Gesellschaftsvertragliche Regelungen zum Ausscheiden eines Gesellschafters

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1 5 1 Gesellschaftsvertragliche Regelungen zum Ausscheiden Bei Personengesellschaften besteht ein gesetzliches Austritts- bzw. Kündigungsrecht ( 723 BGB, 131 Abs. 3 HGB). Anders ist es bei einer GmbH, für die das Gesetz beides nicht vorsieht. Gleichwohl besteht seit jeher für einen GmbH-Gesellschafter die Möglichkeit, sich durch Erklärung des Austritts/der Kündigung von der Gesellschaft zu trennen, allerdings nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Voraussetzung ist, dass ein weiteres Verbleiben in der Gesellschaft unzumutbar ist. 1 Während bei Personengesellschaften ( 737 BGB, 140 HGB) ein Recht zum Ausschluss besteht, sieht das GmbHG ein generelles Recht der Gesellschaft/Gesellschafterversammlung zum Ausschluss eines missliebigen Gesellschafters nicht vor; lediglich in Einzelfällen kann dies erfolgen, etwa bei Säumigkeit mit der Einlageerbringung ( 21 ff GmbHG). Allerdings ist unabhängig davon als ultima ratio eine Ausschlussmöglichkeit anerkannt, sofern in der Person ein wichtiger Grund vorliegt, aufgrund dessen den Mitgesellschaftern die Fortsetzung der Gesellschaft mit diesem nicht mehr zumutbar sowie der Fortbestand der Gesellschaft hierdurch zumindest ernstlich gefährdet ist. 2 Die Umsetzung hat auf der Grundlage eines Gesellschafterbeschlusses (3/4 Mehrheit der übrigen Gesellschafter) im Wege der gerichtlichen Ausschlussklage zu erfolgen. 3 Bei Ausschluss wie auch bei dessen Austritt/Kündigung steht der Gesellschaft (Gesellschafterversammlung) ein Wahlrecht hinsichtlich der Verwertung des Geschäftsanteils zu Einziehung, Erwerb durch Gesellschaft oder Abtretung an Gesellschafter bzw. Dritte. Erfolgt die Durchführung nicht in angemessener Zeit, kann der Gesellschafter Auflösungsklage ( 61 Abs. 1 GmbHG) erheben. 4 Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, dass Gesellschaftsverträge regelmäßig Regelungen enthalten, um Kündigung und Ausschluss von Gesellschaftern insbesondere hinsichtlich Gründen und Verfahren näher auszugestalten OLG Hamm v U 9/92, GmbHR 1993, 656, 657; Heidinger/ Blath, GmbHR 2007, 1184, 1188 OLG München v U 2905/93, DB 1994, 320; Battke, GmbHR 2008, 850, 852 Battke, GmbHR 2008, 850, 853 Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 34 Rz 77

2 6 Fall 1 Im Gesellschaftsvertrag einer GmbH ist für den Erbfall vorgesehen, dass die Mitgesellschafter den Geschäftsanteil des Verstorbenen gegen Zahlung einer Abfindung an die Erben einziehen können. Alternativ können die verbleibenden Gesellschafter auch beschließen, dass die Erben zur Abtretung des Geschäftsanteils an die Gesellschaft, die Gesellschafter oder einen Dritten verpflichtet sind. Zur Abfindung sieht der Gesellschaftsvertrag vor, dass deren Ermittlung anhand des Ertragswertes erfolgen soll (Methode ist näher dargelegt). Zudem soll der Abfindungsbetrag in fünf gleichhohen Jahresraten gezahlt werden, beginnend sechs Monate nach dem Zeitpunkt des Ausscheidens. Eine Verzinsung oder Absicherung des ausstehenden Abfindungsbetrages ist nicht vorgesehen. Nach dem Versterben beschließen die Mitgesellschafter die Einziehung seines Geschäftsanteils gegen Zahlung einer Abfindung an die Erben. Die Höhe der Abfindung entspricht 70 % des Verkehrswertes der Beteiligung. 1.1 Ausscheiden unter Lebenden Freiwilliges Ausscheiden durch Kündigung Regelungen zur Eigenkündigung unterscheiden regelmäßig zwischen einer normalen Kündigung und einer Kündigung aus wichtigem Grund. Hierbei ist darauf zu achten, welche Folgen die Kündigung haben soll Kündigung der Gesellschaft mit der Folge deren Auflösung oder aber Kündigung der Gesellschafterstellung mit der Folge des Ausscheidens des kündigenden Gesellschafters und Fortsetzung der Gesellschaft durch die übrigen Gesellschafter. Für den Fall einer Kündigung ohne wichtigen Grund sind insbesondere Kündigungsfrist, Form und Adressat der Kündigungserklärung sowie der Zeitpunkt zu regeln, zu dem gekündigt wird. Bei einer Personengesellschaft erfolgt mit dem Kündigungszeitpunkt das Ausscheiden des Gesellschafters. Bei einer GmbH ist hingegen noch eine Umsetzung durch Einziehung oder Abtretung des Geschäftsanteils erforderlich; 5 für den Fall, dass sich die verbleibenden Gesellschafter hiermit zu lange Zeit lassen, sollte ein Sanktionsmechanismus vorgesehen werden (z.b. automatische Liquidation der Gesellschaft nach Ablauf einer Nachfrist ). 5 OLG Köln v U 31/97, GmbHR 1998, 641, 644

3 Zwangsweises Ausscheiden Voraussetzung für eine wirksame Einziehung (GmbH) und Ausschließung (Personengesellschaft) aufgrund einer entsprechenden gesellschaftsvertraglichen Klausel sind ein Gesellschafterbeschluss sowie die sich hieran anschießende Einziehungs- oder Ausschließungserklärung gegenüber dem betroffenen Gesellschafter. 6 An deren Bekanntgabe schließt sich sodann die regelmäßig gesellschaftsvertraglich vereinbarte Anfechtungsfrist an. Im Gesellschaftsvertrag können Ausschlussklauseln vereinbart werden, wenn dieses Gestaltungsrecht an ein bestimmtes Ereignis anknüpft, wie z.b. gesellschaftswidriges Verhalten ( wichtiger Grund ). Bei Personenidentität von Gesellschafter und Geschäftsführer muss jedoch für die Frage des Ausschlusses als Gesellschafter zwischen dem Verhalten als Geschäftsführer und als Gesellschafter differenziert werden. Verfehlungen, die der Gesellschafter in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer vorgenommen hat (z.b. Nichtbeachtung von Weisungen der Gesellschafter), mögen vielleicht seine Abberufung als Geschäftsführer rechtfertigen, können jedoch einen Gesellschafterausschluss nicht automatisch mitbegründen und umgekehrt. Liegt ein wichtiger Grund für die Einziehung eines Geschäftsanteils vor, besteht für die Beschlussfassung eine immanente zeitliche Schranke. Ansonsten bestünde ein ewiges Einziehungsrecht, das in keinem sachlichen Zusammenhang zu einem konkreten wichtigen Grund mehr steht. Im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen wird dieser Zeitraum mit etwa einem Jahr angenommen Ausscheiden von Todes wegen Nachfolgeklauseln bei Personengesellschaften Bei Personengesellschaften führt der Tod nach der gesetzlichen Regelung bei der BGB-Gesellschaft zu deren Auflösung, 727 Abs. 1 BGB bei der OHG ( 131 Abs. 3 HGB) sowie der Partnerschaftsgesellschaft ( 9 Abs. 1 PartGG) zur Fortsetzung der Gesellschaft mit den verbleibenden Gesellschaftern 6 7 Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 34 Rz 18; BGH v II ZR 262/09, DB 2011, 1743 OLG Düsseldorf v I-9 U 7/07, DB 2007, 2308

4 8 bei der KG beim Tod des Komplementärs zur Fortsetzung mit den verbleibenden Gesellschaftern und beim Tod des Kommanditisten zur Fortsetzung der Gesellschaft mit dessen Erben, 177 HGB Jedoch können im Gesellschaftsvertrag hiervon abweichende Regelungen vereinbart werden. Die Rechtsfolgen für die Vererblichkeit richten sich aufgrund der bei Beteiligungen an Personengesellschaften eintretenden Sondererbfolge (unmittelbarer und geteilter Übergang der Beteiligung auf die Erben) nach dem Zusammenspiel zwischen Gesellschaftsvertrag und testamentarischer Regelung. Deshalb ist bei Vorliegen von Sonderbetriebsvermögen besondere Vorsicht geboten Beteiligungen an Kapitalgesellschaften Geschäftsanteile an einer GmbH sind im Gegensatz zu Beteiligungen an Personen(handels)gesellschaften gem. 15 Abs. 1 GmbHG frei vererblich. Sie gehen daher zwingend auf den/die Erben über; Miterben können ihre Rechte aus dem Geschäftsanteil nur gemeinschaftlich ausüben, 18 GmbHG. Daher dienen gesellschaftsvertragliche Bestimmungen bei der GmbH dazu, die Vererblichkeit mittelbar einzuschränken (Einziehungs- und Abtretungsklausel) und ggf. Verfahrensfragen bei Vorliegen einer Erbengemeinschaft zu regeln (Vertreter oder Repräsentationsklausel). Zu Fall 1 Die im Gesellschaftsvertrag enthaltene Einziehungs- und Abtretungsklausel ist zulässig und führt dazu, dass der zunächst auf die Erbengemeinschaft übergegangene Geschäftsanteil durch den Einziehungsbeschluss der übrigen Gesellschafter untergeht; die Erben erwerben an dessen Stelle einen Abfindungsanspruch gegenüber der Gesellschaft.

5 9 Möglichkeiten und Grenzen von Vereinbarungen zur Abfindung im Gesellschaftsvertrag 2 Möglichkeiten und Grenzen von Vereinbarungen zur Abfindung im Gesellschaftsvertrag 2.1 Beschränkung der Höhe der Abfindung Beim Ausscheiden steht diesem ein gesetzlicher Anspruch ( 738 BGB) auf eine Abfindung zum Verkehrswert zu, der sich im Regelfall nach dem Ertragswert bestimmt. Diesen Anspruch beschränkende Abfindungsklauseln sind grundsätzlich zulässig, sie unterliegen aber unter mehreren Gesichtspunkten Einschränkungen Unwirksamkeit (Inhaltskontrolle) Die Wirksamkeit einer Abfindungsklausel wird grundsätzlich unter dem Gesichtspunkt der Sittenwidrigkeit überprüft. Für diese Beurteilung ist der Zeitpunkt der Vereinbarung, nicht aber der des Ausscheidens maßgebend 9. (1) So können Einschränkungen des Abfindungsanspruches für den Fall des Ausscheidens wegen Anteilspfändung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gesellschafters unter dem Gesichtspunkt einer Entwertung der Beteiligung zu Lasten der Gläubiger nichtig sein. Dies ist jedoch dann zu verneinen, wenn die gesellschaftsvertragliche Regelung auch weitere Fälle, wie etwa den Ausschluss aus einem in seiner Person liegenden wichtigen Grund, erfasst. 10 (2) Von einer Sittenwidrigkeit ist auszugehen, wenn ein grobes Missverhältnis zwischen der vereinbarten Abfindung und dem wirklichen Wert der Beteiligung besteht (Verhältnismäßigkeit bzw. sachliche Rechtfertigung für die Beschränkung der Abfindung). Denn dies kann dazu führen, dass ein Gesellschafter aufgrund dieses wirtschaftlichen Nachteils auf eine Kündigung verzichtet, so dass sich unter diesem Gesichtspunkt die Unwirksamkeit einer Abfindungsregelung ergeben kann (mittelbare Austrittsbeschränkung) Hierzu Hülsmann, NJW 2002, 1673; Bacher/Spieth, GmbHR 2003, 517, 973; Stöber/Rafiqpoor, GmbHR 2003, 872 BGH v II ZR 58/91, NJW 1992, 892, GmbHR 1992, 257; BGH v II ZR 38/93, DB 1994, 1863, GmbHR 1994, 871 BGH v II ZR 36/92, NJW 1993, 2101, GmbHR 1993, 505 OLG Köln v U 108/96, GmbHR 1999, 712

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