Gemeindeamt Traunkirchen

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1 Gemeindeamt Traunkirchen N i e d e r s c h r i f t Nr. 13 Gemeinderat aufgenommen bei der am Dienstag, den 14. Februar 2006 um 19:00 Uhr im Gemeindesitzungssaal stattfindenden Sitzung des Gemeinderates von Traunkirchen. Anwesend sind: Gemeinderäte: Bgm. Ing. Peter Aschenbrenner (ÖVP) Vizebgm. Wolfgang Kölblinger (ÖVP) GV Ing. Alois Siegesleitner (ÖVP) Rosa Lüftinger (ÖVP) Alois Thalhamer (ÖVP) Wolfgang Gröller (ÖVP) Anna Felleitner (ÖVP) Waltraud Staudinger (ÖVP) Rudolf Jocher (ÖVP) GV Christian Humer (SPÖ) GV Werner Feichtinger (SPÖ) Gertrude Feichtinger (SPÖ) Rudolf Huber (SPÖ) Waldemar Hessenberger (SPÖ) Entschuldigt abwesend: Als Ersätze wurden einberufen: Amtsleiter: Schriftführer: Josef Bachinger (ÖVP) Günter Hofstätter (ÖVP) Ing. Erich Peer (ÖVP) Dipl. Ing. Siegfried Höller (SPÖ) Franz Thalhamer (SPÖ) Alois Schernberger (ÖVP) Ing. Alois Leitner (ÖVP) Matthias Ellmauer jun. (ÖVP) Reinhard Lehner (SPÖ) Norbert Höller (SPÖ) Alois Schernberger Alois Schernberger Es ist ein Zuhörer anwesend.

2 2 Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mitglieder des Gemeinderates, stellt die Beschlussfähigkeit und ordnungsgemäße Verständigung fest und eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr. Der Vorsitzende gibt bekannt, dass von ihm folgende Dringlichkeitsanträge eingebracht werden: Beratung und ev. Beschlussfassung betr. die Bestellung des Herrn Jürgen Nagl zum Kassenführer gem. 89 GemO (liegt dem Orig. Protokoll bei) Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen und diesen als TOP 15 in die Tagesordnung aufzunehmen. Der Dringlichkeitsantrag wird daher als TOP 15 in die Tagesordnung aufgenommen. Beratung und ev. Beschlussfassung betr. die Fassung eines Grundsatzbeschlusses zur Verkehrsüberwachung im Gemeindegebiet von Traunkirchen durch ein geschultes Organ (Karl Preinstorfer), (liegt dem Orig. Protokoll bei) Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen und diesen als TOP 16 in die Tagesordnung aufzunehmen. 18 Stimmen dafür 1 Stimme dagegen (GV Humer) Der Dringlichkeitsantrag wird daher als TOP in die Tagesordnung aufgenommen Weiters stellt der Vorsitzende den Dringlichkeitsantrag den TOP 12 abzuändern auf: Beratung und ev. Fassung eines Grundsatzbeschlusses auf Aufnahme eine Wohnbaudarlehens für die Sanierung des Lehrerwohnhauses sowie Erweiterung der Verwaltung durch die OGW auf Mitterndorf 12 Der Vorsitzende erläutert, dass im Zuge der Sanierung des Lehrerwohnhauses der Vertrag mit der OGW auch auf dieses Objekt erweitert werden solll. Da bei einer Vorsprache bei LR Dr. Stockinger noch weitere BZ-Mittel (Euro ,00) für die Sanierung zugesagt wurden, könnte das Haus einer Generalsanierung unterzogen werden und die Wohnung dann öan den Gemeindebediensteten Andreas Weigl vergeben werden. Der Rest der Kosten soll über ein Wohnbaudarlehen finanziert werden. Die ganzen administrativen Belange könnten von der OGW übernommen werden. Nach intensiver Diskussion ob die Dringlichkeit gegeben ist oder nicht, stellt GV Werner Feichtinger den Antrag über die Aufnahme eines Wohnbaudarlehens extra und die Vergabe an die OGW auch extra abzustimmen. Der Vorsitzende lässt über den Antrag von GV Werner Feichtinger über die Aufnahme eines Wohnbaudarlehens extra und die Sanierung durch die Gemeinde ohne Vergabe an die OGW auch extra abzustimmen, abstimmen. 12 nein Stimmen (ÖVP) 7 ja Stimmen (SPÖ)

3 3 Anschließend stellt der Vorsitzende den Antrag über den Dringlichkeitsantrag in der vorliegenden Form abzustimmen und den TOP 12 in der Form des Dringlichkeitsantrages abzändern 12 ja Stimmen (ÖVP) 7 nein Stimmen (SPÖ) Die Änderung des TOP 12 wird in die Tagesordnung aufgenommen. Somit gilt nachstehende T a g e s o r d n u n g 1. Beratung und ev. Beschlussfassung zum Ansuchen der Fa. Treml Bau Ges.m.b.H., 4813 Altmünster, Am Nussbaumhof 20, vom auf Änderung des rechtskräftigen Flächenwidmungsplanes Nr. 3/2002, Änderung Nr. 7 und Einleitung des Verfahrens gem. 33 O.ö. Raumordnungsgesetz Beratung und ev. Beschlussfassung zum Ansuchen der Montage Holding Ges.m.b.H. (Mühringer), 4600 Wels, Kolpingstraße 2, vom , betr. die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 Eckbauerngut, Änderung 05 und Einleitung des Verfahrens nach den Bestimmungen des O.ö. ROG ( 33 Abs. 1 bzw. 36 Abs. 4) 3. Beratung und ev. Beschlussfassung zum Ansuchen der Fa. Gröller KG, Traunkirchen, um Kauf von jeweils einer Teilfläche der Grundstücke 14/1 und 13/1 KG Traunkirchen lt. Vermessungsurkunde 4. Beratung und ev. Beschlussfassung zum Abschluss eines Kaufvertrages über den Ankauf der Trennstücke 2 aus Grundstück 13/1 im Ausmaß von 2 m 2 und 1 aus Grundstück 14/1 im Ausmaß von 49 m 2 mit der Fa. Gröller KG, Traunkirchen, lt. vorliegendem Vertragsentwurf der RA Mag. Dr. Hafner und Dr. Bergthaler vom 25. Jänner Beratung und ev. Beschlussfassung betreffend die Vergabe der Vorbereitung und Errichtung des Schülerhortes durch die GWB (Gesellschaft für den Wohnungsbau) lt. Antrag des Bauausschusses 6. Beratung und ev. Beschlussfassung betreffend die rechtzeitig eingebrachte Berufung des Ing. Mag. Robert Eheim, Griesgasse 42, 2340 Mödling vom gegen den ha. Bescheid vom 17. November 2005, Zl.: lt. Amtsvortrag 7. Beratung und ev. Beschlussfassung betreffend den Einbau einer Filteranlage für den HB Jagawehr lt. vorliegenden Angeboten und Beratung im Bauauschuss 8. Beratung und ev. Beschlussfassung betreffend die Vergabe der Wohnung Nr. 8 im Hause Ortsplatz 2 (Kastenhuber Maximilian) lt. Kündigung vom 25. Jänner Beratung und ev. Beschlussfassung betreffend die Vergabe der 2-Raumwohnung Nr. 2 (EG) im Ausmaß von 50,14 m 2 im Haus Mühlbachberg 47 lt. Schreiben der LAWOG eingel. am 30. Jänner Beratung und ev. Beschlussfassung betreffend die Festsetzung der Kostenersätze für die Benützung des Kloster Innenhofes und des Parkplatzes beim Kriegerdenkmal lt. beiliegendem Amtsvortrag 11. Beratung und ev. Beschlussfassung eines Rahmenvertrages mit dem Land Oberösterreich über den Austausch von Geodaten und der Bezahlung eines einmaligen Verwaltungskostenbeitrages in Höhe von Euro 300,-- lt. vorliegendem Vertragsentwurf und Schreiben des OÖ. Gemeindebundes vom 20. Jänner 2006

4 4 12. Beratung und ev. Fassung eines Grundsatzbeschlusses auf Aufnahme eines Wohnbaudarlehens für die Sanierung des Lehrerwohnhauses und Vermietung an Familie Weigl, Ortsplatz 2 lt. Ansuchen und Vorschlag des Bauausschusses 13. Beratung und ev. Beschlussfassung betreffend die Ansuchen der Familien Sattler, Am Buchberg 18, Degenhart, Kindergartenstraße 11 und Höller, Mühlbachtal 18 um Förderung für Energiesparende Maßnahmen lt. Erlass Gem / Sl/Dr vom 10. November 2005 (Gemeindeförderungen, Richtlinien) 14. Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom und Beratung und ev. Beschlussfassung betr. die Bestellung des Herrn Jürgen Nagel zum Kassenführer gem. 89 GemO Dringlichkeitsantrag 16. Beratung und ev. Beschlussfassung betreffend die Fassung eines Grundsatzbeschlusses zur Verkehrsüberwachung im Gemeindegebiet von Traunkirchen durch ein geschultes Organ (Karl Preinstorfer) Dringlichkeitsantrag 17. Allfälliges TOP 1 Beratung und ev. Beschlussfassung zum Ansuchen der Fa. Treml Bau Ges.m.b.H., 4813 Altmünster, Am Nussbaumhof 20, vom auf Änderung des rechtskräftigen Flächenwidmungsplanes Nr. 3/2002, Änderung Nr. 7 und einleitung des Verfahrens gem 33 O.ö. Raumordnungsgesetz 1994 Der Vorsitzende bringt den Antrag zur Kenntnis. Nach kurzer Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag auf Änderung des rechtskräftigen Flächenwidmungsplanes Nr. 3/2002, Änderung Nr. 7 und Einleitung des Verfahrens gem. 33 OÖ. ROG 1994 lt. Antrag der Fa. Treml TOP 2 Beratung und ev. Beschlussfassung zum Ansuchen der Montage Holding Ges.m.b.H. (Mühringer), 4600 Wels, Kolpingstraße 2, vom , betr. die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 Eckbauerngut, Änderung 05 und Einleitung des Verfahrens nach den Bestimmungen des O.ö. ROG ( 33 Abs. 1 bzw. 36 Abs. 4) Der Vorsitzende bringt den Antrag der Montage Holding Ges.m.b.H. zur Kenntnis und erläutert, dass der Bebauungsplan große Entfernungen zu den Grenzen vorschreibt. Herr Mühringer möchte das Haus weiter vom Energie Transformator wegrücken und deshalb müssten die Baufluchtlinien geändert werden. Vizebürgermeister Wolfgang Kölblinger erläutert, dass beim vorbeiführenden Weg ein Bringungsrecht besteht und durch diese Änderung dieses nicht berührt wird. Der Vorsitzende lässt über den gemeinsamen Antrag des Gemeindevorstandes und dem Ansuchen der Montage Holding Ges.m.b.H., der Änderung des Bebauungsplanes und der Einleitung des Verfahrens nach den Bestimmungen des OÖ. TOG 1994 abstimmen.

5 5 TOP 3 Beratung und ev. Beschlussfassung zum Ansuchen der Fa. Gröller KG, Traunkirchen, um Kauf von jeweils einer Teilfläche der Grundstücke 14/1 und 13/1 KG Traunkirchen lt. Vermessungsurkunde Der Vorsitzende bringt den Antrag der Fa. Gröller zur Kenntnis. GR Wolfgang Gröller gibt bekannt, dass er sich wegen Befangenheit and er Abstimmung nicht beteiligen wird. Es soll ein Teil des Weges vor dem Hotel Traunsee (37 m 2 ) worüber bereits ein GR Beschluss vorliegt an die Fa. Gröller verkauft werden. Im Zuge der Grenzvermessungen wurde die Grenze berichtigt und es soll ein Teilstück des Grundstückes 13/1 KG Traunkirchen zu den selben Bedingungen wie die andere Teilfläche von der Gemeinde gekauft werden. GV Alois Siegesleithner glaubt, dass eine Bereinigung sinnvoll ist, daher werde die ÖVP dem Antrag der Fa. Gröller zustimmen. GV Werner Feichtinger ist der Meinung, dass eine Überbauung stattgefunden habe und damit die Terrasse und Gartenhütte auf Gemeindegrund stehen. Der Vorsitzende bringt den Aktenvermerk des Amtes (liegt dem Orig. Protokoll bei) vollinhaltlich zur Kenntnis. Nach intensiver Diskussion ob eine Überbauung stattgefunden habe schlägt GV Christian Humer vor, Herrn GR Wolfgang Gröller das Wort zu erteilen. GR Gröller berichtet über die Vermessung, ein exakter Vermessungsplan liege vor, der Zugang zur Terrasse befindet sich teilweise auf Gemeindegrund, er hat aber keine Überbauung stattgefunden. Nach weiterer intensiver Diskussion ist GV Christian Humer der Meinung, dass sich seine Fraktion nicht vorstellen könne, dass der Aktenvermerk des Amtes stimmt, es gibt Gebäudeteile die auf Gemeindegrund ragen, der Bebauungsplan wurde nicht eingehalten, die Grundgrenze wurde mit der Mauer des Untergeschosses überbaut. Der Vorsitzende stellt fest, dass der Aktenvermerk für ihn gültig ist. GR Wolfgang Gröller gibt bekannt, dass es für ihn kein Problem ist, wenn der Beschluss erst nach genauer Klärung bzw. nochmaliger Vermessung gefasst wird. Somit stellt der Vorsitzende den Antrag, den TOP 3 von der Tagesordnung zu nehmen und bis zur Klärung aller offenen Fragen auf die nächste GR Sitzung zu vertagen. 1 Enthaltung (GR Wolfgang Gröller) TOP 4 Beratung und ev. Beschlussfassung zum Abschluss eines Kaufvertrages über den Ankauf der Trennstücke 2 aus dem Grundstück 13/1 im Ausmaß von 2 m 2 und 1 aus Grundstück 14/1 im Ausmaß von 49 m 2 mit der Fa. Gröller KG, Traunkirchen, lt. vorliegendem Vertragsentwurf der RA Dr. Hafner und Dr. Bergthaler vom Der Vorsitzende bringt den Kaufvertrag vollinhaltlich zur Kenntnis. GR Wolfgang Gröller gibt bekannt, dass er auch hier wegen Befangenheit nicht mitstimmen wird. GV Werner Feichtinger möchte, dass das im Vertrag stehende Vorkaufsrecht gelöscht wird.

6 6 Es wird darauf hingewiesen, dass das Vorkaufsrecht im Zuge der grundbücherlichen Durchführung gelöscht wird. GV Humer stellt den Antrag auf Rücksetzung des TOP bis zur nächsten GR-Sitzung. Der Vorsitzende lässt über den gemeinsamen Antrag des GV Humer den TOP bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen abstimmen. 1 Stimmenthaltung (GR Wolfgang Gröller) TOP 5 Beratung und ev. Beschlussfassung betr. die Vergabe der Vorbereitung und Errichtung eines Schülerhortes durch die GWB (Gesellschaft für den Wohnungsbau) lt. Antrag des Bauausschusses Der Vorsitzende berichtet, dass die GWB die gesamte Planung, Bauleitung usw. durchführen würde. Es wurden auch Verhandlungen mit der OGW geführt, diese hat aber bekannt gegeben, dass sie in diesem Fall kein Angebot legen wird. Er ist deshalb der Meinung, dass die GWB mit den Vorbereitungen beauftragt werden soll. Hiefür liege ein Antrag des Bauausschusses vor. Der Obmann des Bauausschusses Vizebürgermeister Wolfgang Kölblinger berichtet über die Beratung im Bauausschuss. Schulsanierung und Hort soll getrennt werden, wobei die Horterrichtung Priorität hat, da der Hort im September 2006 mit Beginn des neuen Schuljahres fertig sein soll. GV Werner Feichtinger ist dafür, dass gerade in diesem Bereich etwas geschieht, der Bauzustand der Schule ist nicht mehr vertretbar, er hat aber Probleme mit der Finanzierung. Laut Vorsitzendem liegt eine Kostenschätzung vor. Die gesamte Kellersanierung, die ja sinnvoll ist, wurde mit Euro veranschlagt, woei für den Hort bis aufzuwenden sind. Die Finanzierung wird durch eine Drittel Aufteilung durchgeführt, wobei von LR Sigl 1/3, LR Stockinger 1/3 und das restliche drittel durch die Gemeinde (BZ, etc.) aufzubringen sind. Nach intensiver Diskussion über die Kosten bzw. welche Teile der VS im Zuge der Horterrichtung saniert werden, stellt der Vorsitzende fest, dass derzeit das Konzept über die Schulsanierung bzw. Horterrichtung beim Land fertig gestellt wird und daher soll keine Zeit verloren werden, damit Traunkirchen noch in dieses Konzept aufgenommen wird. Der Vorsitzende stellt den Antrag die Vergabe der Vorbereitung und Errichtung eines Schülerhortes an die GWB (Gesellschaft für den Wohnungsbau) lt. Antrag des Bauausschusses zu vergeben. TOP 6 Beratung und ev. Beschlussfassung über die rechtzeitig eingebracht Berufung des Ing. Mag. Robert Eheim, Griesgasse 42, 2340 Mödling vom gegen den ha. Bescheid vom , Zl.: lt. Amtsvortrag Der Vorsitzende übergibt den Vorsitz an den Vizebürgermeister. Der Vizebürgermeister bringt den Amtsvortrag (liegt dem Orig. Protokoll bei) vollinhaltlich zur Kenntnis.

7 7 Der Vizebürgermeister stellt den gemeinsamen Antrag die rechtzeitig eingebrachte Berufung des. Mag. Ing. Robert Eheim abzulehnen. Der Vizebürgermeister übergibt den Vorsitz wieder an Bgm Ing. Peter Aschenbrenner TOP 7 Beratung und ev. Beschlussfassung betreffend den Einbau einer Filteranlage für den BH Jagawehr lt. vorliegenden Angeboten und Beratung im Bauausschuss Bürgermeister Ing. Peter Aschenbrenner übernimmt den Vorsitz und bringt zur Kenntnis, dass bei stärkeren Regenfällen im Hochbehälter Jagawehr immer wieder Wassertrübungen auftreten. Es liegen zwei Angebote zum Einbau eines Filters von den Firmen Plasser, Bad Ischl und Schiller, Gmunden vor. Das Angebot der Fa. Schiller lautet auf ,74, das der Fa. Plasser auf ,49. Der Vizebürgermeister berichtet, dass der Einbau einer Filteranlage bereits im Bauausschuss beraten wurde und diesen den Vorschlag gemacht hat, dem Angebot der Fa. Plasser näher zu treten. Nach langer, intensiver Diskussion über technische Details stellt der Vorsitzende den gemeinsamen Antrag, den Einbau einer Filteranlage im Hochbehälter Jagawehr and die Fa. Plasser, Bad Ischl lt. Angebot zu vergeben. TOP 8 Vorberatung und Antragstellung an den GR betreffend die Vergabe der Wohnung Nr. 8 im Hause Ortsplatz 2 (Kastenhuber Maximilian) lt. Kündigung vom 25. Jänner 2006 Der Vorsitzende berichtet, dass Frau Andrea Huber von der LAWOG delogiert wurde und daher derzeit keine Wohnung hat. Die Kosten für die Wohnung im Gemeindehaus würden ca. 140,00 Euro inkl. Betriebskosten betragen. Er lässt über den gemeinsamen Antrag die Wohnung Nr. 8 im Hause Ortsplatz 2 an Frau Andrea Huber zu vergeben, abstimmen. (GV Humer bei der Abstimmung nicht anwesend) TOP 9 Beratung und ev. Beschlussfassung betreffend die Vergabe der 2-Raumwohnung Nr. 2 (EG) im Ausmaß von 50,14 m 2 im Hause Mühlbachberg 47 lt. Schreiben der LAWOG, eingel. am 30. Jänner 2006 Der Vorsitzende bringt das Schreiben der LAWOG zur Kenntnis. Er gibt bekannt, dass Herr Harald Turnberger sein Interesse an der Wohnung bekundet hat. Der Vorsitzende lässt über den gemeinsamen Antrag, die Wohnung Nr. 2 im Hause Mühlbachberg 47 an Harald Turnberger zu vergeben, abstimmen.

8 8 TOP 10 Beratung und ev. Beschlussfassung betreffend die Festsetzung der Kosterersätze für die Benützung des Kloster Innenhofes und des Parkplatzes beim Kriegerdenkmal lt, beiliegendem Amtsvortrag Der Vorsitzende bringt den Amtsvortrag (liegt dem Orig. Protokoll bei) vollinhaltlich zur Kenntnis. Es liegt ein Antrag des GV vor, die Einhebung eines Kostenersatzes für den Klosterinnenhof von der TO abzusetzen. Nach langer, intensiver Diskussion ob der Platz beim Kriegerdenkmal überhaupt für Fahrzeuge freigegeben werden soll und wie hoch die Kosten sein sollen, stellt der Vorsitzende den Antrag auf Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten. Nach der Sitzungsunterbrechung stellt GV Alois Siegesleithner den Antrag, den Platz vor dem Kriegerdenkmal generell Autofrei zu halten. Nach abermals intensiver Diskussion in der man sich einig ist den Patz nicht zu bewirtschaften und generell von Autos freizuhalten, stellt der Vorsitzende den Antrag diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. TOP 11 Beratung und ev. Beschlussfassung eines Rahmenvertrages mit dem Land Oberösterreich über den Austausch von Geodaten und der Bezahlung eines einmaligen Verwaltungskostenbeitrages in Höhe von Euro 300,00 lt. vorliegendem Vertragsentwurf und Schreiben des OÖ. Gemeindebundes vom 20. Jänner 2006 Der Vorsitzende bringt den Amtsvortrag vollinhaltlich zur Kenntnis. Nach kurzer Diskussion lässt der Vorsitzende über den gemeinsamen Antrag, den Vertrag in der vorliegenden Form zu beschließen, abstimmen. TOP 12 Beratung und ev. Fassung eines Grundsatzbeschlusses auf Aufnahme eines Wohnbaudarlehens für die Sanierung des Lehrerwohnhauses und Vermietung an Familie Weigl, Ortsplatz 2 lt. Ansuchen und Vorschlag des Bauausschusses Der Vorsitzende bringt das Ansuchen zur Kenntnis. GV Siegesleithner gibt bekannt, dass er wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilnimmt. Nach intensiver Diskussion einigt man sich, dass die Wohnungsvergabe und Sanierung nicht vermischt werden soll. Der Beschluss soll nur über die Aufnahme des Wohnbaudarlehens und die Erweiterung des Verwaltungsvertrages an die OGW gefasst werden. Es wird aber festgehalten, dass die Wohnung für die Familie Weigl vorgesehen ist. Der Vorsitzende lässt über seinen Antrag betreffend die Aufnahme eines Wohnbaudarlehens sowie die Erweiterung des Verwaltungsvertrages (derzeit Häuser OP 1 und 2) auf das Haus Mitterndorf 12 (ehem. Lehrerwohnhaus) abstimmen. 11 ja Stimmen (ÖVP) 7 nein Stimmen (SPÖ) 1 Stimmenthaltung (GV Ing. Alois Siegesleithner)

9 9 TOP 13 Beratung und ev. Beschlussfassung betreffend die Ansuchen der Familien Sattler, Am Buchberg 18, Degenhart, Kindergartenstraße 11 und Höller, Mühlbachtal 18 um Förderung für energiesparende Maßnahmen lt. Erlass Gem / SI/Dr vom 10. November 2005 (Gemeindeförderung, Richtlinien) Der Vorsitzende bringt die Ansuchen der genannten Familien zur Kenntnis. Vom Gemeindevorstand wurde der Antrag gestellt, diesen TOP dem Umweltausschuss zuzuweisen. Der Vorsitzende stellt den Antrag, diesen TOP dem Umweltausschuss zuzuweisen. TOP 14 Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom und Da keine Einwände vorgebracht werden, gelten die Sitzungsniederschriften als genehmigt. TOP 15 Beratung und ev. Beschlussfassung betr. die Bestellung des Herrn Jürgen Nagl zum Kassenführer gem. 89 GemO Dringlichkeitsantrag Der Vorsitzende bringt den Dringlichkeitsantrag (liegt dem Orig. Protokoll bei) zur Kenntnis. Er berichtet, dass gem. 89 GemO ein Kassenführer zu bestellen ist. Nach kurzer Diskussion stellt der Vorsitzende den gemeinsamen Antrag, Herrn Jürgen Nagl zum Kassenführer zu bestellen. TOP16 Beratung und ev. Beschlussfassung betreffend die Fassung eines Grundsatzbeschlusses zur Verkehrsüberwachung im Gemeindegebiet von Traunkrichen durch ein geschultes Organ (Karl Preinstorfer) Der Vorsitzende bringt den Dringlichkeitsantrag (liegt dem Orig. Protokoll bei) zur Kenntnis. Er berichtet weiters, dass Herr Karl Preinstorfer alle Voraussetzungen und Berechtigung hat, die Verkehrsüberwachung in Traunkirchen durchzuführen. Herr Preinsdorfer wäre bereit, die Überwachung für einen Stundensatz von 21,80 Euro netto, ohne Fahrtkosten zu übernehmen. Nach intensiver Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag, Herrn Karl Preinstorfer mit der Überwachung des Ruhenden Verkehrs im gesamten Gemeindegebiet von Traunkirchen zum Preis von Euro 21,80 pro Stunde bei relativ freier Zeiteinteilung ab dem Zeitpunkt der Bewirtschaft zu beauftragen.

10 10 TOP17 Allfälliges Der Vorsitzende berichtet über die Parkplatzerrichtung für die Schlittenfahrer auf dem Grund der Familie Clodi, Mühlbachberg Weiters berichtet er über die Parkraumbewirtschaftung im Ortszentrum, Automaten sind aufgestellt, Bewirtschaftung beginnt mit Übergangsfrist ab KW 10 GV Feichtinger bemerkt, dass in der Auffahrt zum Miss Lunn Park Parkplatz Leitschienen eingebaut werden sollen - wenn überhaupt notwendig dann Holzgeländer lt. BGm. FV Feichtinger: Geländer bei Terminal Tourismusverband hier wird angeböscht sodass kein Geländer notwendig ist. GV Feichtinger: Odinsweg muss sicher gesperrt werden, mit nicht verrückbarer Absperrung hiezu gibt Bgm. bekannt, dass geplant ist im Zuge der Arbeiten zur Landesausstellung den Weg in Richtung See zu verlegen um der Gefahrenstelle auszuweichen, Mit Naturschutz und Bundesforsten muss noch Kontakt aufgenommen werden, Der Felsen wird im Frühjahr durch die WLV geräumt GR Lehner frag wegen Jugendbeschäftigungsgesetz, Bgm. informiert, dass Antwort des Lndes noch ausständig ist GR Hessenberger Waldemar fragt wegen Nachnutzung Buchberg, Bgm. St. Anna Stiftung ist noch interessiert GR Hessenberger Waldemar fragt wegen Badeteich, Bgm. ersucht Feuerwehr um auspumpen und reinigen wenn möglich GR Hessenberger Waldemar regt an, dass die Abkürzungen bei Sitzungseinladungen etc. erläutert werden sollen GR Hessenberger Waldemar regt an, dass ein Beamer angeschafft wird GR Höller Norbert gibt bekannt, dass die WC Anlagen bei der ÖBB Haltestelle geschlossen wurden GR Höller Norbert fragt bezüglich der Erhebung über den Winterdienst, Bgm. wird derzeit durchgeführt GR Höller Norbert Sanierung Odinsweg; Bgm. Land hat mitgeteilt dass Euro für LA 2008 vorgesehen sind GR Höller Norbert Gerüchte um Klosterstüberl, Bgm. Lüftung jetzt OK, Messung wenn Richtwerte erreicht werden dann Bewilligung GV Christian Humer Behindertenzugang Amt, Bgm. Sache des Bauusschusses, Zugang für Behinderte wird im Durchgang (Hofseitig) errichtet GV Christian Humer Nahverkehrskonzept für OÖ., Bgm. Selbst bei Ausstellung 2005 war es nicht möglich zusätzliche Halts zu erreichen, BGm. lädt ein bei ÖBB Gespräche zu führen GV Christian Humer Themen für LA 2008, Bgm. Thema wird zur Zeit diskutiert, Kirchengeschichte, Ausgrabungen, Archäologie weitgehend fixiert, Sommerfrische in Traunkirchen einst und jetzt GV Christian Humer werden Spitzvilla, Brunnermühle etc. auch einbezogen, Bgm. nur Ortskern, Johannesberg, Odinsweg, Kalvarienberg, Kloster GR DI Siegfried Höller Wanderwege im Ort schlecht, Laufstrecken sind zu sanieren, entweder sperren oder reparieren GR Wolfgang Gröller Malerwinkel soll ausgeschnitten werden

11 11 GV Werner Feichtinger Überbehördliche Gespräche über die Weiterführung der Umfahrung, Umfahrungsausschuss soll Gespräche mit Altmünster führen Weitere Anfragen werden nicht vorgebracht. Damit dankt der Vorsitzende für die rege Mitarbeit und schließt um 22:18 Uhr die Sitzung. (Schriftführer) (Vorsitzender) (Mitgl. d. Gde. Rates) Einwände gegen die letzte Sitzungsniederschrift werden keine erhoben. Das Protokoll wird in der Sitzung am 16. Mai 2006 genehmigt. Der Bürgermeister: Ing. Peter Aschenbrenner

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