BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 18/ Wahlperide Antrag der Abgerdneten Dr. Julia Verlinden, Christian Kühn (Tübingen), Oliver Krischer, Annalena Baerbck, Bärbel Höhn, Sylvia Ktting-Uhl, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Stephan Kühn (Dresden), Nicle Maisch, Friedrich Ostendrff, Lisa Paus, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Energiewende durch Energieeffizienz vranbringen EU-Energieeffizienzrichtlinie unverzüglich umsetzen Der Bundestag wlle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Eurpäische Unin hat sich das Ziel gesetzt, ihren Primärenergieverbrauch im Vergleich zum Trend für das Jahr 2020 um 20 Przent zu verringern. Am 4. Dezember 2012 ist dazu die Richtlinie 2012/29/EU zur Energieeffizienz in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Richtlinie bis zum 5. Juni 2014 in natinales Recht umzusetzen. Für Deutschland ergibt sich daraus ein Reduktinsziel für den Energieverbrauch vn 20 Przent bis 2020 gegenüber Die Bundesregierung hat bis heute Fristen für Zwischenziele, wie zum Beispiel die Meldung des dritten Natinalen Energieeffizienz-Aktinsplans, verstreichen lassen der nur unzureichende Mitteilungen an die EU-Kmmissin geschickt. S führen die Maßnahmen nach Artikel 7 der Richtlinie, die die Bundesregierung am 5. Dezember 2013 an die EU-Kmmissin gemeldet hat, lediglich zu Einsparungen vn 460 Petajule pr Jahr. Das Einsparziel für Deutschland liegt aber bei rund Petajule pr Jahr. Dadurch bleibt bis zum Jahr 2020 eine Umsetzungslücke vn rund Petajule. Damit vergibt die Bundesregierung nicht nur Chancen für den Klimaschutz, sndern auch Chancen für die Erschließung vn Kstensenkungsptentialen und neuen Geschäftsfeldern für Handwerk und Mittelstand. Insbesndere die Untätigkeit vn Wirtschaftsminister Gabriel ist unverständlich, denn nch in der letzten Wahlperide hatte die SPD-Fraktin einen schnellen Frtschritt bei der Energieeffizienzrichtlinie zu einem der zentralen Verhandlungspunkte bei der Zustimmung zum Fiskalpakt gemacht. Die zügige Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie in Frm zusätzlicher Energieeffizienzmaßnahmen ist dringend erfrderlich, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Schn jetzt drhen die natinalen und eurpäischen Energiesparziele verfehlt zu werden. Zudem wird unnötig viel Geld für Energierhstffe ausgegeben und die Abhängigkeit der eurpäischen Energieversrgung vn Imprten fssiler Energieträger könnten durch Einsparmaßnahmen reduziert werden. Die Bundesregierung bleibt dennch untätig und setzt sich der Gefahr eines Vertragsverlet-

2 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperide zungsverfahrens aus. Sie hat bislang nicht einmal den Natinalen Energieeffizienzaktinsplan vrgelegt, bwhl dieser bereits im April 2014 hätte nach Brüssel übersandt werden müssen. Bei der Umsetzung der Richtlinie müssen sziale Rahmenbedingungen berücksichtigt und insbesndere finanzschwache Haushalte dabei unterstützt werden, durch Einsparungen ihre Energieksten zu senken. Denn: Jeder Haushalt kann Energie sparen. Die Energieeffizienzptenziale sind enrm. Zugleich sind die technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten vrhanden: das Knw-hw beim Handwerk, bei Energiedienstleistern swie qualitativ hchwertige Prdukte der Energieeffizienz-Industrie steht zur Verfügung. Dch die Erfahrung zeigt, dass die Plitik den richtigen Rahmen setzen muss, damit Energiesparen erleichtert wird. Es bedarf einer ambitinierten Energieeffizienzgesetzgebung mit einem Mix aus Energiesparstandards für Geräte und Gebäude, finanziellen Anreizen, marktwirtschaftlichen Instrumenten swie qualifizierter Beratung und Infrmatin. Ein neues Energieeffizienzgesetz muss eine krdinierende Funktin gegenüber den zahlreichen, aber kaum vernetzten Einzelvrschriften zur Senkung des Energieverbrauchs einnehmen, eine klare Zielbestimmung für Energiewirtschaft und Energieverbraucherinnen und -verbraucher vrnehmen und eine regelmäßige Berichtspflicht der Bunderegierung gegenüber dem Parlament enthalten. II. Der Deutsche Bundestag frdert die Bundesregierung auf, 1. unverzüglich einen Gesetzentwurf für die Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie vrzulegen, der als Zielsetzung mindestens die Verdpplung der Energieprduktivität zwischen 1990 und 2020 vrsieht und den Energieverbrauch in Deutschland bis zum Jahr 2020 um mindestens 20 Przent gegenüber 2008 reduziert. Hierzu sind insbesndere die flgenden Maßnahmen umzusetzen: die Bundesstelle für Energieeffizienz zum zentralen Akteur zur Umsetzung vn Energieeffizienzmaßnahmen und einem vn der Energiewirtschaft unabhängigen Kmpetenzzentrum auszubauen, das über seine bisherigen Aufgaben hinaus auch Förderprgramme weiterentwickelt und dem swhl die fachliche Ausgestaltung des Energiesparfnds als auch die Organisatin wettbewerblicher Ausschreibungen für Energieeffizienzdienstleistungen bliegt; die Umsetzungslücke vn Effizienzmaßnahmen ksteneffizient und Innvatinen auslösend insbesndere in den Marktsegmenten zu schließen, die vn bestehenden plitischen Instrumenten bisher nicht ausreichend erfasst werden, beispielsweise durch ein marktrientiertes wettbewerbliches Ausschreibungsmdell; einen neuen Energiesparfnds mit einem Finanzvlumen vn 3 Mrd. Eur jährlich aufzulegen swie zu einer zielgerichteten und dauerhaften Energieeffizienzinitiative auszubauen. Der Fnds sll dazu beitragen, den Strm- und Wärmeverbrauch zu senken und flgende Förderprgramme umfassen: Energieberatung und Infrmatinen verbessern und die Erstellung vn Energiebedarfsausweisen für jedes Whngebäude swie individueller Sanierungsfahrpläne für Haus und Quartier auch finanziell fördern; die Kmmunen darin unterstützen, die energetische Quartierssanierung vn Gebäuden und Wärmenetzen insbesndere in Whnquartieren mit hhem Anteil einkmmensschwacher und investitinsschwacher Haushalte zu erhöhen und auch für diese bezahlbar zu gestalten;

3 Deutscher Bundestag 18. Wahlperide 3 Drucksache 18/1619 Strmeffizienz besnders sparsamer strmbetriebener Geräte in privaten Haushalten fördern, mit besnderem Fkus auf einkmmensschwache Haushalte; energetische Mdernisierung öffentlicher Gebäude; Einführung eines Klimazuschusses zum Whngeld, mit dem sziale Härten im Zuge der Mdernisierung verhindert werden; Marktanreizprgramme (inklusive Infrmatin, Beratung, Investitinszuschüsse) für verschiedene Schlüssel- und Querschnittstechnlgien wie Elektrmtren, Beleuchtung, GreenIT, Abwärmenutzung der Industriepumpen; ein Prgramm zum beschleunigten Austausch ineffizienter Strmheizungen; für eine zügige energetische Mdernisierung vn Bundesliegenschaften zu srgen und mit den Ländern in Kntakt zu treten, um auch den Gebäudebestand der Bundesländer bei der Umsetzung des Artikels 5 der EU- Energieeffizienzrichtline einzubeziehen; alle grßen Unternehmen swie zusätzlich energieintensive KMUs zu verpflichten, ein zertifiziertes Energiemanagementsystem (z. B. EMAS, DIN EN der ISO 50001) einzuführen; die in der EU-Energieeffizienzrichtlinie vrgesehene unterjährige Verbrauchsinfrmatin über den Wärme- und Warmwasserverbrauch umzusetzen, indem die Regelungen zur Betriebskstenabrechnung mit Blick auf Rechtssicherheit, Einfachheit, Nachvllziehbarkeit und Transparenz im Dialg mit Mieter- und Vermieterverbänden refrmiert werden, denn Verbraucherinnen und Verbraucher sllen mehr Transparenz über den eigenen Energieverbrauch erhalten, Energieeinsparungen im Gebäudebereich dadurch zunehmen; 2. die finanzielle Ausstattung der KfW-Förderprgramme zur Gebäudemdernisierung wieder in den Bundeshaushalt zu überführen, auf 2 Mrd. Eur pr Jahr zu erhöhen, auf diesem Niveau langfristig zu verstetigen, um insgesamt die energetische Sanierungsqute auf 3 Przent p. a. zu erhöhen. Dabei wird die KfW-Förderung zielgruppengerecht ausgestaltet, indem die Zuschusslinie swie Einzelmaßnahmen, die in den Sanierungsfahrplan für das Haus passen, gestärkt und Mitnahmeeffekte begrenzt werden; 3. eine steuerliche Förderung der energetischen Mdernisierung als zusätzlichen Anreiz einzuführen; 4. das Kraft-Wärme-Kpplungs-Gesetz (KWK-G) s zu nvellieren, dass das Ausbauziel vn mindestens 25 Przent bis 2020 erreicht wird und systematisch Barrieren zu beseitigen, u. a. durch Rücknahme der Eigenverbrauchsbeteiligung am EEG; 5. die Regeln zu Strmspeicherheizungen aus 10a der Energieeinsparverrdnung (EnEV) 2009 wieder in Kraft zu setzen; 6. sich im Rahmen der eurpäischen Tp-Runner-Strategie dafür einzusetzen, dass die EU-Ökdesign-Richtlinie dahingehend weiterentwickelt wird, dass Innvatinen stärker gefördert werden und ineffiziente energieverbrauchsrelevante Prdukte nch schneller vm Markt genmmen werden, während hcheffiziente Prdukte zum Standard werden. 7. ergänzend zur Strategie zur Sanierung des Natinalen Gebäudebestands, die zum 30. April 2014 an die EU-Kmmissin übermittelt wurde, einen natinalen Sanierungsfahrplan mit langfristig geltenden Kennwerten und zusätzlichen, zur Erreichung eines klimaneutralen Gebäudebestandes ntwendigen Maßnahmen zu unterlegen;

4 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperide 8. die interdisziplinäre und transdisziplinäre Frschung zur Energieeffizienz vranzutreiben und neu auszurichten, indem praxisnah gefrscht wird und nicht nur technische und öknmische Effizienzptentiale und -maßnahmen swie Benchmarks ermittelt werden, sndern auch szialwissenschaftliche Frschung zur knkreten Umsetzung vn Energieeffizienz- und Suffizienz-Plitik durchgeführt wird; 9. ein Aus- und Weiterbildungsprgramm z. B. für Energiedienstleister, Energieberater einzuführen; 10. bei der öffentlichen Beschaffung des Bundes sicherzustellen, dass die energieeffizienteste am Markt verbreitete Technik ausgewählt wird und dies durch einen übergreifenden Aktinsplan energieeffiziente Beschaffung auf allen staatlichen Ebenen vrangetrieben wird, indem auch die Lebenszykluskstenbetrachtung eine stärkere Rlle spielt. Durch eine Prüfpflicht sll zudem sichergestellt werden, dass Energiedienstleistungslösungen (z. B. Energieeinsparcntracting) wenn wirtschaftlich sinnvll, bei Ausschreibungen und Vergaben berücksichtig werden. Berlin, den 3. Juni 2014 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Antn Hfreiter und Fraktin Begründung Die Verbesserung der Energieeffizienz ist neben dem Ausbau erneuerbarer Energien die zweite unabdingbare Säule, um die Abhängigkeit vn fssilen und nuklearen Energieträgern zu beenden, die Klimaziele zu erreichen und trtz steigender Preise für herkömmliche Energieressurcen die Energieksten zu senken. Laut der Stellungnahme zum zweiten Mnitring-Bericht der Bundesregierung für das Berichtsjahr 2012 der Expertenkmmissin zum Mnitring-Przess Energie der Zukunft fällt der Energieeffizienz bei der Reduktin der energiebedingten CO 2 -Emmissin sgar die zentrale Rlle zu. S müssten zwei Drittel der Emissinen durch Effizienzmaßnahmen eingespart werden, während die erneuerbaren Energien das letzte Drittel erbringen. Deshalb kann nur die Verbindung vn Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbaren Energien die zentralen Herausfrderungen bewältigen, die sich in den Bereichen Klimawandel, Energiesicherheit und Wettbewerbsfähigkeit stellen. Dabei ist Energieeffizienz nicht nur ein Klimaschutzinstrument und trägt zur Versrgungssicherheit bei, sndern bietet auch sehr gute Chancen, ein wahrer Jbmtr zu werden. Laut Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsfrschung können in Deutschland durch neue weitergehende Effizienzmaßnahmen bis 2020 zusätzlich neue Jbs geschaffen werden. Zudem würden zusätzlich 45 Millinen t CO 2 vermieden und 10,2 Mrd. Eur Energieksten eingespart. Die Energiepreise sind seit 2002 stark angestiegen und werden weiter steigen. Deshalb muss die Energieplitik der Zukunft das Ziel haben, dass die Energieversrgung durch verstärkte Energieeinsparbemühungen und den Ausbau der erneuerbaren Energien klimafreundlich wird und zugleich für alle bezahlbar bleibt. Der Wärmebedarf ist seit 2000 zwar um rund 10 Przent gesunken, dch liegen riesige Einsparptenziale weiterhin brach. Nur 12 Przent der Heizungen sind in Deutschland auf dem Stand der Technik. Der Anteil des Verkehrs am Endenergieverbrauch in Deutschland ist vn 1990 bis 2012 vn 25 Przent auf 28 Przent gestiegen. Eine Steigerung der Energieeffizienz im Verkehr ist daher dringend gebten.

5 Deutscher Bundestag 18. Wahlperide 5 Drucksache 18/1619 Die Expertenkmmissin zum Mnitring-Przess Energie der Zukunft kmmt in ihrer Stellungnahme ebenfalls zu dem Schluss, dass die bisherige Entwicklung der Energieeffizienz hinter den zur Zielerreichung ntwendigen Steigerungsraten zurückbleibt und zusätzliche Anstrengungen unternmmen werden müssen. Die bisherigen Maßnahmen sind unzureichend, bwhl belegt ist, dass eine Steigerung der Energieeffizienz Wachstum und Beschäftigungsentwicklung erhöhen kann. Neben der Gebäudesanierung als wichtigstem Bereich muss auch der Effizienzsteigerung in privaten Haushalten und der Industrie ein grßes Gewicht eingeräumt werden. Gesteigerte Anstrengung in diesen Bereich mit einer Sanierungsqute vn 2 Przent und einer erhöhten Energieprduktivität vn 2,1 Przent, würden laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsfrschung dazu führen, dass sich das Bruttinlandsprdukt schn im Jahr 2020 um 0,5 Przent, 2050 sgar um 1 Przent erhöht, was mit erheblichen Beschäftigungseffekten einhergehen kann. Dabei stehen 2020 energetischen Mehr-Investitinen in Höhe vn 7 Mrd. Eur nch Einsparungen vn 4 Mrd. Eur gegenüber, 2030 jedch werden durch Mehrinvestitinen vn 9 Mrd. 11 Mrd. Eur eingespart, 2050 durch Mehrinvestitinen vn 14 Mrd. Eur 32 Mrd. Eur eingespart (Deutsches Institut für Wirtschaftsfrschung, Steigerung der Energieeffizienz: ein Muss für die Energiewende, ein Wachstumsimpuls für die Wirtschaft, Januar 2014).

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & C., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Pstfach , Köln, Telefn (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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