Importe von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/13339 Importe von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland Vorbemerkung der Fragesteller IsraelexportiertimbeträchtlichenUmfangProdukteindieEuropäischeUnion (EU)undnachDeutschland.DanebenwerdenProdukte,dieausvonIsrael besetztengebietenstammen (Westbank)unddiesowohlinisraelischenSiedlungenaufdiesemGebietalsauchinpalästinensischenProduktionsstätten stammen,indieeuundnachdeutschlandimportiert.vonisraelischerseite wirdalsherkunftslandpauschalisraelangegebenundnichtzwischenproduktionsstätteninisraelindengrenzenvon1967undinisraelischensiedlungen ausbesetztengebieten (Westbank)unterschieden.Fernerwirddietatsächliche Herkunftverschleiert,wennProduktezwarinSiedlungenhergestellt,diesie produzierendenfirmenjedochlediglichihrenjuristischenfirmensitzimisraelischen Kernland haben. FürdieeuropäischenunddeutschenVerbraucherinnenundVerbraucheristes wichtigzuwissen,wogenauundvonwemprodukte,diesieerwerbenwollen, produziertwurden.esgehthierbeinichtumboykottisraelischerodergar jüdischerprodukte,sondernumdieermöglichunginformierterkaufentscheidungen.gleichzeitiggehtesumdieumsetzunginternationalenrechtsund der Politik der Europäischen Union gegenüber Israel. ImOktober2012veröffentlichten22humanitäre,Entwicklungs-,Menschenrechts-,Friedens-undGlaubensorganisationenausneunEU-Mitgliedstaaten sowieausnorwegenundderschweiz,dieinderwestbankarbeiten,gemeinsameinenberichtunterdemtitel HandelgegendenFrieden:WieEuropazur Erhaltung illegaler israelischer Siedlungen beiträgt. ImVorwortzudiesemBerichtweistderehemaligeEU-KommissarfürAußenbeziehungen,HansvandenBroek,daraufhin,dassdieEUindenletztenJahrzehntendieisraelischeSiedlungspolitikbeständigkritisiertundverurteiltund siealserheblicheshindernisfürdenfriedenzwischenisraelunddenpalästinensernbetrachtethat.siehabeimmerwiederbetont,dasssiekeinerleiunilaterale Änderungen der Grenzen von 1967 anerkennen werde. IndemBerichtheißtes: DerjüngstenSchätzungderisraelischenRegierung gegenüberderweltbankzufolgeliegtdiehöhedereu-importeaussiedlun- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 13. Mai 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode genbei $300Mio. ( 230Mio.)proJahrungefährfünfzehnmalsohochwie diederjährlicheneu-importevonpalästinensern.währendsiedlungsexporte einenrelativgeringenanteilamisraelischengesamtexportvolumenausmachenmögen,belaufensiesichjedochinabsolutenzahlenaufeinebeträchtlichehöhe,undsindvonüberlebenswichtigerbedeutungfürdiewirtschaftliche Existenzfähigkeit vieler Siedlungen. DerBerichtkommtzudemErgebnis,dassdieEUeinerseitseineeindeutige PositionvertrittunddieisraelischenSiedlungenalsnachinternationalem RechtillegalundalseinFaktorbewertet,derdieZwei-Staaten-Lösungunmöglichmacht.AndererseitsträgtdieEUmitderPolitikdesImportsvonGüternausdenisraelischenSiedlungeninderWestbankzumFortbestandder SiedlungenbeiundkonterkariertdamitnichtnurihrepolitischeBewertungder Lage,sondernauchdieUnterstützungdesAufbauseinespalästinensischen Staates mit erheblichen finanziellen Mitteln. DieAußenministerderEUhabenihrerseitsbeieinemTreffenvom10.Dezember2012unterBezugnahmeaufdieErklärungdesRatesfürAußenbeziehungenvomMai2012 ihreverpflichtungeinedauerhafte,vollständigeundeffektiveumsetzungderbestehendengesetzgebungdereuundbilateralerregelungen Siedlungsprodukte betreffend umzusetzen wiederholt. 1.StellendiebestehendensteuerlichenAnreizefürisraelischeSiedlerinder WestbankeinenVerstoßgegendasPariserProtokollvon1994undmöglicherweise gegen Abkommen zwischen Israel und der EU dar? VerletztIsraeldasPariserProtokoll,indemespalästinensischeExporte nachisraelundindrittstaatenmitsicherheitsargumentendrastischeinschränkt? NachArtikelVdesAnhangsVdesProtokollsüberwirtschaftlicheBeziehungenzumIsraelisch-palästinensischenInterimsabkommenvom28.September 1995überdasWestjordanlandunddenGazastreifensindbeideSeitenberechtigt,ihreSteuerpolitikbezüglichdirekterSteuernunabhängigvoneinanderfestzulegenundzuregeln.DieGewährungsteuerlicherAnreizeistGegenstanddiesesRechts.DasAssoziationsabkommenvom20.November1995zwischender EuropäischenUnionundIsraelenthältkeinediesesRechteinschränkendeBestimmung. DieBundesregierungnimmtzurFragederErfüllungvölkerrechtlicherVerträge, diediebundesrepublikdeutschlandnichtbinden,keinestellung.diebundesregierunghatsichindervergangenheitimmerwiederfürmaßnahmenzurstärkungderpalästinensischenwirtschafteingesetzt,auchgegenüberisrael,und wird dies weiter tun. 2.WiehochsinddiejährlichenImportevonProduktenausisraelischenSiedlungen nach Deutschland und in die EU? WiehochsinddiejährlichenImporteausIsraelinsgesamtnachDeutschland und in die EU? WiehochsinddiejährlichenImporteausdenpalästinensischenAutonomiegebieten nach Deutschland und in die EU? DerBundesregierungliegenzudenjährlichenImportenvonProduktenisraelischerSiedlungennachDeutschlandundindieEuropäischeUnionkeinestatistischen Angaben vor. NachdenAngabendesStatistischenBundesamtesbetrugderWertdeutscher EinfuhrenausIsraelimJahr20121,65Mrd.Euro (2010:1,69;2011:1,88),der WertdeutscherEinfuhrenausdenPalästinensischenGebietenbetrugimJahr Euro (2010: ; 2011: ).

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/13511 ZuverlässigesummarischeAngabenzumAußenhandelderEuropäischen UnionmitIsraelunddenPalästinensischenGebietenliegenderBundesregierung nicht vor. 3.SiehtdieBundesregierungihreerklärteUnterstützungderpalästinensischenBestrebungen,eineneigenenStaataufzubauen,dadurchkonterkariert,dassProdukteausisraelischenSiedlungennachDeutschlandimportiert werden, was zum Fortbestand der israelischen Siedlungen beiträgt? DieBundesregierungunterstütztseitJahrendenAufbaueinespalästinensischen StaatesinpolitischerHinsichtsowieimRahmenderEntwicklungszusammenarbeit.SieistderAnsicht,dassüberdieGrenzendieseszugründendenpalästinensischenStaatesebensowieüberdieanderenEndstatusthemeneineVerhandlungslösungzwischenIsraelunddenPalästinenserngefundenwerdenmuss. TeildieserVerhandlungenmussauchdieFragesein,wasmitdenseit1967in denbesetztengebietengegründetensiedlungengeschieht.gleichzeitigerachtetdiebundesregierungdenfortgesetztensiedlungsbaualsvölkerrechtswidrig undalseinfriedenshindernis.sieweistregelmäßig unteranderemaufder InternetseitedesAuswärtigenAmtes aufdiepolitischenundrechtlichenrisikenhin,diesichfürinvestorenundgeschäftsleuteimzusammenhangmitden wirtschaftlichenaktivitätenderisraelischensiedlungenergeben.imübrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 4.IstdieBundesregierungaufderGrundlageihrerUnterscheidungzwischen IsraelindenGrenzenvon1967unddenvonIsraelbesetztenGebietender Auffassung,dassProdukteausisraelischenSiedlungeninderWestbank nicht als Made in Israel deklariert werden dürfen? EineKennzeichnung MadeinIsrael istnachauffassungderbundesregierung nurzulässigfürprodukteausdemisraelischenstaatsgebietinnerhalbdergrenzen von vor WiebewertetdieBundesregierungdiefolgendeProblembeschreibungdes Berichtesder22Nichtregierungsorganisationen: IndemsieHandelmit SiedlungentreibenundsozuihremFortbestehenbeitragen,unterminiert dieeuzudemihreeigenenjahrelangenpolitischenundfinanzielleninvestitionen in die Bemühungen zum Aufbau eines palästinensischen Staates? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 6.WelcheMöglichkeitensiehtdieBundesregierung,einekorrekteKennzeichnungsowohllandwirtschaftlicherwieindustriellerGüterausisraelischenSiedlungensosicherzustellen,dassfürdieKonsumentenerkennbar wird,obdasproduktauseinerisraelischensiedlungodervoneinempalästinensischen Produzenten in der Westbank stammt? KönntesieetwaRichtlinienerlassen,wonachProdukteausisraelischen Siedlungenbeispielsweiseals Westjordanland (israelischesiedlungen) gekennzeichnet werden müssten? Deutschland setzt die Vorgaben des EU-Rechts um. EineVerpflichtungzurHerkunftskennzeichnungbestehtinsbesonderefür Lebensmittel.Dazugehörenz.B.frischesObstundGemüse,Wein,Honig, Rind-undKalbfleisch,Olivenöl,Eier,GeflügelfleischausDrittländernund

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bioprodukte.AlleMaßnahmenmüssensichindenEU-rechtlichvorgegebenen einheitlichenrechtsrahmenzurherkunftskennzeichnungeinfügen.beider AuslegungdesEU-RechtsinBezugaufeinerechtskonformeundkorrekte KennzeichnunginallenEU-LändernerwartetdieBundesregierungvonderEU- KommissionweitereOrientierungshilfe,umeinekohärenteAnwendungdes EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten zu erleichtern. DarüberhinausistbeiallenProduktendasgenerelleTäuschungsverbotbezüglichderHerkunftskennzeichnungimLebensmittel-,undFuttermittelgesetzbuch geregelt. ZudemgiltnachArtikel6derRichtlinieüberunlautereGeschäftspraktiken (2005/29/EG)eineGeschäftspraxisunteranderemalsirreführend,wennsiefalscheAngabenüberwesentlicheMerkmaledesProduktsenthält.DieRichtlinie 2005/29/EGenthälteineVollharmonisierungderRegelungenzuunlauterenGeschäftspraktikengegenüberVerbrauchern.InihremAnwendungsbereichsind daher nationale Regelungen, die strengere Maßstäbe vorsehen, nicht möglich. Die 3und5desGesetzesgegendenunlauterenWettbewerbregelnentsprechenddenSchutzdesVerbrauchersgegenirreführendegeschäftlicheHandlungen.ObeineunlauteregeschäftlicheHandlungvorliegt,istdabeiimEinzelfallvondenGerichtenzuentscheiden.ZurFragederKennzeichnungvonProduktenausdenbesetztenGebietensindderBundesregierungkeineeinschlägigen Urteile deutscher oder europäischer Gerichte bekannt. 7.WarumerwartetdieBundesregierungnachAngabendes DERSPIEGEL vondereuropäischenkommission OrientierungshilfebeiderAuslegung deseu-rechtsinbezugaufeinerechtskonformeundkorrektekennzeichnungwährendgroßbritannien,irland,finnland,schweden,estland,die Niederlande,Österreich,SpanienundZyperndieFrage,obProdukteaus SiedlungenimWestjordanlandoderdenGolanhöhen ausisraelkommen klarmit Nein beantworten (ChristophSchult: EndederGeduld,in: DER SPIEGEL, 9. Februar 2013)? DieAuffassungderBundesregierung,inwieweitdieHerkunftsbezeichnung Israel zulässigist,wirdinderantwortzufrage4wiedergegeben.dieseauffassungwirdvonsämtlicheneu-mitgliedstaatengeteilt.darüberhinausergebensichausderanwendungdesgeltendeneu-rechtszurherkunftskennzeichnungaufdenspezifischenfallderdurchisraelbesetztengebietezahlreichefragen,dienachauffassungderbundesregierungunddereu-partner iminteresseeinereinheitlichenanwendungindereudurcheineorientierungshilfe der Europäischen Kommission geklärt werden sollten. 8.InwelcherArtundWeiseistdieBundesregierungder Verpflichtungeine dauerhafte,vollständigeundeffektiveumsetzungderbestehendengesetzgebungdereuundbilateralerregelungensiedlungsproduktebetreffend umzusetzen nachgekommen,wiesiedieeu-außenministerbeiihrem Treffenvom10.Dezember2012unterBezugnahmeaufdieErklärungdes Rates für Außenbeziehungen vom Mai 2012 wiederholt haben? Welche weiteren Schritte sind geplant? Welche Regeln erachtet die Bundesregierung dabei als maßgeblich? ImZugederRatsschlussfolgerungenvonMaiundDezember2012hatdieEuropäischeKommissiongemeinsammitdemEuropäischenAuswärtigenDienst einenfragebogenzurumsetzungdergeltendeneu-richtlinienzurherkunftskennzeichnunganallemitgliedstaatenversandt.diebundesregierunghatzu

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/13511 diesenfragenumfangreichstellunggenommenundhinweisegegeben,wosie weitereorientierungshilfendereuropäischenkommissionandiemitgliedstaatenfürerforderlichhält.dieantwortendermitgliedstaatenwerdenzurzeit durchdiekommissionunddeneuropäischenauswärtigendienstausgewertet. DieBundesregierungsiehtdiesenProzessinBrüsselalseinzentralesElement derbemühungenumvollständigeundeffektiveumsetzungderbestehenden GesetzgebungmitBezugaufSiedlungsprodukte.MaßgeblichistfürdieBundesregierung eine vollständige Information des Verbrauchers. 9.TeiltdieBundesregierungdiePositiondesVerbraucherschutzdezernates inwiesbaden,dassbeiderherkunftsbezeichnungderisraelischenfirma Ahava, DeadSeaLaboratories.Israel keineirreführungerkennbarsei, dadiefirmaihrenhauptsitzimkernlandisraelshat,obgleichdie ProduktionsstätteninderWestbanklokalisiertsind (ChristophSchult: Ende der Geduld, in: DER SPIEGEL, 9. Februar 2013)? DieÜberwachungdesVerkehrsmitkosmetischenMittelnistausschließlicher ZuständigkeitsbereichderBehördenderLänder.DiesschließtFragenderKennzeichnungein.DieBundesregierungbewertetimRahmenihrerZuständigkeit nichtdieauslegungundanwendungderrechtsvorschriftendurchdieländer. DieAngabedesUrsprungslandesbeiimportiertenkosmetischenMittelnwird mitanwendungsbeginnderverordnung (EG)Nr.1223/2009überkosmetische Mittel ab 11. Juli 2013 verpflichtend. 10.WelcheMöglichkeitensiehtdieBundesregierung,umsicherzustellen, dassdertatsächlicheproduktionsortderwarenalskennzeichnungspflichtig gilt und nicht die Adresse des Hauptsitzes? AlsBeispielwirdbeiObstundGemüse,dasfrischandenVerbraucherverkauft wird,dasursprungslandangegeben (Artikel113aAbsatz1derVerordnung (EG)Nr.1234/2007).DerBegriff Ursprung wirdindenzollvorschriftengenauerdefiniert.inderverordnung (EWG)Nr.2913/92zurFestlegungdesZollkodexderGemeinschaftenwerdeninArtikel23dieUrsprungswarendefiniert. FürpflanzlicheErzeugnissesinddiesnachAbsatz2Buchstabeb Erzeugnisse, dieindiesemlandgeerntetwordensind.durchdenbezugaufdieernteist sichergestellt,dasssichdieursprungskennzeichnungaufdentatsächlichen Produktionsort der Waren und nicht auf die Adresse des Hauptsitzes bezieht. 11.IstdieBundesregierungderAnsicht,dasseinegenaueKennzeichnung derherkunftvonproduktenausderwestbankeineunterstützungisraels ist,weilsoverhindertwird,dassmenschenpauschalgarkeineprodukte ausisraelmehrkaufen,solangesienichtsicherseinkönnen,dassessich dabei möglicherweise um Produkte aus israelischen Siedlungen handelt? DieBundesregierungstehtzudemGrundsatz,dassjederVerbraucherinder Lageseinsollte,eineinformierteEntscheidungbeimKaufvonProduktenzu treffen.diekorrekteherkunftsbezeichnungbeiproduktendientdiesemziel. DiesesolldemKäufereineinformierteEntscheidungermöglichen,sieihmjedoch nicht abnehmen.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 12.WasunternimmtdieBundesregierung,umdeminmanchenisraelischen MedienerwecktenEindruckentgegenzutreten,beiderDebatteumeine korrektekennzeichnungvonwarenaussiedlungeninderwestbankgehe es um einen generellen Boykott von Produkten aus Israel? DieBundesregierunghatimmerwiederdaraufhingewiesen,dasssieBoykotte ablehntunddassdiediskussionindereuüberkennzeichnungvonsiedlungsproduktenkeinediskussionüberboykotteist,sonderneineüberdiekorrekte Anwendung geltenden EU-Rechts zum Verbraucherschutz. 13.WiesohatsichdieBundesregierungnichtinderLagegesehen,denBrief von13mitgliedstaatendereu (Großbritannien,Frankreich,Spanien,die Niederlande,Österreich,Belgien,Dänemark,Finnland,Irland,Luxemburg,Malta,PortugalundSlowenien)andieHoheVertreterinderEuropäischenUnionfürAußen-undSicherheitspolitik,CatherineAshton, vom12.april2013mitzuunterzeichnen,indemsiedenaufrufvon CatherineAshtonvom22.Februar2013zurvollständigenUmsetzungder EU-GesetzgebunghinsichtlichderKennzeichnungvonProduktenaus israelischen Siedlungenbegrüßen? DieBundesregierungbeteiligtsichaktivundkonstruktivanderlaufendenDiskussionindenzuständigenRatsgremieninBrüsselzumThemaSiedlungsprodukte. 14.WasunternimmtdieBundesregierung,damitdieEUunddieEuropäische Freihandelsassoziation (EFTA)israelischeExporteureverpflichten,ProdukteausisraelischenSiedlungenkorrektundnichtlängermitderBezeichnung als aus Israel stammend zu versehen? DieEuropäischeKommissionistzuständigfürdieAnerkennungdervonDrittländern durchgeführten Konformitätskontrollen. DieEuropäischeKommissionhataufBittenderBundesregierungundanderer EU-MitgliedstaatenimAugust2012bereitseineListemitaktuellenPostleitzahlenimAmtsblattveröffentlicht,diedenHinweisandieEinführerinBezugauf dieimporteausisraelindieeuvom25.januar2005ersetztunddamitkontrollenderherkunftderwarenvereinfacht.sowohldieeuropäischekommission unddereuropäischeauswärtigediensthabenkonkretearbeitenzurumsetzungderratsschlussfolgerungenvommaiunddezember2012aufgenommen. DabeiwerdensievonderBundesregierungunterstützt.AufdieAntwortzu Frage6 wird verwiesen. 15.BeinhaltendiebilateralenVereinbarungenzwischenderBundesrepublik DeutschlandundIsraelnachAnsichtderBundesregierungausreichend klareregelungen,dieihreanwendungausdrücklichaufdenstaatisrael indengrenzenvon1967beschränken,sodassderbeschlussdereu-außenministervonihremtreffenam10.dezember2012,dassallevereinbarungenzwischenisraelunddereuropäischenunionunmissverständlichundeindeutigderenunanwendbarkeitfürdieseit1967vonisraelbesetzten Gebiete sichergestellt werden muss, umgesetzt wird? DieinKraftbefindlichenbilateralenVereinbarungenzwischenderBundesrepublikDeutschlandunddemStaatIsraelundihreAnwendungsteheninÜbereinstimmung mit dem Beschluss des Ratstreffens vom 10. Dezember 2012.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ IstdieBundesregierungbereit,dasimOktober2012vomEuropäischen ParlamentratifizierteACCA-Abkommen,dasdenHandelmitgewerblichenProduktenzwischenderEUundIsraelerleichtertunddaskeineadäquateTerritorialklauselenthält,nurdannumzusetzen,wennIsraelselbst seineanwendungformalaufdenbereichdergrenzenvon1967beschränkt? Bezüglichdesam19.Januar2013inKraftgetretenenProtokollsvom6.Mai 2010überdieKonformitätsbewertungundAnerkennunggewerblicherProdukte,welcheszwischenderEUundIsraelaufderGrundlagedesEuropa-Mittelmeer-AbkommenszurGründungeinerAssoziationzwischendenEuropäischenGemeinschaftenundihrenMitgliedstaateneinerseitsunddemStaatIsrael andererseitsunterzeichnetwurde,wirdanalogaufdieantwortzufrage15verwiesen.derzuständigeeu-handelskommissarkareldeguchthathierzuim EuropäischenParlamenterklärt,dieKommissionwerdebeiUmsetzungdesAbkommensdaraufachten,dassdasAbkommennichtindenbesetztenGebieten Anwendung finde. 17.IstdieBundesrepublikDeutschlandbereit,innerhalbderOrganisationfür wirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklungzuverlangen,dass IsraelbeiderÜbermittlungstatistischerDatenimmerzwischendemStaat IsraelinnerhalbderGrenzenvon1967unddenSiedlungeninderWestbank unterscheiden muss? DieBundesregierungträgtdieEntscheidungderOrganisationfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung (OECD)mit,fürdieDarstellungvon makroökonomischenstatistikendesstaatesisraeldieallgemeinenundinternationalgeltendenstandardsdervereintennationen,derweltbankunddes InternationalenWährungsfonds (IWF)anzuwenden.AufdieseWeisewirddie internationale Vergleichbarkeit von veröffentlichten Statistiken sichergestellt.

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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