Beitrag: Geschäfte mit dem Flüchtlingselend Kommunen unter Zugzwang

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1 Manuskript Beitrag: Geschäfte mit dem Flüchtlingselend Kommunen unter Zugzwang Sendung vom 5. Mai 2015 von Kyo Mali Jung und Joe Sperling Anmoderation: Wohin mit all den Flüchtlingen? Es gibt viel zu wenige Unterkünfte. Die Not ist für Geschäftemacher eine lukrative Marktlücke. Bei steigender Nachfrage machen sie Ländern und Kommunen Angebote, die die nicht ablehnen können oder wollen. Unseren Reportern ist in Berlin ein merkwürdiges Vertragsverhältnis zwischen einem Heimbetreiber und der zuständigen Behörde aufgefallen. So merkwürdig, dass sich die Frage stellt: Hat die Verwaltung bloß versagt und verschwendet sinnlos Millionen Steuergelder, oder ist sie gar in das Geschäft verwickelt? In jedem Fall ist was faul in der Stadt Berlin, zeigen Kyo Mali Jung und Joe Sperling. Text: Dieses Flüchtlingsheim in Berlin hat 8,2 Millionen Euro Steuergeld gekostet. Das Grundstück, auf dem es steht, ist nur geliehen. Für etwas mehr als zwei Jahre. In acht Monaten muss das Gebäude wieder abgerissen sein. So ist es vertraglich vereinbart zwischen dem Grundstückseigentümer und dem LaGeSo, dem Landesamt für Gesundheit und Soziales, das für die Flüchtlinge zuständig ist. Das zeigt natürlich, wie absurd letztendlich das Herangehen an dieses ganze Grundstück war - schon 2013, als die Verhandlungen stattgefunden haben - und man sich offensichtlich keine ernsthaften Gedanken um die Zukunft des ganzen Gebäudes gemacht hat. Gebaut hat das Flüchtlingsheim in der Haarlemer Straße die PeWoBe als Generalübernehmer. Geschäftsführer der PeWoBe ist Helmuth Penz, seit Jahren eine schillernde Figur im Baugeschäft. Die Firma ist inzwischen eines der größten Unternehmen im Berliner Flüchtlingsgeschäft.

2 Für den Bau des Heims musste das LaGeSo schließlich statt geplanter 5,5 rund 8,2 Millionen Euro bezahlen - Steuergeld. Wir wollen wissen, wie es zu einer solchen Kostenexplosion kommen konnte, und telefonieren mit Unternehmen, die an dem Bau beteiligt waren - mehrheitlich polnische Firmen. Die behaupten, sie seien nicht vollständig bezahlt worden. Es soll um mehrere hunderttausend Euro gehen. Wir treffen Rafal Szymzcak aus Polen, seine Firma errichtete den Rohbau des Flüchtlingsheims. Ihm seien rund Euro nicht bezahlt worden, berichtet er. Per Einschreiben wandte er sich an PeWoBe und das LaGeSo: O-Ton Rafal Szymczak, Subunternehmer Rohbau: Keiner, absolut keiner vom LaGeSo hat uns geantwortet. Wir haben zu denen keinen Kontakt bekommen. Auf Nachfrage erklärt die Behörde, Nach Auskunft der Pewobe GmbH sei diese allen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen. Bei unseren Recherchen stoßen wir auf weitere Ungereimtheiten: Szymcaks Bagger rollten schon im Oktober 2013, ein anderer Unternehmer war bereits im August beauftragt worden und das ohne einen Vertrag zwischen LaGeSo und PeWoBe. Der wurde erst am 8. November 2013 unterschrieben. Das Landesamt zahlte sogar ohne Vertrag: Über Euro flossen laut Termin- und Zahlungsplan bereits im Oktober an die PeWoBe - für eine Behörde eine äußerst fragwürdige Vorgehensweise. Das LaGeSo rechtfertigt sein Handeln mit Termindruck, Daher war ein Baubeginn vor Vertragsunterzeichnung angezeigt, da über die Vertragshauptdetails Einigkeit zwischen den Vertragsparteien herrschte. Behörden dürfen keine Gelder fließen lassen, ohne dass es dafür eine vertragliche Grundlage gibt. Das verstößt gegen die Landeshaushaltsordnung. Wir entdecken noch mehr Ungereimtheiten. Beispiel Winterbaukosten: Gezahlt hat das LaGeSo für Heizgeräte, Heizöl und Planen über Euro an die PeWoBe.

3 Doch Bauunternehmer Szymczak, der den Winterbau hochgezogen hat, kommt auf deutlich niedrigere Kosten und das, obwohl er sehr großzügig kalkuliert. Wie viel Winterbaukosten fielen Ihrer Einschätzung nach insgesamt an? O-Ton Rafal Szymczak, Subunternehmer Rohbau: Maximalkosten, mit Planen auf dem Gerüst, mit Strom, circa Euro. Und das ist schon ein völlig überhöhter Preis. Das LaGeSo aber hat fast eine halbe Million Euro mehr dafür bezahlt an die PeWoBe. Und wem gehört heute das millionenteure Gebäude? Das Grundstück ist nur ausgeliehen. Für wenig mehr als zwei Jahre, durch eine Firma von Kurt Krieger, Möbel-Großhändler aus Berlin. Frontal 21 fragt nach beim LaGeSo. Das erklärt schriftlich, dass, die Gebäude auf dem Grundstück der Haarlemerstraße nicht Grundstücksbestandteil, sondern Eigentum des Landes Berlin sind. Ist das so? Frontal 21 liegt der Vertrag zwischen dem Grundstücksverleiher, der Krieger GmbH, und dem Land Berlin vor. Lars Kroidl ist Anwalt mit Spezialgebiet Immobilienrecht, er prüft ihn für uns: O-Ton Lars Kroidl, Anwalt für Immobilienrecht: Nach dem Nutzungsvertrag war die Intention der Parteien, dass das Gebäude beim Land Berlin sein sollte - im Eigentum. Aber man hat eben auch vereinbart, dass die Krieger Grundstück GmbH die Möglichkeit hat, am Ende zu sagen, ich möchte, dass das hier bei mir verbleibt. In dem Fall ist das Gebäude von Anfang an im Eigentum der Krieger Grundstück GmbH. Die Krieger GmbH will das Gebäude aber nicht. Damit es nicht abgerissen werden muss, bietet Krieger das Grundstück dem Land Berlin an. Das lehnt ab. Also droht jetzt doch der Abriss? Wir fragen den zuständigen Senator: Wie kann es sein, dass ein Flüchtlingsheim für 8,2 Millionen gebaut und nach zwei Jahren wieder abgerissen werden muss?

4 O-Ton Mario Czaja, CDU, Senator für Gesundheit und Soziales, Berlin: Das gibt es in Berlin nicht. Wir haben in Berlin Flüchtlingsunterkünfte, die zum Beispiel für diesen Preis gebaut wurden. Die Haarlemer Straße, 8,2 Millionen Euro, muss Ende des Jahres wieder abgerissen werden. Wie erklären Sie sich das? O-Ton Mario Czaja, CDU, Senator für Gesundheit und Soziales, Berlin: Ne, muss nicht abgerissen werden. Der Vertrag ist gerade verlängert worden, in Berlin. Wir recherchieren im Grundbuchamt und stellen fest: Das Grundstück scheint verkauft worden zu sein an ein Unternehmen von Helmuth Penz - für zehn Millionen Euro. Doch als wir bei der Firma Krieger nachhaken, heißt es von dort: Penz habe den Vertrag platzen lassen. Weiter teilt man uns schriftlich mit, Wir traten daher am vom Kaufvertrag zurück und verkauften das Grundstück an einen Immobilienfonds. Wenn der kein Interesse an dem Gebäude hat, wird das Flüchtlingsheim platt gemacht. Also, das ganze Thema Flüchtlingsunterkunft Späthstraße / Haarlemer Straße stinkt zum Himmel. Alleine dass man sich erst das Nutzungsrecht für zwei Jahre geben lässt, um eine Unterkunft zu betreiben, auf einem Grundstück, was einem nicht gehört. Dort dann für 8,2 Millionen Euro ein Gebäude hinsetzt, was man jetzt Ende des Jahres wieder abreißen muss. Das ist eigentlich natürlich eine massive Verschwendung von Steuermitteln. Für den Abriss zuständig ist übrigens die PeWoBe von Helmuth Penz. Laut Betreibervertrag. Und das wird wieder kosten. Wie viel? Das ist in dem Vertrag leider nicht festgelegt worden. Abmoderation: Unsere Fragen zu all den Vorwürfen haben wir Helmuth Penz schriftlich gestellt. Beantwortet hat er sie nicht. Auf unserer Internetseite dokumentieren unsere Autoren die ganze Geschichte.

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