Migrationspolitische Aktualitäten

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1 Migrationspolitische Aktualitäten 16. September 2013

2 Migrationen in der ökonomisch zweigeteilten Welt ( Norden / Süden ) 70% aller Migrant/innen verlassen Länder des Südens, 30% Länder des Nordens Bemerkenswert: Der Anteil der Emigrant/innen an der Gesamtbevölkerung der Herkunftsländer ist im Süden (2.5%) nur halb so gross wie im Norden (5%). Seit über 20 Jahren sind rund 3% der Weltbevölkerung internationale Migrant/innen. Es gibt zunehmend mehr Migrant/innen weil die Weltbevölkerung wächst! Die allermeisten Menschen (97%) leben in ihrem Heimatland bzw. wandern innerhalb ihres Heimatlandes. Quelle: IOM, World Migration Report 2013, Migrant Well-Being and Development,

3 Welt: Die 20 Top Migrationskorridore (nach der Anzahl Migrant/innen im Zielland, in Tausend) Mehr als die Hälfte der wichtigen Migrationskorridore sind Süd > Süd-Wanderungen Quelle: IOM, World Migration Report 2013, Migrant Well-Being and Development,

4 Welt: Wie gut geht es den Migrant/innen mittelfristig im Zielland (ökonomisch, persönlich)? Migrationen im bzw. in den Norden verbessern in der Regel die individuelle Situation Individuelle Migrationseffekte, zusammengefasst und generalisiert Nord > Nord Migrationen: Überwiegend positive Effekte Süd > Nord Migrationen: Wirtschaftlich gewinnbringend aber auf Kosten emotionaler Lebensqualität und mit Statusverlust verbunden Nord > Süd Migrationen: Unterschiedliche Effekte abhängig von Motivation und Migrationstyp Süd > Süd Migrationen: Wenig Gewinne; oft geht es (weiterhin) um Existenzielles, um s Überleben Quelle: IOM, World Migration Report 2013, Migrant Well-Being and Development,

5 Am 3./4. Oktober 2013 in der UNO Generalversammlung in New York High-level Dialogue on International Migration and Development mit NGO Beteiligung Zur Diskussion, an der sich als Schweizer NGO auch Helvetas beteiligt, steht eine 8 Punkte Agenda for Action 1. Die Menschenrechte aller Migrant/innen schützen 2. Die Kosten der Arbeitsmigration reduzieren (u.a.: Rücküberweisungen, Gebühren) 3. Die Ausbeutung von Migrant/innen inkl. Menschenhandel eliminieren 4. Lösungen für die Notsituationen von gestrandeten Migrant/innen schaffen 5. Die öffentliche Wahrnehmung von Migrant/innen verbessern 6. Migration in die Agenda für Entwicklung integrieren 7. Migration(-spolitik) vermehrt auf faktische Grundlagen abstützen 8. Vermehrt auf Migrationspartnerschaften und kooperationen setzen Quelle: UN, International migration and development, Report of the Secretary-General, 25. Juli 2013

6 6 Millionen Syrer/innen auf der Flucht Seit 2012: Die grösste Flüchtlingskrise im Nahen Osten Das im Sommer 2012 eröffnete Flüchtlingslager Zaatari bei Mafrak im Norden Jordaniens bietet Platz für Flüchtlinge aus Syrien Quellen: NZZ, 4. Sept. 2013; Wikipedia, Zaatari Refugee Camp ( )

7 Flüchtlinge in und ausserhalb von Syrien Nachbarstaaten tragen die Hauptlast Rund 2 Mio. registrierte syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern Das UNHCR schätzt, dass rund 4,25 Mio. Personen innerhalb des Landes auf der Flucht sind Quellen: NZZ Infografik,

8 Am 12. Juni 2013 in Strassburg (nach 14-jähriger Gesetzgebungsarbeit) Europäisches Parlament verabschiedet gemeinsames europäisches Asylsystem Wichtigste Punkte 1. Gemeinsame Asylverfahren (z.b. Standardfrist für nationale Verfahren von 6 Monaten) 2. Gemeinsame Mindestbedingungen (z.b. ordentliche Lebens- und Haftbedingungen, rechtzeitige Prüfung medizinischer und psychologischer Bedürfnisse; Zugang zum Arbeitsmarkt 9 Monate nach Antragsstellung; Administrativhaft nur in speziellen Gewahrsamseinrichtungen) 3. Keine Überstellung von Asylsuchenden in (europäische) Länder, die eine korrekte Behandlung nicht gewährleisten können 4. Polizeilicher Zugang zur Eurodac-Datenbank in den EU-Mitgliedstaaten Nächste Schritte > Die Vorschriften sollen in den einzelnen Ländern im 2. Halbjahr 2015 zur Anwendung kommen > Die neue Dublin-Verordnung zu Überstellung von Asylbewerbern tritt per Anfang 2014 in Kraft Quelle: Europäisches Parlament, Pressemitteilung vom 12. Juni 2013

9 Schweiz: Aufnahme von Flüchtlingsgruppen und Visaerleichterungen BR Sommaruga setzt mit der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen politische Zeichen 19. Sept. 2012: Aufnahme einer syrischen Flüchtlingsgruppe im Rahmen einer humanitären Aktion (36 Personen) 8. März 2013: Aufnahme von sieben Flüchtlingsfamilien aus Syrien (37 Personen) 4. Sept. 2013: Verwandte von syrischen Staatsangehörigen in der Schweiz können leichter einreisen (Familienzusammenführungen nicht nur für Kernfamilien, sondern auch für Grosseltern, Eltern, Kinder über 18 Jahren, Enkelkinder sowie Geschwister und deren Kernfamilien) 4. Sept. 2013: Die Schweiz ist zur Aufnahme von Flüchtlingsgruppen bereit (3-jähriges Pilotprojekt zur Aufnahme von 500 verletzlichen UNHCR-Flüchtlingen ) Quellen: Medienmitteilungen BFM ; EJPD ; Bundesrat

10 Schweiz: Aufhebung der Vorläufigen Aufnahme Rückführungen nach Sri Lanka sistiert Gemäss Berichten von Nicht-Regierungsorganisationen gibt es srilankische Staatsangehörige, die nach ihrer Rückkehr von den Behörden inhaftiert und teils gefoltert worden sind. Das Bundesamt für Migration sistiert per sofort alle geplanten Rückführungen (von Tamil/innen), bis die Ergebnisse der Abklärungen über die Situation in Sri Lanka vorliegen. Quelle: Medienmitteilung BFM,

11 Schweiz: Die Entwicklung der Asylgesuche Ups and Downs mit grossen Spitzen in den 90-er Jahren und kleiner Spitze '000 45'000 40'000 35'000 30'000 25'000 20'000 15'000 10'000 5'000 Schätzung des BFM Quelle: BFM, Asylstatistik

12 Welt: Entwicklung Asylgesuche in 44 industrialisierten Ländern Die Entwicklung der CH Asylgesuche entspricht grosso modo dem globalen Trend Quelle: UNHCR, Asylum Trends 2012

13 Europa: Anzahl Asylgesuche pro 1000 Einwohner Die Asyl-Lasten der Schweiz sind vergleichbar mit denen anderen Kleinstaaten Quelle: UNHCR, Asylum Trends 2012

14 Schweiz: Die monatliche Entwicklung Asylgesuche Juni 2012 Juli 2013 Tendenzieller Rückgang der Asylgesuche seit Sommer Aktuell wichtigste Herkunftsländer: > Eritrea > Nigeria > Syrien > China > Afghanistan > Kosovo (Juli 2013) Quellen: BFM, Asylstatistik, 2. Quartal 2013 und Asylstatistik, Juli 2013

15 Schweiz: Erstinstanzliche Asylverfahrens-Entscheide Januar Juni % der Gesuchsteller erhalten Nichteintretensentscheid; 22% einen Schutzstatus Asylgewährung % Abschreibungen % NEE % Ablehnung % Vorläufige Aufnahme % Ablehnung mit Wegweisung % Quelle: BFM, Asylstatistik, 2. Quartal 2013

16 Laufende Asylgesetzrevision / Neustrukturierung des Asylbereichs / Testphase Möglichst rasch beschleunigte Asylverfahren durchführen Quelle: BFM, Hintergrundgespräch für Medienschaffende, 26. April 2013

17 Laufende Asylgesetzrevision Der beschleunigte, getaktete Asylprozess Quelle: MM des Bundesrats zur Neustrukturierung des Asylprozesses,

18 Vereinbarung zw. BFM und Bremgarten vom Bremgartener Badi-Verbot macht Schlagzeilen 5. Juni 2013 Das BFM und die Bremgartener Behörden informieren die Bevölkerung über die Eröffnung der Asylunterkunft und damit verbundene Rayonverbote 2. Aug Die Gruppe augenauf Zürich publiziert offenen Brief an BR Sommaruga: BFM verletzt Legalitätsprinzip Ab dem 3. August 2013 Nationale und internationale Medien thematisieren das Bremgartener Badi-Verbot für Asylsuchende 6. Aug SR Waser: Zürich hat eine andere Grundhaltung 9. Aug BR Sommaruga: Grundrecht sind nicht verhandelbar Quellen: Entsprechende Medienmitteilungen und Berichte

19 Schweiz: Unterbringung von Asylsuchenden in Bundesunterkünften Die Vorkehrungen in Standortgemeinden führen weiterhin zu Diskussionen Gemeinnützige Einsätze von Asylsuchenden in der Gemeinde (oder in Nachbargemeinden)? Einschulung von Kindern im schulpflichtigen Alter? Definition von sensiblen Zonen (Rayonverbote)? Patroullien von zusätzlichen Sicherheitskräften im öffentlichen Raum? Einsatz von Spezialbussen für Asylsuchende?