Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen A. Problem und Ziel ReduzierungderalkoholbedingtenUnfälledurcheinAlkoholverbotfürFahrer undfahrerinnenwährendderprobezeit.geradebeifahranfängernundfahranfängerinnenistalkoholamsteuerbesondersgefährlich,denndaszusammentreffenvonunerfahrenheitundenthemmungdurchalkoholerhöhtdas ohnehinschonhoheunfallrisikovonfahranfängern.dieeinführungeines AlkoholverbotsfürFahrerundFahrerinnenwährendderProbezeitlässteinen Rückgang alkoholbedingter Unfälle erwarten. B. Lösung EinführungeinesAlkoholverbotsfürFahrerundFahrerinnenwährendderProbezeitdurcheineErgänzungdesStraßenverkehrsgesetzes,desGüterkraftverkehrsgesetzes,derFahrerlaubnis-VerordnungundderBußgeldkatalog-Verordnung. C. Alternativen Keine D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte FürdenBundeshaushaltentstehenkeineMehrkosten.Auswirkungenaufdie Haushalte der Länder und Gemeinden sind nicht ersichtlich. E. Sonstige Kosten DerWirtschaft,insbesonderemittelständischenUnternehmen,entstehenkeine zusätzlichenkosten.durchdieeinführungeinergeldbußebeiverstoßgegen dasalkoholverbotfürfahranfängerundfahranfängerinnensindgeringfügige Einzelpreisanpassungenmöglich.AuswirkungenaufdasPreisniveau,insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. F. Bürokratiekosten Ressortabstimmung vor dem 1. Dezember 2006 eingeleitet.

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3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/5047

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5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/5047 Anlage 1 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen Vom Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Straßenverkehrsgesetzes DasStraßenverkehrsgesetzinderFassungderBekanntmachungvom5.März2003 (BGBl.IS.310,919),zuletzt geändertdurchartikel2desgesetzesvom14.august2006 (BGBl. I S. 1958), wird wie folgt geändert: 1. Nach 24b wird folgender 24c eingefügt: 24c Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen (1)Ordnungswidrighandelt,werinderProbezeitnach 2aalsFührereinesKraftfahrzeugsimStraßenverkehr alkoholischegetränkezusichnimmtoderdiefahrtantritt,obwohlerunterderwirkungeinessolchengetränks steht. (2)Ordnungswidrighandeltauch,werdieTatfahrlässig begeht. (3)DieOrdnungswidrigkeitkannmiteinerGeldbuße geahndet werden. 2.In 26Abs.1Satz1wirddieAngabe 24a durchdie Angabe den 24a und 24c ersetzt. 3.In 26aAbs.1Nr.2undin 28aSatz1wirdjeweilsdie Angabe 24und24a durchdieangabe 24,24a und 24c ersetzt. 4.In 28Abs.3Nr.3, 36Abs.2Nr.1Buchstabebund Nr.1asowiein 40Abs.2Nr.2wirdjeweilsdieAngabe 24oder 24a durchdieangabe 24,24aoder 24c ersetzt. Artikel 2 Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung DieFahrerlaubnis-Verordnungvom18.August1998 (BGBl.IS.2214),zuletztgeändertdurchArtikel468der Verordnungvom31.Oktober2006 (BGBl.IS.2407),wird wie folgt geändert: 1. Dem 13 wird folgender Satz angefügt: ImFalldesSatzes1Nr.2BuchstabebsindZuwiderhandlungen,dieausschließlichgegen 24cdesStraßenverkehrsgesetzesbegangenwordensind,nichtzuberücksichtigen. 2.In 36Abs.1und2sowiein 43wirdjeweilsdieAngabe 24a durchdieangabe den 24a,24c ersetzt. 3.In 59Abs.4Satz1Halbsatz2wirddieAngabe den 24oder24a durchdieangabe den 24,24aoder 24c ersetzt. 4. Abschnitt A der Anlage 12 wird wie folgt geändert: a)innummer2wirddieangabe 24und24a durch die Angabe 24, 24a und 24c ersetzt. b)innummer2.3wirddieangabe 24a durchdie Angabe 24a oder 24c ersetzt. 5.InAnlage13wirdnachNummer6folgendeNummer6.1 eingefügt: 6.1inderProbezeitnach 2aalsFührereinesKraftfahrzeugsimStraßenverkehralkoholischeGetränkezusichgenommenoderdieFahrtangetreten,obwohlerunterderWirkungeinessolchenGetränks stand,. Artikel 3 Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung DieBußgeldkatalog-Verordnungvom13.November 2001 (BGBl.IS.3033),diezuletztdurchArtikel11der Verordnungvom25.April2006 (BGBl.IS.988)geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.In 1Abs.1Satz1wirddieAngabe 24und24a durch die Angabe 24, 24a und 24c ersetzt. 2.InderAnlagewerdennachNummer242.2folgende Überschrift und Nummer eingefügt: Lfd. Nr. 243 TatbestandStVGRegelsatz ineuro ( ), Fahrverbot in Monaten Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen in der Probezeit nach 2a StVG als Führer eines Kraftfahrzeugs alkoholischegetränkezu sich genommen oder die Fahrt unter der Wirkung eines solchen Getränks angetreten 24c Abs.1 und

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Artikel 4 Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes In 12Abs.6Satz1Nr.4desGüterkraftverkehrsgesetzesvom22.Juni1998 (BGBl.IS.1485),daszuletztdurch Artikel295derVerordnungvom31.Oktober2006 (BGBl.I S.2407)geändertwordenist,wirddieAngabe 24a durch die Angabe 24a oder 24c ersetzt. Artikel 5 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. August 2007 in Kraft.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/5047 Begründung A.Allgemeines AlkoholamSteueristeinederHauptunfallursachen.Bei 22004UnfällenmitPersonenschaden (6,5Prozentaller UnfällemitPersonenschaden)imJahr2005standmindestensein/eineBeteiligter/BeteiligteunterAlkoholeinfluss. Dabeistarben603VerkehrsteilnehmerundVerkehrsteilnehmerinnen (11,2ProzentderimStraßenverkehrGetöteten desjahres2005).alkoholbedingteunfällesindinderregelmitüberdurchschnittlichschwerenfolgenverbunden. WährendimJahr2005beiallenUnfällenmitPersonenschaden16Getöteteund229Schwerverletzteauf1000 Unfällekamen,warenesbeidenalkoholbedingtenUnfällen mitpersonenschaden27getöteteund364schwerverletzte je 1000 Unfälle. DabeierhöhtgeradebeiFahranfängernundFahranfängerinnendasZusammentreffenvonUnerfahrenheitundAlkohol amsteuerdasohnehinschonhoheunfallrisikodieserpersonengruppe.dennallgemeinsindbeiihnenwahrnehmungsstrategienundautomatismenderfahrzeugbeherrschung erstimaufbaubegriffen.siemüssenkomplexerefahraufgabennochbewusstvollziehenundsinddaherfürdienegativenalkoholwirkungenbesondersanfällig.schondurch RoutineaufgabenwieSpurhalten,GeschwindigkeitsanpassungoderFahrzeugbedienungwerdenFahranfängerund Fahranfängerinnenstarkbeansprucht,sodasszusätzliche AnforderungenschnellandieGrenzenderkognitivenLeistungsfähigkeitführenkönnen.VordiesemHintergrundhat derdeutscheverkehrsgerichtstagbereits1998einabsolutes AlkoholverbotfürFahrerundFahrerinnenwährendderProbezeit gefordert. AuchwenninderUnfallstatistikimZusammenhangmit AlkoholamSteuerbesondersjungeFahrerundFahrerinnen imaltervon18bis24jahrenauffallen,sindauchältere FahranfängerundFahranfängerinnenüberdurchschnittlich häufiganalkoholunfällenmitpersonenschadenbeteiligt. DaszahlenmäßigeÜbergewichtderjungenFahranfänger undfahranfängerinnenberuhtaufdertatsache,dassdiese diegruppemitdenweitausmeistenfahranfängernund Fahranfängerinnendarstellen.JungeFahrerundFahrerinnen imaltervon18bis24jahrenstelltenimjahr2005rundein DrittelalleraneinemUnfallmitGetötetenundVerletzten beteiligtenpkw-fahrerunteralkoholeinfluss (rund4250 voninsgesamtrund12800,mithin33prozent).deranteil diesergruppeanderbevölkerungbeträgthingegenlediglich 8,2 Prozent. EinedeutscheStudiezeigt,dassFahranfängerundFahranfängerinnenimVergleichzuerfahrenenFahrernbeiden AlkoholdeliktenmehrVerstößebegehen,sowohlohneUnfallfolgenalsauchmiteinerGefährdungoderVerletzung Dritter.DiesistebenfallseinIndizdafür,dassbeiFahranfängernundFahranfängerinnenbereitsgeringeMengenAlkoholzuschwerenFolgenführenkönnen.WeitgehendunabhängigvomAltersindrund40ProzentderAlkoholdelikte vonfahranfängernundfahranfängerinnenmiteinemunfall verbunden,in85prozentdieserunfällesogarmiteinempersonenschaden (E.HansjostenundF.-D.Schade,LegalbewährungvonFahranfängern,BerichtederBundesanstalt für Straßenwesen, Heft M 71, 1997, S. 44). DabeiverursachenauchältereFahranfängerundFahranfängerinnenüber24Jahre,diemit218057Personen11,7ProzentderFahranfängerundFahranfängerinnenstellen,überdurchschnittlichhäufigeinenalkoholbedingtenPkw-Unfall mitpersonenschaden.dieszeigtfolgendervergleich:inder Altersgruppeder30-bis35-Jährigenstandenimmerhin 10,4ProzentderPersonen,die2005einenPkw-Unfallmit Personenschadenverursachten,währendsienochnichtlängeralszweiJahreübereinenFührerscheinverfügten,unter Alkoholeinfluss (169Personenvoninsgesamt1629HauptverursacherneinesPkw-UnfallsmitPersonenschaden).DagegenwarenbeidenerfahrenenFahrernundFahrerinnen dieseraltersgruppe,dieimjahr2005einenpkw-unfallmit Personenschadenverursachten,nur5,5Prozentalkoholisiert (925Personenvoninsgesamt16949Hauptverursachern einespkw-unfallsmitpersonenschaden).auchinder Altersgruppeder40-bis45-JährigenwarderAnteilderalkoholisiertenHauptverursachervonPkw-UnfällenmitPersonenschadenbeidenunerfahrenenFahrernundFahrerinnen imjahr2005deutlichhöher (8,7Prozent,mithin113von insgesamt1304hauptverursachernvonpkw-unfällenmit Personenschadenwarenalkoholisiert)alsbeidenerfahrenen FahrernundFahrerinnendieserAltersgruppe (4,7Prozent, mithin937voninsgesamt19.847hauptverursachernvon Pkw-UnfällenmitPersonenschadenwarenhieralkoholisiert). FahranfängerundFahranfängerinnenbrauchendaherdas klareundverständlichesignal,dassfahrenundtrinken nichtzuvereinbarensind.dieergebnissedeseu-projekts SARTREhabengezeigt,dasseinsolchesSignaldurchein AlkoholverbotfürFahranfängerundFahranfängerinnenauf hoheakzeptanzstößt (G.M.SardiundC.Evers,Drinking anddriving,in:j.-p.cauzard,europeandriversandroad risk,sartre3reports Part1:Reportonprincipalresults, 2004, S.42). DabeibestehtbereitsbeiniedrigenAlkoholkonzentrationen unter0,3promilleeinerhöhtesunfallrisiko.solegenblutuntersuchungenvoninsgesamtfast200000tödlichverunglücktenfahrernindenusadar,dassschoneineblutalkoholkonzentrationvonnur0,1promillebeidergruppemit denmeistenfahranfängernundfahranfängerinnen (d.h. jungenfahrernundfahrerinnenunter21jahren)zueinem 25-prozentigenAnstiegdesRisikosführt,imStraßenverkehr zuverunglücken (D.F.Preusser,BACandFatalCrashRisk, in:icadtssymposiumreport TheIssueofLowBAC, 2002,S.937).Esistdaherzuerwarten,dassdieEinführung einesalkoholverbotsfürfahranfängerundfahranfängerinnenwährendderprobezeitzueinemrückgangderalkoholbedingten Verkehrsunfälle führen wird. DieBeschränkungdesAlkoholverbotsaufdieProbezeitvon inderregelzweijahrenistausreichend,dazuerwartenist, dassnachablaufderprobezeitdiewahrnehmungsstrategien undautomatismenderfahrzeugbeherrschungbessereingeübtsindundanfängerrisikoundalkoholbedingtesunfallrisikonichtmehraufeinandertreffen.gebeneinzelnefahr-

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode anfängerundfahranfängerinnendurchverfehlungenim Straßenverkehrzuerkennen,dasssienochnichtüberdie notwendigeneinstellungenoderfähigkeitenzurfahrzeugbeherrschungverfügenundvonihnendahervoraussichtlich auchnachdemendederregulärenprobezeiteinerhöhtes Unfallrisikoausgeht,verlängertsichdieProbezeitunddamit dasalkoholverbotaufvierjahre.eswerdendamitkonkret diejenigenfahrerundfahrerinnenmiteinemlängerenalkoholverbotbelegt,beidenendiesaufgrundihrerverhaltensweisenimstraßenverkehrweiterhinfürgebotenerscheint (vgl.hierzue.hansjostenundf.-d.schade,legalbewährungvonfahranfängern,berichtederbundesanstaltfür Straßenwesen,HeftM71,1997,S.39,wonachvondenjenigen,dieinderzweijährigenProbezeitauffälligwerden, 28Prozent,vondeninderProbezeitUnauffälligendagegen nur12prozentindenzweijahrennachendederregulären ProbezeitwegeneineserneutenVerkehrsvergehensindas Verkehrszentralregister eingetragen werden). DasAlkoholverbotfürFahranfängerundFahranfängerinnen währendderprobezeitistangelehntanentsprechenderegelungenfürdasimfahrdienstdesöffentlichenlinienverkehrs mitomnibussenundkraftomnibusseneingesetztebetriebspersonalundfürfahrervontaxenundmietwagennach 8 Abs.3derVerordnungüberdenBetriebvonKraftfahrunternehmenimPersonenverkehr (BOKraft)sowiefürFahrer vongefahrguttransportennach 9Abs.11Nr.18derGefahrgutverordnungStraßeundEisenbahn (GGVSE).EsentsprichtweiterhindemVorgehenmehrererMitgliedstaaten dereu,wiespanien,österreichunddieniederlande,die jungenfahrernoderfahranfängernniedrigepromillegrenzenodereinabsolutesalkoholverbotauferlegen.inetlichen StaatenderEUexistierenbereitsfüralleKraftfahrerNull- Promille-Regelungen (Slowakei,TschechischeRepublik undungarn)oderpromillegrenzenunter0,5promille (Estland,Litauen,Polen,Schweden),sodassfürgesonderteBestimmungen für Fahranfänger kein Raum bleibt. DieEinführungdesAlkoholverbotsfürFahrerundFahrerinnenwährendderProbezeitimStraßenverkehrsgesetz (StVG) hataucheineänderungderfahrerlaubnis-verordnung (FeV),derBußgeldkatalog-Verordnung (BKatV)unddes Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)zurFolge (Artikel2,3 und 4). Gesetzgebungskompetenz des Bundes DieGesetzgebungskompetenzfolgtausArtikel74Abs.1 Nr.1GG (Strafrecht)sowieausArtikel74Abs.1Nr.22GG (Straßenverkehr,Kraftfahrwesen).Artikel1und3sinddem Kompetenztitel Strafrecht,dieArtikel2und4sinddem Kompetenztitel Straßenverkehr,Kraftfahrwesen zuzuordnen. HinsichtlichderaufArtikel74Abs.1Nr.22GGgestützten RegelungensinddieVoraussetzungendesArtikels72Abs.2 GGerfüllt.DiebundesgesetzlicheRegelungderverwaltungsrechtlichenFolgenimBereichdesFahrerlaubnisrechts beieinemverstoßgegendasalkoholverbotfürfahranfängerundfahranfängerinnenistzurwahrungderrechtseinheitund imhinblickaufdengewerblichenkraftfahrzeugverkehr auchausgründenderwirtschaftseinheit i.s.d.artikels72abs.2ggerforderlich.bliebeesden Ländernüberlassen,dieverwaltungsrechtlichenFolgenim BereichdesFahrerlaubnisrechtsbeieinemVerstoßgegen dasalkoholverbotfürfahranfängerundfahranfängerinnen zuregeln,wäre (insbesondereimrahmendespunktesystemsundderfahrerlaubnisaufprobe)einefestlegungunterschiedlichermaßnahmenundrechtsfolgensowieeine UneinheitlichkeitdesVerkehrszentralregisterszubesorgen. AngesichtsderdieLändergrenzenüberschreitendenMobilitätderheutigenVerkehrsteilnehmerundVerkehrsteilnehmerinnenbestündedieGefahr,dassdieVerkehrssicherheitnicht inallenländernausreichendundeinheitlichgewährleistet und (beiuneinheitlichkeitdesverkehrszentralregisters) auchderverwaltungsvollzugerheblicherschwertwäre.zudemwäreeineschlechterstellungdernochinderprobezeit befindlichengewerblichenkraftfahrerundkraftfahrerinnen einigerländergegenüberdenenandererbundesländerzu befürchten,waswettbewerbsverzerrungenzurfolgehaben könnte.dieskannwedervombundnochvondenländern hingenommenwerden.diebundeseinheitlicheregelungder verwaltungsrechtlichenfolgenimbereichdesfahrerlaubnisrechtsbeieinemverstoßgegendasalkoholverbotfür FahranfängerundFahranfängerinnenliegtdaherimgesamtstaatlichen Interesse. DasGesetzenthältausschließlichÄnderungenbzw.ErgänzungenvonRegelungen,diebereitsdurchBundesgesetz getroffen wurden. Kosten allgemein FürdenBundeshaushaltentstehenkeineMehrkosten.AuswirkungenaufdieHaushaltederLänderundGemeinden sind nicht ersichtlich. DerWirtschaft,insbesonderemittelständischenUnternehmen,entstehenkeinezusätzlichenKosten.DurchdieEinführungeinerGeldbußebeiVerstoßgegendasAlkoholverbotfürFahranfängerundFahranfängerinnensindgeringfügigEinzelpreisanpassungenmöglich.Auswirkungenauf daspreisniveau,insbesonderedasverbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Zu Artikel 1 B. Zu den einzelnen Vorschriften Zu Nummer 1 (Einfügung von 24c StVG) DurchdieEinfügungdes 24cAbs.1wirdeinbesonderes AlkoholverbotfürFahranfängerundFahranfängerinnen,die sichnochinderprobezeitnach 2abefinden,eingeführt. Zielistes,dasssieeinKraftfahrzeugnurinnichtalkoholisiertemZustandführen. 24cuntersagtdenAlkoholgenuss währenddesführenseineskraftfahrzeugsabsolut.auch wervorderfahrtalkoholgetrunkenhat,darfdiefahrtnicht antreten,wennernochunterderwirkungvonalkoholischen Getränkensteht.AufdieFrage,obimEinzelfalldieFahrsicherheitdesBetroffenenbeeinträchtigtwar,kommtes dabei nicht an. Die Regelung umfasst zwei Handlungsalternativen: 1.DasZusichnehmenalkoholischerGetränkebeimFühren eines Kraftfahrzeugs und 2.dasAntretenderFahrtunterderWirkungsolcherGetränke.

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/5047 UnterNummer2istauchderFallerfasst,dasseinePerson voroderwährendderfahrtalsbegleiteralkoholischegetränkezusichnimmtunddasfahrzeuganschließendselbst führt,mithindiefahrtantritt,obwohlsienochunterderwirkung dieser Getränke steht. DurchdieNeuregelungwirdbeiFahranfängernbewusstvon derkonzeptionabgerückt,dasbußgeldbewehrteverbotauf einenbestimmtengefahrengrenzwertabzustellen (wiebei der0,5-promille-grenzegemäß 24aAbs.1).Hierfürsind folgendeerwägungenmaßgeblich:dienormierungeines wieauchimmerbestimmtengefahrengrenzwertsistmitder Gefahrverbunden,dasssichNormadressatenandiesePromillegrenze herantrinken undsiemöglicherweiseauch überschreiten.diesgiltinsbesondere,weildieeinführung einerabsolutennull-promille-grenzevorallemausmesstechnischenundmedizinischengründenproblematischist undeinegrenzwertbestimmungeinschließlichdeserforderlichensicherheitszuschlagesfürdiealkoholmessungim Bereichvon0,1bis0,3Promilleliegenmüsste.Solldaher einmöglichstumfassendesverbotnormiertwerden,unter AlkoholeinflusseinKraftfahrzeugzuführen,mussdieRegelungaufdenKonsumvonAlkoholunmittelbarvorundwährendderFahrtabstellen.DieshatzugleichzurFolge,dass ZuwiderhandlungenregelmäßignichtnurdurchBlutprobe oderatemalkoholanalysesondernauchdurchanderebeweismittel,wiez.b.aussagenvonpolizeibeamtenoder sonstigenzeugen,nachgewiesenwerdenkönnen,dieden BetroffenenvorFahrtantrittoderwährendderFahrtbeim Konsum von Alkohol beobachtet haben. DieVorschriftstelltaufdenKonsumalkoholischerGetränke abundnimmtdieeinnahmealkoholhaltigermedikamente oderlebensmittelvondemverbotaus.dieeinnahmevon Arzneimitteln (Hustensäften,TinkturenundähnlichenMitteln)undderGenussalkoholhaltigerSüßwaren (z.b.weinbrandbohnen) erfüllen daher den Tatbestand nicht. UnterderWirkung solchergetränkestehteinbetroffener, wennderaufgenommenealkoholzueinerveränderung physischeroderpsychischerfunktionenführenkannundin einernichtnurvölligunerheblichenkonzentration (imspurenbereich)imkörpervorhandenist.aufdiefeststellung einerkonkretenalkoholbedingtenbeeinträchtigungderfür dasführenvonkraftfahrzeugenrelevantenleistungsfähigkeitdesbetroffenenkommtesdabeinichtan.derführer eineskraftfahrzeugsträgtdieverantwortung,obbeiantritt der Fahrt dieser Wirkzustand (noch) gegeben ist. WirdeineAtem-oderBlutprobevomBetroffenengenommen,istvoneiner Wirkung imsinnedieservorschrift nachderzeitigemwissenschaftlichemerkenntnisstanderst abeinemwertvon0,2promillealkoholimblutoder 0,1mg/lAlkoholinderAtemluftauszugehen,umMesswertunsicherheitenundendogenenAlkoholauszuschließen.In dengenanntenwertensinddieerforderlichensicherheitszuschlägeenthalten.diesewerteentsprecheneinerempfehlungderalkohol-kommissionderdeutschengesellschaft fürrechtsmedizinsowieeinerempfehlungdergrenzwertkommission,diesichimauftragdesbundesministeriums fürverkehr,bauundstadtentwicklungmitnachweisfragen im Bereich Drogen im Straßenverkehr beschäftigt. DieRegelungistverhältnismäßig.MildereMittelzurBewältigungdiesesVerkehrsicherheitsproblemsstehennichtzur Verfügung.NormadressatensindnurFahranfängerund FahranfängerinnenwährendderinderRegelzweijährigen Probezeit.DiesemPersonenkreiswirdfüreinenbegrenzten Zeitraum vorfahrtantrittundwährendderfahrt der KonsumvonAlkoholuntersagt.DiesistangesichtsdergeschütztenRechtsgüterandererVerkehrsteilnehmerundVerkehrsteilnehmerinnen,insbesonderederenGesundheitund Leben,angemessen.ZuwiderhandlungenwerdenmitGeldbußebiszu1000Eurosanktioniert,wobeiimRegelfalleine GeldbußeinHöhevon125Euroverhängtwerdensoll (Artikel3).EinFahrverbotistdanachnichtvorgesehen.Damit bleibtdiesanktionimunterstensanktionsrechtlichenbereich. NachAbsatz2handeltauchordnungswidrig,werdieTat fahrlässig begeht. DerBußgeldrahmen (Absatz3)bestimmtsichnach 17des GesetzesüberOrdnungswidrigkeiten (OWiG)undträgtder BedeutungdesVerstoßesunddenwirtschaftlichenVerhältnissenderPersonengruppejungerFahrerundFahrerinnen Rechnung.MitdieserRechtsfolgeisteinVerstoßlediglich miteinergeldbußeverbunden,währendeinfahrverbotweiterhinerstbeieingreifender0,5-promille-regelungvorgesehen ist ( 19 Abs. 2 OWiG). Zu Nummer2 (Änderung des 26 StVG) MitderErgänzungvon 26wirddiezuständigeVerwaltungsbehördezurAhndungvonOrdnungswidrigkeitennach 24cbestimmt.ZuständigistdanachdiejenigeBehörde,die auchfürdieahndungvonordnungswidrigkeitenwegen VerstoßesgegendiePromilleregelungdes 24aAbs.1zuständig ist. Zu Nummer3 (Änderung der 26a und 28a StVG) DurchdieÄnderungdes 26awirddasBundesministerium fürverkehr,bauundstadtentwicklungermächtigt,mitzustimmungdesbundesratesinderbußgeldkatalog-verordnungregelsätzefürdiegeldbußenbeieinemverstoßgegen dasalkoholverbotfürfahranfängerundfahranfängerinnen in der Probezeit festzulegen. DieErgänzungdes 28astelltsicher,dassdieEintragung einerordnungswidrigkeitnach 24c (Verstoßgegendas AlkoholverbotfürFahranfängerundFahranfängerinnenin derprobezeit)indasverkehrszentralregisterunabhängig vondenwirtschaftlichenverhältnissendestätersoderder Täterinerfolgt.DiesentsprichtderRegelungbeiOrdnungswidrigkeitennach 24aAbs.1 (Verstoßgegendie0,5-Promille-Regelung). Zu Nummer4 (Änderung der 28, 36 und 40 StVG) DieÄnderungdes 28ermöglichtes,rechtskräftigeEntscheidungenwegeneinerOrdnungswidrigkeitgemäßdem neueingefügten 24c (VerstoßgegendasAlkoholverbotfür FahranfängerundFahranfängerinneninderProbezeit)im Verkehrszentralregister einzutragen. DurchdieÄnderungdes 36könnenFahrzeug-undHalterdatenzurVerfolgungvonOrdnungswidrigkeitennach 24c (VerstoßgegendasAlkoholverbotfürFahranfängerund FahranfängerinneninderProbezeit)durchAbrufim automatisiertenverfahrenandiefürdieverfolgungdieser OrdnungswidrigkeitenzuständigenVerwaltungsbehörden

10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode übermitteltwerden,wiediesschonjetztzurverfolgungvon Ordnungswidrigkeitennach 24aAbs.1 (Verstoßgegendie Promilleregelung) möglich ist. DurchErgänzungdes 40Abs.2dürfendienach 33 Abs.3gespeichertenDatenüberFahrtenbuchauflagenauch zurverfolgungvonordnungswidrigkeitennach 24c (VerstoßgegendasAlkoholverbotfürFahranfängerundFahranfängerinneninderProbezeit)andiehierfürzuständigen BehördenoderGerichteübermitteltwerden.Dieserleichtert dieverfolgungdieserordnungswidrigkeitenundentspricht imübrigenderregelungbezüglichordnungswidrigkeiten wegenverstoßesgegendie0,5-promille-regelungnach 24a Abs.1. Zu Artikel 2 Zu Nummer1 (Änderung des 13 FeV) DurchdieÄnderungdes 13wirdausgeschlossen,dassein VerstoßgegendasAlkoholverbotfürFahranfängerund FahranfängerinneninderProbezeitmiteinerBlutalkoholkonzentrationvonwenigerals0,5PromilleodereinerAtemalkoholkonzentrationvonwenigerals0,25mg/ldieAnordnungeinermedizinisch-psychologischenUntersuchungzur Überprüfung der Fahreignung rechtfertigt. Zu Nummer2 (Änderung der 36 und 43 FeV) FürInhabereinerFahrerlaubnis,dieunterdemEinflussvon AlkoholamStraßenverkehrteilgenommenhaben,gibtesbesondereAufbauseminare.DurchdieÄnderungder 36 und43wirdklargestellt,dassdiesebesonderenaufbauseminareauchbeieinemverstoßgegendasalkoholverbot fürfahranfängerundfahranfängerinneninderprobezeit einemallgemeinenaufbauseminarvorgehen.dafürspricht schon der thematische Zusammenhang. Zu Nummer3 (Änderung des 59 FeV) DieÄnderungdes 59bewirkt,dassEntscheidungenwegen Ordnungswidrigkeitennach 24cStVG,diesowohlregisterpflichtigealsauchnichtregisterpflichtigeTeileenthalten, registermäßiggenausobehandeltwerdenwieentsprechende Ordnungswidrigkeiten nach 24 oder 24a StVG. Zu Nummer4 (Änderung der Anlage 12 FeV) DurchdieÄnderungderAnlage12werdenVerstößegegen dasalkoholverbotfürfahranfängerundfahranfängerinnen inderprobezeitalsschwerwiegendezuwiderhandlungen eingestuft.sieführendamitzuranordnungeinesaufbauseminarsnach 2aAbs.2StVG.Diesistgerechtfertigt,da derverstoßgegendasalkoholverbotfürfahranfängerund FahranfängerinneninderProbezeitaufbesondereDefizite indereinstellungundimverkehrsverhaltendesfahranfängersbeziehungsweisederfahranfängerinschließenlässt. DasAufbauseminarsolleinefrühzeitigeundnachhaltige Verhaltensänderung bewirken. Zu Nummer5 (Änderung der Anlage 13 FeV) MitderÄnderungderAnlage13wirdklargestellt,dassVerstößegegendasAlkoholverbotfürFahranfängerundFahr- anfängerinneninderprobezeitmit2punktenunderstbei eineratemalkoholkonzentrationvon0,25mg/lodermehr odereinerblutalkoholkonzentrationvon0,5promilleoder mehrodereineralkoholmengeimkörper,diezueiner solchenatem-oderblutalkoholkonzentrationführt,mit 4Punktenbewertetwerden.HierdurchwirddemVerhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung getragen. Zu Artikel 3 Zu Nummer1 (Änderung des 1 BKatV) MitderÄnderungdes 1wirdfestgelegt,dassbeiOrdnungswidrigkeitennach 24cStVG (Verstoßgegendas AlkoholverbotfürFahranfängerundFahranfängerinnenin derprobezeit)einegeldbußenachdeninderanlagezur BKatVbestimmtenBeträgenfestzusetzenist.Dabeiwird vonderneueingefügtenermächtigungin 26aStVG Gebrauchgemacht.DieRegelungerleichtertdieVollstreckungundstelltzudemeineeinheitlicheAhndungvon VerstößengegendasAlkoholverbotfürFahranfängerund Fahranfängerinnen in der Probezeit sicher. Zu Nummer2 (Änderung der Anlage zu 1 Abs. 1 BKatV) DurchdieÄnderungderAnlagezu 1Abs.1wirdfestgelegt,dassbeieinemVerstoßgegendasabsoluteAlkoholverbotfürFahranfängerundFahranfängerinneninderProbezeitimRegelfalleineGeldbußeinHöhevon125Euro verhängtwird.hiermitwirddemimvergleichzu 24a Abs.4StVGgeringerenBußgeldrahmenunddemUmstand Rechnunggetragen,dassdieweitüberwiegendeZahl derfahranfängerundfahranfängerinnendergruppeder 18-bis25-Jährigenangehört,fürdieeineGeldbußeinHöhe von125euroinderregelbereitseineempfindlichesanktiondarstellt.nur11,7prozentderfahranfängerundfahranfängerinnen sind älter als 24 Jahre. SoferneineAlkoholisierungvorliegt,beiderdieBlutalkoholkonzentration0,5PromilleodermehroderdieAtemalkoholkonzentration0,25mg/lodermehrbeträgt,gelten auchbeifahrernundfahrerinnen,diesichnochinder Probezeitbefinden,weiterhindieallgemeinenRegelsätze fürverstößegegendie0,5-promille-grenze ( 19Abs.2 OWiG). Zu Artikel 4 (Änderung des 12 GüKG) AufGrundderÄnderungdes 12hatdasBundesamtfür GüterverkehrbeiAnhaltspunktenfüreinenVerstoßgegen dasalkoholverbotfürfahranfängerundfahranfängerinnen inderprobezeitdieseanhaltspunktedenzuständigenbehördenmitzuteilen.eineentsprechendepflichtdesbundesamtesfürgüterverkehrbestehtbereitsheutebeianhaltspunktenfüreinenverstoßgegendiepromilleregelungdes 24aAbs.1StVG.DieRegelungerleichtertdieAhndung von Zuwiderhandlungen nach 24c StVG. Zu Artikel 5 (Inkrafttreten) Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten.

11 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11 Drucksache 16/5047 Stellungnahme des Bundesrates Anlage2 DerBundesrathatinseiner832.Sitzungam30.März2007 beschlossen,zudemgesetzentwurfgemäßartikel76abs.2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu Artikel 1 Nr. 1 ( 24c Abs. 1 StVG) InArtikel1Nr.1werdenin 24cAbs.1nachden Wörtern Probezeitnach 2a diewörter odervor Vollendung des 21. Lebensjahres eingefügt. Folgeänderungen: a)inartikel2nr.5werdeninderanlage13nr.6.1 FeVnachdenWörtern inderprobezeitnach 2a diewörter odervorvollendungdes21.lebensjahres eingefügt. b)inartikel3nr.2werdenzu 1Abs.1BkatVinder laufendennummer243spalte2nachdenwörtern inderprobezeitnach 2aStVG diewörter oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingefügt. Begründung DieBundesregierunglässtbeiihrerBetrachtungsweise außeracht,dassimfalldeserwerbsderfahrerlaubnis fürkrafträder (A1)imAltervon16JahrendieProbezeit unddamitdasalkoholverbotimzeitpunktdeserwerbs derpkw-fahrerlaubnis (B)bereitsbeendetsind.DieKoppelungdesAlkoholverbotsandieProbezeitwirddaher möglicherweisedazuführen,dassvermehrt16-jährige einefahrerlaubniserwerben,umimaltervon18jahren demalkoholverbotnichtmehrunterworfenzusein.ab diesemzeitpunktsteigtjedocherstdasrisikomiteinem Pkw,dessenFahrerunterAlkoholeinflusssteht,einen Unfallzuerleiden,damitdemPkwmehrPersonenbefördert werden. AuchbeidenTeilnehmerndesnunmehrinfastallenBundesländerndurchgeführtenModellversuchs Begleitetes Fahrenab17,dersehrgutangenommenwird,beginnt dieprobezeitmitaushändigungderprüfungsbescheinigung, also vielfach bereits im Alter von 17 Jahren. DarüberhinausweistdieAltersgruppederjungenFahrer auchausanderengründeneinerhöhtesrisikoauf,unter AlkoholeinflussUnfällemitPersonenschädenzuverursachen.Sieunterliegtentwicklungsbedingtundwegen deralterstypischenfreizeitgestaltungzumbeispielim RahmenvonDiskothekenbesucheninbesonderemMaße denverlockungendesalkoholkonsumsundistoftmals nichtinderlage,sichgesetzeskonformzuverhalten, weildergruppendruckgroßistunddiegefahrendes Alkoholkonsums verharmlost werden. WiesichausdemnachstehendenSchaubilderkennen lässt,isteineüberdurchschnittlichebelastungderaltersgruppederjungenfahrerbeiunfällenmitpersonenschadenmitderunfallursachealkoholzuverzeichnen (Altersgruppe15bis18Jahre:36je1000Beteiligteder Altersgruppe;Altersgruppe18bis21Jahre:46;Altersgruppe21bis25Jahre:49).Beidenüber25-Jährigenist einebelastungvondurchschnittlich28,3beteiligtenunteralkoholeinflussje1000beteiligtederaltersgruppe zu verzeichnen (Quelle: Statistisches Bundesamt). Fehlverhalten der Fahrzeugführer bei Unfällen mit Personenschaden nach Altersgruppen je Beteiligte der Altersgruppe 2005 (Bund) Geschwindigkeit Vorfahrt, Vorrang Fehler beim Abbiegen Abstand Alkohol und mehr

12 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DiehöchsteAuffälligkeitistzwarbeiderAltersgruppe der23-jährigenzuverzeichnen.einekoppelungandiese Altersgrenzewärejedochungewöhnlich,dadiebisherige VerkehrssicherheitsarbeitanandereAltersgrenzengebundenist.Eskanndavonausgegangenwerden,dassbei einermindestensdreijährigenübungdesfahrensohne AlkoholeingewisserErziehungs-oderGewohnheitseffekteintritt,dersichaufdieZielgruppeauchdannnoch positivauswirkt,wennsiedas21.lebensjahrvollendet hat.daherwirdeinekoppelungandiealtersgrenzevon 21 Jahren als ausreichend angesehen. EineKoppelunganeinenurzweijährigeProbezeit,diebei ErwerbernderFahrerlaubnisklasseA1bereitsmit18JahrenundbeiTeilnehmernamModellversuch Begleitetes Fahrenab17 bereitsmit19jahrenbeendetwäre,würde demzweckdesalkoholverbotsunzureichendrechnung tragen.dergesetzentwurfhatzumziel,denfahranfängernundfahranfängerinnendasklareundverständliche Signalzugeben,dassFahrenundTrinkennichtzuvereinbaren sind. AusdiesemGrundsolldasAlkoholverbotnebenderProbezeit auch an eine Altersgrenze gebunden werden. EinesolcheRegelungwürdedarüberhinausbessereVoraussetzungenfürdieKontrollpraxisdesPolizeivollzugsdienstesschaffen.MomentanbestehtfürdieVerfolgungsbehördenkeinOnlinezugriffaufFahrerlaubnisdatenbanken,auswelchenhervorgeht,obeineVerlängerungoder ggf.eineverkürzungderprobezeitdeskontrollierten Fahrzeugführersangeordnetwurde.Dasichausdem FahrerlaubnisdokumentlediglichderBeginnderProbezeitergibt,istdieRegisterauskunftfürdieKontrollorgane einezwingendevoraussetzung,umdiegeltungdes AlkoholverbotsfürdenjeweilskontrolliertenFahrzeugführer beurteilen zu können. ZwarhatdasBundesministeriumfürVerkehr,Bauund StadtentwicklungeineÄnderungdermaßgeblichenVorschriftdes 58FeVdahingehendinAussichtgestellt, dassnachinkrafttretenderänderungsverordnungeine AbfragezumBeginnundEndederProbezeitdurchVerkehrs-undGrenzbehördenimWegeeinesautomatisiertenVerfahrensmöglichist.DieserVorschlagstelltfürdie VerfolgungsbehördenkeinebefriedigendeLösungdar. ZumeinenistdieAktualitäteinessolchenRegistersin Zweifelzuziehen,zumanderenwürdedieÄnderung dieserverordnungfrühestensnachdemvorliegenden GesetzentwurfinKrafttreten.DieEindeutigkeiteiner KoppelungdesAlkoholverbotsandieAltersgrenzen hättefürdiekontrollbehördendenerheblichenvorteil, dasszumindestfürdiekontrollederjenigen,diedas 21.Lebensjahrnochnichtvollendethaben,derAufwand reduziertunddamitinsbesonderegroßkontrollen,zum BeispielimUmfeldvonDiskotheken,erleichtertwerden. 2. Zu Artikel 1 Nr. 1 ( 24c Abs. 1 StVG) InArtikel1Nr.1werdenin 24cAbs.1dieWörter als FührereinesKraftfahrzeugsimStraßenverkehralkoholischeGetränkezusichnimmtoderdieFahrtantritt,obwohlerunterderWirkungeinessolchenGetränks durch diewörter imstraßenverkehreinkraftfahrzeugführt, obwohl er unter der Wirkung von Alkohol ersetzt. Folgeänderungen: a)inartikel2nr.5werdeninnummer6.1der Anlage13zu 40FeVdieWörter alsführereines KraftfahrzeugsimStraßenverkehralkoholischeGetränkezusichgenommenoderdieFahrtangetreten, obwohlerunterderwirkungeinessolchengetränks durchdiewörter imstraßenverkehreinkraftfahrzeuggeführt,obwohlerunterderwirkungvonalkohol ersetzt. b)inartikel3nr.2werdeninderanlagezu 1 Abs.1BKatVinderlaufendenNummer243in Spalte2dieWörter alsführereineskraftfahrzeugs alkoholischegetränkezusichgenommenoderdie FahrtunterderWirkungeinessolchenGetränksangetreten durchdiewörter imstraßenverkehrein Kraftfahrzeugführt,obwohlerunterderWirkung von Alkohol steht ersetzt. Begründung a)diebeidenimgesetzentwurfvorgesehenentatalternativensolltenzugunstenderfassungdes 24a StVG aufgegeben werden. GegendieBußgeldbewehrungderAufnahmealkoholischerGetränkewährendderFahrtbestehenverfassungsrechtlicheBedenken.EinesolcheSanktionsnormdürftenurdannunterdemAspektdesArtikels2Abs.1desGrundgesetzesverfassungskonform sein,wennderfahrzeugführerfürdieverkehrssicherheitabstraktgefährlichist.esmusszumindestdie MöglichkeitleistungsbeeinträchtigenderWirkungauf GrundderDrogenaufnahmebestehen.DievorgeschlageneTatvariantedürfteindesseneinbreites SpektrumvonHandlungenerfassen,beidenenesan derabstraktengefährlichkeitfehlt.einbezogenist beispielsweisedereinzigeschluckeinesalkoholischengetränkswährendderfahrt,dernachnaturwissenschaftlich-medizinischenerkenntnissenkeinesfallsgeeignetist,eine Wirkung imsinne verkehrsrelevanterleistungsbeeinträchtigungenherbeizuführen.hinzukommtderdeutlichewertungswiderspruch,dassdieaufnahmeillegalerdrogen währendderfahrtin 24aAbs.2StVGnichtunter eineeigenständigesanktionsdrohunggestelltund,sofernwährendderfahrtkeinenennenswerteblutwirkstoffkonzentrationherbeigeführtwerdenkann,auch nichtahndbarist.einverzichtaufdieerstetatvarianteerscheintimübrigenumsomehrvertretbar,alseinschlägigefällenichthäufigauftretenund sofern eine Wirkung festgestelltwerdenkann geahndet werden können. DerAnsatz,imRahmenderzweitenTatvarianteauf diewirkungdesalkoholischengetränksbeiantritt (Beginn)derFahrtabzustellen,erscheintebenfalls nichtüberzeugend.dennbeialkoholaufnahmeunmittelbarvorderfahrtmussimzeitpunktdesfahrtantrittsnochkeinewirkungeingetretensein.baut sichdiefürdie Wirkung erforderlichealkoholkonzentrationerstwährendderfahrtauf,sokanndementsprechendkeineahndungerfolgen.auchistmit diesbezüglichenschutzbehauptungenzurechnen,die

13 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 13 Drucksache 16/5047 inderpraxisnichtleichtzuwiderlegenseinwerden, jedenfallsaberschwierigerückrechnungenerfordern. 3. Zu Artikel 2 Nr. 2 ( 36 Abs. 1 und 2 FeV) In Artikel 2 Nr. 2 wird die Angabe und 2 gestrichen. Begründung b)auchdieeinnahmealkoholhaltigermedikamente oderlebensmittelmussvomverboterfasstsein.die Gefährdungslageisthierkeineswegsreduziert.Deshalbsiehtauch 8Abs.3BOKraftdieseAusnahme nichtvor.durchdiein 8Abs.3BOKraftaufgestellteVerhaltenspflichtsollsichergestelltsein,dass dasimfahrdiensteingesetztebetriebspersonaldie FahrgästeoderandereVerkehrsteilnehmernichtdadurchgefährdet,dassesunterdemEinflussvonGetränkenoderMitteln,worunterauchMedikamente fallen,steht,diediedienstlichetätigkeitbeeinträchtigten.dergesetzentwurfhingegenstelltaufalkoholischegetränkeabundwillalkoholhaltigearzneimittelsowienamentlichsüßwaren (Pralinen)ausgrenzen.BetontmanmitdemGesetzentwurfdie GefährlichkeitauchgeringerAlkoholkonzentrationen,soerscheintdiesnichtschlüssig.VomAhndungsgrundausbetrachtetspieltesnämlichkeineRolle, warumderfahrzeugführerunterderwirkungvon Alkoholsteht.DieimGesetzentwurfvorgesehene EinschränkungverursachtimÜbrigenBeweisschwierigkeiten.DennderFahrzeugführerkannsichdarauf berufen,dassseinealkoholisierung (mit)aufden KonsumvoninderRegelhochprozentigenhomöopathischenArzneimitteln,Tinkturen (Baldriantinktur, Alkoholgehaltvon50Prozent)oderauchKlosterfrau Melissengeist (derwohlnichtalsalkoholisches Getränkanzusehenist)zurückzuführensei.Zur DokumentationseinesVortragskönnteer (ständig) einfläschcheneinessolchenmittelsmitsichführen. Denkbarwäreauch,dasssichderFahrzeugführer ergänzendaufmedikamenteneinnahmeberuft (ein paarschluckebieroderwein,außerdemwegen MagenverstimmungKlosterfrauMelissengeist).Dann müsstediegeradedurchdiemedikamenteneinnahme aufgebauteblutalkoholkonzentrationherausgerechnetwerden.inderpraxisderstrafverfolgunghat DerartigesinderVergangenheitbereitseineRollegespielt. 36Abs.2regeltfürdenFallderEntziehungderFahrerlaubnisinnerhalbderProbezeitdieVoraussetzungen fürdieneuerteilungeinerfahrerlaubnis.daeinverstoß ausschließlichgegen 24cStVGnichtzurEntziehung derfahrerlaubnisführt,isteinebezugnahmeaufdiese Vorschrift in 36 Abs. 2 entbehrlich. 4. Zu Artikel 2 Nr. 2a neu und 2b neu ( 52 Abs. 1 Nr. 1 und 3 sowie 58 Abs. 4 FeV) InArtikel2werdennachNummer2folgendeNummern eingefügt:,2a.in 52Abs.1Nr.1und3wirdjeweilsdieAngabe 49Abs.1Nr.1bis3,5bis10und13bis15 durchdieangabe 49Abs.1Nr.1bis10und 13bis 15 ersetzt. 2b.In 58Abs.4wirddieAngabe 57Nr.1,2,5,6 bis10und12 durchdieangabe 57Nr.1,2,4 bis 10 und 12 ersetzt. Begründung DasAlkoholverbotfürFahranfängerundFahranfängerinnensollu.a.auchanderregelmäßigenzweijährigen Probezeitfestgemachtwerden.FürdiePolizeibeamtinnenund-beamtenbestehtderzeitdasProblem,bei Kontrollenfestzustellen,obderBetroffenesichtatsächlichnochinderProbezeitbefindet.Esexistiertkeine Möglichkeit,mittelseinesOnlinezugriffsodereinerentsprechendenAbfragemöglichkeitvorOrtfestzustellen, obdiebetroffeneneventuelleineverkürzung (z.b.teilnahmeander 2.PhaseFahrausbildung )odereineverlängerungderprobezeiterfahrenhaben.einekontrolle kannsomitnuraufgrunddesmitgeführtenführerscheins und der dort enthaltenen Angaben erfolgen. DamiteinetatsächlicheÜberwachbarkeitdesAlkoholverbotserreichtwerdenkann,müssenimWegedesautomatisiertenVerfahrensfürMaßnahmenwegenStraftaten oderordnungswidrigkeitenundfürverkehrskontrollen künftigauchdieimzentralenfahrerlaubnisregisterund denörtlichenfahrerlaubnisregisternbereitsgespeichertenangabenüberdentagdesbeginnsunddesablaufs derprobezeitgemäß 2aStVGabgerufenwerdenkönnen. DieswirdmitdemVorschlagzurÄnderungderFahrerlaubnis-Verordnung ermöglicht.

14 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Anlage3 Gegenäußerung der Bundesregierung DieBundesregierungnimmtzudenVorschlägendesBundesrates wie folgt Stellung: 1. Zu Artikel 1 Nr. 1 ( 24c Abs. 1 StVG) DerVorschlagwirdimweiterenGesetzgebungsverfahren einer näheren Prüfung unterzogen. 2. Zu Artikel 1 Nr. 1 ( 24c Abs. 1 StVG) Der Vorschlag wird abgelehnt. DievomBundesratvorgeschlageneAnknüpfungallein andastatbestandsmerkmal FühreneinesKraftfahrzeugsunterderWirkungvonAlkohol würdedievon demalkoholverbotfürfahranfängerundfahranfängerinnenausgehendesignalwirkungerheblichbeeinträchtigen.schonwegenetwaigermesswertunsicherheitenund zurberücksichtigungdesendogenenalkoholskanneine VerwirklichungdiesesTatbestandsmerkmalserstangenommenwerden,wennbeieinerBlutentnahmeoder einematemalkoholtestmindestens0,2promillealkohol imblutbeziehungsweise0,1mg/lalkoholinderatemluftnachgewiesenwerden.beialleinigemabstellenauf das FühreneinesKraftfahrzeugsunterderWirkungvon Alkohol würdevermittelt,ein Herantrinken aneinen Grenzwertseiweiterhinmöglich.DieklareBotschaft einesabsolutenverbotsfürfahranfänger,alkoholisiert ein Fahrzeug zu führen, würde damit aufgeweicht. DieimGesetzentwurfderBundesregierungvorgesehene TatbestandsalternativederAufnahmealkoholischerGetränkewährendderFahrtermöglichtdagegenauchden Nachweis mittels Zeugenbeweis. DieangeführtenverfassungsrechtlichenBedenkengegen diebußgeldbewehrungderaufnahmealkoholischergetränkewährendderfahrtwerdennichtgeteilt.dieausführungendesbundesverfassungsgerichtszurregelung in 24aAbs.2StVGinseinemBeschlussvom21.Dezember2004 (Az.1BvR2652/03)sindaufdasFühren eineskraftfahrzeugsunterderwirkungvonalkohol nichtübertragbar.diebeiberauschendenmittelnund SubstanzenbestehendeProblematikderfehlendenÜbereinstimmungvonNachweis-undWirkungsgrenzebestehtbeiAlkoholnicht.Alkoholist andersalsdieinder Anlagezu 24aStVGgenanntenberauschendenMittel undsubstanzen schonnachwenigenstundenimkörperabgebaut.esbestehtdaherkeinwertungswiderspruch zu der Regelung in 24a Abs. 2 StVG. AuchbestehtkeinBedürfnis,alkoholhaltigeLebensmittelundMedikamenteindasAlkoholverbotfürFahranfängerundFahranfängerinneneinzubeziehen.DiebestimmungsgemäßeEinnahmevonMedikamentenstellt invielenfällendiefahreignunggeradeerstherundkann sichdaherpositivaufdieverkehrssicherheitauswirken. Diegegenüber 8Abs.3Nr.1BOKraftneuerenRegelungenin 9Abs.11Nr.18GGVSEsowie 24aAbs.2 StVGschließendiebestimmungsgemäßeEinnahmevon MedikamentendaherebenfallsausdrücklichvonderTatbestandsverwirklichung aus. 3. Zu Artikel 2 Nr. 2 ( 36 Abs. 1 und 2 FeV) DerVorschlagwirdimweiterenGesetzgebungsverfahren einer genaueren Prüfung unterzogen. 4. Zu Artikel 2 Nr. 2a neu und 2b neu ( 52 Abs. 1 Nr. 1 und 3 sowie 58 Abs. 4 FeV) DerVorschlagwirdaußerhalbdesvorliegendenGesetzgebungsverfahrens umgesetzt. DieUmsetzungdesVorschlagssollmittelsderVerordnungzurÄnderungderAnlagezu 24adesStraßenverkehrsgesetzesundandererVorschriftenvom22.März 2007vorgenommenwerden.Siewirdvoraussichtlicham 11.Mai2007imBundesratbehandeltwerdenundkönnte somitzustimmungdesbundesratesbereitsimjuni2007 in Kraft treten.

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16 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN

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