05/2010 NIEDERSCHRIFT

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1 165 NIEDERSCHRIFT über die 05. Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Windischgarsten am Mittwoch, dem 23. Juni 2010, um 19:00 Uhr beginnend und um 00:10 Uhr endend. Tagungsort: Rathaus der Marktgemeinde Windischgarsten Anwesend: 1. Herr GR Ing. Vögerl Norbert ÖVP 2. Herr GR Thallinger Markus ÖVP 3. Herr GR Dr. Burger Hannes ÖVP 4. Frau GR Dr. Ofner Clemens ÖVP 5. Herr GRE Gösweiner Reinhard für GR Haslinger Franz ÖVP 6. Frau GRE Artweger Viktoria für GR Lindbichler-Franke W. ÖVP 7. Frau GR Großauer Stefan ÖVP 8. Herr GR Antensteiner Franz ÖVP 9. Herr GR Wägner Michael ÖVP 10. Frau GR Höflehner Erika ÖVP 11. Herr GR Salzinger Ernst ÖVP 12. Herr GRE Antensteiner Markus für GR Lindbichler Ernst ÖVP 13. Herr GR Ing. Burger Anton ÖVP 14. Herr GR Virag Reinhard SPÖ 15. Herr GR Gschaider Werner SPÖ 16. Herr GRE Pichler Martin für GR Stangl Heinrich SPÖ 17. Frau GR Dreier Karin SPÖ 18. Herr GR Fehringer Günther SPÖ 19. Herr GR Fehringer Thomas SPÖ 20. Herr GR Brandstätter Helmut SPÖ 21. Herr GR Dürrer Gerhard SPÖ 22. Frau GR Gansch Gisela SPÖ 23. Herr GR Koblmüller Wolfgang FÜRWI 24. Frau GR Hofstätter Franz FÜRWI 25. Herr GR Krifter Bernd FÜRWI 26. Amtsleiter Arthur Rohregger 1. Es fehlen entschuldigt: 2. Herr GR Haslinger Franz dafür Gösweiner Reinhold ÖVP 3. Frau GR Lindbichler-Franke Waltraud dafür Artweger Viktoria ÖVP 4. Herr GR Lindbichler Ernst dafür Antensteiner Markus ÖVP 5. Herr GR Stangl Heinrich dafür Pichler Martin SPÖ Bürgermeister Ing. Norbert Vögerl begrüßt als Vorsitzender die erschienenen Mitglieder des Gemeinderates sowie die Zuhörer Fr. Dr. Marberger-Mark, Fr. Reininger, Fr. Vögerl, Frau Renate Haslinger und Herrn Ing. Grünbichler zur heutigen Sitzung, eröffnet die 05. öffentliche Gemeinderatssitzung dieser Legislaturperiode und stellt fest, dass: a) die Verständigung der Gemeinderatsmitglieder gemäß der vorliegenden Kurende und soweit solche als entschuldigt gelten, an die Ersatzmitglieder schriftlich, unter 165

2 166 Angabe der Tagesordnung, am 15. Juni 2010 mit der Post erfolgte; b) die Gemeinderatssitzung an der hiesigen Amtstafel öffentlich kundgemacht und auch als Kundmachung bezeichnet wurde und c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist. d) Die Gemeinderatsersatzmitglieder Reinhard Gösweiner und Markus Antensteiner werden vom Bürgermeister angelobt. e) Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 26. Februar 2010 über die 04. Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Windischgarsten liegt zur Einsicht auf und ist, wenn kein Einwand erhoben wird, am Schluss der Sitzung genehmigt. f) Er bestellt Herrn Amtsleiter Arthur Rohregger zum Schriftführer dieser Gemeinderatssitzung Nr.. Tagesordnung: 1. Prüfbericht zum Voranschlag Prüfbericht zum Rechnungsabschluss Nachwahl in den Ausschuss für Energie durch das FÜRWI 4. Kenntnisnahme der Dienstnehmervertreter im Personalbeirat 5. Bedarfszuweisungsgenehmigung für Dambachufermauer-Sanierung 6. Haftungsübernahme für den Kassenkredit des Kulturforums Pyhrn-Priel 7. Haftungsübernahme für VFI Kredit in Höhe von 8. Darlehensaufnahme Dambachufermauer 9. Ausfinanzierung Svetlinkauf 10. Finanzierung Kanalbau 11. Finanzierung Wasserleitungsbau 12. Finanzierung Aufschließung Gewerbegebiet 13. Nachtrag zum Werkvertrag DI Rakusch 14. Ausschuss für örtl. Raumplanung, Umwelt und Tourismus 15. Ausschuss für Energie, Landesausstellung und Ortsgestaltung 16. Ausschuss für Bau- und Forstangelegenheiten 17. Ausschuss Schule, Bildung und Sport 18. Ausschuss Bürgerservice, Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend u. Senioren 19. Ausschuss für Straßen- und Verkehrsbelange 20. Verein zur Förderung der Infrastruktur Neuwahl und Rechenschaftsbericht 21. Verein zur Förderung der Infrastruktur Rechnungsergebnis 2009 und Budget Tourismusabgabe Verordnung 23. Schi-Internat Hortbeitrag 24. Sportanlage Windischgarsten Nutzung durch den Hotelbetrieb Dilly 25. Sportverein Windischgarsten Erhöhung der Subvention Allfälliges Der Vorsitzende bedankt sich bei den Gemeinderatsmitgliedern für die problemlose Vorverlegung der Gemeinderatssitzung. Nachdem kein Einwand gegen die Tagesordnung erhoben wird, geht der Vorsitzende nun in die Tagesordnung über. 166

3 167 GR Hofstätter stellt fest, dass es bei der letzten Gemeinderatssitzung seitens der FÜRWI-Fraktion zwei Anfragen nach 63 a gegeben hat, für die gemäß Abs. 4 des 63 a die mündliche Beantwortung ausständig ist. a) Amtsleiter Rohregger verliest die erste Anfrage der FÜRWI-Fraktion vom 26. Feb betreffend die Überschreitung des aufsichtsbehördlich bewilligten Dienstpostenplanes und verliest als Antwort dazu das Schreiben der Oö. Landesregierung vom 1. Juni 2010, GZ: IKD(Gem) / Sp/Re an die Herren Wolfgang Koblmüller und Reinhard Virag, als Beantwortung der Aufsichtsbeschwerde vom 10. Feb AL Rohregger war der Meinung, dass die Antwort an die beiden Adressaten ausreicht, übergibt aber auch Herrn GR Hofstätter eine Kopie des zit. Schreiben. b) Amtsleiter Rohregger verliest auch die zweite Anfrage der FÜRWI-Fraktion vom 26. Feb. 2010, betreffend die Finanzierung Sanierungsprojekt Kühberg. Dazu ist festzustellen, dass diese Anfrage von Herrn GR Koblmüller gestellt wurde und ihm mit Schreiben vom 30. April 2010 zeitgerecht beantwortet wurde. Es steht aber nichts im Wege diese Antwort nochmals mündlich zu wiederholen, was hiermit erfolgt. GR Hofstätter bemängelt, dass er eine Anfrage gestellt hat und diese nicht ihm sondern seinem Fraktionskollegen Wolfgang Koblmüller beantwortet wurde und ersucht, dass in Zukunft seinem Recht auf Anfragebeantwortung entsprochen wird. 1. Prüfbericht zum Voranschlag 2010 Die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems schreibt am 18. März 2010 zur Überprüfung des Voranschlages 2010: Der vom Gemeinderat der Marktgemeinde Windischgarsten in seiner Sitzung am 10. Dezember 2009 beschlossene Voranschlag für das Finanzjahr 2010 wurde im Sinne der Bestimmungen des 99 Abs. 2 Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBI.Nr. 91/1990 idgf. (Oö. GemO 1990) einer Überprüfung unterzogen. Der Voranschlag wurde auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit überprüft und ob dieser den hiefür geltenden Vorschriften entspricht. Der angeschlossene Prüfungsbericht ist gemäß 99 Abs. 2 Oö. GemO 1990 dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung zur Kenntnis zu bringen. Wir ersuchen um Vorlage einer Kopie der diesbezüglichen Verhandlungsschrift. Prüfungsbericht zum Voranschlag 2010 der Marktgemeinde Windischgarsten Ordentlicher Haushalt: Wirtschaftliche Situation: Der ordentliche Haushalt wurde bei Einnahmen von und Ausgaben von mit einem Abgang von präliminiert. 167

4 168 Gegenüber dem Nachtragsvoranschlag des Jahres 2009 ergibt sich eine Verminderung des Abgangs um bzw. gegenüber dem Rechnungsabschluss des Jahres 2008 eine Erhöhung des Abgangs um rd Die von uns im Zuge der Vorprüfung des Voranschlagsentwurfes gemachten Empfehlungen zur Reduzierung des Soll-Abganges wurden nur teilweise umgesetzt. Gegenüber dem Voranschlagsentwurf wurde der Abgang um reduziert. Der veranschlagte Abgang im ordentlichen Haushalt widerspricht den Bestimmungen der 75 Abs. 5 Oö. GemO 1990 und 8 Oö. GemHKRO. Danach sind die Ausgaben des ordentlichen und des außerordentlichen Haushaltes mit den Einnahmen auszugleichen. Allfällige Mehreinnahmen und Ausgabeneinsparungen sind jedenfalls zur Reduzierung des Abganges zu verwenden. Außerdem hätte der Bürgermeister gemäß 8 Abs. 3 der OÖ. GemHKRO in den Vorbericht zum Voranschlag ein entsprechenden Bedeckungsvorschlag für den präliminierten Abgang aufnehmen müssen. Zuführungen an den außerordentlichen Haushalt: Zum außerordentlichen Haushalt wurden Zuführungen in Höhe von präliminiert, die auf Verkehrsflächenbeiträge und Kanalanschlussgebühren sowie Aufschließungsbeiträge (Straßen, Wasser, Kanal) zurückzuführen sind. Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen: Im ordentlichen Haushalt wurden Ausgaben für Investitionen (Postenklasse 0) in Höhe von , wovon durch zweckgebundene Interessentenbeiträge bedeckt werden können. Die veranschlagten Investitionen "Schibusankauf für Schihauptschule" in Höhe von und "Musikinstrumente für Landesmusikschule" in Höhe von finden im ordentlichen Haushalt keine volle Bedeckung. Wir machen darauf aufmerksam, dass Investitionen dieser Größenordnung im ordentlichen Haushalt nur dann abgewickelt werden dürfen, wenn eine vollständige Bedeckung dieser Investitionsausgabe gegeben ist. Nach den Ausführungen auf Seite 2 des Voranschlagserlasses für das Finanzjahr 2010 stellt bei Abgangsgemeinden ein Betrag von maximal den Gesamtbetrag für Investitionen im ordentlichen Haushalt dar. Die Marktgemeinde Windischgarsten hat daher die Investitionen im ordentlichen Haushalt noch entsprechend zu reduzieren. Weiters wurden im ordentlichen Haushalt Ausgaben für Instandhaltungen (Postenunterklasse 61) in Höhe von präliminiert. Das sind 1,74 % der veranschlagten ordentlichen Ausgaben. Generell ist anzumerken, dass im Hinblick auf die äußerst angespannte Finanzsituation sämtliche Ausgaben auf das unbedingt notwendigste Ausmaß zu beschränken sind. 168

5 169 Freiwillige Ausgaben: Im Bereich der Förderungsausgaben (ohne Beitrag an das Kulturmanagement) liegt die Marktgemeinde Windischgarsten im Rahmen der Richtlinien ("15 Euro- Erlass"). Der Beitrag an das Kulturmanagement wurde jedoch nur um auf vermindert. Hiezu stellen wir fest, dass laut Gebarungsprüfungsbericht 2008 in diesem Bereich im Sinne der Haushaltskonsolidierung ein Einsparungspotential von gesehen wird, womit der veranschlagte Betrag nochmals um zu kürzen ist. Rücklagen: Die bestehende Kanalbaurücklage in Höhe von wird sich Finanzjahres 2010 voraussichtlich nicht verändern. Beteiligungen: An die VFI-KG der Marktgemeinde Windischgarsten wurde ein Liquiditätszuschuss in Höhe von präliminiert. Im Voranschlag der VFI-KG wurden im Bereich der Volksschule Mieteinnahmen von präliminiert. Im Voranschlag der Marktgemeinde wurden diese Ausgaben in Höhe von (inkl. USt.) jedoch nicht veranschlagt. Weiters wurden im Bereich der Hauptschule bei der VFI-KG Betriebskostenersätze von veranschlagt, welche im Voranschlag der Gemeinde nur mit aufscheinen, obwohl diese inkl. USt betragen müssten. Außerdem weisen wir darauf hin, dass die von der VFI-KG zu leistenden Versicherungen der Gemeinde wieder in den Betriebskosten vorzuschreiben sind. Dadurch wurden im Voranschlag der Marktgemeinde im Bereich der Volksschule und der Hauptschule I um rd zu geringe Ausgaben dargestellt. Künftig ist daher unbedingt zu beachten, dass die in den Voranschlagen der Gemeinde und der VFI-KG miteinander korrespondieren. Fremdfinanzierungen Der Nettoaufwand für den Schuldendienst in Höhe von zuzüglich der bestehenden jährlichen Leasingverpflichtungen in Höhe von insgesamt somit beträgt rd. 17,8 % der veranschlagten Steuerkraft 2010, womit die Verschuldenswarngrenze bereits überschritten ist. Die Zwischenfinanzierungszinsen für die Vor- bzw. Zwischenfinanzierung der außerordentlichen Vorhaben "Landesmusikschule und Veranstaltungssaal" und "Erweiterung Schihauptschule und Sanierung Hauptschule I" belasten den ordentlichen Haushalt mit enorm. Der Marktgemeinde Windischgarsten wird daher dringend empfohlen, künftig außerordentliche Vorhaben erst dann zu beginnen, wenn die Bedeckungsmittel auch tatsächlich vorhanden sind. Personalaufwendungen 169

6 170 Der Anteil der Personalaufwendungen an den ordentlichen Einnahmen beträgt rd. 22,8 %, womit die Gemeinde im Bezirksdurchschnitt liegt. Dies ist auch darauf zurück zu führen, dass die Gemeinde über kein eigenes Kindergartenpersonal verfügt. Öffentliche Einrichtungen: Die nachstehend angeführten Gemeindeeinrichtungen verzeichnen abzüglich der Posten klasse 0 folgende Abgänge: Einrichtung Abgang VA 2010 Abgang VA Kindergarten - Abgangsdeckung (ohne Kindergartentransport) Schülerhort - Abgangsdeckung Freibad Die Abgangsdeckung für den Pfarrcaritas-Kindergarten belastet den ordentlichen Haushalt mit Die Abgangsdeckung für den Schülerhort der Pfarrcaritas belastet den ordentlichen Haushalt mit Gegenüber dem Vorjahr hat sich der Abgang mehr als verdoppelt. Die Marktgemeinde sollte in Zusammenarbeit mit der Pfarrcaritas die Gründe für die enorme Abgangsausweitung ermitteln. Die Gebarung des Freibades weist bei veranschlagten Einnahmen von und Ausgaben von einen Abgang von auf. Damit sind die veranschlagten Ausgaben nur zu rd. 28,4 % durch Einnahmen gedeckt, was vergleichsweise einen äußerst geringen Deckungsgrad darstellt. Zur Verbesserung des Ergebnisses dieser Einrichtung erscheint daher eine kräftige Erhöhung der Eintrittspreise um mindestens % unbedingt erforderlich. Der laufende Betrieb der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung weist jeweils einen Überschuss auf. Die festgesetzten Benützungsgebühren entsprechen den Vorgaben des Landes betreffend Abgangsgemeinden. Feuerwehrwesen: In der Gemeinde gibt es eine Feuerwehr, welche auch für die Gemeinden Roßleithen und Edlbach zuständig ist. Für 2010 wurde ein Aufwand von 7,80 je Einwohner veranschlagt, was als vergleichsweise günstig bezeichnet werden kann. Weitere wesentliche Feststellungen: Die Gebarung des Bauhofes weist bei Einnahmen von und Ausgaben von einen Abgang von auf. Da diese Gebarung auf den Grundsatz der Kostendeckung abgestellt sein muss, sind die erbrachten Leistungen des Bauhofes den einzelnen Kostenstellen anzulasten. Eine Überoder auch eine Unterbewertung der Leistungen bewirkt, dass eine Beurteilung des Bauhofbetriebes in Bezug auf seine Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zumindest sehr erschwert wird. 170

7 171 Unter der HHSt. 1/ wurden Ausgaben in Höhe von präliminiert. Nachdem bei diesem Beitrag der größere Anteil auf eine Betragsleistung für Investitionsmaßnahmen am Dambach entfällt, welche aber im ordentlichen Haushalt keine Bedeckung findet, hat die Marktgemeinde für die Beitragsleistung zu diesem Wildbachverbauungsprojekt im Rahmen des außerordentlichen Haushaltes eine entsprechende Bedeckung zu finden. Beim ordentlichen Unterabschnitt 771 "Maßnahmen zur Förderung des Fremdenverkehrs" wurden unter der VA-Post 728 "Entgelte für sonstige Leistungen" wie in den Vorjahren ein Betrag von präliminiert. Im Hinblick auf die angespannte Finanzlage der Gemeinde sehen wir auch in diesem Bereich eine Einsparungsmöglichkeit. Außerordentlicher Haushalt: Der außerordentliche Haushalt wurde bei Einnahmen von und Ausgaben von mit einem Überschuss von erstellt. Dieser Überschuss im außerordentlichen Haushalt ergibt sich nur dadurch, dass die Abwicklung der sich im Finanzjahr 2009 ergebende Soll-Abgänge erst im Nachtragsvoranschlag 2010 präliminiert werden können. Beim außerordentlichen Vorhaben "Forststraße Garstnereck" wurden Einnahmen aus Holzerlöse in Höhe von veranschlagt. Laut Gebarungsprüfungsbericht 2008 sind aber ab dem Finanzjahr 2010 die Erlöse aus Holzverkauf zur Gänze im ordentlichen Haushalt zur Reduzierung des Abgangs zu verwenden. Bei den außerordentlichen Vorhaben "Zubau SHS und Sanierung HS I", "Dambachufermauersanierung" und "Baulandentwicklung" bzw. "Kellersanierung Volksschule", "Sanierung Hauptschule und Hallenbad" sowie "Zwischenfinanzierung Naturparksanierung" wurden die Soll-Abgänge 2008 in Höhe von insgesamt ,89 bzw. die Soll-Überschüsse 2008 in Höhe von insgesamt ,43 nicht veranschlagt. Hiezu stellen wir fest, dass gemäß 2 Abs. der Oö. GemHKRO Sollüberschüsse und -abgänge aus Vorjahren spätestens in den Voranschlag des zweitnächsten Finanzjahres aufzunehmen sind. Mittelfristiger Finanzplan: Das Berechnungsblatt der freien Budgetspitze im Mittelfristigen Finanzplan (MFP) weist gegenüber dem mit dem Voranschlag 2009 beschlossenen MFP eine wesentliche Verschlechterung auf. Wurde noch im MFP 2009 für die Planjahre mit einer negativen Budgetspitze zwischen und gerechnet, so wurde nunmehr für diese beiden Planjahre eine negative Budgetspitze zwischen und prognostiziert. Dies ist ein Hinweis auf eine weitere Verschlechterung der bereits äußerst angespannten Finanzlage der Marktgemeinde. Die Gemeindeverantwortlichen haben dieser negativen Entwicklung durch eine konsequente Sparpolitik in sämtlichen Verwaltungsbereichen entgegen zu wirken. Im mittelfristigen Investitionsplan der Jahre scheinen insgesamt zwei neue Vorhaben (Sanierung Volksschule, Bauhof Errichtung) auf, welche 171

8 172 Förderungsmittel des Landes in Höhe von insgesamt (davon BZ- Mittel und Landeszuschüsse ~E ) vorsehen. Da jedoch für bereits laufende Vorhaben im Zeitraum Bedarfszuweisungsmittel von und Landeszuschüsse von in Aussicht gestellt sind, erscheint im Hinblick auf die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise der Beginn neuer Vorhaben äußerst unrealistisch. Vor dem Beginn neuer Vorhaben haben die Gemeindeverantwortlichen die Ausfinanzierung der bestehenden Abgänge bei den Vorhaben "Zubau Schi-HS und Sanierung HS I", "HS 11 Einbau Polywerkstätte", " Errichtung Sport- und Freizeitanlage", "Musikschule und Veranstaltungssaal", "Vereinshaus", "Aufschließung Gewerbegebiet", "Verkehrs- und Parkleitsystem", "Errichtung Wartehäuschen Römerfeld", "Dambachufermauersanierung", "Errichtung Kinderspielplatz Bahnhofstraße", "Forststraße Garstnereck", 'Wasserleitungsbau" und "Kanalbau" in Höhe von rd sicher zu stellen. Dienstpostenplan: Der Dienstpostenplan wurde für das Finanzjahr 2010 in dem vom Gemeinderat am 27. Nov beschlossenen Umfang festgesetzt. Die darin enthaltene Aufstockung des Dienstpostenplans um 0,6 Personaleinheiten GD 19.1 wurde jedoch aufsichtsbehördlich nicht genehmigt (siehe Erlass IKD(Gem) / Mit v. 8. Feb. 2010). Feststellungen zur Ordnungsmäßigkeit: Im Schuldennachweis und im Nachweis über die veranschlagten Finanzzuweisungen, Zuschüsse oder Beiträge von und an Gebietskörperschaften und im Schuldennachweis wurden ha. Berichtigungen vorgenommen. Weiters wurde die Anzahl der Einwohner zum Stichtag der Registerzählung und zum Stichtag der Gemeinderatswahl 2009 berichtigt Die Gebührenkalkulation für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung ist bis spätestens 31. März 2010 in die bestehende Web-Applikation einzugeben.) Zur Frage des Herrn GR Koblmüller, ob der Schihauptschulbus zur Gänze aus Landesmitteln gefördert wird, sagt der Vorsitzende, dass rd vom Land kommen, für den alten Bus erzielt man auch einige Tausend EURO und der Rest kommt aus dem laufenden Budget. GR Dreier möchte wissen, wie man mit der Kostenreduzierung beim Kulturforum in weiterer Zukunft umgehen wird, da immer noch Reduzierungen gewünscht werden. GR Salzinger erklärt dazu, dass geschaut wird, dass die Einnahmenseite stärker wird und die Ausgaben gesenkt werden kann. Der Vorsitzende sagt dazu, dass sich diese Position vom Kulturvorstand schon noch einmal eingehend beraten werden muss. Einnahmenseitig wird man nicht die großen Sprünge machen können. Überlegt soll wahrscheinlich doch auch der Aufgabenbereich und die vorhandene Aufwandsituation werden. 172

9 173 Die Freibadtarife werden in der heutigen Sitzung noch erhöht, damit entspricht man auch den Forderungen der Voranschlagsprüfung. Die Erhöhung der Baukosten für die Dambachufermauersanierung wurde dem Land Oberösterreich vorgelegt, die Genehmigung liegt vor und wird heute beschlossen. Frau Dreier Karin erklärt für die SPÖ-Fraktion, dass sie sich im Voranschlagsprüfbericht bestätigt fühlen, dass sie dem Voranschlag 2010 im Gemeinderat nicht zugestimmt haben. Der Vorsitzende stellt zusammenfassend fest, dass er alles daran setzen werde, den Empfehlungen bzw. Forderungen der Aufsichtsbehörde gerecht zu werden und den Spargedanken in allen Bereich umsetzen werde. Auf Antrag des Vorsitzenden nimmt der Gemeinderat einstimmig durch Heben der Hand den Prüfbericht der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems, vom 14. Mai 2010, Gem Sd zum Voranschlag 2010 zur Kenntnis. Einwendungen: 2. Prüfbericht zum Rechnungsabschluss 2009 Die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems schreibt am 14. Mai 2010 zur Überprüfung des Rechnungsabschlusses 2009: Der vom Gemeinderat der Marktgemeinde Windischgarsten in der Sitzung am 26. Februar 2010 beschlossene Rechnungsabschluss des Jahres 2009 wurde im Sinne der Bestimmungen des 99 Abs. 2 oö. Gemeindeordnung 1990, LGBI.Nr. 91/1990 idgf. (Oö. GemO 1990) einer Prüfung unterzogen. Der Rechnungsabschluss wurde auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit überprüft und ob dieser den hiefür geltenden Vorschriften entspricht. Der angeschlossene Prüfungsbericht ist gemäß 99 Abs. 2 Oö. GemO 1990 dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung zur Kenntnis zu bringen. Wir ersuchen um Vorlage einer Kopie der diesbezüglichen Verhandlungsschrift. Prüfungsbericht zum Rechnungsabschluss 2009 der Marktgemeinde Windischgarsten Ordentlicher Haushalt: Wirtschaftliche Situation: Der ordentliche Haushalt 2009 weist bei Solleinnahmen von ,16 und Sollausgaben von ,10 einen Sollabgang von ,94 aus. 173

10 174 Zur Deckung des Abganges aus dem Finanzjahr 2008 in der Höhe von rd ,01 wurden Bedarfszuweisungsmittel von gewährt. Im Fehlbetrag des Jahres 2009 ist somit eine Budgetbelastung aus dem Jahr 2008 in der Höhe von rd enthalten. Der effektive Sollabgang des Rechnungsjahres 2009 beträgt daher rd Der effektive Abgang hat sich somit gegenüber dem Vorjahr um rd erhöht. Diese Erhöhung des Abgangs ist im Wesentlichen auf folgende Mehrausgaben gegenüber dem Vorjahr zurückzuführen: Miete und Betriebskosten HS I - VFI KG Krankenanstaltenbeitrag Aufwendungen für Personal Holzschlägerungsarbeiten (Aufarbeitung Schadholz) Beitrag für Abgangsdeckung Schülerhort Instandhaltung von Gemeindestraßen Rückersatz Getränkesteuer geringwertige Wirtschaftsgüter Hauptschule II Umrüstung bzw. Umstellung der Wetterstation auf neues System Darlehenstilgungen Fremdleistungen beim Winterdienst Ausbau und Asphaltierung von Straßen Beitrag an Verkehrsverbund SHV-Umlage Beitrag an Rotes Kreuz Instandhaltung Wasserversorgungsanlagen für die Gewährung von Bezugsvorschüssen Beitrag für Abgangsdeckung Kindergarten Mietzins für Tourismusbüro Gebäudeinstandhaltung Hauptschule II Versicherungen Hauptschule II Aufwendungen für die Feuerwehr bzw. Mindereinnahmen Ertragsanteilen Kostenbeiträge für "Essen auf Rädern" bzw. Erhöhung des Abgangs dieser Einrichtung zurück zu führen. Dem gegenüber konnten wesentliche Mehreinnahmen Gastschulbeiträgen für die HS I bzw. Ausgabeneinsparungen Darlehenszinsen Beitrag zum Betriebsabgang des RHV Gastschulbeiträge für Berufsschulen Landesumlage

11 175 Instandhaltung Freibad Repräsentationsausgaben erreicht werden. Gegenüber dem Voranschlag 2009 hat sich der Abgang um rund erhöht. Diese Erhöhung des Abgangs gegenüber dem Voranschlag ist im Wesentlichen auf folgende Mehrausgaben Miete und Betriebskosten HS I - VFI KG Instandhaltung von Gemeindestraßen geringwertige Wirtschaftsgüter HS 1I Umrüstung bzw. Umstellung der Wetterstation auf neues System Darlehenstilgungen Holzschlägerungsarbeiten (Aufarbeitung Schadholz) Beitrag für Abgangsdeckung Schülerhort Gebäudeinstandhaltung Hauptschule II Ausbau und Asphaltierung von Straßen für neuen Server und EDV-Leistungen Gewährung von Bezugsvorschüssen Beitrag für Abgangsdeckung Kindergarten Versicherungen Hauptschule II Instandhaltung Bauhoffahrzeuge Instandhaltung Wasserversorgungsanlagen Aufwendungen für die Feuerwehr bzw. Mindereinnahmen Ertragsanteilen Kostenbeiträge für "Essen auf Rädern" bzw. Erhöhung des Abgangs dieser Einrichtung zurück zu führen. Dem gegenüber konnten wesentliche Mehreinnahmen Gastschulbeiträgen für die Hauptschule I Landesförderung für Errichtung Kleinwasser-Kraftwerk bzw. Ausgabeneinsparungen Beitrag zum Betriebsabgang des RHV Darlehenszinsen Aufwendungen für Personal Gastschulbeiträge für Berufsschulen Landesumlage Leasingraten für Bauhoffahrzeuge Beitrag an Wildbach- und Lawinenverbauung für Fremdleistungen beim Winterdienst bei den Repräsentationsausgaben erreicht werden. 175

12 176 Zuführungen an den außerordentlichen Haushalt: Die Summe der Zuführungen betrug ,94, welche mit aus zweckgebundenen Einnahmen aus Wasser- und Kanalanschlussgebühren sowie Aufschließungsbeiträgen für Wasser und Kanal stammen. Der reine Zuführungsbetrag aus allgemeinen Haushaltsmitteln beziffert sich demnach mit 1.076,94, womit die außerordentlichen Vorhaben "Bauhof' und "Biomasse- Nahwärme Kraftwerk" ausfinanziert werden konnten. Diese Zuführung wird zur Kenntnis genommen. Investitionen: Investitionen (Postengruppe 0) wurden im ordentlichen Haushalt im Ausmaß von ,15 abgewickelt. Das sind rd. 2,0 % der ord. Jahresausgaben. Davon konnte ein Betrag von ,90 durch zweckgebundene Einnahmen bedeckt werden, sodass sich eine Belastung des ordentlichen Haushaltes in Höhe von rd ergibt. Unter der HHSt. 1/ wurden Ausgaben für die Gehsteigasphaltierung in Höhe v ,94 verrechnet. Da diese einmaligen bzw. außerordentlichen Ausgaben im ordentlichen Haushalt keine Bedeckung finden, hätten diese in den außerordentlichen Haushalt aufgenommen werden müssen und hätte sich die Marktgemeinde vor Inangriffnahme dieser Investition um entsprechende außerordentliche Bedeckungsmittel bemühen müssen. Für das unter der HHSt. 1/ angekaufte Cembalo für die Musikschule in Höhe von ,85 wurde bereits im Finanzjahr 2008 ein Erlös aus der Sparkassendividende vereinnahmt. Um die Gewährung eines Landeszuschusses wurde allerdings nicht angesucht. Unter der HHSt. 1/ wurden für die Umrüstung bzw. Umstellung der überalterten Wetterstation auf ein neues System Ausgaben in Höhe von ,19 getätigt. Nachdem diese Ausgaben im ordentlichen Haushalt keine Bedeckung finden, hätte sich die Marktgemeinde vor Vergabe des diesbezüglichen Auftrages um außerordentliche Bedeckungsmittel bemühen müssen. Instandhaltungsmaßnahmen: Im Bereich Instandhaltungen (PG. "6.. ") scheinen Ausgaben in Höhe von rd auf. Das sind rd. 3,1 % der ord. Jahresausgaben. Davon entfallen alleine auf die Instandhaltung von Gemeindestraßen rd , der Wasserleitung rd , von Bauhoffahrzeugen rd , der Hauptschule I rd und der Ortskanalisation rd Beim ordentl. Unterabschnitt 612 "Gemeindestraßen" wurden im Finanzjahr 2009 mit rd gegenüber den vorangegangenen vier Jahren - wo jährlich rd angefallen sind vergleichsweise hohe Ausgaben für die Instandhaltung von Gemeindestraßen aufgewendet. Beim ordentlichen Unterabschnitt 2121 "Hauptschule 2" wurden im Finanzjahr 2009 unter den VAPosten 400 und 614 vergleichsweise hohe Ausgaben für PC, Bildschirme, Projektor, Türschließer, Anbauleuchten, Notlichtlampen und Türelemente-Fixverglasungen in Höhe von ,14 und ,79 - das 176

13 177 sind insgesamt ,93 - getätigt. Gegenüber den vorangegangenen vier Jahren, wo jährlich durchschnittlich rd angefallen sind, bedeutet dies eine wesentliche Ausgabensteigerung. Diese vor angeführten beträchtlichen Instandhaltungsausgaben lassen somit keine Spargedanken im Sinne der Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Gebarungsführung erkennen. Freiwillige Ausgaben: An freiwilligen Ausgaben ohne Sachzwang (Gemeindeförderungen) wurden im Finanzjahr 2009 rd ermittelt. Das sind rd. 22,70 je Einwohner. Ohne die darin enthaltenen Betreibungskosten für die Biathlonanlage Rosenau am Hengstpaß in Höhe von 6.600, welche im Rahmen der Abgangsdeckungen 2009 und 2010 letztmalig anerkannt werden, ergibt sich eine nicht zu akzeptierende Überschreitung des maximalen Förderrahmens in Höhe von rd Die höchsten Einzelförderungen entfallen auf den Musikverein ( 7.023), den SV Windischgarsten ( 5.710), auf PR-Stories und Einschaltungen ( 5.336), den Schibus ( 5.303), die Nacht des Sports ( 3.650), den Gebirgsradverein ( 3.500), den Kulturverein Pyhrn-Priel ( 3.500) und den Windischgarstner Carnevalsclub ( 2.850). Weiters wurden für die Gutscheine für Neugeborene aufgewendet. Der Beitrag pro Neugeborenen liegt mit 150 um mehr als das Doppelte über dem Bezirksdurchschnitt. Künftig hat die Marktgemeinde im Bereich der Gemeindeförderungen den Rahmen des "15-Euro Erlasses" unbedingt einzuhalten. Darin ist aber noch nicht der Beitrag für das Kulturforum in Höhe von enthalten. Von diesen hat das Kulturforum auch die Miete ( ,74) und die Stromkosten ( ,51) für das Kulturhaus Römerfeld zu bestreiten. Der verbleibende Beitrag von ,75 für den laufenden Betrieb des Kulturforums stellt aber im Hinblick auf die prekäre Finanzlage der Marktgemeinde Windischgarsten eine zu große Belastung des ord. Haushaltes dar. Rücklagen: Zum 31. Dez bestanden keine Rücklagen. Steuer- und Gebührenrückstände: Zum Jahresende waren laut Buchhaltung rd an öffentlichen Abgaben und Gebühren ausständig, wovon rd auf Verkehrsflächenbeiträge, Wasser- und Kanalanschlussgebühren sowie Aufschließungsbeiträge entfallen. Per 30. April 2010 waren Außenstände in Höhe von rd gegeben. Einerseits sind offene Rückstände durch Konkursverfahren bedroht und andererseits musste aber festgestellt werden, dass der Großteil auf offene Verkehrsflächenbeiträge, Wasser- und Kanalanschlussgebühren sowie die Aufschließungsbeiträge entfällt, die nicht konsequent genug eingemahnt und exekutiert werden, da bei zahlreichen Steuerpflichtigen in den Finanzjahren 2008 und 2009 keine Einnahmen verbucht wurden. Die im Vorjahr angekündigte Konzentration des Mahnwesens auf einen Arbeitsplatz wurde bis dato nicht umgesetzt. Die Marktgemeinde hat offene 177

14 178 Rückstände unverzüglich und konsequent gegebenenfalls auch gerichtlich einzumahnen. Der aktuelle Stand ist ,-- mit gestrigen Stichtag. Dieser Rückstand ergibt sich im Wesentlichen auf drei größere Abgabenpflichtige. Die restlichen setzen sich aus kleineren Beträgen zusammen, erklärt AL Rohregger. Beteiligungen: Im Rahmen der "Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Windischgarsten & Co KG" wird die Sanierung der Volksschule und die Sanierung der Hauptschule I und III - 3. Bauetappe durchgeführt. Der Rechnungsabschluss der KG des Jahres 2009 weist einen Verlust in Höhe von ,79 aus. Seitens der Gemeinde wurde im Finanzjahr 2009 der Verlust der KG des Jahres 2008 in Höhe von 7.119,82 durch einen Liquiditätszuschuss abgedeckt. Fremdfinanzierungen: Der Annuitätendienst belastet den ordentlichen Haushalt mit insgesamt ,80, das sind rd. 7,9 % der ord. Jahresausgaben Abzüglich gewährter Annuitätenzuschüsse des Bundes und des Landes in Höhe von ,38 ist ein Nettoaufwand für die Gemeinde in Höhe von ,42 verblieben. Im Finanzjahr 2009 wurden keine Darlehensaufnahmen getätigt. Der Schuldenstand verminderte sich gegenüber dem Vorjahr um rd. 12,8 % und weist mit Ende des Haushaltsjahres 2009 einen Stand von ,66 aus. Die Gemeinde hatte im Finanzjahr 2009 Ausgaben in Höhe von ,27 für Leasingverpflichtungen zu leisten. Die angefallenen Zinsen für den während des Jahres laufend in Anspruch genommenen Kassenkredit betragen ,65 und haben sich gegenüber dem Vorjahr um rd erhöht. Hätte die Marktgemeinde den Kassenkredit im Sinne des 83 Oö. GemO 1990 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des ordentlichen Haushaltes verwendet, wären um mindesten geringere Kassenkreditzinsen angefallen. Am Kontoauszug eines örtlichen Geldinstitutes vom 1. Okt ist vermerkt, dass sich der Sollzinssatz ab 1. Okt um 0,297 % vermindert. Dem gegenüber wurde am Kontoauszug vom 31. Dez jedoch der bereits im 3. Quartal 2009 zur Verrechnung gelangte Sollzinssatz in Höhe von 2,413 % verrechnet. Dadurch wurden der Gemeinde um mind. 500 zu hohe Kassenkreditzinsen verrechnet. Der aktuelle Zinssatz für den Kassenkredit richtet sich nach dem 6 Monats-Euribor + 1 % Aufschlag. Der Aufschlag muss als vergleichsweise hoch bezeichnet werden. 178

15 179 Die Belastung des ordentlichen Haushaltes durch Fremdfinanzierungen errechnet sich daher mit ,34. Das sind rd. 19,9 % der Steuerkraft, womit die Verschuldenswarngrenze2 nicht nur im Hinblick auf die angespannte Finanzlage im ord. Haushalt bereits deutlich überschritten ist. In diesem Zusammenhang stellen wir auch fest, dass die Zwischenfinanzierungszinsen in Höhe von rd den ordentlichen Haushalt enorm belasten. Der Marktgemeinde wird daher auch dringend empfohlen künftig auf langfristige Vorfinanzierungen von außerordentlichen Vorhaben zu verzichten. Die mit Beschluss des Gemeinderates vom 11. Dezember 2008 für das Finanzjahr 2009 festgesetzte Kassenkredithöchstgrenze von , welche um über dem Höchstbetrag lag, wurde im 2. Halbjahr 2009 laufend überschritten. Per 31. Dez betrug der Kassenkreditstand ,87, womit die Kassenkredithöchstgrenze um rd. 80 % überschritten wurde. Per 30. April 2010 betrug der Kassenkreditstand ,34, womit auch aktuell eine Überschreitung der Kassenkredithöchstgrenze um rd. 96 % gegeben ist. Außerdem wurden die Kassenkreditmittel zum überwiegenden Teil entgegen den Bestimmungen des 83 der Oö. GemO 1990 zur Vorfinanzierung zahlreicher außerordentlicher Vorhaben verwendet. Weiters wurde auch der VFI KG zur Überbrückung des Liquiditätsengpasses, welcher durch die Kostenerhöhung im Rahmen der durchgeführten Schulsanierungen entstanden ist, aus der durchlaufenden Gebarung ein Vorschuss in Höhe von trotz Überschreitung der Kassenkredithöchstgrenze - überwiesen. Der Nachweis über den Stand an Haftungen weist per einen Gesamtstand von ,72 aus, welcher sich aus ,72 für RHV - Kanalbaudarlehen, für Wurbauerkogel GmbH und für die "Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Windischgarsten & Co KG" zusammen setzt. Personalaufwendungen: Die Personalkosten - inkl. Pensionsbeiträge für die Beamten und der Aufwendungen für die Aus- und Fortbildung - beliefen sich auf insgesamt rd , womit rd. 23,1 % der ordentlichen Jahreseinnahmen gebunden waren. Damit liegt die Gemeinde zwar im Bezirksdurchschnitt, allerdings verfügt die Gemeinde über kein eigenes Kindergartenpersonal. Öffentliche Einrichtungen Gebührenhaushalt (ohne Investitionen): Schülerausspeisung , , ,92 Kindergarten - Abgangsdeckung , , ,45 Schülerhort - Abgangsdeckung 0,00 0, ,62 Essen auf Rädern ,46-561, ,57 Abfallbeseitigung , , ,06 Einsegnungshalle , , ,28 Freibad , , ,36 Waldbesitz , ,29 179

16 180 Wasserversorgung , , ,20 Abwasserbeseitigung , , ,82 Wohn- und Geschäftsgebäude , , ,43 Die übernommene Abgangsdeckung für den Caritas-Kindergarten inkl. der von der Gemeinde direkt getätigten Ausgaben belief sich im Jahr 2009 auf ,45. Im Zeitraum hat sich die Belastung des ordentlichen Haushaltes in diesem Bereich um rd bzw. rd. 26 % erhöht. Die Ursachen hiefür liegen einerseits im gestiegenen Personalaufwand und andererseits in der geringen Kinderanzahl. Die Subventionierung durch die Gemeinde beträgt somit rd pro Kind, womit die Gemeinde unter dem Bezirksdurchschnitt - im Vergleich mit den Caritas Kindergärten aber im Bezirksdurchschnitt - liegt. Die übernommene Abgangsdeckung für den Schülerhort inkl. der von der Gemeinde direkt getätigten Ausgaben belief sich im.jahr 2009 auf ,62 und belastet damit den ordentlichen Haushalt enorm. Die Aktion "Essen auf Rädern" belastet den ordentlichen Haushalt bei Einnahmen von ,36 und Ausgaben von ,90 mit einem Abgang von 7.503,57. Gegenüber dem Vorjahr hat sich der Abgang um rd erhöht. Diese Erhöhung ist hauptsächlich darauf zurück zu führen, dass im Finanzjahr 2009 die zwei.jahresabrechnungen (2008 und 2009) des Roten Kreuzes für den Essenstransport enthalten sind. Zur Verbesserung dieser grundsätzlich kostendeckend zu führenden betrieblichen Einrichtung wird eine Erhöhung des Zuschlages für die Essenszustellung notwendig sein. Der laufende Betrieb des Freibades belastet den ordentlichen Haushalt mit einem Abgang von ,36. Die Verringerung des Abgangs gegenüber den Vorjahren ist auf die in den vorangegangenen Jahren vorgenommenen Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten zurück zu führen. Die Ausgaben waren zu rd. 34,5 % durch Einnahmen gedeckt. Die eingehobenen Wasser- und Kanalbenützungsgebühren entsprachen den Vorgaben des Landes. Feuerwehrwesen: In der Gemeinde gibt es eine freiwillige Feuerwehr, welche auch für die Gemeinden Edlbach und Roßleithen zuständig ist. Der getätigte Netto-Aufwand 2009 (ohne Schuldendienst) in Höhe von ,23 entspricht rd. 8,40 je Einwohner. Weitere wesentliche Feststellungen: Unter der HHSt. 1/ wurden ursprünglich die Kosten für die Errichtung der Stützmauern Salzastraße und Purgleiten in der Höhe von ,53 verrechnet. Nachdem diese Investitionsausgaben im ordentlichen Haushalt keine Bedeckung fanden, wurden diese Ausgaben in die durchlaufende Gebarung (Vorschüsse) transferiert. Dort finden diese Ausgaben aber bis dato auch keine entsprechende Bedeckung. Daher wird die Marktgemeinde aufgefordert, sich umgehend um eine entsprechende Bedeckung zu bemühen. 180

17 181 Bei den ordentlichen Unterabschnitten 212 "Hauptschule 1", 2121 "Hauptschule 2" und 2124 "Schihauptschule" wurden vergleichsweise hohe Handygebühren in Höhe von 710,40, 496,37 und 2.985,38 verrechnet. Die Gemeinde sollte prüfen, warum so hohe Telefongebühren anfallen und entsprechende Einsparungsmaßnahmen treffen. Außerordentlicher Haushalt: In der außerordentlichen Gebarung wurden Solleinnahmen von ,57 und Sollausgaben von ,78 getätigt. Somit ergibt sich im außerordentlichen Haushalt ein Sollabgang von ,21. Vorhaben genehmigter Finanzierungsplan (IKD) tatsächliche Ausgaben bisher Überschuss gesamt Abgang gesamt Kellersanierung Volksschule , ,00 Sanierung HS I + Hallenbad , ,58 Zubau Schi-HS u San HS , , ,19 Zwischenfinanzierung -" , ,00 Sanierung HS I + III - 3. BE , , ,42 HS 2 - Einbau Polywerkstätte , ,33 Err. Sport- und Freizeitanlage , , ,88 Errichtung Union Clubheim ,00 0, ,00 Erlebnisberg Wurbauerkogel , ,99 Musikschule und Veranstaltungssaal , , ,71 Zwischenfinanzierung -" , ,64 Vereinshaus , ,00 Aufschließung Gewerbegebiet , ,21 Naturpark-Sanierung , , ,00 Zwischenfinanzierung -" ,00 Verkehrs- u. Parkleitsystem , ,19 Straßenbau + Asphaltierung , , ,61 Bauhof - Traktorankauf , ,03 Dambachufermauer-Sanierung , ,00 Sanierung Kühberg , , ,24 Wartehäuschen Römerfeld , ,47 Baulandentwicklung , ,13 Err. Kinderspielplatz Bhf.-Str , , ,63 Forststraße Garstnereck , ,33 Wasserleitungsbau , ,82 Kanalbau , ,69 Biomasse-Nahwärme Kraftwerk 6.720,00 Saldo: ,21 Der außerordentliche Haushalt weist beträchtliche Abgänge in Höhe von insgesamt ,85 aus, wofür aktuell nur Förderungsmittel in Höhe von ,42 in Aussicht gestellt sind sowie die Genehmigung von 181

18 182 Darlehensaufnahmen in Höhe von bewilligt sind. Vor dem Beginn neuer Vorhaben wird daher den Gemeindeverantwortlichen dringend empfohlen vorrangig die Ausfinanzierung der bestehenden nicht finanziell abgesicherten Abgänge in Höhe von ,72 zu betreiben und sicherzustellen. Zur Ausfinanzierung des bestehenden Abgangs beim außerordentlichen Vorhaben "Zubau Schihauptschule und Sanierung HS I" in Höhe von ,19 sind für das Jahr 2010 Förderungsmittel in Höhe von insgesamt in Aussicht gestellt. Über die Bedeckung des Restbetrages in Höhe von ,19 hat sich die Marktgemeinde noch um entsprechende Bedeckungsmittel zu bemühen. Die für das Jahr 2007 in Aussicht gestellten Bedarfszuweisungsmittel für das außerordentliche Vorhaben "Errichtung Sport- und Freizeitanlagen" in Höhe von wurden im Finanzjahr 2010 bereits flüssig gemacht. Über die Bedeckung des restlichen Abgangs in Höhe von ,88 haben sich die Gemeindeverantwortlichen um entsprechende Mittel zu bemühen. Dazu gibt es jeweils ein Schreiben von LH Dr. Pühringer und LR Dr. Stockinger für jeweils ,--. Hierzu laufen die entsprechenden Förderanträge. Für die restlichen ,-- wird noch eine Lösung gefunden werden müssen. Aber auch die außerordentlichen Vorhaben "Aufschließung Gewerbegebiet", "Naturpark-Sanierung", "Straßenbau und Asphaltierung", "Dambachufermauersanierung" und "Forststraße Garstnereck" weisen mit ,21, , ,61 und ,33 ebenfalls beträchtliche ungesicherte Abgänge auf, wofür die Gemeinde noch eine Ausfinanzierung sicher zu stellen hat. Zur Ausfinanzierung des bestehenden Abgangs beim außerordentlichen Vorhaben "Landesmusikschule und Veranstaltungssaal" wurde im Finanzjahr 2010 ein Bankdarlehen in Höhe von aufgenommen. Nachdem die Marktgemeinde für dieses Vorhaben im Finanzjahr 2010 auch Bedarfszuweisungsmittel in Höhe von erhalten hat und noch Landeszuschüsse in Höhe von in Aussicht gestellt sind, wurde das betreffende Bankdarlehen um zu hoch aufgenommen. Beim außerordentlichen Vorhaben "Zwischenfinanzierung Musikschule und Veranstaltungssaal" wird das aufgenommene Zwischenfinanzierungsdarlehen um ,93 zu hoch beansprucht. Ein Betrag in Höhe von wurde bereits im Jahr 2010 zurückbezahlt. Die Rückzahlung des restlichen zu hoch beanspruchten Betrages hat daher umgehend zu erfolgen. Wenn die Gemeinde wieder liquid ist, dann wird die Vorfinanzierung aus dem Kassenkredit abgedeckt, damit es wieder zurückgeführt ist, wo es hin gehört. Die ,-- wurden benötigt, damit die KG liquid ist. Die Beschlüsse für diverse Aufträge wurden im Gemeinderat gefasst, dass die Aufträge vergeben sind. Herr Amtsleiter Rohregger hat sich immer über die Kosten erkundigt. Man hat bis September immer die Aussage bekommen, dass man noch in den Kosten liegt. Schlussendlich kam heraus, dass trotzdem eine echte Kostenüberschreitung ohne Indexierung um rd ,-- vorhanden ist. 182

19 183 Dieses Indexproblem ergibt sich, wenn ein Projekt im Jahr 2002 ausgeschrieben und im Jahr 2010 abgerechnet wird. GR Fehringer möchte wissen, ob die ,-- an die KG gegangen sind, und die KG diese Summe wieder an uns zurückzahlt. Amtsleiter Rohregger erklärt, wenn der Haftungsbeschluss im Gemeinderat gefasst ist, dass die Haftung für die Zwischenfinanzierungsdarlehen übernommen wird, kann die KG das Darlehen aufnehmen und an die Gemeinde zurückzahlen. Zur Bedeckung der Abgänge der außerordentlichen Vorhaben "Sanierung Kühberg", "Wasserleitungsbau" und "Kanalbau" in Höhe von insgesamt ,75 sind Bedeckungsmittel in Höhe von in Aussicht gestellt. Über die Bedeckung der darüber hinausgehenden Kosten - mit Ende 2009 waren dies ,75 - hat sich die Marktgemeinde noch um entsprechende Deckungsmittel zu bemühen. Der Ausschüttungsbetrag der Sparkassenstiftung (Sparkassendividende) in Höhe von wurde im Finanzjahr 2009 zur teilweisen Bedeckung der außerordentlichen Vorhaben "Kinderspielplatz Bahnhofstraße" verwendet. In diesem Zusammenhang weisen wir nachdrücklich auf die Ausführungen im Erlass des Amtes der Oö. Landesregierung vom 24. Nov. 2008, IKD(Gem)420165/ Sto/PI, wonach die Hälfte des Kredites zur Abdeckung der übernommenen Haftung der Pyhrn-Priel AG, das sind , durch die Ausschüttungsbeträge der Sparkassenstiftung zu tilgen ist. Außerdem hat die Gemeinde noch einen Eigenmittelanteil aus der Sparkassendividende in Höhe von ,77 beim außerordentlichen Vorhaben "Musikschule und Veranstaltungssaal" einzubringen. Vor der Verwendung der Ausschüttungsbeiträge der Sparkassenstiftung für neue Zwecke hat die Gemeinde ihren bereits auferlegten Verpflichtungen nachzukommen. Die mit Erlass des Amtes der Oö. Landesregierung vom 5. Okt. 2009, IKD(Gem) / BI, für die Instandsetzung des Güterweges Ennöckl gewährte und an den Wegerhaltungsverband Eisenwurzen flüssig gemachte Bedarfszuweisung in Höhe von hätte im außerordentlichen Haushalt dargestellt werden müssen. Feststellungen zur Ordnungsmäßigkeit: Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Windischgarsten & Co KG. Die Grundsteuer und die Gebäudeversicherungen sind als Betriebskosten an die Gemeinde (Mieter) umzulegen. Im Rechnungsabschluss der KG wurde bisher keine Anlagenabschreibung (Afa) dargestellt. Die im Rechnungsabschluss der KG unter dem außerordentlichen Vorhaben "Sanierung HS 1" verbuchte Darlehenstilgung hätte richtigerweise beim 183

20 184 außerordentlichen Vorhaben "Kapitalkonten und Beteiligungen" verrechnet werden müssen. Investitions- und Tilgungszuschüsse - Gewinnentnahmen Nachdem die Zeile 71 des Rechnungsquerschnitts einen negativen Betrag von 124,17 ausweist, hätten beim ordentlichen Unterabschnitt 851 "Abwasserbeseitigung" anstelle einer Gewinnentnahme in Höhe von ,60 nur eine solche in Höhe von ,43 dargestellt werden dürfen. Die unter der HHSt. 1/ verrechnete Belohnung hätte richterweise im Wege der Gehaltsabrechnung ausbezahlt werden müssen. Kontierung HHSt. 6/ richtige HHSt. 6/ Sparkassendividende Nachweise: Im Schuldennachweis, im Nachweis über die Finanzzuweisungen, Zuschüsse oder Beiträge von und an Gebietskörperschaften und im Nachweis über den Stand der gegebenen Darlehen und der noch nicht fälligen Verwaltungsforderungen und -schulden wurden ha. Ergänzungen bzw. Berichtigungen vorgenommen. Die im Nachweis der unerledigten Verwahrgelder und Vorschüsse ausgewiesenen Beträgen stimmen nicht mit den bei den Verwahrgeldkonten 3620, 3621, 3682 und 3900 sowie beim Vorschusskonto 2700 ausgewiesenen schließlichen Resten überein. Dies ist noch umgehend abzuklären. Die schließlichen Reste der Verwahrgeldkonten 3600 und 3620 sowie des Vorschusskontos 2700 sind mit den Verbindlichkeiten bzw. Forderungen gegenüber dem Finanzamt abzustimmen. Dies hat unbedingt im Finanzjahr 2010 zu erfolgen. Die schließlichen Reste der Verwahrgeldkonten 3621, 3622, 3624, 3682 und 3900 stimmen nicht mit den im Monat Dezember 2009 verbuchten aber noch nicht abgeführten Einnahmen überein. Die im Anlagenverzeichnis auf den Seiten ausgewiesenen Buchwerte der Grundstücke fehlen im Vermögensnachweis auf Seite 258. Nachdem die Gebäude "Volksschule" und "Hauptschule" an die VFI der Gemeinde Windischgarsten & Co KG übertragen wurden, sind die diesbezüglichen Vermögenswerte aus dem Vermögen der Gemeinde heraus zu nehmen und in den Rechnungsabschluss der VFI KG aufzunehmen. Der Vorsitzende ersucht AL Rohregger um Erklärung der Überziehung der Kassenkreditrahmen wo es auch eine Aufsichtsbeschwerde gibt, bzw. den gesetzeskonformen Zustand herzustellen. AL Rohregger erklärt, wie das Ganze entstanden ist. Die Gemeinde hat für Projekte die entsprechenden Beschlüsse gefasst und diese über den Kassenkredit vorfinanziert. Im Juni 2009 war die Überlegung noch kurz vor der 184

21 185 Wahl eine Gemeinderatssitzung einzuschieben, kam aber zur Ansicht, dass dies nach der Wahl im Oktober reichen wird. Schlussendlich fand die konstituierende Sitzung am 6. Nov statt, in der auch bereits die anstehenden Finanzierungen beschlossen wurden. Dazu kam, dass die Wirtschaftskrise hereinbrach und durch das Basel-2-Abkommen die Banken die Auflage bekamen, dass sie den öffentlichen Sektor nicht mehr uneingeschränkt bedienen. Daher ist es bei uns zu Liquiditätsengpässen gekommen. Als dann im November im Gemeinderat die Beschlüsse gefasst und dem Land vorgelegt wurden, hat auch das Land eine gewisse Zeit zum reagieren (genehmigen, erledigen der Akte etc.) benötigt, deshalb ist die Gemeinde mit den Finanzierungen ins Schleudern gekommen. Es hat sehr viele Gemeinden in der Richtung betroffen. Jetzt haben wir zur Aufarbeitung dieser offenen Beträge die wir über den Kassenkredit finanzieren eine Reihe von Darlehensabwicklungen auf der Tagesordnung, die beschlossen werden sollten, damit der Kassenkredit entlastet werden kann, und dies in den entsprechenden Vorhaben ausfinanziert wird, wo es auch hin gehört. Der Vorsitzende teilt mit, dass heute die Nachricht eingelangt ist, dass die Gemeinde ,-- aus dem Abgang der letzten drei Jahre zugewiesen bekommen hat. Grundsätzlich ist zu sagen, dass die Gemeinde die Eine oder Andere Sparmaßnahme im Budget im heurigen Jahr berücksichtigt hat. Dies wird aber wahrscheinlich zu wenig sein, und es werden noch mehr Überlegungen zu treffen sein. Heute gab es auch ein Gespräch mit dem Landesrechnungshof, wo auch verschiedene Maßnahmen besprochen wurden. Es wird eine Berichterstattung am 15. Juli 2010 in Linz geben, wo die Fraktionsvertreter somit eingeladen werden, mitzufahren. Für die Zukunft werden verschiedene Positionen näher betrachtet und konsequenter umgesetzt werden müssen. In der Vergangenheit wurde seitens der Gemeinde viel unterstützt und man war auch überzeugt, dass diese Investitionen und Projekte gut waren. Für Herbst soll man sich vornehmen die Budgetsituation zu überarbeiten und dort oder da Maßnahmen zu setzen in möglichen Positionen noch Einschränkungen oder Aufwandsverringerungen zum Ziel haben. Der Vorsitzende bemüht sich über das Land mit den Abgangsdeckungen. Der Gemeinde wurden sehr viele Mittel zur Verfügung gestellt. Im heurigen Jahr hat die Gemeinde über die sogen. Altlasten mit Herrn Landesrat Dr. Stockinger ein Gespräch gehabt, der uns auch in dieser Richtung unterstützen wird. Der alte, offene Restbetrag der Abgänge aus den Jahren 2007, 2008 und 2009 (insgesamt fast ,--) soll geregelt wird. Wir haben viele kleine außertourliche Vorhaben, die der Gemeinderat beschlossen hat wie zb. WC beim Spielplatz, Bushütte bei der HS Römerfeld, etc. die für äußerst notwendig empfunden und daher zur Umsetzung gebracht wurden. Diese Bedienung der offenen Positionen wird man mit dem Land mit der Gemeindeabteilung noch näher beraten, damit wir auch von dieser Seite die entsprechende Unterstützung bekommen. Im Herbst strebt der Vorsitzende die Einrichtung eines Finanzausschusses mit der Bitte um Beteiligung aller Fraktionen an, damit in Zukunft wieder neue Projektideen irgendwann umgesetzt werden können. GR Virag bemerkt, dass die Bedarfszuweisung um rd ,-- weniger geworden sind. Im Gegenzug sind erfreulicherweise auch die Darlehenszinsen mit ,-- geringer ausgefallen und somit hat sich das fast ausgeglichen. 185