Fraktion Stadt Korschenbroich. Korschenbroich, den 22. September Sitzung des Hauptausschusses am 21. September 2010

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1 Fraktion Stadt Korschenbroich CDU Korschenbroich Steinstr Korschenbroich Stadtverwaltung Korschenbroich z. Hd. Herrn Bürgermeister Heinz Josef Dick Sebastianusstraße Korschenbroich Geschäftsstelle Steinstr Korschenbroich Tel.: / Fax: / Mail: Korschenbroich, den 22. September 2010 Sitzung des Hauptausschusses am 21. September 2010 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dick, für die Sitzung des Hauptausschusses am bitte ich, die folgenden gemeinsamen Anträge der SPD-Ratsfraktion Korschenbroich und der CDU-Ratsfraktion Korschenbroich unter dem Tagesordnungspunkt 4) Bericht der Projektgruppe Haushaltssicherung als Tischvorlage in die Tagesordnung aufzunehmen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Produktnummer , Sachkontonummer (Geschäftsaufwendungen) im Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 den Kostenansatz für die Telefonbucheintragungen zu streichen. Die Telefonbucheinträge führen derzeit zu jährlichen Kosten in Höhe von 3.900,00. Auch bei einem vollständigen Verzicht auf die Eintragungen würden die Rufnummern der städt. Einrichtungen im örtlichen Telefonbuch wei-

2 tergeführt. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich über die ebenfalls im Telefonbuch eingetragene Rufnummer der Telefonzentrale mit den einzelnen städt. Einrichtungen verbinden zu lassen. Schließlich bestehen auch diesbezügliche Informationsmöglichkeiten auf der Internetseite der Stadt. Daher kann auf die Inanspruchnahme einer zusätzlichen Seite mit der Auflistung der städt. Telefonverbindungen verzichtet werden. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Produktnummer , Sachkontonummer hinsichtlich der für die Vermögenseigenschadenversicherung ausgewiesenen Kosten darzustellen, inwieweit die Weiterführung einer solchen Versicherung für notwendig bzw. vorteilhaft erachtet wird. Die Vermögenseigenschadenversicherung der Stadt geht mit einer Prämienhöhe von jährlich ,00 in den städt. Haushalt ein. Die Verwaltung soll daher darlegen, inwieweit diese Versicherung in der mittelfristigen Vergangenheit in Anspruch genommen werden musste und ob die Fortführung dieser Versicherung unter dem Aspekt einer Kosten-Nutzen-Rechnung aus Sicht der Verwaltung notwendig bzw. sinnvoll erscheint. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Produktnummer , Sachkontonummer hinsichtlich der für die Beiträge Spitzenverbände und sonstigen Beiträge ausgewiesenen Kosten aufzuschlüsseln, um welche Beiträge es sich hierbei im Einzelnen handelt und inwieweit hier ggf. Beiträge eingespart werden können. Die Beiträge zu den Spitzenverbänden belaufen sich laut der Liste der freiwilligen Leistungen auf jährlich ,00. Die Verwaltung soll daher darlegen, um welche Verbände es sich hierbei im Einzelnen handelt und inwieweit die Mitgliedschaft in jedem Einzelnen Verband weiterhin für sinnvoll bzw. notwendig erachtet wird. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Produktnummer , Sachkontonummer (Repräsentationsangelegenheiten) den Haushaltsansatz für das Jahr 2011 um 20 %, d. h. um 1560,00 zu kürzen. 2

3 Hinsichtlich der Kosten für die allgemeinen Repräsentationsangelegenheiten erscheint eine Reduzierung des Ansatzes um 20 % als Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes angemessen. 5. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Produktnummer , Sachkontonummer (Verfügungsmittel Bürgermeister) im Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 eine Reduzierung des bisherigen Ansatzes in Höhe von 20 %, d. h. um 500,00 vorzusehen. Hinsichtlich der freien Verfügungsmittel des Bürgermeisters erscheint eine Kürzung von 20 %, d. h. um 500,00 als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung angemessen. 6. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Produktnummer , Sachkontonummer (Städtepartnerschaften Carbonne und Finowfurt) im Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 für beide Städtepartnerschaften zusammen zukünftig einen Haushaltsansatz in Höhe von 2.000,00 vorzusehen. Derzeit sind für die beiden Städtepartnerschaften Carbonne und Finowfurt Haushaltsmittel in Höhe von jeweils 1.440,00 in den Haushalt eingestellt. Wenngleich die Pflege der Städtepartnerschaften wichtig und auch weiterhin wünschenswert ist, besteht auch hier die Möglichkeit, in moderatem Umfange Einsparungen vorzunehmen. Da erfahrungsgemäß die Höhe der Mittelverwendung für beide Städtepartnerschaften durchaus unterschiedlich ausfällt, erscheint es sinnvoll, hieraus einen gemeinsamen Haushaltsansatz zu bilden. Die zukünftige Höhe dieses Ansatzes von 2.000,00 erscheint angemessen. 3

4 7. Die Verwaltung wird beauftragt, hinsichtlich der Produktnummer (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) die einzelnen Kostenpositionen aufzuschlüsseln. Die Haushaltsposition Presse- und Öffentlichkeitsarbeit stellt mit jährlichen Kosten in Höhe von mehr als ,00 einen der größeren Ausgabenblöcke der freiwilligen Leistungen dar. Die Verwaltung soll diese Position daher im Detail aufschlüsseln, damit geprüft werden kann, inwieweit hier Einsparungen vorgenommen werden können. 8. Die Verwaltung wird beauftragt, hinsichtlich der Produktnummer , Sachkontonummer (Aus- und Fortbildung Frauenförderung) für den Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 den Kostenansatz auf 2.500,00 zu reduzieren. Im Rahmen der Kostenposition Aus- und Fortbildung der Frauenförderung erscheint ein Einsparpotential von 650,00 jährlich realisierbar und angemessen. 9. Die Verwaltung wird beauftragt, hinsichtlich der Kostenposition , Sachkontonummer die Reinigung des Gebäudes auf den Nutzer zu übertragen. Die Reinigung von städt. Gebäuden nach entsprechender Nutzung durch Private ist, wie in anderen Fällen auch, durch den Nutzer selbst zu übernehmen. 10. Die Verwaltung wird beauftragt, hinsichtlich der Produktnummer , Sachkontonummer (Zuschuss Kameradschaftskasse der Feuerwehr) im Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 eine Zuwendung in Höhe von 25,00 pro Jahr und Mitglied, höchstens in Höhe von 7500,00 vorzusehen. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, in einer noch im Jahr 2010 stattfindenden gemeinsamen Veranstaltung mit 4

5 Vertretern der Feuerwehr, der Verwaltung und der Politik die Notwendigkeit der vorgenommenen Einsparungen zu erläutern. Die Pflege der Kameradschaft unter den freiwilligen Feuerwehrleuten in Korschenbroich soll auch weiterhin gefördert werden. Allerdings erscheint hier eine Reduzierung des Zuschusses an die Kameradschaftskasse in Höhe von 20 % der bisherigen Zuwendungen als Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes für angemessen. Damit sich die Verantwortlichen der Feuerwehr auf diese Veränderung frühzeitig einstellen können, soll die Verwaltung in einer noch in diesem Jahr stattfindenden Veranstaltung zusammen mit Vertretern aus den einzelnen Ratsfraktionen die Notwendigkeit der vorgesehenen Einsparungen erläutern. Eine darüber hinausgehende Kürzung des Zuschusses an die Kameradschaftskasse wird bis zum Ende der VIII. Wahlperiode des Rates nicht erfolgen. Dies soll gegenüber den Verantwortlichen der Feuerwehr im Rahmen dieser Veranstaltung deutlich gemacht werden. Beschlussfassung: 11. Die Verwaltung wird beauftragt, die Zuschüsse an die Vereine und Verbände in der Stadt Korschenbroich um linear 20 % zu kürzen. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, in einer noch im Jahr 2010 stattfindenden gemeinsamen Veranstaltung mit Vertretern der Vereine und Verbände, der Verwaltung und der Politik die Notwendigkeit der vorgenommenen Einsparungen zu erläutern. Die wichtige und für das Wesen unserer Stadt unentbehrliche ehrenamtliche Tätigkeit der Vereine und Verbände in Korschenbroich soll auch in Zeiten schwieriger Haushaltssituationen weiterhin finanziell angemessen gefördert werden. Aufgrund der derzeit angespannten Haushaltslage können jedoch finanzielle Zuschüsse nicht mehr in dem Rahmen bereitgestellt werden, in dem dies in der Vergangenheit noch möglich war. Daher erscheint eine Kürzung sämtlicher Vereins- und Verbandszuschüsse von linear 20 % angemessen. Damit sich die Verantwortlichen der Vereine und Verbände auf diese Veränderung frühzeitig einstellen können, soll die Verwaltung in einer noch in diesem Jahr stattfindenden Veranstaltung zusammen mit Vertretern aus den einzelnen Ratsfraktionen die Notwendigkeit der vorgesehenen Einsparungen erläutern. Eine darüber hinausgehende Kürzung der finanziellen Zuschüsse wird bis zum Ende der VIII. Wahlperiode des Rates nicht erfolgen. Dies soll gegenüber den Vertretern der Vereine und Verbände im Rahmen dieser Veranstaltung deutlich gemacht werden. 5

6 12. Die Verwaltung wird beauftragt, hinsichtlich der Produktnummer , Sachkontonummer ab dem Jahr % der durch den Stadtpflegebetrieb für die Reinigung der Kirmesplätze erhobenen Entgelte auf die Bruderschaften und Schützenvereine anteilmäßig umzulegen. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, in einer noch im Jahr 2010 stattfindenden gemeinsamen Veranstaltung mit Vertretern der Bruderschaften und Schützenvereine, der Verwaltung und der Politik die Notwendigkeit der vorgenommenen Einsparungen zu erläutern. Die Bruderschaften und Schützenvereine der Stadt Korschenbroich bilden eine der tragenden Säulen unserer örtlichen Gemeinschaft. Die Bruderschaften und Schützenvereine sollen daher auch in Zukunft im Rahmen der Möglichkeiten der Stadt weiterhin unterstützt werden. Allerdings kann auch diese Unterstützung aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt nicht mehr in dem Umfange aufrechterhalten werden, wie dies in der Vergangenheit der Fall war. Bei der Übernahme der Kosten für die Reinigung der Kirmesplätze während der Schützenfeste handelt es sich um eine indirekte Vereinsförderung. Daher erscheint es wie bei den direkten Vereinsförderungen auch angemessen, eine Reduzierung von 20 % der Unterstützung (hier durch Umlage der durch die Stadt für die Reinigung der Kirmesplätze aufgewendeten Mittel) vorzunehmen. Damit sich die Verantwortlichen der Bruderschaften und Schützenvereine auf diese Veränderung frühzeitig einstellen können, soll die Verwaltung in einer noch in diesem Jahr stattfindenden Veranstaltung zusammen mit Vertretern aus den einzelnen Ratsfraktionen die Notwendigkeit der vorgesehenen Einsparungen erläutern. Eine weitere Umlage von Kosten wird bis zum Ende der VIII. Wahlperiode des Rates nicht erfolgen. Dies soll gegenüber den Vertretern der Bruderschaften und Schützenvereine im Rahmen dieser Veranstaltung deutlich gemacht werden. 13. Die Verwaltung wird beauftragt, hinsichtlich der Produktnummer (Alarmierungszentrale) darzustellen, inwieweit die Unterhaltung einer eigenständigen Alarmierungszentrale für notwendig bzw. sinnvoll erachtet wird und wie eine Alarmierung anderweitig organisiert werden könnte. Die Kosten für die Unterhaltung der Alarmierungszentrale belaufen sich auf jährlich ,00 und stellen eine der größten Kostenpositionen unter den freiwilligen Leistungen dar. Eine zentrale Alarmierungsstelle ist beim Rhein- Kreis Neuss angesiedelt. Die Verwaltung soll daher aufzeigen, inwieweit die Unterhaltung einer eigenen Alarmierungszentrale noch notwendig oder sinnvoll ist und wie sich die Abschaffung der eigenen Alarmierungszentrale im derzeitigen Alarmierungssystem auswirken würde. 6

7 14. Die Verwaltung wird beauftragt, hinsichtlich der Produktnummer , Sachkontonummer (Olympische Gesellschaft) für den Haushaltsentwurf 2011 den bisherigen Kostenansatz zu streichen. Die Aufwendungen für die Beiträge zur Olympischen Gesellschaft erscheinen im Rahmen der notwendigen Haushaltskonsolidierung verzichtbar. 15. Die Verwaltung wird beauftragt, hinsichtlich der Produktnummer , Sachkontonummer (Beitrag zur Rettung Schiffsbrüchiger) für den Haushaltsentwurf 2011 den bisherigen Kostenansatz zu streichen. Die Aufwendungen für die Beiträge zur Rettung Schiffbrüchiger erscheinen im Rahmen der notwendigen Haushaltskonsolidierung verzichtbar. 16. Die Verwaltung wird beauftragt, hinsichtlich der Produktnummer , Sachkontonummer (Ausgaben kulturelle Veranstaltungen) die Kostenpositionen für die einzelnen Veranstaltungen im Detail, insbesondere anhand einer Einnahmen-/Ausgabenrechnung aufzuschlüsseln. Die Förderung der Kultur hat auch in Zeiten einer angespannten Haushaltslage eine hohe Priorität. Dennoch muss auch im Rahmen der Kulturförderung ein Beitrag zur Konsolidierung des städt. Haushalts geleistet werden. Die Verwaltung soll daher die einzelnen Kostenpositionen für die Durchführung der kulturellen Veranstaltungen aufschlüsseln und anhand einer Einnahmen- /Ausgabenrechnung herausstellen, welche Veranstaltungen im Einzelnen welche Kosten verursachen und wie sich der Zuspruch zu den Veranstaltungen, insbesondere auf der Einnahmeseite darstellt. 7

8 17. Die Verwaltung wird beauftragt, hinsichtlich der Produktnummer , Sachkontonummer (Beförderungskosten Verein Sport Ältere Generation) die ausgewiesenen Kosten aufzuschlüsseln. Hinsichtlich der Position Beförderungskosten Sport Ältere Generation sind Aufwendungen in Höhe von jährlich 2.600,00 ausgewiesen. Die Verwaltung soll diese Kostenposition aufschlüsseln, damit geprüft werden kann, ob auch hier Einsparungen, etwa durch die Inanspruchnahme des Bürgerbusses etc. vorgenommen werden können. 18. Die Verwaltung wird beauftragt, hinsichtlich der Produktnummer , Sachkontonummer den bestehenden Mietvertrag für die Altentagesstätte in Korschenbroich über die Befristung hinaus nicht weiter zu verlängern und stattdessen ein anderweitiges Weiterführungskonzept zu erarbeiten. Entsprechend der Mitteilung der Verwaltung läuft der Mietvertrag für die Altentagesstätte in Korschenbroich am aus. Der Mietvertrag soll über diese Frist hinaus nicht verlängert bzw. rechtzeitig unter Beachtung der Kündigungsfrist gekündigt werden, um hierdurch Mietausgaben einsparen zu können. Gleichzeitig soll die Verwaltung eine anderweitige Unterbringung der Altentagesstätte in einem städt. Gebäude prüfen. 19. Die Verwaltung wird beauftragt, hinsichtlich der Produktnummer , Sachkontonummer (Schuldnerberatungsstelle) die Fallzahlen mitzuteilen und die Möglichkeit einer anderweitigen Organisation der Schuldnerberatung zu prüfen. Auch der Rhein-Kreis Neuss unterhält eine Schuldnerberatungsstelle. Die Verwaltung soll daher prüfen, inwieweit die Unterhaltung einer eigenen Schuldnerberatung für erforderlich bzw. sinnvoll erachtet wird. 8

9 20. Die Verwaltung wird beauftragt, hinsichtlich der Produktnummer , Sachkontonummer (Maßnahmen des Naturschutzes) den ausgewiesenen Kostenansatz aufzuschlüsseln. Anhand einer detaillierten Auflistung der jährlichen Kosten für den Naturschutz soll geprüft werden, inwieweit hier Einsparungen vorgenommen werden können. 21. Die Verwaltung wird beauftragt, hinsichtlich der Produktnummer , Sachkontonummer (Radfahrprojekte) den ausgewiesenen Kostenansatz aufzuschlüsseln. Anhand einer detaillierten Auflistung der jährlichen Kosten für den Radfahrprojekte soll geprüft werden, inwieweit hier Einsparungen vorgenommen werden können. 22. Die Verwaltung wird beauftragt, die Zuschüsse für die Ratsfraktionen um 10 % zu kürzen. Die einzelnen Fraktionen im Rat der Stadt Korschenbroich arbeiten im interkommunalen Vergleich sehr kostengünstig. Dennoch erscheint auch hier ein Beitrag der Politik zur Reduzierung des Haushaltsdefizits möglich. Eine Absenkung der Zuschüsse für die Ratsfraktionen um 10 % erscheint angemessen. Hinsichtlich sonstiger Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten, wie einer möglichen Reduzierung der Anzahl der Ratsmitglieder etc. wird auf die Beschlusslage aus der Sitzung des Hauptausschusses vom verwiesen. 9

10 Mit freundlichen Grüßen Venten (Fraktionsvorsitzender) Jahny (Fraktionsvorsitzender) 10

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