«Güterverkehr Schweiz 2030»: 360 Weitsicht gefragt.

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1 Medienmitteilung Bern, 29. Oktober 2014 «Güterverkehr Schweiz 2030»: 360 Weitsicht gefragt. Die Totalrevision des Gütertransportgesetzes (GüTG) ist angerollt. In der anstehenden politischen Diskussion braucht es nun einen ganzheitlichen Blick über alle Verkehrsträger hinweg. Deshalb engagieren sich die vier Verbände ASTAG, economiesuisse, sgv und VAP unter dem Leitgedanke «Güterverkehr Schweiz 2030» für einen umfassenden Horizont in der Güterverkehrspolitik. Das gemeinsame Ziel: Schiene, Strasse, Wasser und Luft im Interesse von Wirtschaft und Bevölkerung bestmöglich nutzen. Der Handlungsbedarf im Schweizer Güterverkehr ist enorm: Das Transportaufkommen nimmt unaufhaltsam zu, die heutige Infrastruktur genügt den Ansprüchen nicht mehr, Erweiterung und Modernisierung kosten Geld. Zudem laufen Verkehrspolitik und Raumplanung aneinander vorbei, Güterverkehrsanlagen sind noch nicht diskriminierungsfrei zugänglich und SBB Cargo ist rechtlich im Personenverkehrskonzern SBB integriert. Um diese Herausforderungen in Zukunft erfolgreich zu meistern, braucht es in der Güterverkehrspolitik einen ganzheitlichen Ansatz. Mit «Güterverkehr Schweiz 2030» verlangen ASTAG, economiesuisse, sgv und VAP eine erweiterte Perspektive zugunsten von Wirtschaft und Bevölkerung. Die GüTG- Revision ist ein erster, aber unzureichender Schritt: Die Gleichbehandlung von Personen- und Güterverkehr bei der strategischen Netzentwicklung und Trassenplanung, das langfristige Konzept für Anlagen des Güterverkehrs, die vorgeschriebene Eigenwirtschaftlichkeit der Bahnangebote sowie der diskriminierungsfreie Zugang zu allen Anlagen gehen zu wenig weit. Die Vorlage konzentriert sich einseitig auf den Schienenverkehr und lässt die anderen zentralen Verkehrsträger aussen vor. Die Vorlage muss deshalb um vier Kernthemen erweitert werden: 1. Zusammenarbeit aller Verkehrsträger erforderlich Politik und Verwaltung müssen die Bedürfnisse und Chancen aller Verkehrsträger in ihren Entscheidungsprozess einbeziehen. Mit anderen Worten: Multi-Modalität ermöglichen. Dieses Prinzip nutzt die Stärken jedes Verkehrsträgers und schöpft das Synergiepotenzial von Schiene, Strasse, Wasser und Luft bestmöglich aus. Bahnen, Schiff und Flugverkehr haben klare Vorteile auf längeren Distanzen für Import und Export. Die Stärke des Strassentransports liegt in der Feinverteilung in der Fläche. Das ASTRA-Forschungsprogramm vom vergangenen Sommer bietet eine fundierte Grundlage für die Verankerung eines solchen Güterverkehrsansatzes in der Verfassung, wie dies auch die Motion Giezendanner ( ) fordert. 2. Infrastruktur multi-modal entwickeln So wie der Bahninfrastrukturfonds die strategische Entwicklung der Bahninfrastruktur sicherstellt, soll der vom Bundesrat vorgesehene Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF die Leistungsfähigkeit der Strasse garantieren. Dies ist dringend nötig, um die Verkehrsinfrastrukturen bedürfnisgerecht auszubauen sowie Kapazitätsengpässe zu beseitigen. Auch für die Strasse braucht es eine nachhaltige Entwicklungsplanung, wie dies das Strategische Entwicklungsprogramm STEP vorschlägt. 3. Agglomerationsprogramme erweitern Im Agglomerationsverkehr sollen Schienenprojekte über den Bahninfrastrukturfonds (BIF) finanziert werden. Strassenprojekte müssen hier deutlich stärker in den Mittelpunkt rücken. Ein besonderes Au-

2 genmerkt gehört der Versorgung der Ballungszentren. Hier gilt es, die Logistik in den Städten auszubauen und mit angepassten Verkehrsvorschriften und Signalisationen zu flexibilisieren. 4. Raumplanung für den Güterverkehr In den kantonalen Richtplänen müssen neue Standorte für die Wirtschaft für verkehrsintensive Nutzungen (Produktions-, Lager-, Logistikbetriebe und Umschlagsterminals) vorgesehen, beziehungsweise bestehende Standorte gesichert werden. Kantonale Raumplanung, strategische Entwicklung von Strassen- und Bahninfrastruktur und von Häfen und Flughäfen sind besser aufeinander abzustimmen. In diesen gesamtheitlichen Planungsprozess soll die Wirtschaft gleichberechtigt einbezogen werden. ASTAG, economiesuisse, sgv und VAP stellen klar: Nur mit einer ganzheitlichen Sicht in der zukünftigen Güterpolitik der Schweiz sowie einer Harmonisierung der Güterverkehrsplanung lassen sich die Stärken aller Verkehrsträger optimal nutzen und eine ebenso effiziente wie bezahlbare Güterversorgung des ganzen Landes garantieren. Kurz gesagt: Es braucht eine Gesamtschau Güterverkehr Schweiz «Die GüTG-Revision greift zu kurz. Es braucht eine Gesamtschau für alle Verkehrsträger, um diese im Interesse von Wirtschaft und Bevölkerung zu stärken.» NR Adrian Amstutz Zentralpräsident Schweizerischer Nutzfahrzeugverband ASTAG Tel , Mobile «Gemeinsam stehen wir ein für eine bedarfsgerechte, effiziente und bezahlbare Güterversorgung der Schweiz.» Kurt Lanz Mitglied der Geschäftsleitung / Bereichsleiter Infrastrukturen, Energie & Umwelt, economiesuisse Tel , Mobile «Wir setzen uns für die nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Schweiz ein und fordern, dass die Verkehrsinfrastrukturen aufeinander abgestimmt weiterentwickelt werden.» Dieter Kläy Ressortleiter Mobilität des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv Tel , Mobile «Es braucht marktorientierte Güterbahnen und bessere Rahmenbedingungen für den Bahngüterverkehr integriert in eine Gesamtschau Güterverkehr Schweiz.» Fridolin Landolt Mitglied der Geschäftsleitung Planzer Transport AG / Mitglied des Geschäftsleitenden Ausschusses VAP Tel , Mobile Seite 2

3 1 3 Pressekonferenz Position der Wirtschaft zu einem zukunftsgerichteten Gütertransport vom 29. Oktober 2014 in Bern Güterverkehr Schweiz 2030 im Interesse des Landes! NR Adrian Amstutz, Zentralpräsident ASTAG Es gilt das gesprochene Wort Güterverkehr und Logistik sind der Lebensnerv der Schweiz. Dank Eisenbahn, Lastwagen, Schiff und Flugzeug ist die Versorgung und Entsorgung in unserem Land überhaupt möglich. Trams, Windräder und Solarpanel zaubert niemand von der Produktionsstätte an den Bestimmungsort. Benzin und Diesel, ja selbst Bier sprudelt nicht einfach so aus der Zapfsäule. Den Baustellenschutt führen wir nicht mit der Garette weg. Uhren und Maschinen können wir nicht nach Übersee «beamen». Und kein Huhn legt sein Ei direkt im Laden trotz dem bekannten TV-Spot Jede Ware muss vom Produzenten zum Konsumenten transportiert werden. Kurz: Güterverkehr ist unentbehrlich. Für Wirtschaft, Gewerbe und Bevölkerung. Für uns alle! In Zukunft wird die Bedeutung des Güterverkehrs sogar noch zunehmen. Alle Prognosen zeigen steil nach oben. Der Bund rechnet bis 2030 mit einem Verkehrswachstum von 35 Prozent. Dafür sind wir nicht gerüstet! Im Gegenteil: Der Güterverkehr steht vor massiven Herausforderungen und Problemen. Zu erwähnen sind unter anderem: Kapazitätsengpässe: Die heutigen Infrastrukturen sind überlastet und genügen den Bedürfnissen nicht mehr. Es braucht zwingend und dringend eine bedarfsgerechte Modernisierung und Erweiterung für alle Verkehrsträger! Finanzierung: Verkehrsinfrastruktur ist sehr kostenintensiv. Umso wichtiger sind optimal aufeinander abgestimmte Güterverkehrsströme aller Verkehrsträger, verbunden mit einer fairen Finanzierung nach dem Prinzip der Kostenwahrheit und Eigenwirtschaftlichkeit. Raumplanung: Aufgrund der Siedlungsentwicklung kommt es zu einer eigentlichen Verdrängung von unabdingbaren Logistikaktivitäten. Die Raumplanung muss besser auf den Güterverkehr abgestimmt werden für alle Verkehrsträger.

4 2 3 gesetzliche Vorschriften: Der Staat greift mit immer neuen Vorgaben und Auflagen in den Güterverkehr ein. Darunter leidet die Wettbewerbsfähigkeit enorm. Deshalb braucht es bessere Rahmenbedingungen für alle Verkehrsträger. Die ASTAG, economiesuisse, der Gewerbeverband und der VAP sind deshalb überzeugt: Jetzt muss gehandelt werden. Dringend! Gemeinsam stehen wir für eine bedarfsgerechte Güterversorgung ein, die alle Verkehrsträger miteinbezieht und damit effizient und vor allem bezahlbar ist. Im Interesse von Wirtschaft, Gewerbe und Bevölkerung, im Interesse der ganzen Schweiz! Die Stossrichtung ist dabei klar: Wir fordern eine Gesamtschau «Güterverkehr Schweiz 2030»! Denn: In der Schweiz gilt grundsätzlich die freie Verkehrsmittelwahl. Es sind deshalb Wirtschaft und Gewerbe, die über den Einsatz von Bahn, Lastwagen, Schiff und Flugzeug entscheiden. Je nach ihren Bedürfnissen! Das heisst: Die Nachfrage und die Wirtschaftlichkeit bestimmen über das Angebot nicht umgekehrt. Oder anders gesagt: Verkehr lässt sich nur bedingt beeinflussen und lenken. Schon gar nicht durch marktverzerrende staatliche Subventionen nur für den Schienengüterverkehr. Umso wichtiger ist, die Stärke von allen Verkehrsträgern bestmöglich zu nutzen. Das Ziel muss eine möglichst optimale Zusammenarbeit sein (Ko-Modalität). Die grosse Stärke des Strassentransports ist dabei die Feinverteilung in der Fläche. Bahnen, Schiff und Flugverkehr haben ihre Vorteile auf längere Distanzen, v.a. im Import und Export. Zur Bewältigung der künftigen ökonomischen und ökologischen Herausforderungen braucht es eine Gesamtschau «Güterverkehr Schweiz 2030» Eine Gesamtschau unter Einbezug aller Verkehrsträger: Strasse, Schiene, Wasser, Luft. Bisher war die Schweizer Güterverkehrspolitik leider ein Flickwerk. Ein Puzzle aus verschiedenen Vorlagen, die nicht aufeinander abgestimmt sind. Das führt zu Fehlplanungen, Fehlinvestitionen und unnötigen Betriebskosten. Auch jetzt will der Bund mit der «Gesamtkonzeption» für den Schienengüterverkehr in der Fläche einseitig nur die Bahnen fördern. Für die ASTAG, economiesuisse, Gewerbeverband und VAP ist dies ein erster Schritt aber es ist ein unzureichender Schritt. Denn die Vorlage geht zu wenig weit. Es fehlt einmal mehr eine gesamtheitliche Sicht, damit Schiene, Strasse, Wasser und Luft optimal aufeinander abgestimmt werden können.

5 3 3 Die Vorlage des Bundes muss deshalb erweitert werden. Es braucht eine Gesamtschau «Güterverkehr Schweiz 2030» für alle Verkehrsträger. Gerne stellen wir Ihnen heute unsere Anliegen und Forderungen vor.

6 Pressekonferenz Position der Wirtschaft zu einem zukunftsgerichteten Gütertransport vom 29. Oktober 2014 in Bern Gütertransportgesetz Fridolin Landolt, Mitglied der Geschäftsleitung Planzer Transport AG / Mitglied des Geschäftsleitenden Ausschusses VAP Es gilt das gesprochene Wort Folie 1 Die Schweiz ist auf einen effektiven und effizienten Güterverkehrsmarkt angewiesen. Dies umfasst Strasse- Schiene und Schiffahrt. Die Studie Wymann fokussiert sich auf 1. Entwicklungsperspektiven für den Schienengüterverkehr IN DER SCHWEIZ 2. Handlungsempfehlungen Denn: Obwohl Güterverkehr gesamthaft zunimmt, verliert der Schienengüterverkehr an Volumen. Sollte sich dieser Abwärtstrend vorsetzen, droht die Bahn im schlimmsten Fall von der Schiene zu verschwinden. Dies gilt es zu verhindern. Folie 2 Der Marktanteil der Schiene beträgt 25% im Binnen und Export/Güterverkehr. Über 80 % des Bahngüterverkehrs verkehrt via Anschlussgleise -> klassischen Einzelwagenverkehr. Seit der Bahnreform 1999 liegt der Fokus auf Verlagerung des Gütertransitverkehrs auf die Schiene. Die Schweiz leistet sich einen rasanten Ausbau des Personenverkehrsangebots im Fern- und Regionalverkehr. Der Markt ist praktisch monopolisiert durch SBB Cargo, dies sowohl im Ganzzugs- und Einzelwagenladungsverkehr als auch im kombinierten Verkehr. Nach Jahren negativer Zahlen schwarze Null Die Rahmenbedingungen verschlechtern sich laufend. Nicht nur Kapazitäten gingen verloren, auch die Trassenqualität verschlechtert sich, was das operative Geschäft belastet. Vor diesem Hintergrund war die Entwicklung mässig und falls nichts unternommen wird - entwickelt sich der Schienenanteil gemäss Szenario Stagnation/Erosion.

7 Folie 3 FABI brachte neue Finanzierungs- und Planungsinstrumente für die Eisenbahninfrastruktur und lässt einen entsprechend positiven Einfluss auf den Bahngüterverkehr erwarten. Mit der Totalrevision des Gütertransportgesetzes soll die negative Entwicklung nun gänzlich gebremst werden. Folgende Elemente sind positiv hervorzuheben: - Netzzugang soll durch ein langfristig auf Personen- und Güterverkehr ausgerichtetes Netznutzungskonzept geregelt werden. Die Wirtschaft, Bund und Kantone entwickeln dieses Konzept gemeinsam. Die Wirtschaft erhält damit Planungssicherheit für die Güterverkehre. - Die für die Wirtschaft nötigen Güterverkehrsanlagen sollen in einem Konzept festgehalten und rollend weiterentwickelt werden. Auch dieses Konzept wird durch Wirtschaft, Bund und Kantone gemeinsam entwickelt. - Die Bahnangebote müssen eigenwirtschaftlich sein. Betriebssubventionen, wie sie heute noch gewährt werden, sollen verschwinden. Den in der Vorlage noch enthaltenen Ausnahmen stehen die Verlader kritisch gegenüber. - Investitionsbeihilfen für Bau und Erneuerung von Anschlussgleisen und Umschlagsanlagen des kombinierten Verkehrs sollen aufrechterhalten werden. Dies ist nötig, da der Bahnanschluss im Gegensatz zum Strassenanschluss von der Privatwirtschaft selbst finanziert und betrieben werden muss. Neben diesen erfreulichen Punkten fehlen jedoch ganz wesentliche Elemente im Revisionspaket, um einen wirklich wettbewerbsfähigen und damit eigenwirtschaftlichen Bahngüterverkehrsmarkt zu etablieren. - Die Raum- und Infrastrukturplanung muss auch auf den Güterverkehr ausgerichtet werden. Logistikstandorte sind gemeinsam mit Kantonen zu sichern, neue zu generieren. - Analog zur strategischen Entwicklung der Bahninfrastruktur gemäss FABI ist für die Strasse eine Entwicklungsplanung zu initiieren. Diesbezüglich hat die Wirtschaft klare Anforderungen an die Vorlage NAF. - Ein Masterplan multimodale Logistik fehlt heute, ist jedoch die Basis für Raum- und Infrastrukturplanung im Interesse des Wirtschaftsstandorts Schweiz. - SBB Cargo ist unternehmerische Freiheit einzuräumen, damit sie nicht weiterhin hinter die Interessen des Personenverkehrs gestellt wird. Dafür ist die Ausgliederung aus dem Konzern SBB nötig. - Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Bahngüterverkehrsmarkt sind zu verbessern. Insbesondere der Trassenpreis für den Güterverkehr ist zu reduzieren und entsprechend der eingeräumten Priorität, dem Verschleiss und der Trassenqualität verursachergerecht neu festzusetzen. - Die Bahnlandschaft ist marktorientiert gestalten. Eine ausgegliederte SBB Cargo ist ein erster Schritt. Die Beteiligung privater Logistikunternehmen und die kooperative Leistungserbringung des Einzelwagenladungsverkehrs durch mehrere Anbieter sowie insbesondere die diskriminierungsfreie Neutralisierung der Bedienung der letzten Meile sind rasch zu ermöglichen. - Schliesslich sind gleich lange Spiesse für Güterbahnen und übrige Logistikbranche (Arbeitszeitenregelung, Sicherheitsvorschriften) ohne jede Verschärfung der Strassenvorschriften einzuräumen. Die veralteten und kostspieligen Eisenbahnvorschriften sind kritisch zu hinterfragen. Die Vorlage bietet erhebliche Verbesserungschancen und ist daher zu begrüssen. Weitere Massnahmen sind jedoch rasch vorzusehen. 2

8 Auch strassenseitig sind insbesondere im Rahmen der Vorlage NAF äquivalente Finanzierungsund Planungsinstrumente für die Infrastruktur nötig. Die kantonale Raumplanung muss schliesslich dringend Standorte für Produktion, Lagerung und Umschlag sichern. Diese Standorte müssen gut an Strasse und Schiene angebunden sein. 3

9 Von der integrierten zur marktorientierten Bahn Entwicklungsperspektiven für den Schienengüterverkehr in der Schweiz und Handlungsempfehlungen an Politik und Wirtschaft Fridolin Landolt Mitglied der Geschäftsleitung der Planzer Transport AG Mitglied des GLA VAP

10 ENTWICKLUNGS- PERSPEKTIVEN SITUATION HEUTE Schienengüterverkehr 0 Infrastruktur und Verkehr nicht getrennt Trassenpreise belastend Trassenplanung Fokus Personenverkehr Subventionen ungleich gewichtet

11 ENTWICKLUNGS- PERSPEKTIVEN CHANCENNUTZUNG 1 Netzzugang 2 Eigenwirtschaftliche Bahnangebote 3 Aufrechterhaltung Investitionsbeihilfen 4 Ausrichtung Raum-/Infrastrukturplanung auf den Güterverkehr 5 Unternehmerische Freiheiten für SBB C 6 Masterplan multimodale Logistik fehlt

12 Wir wünschen Ihnen eine inspirierende Lektüre

13 Pressekonferenz Position der Wirtschaft zu einem zukunftsgerichteten Gütertransport vom 29. Oktober 2014 in Bern Ganzheitliches Güterverkehrssystem und Raumpolitik Kurt Lanz, economiesuisse, Bereichsleiter Infrastrukturen, Energie & Umwelt Es gilt das gesprochene Wort Die Wirtschaft ist auf ein ganzheitliches Güterverkehrssystem angewiesen. Die Wirtschaft ist auf effiziente Verkehrsträger auf Strasse und Schiene, in der Luft und im Wasser angewiesen. Im geschickten Zusammenspiel dieser Verkehrsmittel ergibt sich ein flexibles Güterverkehrssystem, welches der Wirtschaft erlaubt, ihre Produkte rasch, günstig und zuverlässig von A nach B zu transportieren. Dies bedingt, dass man Verkehrspolitik nicht mehr siloartig in Schiene, Strasse, Luft und Wasser unterteilt, sondern die verschiedenen Verkehrsträger integriert und gemäss den modernen Logistikketten plant. Es gibt kein entweder oder, Güterverkehr ist immer ein sowohl als auch. Deshalb hat sich economiesuisse im vergangenen Jahr im Rahmen einer in der Wirtschaft breit abg e- stützten Arbeitsgruppe dem Thema Güterverkehr & Logistik aus einer integralen sprich: Verkehrsträger-übergreifenden Perspektive angenommen. Die Resultate der Arbeiten werden wir in der ersten Hälfte 2015 der Öffentlichkeit präsentieren. Der Schienengüterverkehr ist bloss ein Teil dieses Systems. economiesuisse will eine starke und eigenwirtschaftliche Güterbahn. Den Worten müssen nun aber Taten folgen. Für economiesuisse ist klar: Um die Güterbahn langfristig auf gesunde Beine zu stellen, muss diese dringend in ein alle Verkehrsträger umfassendes Transportsystem einbezogen werden. Dazu braucht es mehr Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern und insbesondere mehr Wettbewerb auf der Schiene. Wir unterstützen daher die Forderung nach einer Verselbstständigung der SBB Cargo für mehr Wettbewerb und Produktivität. Netznutzugskonzept und Netznutzungspläne als zentrales Element des Gütertransportgesetzes Der Güterverkehr auf der Schiene hat ein Problem. Das Personenverkehrsangebot verdichtet sich zusehends unser Land wird de facto zur S-Bahn-Schweiz und verdrängt den Güterverkehr von der Schiene. Beispiele dafür gibt es genug: der Lötschbergbasistunnel oder die S-Bahn in der Agglomeration Zürich, um nur zwei davon zu nennen. Davon spricht niemand, wenn es darum geht, das Personenverkehrsangebot auszubauen.

14 Seite 2 Die Aufgabe der Wirtschaft ist es darauf hinzuweisen, was die negativen Folgen dieser Entwicklung sind. Die Politik kann nicht verlangen, dass Güter auch im Inland vermehrt mit der Bahn transportiert werden und gleichzeitig die Netzzugangssituation für den Güterverkehr laufend verschlechtern. Nur wenn dem Güterverkehr auf der Bahn genügend und attraktive Trassen zur Verfügung stehen, kann dieser ein nachfragegerechtes Angebot zur Verfügung stellen, welches aus ökonomischer und ökologischer Sicht und im Verbund mit den anderen Güterverkehrsträger eine Chance hat. Der im Gütertransportgesetz vorgeschlagene Netznutzungsplan ist deshalb ein wichtiges Instrument zur verbindlichen Sicherung der Trassen für den Schienengüterverkehr. Ein verspäteter Regionalzug darf künftig keine Vorfahrt mehr gegenüber einem pünktlichen Güterzug haben. Es braucht eine bessere Abstimmung der Anliegen des Güterverkehrs mit der Raumpolitik Güterverkehr findet selten nur auf der Schiene statt. Es braucht an den in einer Gesamtschau Güterverkehr Schweiz 2030 festzulegenden Knotenpunkten auch genügend Platz für Güterverkehrs- und Logistikaktivitäten. Heute leidet der Güterverkehr überall stark unter infrastrukturellen Kapazitätsengpässen. Die bestehenden Güterverkehrsinfrastrukturen und Logistikflächen sind nicht auf das erwartete Güterverkehrswachstum ausgerichtet. Die Schweiz muss Acht geben, dass sie ihren Trumpf als leistungsfähigen Logistikstandort nicht aus der Hand gibt. Die Bevölkerung und Wirtschaft wollen auch künftig effizient mit Gütern versorgt werden. Dieser Standortvorteil ist in Gefahr und muss mit einer Gesamtschau für den Güterverkehr strategisch gesichert und weiterentwickelt werden. Die von den anwesenden Verbänden geforderte Gesamtschau hat nur Erfolg, wenn die Anliegen der Wirtschaft frühzeitig auf allen Staatsebenen in die Planung der Güterverkehrsinfrastrukturen und Logistikstandorte eingebunden werden. Ein solcher kooperativer Planungsprozess ist die Voraussetzung dafür, um einerseits auch künftig nachfragegerechte und effiziente Güterverkehrsinfrastrukturen bereitzustellen und andererseits die Anliegen der Güterverkehrs- und Raumpolitik unter einen Hut zu bringen.

15 Dachorganisation der Schweizer KMU Organisation faîtière des PME suisses Organizzazione mantello delle PMI svizzere Umbrella organization of Swiss SME Pressekonferenz Position der Wirtschaft zu einem zukunftsgerichteten Gütertransport vom 29. Oktober 2014 in Bern Gütertransportgesetz Dieter Kläy, Ressortleiter Mobilität des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv Es gilt das gesprochene Wort Genauso wie der Personenverkehr ist der Güterverkehr ein wichtiger Standortfaktor für Gewerbe, Wirtschaft und Bevölkerung. Unseren Wohlstand können wir nur mit einem leistungsfähigen, bezahlbaren Transportsystem unter Einbezug aller Verkehrsträger gewährleisten. Alle Verkehrsträger heisst auf der Strasse, auf der Schiene, auf dem Wasser und in der Luft. In der Vergangenheit ist die Strasse immer wieder gegen die Schiene ausgespielt worden und umgekehrt. Es braucht jedoch ein Zusammenspiel aller. Die derzeit in der KVF-N diskutierte Revision des Gütertransportgesetzes beschränkt sich auf die Förderung des Schienengüterverkehrs in der Fläche. Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv wäre eine Gesamtschau «Güterverkehr 2030» für Schiene, Strasse, Wasser und Luft zielführender, weil dann den verschiedenen Interessen und Ansprüchen am besten gedient wäre. Deshalb ist es der falsche Weg, eine Planung nur für den unbestritten wichtigen Schienengüterverkehr anzugehen. Der sgv hat bereits im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens im Sommer 2013 Position bezogen. Wir knüpfen an diesen Positionsbezug heute an. Mit der «Gesamtkonzeption zur Förderung des Schienengüterverkehrs in der Fläche» will der Bundesrat den Schweizer Schienengüterverkehr stärken und das Zusammenspiel mit dem Strassengüterverkehr im Sinne der Multi--Modalität verbessern. Ziel ist ein eigenwirtschaftlicher Bahngüterverkehr ohne Betriebssubventionen neben der unveränderten Feinverteilung auf der Strasse. Positiv am jetzigen Vorgehen sind folgende Punkte. Eigenwirtschaftlichkeit. Sie ist wichtig, damit der Transportmarkt nicht verzerrt wird. Eigenwirtschaftlichkeit und unternehmerische Freiheit sind jedoch nur möglich, wenn SBB Cargo aus dem Personenverkehrskonzern der SBB direkt in Bundeseigentum ausgegliedert wird. Wichtig ist ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Güterverkehrsanlagen für alle Anbieter Netznutzungskonzept verspricht eine optimalere Nutzung der vorhandenen Netzressourcen. Wir stellen aber auch kritische Aspekte fest in dieser Vorlage. Der Bahnverkehr wird in dieser Vorlage bevorzugt behandelt. Es ist ein Rahmenkredit vorgesehen. Vorgesehen sind auch Finanzhilfen des Bundes an die Aufträge der Kantone. Aus regionaler Sicht mag das vielleicht erwünscht sein, wenn eine Randregion davon profitieren kann. Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht kann man das anders sehen. Schweizerischer Gewerbeverband Union suisse des arts et métiers Unione svizzera delle arti e mestieri Schwarztorstrasse 26, Postfach, 3001 Bern Telefon , Fax info@sgv-usam.ch

16 Der Ansatz mit der Verknüpfung zwischen Schiene und Strasse für ein effizientes Zusammenwirken aller Verkehrsträger macht zwar aus Sicht des sgv Sinn. Doch es ist nur ein halber Schritt, weil die Gesamtschau fehlt. Wir sehen einen integrativen Masterplan Logistik für alle Verkehrsträger unter stärkerem Einbezug des Strassentransports. Er ist nicht ersetzbar und wird das auch nicht sein können. Rund 2/3 der Tonnenkilometer werden bekanntlich auf der Strasse geleistet. Die Feinverteilung der Güter denken Sie an den Detailhandel wird auch in Zukunft nur über die Strasse abgewickelt werden können. Wesensgerechter Güterverkehr soll in der Schweiz Realität werden. Das ASTRA Forschungsprogramm hierzu wurde in diesem Sommer abgeschlossen und könnte die Basis bilden für die Verankerung des wesensgerechten Güterverkehrs in der Verfassung, wie dies auch die Motion Giezendanner fordert. Die derzeitige Diskussion über den Güterverkehr ist aber auch noch in einen weiteren Zusammenhang zu stellen. Kürzlich hat der Bundesrat die Eckwerte zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds kommuniziert. Diese Vorlage ist für das Gewerbe von zentraler Bedeutung. Der Bundesrat will gestaffelt den Mineralölsteuerzuschlag erhöhen, um genügend Geld für die Strassenkasse zu generieren. Genügend Geld für die Strassenkasse ist zentral. Der sgv setzt sich für die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Schweiz ein und fordert, dass die Verkehrsinfrastrukturen bedürfnisgerecht ausgebaut und weiterentwickelt werden. Es müssen Engpässe und Staus beseitigt werden. Aber die Strassenbenützer zahlen bereits genug. Der sgv fordert angesichts der zunehmenden Staustunden und den Engpässen mehr finanzielle Mittel für die Strasse und keine Zweckentfremdung der von den Strassenbenützern generierten Mittel mehr. Wir befürworten die bisher vorgesehenen STEP-Projekte und die Aufnahme der beiden Netzergänzungen für Lausanne/Morges und die Glatttalautobahn in die Botschaft. Es müssen aber noch weitere Engpassbeseitigungsprojekte folgen. Die Finanzierung des Agglomerationsverkehrs ist auf Strassenprojekte zu fokussieren. Die Schienenprojekte sind über den Bahninfrastrukturfonds (BIF) zu finanzieren. Insbesondere der Versorgung in den Ballungszentren ist spezielles Augenmerk zu widmen. Ausbauten für City-Logistik und angepasste Verkehrsvorschriften und signalisationen sind in die künftigen Agglomerationsprogramme aufzunehmen. In diesem Sinne ist die aktuelle Diskussion über den Güterverkehr in einen weiteren Zusammenhang zu stellen. Zusammen mit der künftigen Finanzierung von Strasse und Schiene sollte auch im Gütertransport eine Gesamtschau angestrebt werden. Sowohl Güterverkehrsplanungen auf der Strasse als auch auf der Schiene sollten synchronisiert werden. 2/2