Niederschrift. Alle Mitglieder des Marktgemeinderates waren ordnungs- und fristgemäß geladen.

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1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates Rüdenhausen Zeitpunkt: Ort: Montag, 04. Oktober 2010 um Uhr Sitzungssaal - Rathaus Rüdenhausen Alle Mitglieder des Marktgemeinderates waren ordnungs- und fristgemäß geladen. Vorsitzender: 1. Bürgermeister Gerhard Ackermann Schriftführer: Sibylle Karl Anwesend sind: 2. Bürgermeister Karl Heinz Rebitzer Gemeinderäte Erich Ackermann Norbert Bergmann Manto Graf zu Castell-Rüdenhausen Wilhelm Pfeiffer Stefan Spangler Hermann Wägelein Entschuldigt ist: Gemeinderat Kai Flagge

2 Die Tagesordnung lautet: 1.) Eröffnung und Begrüßung 2.) Bauantrag Karlheinz Teufel 2 Getreidesilos in der Sandstraße 3.) Zuschuss zur Sanierung der Sandsteinplatten am Friedhofstor 4.) Ergebnis der Waldbegehung am ) Integriertes Klimaschutz- und Energiekonzept für den Landkreis 6.) Kulturstationen Kitzinger Land 2011 in Rüdenhausen 7.) Verschiedenes a) Investitionsumlagebescheid Abwasserbeseitigung b) GEMA-Gebühren (Bürgerball) c) Häckselaktion Herbst 2010 mit Beseitigung des Häckselgutes d) Sportbetriebsförderung des Freistaates für den TSV Rüdenhausen 8.) Wünsche und Anträge 9.) Nichtöffentliche Sitzung 1.) Eröffnung und Begrüßung 1. Bürgermeister Gerhard Ackermann eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Gemeinderäte; als Zuhörer Frau Brigitte Kuhn, Herrn Mario Pförtner, Frau Christa- Maria Paul sowie Frau Zapf von der Kitzinger Zeitung und Herrn Stöckinger von der Main-Post. Die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit werden festgestellt. Einwände gegen die Ladung und die Tagesordnung werden nicht erhoben. Gegen das Protokoll der Sitzung vom werden keine Einwendungen erhoben und es ist somit genehmigt. Der Vorsitzende erwähnt noch, dass sich die Zuhörer am Ende des öffentlichen Teils zu den einzelnen Punkten äußern können. 1. Bürgermeister Gerhard Ackermann bedankt sich bei allen GR- Kollegen nochmals ganz herzlich für das Geschenk zu seinem 50. Geburtstag im letzten Jahr, das jetzt nach der Kirchweih in diesem Jahr eingelöst wurde. Besonders dankt er Manto Graf zu Castell- Rüdenhausen für die Organisation und Planung der Fahrt.

3 Außerdem spricht der Vorsitzende nochmals die Teilnahme am Oktoberfestzug in München an, es war ein unvergessliches Erlebnis für jeden Teilnehmer. 2.) Bauantrag Karlheinz Teufel 2 Getreidesilos in der Sandstraße 1. Bürgermeister Gerhard Ackermann erwähnt, dass der jetzt vorgelegte Bauantrag von Karlheinz Teufel bereits als Bauvoranfrage in der Sitzung vom 03. Mai 2010 befürwortet und mit einer schriftlichen Abfrage aller Gemeindräte am genehmigt wurde. Nun ist hierfür noch der Beschluss nachzuholen. Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Bauantrag zu. 3.) Zuschuss zur Sanierung der Sandsteinplatten am Friedhofstor 1. Bürgermeister Gerhard Ackermann erläutert, dass die Unterfränkische Kulturstiftung auf den Antrag vom 22. Februar 2010 mit Schreiben vom einen Förderbetrag von 720,00 zugestanden hat. Die Kosten für die Sanierung der Sandsteinplatten betragen ca ,00. Nach Angaben der Denkmalschutzbehörde ist eine Auswechslung der Platten nicht zulässig. Die Platten müssen an Ort und Stelle saniert werden. GR Manto Graf zu Castell-Rüdenhausen ist der Meinung, die Sandsteinplatten sollten für die nachfolgenden Generationen erhalten werden. 2. Bürgermeister Karl Heinz Rebitzer schlägt vor, man könnte die Steinplatten so belassen und daneben evtl. Messingplatten mit dem entsprechenden Text anbringen. Nach Diskussion wird beschlossen, die Sandsteinplatten nach den Vorgaben des Landratsamtes zu sanieren. 4 : 4 Nachdem im Gemeinderat keine Einigung über die Sanierung erzielt werden konnte, wird dies in der nächsten Sitzung nochmals behandelt. Es soll außerdem noch in Erfahrung gebracht werden, mit welchem Kostenaufwand und mit welcher Zeitspanne eine langfristige Erhaltung nach der Sanierung möglich ist. 4.) Ergebnis der Waldbegehung am Bürgermeister Gerhard Ackermann erwähnt, dass sich bei der Begehung von Kirchenstiftungs- und Gemeindewald zusammen mit

4 Herrn Pfarrer Fromm, und den Kirchenvorstandsmitgliedern aus den Ausführungen von Herrn Rammensee von der FBG, der den Kirchenwald vorstellte, herausgestellt hat, dass die Kirche teilweise hervorragende Wälder besitzt. Aus den Ausführungen von Herrn Lechner vom Amt für Landwirtschaft ist ein Handlungsbedarf für die weitere Erhaltung und spätere Nutzung unseres Gemeindewaldes gegeben. Nachdem die Naturverjüngung und die Pflanzungen in den letzten Jahren nicht den erwarteten Erfolg hatten, schlägt Herr Lechner vor, die Nachpflanzung mit einer staatlichen Förderung zu finanzieren. Die Gesamtkosten betragen ca ,00, wovon ca ,00 an Zuschuss zu erwarten sind. Wenn die Förderung so wie bei den beiden anderen Aufforstungsflächen auch in Anspruch genommen wird, entstehen dem Markt Rüdenhausen jährlich zu den bereits vorhandenen Kosten für die Pflege der beiden Flächen über ca. 800,00, ungefähr 600,00 zusätzliche Kosten für die Pflege. Der Gemeinderat spricht sich für eine Nachpflanzung mit staatlicher Förderung aus. GR Stefan Spangler weist darauf hin, dass die Pflegemaßnahmen ebenfalls mit aufgenommen werden sollten, da der Gemeindearbeiter genug andere Arbeiten zu erledigen hat. 5.) Integriertes Klimaschutz- und Energiekonzept für den Landkreis Der Vorsitzende erwähnt, dass die Information des Landratsamtes über die Erstellung eines integrierten Klimaschutz- und Energiekonzeptes für den Landkreis Kitzingen den Gemeinderäten mit der Sitzungseinladung zugegangen ist. Um die Fördermittel des Landkreises zu ermöglichen, sollte der Vereinbarung zugestimmt werden, für die Gemeinde entstehen hierbei keine Kosten. Der Gemeinderat stimmt der Vereinbarung über die Erstellung eines integrierten Klimaschutz- und Energiekonzeptes für den Landkreis Kitzingen zu. 6.) Kulturstationen Kitzinger Land 2011 in Rüdenhausen 1. Bürgermeister Gerhard Ackermann informiert darüber, dass im kommenden Jahr die Kulturstationen Kitzinger Land neben

5 Abtswind, Kleinlangheim und Wiesentheid in Rüdenhausen vom 08. bis 10. April stattfinden. Bei einem ersten Termin am mit Frau Meister-Götz, die die künstlerische Leitung der Kulturstationen inne hat, sind mögliche Ausstellungsflächen in Rüdenhausen angesprochen worden. Durch die teilweise erheblichen Wege zwischen den angedachten Ausstellungsorten, wurde der Wunsch geäußert, alles im Rathausbereich auszustellen. Gedacht ist hierbei an den ehemaligen Feuerwehr-Raum, den ehemaligen Gefrierraum, die Rathausdiele, den Innenhof und den Rathauskeller. Bei einem weiteren Termin mit einer ausstellenden Künstlerin am ist diese Fläche auch als ausreichend erachtet worden. 7.) Verschiedenes a) Investitionsumlagebescheid Abwasserbeseitigung Der Vorsitzende gibt bekannt, dass für die Neuberechnung der Einwohnergleichwerte eine Kostenschätzung des Tiefbau- Ingenieurbüros Glückert über ,98 eingegangen ist. Für die 1. Investitionsumlage werden 50 % des geschätzten Aufwandes in Rechnung gestellt, das sind für Rüdenhausen Kosten in Höhe von 727,40. b) GEMA-Gebühren (Bürgerball) Für den Bürgerball am Kirchweihdienstag hat 1. Bürgermeister Gerhard Ackermann bei der GEMA die Anwendung der Härtefallklausel beantragt, und dadurch eine Kostenreduzierung der Gebühren um ca. 300,00 erreicht. c) Häckselaktion Herbst 2010 mit Beseitigung des Häckselgutes Die nächste Häckselaktion findet am ab 8:00 Uhr statt. Das Häckselgut wird kostenlos von der Fa. Veolia abgeholt. d) Sportbetriebsförderung des Freistaates für den TSV Rüdenhausen 1. Bürgermeister Gerhard Ackermann gibt bekannt, dass der TSV Rüdenhausen auf Antrag vom Freistaat Bayern einen Zuschuss von 1051,79 erhält.

6 e) Ortsumgehung B 286 Sachstandsbericht des Straßenbauamtes Der Vorsitzende gibt dem Gemeinderat das Schreiben von Norbert Böhm, zuständiger Bereichsleiter, Planung und Bau von der Regierung von Unterfranken, zum aktuellen Sachstandsbericht zur Ortsumfahrung B286 zur Kenntnis. Hierin wird u.a. erwähnt, dass der Beginn der Bauarbeiten zur Ortsumfahrung von Rüdenhausen von den verfügbaren Haushaltsmitteln abhängig ist. Es wird sich erst im nächsten Jahr entscheiden, ob der Neubeginn einer größeren Maßnahme - wie sie die Ortsumfahrung von Rüdenhausen darstellt - im Rahmen der unterfränkischen Haushaltsmittel möglich sein wird. f) Anhörung der Behörden und Organisationen nach 5 des Flurbereinigungsgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes Das Schreiben des Amtes für Ländliche Entwicklung vom bezüglich der Dorferneuerung wird verlesen. Seitens des Marktes Rüdenhausen bestehen keine Bedenken. g) Jahrbuch 2011 für den Landkreis Kitzingen 1. Bürgermeister Gerhard Ackermann gibt bekannt, dass das Jahrbuch 2011 am um Uhr im großen Saal der alten Synagoge in Kitzingen vorgestellt wird. Hierin befindet sich auch ein Beitrag von Monika Conrad aus Kleinlangheim über das Trautberger Rettungshaus und das Martins- Stift in Rüdenhausen. Der Markt Rüdenhausen sollte das Jahrbuch 2011 kaufen. 8.) Wünsche und Anträge a) Besprechung mit Jugendlichen Die nächste Besprechung mit den Rüdenhäuser Jugendlichen, bezüglich der Nutzung als Jugendtreff, findet am 13. Oktober 2010 um 19:00 Uhr im Feuerwehr-Gerätehaus statt. Eingeladen sind alle Jugendlichen ab 12 Jahren. b) Die Frage von GR Stefan Spangler, wie der Termin mit der Landtagsabgeordneten Frau Tolle vom Bündnis 90/Grüne ausgegangen ist, wird dahingehend beantwortet, dass sie sich über die örtlichen Gegebenheiten bezüglich der Umgehungsstraße B 286 informierte. Sie möchte sich außerdem um die finanzielle Situation kümmern.

7 c) Eckopf-Scheune GR Stefan Spangler erkundigt sich nach dem Stand der Renovierung an der ehemaligen Eckopf-Scheune. Nachdem das Holz für die Gemeindescheune bereits seit Juli bereit liegt, sollten endlich die Arbeiten begonnen werden. Seitens der Burschenschaft konnte wegen den damaligen Kirchweihvorbereitungen leider noch kein Termin gefunden werden. GR Stefan Spangler meint noch, es sollte ein Ansprechpartner da sein, und nicht die Vereine. d) Breitbandversorgung Bezüglich der Breitbandversorgung wird auf Anfrage von GR Stefan Spangler erwähnt, dass die kompletten Arbeiten über die Telekom abgewickelt werden. Ein Zuschuss in Höhe von wurde der Gemeinde bereits zugesichert. e) Öffentliche Schulbushaltestelle in der Sandstraße Die Frage von GR Stefan Spangler nach Einrichtung einer öffentlichen Schulbushaltestelle in der Sandstraße konnte noch nicht geklärt werden, da hierfür nicht das Landratsamt sondern die OVF zuständig ist. GR Norbert Bergmann regt in diesem Zusammenhang an, das Häuschen an der Bushaltestelle in der Sandstraße neu zu streichen. 1. Bürgermeister Gerhard Ackermann erklärt, dass der Gemeindearbeiter bereits beauftragt wurde. f) Kindergarten GR Wilhelm Pfeiffer erwähnt, dass im Kindergarten ein Baum bei der Rutsche dürr wird; er müsste gekürzt bzw. entfernt werden. GR Manto Graf zu Castell-Rüdenhausen fragt an, wer hierfür zuständig ist. Es ist hier zwar die Kirchenverwaltung zuständig, aber evtl. könnte die Gemeinde mit der Feuerwehr hier behilflich sein. Vom Markt Wiesentheid, die mit einem Steiger die Arbeiten erledigen könnten, müssten allerdings zwei Personen bezahlt werden. Es wird angesprochen, möglicherweise bei anderen Anbietern diesbezüglich anzufragen. g) Hochspannungskabel GR Wilhelm Pfeiffer moniert, dass das Hochspannungskabel nach Abtswind im öffentlichen Weg verlegt werden sollte. Nun aber wurde das Kabel teilweise in Privatgrund gelegt, ohne die Grundbesitzer hierüber zu informieren.

8 Die Gemeinde hat nur für die gemeindlichen Grundstücke die Erlaubnis für die Verlegung erteilt. h) Internetauftritt des Marktes Rüdenhausen 2. Bürgermeister Karl Heinz Rebitzer erwähnt, dass der Internetauftritt des Marktes Rüdenhausen nun fertig gestellt ist. Hierauf sollte im nächsten Amtsblatt hingewiesen werden. Außerdem wäre es schön, wenn die Fa. Regio-Gate dies in der nächsten Sitzung vorstellen könnte. GR Stefan Spangler regt an, dass auf jeden Fall auf die freien Bauplätze im Markt Rüdenhausen hingewiesen werden sollte. 2. Bürgermeister Karl Heinz Rebitzer und GR Manto Graf zu Castell- Rüdenhausen bemerken, dass die wichtigsten Informationen über Rüdenhausen veröffentlicht sind. Fragen aus dem Publikum: a) HerrnMario Pförtner interessiert es, ob es eine vernünftige Begründung gibt, warum die Sandsteinplatten an der Friedhofsmauer nur saniert werden dürfen. Es wird ihm erklärt, dass der Gemeinderat auch schon daran dachte, neue Platten anfertigen zu lasssen, aber das Amt für Denkmalschutz genehmigt eine Neuanfertigung nicht. 2. Bürgermeister Karl Heinz Rebitzer schlägt noch vor, man könnte sich für die nächste Sitzung vorher nachher -Beispiele geben lassen. b) Weiterhin fragt Herr Pförtner an, nachdem beim Termin mit dem Amt für Landwirtschaft im Zusammenhang mit der Sanierung des Rathauskellers ein Betrag von genannt wurde, ob diese Summe nur für die Kellersanierung benötigt wird. Ihm wird geantwortet, dass der genannte Betrag zweckgebunden für die Schaffung einer Bürgerstube im Rathauskeller im Zuge der Dorferneuerung gedacht ist. Ackermann Karl 1. Bürgermeister Schriftführerin

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