Dr. Ralf Brauksiepe Mitglied des Deutschen Bundestages Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

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1 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 32. Sitzung Berlin - Donnerstag, den 06. April 2006 Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend über den Entwurf eines Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1. Juli Die Bundesregierung hat diesen Entwurf vor zwei Monaten auf den Weg gebracht, um frühzeitig klarzustellen: Es wird für die Rentner in diesem Jahr keine Rentenkürzung geben, so wie wir es im Koalitionsvertrag festgelegt haben. Die große Koalition hält, was sie verspricht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Wir haben dieses Gesetz vorsichtshalber in der Tat frühzeitig eingebracht. Wir stehen für Vertrauen und für Verlässlichkeit. Wir werden die beitragsfinanzierte gesetzliche Rentenversicherung als wichtigste Säule der Alterssicherung in Deutschland erhalten. Die Rentner können sich darauf verlassen, dass sie ihre Altersbezüge weiter erhalten. Das bedeutet nicht - das wissen auch alle hier im Hause -, dass wir etwa die gesetzliche Rentenversicherung unter Naturschutz stellen wollen. Es gehört zur Wahrheit, festzustellen, dass die heute Jungen den Lebensstandard durch die gesetzliche Rente allein im Alter nicht sichern können. Für sie ist eine kapitalgedeckte Ergänzung der gesetzlichen Rente durch betriebliche und private Altersvorsorge unerlässlich. Umgekehrt gilt aber auch, dass sich die heutigen Rentenbezieher trotz langjähriger Beitragszahlung nicht nur mit Rentenansprüchen in Höhe des Sozialhilfeniveaus begnügen müssen. Die finanziellen Lasten der Alterung müssen zwischen den Generationen fair und gerecht verteilt werden. Genau das ist die Maxime, die Richtschnur aller Entscheidungen der großen Koalition in der Rentenpolitik. Diese Entscheidung ist richtig. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir haben dies mit einem rentenpolitischen Maßnahmenpaket verbunden. Vor vier Wochen haben wir dieses Paket mit der Vorlage des Rentenversicherungsberichts 2005 mit Zahlen untermauert. Wir beschreiten mit diesem Zahlenwerk den Weg in die Realität. Lassen Sie mich dies an einem Beispiel deutlich machen: Im letzten Rentenversicherungsbericht der rotgrünen Bundesregierung ging man noch davon aus, dass die Renten bis zum Jahr 2018 um gut 30 Prozent steigen. Schön wärs gewesen. Nach unserem Bericht liegt der vergleichbare Wert bei 17 Prozent. Das ist zwar

2 weniger, aber es ist ein realistischer Wert. Die Zeit der Schönfärberei ist vorbei. Die große Koalition geht mit realistischen Zahlen an die Lösung dieser Probleme heran. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Guido Westerwelle (FDP): Zuhören, Genossen! Damit seid Ihr gemeint!) Wahr ist natürlich auch: Wir werden den Rentenversicherungsbeitrag im nächsten Jahr von heute 19,5 Prozent auf 19,9 Prozent anheben. Ich habe noch keinen seriösen Vorschlag gehört, wie wir darauf verzichten können. Ich will daran erinnern: Wir werden gleichzeitig den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte senken. Das bedeutet: Unter dem Strich werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei den Sozialabgaben entlastet. Im nächsten Jahr sinkt der Gesamtsozialversicherungsbeitrag auf unter 40 Prozent. Das ist das erste Mal seit dem Jahr Das ist ein beachtlicher Erfolg der Konsolidierungspolitik dieser großen Koalition. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Gleichzeitig werden wir - auch das geht aus den Berichten hervor und ist politisch klar geäußert worden - die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre beschließen. Auch dazu gibt es, wie wir wissen, keine seriöse Alternative. Klar ist auch: Das muss mit besonderen Anstrengungen für die Verbesserung der Beschäftigungschancen Älterer einhergehen. Diesen Weg werden wir beschreiten. Wir legen hier ein Gesamtkonzept vor. Es hätte die Möglichkeit bestanden, dass auch die Opposition hier einmal ihr Konzept darlegt. (Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Wir müssen so viel kritisieren an Ihrer Politik und wir haben so wenig Redezeit!) Stattdessen betreiben die Oppositionsfraktionen nichts als Rosinenpickerei. Es ist klar: Die Linken stellen den Antrag, die 1-Euro-Jobs bei der Rentenberechnung nicht zu berücksichtigen. Dieser Antrag ist völlig überflüssig, weil die 1-Euro-Jobs in die Rentenberechnung bisher gar nicht einfließen. (Klaus Ernst (DIE LINKE): Der Mann hat keine Ahnung!) Wir werden sie auch in Zukunft nicht einbeziehen. Das ist politisch klar. Nun wundert es mich nicht, wenn ein solcher Antrag von den Linken kommt, aber ich muss schon sagen, Herr Kollege Kolb: Ich mache mir Sorgen um die FDP und um die Seriosität Ihrer Politik. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD - Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! - Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Butter bei die Fische!)

3 Sie beantragen hier allen Ernstes, wir sollten unseren Gesetzentwurf über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte zurückziehen. Was ich hier in Händen halte, Herr Kollege Kolb, ist die erste von 17 Seiten der Verordnung der vorigen Bundesregierung aus dem letzten Jahr, in der festgelegt wurde, dass es im Jahr 2005 keine Rentenerhöhung gibt. Dies wollen Sie durch dieses Papier hier ersetzen und das soll dann, wie der Minister schon gesagt hat, 20 Millionen Mal verschickt werden, um das den Leuten mitzuteilen. Das ist Ihr Beitrag zum Bürokratieabbau. Es kann doch wohl wirklich nicht Ihr Ernst sein, Herr Kollege Kolb, dass Sie uns das hier auch noch als seriöse Alternative verkaufen wollen. Ich verstehe es wirklich nicht. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Herr Kollege Kolb, wir haben vor zwei Tagen Professor Ruland verabschiedet. Ich habe bei der Gelegenheit einmal mit Norbert Blüm gesprochen und ihn gefragt: Wie war das denn eigentlich mit dem Herrn Kolb, der ja einmal Staatssekretär war? Ich habe gedacht, er würde mir sagen: Der war immer gegen CDA-Politik, ein ganz schwieriger Fall. - Das hat Norbert Blüm aber gar nicht zum Ausdruck gebracht, sondern er hat gesagt: Mit dem Herrn Kolb konnte man sehr gut zusammen regieren. Das war ein sehr guter Mann. (Volker Kauder (CDU/CSU): Sehr gut! - Zurufe von der FDP) Herr Kolb, Sie können es doch eigentlich. Von daher bitte ich Sie wirklich: Gehen Sie von diesem unseriösen Kurs ab! Wir brauchen in diesem Land eine seriöse liberale Opposition, die seriöse Anträge stellt und nicht solche, die Sie, meine Damen und Herren, nur stellen können, weil Sie wissen, dass Ablehnung gesichert ist. Gehen Sie von diesem Weg ab, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD - Dr. Guido Westerwelle (FDP): Wir halten fest: Blüm lobt Kolb!) Ähnliches gilt für Ihren Antrag zur Rentenversicherungspflicht für geschäftsführende Alleingesellschafter. Den haben Sie nicht eingebracht, weil Ablehnung gesichert war. Den haben Sie am 15. März vorgelegt, als Erfüllung schon gesichert war, lieber Herr Kolb. (Heiterkeit bei der CDU/CSU - Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Wie wir es machen, ist es verkehrt!) Hierbei geht es in der Tat um ein ernstes Problem. Ich bin dem Kollegen Max Straubinger aus unserer Fraktion dankbar. In den regelmäßigen Gesprächen, die wir in der Koalition haben, hat er als Erster dieses Thema angesprochen und darauf gedrungen, dafür eine Lösung zu finden.

4 (Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Guter Mann!) Ich kann erfreut feststellen: Unsere sozialdemokratischen Partner (Dr. Guido Westerwelle (FDP): Freunde! Die sozialdemokratischen Freunde!) sind für unsere guten Argumente meistens offen, so auch in diesem Fall. Deshalb sind sie unseren Argumenten gefolgt. Wir haben uns vor Wochen auf diese Regelung verständigt. Nachdem das politisch klar war, haben Sie diesen Antrag gestellt in dem Wissen, dass das sowieso passiert. Das ist keine seriöse Oppositionspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Weil ich gerade dabei war, wollte ich eigentlich auch noch etwas Unfreundliches zu den Grünen sagen, (Dr. Guido Westerwelle (FDP): Gib uns noch mehr!) musste aber feststellen: Wir beraten die Tagesordnungspunkte 3 a bis h, aber Sie von den Grünen haben leider überhaupt nichts vorgelegt. Es liegt kein Gesetzentwurf, kein Antrag, nicht einmal ein Entschließungsantrag von Ihrer Fraktion vor. (Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU): Rente interessiert die nicht!) Es ist wirklich sehr bedauerlich, dass es von Ihnen keinen Beitrag zu dieser Debatte gibt. Deswegen muss ich Sie heute leider aussparen. Vielleicht kommt von Ihnen in der Zukunft wieder etwas, wenn Sie mit Ihren internen Problemen fertig sind. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Ich komme zu dem Konzept der Rentenpolitik der großen Koalition zurück. (Dr. Guido Westerwelle (FDP): Zu den Freunden in der großen Koalition!) Wir werden die Maßnahmen sinnvoll aufeinander aufgebaut fortführen. Im nächsten Jahr wird es eine moderate Erhöhung des Rentenbeitragssatzes geben. Wir werden die in diesen Jahren nicht durchgeführten Rentenkürzungen durch den Einbau eines Nachholfaktors in der Rentenanpassungsformel nachholen, weil die Jungen auf Dauer nicht allein die Lasten tragen können. (Beifall der Abg. Julia Klöckner (CDU/CSU)) Vielmehr muss jede Generation ihren Beitrag leisten. Darum werden wir das so machen. (Beifall bei der CDU/CSU)

5 Alle diese Maßnahmen gehen mit einem moderat steigenden Bundeszuschuss an die Rentenkasse einher. Wenn man sich die Mühe macht, die Zahlen aus dem Bundeshaushaltsplanentwurf 2006 mit denen der letzten Jahre zu vergleichen, wird man feststellen: Der Anstieg des Bundeszuschusses ist heute deutlich geringer als in der Vergangenheit. Zur Ehrlichkeit gehört dazu, auch zu sagen: Ohne eine solche moderate Steigerung geht es nicht. Neben den Beitragszahlern und den Rentnern muss auch der Steuerzahler seinen Beitrag zum Erhalt des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung leisten. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass uns das Thema Rente in der gesamten Wahlperiode begleiten wird. Das gilt für die gesetzliche Rente genauso wie für die kapitalgedeckte Altersvorsorge. Lassen Sie mich, weil das angesprochen worden ist, noch ein Wort zur sozialabgabenfreien Entgeltumwandlung bei der betrieblichen Altersvorsorge sagen. Es ist doch völlig klar, dass man es, wenn man in Zeiten von 5 Millionen Arbeitslosen, leeren Rentenkassen und einer geringen Quote von Menschen - etwa jeder siebte bis achte -, die die Riester-Förderung in Anspruch nehmen, die Regierungsgeschäfte übernimmt, mit Zielkonflikten zu tun hat. Aber ich finde, es ist selbstverständlich, dass man bei den Dispositionen, die man trifft, von der geltenden Rechtslage ausgeht. Die Rechtslage ist ganz klar die, dass diese sozialabgabenfreie Entgeltumwandlung, die die Sozialkassen an anderer Stelle eine Menge Geld kostet, im Jahr 2008 ausläuft. Jeder, der seine Dispositionen verantwortlich trifft, wird erst einmal von dieser bestehenden Rechtslage ausgehen. (Dr. Guido Westerwelle (FDP): Werden Sie das ändern?) Wir haben uns gleichwohl vorgenommen, vor dem Hintergrund der positiven Entwicklung seit dem In-Kraft-Treten des Alterseinkünftegesetzes im vergangenen Jahr bis zum nächsten Jahr zu prüfen, wie die Entwicklung weiter verläuft. Im Jahr 2007 werden wir dann entscheiden, welche Maßnahmen wir zur weiteren Förderung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge ergreifen. Damit ist im Jahr 2006 das zu diesem Thema gesagt, was dazu zu sagen ist. (Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Schieben, schieben, schieben! Alles Wiedervorlage!) Wir werden die Entscheidungen vor dem Hintergrund der Erkenntnisse, die wir bis zum nächsten Jahr gewonnen haben, verantwortlich treffen. Damit wird insgesamt deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: CDU/CSU und SPD stellen sich den Problemen in der Rentenversicherung. Wir haben beim Thema Rente wichtige Entscheidungen getroffen. Wir betreiben keine Rosinenpickerei wie die Opposition, sondern wir haben ein in sich

6 geschlossenes, wenn auch nicht populäres Konzept, das es nunmehr in Gesetzesform zu gießen gilt. Das haben wir uns für die Zukunft vorgenommen. Jeder ist herzlich eingeladen, dabei konstruktiv mitzuwirken. (Dr. Guido Westerwelle (FDP): Aber keiner muss! Man muss nicht jeden Quatsch mitmachen!) Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

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