungsgeld Überschuß Vermerke ,80 25,00 8,20 20,00 25,00 50,00 5,00 670,00 100,00 435,00 Summen bilden: Spalte 7 und 8 an die Gemeinde zahlen: Spalte 9 = ½ Spalte 7 + Spalte 8 Abrechnung am Ende des Kalenderjahres in Abstimmung mit der Gemeinde

37 Reihenfolge der Bearbeitung von Vordrucken und Büchern Vorbereitung der Schlichtungsverhandlung 1. Antrag auf Schlichtungsverhandlung 2. Eintragung im Vorblatt zum Protokollbuch (linke Seite Spalte 1-3) 3. Vorschuss anfordern - nach Zahlungseingang - 4. Eintragung im Vorblatt zum Protokollbuch (linke Seite Spalte 4) 5. Termin bestimmen 6. Ladungen verschicken 7. Kostenrechnung vorfertigen 8. Protokoll vorfertigen In der Schlichtungsverhandlung 1. Protokoll ausfüllen 2. Kostenrechnung an Zahlungspflichtigen Nach der Schlichtungsverhandlung 1. Eintragung im Vorblatt zum Protokollbuch (rechte Seite Spalte 5-8) 2. Verhandlungsprotokoll fertig stellen (Protokoll-Nr.) und abheften 3. Eintragung im Kassenbuch (linke Seite Spalte 1-5) 4. Zahlungseingang der Kostenrechnung 5. Kostenrechnung fertig stellen (Lfd.Nr.) und abheften 6. Eintragung im Kassenbuch (rechte Seite Spalte 6-9) 7. Ordnungsgeld zustellen Kassenbuch (neue Zeile Spalte 1-4) 8. nach Zahlungseingang Kassenbuch (Spalte 8), Vorblatt (Spalte 9) 9. Abrechnung mit der Gemeinde Kassenbuch (Spalte 7 9)

38 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wenn Sie noch Fragen haben, stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Ihr Gunther Schwitters

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