Inhaltsverzeichnis Teil 1: Besonderheiten der Vertragsgestaltung und besondere Vertragstypen

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Heike Günther
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1 Inhaltsverzeichnis Teil 1: Besonderheiten der Vertragsgestaltung und besondere Vertragstypen A. Einleitung B. Kooperationen I. Horizontale Kooperationen II. Vertikale Kooperationen III. Beweggründe und Ziele IV. Die Kooperationsgründung V. Rechtsformwahl Grundsätze Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts : Name und Sitz der Gesellschaft : Gegenstand des Unternehmens : Beginn, Geschäftsjahr, Kündigung : Nutzungsüberlassungen und Einlagen der Gesellschafter : Geschäftsführung und Vertretung : Stimmrechtsverteilung : Jahresabschluss : Gewinn- und Verlustverteilung : Entnahmen : Informations- und Kontrollrecht : Auflösung, Erbfall : Auseinandersetzung : Ergänzende Bestimmungen : Kosten des Vertrages : Salvatorische Klausel Die Genossenschaft GmbH & Co. KG a) Grundsätze b) Typische GmbH & Co. KG c) Ein-Mann-GmbH & Co. KG d) Einheits-GmbH & Co. KG

.. 29 2: Gegenstand des Unternehmens... 29 3: Beginn, Geschäftsjahr, Kündigung... 29 4: Nutzungsüberlassungen und Einlagen der Gesellschafter... 29 5: Geschäftsführung und Vertretung.

2 e) Steuerliche Aspekte f) Haftung Schematische Darstellung der einzelnen Rechtsformen C. Besondere landwirtschaftliche Kooperationsformen I. Kooperation im Bereich Milchviehhaltung II. Tierhaltungskooperationen nach 51a Bewertungsgesetz III. Maschinengemeinschaften D. Vertragstypen bei der Produktion und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte I. Einbindung der landwirtschaftlichen Urproduktion II. Grundzüge der rechtlichen Rahmenbedingungen Teil 2: Produkthaftungsrecht in Verbindung mit Grundzügen des Lebensmittelrechtes A. Einleitung B. Produkthaftung I. Begriffsbestimmung Abgrenzung zur Gewährleistung II. Produkthaftung nach Deliktsrecht III. Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz Produktbegriff Produktfehler Berechtigte Sicherheitserwartung Kategorien des Produktfehlers Herstellerbegriff Geschützte Rechtsgüter Haftungsausschluss Umfang der Ersatzpflicht Verjährung/Erlöschen von Ansprüchen Mehrere Ersatzpflichtige Unabdingbarkeit des Anspruchs Versicherungsschutz C. Lebensmittelrecht I. Rechtsgrundlagen II. Basisverordnung VO (EG) Nr. 178/

Vertragstypen bei der Produktion und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte... 57 I. Einbindung der landwirtschaftlichen Urproduktion... 57 II. Grundzüge der rechtlichen Rahmenbedingungen.

3 1. Begriffsbestimmungen Allgemeines Lebensmittelrecht Information der Öffentlichkeit Anforderungen an Lebensmittelsicherheit Rückverfolgbarkeit Rücknahme/Rückruf III. Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch Zweck Begriffsbestimmungen Verbote Futtermittel Aufgaben der Behörden Information der Öffentlichkeit Teil 3: Entschädigungsfragen A. Einleitung B. Leitungsbauvorhaben I. Planungsbedarf II. Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze III. Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz IV. Erdkabelproblematik C. Duldungspflichten und Entschädigungen für Leitungsrechte I. Elektrizitätsleitungen Duldungspflicht gesetzliche Regelungen Entschädigung gesetzliche Regelungen Praxis der Entschädigung a) Schutzstreifen b) Maststandorte II. Gasleitungen Duldungspflicht gesetzliche Regelungen Entschädigung Praxis der Entschädigung III. Telekommunikationsleitungen Duldungspflicht gesetzliche Regelungen Duldungspflicht Rechtsprechung

Information der Öffentlichkeit... 95 Teil 3: Entschädigungsfragen A. Einleitung... 99 B. Leitungsbauvorhaben... 101 I. Planungsbedarf... 101 II.

4 3. Entschädigung Rechtsprechung Entschädigung in der Praxis a) Leitungstrassen b) Solotrassen IV. Steuerliche Aspekte Teil 4: Landpachtrecht A. Einleitung B. Anwendungsbereich des Landpachtrechts C. Besonderheiten beim Vertragsschluss I. Formvorschrift des 585a BGB II. Pachtbeschreibung D. Rechte und Pflichten während der Vertragslaufzeit I. Nutzungsüberlassung II. Pachtzahlung III. Erhaltung der Pachtsache IV. Ausbesserungspflicht V. Lastentragungspflicht VI. Ordnungsgemäße Bewirtschaftung VII. Nutzungsüberlassung an Dritte VIII. Beibehaltung der landwirtschaftlichen Bestimmung E. Änderungen während der Vertragslaufzeit I. Änderung der Vertragsparteien II. Änderung des Landpachtvertrages gem. 593 BGB Formelle Voraussetzungen Materielle Voraussetzungen Verfahrensrechtliche Besonderheiten F. Beendigung des Landpachtvertrages I. Beendigung durch Zeitablauf II. Ordentliche Kündigung III. Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist IV. Außerordentliche Kündigung bei Verträgen über mehr als 30 Jahre V. Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund Abmahnung Wichtiger Grund

Rechte und Pflichten während der Vertragslaufzeit... 123 I. Nutzungsüberlassung... 123 II. Pachtzahlung... 124 III. Erhaltung der Pachtsache... 125 IV. Ausbesserungspflicht... 126 V.

5 a) Zahlungsverzug des Pächters b) Nichtgewährung des Gebrauchs c) Gefährdung der Pachtsache d) Nutzungsüberlassung an Dritte e) Sonstige Kündigungsgründe Formelle Anforderungen Entfallen der Kündigungsgründe VI. Sonderkündigungsrecht bei Beendigung von Nießbrauch und Vorerbschaft VII. Sonderkündigungsrecht bei Zwangsversteigerung G. Fortsetzung des Pachtverhältnisses I. Materielle Tatbestandsvoraussetzungen II. Ausschluss des Pachtschutzes III. Formelle Tatbestandsvoraussetzungen IV. Rechtsfolgen H. Rechte und Pflichten bei Vertragsabwicklung I. Rückgabe in einem ordnungsgemäßen Zustand II. Rückgabeverpflichtung und Agrarförderrecht III. Verwendungsersatzanspruch des Pächters IV. Halmtaxe und Ersatz der Bestellungskosten V. Verjährung I. Gestaltungsmöglichkeiten und AGB-rechtliche Grenzen I. Besonderheiten bei der Betriebspacht II. Pachtpreisanpassungsklauseln III. AGB-Recht und Landpachtverträge J. Verfahrensrechtliche Besonderheiten Teil 5: Grundstücks- und Landpachtverkehrsrecht A. Grundstücksverkehrsrecht I. Anwendungsbereich II. Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte III. Verfahren der Grundstücksverkehrsgenehmigung IV. Versagungsgründe des 9 GrdstVG Ungesunde Verteilung von Grund und Boden a) Veräußerung an einen Landwirt b) Veräußerung an einen Nichtlandwirt

Sonderkündigungsrecht bei Zwangsversteigerung... 147 G. Fortsetzung des Pachtverhältnisses... 149 I. Materielle Tatbestandsvoraussetzungen... 149 II. Ausschluss des Pachtschutzes... 151 III.

6 c) Veräußerung an eine Gesellschaft d) Auswirkungen des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts Unwirtschaftliche Verkleinerung von Grundstücken Grobes Preismissverhältnis V. Genehmigung unter Auflage oder Bedingung VI. Siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht VII. Exkurs: Gemeindliches Vorkaufsrecht VIII. Gerichtlicher Rechtsschutz B. Landpachtverkehrsrecht Teil 6: Besonderheiten des Kaufrechts Einleitung A. Tierkauf I. Vorliegen eines Sachmangels II. Nacherfüllung III. Verbrauchsgüterkaufrecht B. Vorkontrakte und Wettereinflüsse C. Besonderheiten in der Vertragsgestaltung I. Schiedsgerichtsklausel II. Rügepflichten III. Nicht erfolgter Abruf von Ware Stand dieses Buches: Januar

Landpachtverkehrsrecht... 187 Teil 6: Besonderheiten des Kaufrechts Einleitung... 191 A. Tierkauf... 193 I. Vorliegen eines Sachmangels... 193 II. Nacherfüllung... 194 III. Verbrauchsgüterkaufrecht.

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