Anmerkungen einer Haushaltspolitikerin

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1 Anmerkungen einer Haushaltspolitikerin

2 1. Bisherige haushaltspolitische Probleme mit der DB AG 2. Risiken eines integrierten Börsengang für den Bundeshaushalt 3. Haushaltspolitische Argumente für das grüne Wachstum- Schiene- Modell

3 Bisherige haushaltspolitische Probleme mit der DB AG Der haushaltspolitische Einfluss auf die Mittel, die die DB AG aus dem Bundeshaushalt erhält, ist unzureichend.

4 Bisherige haushaltspolitische Probleme mit der DB AG Erhöhte Investitionsmittel im Bundeshaushalt werden von der DB AG nicht abgerufen. Rechnungshof: Das Verkehrsministerium konnte die Bahn nur durch zahlreiche finanzielle Anreize dazu bewegen, das Geld, das für Streckenerhaltung und Neubau zur Verfügung gestellt wurde, zumindest zum größten Teil zu verbauen. Vergünstigungen von über 10 Milliarden Euro

5 Bisherige haushaltspolitische Probleme mit der DB AG Zahlreiche betriebsnotwendige Grundstücke befinden sich nicht im juristischen Eigentum der Eisenbahninfrastrukturunternehmen sondern: sind der Deutschen Bahn AG [Holding] zugeordnet. Dies entspricht nicht den gesetzlichen Bedingungen und verschafft der DB AG beachtliche finanzielle Vorteile.

6 SOLL-Zustand: Immobilien EISENBAHN INFRA- STRUKTUR UNTERNEHMEN [DB Netz AG, usw.] Finanzierung von Schienewegeprojekten

7 SOLL-Zustand: Immobilien Nicht mehr betriebsnotwendige Flächen können von den Eisenbahninfrastrukturunternehmen veräußert werden. EISENBAHN INFRA- STRUKTUR UNTERNEHMEN [DB Netz AG, usw.] Verrechnung von Verkaufserlös und staatlichem Zuschuss

8 IST-Zustand: Immobilien Betriebsnotwendige Grundstücke wurden an die DB AG [Holding] übertragen EISENBAHN INFRA- STRUKTUR UNTERNEHMEN [DB Netz AG, usw.] Zu hohe Finanzierung von Schienewegeprojekten durch den Bund! Zentrale Voraussetzung nach 3 Rahmenvereinbarung zu finanzierende Anlage im juristischen Eigentum eines EIU

9 IST-Zustand: Immobilien Pachtzahlungen für die Benutzung der Infrastruktur an DB AG [Holding] EISENBAHN INFRA- STRUKTUR UNTERNEHMEN [DB Netz AG, usw.] z.t. Verkauf betriebsnotwendiger Grundstücke durch die DB AG [Holding] z.b. am Stuttgarter Hbf Zu hohe Finanzierung von Schienewegeprojekten durch den Bund!

10 Bisherige haushaltspolitische Probleme mit der DB AG Beachtliche finanzielle Vorteile durch falsche Immobilienzuordnung Erlöse durch Verkauf von Grundstücken fließt nicht dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu! Folge: Zuwendungen des Bundes zu hoch! EIU muss Pacht an Holding für Grundstücksnutzung bezahlen!

11 Bisherige haushaltspolitische Probleme mit der DB AG Schulden der DB AG: ca. 21 Milliarden Euro DB Netz AG: mehr als 15 Milliarden Euro? DB AG lässt vom Staat bereitgestellte Mittel für Erhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur verfallen. Druckpotential der DB AG gegenüber ihrem Eigentümer!

12 Risiken eines integrierten Börsengang für den Bundeshaushalt Wie sollen die effizientere Verwendung der staatlichen Zuschüsse nach einem integrierten Börsengang sichergestellt werden? Der Staat wird noch stärker erpressbar und kann nur sehr wenig Einfluss auf die tatsächliche Mittelverwendung der DB AG nehmen.

13 Risiken eines integrierten Börsengang für den Bundeshaushalt Das Netz hat einen geschätzten Wiederbeschaffungswert von über 150 Milliarden Euro. Ein Verkaufserlös zwischen 5 und 8 Milliarden Euro für den integrierten DB-Konzern mit Netz käme dem Verschenken des Netzes gleich! Verstoß gegen die Bundeshaushaltsordnung?

14 Risiken eines integrierten Börsengang für den Bundeshaushalt Unterschiede zwischen den Modellen bestehen in Hinblick auf das Erfordernis einer langfristigen staatlichen Verpflichtung zur Mittelbereitstellung. [Booz Allen Hamilton, Privatisierungsvarianten der Deutschen Bahn AG mit und ohne Netz, S. 146] Nur beim Börsengang mit Netz muss der Haushaltsgesetzgeber eine langjährige Verpflichtungsermächtigung über 25 Mrd. beschließen. Gegebenenfalls werden [ ] auch verbindliche Zusagen über Neu- und Ausbauinvestitionen erforderlich sein. D.h. weitere Verpflichtungsermächtigung im zweistelligen Milliardenbereich

15 Risiken eines integrierten Börsengang für den Bundeshaushalt Wegen hoher Verschuldung der DB AG drängt Mehdorn darauf, dass Privatisierungserlöse im Unternehmen verbleiben, bzw. eine Kapitalerhöhung notwendig sein wird! Erlös des Börsengangs betrüge für den Bund dann 0 Euro!

16 Risiken eines integrierten Börsengang für den Bundeshaushalt Europakonformität des integrierten Börsengangs ist weiterhin fragwürdig. Klagen vor dem EuGH wahrscheinlich! Bei Rückabwicklung immense Kosten für den Bund!

17 Risiken eines integrierten Börsengang für den Bundeshaushalt Latente Quersubventionierung der verschiedenen Sparten der DB AG durch DB Netz und Regio möglich. Zum Beispiel: Direktvergabe des Nahverkehrs durch die Länder an die Bahn zu überhöhten Preisen im Tausch gegen Prestige- Projekte wie Stuttgart 21. Oder: Überhöhte Trassenpreise beim Regionalverkehr im Vergleich zu niedrigen Preisen im Fernverkehr.

18 Risiken eines integrierten Börsengang für den Bundeshaushalt Der Bund soll sich [ ] an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform nur beteiligen, wenn ein wichtiges Interesse des Bundes vorliegt und sich der vom Bund angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt [ ]. Bundeshaushaltsordnung 65 Fraglich, ob dauerhafte Beteiligung an einem weltweiten Logistikunternehmen mit diesem Gesetz in Einklang zu bringen ist.

19 Haushaltspolitische Argumente für das grüne Wachstum- Schiene- Modell Die vom Staat für die die Schieneninfrastruktur bereitgestellten Mittel werden im Wachstumsmodell Bahn auch wirklich zielgerichtet und effizient dafür verwendet. Bei der Trennung von Netz und Betrieb würde die intransparente Quersubventionierung im DB-Konzern beendet.

20 Haushaltspolitische Argumente für das grüne Wachstum- Schiene- Modell Durch mehr Wettbewerb im Betrieb kann mit gleich bleibenden Bundeszuschüssen mehr Verkehr auf der Schiene erreicht werden. Mit mindestens 13 Milliarden Euro können deutlich mehr Einnahmen verbucht werden, als es bei einem integrierten Börsengang der Fall

21 VIELEN DANK