Haushalt Anträge der Kaarster Grünen zum Haushalt Februar A. Anträge Haushaltsbegleitbeschlüsse

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1 Haushalt 2013 Anträge der Kaarster Grünen zum Haushalt Februar 2013 A. Anträge Haushaltsbegleitbeschlüsse 1. Konzept Elektromobilität Antrag Der HWFA beauftragt die Verwaltung, einen Vertrag zwischen der Stadt Kaarst und Stadtwerken Kaarst zum flächendeckenden Ausbau von Elektrotankstellen im Kaarster Stadtgebiet zu schließen den Aufbau eines Netzes flächendeckender E-Bike-Tankstellen mit Solarmodulen im Stadtgebiet zu etablieren den ÖPNV und Bürgerbus in eine Mobilitätsstrategie zu integrieren, u.a. durch die Verknüpfung zum Individualverkehr in Form von weiteren Angeboten im Bereich Park & Ride oder Bereitstellung weiterer Fahrradboxen. Damit einher gehen soll auch der Ausbau des Radverkehrsnetzes in der Stadt Kaarst den Einsatz von Carsharing als zusätzlichen Baustein im Rahmen eines Mobilitätskonzeptes zu prüfen, u.a. die Bereitstellung eines Stellplatzes in der Stadtmitte, damit ein Anbieter dort ein Fahrzeug (vorzugsweise ein E-Auto) platzieren kann. Damit 1

2 kann einerseits die Verwaltung auch zu Spitzenzeiten auf ein solches Auto zugreifen, andererseits würde dies ein ergänzendes Angebot für alle Kaarster Bürger/innen darstellen als einen ersten Schritt in diesem Jahr die Abschaffung von zwei städtischen Kleinwagen (VW Fox) zu veranlassen, da die Leasingverträge dieses Jahr auslaufen, stattdessen soll die Stadt Kaarst ein Elektroauto und zwei E-Bikes leasen die Einbindung der Bürger/innen in die weitere Planung und Verbreitung der E-Mobilität zu forcieren. 2. Kooperation mit der Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft Neuss Die Verwaltung wird beauftragt, eine Kooperation mit der Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft Neuss zu prüfen. Ziel soll dabei sein, zukünftig in Kaarst bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der die bestehende überwiegend durch Ein- und Zweifamilienhäuser geprägte - Struktur von Kaarst ergänzt und weiterentwickelt. 3. Schuldnerberatung Der HWFA beschließt und beauftragt die Verwaltung: Die Schuldnerberatung soll weiterhin im bisherigen Umfang durch den Sozialdienst katholischer Männer (SkM) sichergestellt werden. Die Finanzierung muss dabei qualitativ hochwertig und gleichzeitig solidarisch gestaltet werden. Dabei soll die Finanzierung durch den Rhein-Kreis Neuss und den Kommunen in einer 50:50 Quote sichergestellt werden. Die in Kaarst eingesparten Mittel (rd EUR/a) sollen weiterhin in freiwilligen Ausgaben veranschlagt werden. 4. Abschaffung der Sportstättennutzungsentgelte Die Kaarster Sportsteuer soll abgeschafft werden. Den geringen Einnahmen steht ein großer Verwaltungsaufwand in den Sportvereinen und der Verwaltung gegenüber. 2

3 5. Errichtung der Kita Am Wald in Fertigholzbauweise / er Kostenansatz: 1 Mio. statt wie bisher 1,8 Mio 6. Abriss des Gebäudes der ehem. Albert-Schweitzer Schule an der Bussardstraße, Errichtung einer en Kita in Fertigmodulbauweise und Vermarktung der übrigen Fläche für Geschosswohnungsbau. 7. Kunstrasenplätze & Vereinsheim Vorst Antrag a) Die geplante Realisierung der Kunstrasenplätze soll jeweils um ein Jahr verschoben werden. b) Der bestehende Ascheplatz in Vorst (Linning) soll dabei 2014 in einen Kunstrasenplatz umgewandelt werden und der Verein einen Zuschuss i.h.v EUR für die Renovierung des bestehenden Vereinsheims erhalten. Begründung Gegenüber dem Vorschlag der Verwaltung und CDU würde die Alternative der Grünen rd. 1 Mio. EUR einsparen. Der bestehende Arbeitskreis unter Federführung des Stadtsportverbandes zur Neustrukturierung der Sportstättenplanung in Kaarst wird ausdrücklich von den Grünen begrüßt. Die Realisierung der Kunstrasenplätze in Büttgen und am Kaarster See sollen in den Folgejahren forciert werden, dabei muss die Möglichkeit der Zentralisierung von Sportstätten geprüft werden. 8. Hartmannsberg Der Kreisverkehr Hartmannsberg soll in das Investitionsprogramm 2016 ff. aufgenommen werden. 3

4 B. Weitere Anträge zum Haushalt Seite Produktbuch Produkt Antrag Änderung des HH Ansatzes Planungsmittel für Neubau Grundschule Stakerseite in der Stadtmitte Mitgliedschaftsbeitrag Rat der Gemeinden Mitgliedschaft ab Europas Zwei zusätzliche GFB-Stellen für die ALS im Bereich GU Projekt Nette Toilette, s. Antrag im SDSA von UWG und Grünen Mittel für zwei Fahrsicherheitstrainings der Feuerwehr Planungskosten Jugendzentrum Vorst Kosten für Vorplanung Umrüstung auf LED-Innenbeleuchtung im Rathaus Kaarst Leuchtmittel für EUR einstellen / Umstellen der Innenraumbeleuchtung Ausgaben Einnahmen des Rathauses. Gesamtkosten des Förderung Projektes EUR, davon

5 EUR Förderung durch das BMU, s. Anlage. 1. ÄM Nachforderung Kanzlei CBH Beibehaltung des ursprünglichen Ansatzes von Euro. Keine nachträgliche Verdoppelung des Ansatzes durch Nachforderungen von CBH S. 133 Familienzuschuss Einsparpotential. Das Geld sollte lieber in Institutionen investiert werden, statt an drei Familien ausgezahlt werden S. 133 Zuschuss an kath. Kirche wg. Pflege Altenpark Einsparpotential. Die Kirche sollte die Pflege Ihres eigenen Grundstücks übernehmen S Einsparpotential. Schwarze Sheriffs / priv. Sicherheitsdienst Unsinnige freiwillige Ausgabe, ohne objektiv messbare Ergebnisse

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