Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe. Stand: Zuletzt geändert durch Art. 12 G v I 1696

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1 Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe Stand: Zuletzt geändert durch Art. 12 G v I Auszugsweise 5 SGB VIII Wunsch- und Wahlrecht (1) Die Leistungsberechtigten haben das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern. Sie sind auf dieses Recht hinzuweisen. (2) Der Wahl und den Wünschen soll entsprochen werden, sofern dies nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Wünscht der Leistungsberechtigte die Erbringung einer in 78a genannten Leistung in einer Einrichtung, mit deren Träger keine Vereinbarungen nach 78b bestehen, so soll der Wahl nur entsprochen werden, wenn die Erbringung der Leistung in dieser Einrichtung im Einzelfall oder nach Maßgabe des Hilfeplanes ( 36) geboten ist. (Hinweis: Kurzkommentierung zu 5 finden Sie weiter unten) 27 SGB VIII Hilfe zur Erziehung (1) Ein Personensorgeberechtigter hat bei der Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung), wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist. (2) Hilfe zur Erziehung wird insbesondere nach Maßgabe der 28 bis 35 gewährt. Art und Umfang der Hilfe richten sich nach dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall; dabei soll das engere soziale Umfeld des Kindes oder des Jugendlichen einbezogen werden. Die Hilfe ist in der Regel im Inland zu erbringen; sie darf nur dann im Ausland erbracht werden, wenn dies nach Maßgabe der Hilfeplanung zur Erreichung des Hilfezieles im Einzelfall erforderlich ist. (2a) Ist eine Erziehung des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses erforderlich, so entfällt der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nicht dadurch, dass eine andere unterhaltspflichtige Person bereit ist, diese Aufgabe zu übernehmen; die Gewährung von Hilfe zur Erziehung setzt in diesem Fall voraus, dass diese Person bereit und geeignet ist, den Hilfebedarf in Zusammenarbeit mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach Maßgabe der 36 und 37 zu decken. (3) Hilfe zur Erziehung umfasst insbesondere die Gewährung pädagogischer und damit verbundener therapeutischer Leistungen. Sie soll bei Bedarf Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen im Sinne des 13 Abs. 2 einschließen. (4) Wird ein Kind oder eine Jugendliche während ihres Aufenthaltes in einer Einrichtung oder einer Pflegefamilie selbst Mutter eines Kindes, so umfasst die Hilfe zur Erziehung auch die Unterstützung bei der Pflege und Erziehung dieses Kindes. 28 SGB VIII Erziehungsberatung Erziehungsberatungsstellen und andere Beratungsdienste und -einrichtungen sollen Kinder, Jugendliche, Eltern und andere Erziehungsberechtigte bei der Klärung und Bewältigung individueller und familienbezogener Probleme und der zugrunde liegenden Faktoren, bei der Lösung von Erziehungsfragen sowie bei Trennung und Scheidung unterstützen. Dabei sollen Fachkräfte verschiedener Fachrichtungen zusammenwirken, die mit unterschiedlichen methodischen Ansätzen vertraut sind.

2 35a SGB VIII Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche (1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist. Von einer seelischen Behinderung bedroht im Sinne dieses Buches sind Kinder oder Jugendliche, bei denen eine Beeinträchtigung ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. 27 Abs. 4 gilt entsprechend. (1a) Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -Psychotherapie, eines Kinder- und Jugendpsychotherapeuten oder 3. eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt, einzuholen. Die Stellungnahme ist auf der Grundlage der Internationalen Klassifikation der Krankheiten in der vom Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information herausgegebenen deutschen Fassung zu erstellen. Dabei ist auch darzulegen, ob die Abweichung Krankheitswert hat oder auf einer Krankheit beruht. Die Hilfe soll nicht von der Person oder dem Dienst oder der Einrichtung, der die Person angehört, die die Stellungnahme abgibt, erbracht werden. (2) Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall in ambulanter Form, in Tageseinrichtungen für Kinder oder in anderen teilstationären Einrichtungen, durch geeignete Pflegepersonen und in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen geleistet. (3) Aufgabe und Ziel der Hilfe, die Bestimmung des Personenkreises sowie die Art der Leistungen richten sich nach 53 Abs. 3 und 4 Satz 1, den 54, 56 und 57 des Zwölften Buches, soweit diese Bestimmungen auch auf seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte Personen Anwendung finden. (4) Ist gleichzeitig Hilfe zur Erziehung zu leisten, so sollen Einrichtungen, Dienste und Personen in Anspruch genommen werden, die geeignet sind, sowohl die Aufgaben der Eingliederungshilfe zu erfüllen als auch den erzieherischen Bedarf zu decken. Sind heilpädagogische Maßnahmen für Kinder, die noch nicht im schulpflichtigen Alter sind, in Tageseinrichtungen für Kinder zu gewähren und lässt der Hilfebedarf es zu, so sollen Einrichtungen in Anspruch genommen werden, in denen behinderte und nicht behinderte Kinder gemeinsam betreut werden. 36 SGB VIII Mitwirkung, Hilfeplan (1) Der Personensorgeberechtigte und das Kind oder der Jugendliche sind vor der Entscheidung über die Inanspruchnahme einer Hilfe und vor einer notwendigen Änderung von Art und Umfang der Hilfe zu beraten und auf die möglichen Folgen für die Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen hinzuweisen. Vor und während einer langfristig zu leistenden Hilfe außerhalb der eigenen Familie ist

3 zu prüfen, ob die Annahme als Kind in Betracht kommt. Ist Hilfe außerhalb der eigenen Familie erforderlich, so sind die in Satz 1 genannten Personen bei der Auswahl der Einrichtung oder der Pflegestelle zu beteiligen. Der Wahl und den Wünschen ist zu entsprechen, sofern sie nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden sind. Wünschen die in Satz 1 genannten Personen die Erbringung einer in 78a genannten Leistung in einer Einrichtung, mit deren Träger keine Vereinbarungen nach 78b bestehen, so soll der Wahl nur entsprochen werden, wenn die Erbringung der Leistung in dieser Einrichtung nach Maßgabe des Hilfeplans nach Absatz 2 geboten ist. (2) Die Entscheidung über die im Einzelfall angezeigte Hilfeart soll, wenn Hilfe voraussichtlich für längere Zeit zu leisten ist, im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte getroffen werden. Als Grundlage für die Ausgestaltung der Hilfe sollen sie zusammen mit dem Personensorgeberechtigten und dem Kind oder dem Jugendlichen einen Hilfeplan aufstellen, der Feststellungen über den Bedarf, die zu gewährende Art der Hilfe sowie die notwendigen Leistungen enthält; sie sollen regelmäßig prüfen, ob die gewählte Hilfeart weiterhin geeignet und notwendig ist. Werden bei der Durchführung der Hilfe andere Personen, Dienste oder Einrichtungen tätig, so sind sie oder deren Mitarbeiter an der Aufstellung des Hilfeplans und seiner Überprüfung zu beteiligen. Erscheinen Maßnahmen der beruflichen Eingliederung erforderlich, so sollen auch die für die Eingliederung zuständigen Stellen beteiligt werden. (3) Erscheinen Hilfen nach 35a erforderlich, so soll bei der Aufstellung und Änderung des Hilfeplans sowie bei der Durchführung der Hilfe die Person, die eine Stellungnahme nach 35a Abs. 1a abgegeben hat, beteiligt werden. (4) Vor einer Entscheidung über die Gewährung einer Hilfe, die ganz oder teilweise im Ausland erbracht wird, soll zur Feststellung einer seelischen Störung mit Krankheitswert die Stellungnahme einer in 35a Abs. 1a Satz 1 genannten Person eingeholt werden. 36a SGB VIII Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung (1) Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe trägt die Kosten der Hilfe grundsätzlich nur dann, wenn sie auf der Grundlage seiner Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplans unter Beachtung des Wunschund Wahlrechts erbracht wird; dies gilt auch in den Fällen, in denen Eltern durch das Familiengericht oder Jugendliche und junge Volljährige durch den Jugendrichter zur Inanspruchnahme von Hilfen verpflichtet werden. Die Vorschriften über die Heranziehung zu den Kosten der Hilfe bleiben unberührt. (2) Abweichend von Absatz 1 soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die niedrigschwellige unmittelbare Inanspruchnahme von ambulanten Hilfen, insbesondere der Erziehungsberatung, zulassen. Dazu soll er mit den Leistungserbringern Vereinbarungen schließen, in denen die Voraussetzungen und die Ausgestaltung der Leistungserbringung sowie die Übernahme der Kosten geregelt werden. (3) Werden Hilfen abweichend von den Absätzen 1 und 2 vom Leistungsberechtigten selbst beschafft, so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme der erforderlichen Aufwendungen nur verpflichtet, wenn der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat, die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen und 3. die Deckung des Bedarfs a) bis zu einer Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über die Gewährung der Leistung oder b) bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistung keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.

4 War es dem Leistungsberechtigten unmöglich, den Träger der öffentlichen Jugendhilfe rechtzeitig über den Hilfebedarf in Kenntnis zu setzen, so hat er dies unverzüglich nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen. Kurzkommentierung zu SGB VIII (KJHG) 5 Wunsch- und Wahlrecht 5 SGB VIII Wunsch- und Wahlrecht (1) Die Leistungsberechtigten haben das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern. Sie sind auf dieses Recht hinzuweisen. (2) Der Wahl und den Wünschen soll entsprochen werden, sofern dies nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Wünscht der Leistungsberechtigte die Erbringung einer in 78a genannten Leistung in einer Einrichtung, mit deren Träger keine Vereinbarungen nach 78b bestehen, so soll der Wahl nur entsprochen werden, wenn die Erbringung der Leistung in dieser Einrichtung im Einzelfall oder nach Maßgabe des Hilfeplanes ( 36) geboten ist. Kommentierung (Peter-Christian Kunkel) Quelle: Absatz 1 Satz 1 Das Wahlrecht ermöglicht die Wahl zwischen Angeboten verschiedener Träger, die sich auf die gleiche Leistung beziehen, wenn deren gesetzliche Voraussetzungen vorliegen. Eine Wahl verschiedener Hilfearten ist dagegen nicht möglich, weil jede Hilfeart unterschiedliche gesetzliche Voraussetzungen hat. So kann beispielsweise der Leistungsberechtigte wählen, ob er Sozialpädagogische Familienhilfe (als Hilfeart der Hilfe zur Erziehung) von einem freien oder einem öffentlichen Träger geleistet haben will. Dagegen kann er nicht wählen zwischen den Hilfearten Sozialpädagogischer Familienhilfe und Familienpflege. Das Wahlrecht steht dem Leistungsberechtigten zu. Leistungsberechtigt ist ein Leistungsempfänger, der einen Rechtsanspruch auf Hilfe hat. Leistungsempfänger ist, in wessen Person die Tatbestandsvoraussetzungen der Hilfe vorliegen. Für alle Hilfen nach SGB VIII ist Leistungsadressat das Kind. Leistungsberechtigt ist das Kind dagegen nur für Leistungen nach 8 Abs. 3, 24, 35a. Beispielsweise für die Hilfe zur Erziehung ist leistungsberechtigt der Personensorgeberechtigte, das sind beide Elternteile ( 1626 BGB). Für die Hilfe zur Erziehung ist das Wunsch- und Wahlrecht speziell in 36 Abs. 1 S. 4 geregelt. Danach haben dort nicht nur die Leistungsberechtigten (also die Eltern), sondern auch das Kind ein Wunsch- und Wahlrecht. Sind sich Eltern und Kind bei der Ausübung des Wahlrechts nicht einig, haben die Eltern als Personensorgeberechtigte das letzte Wort. Das Wunschrecht bezieht sich auf die nähere Ausgestaltung der gewählten Leistung. Beispielsweise können Eltern Wünsche äußern, in welche Gruppe eines Kindergartens ihr Kind kommen soll.

5 Satz 2 Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind gesetzlich verpflichtet, die Leistungsberechtigten auf ihr Wunsch- und Wahlrecht hinzuweisen. Unberührt bleiben die allgemeinen Aufklärungs-, Beratungs- und Auskunftspflichten gem SGB I. Seiner Hinweispflicht kommt das Jugendamt nur dann nach, wenn es dem Leistungsberechtigten eine vollständige und verständliche Information über die Leistungsangebote aller Träger und deren Unterschiede gibt. So darf beispielsweise nicht nur über ein Billigangebot informiert werden. Zu empfehlen ist, dass freie Träger ihre Angebote dem öffentlichen Träger in Schriftform präsentieren. Erklärung zu SGB I 13 SGB I Aufklärung Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären. 14 SGB I Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. 15 SGB I Auskunft (1) Die nach Landesrecht zuständigen Stellen, die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung sind verpflichtet, über alle sozialen Angelegenheiten nach diesem Gesetzbuch Auskünfte zu erteilen. (2) Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf die Benennung der für die Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger sowie auf alle Sach- und Rechtsfragen, die für die Auskunftsuchenden von Bedeutung sein können und zu deren Beantwortung die Auskunftsstelle imstande ist. (3) Die Auskunftsstellen sind verpflichtet, untereinander und mit den anderen Leistungsträgern mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, eine möglichst umfassende Auskunftserteilung durch eine Stelle sicherzustellen. (4) Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung können über Möglichkeiten zum Aufbau einer nach 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes geförderten zusätzlichen Altersvorsorge Auskünfte erteilen, soweit sie dazu im Stande sind. Absatz 2 Satz 1 Das Wunsch- und Wahlrecht gilt nicht unbeschränkt. Es wird durch den Grundsatz des wirtschaftlichen Einsatzes öffentlicher Mittel begrenzt. Nur wenn die Wahl nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist, besteht ein Rechtsanspruch auf Beachtung der Wahl. Ob unverhältnismäßige Mehrkosten anfallen, ist in einem doppelten Schritt zu prüfen. Zunächst sind Mehrkosten festzustellen. Dabei müssen die Kosten verglichen werden, die entstehen, wenn der Wahl entsprochen wird, und den Kosten, die bei Nichtbeachtung des Wahlrechts entstehen würden. Dieser Kostenvergleich muss sich aber auf jeweils geeignete Leistungen beziehen. Geeignet ist eine Leistung dann, wenn sie den Zweck der Hilfe erfüllen kann, also bedarfsdeckend ist. Ist beispielsweise zu befürchten, dass ein Kind in seiner Entwicklung Schaden nimmt, wenn es aus seinem sozialen Umfeld herausgenommen und in einer entfernten, aber kostengünstigen Einrichtung untergebracht wird, ist diese Einrichtung nicht geeignet. Bei einem Kostenvergleich zwischen einem Angebot eines freien und dem eines öffentlichen Trägers müssen auf beiden Seiten alle Kostenbestandteile berücksichtigt werden, also auch die Vorhalte- und Regiekosten. Beim Kostenvergleich berücksichtigt werden müssen auch Zuschussmittel der öffentlichen Hand.

6 Für die Frage der Geeignetheit eines Angebots ist es ohne Bedeutung, ob es nach 74 gefördert oder in die Jugendhilfeplanung einbezogen ist. Entscheidend ist vielmehr, ob das Angebot im Einzelfall den gesetzlich umschriebenen Bedarf decken kann. Sind beim Kostenvergleich Mehrkosten festzustellen, ist dem Wunsch- und Wahlrecht dennoch zu entsprechen, wenn die Mehrkosten nicht unverhältnismäßig sind. Dies ist nicht mit nackten Prozentzahlen zu bestimmen. Vielmehr kommt es darauf an, ob die Mehrkosten in einem angemessenen Verhältnis zu besseren Erziehungs- und Förderungsmöglichkeiten stehen. Ist dies der Fall, sind auch erheblich höhere Mehrkosten zu übernehmen. Sind keine unverhältnismäßigen Mehrkosten zu erwarten, muss der Träger der öffentlichen Jugendhilfe dem Wunsch- und Wahlrecht entsprechen. Die Formulierung "soll" heißt, dass es sich im Regelfall um ein "Muss" handelt, aber ein Ermessensspielraum verbleibt für atypische Umstände des Einzelfalls. Eine schlechte finanzielle Situation der kommunalen Haushalte ist jedenfalls kein atypischer, eher schon ein typischer Umstand. Aus dem Wunsch- und Wahlrecht kann ein Selbstbeschaffungsrecht nicht abgeleitet werden. Selbstbeschaffung läge beispielsweise vor, wenn Eltern für ihr Kind eine Legasthenietherapie durchführen lassen und dem Jugendamt die Rechnung dafür zuschicken würden. Das Wunsch- und Wahlrecht setzt nämlich erst ein, wenn der Träger der öffentlichen Jugendhilfe festgestellt hat, dass die Tatbestandsvoraussetzungen einer Hilfe vorliegen. Diese Feststellung erfolgt bei der Hilfe zur Erziehung in einem förmlichen Hilfeplanungsverfahren nach 36. Erst als Rechtsfolge ergibt sich dann die Wahl unter verschiedenen Trägern der Hilfe. Nur wenn das Jugendamt eine Hilfe zu Unrecht abgelehnt oder eine aufschiebbare Hilfe nicht rechtzeitig geleistet hat, ist ausnahmsweise eine Selbstbeschaffung möglich. Diese regelt nunmehr ausdrücklich für die Eingliederungshilfe 15 SGB IX. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Entscheidung vom (NDV-RD 2000, 67) eine Selbstbeschaffung für eine Legasthenietherapie ausdrücklich ausgeschlossen und ein entgegenstehendes Urteil des VGH BW (ZfJ 2000, 115) aufgehoben. Der Begründung des Urteils kann allerdings insoweit nicht gefolgt werden, als das BVG annimmt, Hilfe zur Erziehung sei nur auf Antrag zu gewähren. Vielmehr setzt Hilfe zur Erziehung keinen Antrag voraus, unabhängig davon, dass sie nicht gegen den Willen des Personensorgeberechtigten gewährt werden kann. Satz 2 Für solche Leistungen, die in 78a genannt sind (insbesondere stationäre und teilstationäre Hilfen) ist das Wahlrecht insoweit eingeschränkt, als nur solche Einrichtungen gewählt werden dürfen, mit denen der öffentliche Träger eine Vereinbarung nach 78b abgeschlossen hat. Eine derartige (abstrakte) Leistungsvereinbarung ist Voraussetzung dafür, dass eine (konkrete) Vereinbarung im Einzelfall mit dem Träger einer Einrichtung abgeschlossen wird, dort die Hilfe für einen bestimmten Jugendlichen zu erbringen (zum Dreiecksverhältnis vgl. die Ausführungen bei 3). Februar 2011

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