Register 12 öffentliches Beschaffungswesen. Wichtigste Rechtsgrundlagen. Register 12 Februar Christine Egger-Koch 1

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1 Christine Egger-Koch 1 Register 12 öffentliches Beschaffungswesen St. Gallen, Februar 2016 lic.iur. Christine Koch-Egger, Rechtsanwältin Gerichtsschreiberin, Kantonsgericht Wichtigste Rechtsgrundlagen Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 25. November 1994, revidierte Fassung vom 15. März 2001 (sgs ) abgekürzt IVöB Einführungsgesetz zur Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 2. April 1998 (sgs 841.1) abgekürzt EGöB Die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 12. April 1998 des Kantons St.Gallen (sgs ) abgekürzt VöB Seite 2 IVöB EGöB VöB soll Diskriminierung von schweizerischen Unternehmen gegenüber ausländischen Unternehmen verhindern wichtigste Bestimmung: Art. 2 regelt den Adressatenkreis Staatsverwaltung (auch Universität) Gemeinden Unternehmen und Organisationen die in Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie in Telekommunikation tätig sind, soweit diese internationalen und interkantonalen Vereinbarungen unterstehen regelt detailliert das der Vergabe von Gütern, Dienstleistungen und Bauten der öffentlichen Hand Seite 3

2 Christine Egger-Koch 2 Nicht dem Beschaffungsrecht unterstellt Kantonale und kommunale Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die kommerzielle oder industriellen Charakter haben Öffentliche sowie auch auf besonderem Recht tätige private Unternehmen im Bereich der Telekommunikation Seite 4 Ausnahmen Ein Auftrag muss nicht nach den Regeln des Beschaffungsrechtes vergeben werden, wenn: die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet ist, der Schutz von Gesundheit und Leben von Mensch, Tier und Pflanzen dies erfordert, dadurch bestehende Schutzrechte des geistigen Eigentums verletzt würden. Seite 5 Überblick Definition der Aufgabe Bestimmen der Auftragsart Bauauftrag Lieferauftrag Dienstleistungsauftrag Bestimmen des Auftragswerts Wahl der sart offenes selektives Einladungsverfahren Freihändigesverfahren Seite 6

3 Christine Egger-Koch 3 Schwellenwerte für Wahl des s Bauaufträge Freihändiges unter unter unter unter Einladungsverfahren unter 250'000 unter 250'000 unter 250'000 unter 500'000 offenes/selektives ab 250'000 ab 250'000 ab 250'000 ab 500'000 Je grösser das Auftragsvolumen, je offener der Wettbewerb Seite 7 sarten freihändiges (Art. 25 VöB) offenes (Art. 23 VöB) Einladungsverfahren (Art. 25 VöB) öffentliches Beschaffungswesen Wahl des s (Anhang zu sgs VöB) sarten Lieferaufträge Dienstleistungsaufträge Baunebengewerbe Bauhauptgewerbe selektives (Art. 24 VöB) Seite 8 offen "Standardverfahren" selektiv ähnlicher Ablauf wie beim offenen Auftrag wird öffentlich im Internet und im kantonalen Amtsblatt ausgeschrieben (Art. 17 VöB) jeder Anbieter kann Angebot einreichen (Art. 23 VöB) Anbieter arbeitet Angebot aus (Art. 28 VöB) Anbieter reicht Antrag auf Teilnahme ein Auftraggeber prüft Eignung und wählt Anbieter (mind. drei) aus, die Angebot abgeben dürfen Seite 9

4 Christine Egger-Koch 4 Ausschreibung von Aufträgen Vergabestelle: Kantonsspital St.Gallen Organisation: Betriebswirtschafter Medizintechnik, Georg Thoma,. Angebote sind an folgende Adresse zu schicken: Adresse gemäss Organisation Gewünschter Termin für schriftliche Fragen: 2. August 2015 Frist für die Einreichung des Angebots: 16. August 2015, Uhr Datum der Offertöffnung: 19. August 2015 Art des Auftraggebers: Kanton sart: Offenes Auftragsart: Lieferauftrag Gemäss GATT / WTO-Abkommen bzw. Staatsvertrag: Ja Art des Lieferauftrags: Kauf Projekttitel: Ersatz OP-Mikroskop Augenklinik Gemeinschaftsvokabular: CPV Mikroskope Detaillierter Produktebeschrieb: Siehe Ausschreibungsunterlagen Ort der Lieferung: St.Gallen Aufteilung in Lose: Nein Werden Varianten zugelassen: Ja Werden Teilangebote zugelassen: Nein Liefertermin: Beginn 25. November 2015 Eignungskriterien: Aufgrund der in den Unterlagen genannten Kriterien Geforderte Nachweise: Aufgrund der in den Unterlagen geforderten Nachweise Zuschlagskriterien: Aufgrund der in den Unterlagen genannten Kriterien Anmeldung zum Bezug der Ausschreibungsunterlagen erwünscht bis: 26. Juli 2015; keine Kosten Sprache für Angebote: Deutsch Rechtsmittel: Gegen diese Ausschreibung kann innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung im Amtsblatt des Kantons St.Gallen beim Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen, Spisergasse 41, 9001 St.Gallen, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde muss einen An-trag, eine Darstellung des Sachverhalts sowie eine Begründung enthalten. Diese Ausschreibung ist beizulegen. Es gelten keine Gerichtsferien. Seite 10 Einladungsverfahren mind. 3 Anbieter einladen VöB schreibt vor, was Einladung mindestens beinhaltet keine öffentliche Ausschreibung direkte Einladung stellt keine Verfügung dar freihändiges wenn bestimmte Gründe gegen eine Ausschreibung/ Einladung sprechen (Art. 16 VöB) zulässig, auch nur eine Offerte einzuholen einfaches und formloses Ausschreibung des Auftrages und Zuschlag werden nicht begründet Seite 11 Prüfung der Angebote (Art. 31 VöB) Untersuchung der Angebote auf Ausschlussgründe (Art. 12 VöB) Prüfung der Eignung (Art. 8 VöB) Korrektur offensichtlicher Schreib- und Rechnungsfehler (Art. 31 VöB) Zuschlag (Art. 34 VöB) Seite 12

5 Christine Egger-Koch 5 Zuschlag Den Zuschlag erhält das wirtschaftlich günstigste (muss nicht das billigste sein!) Angebot. Bekanntgabe der Zuschlagskriterien in der Reihenfolge ihrer Bedeutung in der Ausschreibung. Eröffnung des Zuschlags durch Verfügung Kurze Begründung, weshalb das berücksichtigte Angebot das wirtschaftlich günstigste ist (Art. 41 Abs. 2 VöB) Seite 13 Amtsblatt des Kantons St.Gallen (ABl 2013, 1853): Vergabe von Aufträgen Vergabestelle: Bildungsdepartement Organisation: Bildungsdepartement, René Lerch, Davidstrasse 31, CH-9001 St.Gallen Art des Auftraggebers: Kanton sart: Offenes Auftragsart: Lieferauftrag Gemäss GATT / WTO-Abkommen bzw. Staatsvertrag: Ja Projekttitel: NESA Neue Schuladministrationssoftware für die kantonalen Berufsfach- und Mittelschulen Gemeinschaftsvokabular: CPV Softwarepaket und Informationssysteme, CPV Branchenspezifisches Softwarepaket, CPV Verwaltungssoftwarepaket Berücksichtigte Anbieterin: NOVO Business Consultants AG, Gutenbergstrasse 50, CH-3011 Bern Preis: CHF Datum des Zuschlags: 7. Dezember 2015 Anzahl eingegangene Angebote: Acht Seite 14 Verfügung des Auftraggebers allgemeine Grundsätze: Anfechtbare Verfügungen Art. 15 Abs. 2 IVöB Seite 15

6 Christine Egger-Koch 6 Rechtsschutz Erlass und Eröffnung der Verfügung Entscheid Anbieter über Beschwerde Beschwerdegründe Rechtsverletzungen unrichtige/unvollständige Sachverhaltsdarstellung Einreichung der begründeten Beschwerde beim Verwaltungsgericht innert zehn Tagen seit Eröffnung mit: Gesuch um aufschiebende Wirkung Schadenersatzbegehen Seite 16 Rechtsschutz Entscheid über Vaufschiebende Wirkung innert zehn Tagen nach Eingang der Beschwerde Bei Abweisung des Gesuchs darf der Vertrag abgeschlossen werden. Seite 17 Vertrag abgeschlossen Feststellung der Rechtswidrigkeit mit Zusprechung Schadenersatz oder Abweisung mit allfälliger Pflicht zur Leistung von Schadenersatz zu Lasten Beschwerdeführerin Entscheid in der Sache Vertrag nicht abgeschlossen Aufhebung der Verfügung und selbständiger Sachentscheid oder Rückweisung oder Abweisung mit allfälliger Pflicht zur Leistung von Schadenersatz zu Lasten Beschwerdeführerin

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