Industrie im weltweiten Wettbewerb nicht benachteiligen

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1 Industrie im weltweiten Wettbewerb nicht benachteiligen Dr. Christmann: Alle stromintensiven Unternehmen im internationalen Wettbewerb von der EEG-Umlage entlasten! Wiesbaden. Für mehr Markt und Wettbewerb beim Ausbau erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung! - Dr. Clemens Christmann, Geschäftsführer der VhU, beleuchtet in seinem Beitag 1 Jahr nach dem Energiegipfel # Wo steht Hessen? bei der Tagung der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Hessischen Landtag einige Aspekte der Energiepolitik. Am Beginn steht die Frage: Strompreise und EEG-Umlage # Wer ist schuld an den hohen Strompreisen? 1. VhU für Markt und Wettbewerb Um verständlicher zu machen, warum ich eine bestimmte Position in der Energiepoli-tik einnehme, stelle ich kurz die VhU vor. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände umfasst 62 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände, in denen rund Unternehmen freiwillig Mitglied sind. Diese Unternehmen beschäftigen 1,5 Mio. Menschen # das ist die Hälfte aller Erwerbstätigen in Hessen. Alle Branchen und alle Wertschöpfungsstufen werden von der VhU vertreten # die Landwirtschaft und der Bergbau, sämtliche Industriezweige und die Energiewirtschaft bis hin zum Handwerk, den Privatbanken und dem Einzelhandel. Interessenskonflikte zwischen Verbänden und innerhalb von Verbänden sind der Re-gelfall. Wir müssen sie bei jeder politischen Positionierung abwägen. Beispiel Finanzkrise: Anbieter kontra Nachfrager von Krediten. Beispiel Energiepolitik: Anbieter kontra Nachfrager von Energie und Energietechnik Seite 1 / 8

2 Die VhU kann und darf kein Anwalt der Summe noch so legitimer Partikularinteres-sen sein, sondern sie muss die Interessen der Wirtschaft als Ganzes vertreten. Deshalb werben wir für das ursprüngliche ordoliberale Verständnis der Sozialen Marktwirtschaft: Wettbewerb soll frei und fair auf Märkten innerhalb staatlich gesetz-ter # z.b. sozialer und ökologischer # Schranken stattfinden. Wo Markt oder Wettbewerb versagen, darf und muss der Staat tätig werden. Wo aber Wettbewerb möglich ist, soll sich der Staat raushalten. Staatinterventionen in Märkte müssen dann gut begründete und befristete Ausnahmen sein und dürfen nicht die Regel werden # das gilt auch für Privilegien und Subventionen. 2. Strompreis und EEG Und schon sind wir mittendrin in der Energiepolitik und beim EEG. Die VhU unterstützt die Energiewende und den Ausbau der regenerativen Stromer-zeugung. Besonders die Industrie liefert ja weltweit Lösungen für mehr Energieeffi-zienz und erneuerbare Energien. Als Markteinführungsinstrument für neue Techniken war das EEG erfolgreich. Ein Viertel des Stroms wird regenerativ erzeugt. Aber leider fehlt eine Exit-Strategie für die milliardenschwere Kostenspirale. Zusammen mit der Stromsteuer und der europäischen CO2-Obergrenze hat das EEG den Strompreis in Deutschland verteuert. Industriestrom kostet bei uns rund 50 Prozent mehr als in Frankreich. Auch an Produktionsstandorten in Osteuropa, Asien und Amerika ist Strom viel günstiger. Warum ist der Strompreis eigentlich relevant im globalen Wettbewerb? In der Indust-rie liegt der Anteil der Stromkosten am Bruttoproduktionswert doch nur bei knapp 2 Prozent? Unsere Industriebetriebe können Kostennachteile nur begrenzt durch Qualitätsvortei-le kompensieren. Man kann nicht einfach beschließen, als Volkswirtschaft oder als Betrieb innovativer zu werden und mehr Erfolge bei Investitionen in Forschung und Entwicklung zu erzielen. Trotz aller made in Germany -Erfolge müssen wir auf die Kosten achten. Auch die Steigerung der Effizienz des Einsatzes von Rohstoffen und Energie, die seit Jahren erfolgt, kann # leider # nicht von heute auf morgen beschleunigt werden. Selbstverständlich können viele Betriebe hier noch besser werden und Kosten sen-ken. Bei dem großen Kostenblock Rohstoffe und Vorleistungen gelten meist Weltmarkt-preise. Und beim Personal hat das Hochlohnland Deutschland trotz des zuletzt mo-deraten Anstiegs der Lohnstückkosten keine Vorteile Seite 2 / 8

3 Seien wir ehrlich: Die staatlich bedingte Verteuerung von Strom in Deutschland macht den Produktionsstandort weniger attraktiv und trägt # neben anderen Gründen # mit dazu bei, dass Industriebetriebe Investitionen vom Inland ins Ausland verla-gern. Ein besonders großer Wettbewerbsnachteil sind die Stromkosten für energieintensive Industrien wie Metallverarbeitung, Chemie, Glas, Keramik, Papier und Textil. Der Ab-teil ihrer Energiekosten an der Bruttowertschöpfung liegt bei 3 bis 10 Prozent. Das M-DAX-Unternehmen SGL Carbon aus Wiesbaden mit Beschäftigten in Deutschland nennt ausdrücklich die hohen Strompreise für seine Entscheidung, in Amerika und nicht hier zu investieren. 3. Kostenbeispiel hessisches Spezialtextilunternehmens Hier die Zahlen für 2011 eines sehr energieintensiven hessischen Familienunter-nehmens für Spezialtextilien mit 50 Beschäftigten, das weltweit Konzerne beliefert. Seine Gesamtkosten von 3 Mio. Euro bestanden zu einem Sechstel aus Energiekos-ten ( Euro). Davon entfielen Euro auf Strom und auf Gas. Der Rest war Heizöl. In den Stromkosten sind Euro EEG-Umlage enthalten. Dieser Industriebetrieb erhielt keine Entlastung beim EEG, da er nur 960 MWh verbrauchte, wohl aber eine Entlastung bei der Stromsteuer. Hierfür zahlte er nur Euro. Wie hoch ist sein Gewinn vor Steuern im Durchschnitt? Euro oder 3 Prozent der Kosten. Das heißt: Für die auf 5,3 Cent/kWh gestiegene EEG-Umlage wird der Betrieb 2013 rund Euro bezahlen müssen. Das wäre die Hälfte des Gewinns # sofern er überhaupt einen Gewinn erwirtschaften kann. Die Konkurrenz in Asien hat solche staatlich verursachten Kostennachteile nicht. 4. Ausnahmen von der EEG-Umlage Dieses Beispiel macht deutlich: Die Ausnahmen von der hohen EEG-Umlage sind unzureichend. Leider sind manche Politiker der Meinung, es gebe für zu viele Unternehmen Aus-nahmen von der hohen EEG-Umlage. Herr Trittin meinte sogar die Ausnahmen für Golfplätze und Rechenzentren kritisieren zu müssen, obwohl die gar keine bekom-men. Wer bekommt in Hessen eine Entlastung? 50 Industrieunternehmen und Schienenverkehrsunternehmen Seite 3 / 8

4 Dazu zählen das Stahlwerk von Buderus Edelstahl in Wetzlar, die Eisengießerei Fritz Winter in Stadtallendorf, der Betreiber des Industrieparks Höchst, die Papierfabrik Adolf Jass in Fulda die Zement- und Kalkwerke Otterbein in Großenlüder Diese Industrieunternehmen werden entlastet, um Stromkosten-Nachteile im interna-tionalen Wettbewerb zu verringern und um Investitionen am Heimatstandort nicht zu erschweren. Ich wüsste nicht, welches Industrieunternehmen man aus der Liste streichen sollte. Die Ausnahmen wurden zu Recht von Rot-Grün zum Schutz vor internationalen Wettbewerbsnachteilen eingeführt und mit demselben Argument von Schwarz-Gelb auf mittelgroße Stromverbraucher in der Industrie ausgeweitet. Seit gelten als Schwellenwerte, ab der ein Betrieb entlastet wird: 1 Gigawattstunde statt bisher 10 GWh sowie 14 Prozent (bisher 15) Stromkostenanteil an der Bruttowertschöpfung. Die Absenkung der Schwellenwerte für 2012 hat nur begrenzte Auswirkungen: Zwar beantragten laut Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Industrieunternehmen und Schienenbahnen im Jahr 2012 eine Entlastung von der EEG-Umlage, während im Jahr 2011 nur 734 Unternehmen einen Antrag gestellt hat-ten. Doch ist dieser Anstieg missverständlich / erklärungsbedürftig: Die Menge an Strom, für die 2012 eine Entlastung gewährt wird, dürfte nur leicht gegenüber 2011 steigen: laut BAFA von 85,4 Terawattstunden (TWh) auf rund 100 TWh in 2012 (bei einer geschätzter Ablehnung von ca. 7 TWh). Das Entlastungsvolumen in Höhe von rund 100 TWh entspricht dann knapp 20 Prozent des Nettostromverbrauchs in Deutschland (540 TWh in 2011) und 40 Prozent des Stromverbrauchs im produzierenden Gewerbe (252 TWh). Auch weiterhin müssen die allermeisten der Industrieunternehmen in Deutschland, die 50 und mehr Mitarbeiter beschäftigen, die volle EEG-Umlage zahlen. Sie haben insgesamt 5,3 Mio. Beschäftigte. Auch in Hessen profitieren die meisten Industrieunternehmen nicht von den EEG- Ausnahmen. Aktuell gibt es Industriebetriebe mit jeweils 50 und mehr Mitarbeitern, die Menschen beschäftigten: Nur 50 Betriebe werden 2012 voraussichtlich entlastet (in 2011 nur 43 Betriebe). 5. Forderung: weitere Entlastungen von der EEG-Umlage Seite 4 / 8

5 Aus Sicht der Wirtschaft gibt es nicht zu viele, sondern zu wenige EEG-Ausnahmen: 1) Bislang werden kleine Unternehmen mit weniger als 1 GWh Stromverbrauch nicht entlastet, obwohl auch sie zumeist im globalen Wettbewerb stehen. Auch sie sollten entlastet werden! Beispielsweise könnte die EEG-Umlage für alle Industriebetriebe auf 2 Cent je kwh gedeckelt werden # zusätzlich zur bestehenden Besonderen Ausgleich-regelung nach 40 ff. EEG. 2) Bislang werden nur Betriebe mit einer Stromintensität ab 14 Prozent entlastet (Stromkostenanteil an Bruttowertschöpfung). Ein gleitender Einstieg in die Entlastung wäre sinnvoll, damit Betriebe, die mit einem Anteil von 7 oder 10 Prozent immer noch stromintensiv sind, auch entlastet werden. 3) Rechenzentren werden bislang nicht entlastet, weil sie nicht zum verarbeiten-den Gewerbe zählen. Sie sind aber sehr stromintensiv und haben einer extrem scharfe weltweite Konkurrenz. Sie sollten in die Besondere Ausgleichs-regelung des 40 ff. EEG aufgenommen werden # wie es der Bundesrat auf Antrag Hessens 2011 angeregt hat. (BR-Beschluss , Drs. 341/11, Punkt 44) Mehr Entlastung bedeutet leider mehr Belastung für andere. Die Finanzierung müssten andere schultern # Stromverbraucher oder Steuerzahler. Dafür bräuchte man gute Argumente, wie z.b. Fairness im globalen Markt durch Schutz vor Wettbewerbsnachteilen. Erhalt unserer industriellen Basis. Allein bei einer zusätzlichen Obergrenze von 2 Cent/kWh geht es um neue Entlastungen für knapp 150 TWh Industriestrom. Das würde sehr viel Geld kosten: 5 Mrd. Euro allein in Dafür politische Mehrheiten zu erhalten, wird politisch sehr schwer. Aber die Alternative heißt eben, dass tausende kleinere Betriebe im industriellen Mit-telstand weiterhin einen Wettbewerbsnachteil erleiden, der bei steigenden Stromkos-ten wächst. Die Politik steht vor einer schwierigen Entscheidung: Sie hat die Gefahr und die etwaigen Folgen einer Deindustrialisierung # einerseits # gegenüber der Belastung von Privathaushalten # andererseits # abzuwägen. 6. Fragliche EEG-Entlastung für Schienenbahnen Falls die Politik EEG-Ausnahmen für Unternehmen reduzieren möchte, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, dann könnte sie die Entlastungen für Schienen-bahnen begrenzen Seite 5 / 8

6 Von den 85 TWh Entlastungen in 2011 erhielten die Schienenbahnen rund 5 TWh. Insgesamt verbrauchten die Bahnen in Deutschland rund 10 TWh an Strom. Dank EEG-Ausnahmen werden die Bahnen in 2012 Kostenentlastungen in Höhe von 250 Mio. Euro erhalten. Diese Entlastung kann nicht mit dem Schutz im internationalen Wettbewerb begrün-det werden. Vielmehr wurde im EEG eine verkehrspolitisch motivierte Besserstellung der Bahnen im intermodalen Wettbewerb verankert, deren Kosten die Stromverbrau-cher finanzieren. 7. Quotenmodell statt EEG-Einspeisevergütungen Um den Strompreisanstieg für alle Verbraucher in Deutschland zu dämpfen und alsbald zu stoppen, ist eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz nötig. Es geht dabei nicht um das Ob der Energiewende, sondern um das Wie bzw. um das Wie teuer? Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss und kann mit niedrigeren Kosten ge-lingen! Statt hunderte staatlich festgesetzter Preise für einzelne Energieträger, die als Markteinführungsinstrument gerechtfertigt gewesen sein können, brauchen wir jetzt mehr Marktwirtschaft in der Stromversorgung und Wettbewerb zwischen erneuerba-ren Energien. Bei einem Marktanteil von 25 Prozent für Strom aus erneuerbaren Energien darf sich die Politik nicht länger anmaßen zu wissen, was richtige Kilowattstundenpreise sind. Das kann niemand wissen! Als Übergangsregelung hin zu einer nahezu vollständigen Stromversorgung aus er-neuerbaren Energien bietet sich ein Quotenmodell an, das die vielen Einspeisevergütungen ersetzt. Im Quotenmodell werden die Energieversorger verpflichtet, einen jährlich steigenden Anteil ihrer verkauften Strommenge zu decken durch Strom aus Wind, Sonne, Wasser oder Biomasse. Zum Beispiel könnte im Jahr 2013 die Quote 26 Prozent betragen und auf 35 oder 40 Prozent bis 2020 steigen und dann weiter klettern Richtung 80 und mehr Prozent. Der Anstieg der Quote sollte langfristig festgelegt werden # mindestens für 10 Jahre. Über den Anstiegswinkel, also das Tempo des Ausbaus, können sich die Parteien dann streiten, aber eben nicht mehr über hunderte Einspeisevergütungen. 8. Wirkungen des Quotenmodells Seite 6 / 8

7 Welchen Vorteil hat die Quote? Sie sorgt endlich für einen weitgehenden Wettbewerb zwischen Energieträgern, Regionen und Anlagengrößen sowie Geschäftsmodellen in der Stromversorgung. Funktionierender Wettbewerb bringt mehr Innovationen und Kostensenkungsdruck, was zu mehr Kundenorientierung und tendenziell sinkenden Preisen führt. Das Quotenmodell ist ein Vorschlag, wie der Ausbau der erneuerbaren Energien mit geringeren gesamtwirtschaftlichen Kosten erreicht werden kann, während Umfang und Tempo des Ausbaus weiterhin staatlich gesteuert werden. Was ist dabei noch zu beachten? 1. Das Quotenmodell eignet sich nicht zur Markteinführung # auch deshalb wird es in Großbritannien abgeschafft. Dort wären Einspeisevergütungen besser geeignet gewesen. Das war aber kein Fehler der Quote, sondern der briti-schen Politik. 2. Die bisher zugesagten Einspeisevergütungen müssen abfinanziert werden. Diese weitgehend festen Kosten können mittels Quote nicht sinken. 3. Die Sanktionen für Unterschreitungen der Quote müssten recht hoch sein, damit sich die Energieversorger schon aus Eigeninteresse an die Quote halten. Das ist u.a. auch eine Lehre aus Großbritannien. Dann wäre zu erwarten, dass die Energieversorger # also Mainova in Frank-furt oder HSE in Darmstadt # den Betreibern von Stromerzeugungsanlagen langfristige Abnahmeverträge anbieten, um sich im Voraus regenerativ er-zeugten Strom zu sichern. 4. Man kann nicht schlüssig argumentieren, dass ein Quotenmodell zu wenig In-vestitionsanreize mit sicht bringe. Solch langfristige Verträge zwischen Energieversorgern und Anlagenbetrei-bern würden eine ausreichend hohe Sicherheit für Investoren in PV- und Windanlagen bieten, was insbesondere für künftige Betreiber von Auf-Dach-PV-Anlagen wichtig wäre. Eine nahezu hundertprozentige Sicherheit der Amortisation einer Anlage, wie sie das EEG bisher meist garantiert, ist nicht mehr erforderlich. Diese hohe Si-cherheit war # wenn überhaupt # auch nur für die Einführung völlig neuer Techniken in den Markt erforderlich. Die Hersteller und Betreiber von Stromerzeugungsanlagen aus PV, Wind und Biomasse brauchen eine solche hohe Renditesicherheit mittlerweile genauso wenig wie Investoren im Einzelhandel, in der Chemie oder im Handwerk. 5. Wie hoch wären die Kostenvorteile eines Quotenmodells? Seite 7 / 8

8 Würde # rein theoretisch # von 2013 bis 2020 der Ausbau der erneuerbaren Energien auf 35 Prozent ausschließlich über Windkraft an Land erfolgen, dann könnten laut Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) 52 Mrd. Euro an Kosten durch ein Quotenmodell ver-mieden werden. Realistisch ist, dass alle Energieträger bei einer Quote im Spiel bleiben, dass allerdings z.b. die Photovoltaik-Stückkosten viel schneller sinken als bisher. Wenn die Politik sich nicht traut, die Wettbewerbseffekte zuzulassen, z.b. weil sie die Stromversorgung so dezentral wie möglich gestalten und deshalb die Photovoltaik mehr fördern will, dann könnte sie für einige Jahre spezielle Quoten für die Photovoltaik festsetzen. Ähnliche Argumentationen gibt es für Off-shore-Windkraft. Allerdings wird es dann mittelfristig teurer. Fazit: Setzen wir mehr auf Markt und Wettbewerb beim Ausbau der erneuerbaren Energien in der Stromversorgung, damit wie die Ziele der Energiewende mit mehr Innovationen und zu niedrigeren Kosten erreichen Seite 8 / 8

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