Praxishandbuch Insolvenzrecht

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1 Riedel Praxishandbuch Insolvenzrecht Praxisorientierter Leitfaden für das gesamte Recht der Vermögensliquidation 67. Aktualisierungs- und Ergänzungslieferung Dezember 2015 Herausgegeben von Ernst Riedel, Dipl.-Rechtspfleger unter Mitarbeit von Dr. Michael C. Frege, Rechtsanwalt Achim Hofherr, LL.M. Taxation, Rechtsanwalt, Steuerberater Andreas Jelinsky, Bürovorsteher Prof. Ulrich Keller Dieter Möhrle, Rechtsanwalt Erich-Wolfgang Moersch, Rechtsanwalt Christian Sitter, Rechtsanwalt Weitere Informationen zum Produkt mit Bestellmöglichkeit erhalten Sie in unserem Online-Angebot.

2 IMPRESSUM Bibliografische Information Der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Grundwerk einschließlich 67. Aktualisierungs- und Ergänzungslieferung Dezember by Deubner Verlag GmbH & Co. KG Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Vervielfältigung auch auszugsweise nicht gestattet. Wichtiger Hinweis: Die Deubner Verlag GmbH & Co. KG ist bemüht, ihre Produkte jeweils nach neuesten Erkenntnissen zu erstellen. Deren Richtigkeit sowie inhaltliche und technische Fehlerfreiheit werden ausdrücklich nicht zugesichert. Die Deubner Verlag GmbH & Co. KG gibt auch keine Zusicherung für die Anwendbarkeit bzw. Verwendbarkeit ihrer Produkte zu einem bestimmten Zweck. Die Auswahl der Ware, deren Einsatz und Nutzung fallen ausschließlich in den Verantwortungsbereich des Kunden. Deubner Verlag GmbH & Co. KG Sitz in Köln Registergericht Köln HRA Persönlich haftende Gesellschafterin: Deubner Verlag Beteiligungs GmbH Sitz in Köln Registergericht Köln HRB Geschäftsführer: Ralf Wagner, Werner Pehland Deubner Verlag GmbH & Co. KG Oststraße 11, D Köln Fon Fax Umschlag geschützt als eingetragenes Design der Deubner Verlag GmbH & Co. KG Satz: Fotosatz Mäschig GmbH, Robert-Bosch-Str. 12, Gerabronn Druck: Offsetdruckerei Marzorati, Königsbrunn Printed in Germany 2015 ISBN

3 Teil 1/0 Seite 1 1 1/0... 1/1... Bearbeiterverzeichnis 1/2... Stichwortverzeichnis 1/3... Abkürzungsverzeichnis 1/4... Literaturverzeichnis 1/5... Aktuelles 1/ / Zweites Kostenrechtsmodernisierungsgesetz 1/ Reform der Verbaucherinsolvenz und der Restschuldbefreiung 1/ Änderung der Verbraucherinsolvenzvordruckverordnung 2... Grundlagen Verfahrensgrundsätze 2/0... 2/1... Ziele des Insolvenzverfahrens ( 1 InsO) 2/2... Allgemeine Verfahrensgrundsätze 2/3... Sofortige Beschwerde und Rechtsbeschwerde 2/ Sofortige Beschwerde ( 6 InsO) 2/ Rechtsbeschwerde 2/41/0... Bekanntmachungen und Zustellungen 2/ Öffentliche Bekanntmachungen im Insolvenzverfahren Zustellungen im Insolvenzverfahren 1 2/5... Übersicht: Funktionelle Zuständigkeit im Insolvenzverfahren Mai 2015

4 Teil 1/0 Seite 2 2/6... Besondere Verfahrensgrundsätze des Insolvenzverfahrens 2/ Einheit des Verfahrens 2/ Gleichmäßige Gläubigerbefriedigung 2/ Liquidation, Sanierung und übertragende Sanierung 2/ Universalprinzip 2/ Gläubigerautonomie (Beteiligtenautonomie) 2/ Restschuldbefreiung 2/7... Gerichtskosten 3... Das Insolvenzeröffnungsverfahren 3/0... 3/1... Eröffnungsantrag 3/ Allgemeines 3/ Antrag als Prozesshandlung 3/ Form und Inhalt 3/ Gläubigerantrag 3/ Schuldnerantrag 3/ Antragsrücknahme und sonstige Erledigung des Eröffnungsantrags 3/2... Zuständigkeit des Insolvenzgerichts 3/ Ausschließliche Zuständigkeit 3/ Örtliche Zuständigkeit 3/ Kompetenzkonflikte 3/ Internationale Zuständigkeit 3/3... Die Amtsermittlung im gerichtlichen Eröffnungsverfahren 3/ Allgemeines 3/ Amtsermittlung zur Zulässigkeit 3/ Gewährung rechtlichen Gehörs 3/ Prüfung der Begründetheit des Eröffnungsantrags 3/4... Sicherungsmaßnahmen 3/ Überblick

5 Teil 1/0 Seite 3(1) 3/ Verfahren 3/ Wirksamwerden von Sicherungsmaßnahmen 3/ Aufhebung von Sicherungsmaßnahmen 3/ Einzelne Sicherungsmaßnahmen 3/5... Die das Eröffnungsverfahren abschließende Entscheidung 3/ Allgemeines 3/ Aufklärungsverfügung 3/ Entscheidung über die Zulässigkeit 3/ Entscheidung über die Begründetheit 3/ Rechtsmittel 3/ Abweisung mangels kostendeckender Masse 3/ Eröffnung des Insolvenzverfahrens 3/6... Anwaltsgebühren im Eröffnungsverfahren 3/ Gebührenhöhe/Gegenstandswert 3/ Abgeltungsbereich 3/ Fälligkeit 3/ Tätigkeiten außerhalb des Eröffnungsverfahrens 3/ Fallbeispiele 3/ Beschwerdeverfahren 3/ Mehrere Aufträge/Auftraggeber 3/7... Insolvenzmasse 3/ Umfang der Insolvenzmasse 3/ Erbansprüche 3/ Unpfändbare Sachen 3/ Pfändbare Rechte und Ansprüche 3/ Pfändungsschutzkonto 3/ Altersvorsorgevermögen 3/ /0 Lebensversicherungsansprüche 3/ Weitere zur Masse gehörende Vermögenswerte 3/ Arbeitseinkommen und gleichgestellte Bezüge 3/ Steuerrückerstattungsansprüche 3/ Anordnungen des Insolvenzgerichts 3/ Streitige Massezugehörigkeit Dezember 2013

6 Teil 1/0 Seite 3(2) 3/ Freigabe von Massegegenständen 4... Stellung der Gläubiger 4/0... 4/1... Insolvenzgläubiger 4/ Begriff 4/ Unterhaltsansprüche 4/ Betagte Forderungen 4/ Bedingte Forderungen 4/ Forderungen gegen Gesamtschuldner 4/ Wiederkehrende Leistungen 4/ Einzelne Insolvenzforderungen 4/ Ansprüche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung 4/2... Nachrangige Insolvenzgläubiger 4/ Normaussage 4/ Anmeldung nach Aufforderung 4/ Zinsen und Säumniszuschläge nach Verfahrenseröffnung 4/ Verfahrenskosten 4/ Geldstrafen u.ä. 4/ Forderungen auf unentgeltliche Leistungen des Schuldners 4/ Forderungen aus Gesellschafterdarlehen 4/ Vereinbarter Nachrang 4/ Folgen der Nachrangigkeit 4/3... Aussonderungsberechtigte Gläubiger 4/ Begriff 4/ Einzelne Aussonderungsrechte 4/ Ersatzaussonderung 4/ Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter 4/ Geltendmachung der Aussonderung 4/ Kosten der Aussonderung 4/ Muster

7 Teil 1/0 Seite 3(3) 4/4... Absonderungsberechtigte Gläubiger 4/ Begriff 4/ Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen 4/ Abgesonderte Befriedigung aus beweglichen Sachen und Rechten 4/5... Massegläubiger 4/ Allgemeines 4/ Verfahrenskosten 4/ Verbindlichkeiten aus Verwalterhandlungen sowie aus der Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Masse 4/ Verbindlichkeiten aus gewählter oder notwendiger Vertragserfüllung 4/ Ansprüche aus Massebereicherung 4/ Geltendmachung von Masseansprüchen 4/ Massegläubiger bei unzulänglicher Insolvenzmasse 4/ Massegläubiger bei Massearmut 4/ Muster 4/6... Gläubigerversammlung und Gläubigerausschuss 4/ Gläubigerversammlung 4/ Gläubigerausschuss 4/ Muster 4/7... Neugläubiger 4/ Begriff 4/ Vollstreckungsverbot 4/ Weiteres Insolvenzverfahren 5... Insolvenzverwalter 5/0... 1/0 5/1... Die rechtliche Stellung des Verwalters 5/ Begriff 5/ Auswirkungen 5/ Höchstpersönlichkeit des Amtes des Insolvenzverwalters 5/ Sonderinsolvenzverwalter Mai 2014

8 Teil 1/0 Seite 4 5/2... Bestellung und Entlassung des Insolvenzverwalters 5/ Allgemeines 5/ Die Aufnahme in die und die Bedeutung der Vorauswahllisten nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 5/ Beteiligung des vorläufigen Gläubigeraussschusses 5/ Konkrete Auswahlkriterien 5/3... Aufsicht des Insolvenzgerichts 5/ Allgemeines 5/ Auskunftspflicht des Verwalters 5/ Einzelfälle 5/ Aufsichtsmaßnahmen 5/4... Die Haftung des Insolvenzverwalters 5/ Grundsatz Zweck der Regelung 5/ Allgemeine Voraussetzungen der Haftung nach den 60, 61 InsO 5/ Haftung nach 60 InsO 5/ Haftung nach 61 InsO 5/ Verjährung der Ansprüche aus den 60, 61 InsO 5/ Amtshaftung 5/5... Rechnungslegung 5/ Rechnungslegungspflicht 5/ Gegenstand der Rechnungslegung 5/ Prüfung der Rechnungslegung 5/6... Die Vergütung des Insolvenzverwalters und anderer Personen 5/ Einführung 5/ Verordnungsermächtigung 5/ Vergütungsfestsetzungsverfahren 5/ Vergütung des Insolvenzverwalters 5/ Gesonderte Vergütung 5/ Vergütung der weiteren Amtsträger nach der InsO 5/7... Aufgaben des Verwalters bei der Verwaltung und Verwertung der Masse 5/ Übernahme der Insolvenzmasse

9 Teil 1/0 Seite Hinterlegung und Siegelung 5/ Aufzeichnungspflicht 5/ Aufbewahrung von Unterlagen 5/8... Weitere Rechnungslegungspflichten 5/9... Einflussnahme der Gläubiger auf die Verwertungstätigkeit des Verwalters 5/ Berichtstermin 5/ Inhalt der Berichterstattung 5/ Fortführung des Unternehmens des Schuldners 5/ Stilllegung des Unternehmens des Schuldners 5/ Zustimmungsbedürftige Rechtshandlungen des Verwalters 5/10... Tätigkeit als Sachverständiger und/oder vorläufiger Insolvenzverwalter im Eröffnungsverfahren 5/ Tätigkeit als Sachverständiger 5/ Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter 5/ Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters 5/ Einzelne Rechte und Pflichten des vorläufigen Insolvenzverwalters 5/ Insolvenzgeld und vorläufige Insolvenzverwaltung 5/ Die Rechnungslegung des vorläufigen Insolvenzverwalters 5/ Musterbeispiel einer Rechnung im Insolvenzverfahren Die Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters 6... Wirkungen des eröffneten Verfahrens 6/0... 6/1... Übersicht über die gesetzlichen Regelungen 6/ /0 Vermögensrechtliche Wirkungen gegen den Schuldner 6/ Sonstige Wirkungen gegen den Schuldner 6/ Wirkungen gegen Drittschuldner und Gläubiger 6/ Wirkung auf anhängige Prozesse 1 6/ Wirkung auf Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen 6/ Wirkungen auf gegenseitige Verträge des Schuldners Dezember 2015

10 Teil 1/0 Seite 6 6/2... Vermögensrechtliche Wirkungen gegen den Schuldner 6/ Entzug der Verfügungsbefugnis ( 80 InsO) 6/ Wirksamkeit von Rechtshandlungen 6/ Verfügungsentziehung in besonderen Verfahren 6/3... Sonstige Wirkungen gegen den Schuldner 6/ Allgemeine Wirkungen 6/ Familien- und nachlassrechtliche Wirkungen 6/ Gesellschaftsrechtliche Wirkungen 6/ Mitwirkungspflichten im Verfahren 6/ Anordnung der Postsperre ( 99 InsO) 6/4... Wirkungen gegen Drittschuldner und aufrechnungsbefugte Gläubiger 6/ Leistung an den Schuldner ( 82 InsO) 6/ Aufrechnung gegen die Masse ( 94 ff. InsO) 6/5... Wirkung auf anhängige Prozesse 6/ Unterbrechung nach 240 ZPO 6/ Aufnahme eines Aktivprozesses ( 85 InsO) 6/ Aufnahme eines Passivprozesses ( 86 InsO) 6/ Prozess wegen Insolvenzforderung ( 87 InsO) 6/ Übersicht: Wirkung der Insolvenzeröffnung auf laufende Prozesse 6/6... Wirkung auf Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen 6/ Systematik der vollstreckungshindernden Regelungen 6/ Anfechtung von Vollstreckungsmaßnahmen vor Insolvenzeröffnung 6/ Vollstreckung während des Eröffnungsverfahrens 6/ Rückschlagsperre mit Verfahrenseröffnung 6/ Vollstreckungsverbot während des Insolvenzverfahrens ( 89 InsO) 6/ Zwangsvollstreckung nach Beendigung des Insolvenzverfahrens 6/ Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung im Insolvenzverfahren 6/ Das Arbeitseinkommen des Schuldners im Insolvenzverfahren 6/7... Wirkung auf gegenseitige Verträge 6/ Vermeidung eines Schwebezustands 6/ Anwendungsbereich der 103 ff. InsO

11 Teil 1/0 Seite 7 6/ Wirkung der Insolvenzeröffnung 6/ Erfüllung des Vertrags durch den Verwalter 6/ Besondere Vertragsverhältnisse 6/ Miet-, Pacht- und besondere Dauerschuldverhältnisse ( 108 ff. InsO) 6/ Eigentumsvorbehalt im Insolvenzverfahren 6/ Dienst- und Arbeitsverhältnisse im Insolvenzverfahren 7... Anfechtung im Insolvenzverfahren 7/0... 7/1... Einleitung Allgemeines 7/ Sinn und Zweck der Insolvenzanfechtung 7/ Rechtsgrundlagen 7/ Übergangsregelung 7/2... Die Rechtsnatur der Insolvenzanfechtung 7/ Rückgewähranspruch (Fortsetzung Seite 9) Dezember 2015

12 Teil 1/0 Seite 8

13 Teil 1/0 Seite 9 7/ Anspruchsberechtigter 7/ Anspruchsgegner 7/ Verjährung 7/ Besonderheiten bei anfechtbar erworbener Aufrechnungslage 7/3... Allgemeine Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung 7/ Rechtshandlung 7/ Wirksamwerden der Rechtshandlung 7/ Gläubigerbenachteiligung 7/ Anfechtung bei Beteiligung des vorläufigen Verwalters 7/4... Anfechtungstatbestände 7/ Allgemeines 7/ Kongruente Deckungsgeschäfte 7/ Inkongruente Deckungsgeschäfte 7/ Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung 7/ Vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung 7/ Unentgeltliche Leistung 7/ Gesellschafterdarlehen 7/ Stille Gesellschaft 7/ Wechsel- und Scheckzahlungen 7/5... Nahestehende Personen sogenannte Insider ( 138 InsO) 7/ Natürliche Person als Schuldner 7/ Juristische Person oder Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit als Schuldner 7/6... Rechtsfolgen der Anfechtung 7/ Rückgewähr zur Masse 7/ Rechte des Anfechtungsgegners 7/7... Einzelfälle 7/ Verrechnung im Kontokorrent 7/ Ablösung von Absonderungsrechten 7/ Schenkungsanfechtung 7/ Vorsatzanfechtung in der Zwangsvollstreckung März 2012

14 Teil 1/0 Seite 10 7/8... Der Anfechtungsprozess 7/ Allgemeines 7/ Prozessuale und vorprozessuale Besonderheiten 7/9... Muster 7/ Erläuterung 7/ Anfechtungsklage auf Rückgabe einer beweglichen Sache 7/ Anfechtungsklage auf Rückabtretung einer Forderung 7/ Anfechtungsklage auf Verzicht einer Sicherungsbuchgrundschuld 7/ Anfechtungsklage auf Wiederbegründung einer erlassenen Forderung 7/ Weitere Klageanträge der Insolvenzanfechtung 7/ Schreiben des Insolvenzverwalters an Anfechtungsgegner vor Erhebung der Anfechtungsklage 7/10... Vergleich der Anfechtungstatbestände nach der Konkurs- und der Insolvenzordnung 8... Befriedigung der Insolvenzgläubiger und Beendigung des Verfahrens 8/0... 8/1... Anmeldung und Prüfung der Insolvenzforderungen 8/ Forderungsanmeldung 8/ Aufnahme angemeldeter Forderungen in die Insolvenztabelle 8/ Prüfung der Forderungen 8/2... Feststellungsverfahren 8/ Allgemeines 8/ Feststellung nicht titulierter Forderungen 8/ Feststellung titulierter Forderungen 8/ Tabelleneintrag 8/ Muster: Klage auf Feststellung einer im Prüfungstermin streitig gebliebenen Insolvenzforderung 8/3... Verteilung der Masseerlöse 8/ Überblick

15 Teil 1/0 Seite 11 8/ Abschlagsverteilung 8/ Schlussverteilung 8/ Nachtragsverteilung 8/ Verteilungsverzeichnis 8/ Ausführung der Verteilung 8/4... Aufhebung des Verfahrens 8/ Voraussetzungen 8/ Schlusstermin 8/ Aufhebungsbeschluss 8/ Wirkungen der Verfahrensaufhebung 8/ Erteilung vollstreckbarer Tabellenauszüge 8/5... Einstellung des Verfahrens 8/ Allgemeines 8/ Einstellungs mangels Masse 8/ Einstellung aufgrund Masseunzulänglichkeit 8/ Einstellung wegen Wegfalls des Eröffnungsgrunds 8/ Einstellung mit Zustimmung der Gläubiger 8/6... Anwaltsgebühren im eröffneten Verfahren 8/ Gebührenanfall/Gebührenhöhe 8/ Abgeltungsbereich 8/ Gegenstandswert 8/ Fälligkeit 8/ Fallbeispiele 8/ Anwaltsgebühren bei Anmeldung einer Insolvenzforderung 9... Insolvenzplan und Planverfahren 9/01/0... 9/1... Ziele des Insolvenzplanverfahrens 9/ Grundlagen der Regelungen ( 217 ff. InsO) 1 9/ Regelungsalternativen des Insolvenzplans 9/ Stellung des Plans innerhalb des Insolvenzverfahrens Juli 2014

16 Teil 1/0 Seite 12 9/2... Inhalt und Aufbau des Insolvenzplans 9/ Gliederung des Insolvenzplans 9/ Inhalt des darstellenden Teils 9/ Inhalt des gestaltenden Teils 9/ Anlagen zum Insolvenzplan 9/ Übersicht: Inhalt des Insolvenzplans 9/3... Das Insolvenzplanverfahren 9/ Überblick zum Verfahrensablauf 9/ Verfahren bis zum Erörterungs- und Abstimmungstermin 9/ Abstimmung der Gläubiger über den Insolvenzplan 9/ Gerichtliche Bestätigung des Insolvenzplans ( 248 InsO) 9/ Wirkungen des bestätigten Insolvenzplans ( 254 ff. InsO) 9/ Aufhebung des Insolvenzverfahrens ( 258 InsO) 9/ Übersicht: Das Insolvenzplanverfahren 9/4... IDW-Anforderungen an einen Insolvenzplan 9/ Anforderungen an Sanierungskonzepte und Insolvenzpläne 9/ Informationsgrundlagen eines Insolvenzplans 9/ Darstellender Teil eines Insolvenzplans 9/ Gliederungskonzepte eines Insolvenzplans 9/5... Muster: Insolvenzplan zur Unternehmensfortführung 9/6... Anwaltsgebühren im Verfahren über den Insolvenzplan 9/ Abgeltungsbereich 9/ Gebührenhöhe und -anfall 9/ Gegenstandswert 9/ Fälligkeit 9/ Tätigkeiten außerhalb des Verfahrens über einen Insolvenzplan 9/ Fallbeispiel Besondere Verfahrensarten 10/0...

17 Teil 1/0 Seite 13 10/1... Eigenverwaltung ( 270 bis 285 InsO) 10/ Allgemeines 10/ Voraussetzungen für die Anordnung der Eigenverwaltung 10/ Vorbereitung einer Sanierung (Schutzschirmverfahren) 10/ Das Verfahren zur Anordnung der Eigenverwaltung 10/ Die Wirkungen der Anordnung der Eigenverwaltung Die Aufhebung der Eigenverwaltung 10/ Arbeitshilfen Muster 10/2... Nachlassinsolvenzverfahren 10/ Allgemeines 10/ Eröffnungsantrag 10/ Entscheidungen über den Eröffnungsantrag 10/ Wirkungen der Verfahrenseröffnung 10/ Ablauf des eröffneten Verfahrens 10/ Verteilung des Erlöses 10/ Verfahrensbeendigung 10/ Besonderheit: Doppelinsolvenz 10/ Arbeitshilfen 10/3... Insolvenzverfahren betreffend das Gesamtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft 10/ Allgemeines Zweck 10/ Übersicht über die Güterstände des BGB insbesondere im Hinblick auf die Regelung der Haftung 10/ Sonderfall: Fortgesetzte Gütergemeinschaft und Haftung 10/ Sonderinsolvenz betreffend das Gesamtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft 10/ Ablehnung der Fortsetzung der Gütergemeinschaft ( 1484 BGB) 10/ Auswirkungen von weiteren Insolvenzverfahren auf das Insolvenzverfahren betreffend das Gesamtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft 1/0 10/ Sonderinsolvenzverfahren nach Auseinandersetzung des Gesamtguts in der fortgesetzten Gütergemeinschaft 10/ Insolvenzverfahren betreffend das gemeinsam verwaltete Gesamtgut 10/ Voraussetzungen und Durchführung des Verfahrens 10/ Muster Dezember 2015

18 Teil 1/0 Seite Restschuldbefreiung 11/ /1... Allgemeines 11/2... Übersicht: Verfahrensablauf Restschuldbefreiung 11/3... Voraussetzungen der Restschuldbefreiung 11/ Natürliche Person 11/ Abgeschlossenes Insolvenzverfahren 11/ Antrag des Schuldners 11/ Abtretung des Arbeitseinkommens 11/ Vorschlag eines Treuhänders 11/ Erklärung zur Zulässigkeit des Antrags 11/4... Entscheidung über den Schuldnerantrag 11/ Unzulässiger Antrag 11/ Anhörung im Schlusstermin 11/ Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung 11/ Beschluss des Gerichts 11/ Bestellung eines Treuhänders 11/5... Wohlverhaltensperiode 11/ Dauer der Abtretungserklärung 11/ Verteilung der dem Treuhänder zufließenden Beträge 11/ Rechtsstellung des Schuldners 11/ Vorzeitige Versagung der Restschuldbefreiung 11/ Rechtsstellung der Gläubiger 11/6... Entscheidung nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode 11/ Allgemeines 11/ Versagung der Restschuldbefreiung

19 Teil 1/0 Seite 15 11/ Erteilung der Restschuldbefreiung 11/7... Widerruf der Restschuldbefreiung 11/8... Muster 11/ Antrag des Schuldners auf Erteilung der Restschuldbefreiung innerhalb eines Regelinsolvenzverfahrens 11/ Antrag des Gläubigers auf vorzeitige Versagung der Restschuldbefreiung wegen der Verletzung von Obliegenheiten 11/ Antrag des Gläubigers auf Versagung der Restschuldbefreiung nach Ablauf der Wohlverhaltensphase wegen verletzten Obliegenheitspflichten 11/ Antrag des Gläubigers auf Widerruf der Restschuldbefreiung 11/ Anzeige der Abtretung an den Zahlungspflichtigen durch den Treuhänder 11/9... Anwaltsgebühren bei Antrag auf Versagung oder Widerruf der Restschuldbefreiung 11/ Gebührensanfall und -höhe 11/ Gegenstandswert 11/ Abgeltungsbereich 11/ Fälligkeit 11/ Besondere Angelegenheiten 11/ Tätigkeiten außerhalb des Verfahrens über einen Antrag auf Versagung oder Widerruf der Restschulbefreiung Verbraucherinsolvenz 12/ /1... Grundlagen 12/ Zielsetzung 12/ Anwendungsbereich von Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung 12/ Kostenstundung März 2012

20 Teil 1/0 Seite 16 12/2... Außergerichtliche Schuldenbereinigung 12/ Zulässigkeitsvoraussetzungen für das gerichtliche Verfahren 12/ Geeignete Stelle oder Person i.s.d. 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO 12/ Außergerichtlicher Schuldenbereinigungsplan 12/ Weiterer Ablauf des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens 12/ Kosten 12/ Anfechtung der Zustimmungserklärung 12/ Problemstellungen im außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren 12/3... Eröffnungsantrag des Schuldners 12/ Antragsinhalt 12/ Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes 12/ Beizufügende Nachweise und Unterlagen 12/ Vertretung des Schuldners 12/ Antragsmängel 12/4... Eröffnungsantrag eines Gläubigers 12/ Antragsinhalt 12/ Nachträglicher Eigenantrag 12/ Kein Eigenantrag des Schuldners 12/5... Gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren 12/ Ermessensentscheidung des Gerichts 12/ Ruhen des Antragsverfahrens 12/ Einforderung von Abschriften 12/ Zustellung des Plans an die Gläubiger 12/ Gläubigerreaktionen 12/ Änderung des Plans 12/ Zustimmungsersetzung 12/ Planannahme 12/ Wirkungen des angenommenen Plans 12/ Gläubigerstrategien im gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren 12/6... Vereinfachtes Insolvenzverfahren 12/ Sicherungsmaßnahmen

21 Teil 1/0 Seite 17 12/ Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens 12/ Besonderheiten des vereinfachten Verfahrens 12/ Bestellung eines Treuhänders 12/ Vereinfachte Verteilung 12/ Beendigung des Verfahrens 12/7... Muster 12/ Muster: Eigenantrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens Verordnung vom (BGBl I, 703) geändert durch Art. 1 der VO v (BGBl I, 825) 12/ Muster: Aufforderung an die Gläubiger zur Bekanntgabe der Verbindlichkeiten 12/ Mögliche Ausgestaltung eines Vorschlags an die Gläubiger zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung 12/ Fremdantrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens 12/8... Anwaltsgebühren im Verbraucherinsolvenzverfahren 12/ Außergerichtliche (vorgerichtliche) Tätigkeit/Außergerichtliche Schuldenbereinigung 12/ Vertretung im gerichtlichen Verfahren 12/ Beratungshilfe Internationales Insolvenzrecht 13/ /1... Allgemeines und Überblick 13/ Begriff 13/ Rechtsgrundlagen 13/ Internationale Zuständigkeit der Insolvenzgerichte 1/0 13/2... Wirkungserstreckung eines ausländischen Verfahrens auf das deutsche Inland 13/ Wirkungserstreckung durch Anerkennung 1 13/ Anerkennungsvoraussetzungen 13/ Verfahren der Anerkennung Oktober 2015

22 Teil 1/0 Seite 18 13/ Umfang der Wirkungserstreckung 13/ Beteiligung des inländischen Gläubigers am ausländischen Insolvenzverfahren 13/ Maßnahmen des inländischen Insolvenzgerichts aufgrund ausländischer Verfahrenseröffnung 13/ Vollstreckbarerklärung insolvenzrechtlicher Entscheidungen 13/3... Inländisches (deutsches) Partikularinsolvenzverfahren 13/ Begriff 13/ Voraussetzungen 13/ Eröffnungsentscheidung 13/ Weiteres Verfahren 13/4... Wirkungserstreckung eines inländischen Insolvenzverfahrens im Ausland 13/ Universalitätsanspruch des deutschen Rechts 13/ Rechtsfolgen des inländischen Verfahrens 13/ Besonderheiten eines inländischen Verfahrens mit Auslandsbezug 13/ Ausländisches Sekundärinsolvenzverfahren Insolvenzarbeitsrecht 14/ /1... Drohende Insolvenz/Situation vor Antragstellung 14/ Individualarbeitsrecht 14/ Kollektives Arbeitsrecht 14/ Sozialversicherungsrechtliche Besonderheiten 14/2... Insolvenzantragsverfahren/Vorläufiges Insolvenzverfahren 14/ Individualarbeitsrecht 14/ Prozessuales 14/ Sozialversicherungsrechtliche Besonderheiten 14/3... Eröffnetes Insolvenzverfahren 14/ Individualarbeitsrecht

23 Teil 1/0 Seite 19 14/ Prozessuales 14/ Betriebliche Altersversorgung/Insolvenzsicherung 14/ Kollektives Arbeitsrecht 14/ Sozialversicherungsrechtliche Besonderheiten Insolvenzstrafrecht und zivilrechtliche Haftung 15/ /1... Insolvenzstrafrecht 15/ Einleitung 15/ Die Verletzung von handels- und gesellschaftsrechtlichen Antragspflichten 15/ Die Insolvenzstraftaten nach dem Strafgesetzbuch 15/2... Zivilrechtliche Haftung der Unternehmensleiter in der Insolvenz 15/ Einleitung 15/ Haftung in der Gründung 15/ Haftung in der werbenden Gesellschaft 15/ Haftung in der Krise 15/ Existenzvernichtungshaftung Insolvenz- und Steuerrecht 16/ /1... Verhältnis von Insolvenzrecht und Steuerrecht 16/2... Drohende Insolvenz/Situation vor Antragstellung 16/ Steuerliche Auswirkungen von Sanierungsbemühungen 16/ Probleme der steuerlichen Verlustverwertung im Sanierungsfall 16/ Beteiligung der Finanzverwaltung an den Sanierungsbemühungen 16/3... Insolvenzantragsverfahren/Vorläufiges Insolvenzverfahren 16/ Antragsbefugnis der Finanzbehörden 16/ Steuerliche Pflichten des vorläufigen Insolvenzverwalters Oktober 2015

24 Teil 1/0 Seite 20 16/4... Eröffnetes Insolvenzverfahren 16/ Die steuerrechtliche Stellung des Schuldners 16/ Steuerliche Pflichten des Insolvenzverwalters 16/ Einkommensteuer in der Insolvenz 16/ Lohnsteuer in der Insolvenz 16/ Körperschaftsteuer in der Insolvenz 16/ Gewerbesteuer in der Insolvenz 16/ Umsatzsteuer in der Insolvenz 16/ Weitere Steuerarten in der Insolvenz 16/ Steuerliche Besonderheiten im Insolvenzplanverfahren 16/ Steuerliche Besonderheiten: Verbraucherinsolvenz, Restschuldbefreiung, Auslandsbezug 16/ Steuerliches Verfahrensrecht und Insolvenz