Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Online-Plattform unter die Ausschreibungs-Plattform für Aussteller und Messebauer

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Online-Plattform unter die Ausschreibungs-Plattform für Aussteller und Messebauer 1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Nutzung der Internet- Plattform unter (nachfolgend pimu.de ). Sie bietet die Möglichkeit als Aussteller Ausschreibungsdaten zu hinterlegen; nach Ausschreibungen zu recherchieren; Kontaktdaten der Aussteller zu erhalten. 1.2 pimu.de wird von Steffen Frank, Gernröder Straße 64, Magdeburg (nachfolgend Betreiber ) betrieben. Der Betreiber stellt lediglich die technische Plattform zur Verfügung, Vertragspartner im Falle von Messebau-Aufträgen werden ausschließlich der Aussteller und der jeweilige Messebauer. 1.3 Nutzer im Sinne dieser AGB sind alle auf der Plattform als Mitglied registrierten natürlichen und juristischen Personen. 2. Qualifikation der Nutzer 2.1 Registrierungsberechtigt sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des 14 BGB. Mit der Registrierung erklärt der Nutzer, dass er als Unternehmer im Sinne des 14 BGB handelt, also als natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. 2.2 Registrierungsberechtigt sind ferner ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Insbesondere Minderjährige sind nicht registrierungsberechtigt. 2.3 Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. 2.4 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Seine Berechtigung zur Nutzung der Plattform gilt nur für ihn persönlich, sie ist nicht übertragbar. 3. Vertragsschluss 3.1 Die Registrierung ist kostenlos. 3.2 Mit der erfolgreichen Registrierung kommt ein Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer über die Nutzung von pimu.de unter Geltung dieser AGB zustande. 3.3 Über den Link Registrieren kommt der Nutzer zu der Eingabemaske, in der er online die Registrierungsangaben (Benutzername, Passwort, , Anschrift etc.) eingeben kann. Das Absenden der Registrierungsangaben stellt das Angebot des Nutzers auf Abschluss des Nutzungsvertrages dar, das der Betreiber annehmen kann, aber nicht annehmen muss. Der Betreiber behält sich das Recht vor, ist aber nicht verpflichtet, alle Angaben des Nutzers auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Der Vertrag kommt erst mit Zugang der Bestätigungs- des Betreibers zustande (Annahme). Ein Anspruch auf Abschluss des Nutzungsvertrages besteht nicht. 4. Art und Umfang der Leistung 4.1 Der Betreiber stellt mit pimu.de eine Online-Plattform zur Verfügung, auf der Aussteller 1

2 kostenfrei ihre Ausschreibungsdaten für Messebau-Aufträge einstellen können. Nach dem kostenfreien Abruf von Ausschreibungsdaten können Nutzer (gebührenpflichtig) die Kontaktdaten des jeweiligen Ausstellers einsehen, indem sie auf den Button Ausschreibung kaufen und auf den Button Kauf bestätigen klicken, wonach ein Fenster mit den Kontaktdaten sichtbar wird. 4.2 Eine weitere Möglichkeit, die Kontaktdaten abzurufen, ist der -Service. Nimmt der Nutzer an diesem Service teil, erhält er automatisch per alle aktuellen Ausschreibungen. Nach Klicken auf den Button Ausschreibung anfordern erhält er per (kostenpflichtig) die jeweils angeforderten Kontaktdaten. 4.3 Die konkrete Kontaktaufnahme zwischen den Nutzern sowie eine darüber hinaus gehende Anbahnung bzw. Abwicklung eines Auftrags ist allein Sache der Nutzer. Die Vergabe selbst erfolgt also nicht auf pimu.de. 4.4 Die Einstellung der Ausschreibungsdaten stellt eine unverbindliche Aufforderung des Ausstellers zur Kontaktaufnahme und Abgabe von Angeboten auf den eingestellten Auftrag dar. Über die Vergabe von Aufträgen entscheidet ausschließlich der jeweilige Aussteller. Vertragspartner eines durch die Kontaktvermittlung über pimu.de zustande gekommenen Auftrags werden allein der Aussteller und der jeweilige Messebauer. Der Betreiber stellt mit pimu.de lediglich die technische Plattform zur Verfügung. Er tritt weder im Namen des Ausstellers noch des Messebauers auf und ist daher an zustande gekommenen Aufträgen weder als Vertragspartner noch als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe oder in sonstiger Weise beteiligt. 4.5 Durch die Nutzung von pimu.de entsteht kein Anspruch auf das Zustandekommen eines Auftrages. Das Einstellen von Ausschreibungsdaten verpflichtet den Aussteller nicht zur Auftragserteilung an einen Messebauer. 4.6 Der Betreiber kann nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein Mitglied tatsächlich diejenige Person ist, die es vorgibt zu sein. Er leistet keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Mitglieds. Jeder Nutzer hat sich selbst von der Identität eines anderen Mitgliedes zu überzeugen. 4.7 Die Plattform wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren. Der Betreiber bemüht sich jedoch, die Plattform möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Forums führen. 4.8 Der Betreiber ist nicht verpflichtet, eine Datensicherung der vom Nutzer eingestellten Inhalte durchzuführen. Der Nutzer ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. 4.9 Der Betreiber ist berechtigt, seinen Service zu erweitern, einzuschränken oder in sonstiger Weise zu ändern. Nach angemessener Vorankündigungsfrist ist er auch berechtigt, den Betrieb der Plattform einzustellen. 5. Gebühren; Abrechnungsmodalitäten 5.1 Gebühren für die Nutzung von pimu.de werden ausschließlich für den Abruf von Kontaktdaten der Aussteller erhoben. Die Gebühren richten sich nach dem im Zeitpunkt des Abrufs aktuellen Gebührenkatalog (online abrufbar unter..). 5.2 Im Übrigen ist die Nutzung der Plattform kostenfrei. Insbesondere das Einstellen von und die Recherche nach Ausschreibungsdaten (ohne Kontaktdaten des Ausstellers) ist für alle Nutzer kostenfrei. 5.3 Der Anspruch des Betreibers auf die Gebühr wird fällig mit Abruf der Kontakdaten. Die Abrechnung erfolgt nach Inanspruchnahme des Abrufs. Die Rechnung ist innerhalb 2

3 von zehn Tagen nach Rechnungseingang zu begleichen. 5.4 Die jeweiligen Gebühren verstehen sich zuzüglich der im Zeitpunkt des Abrufs der Kontaktdaten geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. 6. Pflichten des Nutzers, Verantwortlichkeiten 6.1 Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sowie die Ausschreibungs- und Kontaktdaten sind vollständig und korrekt anzugeben. Das Mitglied ist verpflichtet, diese Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Für den Wahrheitsgehalt der von den Nutzern auf pimu.de eingestellten Daten ist der Betreiber nicht verantwortlich. Jeder Nutzer ist verpflichtet, die für ihn relevanten Daten anderer Nutzer bei Bedarf selbst zu überprüfen. 6.2 Das Mitglied darf sein Passwort nicht an Dritte weitergeben. Für die Geheimhaltung des Passworts ist das Mitglied verantwortlich. Es hat den Betreiber umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang von Dritten genutzt wird oder wurde. 6.3 Mitglieder haften grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Zugangs vorgenommen werden. Es haftet nicht, wenn es den Missbrauch seines Zugangs deshalb nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt. 6.4 Der Nutzer versichert, dass von ihm angegebene Informationen der Wahrheit entsprechen. 6.5 Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, auf der Plattform einsehbare oder gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigen, auf einem von der Plattform unabhängigen Speichermedium zu archivieren. 6.6 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass seine Informationen und Aktivitäten nicht gegen diese AGB, gegen die guten Sitten oder gesetzliche Bestimmungen, insbesondere gegen Bestimmungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit, verstoßen. Es ist insbesondere nicht zulässig Leistungsschutzrechte (z.b. Urheberrechte, Marken-, Patent-, Gebrauchs- oder Geschmacksmusterrechte) oder sonstige Rechte (z.b. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) zu verletzen; Inhalte ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber zu verbreiten oder vervielfältigen; Inhalte oder Aktivitäten durchzuführen, die falsch, irreführend, beleidigend, obszön, bedrohend, missbräuchlich, rufschädigend, gewaltdarstellend, sittenwidrig, diskriminierend oder bertrügerisch sind; die durch die Nutzung von pimu.de erhaltenen Daten für andere Zwecke als die vorvertragliche oder vertragliche Kommunikation zu nutzen oder an Unbefugte weiterzugeben; dies gilt nicht, wenn der betroffene Nutzer hierzu vorher ausdrücklich zugestimmt hat; direkt oder indirekt auf Beschreibungen von Waren oder Dienstleistungen oder sonstige Inhalte verlinken, die gegen diese AGB, die guten Sitten oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen; Mechanismen, Software oder sonstiges Mittel verwenden, die das Funktionieren der Plattform stören, schädigen oder weniger effizient machen oder Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren können. Die Plattform darf auch nicht in sonstiger Art und Weise benutzt werden, die ihre Verfügbarkeit oder Infrastruktur nachteilig beeinflusst (z.b. Upload großer Dateien, Spam). 3

4 7. Rechte des Betreibers 7.1 Der Betreiber kann geeignete Maßnahmen, insbesondere solche gemäß Ziffer 7.2 ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied diese AGB, die guten Sitten, gesetzliche Bestimmungen oder Rechte Dritter verletzt. Dies gilt auch im Falle eines sonstigen berechtigten Interesses, insbesondere zum Schutz der Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten und im Falle des Zahlungsverzugs. Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt der Betreiber die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat. 7.2 Maßnahmen gemäß Ziffer 7.1 sind Löschen von Ausschreibungsdaten Verwarnung des Nutzers Be-/Einschränkung der Nutzung der Plattform Vorläufige Sperrung Endgültige Sperrung 7.3 Wird ein Nutzer gesperrt, darf er die Plattform nicht mehr nutzen und sich nicht erneut registrieren. Eine endgültige Sperrung (endgültiger Ausschluss von der Nutzung der Plattform) kann der Betreiber insbesondere dann vornehmen, wenn der Nutzer falsche Kontaktdaten angegeben hat; seine Zugangsberechtigung überträgt; andere Nutzer oder den Betreiber in erheblichem Maße schädigt, insbesondere Leistungen des Betreibers missbraucht; ein anderer wichtiger Grund vorliegt. 8. Laufzeit, Kündigung 8.1 Der Nutzungsvertrag wird für unbestimmte Zeit geschlossen. 8.2 Beide Parteien können den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 5 Tagen kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. 8.3 Die Kündigung kann schriftlich oder in Textform (Telefax, ) erfolgen. Im Falle einer Kündigungserklärung per an den Betreiber hat diese an zu erfolgen. 9. Datenschutz Es gelten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. 10. Änderung der AGB Der Betreiber ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Die Änderung wird dem Nutzer rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten per mitgeteilt. Der Nutzer ist berechtigt, den Änderungen innerhalb von zwei Wochen zu widersprechen. Der Betreiber ist im Falle des Widerspruchs des Nutzers zur fristgerechten Kündigung berechtigt. Die Änderungen gelten als anerkannt und verbindlich, wenn der Nutzer den Änderungen zugestimmt oder ihnen nicht innerhalb der Zwei-Wochenfrist widersprochen hat. Der Betreiber weist in der Benachrichtigungs- gesondert auf diese Rechtsfolgen und die Möglichkeit des Widerspruchs hin. 11. Schlussbestimmungen 11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher 4

5 Waren. Die Vorschriften des 312 e Abs.1 Satz 1 Ziffer 1-3 BGB finden keine Anwendung. Die Vertragssprache ist Deutsch Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Normen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen und unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Magdeburg. Stand: Mai

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