Allgemeine Bedingungen des Dienstes Mu by Peugeot

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1 Allgemeine Bedingungen des Dienstes Mu by Peugeot Artikel 1: Gegenstand Diese allgemeinen Bedingungen haben die Modalitäten zum Gegenstand im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme und Funktion von Diensten unter Mu by Peugeot (nachfolgend bezeichnet als Mu by Peugeot oder Dienst ), welche dem Verwender erlauben, die angebotenen Dienste des Mietens von Fahrzeugen und weiteren Zubehörs in Anspruch zu nehmen und mithilfe eines Kontos über Mobilitätspunkte zu regulieren. Artikel 2: Anbieter von Mu by Peugeot Mu by Peugeot sowie die damit zusammenhängenden Dienste der Miete von Fahrzeugen und weiterer Artikel im Zusammenhang mit Mobilität werden angeboten von Peugeot Deutschland GmbH, Armand Peugeot Straße 1, Saarbrücken, Geschäftsführer Thomas Bauch Handelsregister: Saarbrücken Handelsregisternummer: B 5012 Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE Sitz der Gesellschaft: Saarbrücken Amtsgericht: Saarbrücken Die Mietverträge, die in den Verkaufsstellen der Vertriebsnetze von Peugeot Deutschland GmbH und Peugeot Motocycles GmbH abgeschlossen werden können, werden im Namen und auf Rechnung der Peugeot Deutschland GmbH abgeschlossen, sofern und soweit die Angebotserklärung von Peugeot Deutschland GmbH reicht. Mu by Peugeot gibt ebenfalls Zugang zu weiteren Diensten von Partnern der Peugeot Deutschland GmbH (zum Beispiel Reisebüros, Fahrtraininganbieter), sofern diese angeboten werden. Peugeot Deutschland GmbH übernimmt in diesen Fällen keine Verantwortung für Inhalte der Angebote, die Folgen des Abschlusses von Verträgen oder die Ausführung dieser Dienste. Besagte Anbieter sind alleine verantwortlich für deren Angebote. Artikel 3: Beschreibung der Dienste Mu by Peugeot Der Dienst, welcher allen Kunden, welche Verbraucher sind und ein Mindestalter von 18 Jahren haben, zugänglich ist, erlaubt dem Kunden die mietweise Inanspruchnahme von Fahrzeugen gegen Bezahlung in Mobilitätspunkten, erworben bei Peugeot Deutschland GmbH und die Inanspruchnahme weiterer Artikel im Zusammenhang mit Mobilität, deren Bezahlung sich nach Artikel 3 lit. c richtet. Um die angegebenen Dienste in Anspruch nehmen zu können, muss der Kunde Inhaber einer aktiven Adresse sein. Jede Änderung der -Anschrift hat der Kunde gegenüber Peugeot Deutschland GmbH unverzüglich mitzuteilen. Benutzersprache für die Inanspruchnahme der Dienste ist die deutsche Sprache. Die Kunden können Peugeot Deutschland GmbH kontaktieren unter der Telefonnummer , oder durch Anklicken des Links Kontakt am unteren Rand der Seite a) Anmeldung zum Dienst und Erwerb der Mobilitätspunkte

2 Der Kunde begibt sich auf der Seite in den zur Registrierung vorgesehenen Bereich entweder durch einen eigenen Internetanschluss oder einen in einer teilnehmenden Verkaufsstelle für die hier beschriebenen Zwecke bereitgehaltenen Anschluss. Der Kunde eröffnet auf der Seite in dem hierfür bereitgestellten Bereich ein Konto bei Peugeot Deutschland GmbH. Dieses Konto ist ein sicheres persönliches Konto des Kunden. Zur Registrierung der elektronischen Adresse des Kunden wird ihm von Peugeot Deutschland GmbH ein Registrierungs-Link zugesandt, den der Kunde im Rahmen der Registrierung anwählen muss. Der Kunde lässt sich gegen Zahlung einer einmaligen Registrierungsgebühr in Höhe von 10 Euro inklusive Umsatzsteuer, zahlbar per Kreditkarte, registrieren. Der Kunde nimmt den Dienst in Anspruch, indem er online über seine Kreditkarte einen Mindesteinlagebetrag von 10 Euro inklusive Umsatzsteuer einzahlt. Diese Einzahlung wird umgesetzt in Mobilitätspunkten. Ein Mobilitätspunkt entspricht 0,20 Euro inklusive Umsatzsteuer. Der Kunde erwirbt also ein Mindestpaket von 50 Mobilitätspunkten. Sowohl bei der Registrierung als auch bei jedem Einzahlungsvorgang können Eingabefehler bis zur endgültigen Bestätigung korrigiert werden. Die Inanspruchnahme der angebotenen Dienste setzt die Annahme der hier vorliegenden Allgemeinen Bedingungen voraus. Die Registrierung des Kunden wird durch Peugeot Deutschland GmbH auf einer elektronischen Datenbank gespeichert. Der Kunde kann jederzeit Auskunft über die gespeicherten Daten von Peugeot Deutschland GmbH erlangen. Die Bestimmungen des Datenschutzrechtes der Bundesrepublik Deutschland finden Anwendung. b) Verwendung der Mobilitätspunkte zur Miete Der Kunde kann Fahrzeuge und Zubehör in den teilnehmenden Verkaufsstellen von Peugeot Deutschland GmbH und Peugeot Motocycles GmbH mieten und die hierfür anfallende Vergütung mithilfe der Mobilitätspunkte leisten. Die Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen ist nur möglich, wenn der Kunde über die notwendige Anzahl an Mobilitätspunkten auf seinem Konto verfügt. Jedweder Mietvertrag muss bei einer teilnehmenden Verkaufsstelle von Peugeot Deutschland GmbH oder Peugeot Motocycles GmbH, in welcher der Kunde den Mietgegenstand übernehmen möchte, schriftlich geschlossen werden. Die Belastung des Kontos mit den entsprechenden Mobilitätspunkten wird in der teilnehmenden Verkaufsstelle vorgenommen. Die möglichen Mietzeitverlängerungen sind als zusätzliche Mietzeiten in Mobilitätspunkten zu zahlen. Eventuell über die vertragliche Vereinbarung hinausgehender Kraftstoffverbrauch sowie die dann fällige pauschale für Betankung in Höhe von 20 Euro ist zahlbar durch Kreditkarte, ec-karte oder in bar. Falls im Einzelfall eine Kaution verlangt ist, muss diese ebenfalls vom Kunden durch Kreditkarte, ec-karte oder in bar reguliert werden, je nach technischer Ausstattung der teilnehmenden Verkaufsstelle. Gleiches gilt für mögliche

3 Bußgelder, Geldstrafen, Reparaturkosten, Selbstbeteiligungen von Versicherungen oder andere eventuell geschuldete Beträge. Der Kunde verfügt über Vorzugskonditionen gegenüber nicht registrierten Kunden. Diese Konditionen sind verfügbar in dem entsprechenden Bereich der Seite oder in den teilnehmenden Verkaufsstellen. Diese können jederzeit vor Vertragsabschluss geändert werden, wobei die Änderungen erst wirksam werden mit Veröffentlichung im Internet auf der entsprechenden Seite und in den teilnehmenden Verkaufsstellen. c) Von Partnern vorgeschlagene Leistungen, welche ein Recht auf Gewährung kostenloser Mobilitätspunkte geben: Mu by Peugeot erlaubt dem Kunden Zugang zu Diensten zu erlangen, welche im Rahmen des Konzeptes Mu by Peugeot angeboten werden von Partnern von Peugeot Deutschland GmbH (zum Beispiel Reisebüros und Fahrertraining-Dienstleister). Über die Inanspruchnahme dieser Leistungen direkt gegenüber den jeweiligen Partnern von Peugeot Deutschland GmbH kann der Kunde kostenlose Mobilitätspunkte erwerben, welche seinem Konto Mu by Peugeot gutgeschrieben werden. Die Zahlungsbedingungen, die verfügbaren Dienstleistungen, die Unverbindlichen Preisempfehlungen und die anwendbare Tabelle für die Bewilligung von kostenlosen Mobilitätspunkten sind auf der angegebenen Seite unter dem entsprechenden Bereich verfügbar. Artikel 4: Teilnehmende Verkaufsstellen von Peugeot Deutschland GmbH Die Liste der teilnehmenden Verkaufsstellen von Peugeot Deutschland GmbH und Peugeot Motocycles GmbH kann in dem hierfür vorgesehenen Bereich der Seite eingesehen werden. In diesem Zusammenhang erfolgt der Hinweis, dass in den Verkaufsstellen der Peugeot Motocycles GmbH ausschließlich Scooter (Motorroller) gemietet werden können. In diesen Standorten können keine vierrädrigen Fahrzeuge, Fahrräder oder sonstiges Zubehör erworben werden. Artikel 5: Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung Der Kunde kann seine auf Registrierung gerichtete Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.b. Brief, ) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und nicht vor Erfüllung der Pflichten von Peugeot Deutschland GmbH gemäß 312 e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit 3 BGB-InfVO. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Schriftlich an Peugeot Deutschland GmbH, Armand Peugeot Straße 1, Saarbrücken oder per an Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.b. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, ist er gegenüber Peugeot Deutschland GmbH insoweit ggf. zum Wertersatz verpflichtet. Dies kann dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.

4 Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für Peugeot Deutschland GmbH mit deren Empfang. Besondere Hinweise: Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von dem Kunden und Peugeot Deutschland GmbH auf ausdrücklichen Wunsch beider Parteien vollständig erfüllt ist, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. Die beschriebenen auf Abschluss eines Mietvertrages über ein Fahrzeug, Scooter oder Fahrrad gerichteten Dienste sind in der Regel erst nutzbar nach Ablauf der Widerrufsfrist. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit, die Ausführung der Dienstleistungen bereits vor Fristablauf zu verlangen. In diesem Falle werden Mobilitätspunkte verbraucht. Sofern der Kunde danach sein Widerrufsrecht in der oben genannten Frist wirksam ausübt, verringert sich die Rückerstattung der Registrierungsgebühr um 5 Euro pro abgeschlossenen Mietvertrag, welcher in Mobilitätspunkten vergütet wurde. Artikel 6: Rückerstattung der Mobilitätspunkte Der Kunde hat zu jeder Zeit die Möglichkeit, die Rückerstattung nicht verbrauchter Mobilitätspunkte zu verlangen, soweit dieses sich auf mindestens 10 Euro bzw. 50 Mobilitätspunkte bezieht. Das Verlangen kann jederzeit postalisch gegenüber Peugeot Deutschland GmbH geltend gemacht werden. Für den Rückerstattungsaufwand hat der Kunde eine Aufwandsentschädigung von jeweils 5 Euro zu zahlen. Die Rückerstattung erfolgt innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab dem Eingang des Verlangens. Für den Fall, dass ein Kunde die Rückerstattung seiner gesamten Mobilitätspunkte verlangt, wird sein Konto geschlossen. Sofern ein Kunde sich im Anschluss erneut anmelden möchte, um den Dienst wieder in Anspruch zu nehmen, ist eine erneute Anmeldegebühr zur Zahlung fällig. Artikel 7: Dauer des Dienstes Der Dienst wird für eine unbestimmte Dauer abgeschlossen und beginnt mit dem Tag der Registrierung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Dienst jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch einfache Erklärung gegenüber Peugeot Deutschland GmbH, Armand Peugeot Straße 1, Saarbrücken aufzukündigen. In diesem Fall werden die nicht verbrauchten Mobilitätspunkte, welche bei Peugeot Deutschland GmbH erworben wurden, zurückerstattet. Peugeot Deutschland GmbH kann mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende den Dienstvertrag ebenfalls kündigen, mit der Folge, dass die nicht verbrauchten bei Peugeot Deutschland GmbH oder seinen Partnern erworbenen Mobilitätspunkte zurückerstattet werden. Unter der Voraussetzung, dass ein registrierter Kunde weder Mobilitätspunkte erwirbt noch verbraucht, wird der Dienst nach einer Dauer von drei Jahren ab Registrierung gesperrt und der Vertrag endet mit Ablauf dieses Zeitraumes. Artikel 8: Übertragung auf Dritte Peugeot Deutschland GmbH hat das Recht, den vorliegenden Vertrag: - für den Teil, welcher das Zahlungssystem betrifft, an einen dritten Dienstleister seiner Wahl zu übertragen

5 - für den Teil, welcher die Mietverträge betrifft, an Mitglieder des Vertriebsnetzes von Peugeot Deutschland GmbH und Peugeot Motocycles GmbH zu übertragen. In einem solchen Falle können Veränderungen an dem Zahlungssystem oder dem Dienst die Miete betreffend angebracht sein. In diesem Falle wird Peugeot Deutschland GmbH den Kunden 14 Tage vor Inkrafttreten der Veränderungen hierüber informieren. Der Kunde hat auch in diesem Falle die Möglichkeit, den Dienstvertrag nach den Bestimmungen des Artikels 7 zu beenden. Falls der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Änderungsinformation kündigt, wird der Dienst unter den mitgeteilten veränderten Bedingungen fortgeführt. Artikel 7 bleibt auch für diesen Fall unberührt. Artikel 9: Rechtsstreit und anwendbares Recht Bei Streitigkeiten streben die Parteien an, diese auf gütlichem Wege zu lösen, bevor ein Gericht mit dem Streit befasst wird. Diese allgemeine Bedingungen und der Dienst sind deutschem Recht unterworfen. Artikel 10: Gültigkeit und Ausdruck der allgemeinen Bedingungen Diese allgemeinen Bedingungen sind gültig ab dem Tag ihrer Veröffentlichung in dem entsprechenden Bereich der Seite Bei Registrierung für den Dienst durch einen Kunden wird dieser unter den allgemeinen Bedingungen ausgeführt. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die allgemeinen Bedingungen vor seiner Registrierung für den Dienst auszudrucken oder bei den teilnehmenden Verkaufsstellen einzusehen.

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