Kongress Pflege 2012

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Kongress Pflege 2012"

Transkript

1 Kongress Pflege /28. Januar 2012, Berlin Programmteil M Dienstpläne ökonomisch und mitarbeiterorientiert gestalten - Aus arbeitsrechtlicher Sicht - Ernst Burger Landesarbeitsgericht München

2 I. Gesetzliche Rahmenbedingungen für die Dienstplangestaltung 2 1. Mutterschutzgesetz (MuSchG): Schwangere... - Verbot der Nachtarbeit (20.00 Uhr 6.00 Uhr) - Sonntags- und Feiertagsarbeit nur zulässig bei wöchentlich mindestens einem freien Tag - Mehrarbeit über 8,5 Stunden/Tag und gleichzeitig 90 Stunden in jeweils zwei aufeinanderfolgenden Wochen unzulässig 2. Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG): bis 18. Lebensjahr - tägliche Höchstarbeitszeit: 8 (8,5) Stunden - wöchentliche Höchstarbeitszeit: 40 Stunden - maximal 5 Arbeitstage je Woche (= Montag bis Sonntag) - maximale Schichtzeit: 10 Stunden - Mindestruhezeit: 12 Stunden - Pausen: nach 4,5 Stunden Arbeitszeit: eine halbe Stunde, bei mehr als sechs Stunden Arbeitszeit: eine volle Stunde - Nachtarbeit: Jugendliche über 16 Jahren: bis Uhr - Einschränkungen bei der Beschäftigung an Wochenenden und an Feiertagen 3. Arbeitszeitgesetz (ArbZG) - Tageshöchstarbeitszeit: 8 10 Stunden - Pausen: nach 6 Stunden: eine halbe Stunde, bei mehr als 9 (bis 10!) Std. Tagesarbeitszeit: 45 min - Mindestruhezeit: 10 (12) Stunden - Einschränkungen bei der Nacht- und Schichtarbeit Umfassende Tariföffnungsklausel!

3 3 II. Regelungen zur Arbeitszeit in den Tarifverträgen (TVöD, TV-L, TV Charitè... bzw. in den AVR) 1. Ausgleichs-/Durchschnittsberechnungszeitraum für die flexible Arbeitszeit ( durchschnittlich 38,5 Stunden wöchentlich (VKA-Bereich), jetzt: 6 Abs. 1 lit. b TVöD und 6 Abs. 1 lit. b) aa) und bb) TV-L, 2 Abs. 1 und Abs. 2 der Anlage 31 (2011) AVR-Caritas: Jetzt: (bis zu) ein(em) Jahr ( 6 Abs. 2 TVöD/TV-L) (bei ständiger Wechselschicht-/Schichtarbeit: auch ein längerer Zeitraum) Zumindest sinnvoll ist es, den jeweiligen Ausgleichszeitraum im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung durch Betriebs-/Dienstvereinbarung festzulegen Geleistete Mehrstunden, die nicht innerhalb des Ausgleichszeitraums abgebaut wurden (2.002 Stunden bei 52 Wochen/ einem Jahr und Vollzeitbeschäftigung), sind nach Ablauf des Ausgleichszeitraums mit 100 % zu bezahlen: 8 Abs. 2 TVöD bzw. 8 Abs. 4 TV-L (nach der wieder in Kraft gesetzten Regelung der Anlage 5 c zu den AVR-Caritas kann auf der Grundlage einer Dienstvereinbarung auf Antrag des einzelnen Mitar beiters ein Langzeitkonto eingerichtet werden) 2. 5-, max. 6-Tage-Woche: 6 Abs. 1 Satz 3 TVöD/TV-L (wie bisher); bei regelmäßiger Arbeit an Sonn- und Feiertagen: zwei freie Tage innerhalb von zwei Wochen, davon soll ein freier Tag auf einen Sonntag fallen: 49 Abs. 3 BT-K TVöD bzw. B. Sonderregelungen 43 Nr. 3 Zf. 3. (5) Satz 2 und Satz 3 TV-L (wie bisher SR 2 a Nr. 5 Abs. 1 zum BAT) 3 Abs. 3 der Anlage 31 AVR-Caritas

4 4 3. Überstunden: a) Bei Wechselschicht-/Schichtarbeit sind jetzt Überstunden nur die angeordneten - Stunden, die die dienstplanmäßig festgelegte Tagesarbeitszeit bzw. die im Schichtplan vorgesehenen Stunden überschreiten und innerhalb des Dienstplanturnus nicht ausgeglichen werden (bezogen auf die regelmäßige Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden im Durchschnitt): 7 Abs. 8 lit. c TVöD/TV-L, 4 Abs. 8 lit. c der Anlage 31 AVR-Caritas Dürfte meinen z.b.: im Vier-Wochen-Dienstplan werden 162 Stunden geplant: die Überplanung von acht Arbeitsstunden (über 4 x 38,5 Stunden = 154 Stunden hinaus) führt zu acht Überstunden, wenn diese acht Stunden innerhalb des vierwöchigen Dienstplans nicht ausgeglichen werden; ebenso führt eine Mehrarbeit an einzelnen Tagen zu Überstunden, wenn diese Mehrarbeit innerhalb des vierwöchigen Dienstplans nicht ausgeglichen wird!? b) Außerhalb von Wechselschicht-/Schichtarbeit sind Überstunden jetzt die angeordneten Arbeitsstunden, die über die geplante Wochenarbeitszeit hinaus geleistet werden (wie bisher: 17 Abs. 1 BAT) und nicht innerhalb der folgenden (Kalender)Woche ausgeglichen werden im Ergebnis ist der Ausgleichsspielraum damit erhöht, da es jetzt auf einen, fließenden, Zwei- Wochen-Zeitraum ankommt 7 Abs. 7 TVöD/TV-L, 4 Abs. 7 der Anlage 31 AVR-Caritas c) Begriff der Anordnung unverändert (Rechtsprechung) d) - im TVöD und in den AVR-Caritas gibt es keine Regelung wie im bisherigen 17 Abs. 5 BAT zum (vorrangigen) Freizeitausgleich und dessen Befristung mehr also: nur Bezahlung möglich, (nur) bei Bestehen eines Arbeitszeitkontos (auf der Basis einer Betriebs-/Dienstvereinbarung) gemäß 10 Abs. 3, Abs. 1 TVöD Buchung eines entsprechenden Zeitguthabens - In 8 Abs. 2 TV-L Regelung zum (vorrangigen) Freizeitausgleich, sonst Bezahlung, bei Überstunden ähnlich wie 17 Abs. 5 BAT

5 5 4. Beginn und Ende der Arbeitszeit Eine dem bisherigen 15 Abs. 7 BAT ivm der Protokollnotiz hierzu entsprechende Regelung (Wege-/Umkleidezeiten) ist im TVöD/TV-L und in den AVR-Caritas (Anlage ) nicht mehr vorhanden Übergangsregelung in 22 Abs. 4 TV-Ü VKA: Bestehende Regelungen zur Anrechnung von Wege- und Umkleidezeiten auf die Arbeitszeit werden durch den TVöD nicht berührt Derzeitige Rechtsprechung: LAG München und LAG Beden-Württemberg! 5. Vom Arbeitszeitgesetz abweichende Regelungen zur Tageshöchstarbeitszeit, Pausen, Ruhezeit durch Betriebs-/Dienstvereinbarung - kann bei dringenden betrieblichen/dienstlichen Gründen - von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes im Rahmen der 7 Abs. 1 und Abs. 2 sowie 12 ArbZG abgewichen werden Eröffnet weitestgehende Spielräume (im Rahmen der erzwingbaren? - Mitbestimmung)! - allerdings: durchschnittliche Wochenhöchstarbeitszeit von 48 Stunden im Jahresdurchschnitt (= Stunden/Jahr): 7 Abs. 8 Satz 1 ArbZG in durchgehenden Schichtbetrieben kann die Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen auf max. 12 Stunden verlängert werden, wenn dadurch zusätzliche Freischichten erreicht werden insoweit ohne Mitbestimmung, durch Direktionsrecht? -: 6 Abs. 4 TVöD/TV-L und Protokollerklärung hierzu 2 Abs. 4 der Anlage 31 AVR-Caritas

6 6 6. Bereitschaftsdienst: a) Definition wie bisher 7 Abs. 3 TVöD/TV-L, 45 Abs. 1 TVöD- BT-K B. Sonderregelungen 43 Nr. 4 Zf. 2. (3) TV-L 4 Abs. 3 der Anlage 31 AVR-Caritas b) Die Tageshöchstarbeitszeit von acht Stunden ( 3 ArbZG) verbunden mit einer möglichen Verkürzung der Ruhezeit von 11/10 Stunden ( 5 ArbZG) kann verlängert werden (ohne Betriebs-/Dienstvereinbarung!), wenn jedenfalls die über acht Stunden hinausgehende Arbeitszeit als Bereitschaftsdienst geleistet wird - bei Bereitschaftsdienst der Stufe I: auf maximal 16 Stunden - bei Bereitschaftsdienst der Stufen II und III: auf maximal 13 Stunden (jeweils inkl. der gesetzlich vorgeschriebenen Pausen gem. 4 ArbZG) also: acht Stunden Arbeit (inkl. Pause(n)) und fünf Stunden Bereitschaftsdienst (Stufe C und D) 45 Abs. 2 TVöD- BT-K, B. Sonderregelungen 43 Nr. 4 Zf. 3. (9) TV-L 5 Abs. 2 der Anlage 31 AVR-Caritas (Ausgleichszeitraum ein Jahr: 45 Abs. 5 BT-K TVöD) c) Wenn in die (auch wohl bereits verlängerte) Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang (35%/30%?) Bereitschaftsdienst fällt, kann die Tageshöchstarbeitszeit - wohl durch Betriebs-/Dienstvereinbarung (?) - auf bis zu 24 Stunden verlängert werden (ohne Pausen!) (Ausgleichszeitraum: ein Jahr: 45 Abs. 5 BT-K TVöD) 45 Abs. 3 Satz 3 TVöD- BT-K B. Sonderregelungen 43 Nr. 4 Zf. 3. (10) TV-L hier Dienst- /Betriebsvereinbarung sowie die weiteren Voraussetzungen gemäß hier d) und e) erforderlich - 5 Abs. 3 der Anlage 31 AVR-Caritas

7 7 d) Durch Betriebs-/Dienstvereinbarung kann im Rahmen des 7 ArbZG - nach einer Prüfung alternativer Arbeitszeitmodelle - und einer Belastungsanalyse gemäß 5 Arbeitsschutzgesetz (und ggf. daraus sich ergebender Maßnahmen zum Gesundheitsschutz) vom Arbeitszeitgesetz abgewichen werden (gibt offensichtlich keine weiteren Einschränkungen vor, allerdings gilt hier eine maximale Wochen-Höchstarbeitszeit von durchschnittlich 48 Stunden/Jahr: 7 Abs. 8 Satz 1 ArbZG - Ausgleichszeitraum ein Jahr: 45 Abs. 5 BT-K TVöD 45 Abs. 3 Satz 1 (Satz 2 Personalvertretung!) TVöD- BT-K bzw. B. Sonderregelungen 43 Nr. 4 Zf. 3. (10) TV-L 5 Abs. 3 der Anlage 31 AVR-Caritas e) Durch Betriebs-/Dienstvereinbarung kann gemäß 7 Abs. 2 a ArbZG - nach einer Prüfung alternativer Arbeitszeitmodelle - und einer Belastungsanalyse gemäß 5 Arbeitsschutzgesetz (und ggf. daraus sich ergebender Maßnahmen zum Gesundheitsschutz) - und einer schriftlichen (mit einer Frist von sechs Monaten widerrufbaren) Einwilligung des Arbeitnehmers (Opt-out-Regelung) die Tagesarbeitszeit ohne Ausgleich (also dauerhaft) verlängert werden - auf eine Wochenarbeitszeit von 58 Stunden im Durchschnitt bei Bereitschaftsdiensten der Stufe I, - auf eine Wochenarbeitszeit von 54 Stunden im Durchschnitt bei Bereitschaftsdiensten der Stufen II und III. 45 Abs. 4 ivm Abs. 3 Satz 1 (2) TVöD-BT-K bzw. B. Sonderregelungen 43 Nr. 4 Zf. 3. (11) TV-L hier bei Vorliegen dringender dienstlicher oder betrieblicher Gründe 7 Abs. 2 a, Abs. 7 ArbZG 5 Abs. 2 der Anlage 31 AVR-Caritas (Ausgleichszeitraum: ein Jahr: 45 Abs. 5 BT-K TVöD) Verbot der Benachteiligung des Arbeitnehmers, wenn dieser in eine solche Verlängerung der Arbeitszeit nicht einwilligt oder eine erteilte Einwilligung später widerruft! ( 7 Abs. 7 Satz 3 ArbZG)

8 8 f) Bereitschaftsdienst bei Teilzeitbeschäftigung: - Teilzeitbeschäftigte sind zur Leistung von Bereitschaftsdienst nur verpflichtet, wenn dies arbeitsvertraglich vereinbart wird oder sie sonst zustimmen (also freiwillig Bereitschaftsdienst leisten) 6 Abs. 5 TVöD/TV-L 5 Abs. 2 der Anlage 31 AVR-Caritas - Bei vereinbarter Teilzeitbeschäftigung ( 11 TVöD) verringern sich die vorstehend genannten Höchstgrenzen der Wochenarbeitszeit proportional zur Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden: 45 Abs. 7 TVöD- BT-K bzw. B. Sonderregelungen 43 Nr. 4 Zf. 3. (12) TV-L 5 Abs. 6 der Anlage 31 AVR-Caritas g) Die Zuweisung zu den Bereitschaftsdienststufen I - III (neu!) erfolgt im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung! 46 Abs. 2 TVöD- BT-K bzw. B. Sonderregelungen 43 Nr. 5 Zf. 2. (6 d) TV-L h) Die Vergütung von Bereitschaftsdiensten (auch: Freizeitausgleich) ist gegenüber den Vorgängerregelungen nicht wesentlich geändert worden außerhalb des ärztlichen Bereiches: vorrangig Bezahlung der prozentual gewerteten Arbeitszeitquote nach der Anlage C, zuzüglich Feiertagszuschläge - ohne weitere Zeitzuschläge -, Freizeitausgleich im Umfang der prozentual gewerteten Arbeitszeitquote einschließlich eines eventuellen in die entsprechende Arbeitszeitquote umgerechneten Feiertagszeitzuschlag nur dann, wenn - dies zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes erforderlich ist, - oder eine Regelung zum Freizeitausgleich in einer Betriebs- oder einvernehmlichen Dienstvereinbarung getroffen ist - oder der Beschäftigte dem Freizeitausgleich zustimmt, wobei während eines Freizeitausgleichs nur das normale Entgelt ohne weitere Zeitzuschläge und die festen monatlichen Zulagen weitergezahlt werden 46 Abs. 1, Abs. 4 und Abs. 7 ivm Abs. 6 TVöD- BT-K idf v bzw. B. Sonderregelungen 43 Nr. 5 Zf. 2. (6) TV-L ähnlich 7 der Anlage 31 zu den AVR-Caritas

9 9 7. Rufbereitschaft a) Wie bisher: Anordnung von Rufbereitschaft nur dann, wenn erfahrungsgemäß nur in Ausnahmefällen Arbeit anfällt; 7 Abs. 4 TVöD 45 Abs. 8 Satz 1 TVöD- BT-K, 7 Abs. 4 TV-L ivm B. Sonderregelungen 43 Nr. 4 Zf. 2. (4) TV-L 5 Abs. 7 der Anlage 31 AVR-Caritas b) die Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft kann die zulässige tägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden verlängern 45 Abs. 8 Satz 2 TVöD- BT-K B. Sonderregelungen 43 Nr. 4 Zf. 2. (4) Satz 4 TV-L 5 Abs. 7 Satz 2 der Anlage 31 AVR-Caritas c) Die Rufbereitschaft wird jetzt vergütet aa) zum einen durch eine Sockelvergütung aaa) bei einer Rufbereitschaft von weniger als 12 Stunden: mit 12,5 % des Tabellenstundenlohns je Rufbereitschaftsstunde, bbb) bei einer Rufbereitschaft von 12 Stunden und mehr: mit einer Tagespauschale in Höhe des doppelten Tabellenstundenlohns (Montag Freitag) oder des vierfachen Tabellenstundelohns (Samstag, Sonntag und Feiertag maßgebend ist der Tag des Beginns der Rufbereitschaft!), in beiden Fällen werden für die Sockelzeit keine Zeitzuschläge bezahlt 46 Abs. 5 Satz 2 TVöD-BT-K idf v bb) zum anderen für Arbeitszeiten innerhalb der Rufbereitschaft (wobei jede angefangene halbe Stunde auf eine volle Stunde aufgerundet wird keine Drei-Stunden-Garantie mehr! -) mit der Überstundenvergütung (jetzt: 30 % bis Entgeltgruppe 9!)

10 10 durch die Neufassung dieser Regelung zum ist die Streitfrage geklärt, dass die Zeit jeder einzelnen Inanspruchnahme einschließlich der hierfür erforderlichen Wegezeiten jeweils auf eine volle Stunde gerundet und mit dem Entgelt für Überstunden sowie mit etwaigen Zeitzuschlägen bezahlt wird es sei denn, die Rufbereitschaft wird von zuhause aus telefonisch (o.ä.) erbracht (dann nur Rundung der Summe der Arbeitsleistungen) hier zuzüglich etwaiger Zeitzuschläge für Nacht-/Sonntags- /Feiertagsarbeit 8 Abs. 3 Satz 4 Satz 8 TVöD idf v bzw. 8 Abs. 5 TVL 6 Abs. 3 der Anlage 31 AVR-Caritas (nur) bei Bestehen eines Arbeitszeitkontos (auf der Basis einer Betriebs-/Dienstvereinbarung) gemäß 10 Abs. 3, Abs. 1 TVöD/TV-L, 9 der Anlage 31 AVR-Caritas auch Möglichkeit der Buchung eines entsprechenden Zeitguthabens c) Teilzeitbeschäftigte sind zu Leistung von Rufbereitschaft nur verpflichtet, wenn dies im Arbeitsvertrag vereinbart ist oder sie zustimmen (also Rufbereitschaft freiwillig leisten) 6 Abs. 5 TVöD/TV-L, 2 Abs. 5 der Anlage 31 AVR-Caritas

Bereitschaftsdienst, Kurzpausenregelung, Anlagen 5a, 5b und 5c zu den AVR

Bereitschaftsdienst, Kurzpausenregelung, Anlagen 5a, 5b und 5c zu den AVR Bereitschaftsdienst, Kurzpausenregelung, Anlagen 5a, 5b und 5c zu den AVR A. Bereitschaftsdienst 1. Die 7 bis 9 der Anlage 5 zu den AVR erhalten folgende Fassung: 7 Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft

Mehr

Regelungen zu Bereitschaftsdienst / Rufbereitschaft in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen vereinbart

Regelungen zu Bereitschaftsdienst / Rufbereitschaft in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen vereinbart Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer Bund/Länder/Gemeinden Berlin den 22.04.2005 Nr. 30/05 Regelungen zu Bereitschaftsdienst / Rufbereitschaft in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen vereinbart Im Rahmen der

Mehr

(8) Abweichend von Absatz 7 sind nur die Arbeitsstunden Überstunden, die. a) (nach Einführung einer Flexiblen Arbeitszeit an der Universität)

(8) Abweichend von Absatz 7 sind nur die Arbeitsstunden Überstunden, die. a) (nach Einführung einer Flexiblen Arbeitszeit an der Universität) 7 TV-L Sonderformen der Arbeit (erläutert sind hier nur die für die Universität maßgeblichen Sonderformen) 1) Wechselschichtarbeit (2) Schichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen

Mehr

Arbeitszeit-, Mehrarbeits-, Überstundenund Zeitzuschlagsbeispiele

Arbeitszeit-, Mehrarbeits-, Überstundenund Zeitzuschlagsbeispiele 01. Juni 2011 Arbeitszeit-, Mehrarbeits-, Überstundenund Zeitzuschlagsbeispiele für Mitarbeiter, die den Anlagen 31, 32 oder 33 zu den Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) des Deutschen Caritasverbandes zugeordnet

Mehr

Neuregelungen für Mitarbeiter in der Pflege

Neuregelungen für Mitarbeiter in der Pflege Neuregelungen für Mitarbeiter in der Pflege in Krankenhäusern Anlage 31 zu den AVR Überblick Für MA in der Pflege in Krankenhäusern gilt die Anlage 31 AVR. Übernahme des TVöD BT-K für Vergütungstabellen

Mehr

Informationen zur Dienstplangestaltung

Informationen zur Dienstplangestaltung Informationen zur Dienstplangestaltung 16. September 2011 in der Pflege in Krankenhäusern, in der Pflege in ambulanten und stationären Betreuungseinrichtungen und im Sozial- und Erziehungsdienst unter

Mehr

Arbeitszeit und Arbeitszeitdokumentation. Dr. med. J. Kreienmeyer Vorsitzender des Personalrates für die wissenschaftlich Beschäftigten der UMR

Arbeitszeit und Arbeitszeitdokumentation. Dr. med. J. Kreienmeyer Vorsitzender des Personalrates für die wissenschaftlich Beschäftigten der UMR Arbeitszeit und Arbeitszeitdokumentation Dr. med. J. Kreienmeyer Vorsitzender des Personalrates für die wissenschaftlich Beschäftigten der UMR Rostock, 30. April 2015 Themen 2 Rechtliche Rahmenbedingungen

Mehr

AK-MAS Erzdiözese München und Freising

AK-MAS Erzdiözese München und Freising AK-MAS Erzdiözese München und Freising W.Schöndorfer Anlage 1: Gegenüberstellung Arbeitszeitregelungen AVR (= alt) und SuE (= neue Anlage 33) Anlage 5 Arbeitszeitregelungen, Teilzeitbeschäftigung, AZV-Tag,

Mehr

Teilzeitbeschäftigte sind nach dem TV-EKBO grundsätzlich n i c h t zu Mehrarbeit und Überstunden verpflichtet.

Teilzeitbeschäftigte sind nach dem TV-EKBO grundsätzlich n i c h t zu Mehrarbeit und Überstunden verpflichtet. Teilzeitbeschäftigte sind nach dem TV-EKBO grundsätzlich n i c h t zu Mehrarbeit und Überstunden verpflichtet. Problemdarstellung: In letzter Zeit erhalte ich auffallend häufig Beratungsanfragen von Teilzeitbeschäftigten,

Mehr

Jahresarbeitszeit: Souveränität! Erfassung?

Jahresarbeitszeit: Souveränität! Erfassung? Jahresarbeitszeit: Souveränität! Erfassung? Dienstvereinbarung zur Führung von Jahresarbeitszeitkonten (DV JAZK) Frank Hüttmann November 2014 Jahresarbeitszeit: Souveränität! Erfassung? Ist mal wieder

Mehr

Abkürzungsverzeichnis 6. Teil 1: Arbeitszeitrecht 13. 1. Einleitung 13

Abkürzungsverzeichnis 6. Teil 1: Arbeitszeitrecht 13. 1. Einleitung 13 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 6 Teil 1: Arbeitszeitrecht 13 1. Einleitung 13 1.1 Regelungen zur Arbeitszeit 13 1.1.1 Der öffentlich-rechtliche Arbeitsschutz 13 1.1.2 Gesetzliche Regelungen

Mehr

Geändertes Arbeitszeitgesetz: Die Konsequenzen für die AVR

Geändertes Arbeitszeitgesetz: Die Konsequenzen für die AVR Deutscher Caritasverband Referat Arbeitsrecht Geändertes Arbeitszeitgesetz: Die Konsequenzen für die AVR I. Inhalt der Gesetzesänderung Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist durch Artikel 4 b des Gesetzes

Mehr

Musterformulare für Freiwillige QS-Inspektion Arbeits- und Sozialbedingungen (FIAS)

Musterformulare für Freiwillige QS-Inspektion Arbeits- und Sozialbedingungen (FIAS) Musterformulare für Freiwillige QS-Inspektion Arbeits- und Sozialbedingungen (FIAS) und Muster: Arbeits- und Ruhezeiten (2.1.11) Hinweis: Die folgende beinhaltet I. Informationen über die gesetzlichen

Mehr

Betriebsvereinbarung Arbeitszeiten Ärzte der Klinik für Chirurgie, Unfallchirurgie und Gefäßchirurgie

Betriebsvereinbarung Arbeitszeiten Ärzte der Klinik für Chirurgie, Unfallchirurgie und Gefäßchirurgie Betriebsvereinbarung Arbeitszeiten Ärzte der Klinik für Chirurgie, Unfallchirurgie und Gefäßchirurgie vom 21.10.2005 1. Geltungsbereich Die folgenden Regelungen gelten persönlich für alle im AKK im ärztlichen

Mehr

Neuregelungen der AVR Arbeitszeitregelungen. Infoveranstaltung für den Sozial- und Erziehungsdienst

Neuregelungen der AVR Arbeitszeitregelungen. Infoveranstaltung für den Sozial- und Erziehungsdienst Neuregelungen der AVR Arbeitszeitregelungen Infoveranstaltung für den Sozial- und Erziehungsdienst 18.01.11 Allgemeines 1 Die Anlagen 6 (Überstundenregelung) 6a (Zeitzuschläge, Überstundenvergütung) 5

Mehr

Arbeitszeitschutz. Tägliche und wöchentliche Höchstarbeitszeiten

Arbeitszeitschutz. Tägliche und wöchentliche Höchstarbeitszeiten Arbeitszeitschutz Der Arbeitszeitschutz hat das Ziel, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeitszeitgestaltung zu gewährleisten; EG-Regelungen, Arbeitsschutzgesetze, Arbeitszeitgesetz,

Mehr

Das Arbeitszeitgesetz ArbZG

Das Arbeitszeitgesetz ArbZG Das Arbeitszeitgesetz ArbZG vom 06. Juni 1994 Ursula Gonglach Regierung von Schwaben Gewerbeaufsichtsamt Zweck des Arbeitszeitgesetzes Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung Verbesserte

Mehr

Ärztliche Arbeitszeit. Dr. med. J. Kreienmeyer Vorsitzender des Personalrates für die wissenschaftlich Beschäftigten der UMR

Ärztliche Arbeitszeit. Dr. med. J. Kreienmeyer Vorsitzender des Personalrates für die wissenschaftlich Beschäftigten der UMR Ärztliche Arbeitszeit Dr. med. J. Kreienmeyer Vorsitzender des Personalrates für die wissenschaftlich Beschäftigten der UMR Rostock, 12. Dezember 2013 Themen 2 Rechtliche Rahmenbedingungen Regelmäßige

Mehr

Sonderregelung Krankenhäuser. Anlage 4 zum KTD

Sonderregelung Krankenhäuser. Anlage 4 zum KTD Sonderregelung Krankenhäuser Anlage 4 zum KTD Nr. 1 Geltungsbereich (1) Diese Sonderregelung gilt für die in Krankenhäusern und Fachkliniken, in denen die betreuten Personen in ärztlicher Behandlung stehen,

Mehr

Lange Arbeitszeiten, Überstunden, Mehrarbeit Einflussmöglichkeiten der betrieblichen Interessenvertretungen

Lange Arbeitszeiten, Überstunden, Mehrarbeit Einflussmöglichkeiten der betrieblichen Interessenvertretungen Lange Arbeitszeiten, Überstunden, Mehrarbeit Einflussmöglichkeiten der betrieblichen Interessenvertretungen Ingrid Heinlein Rechtsanwältin, Vors. Richterin a. LAG a.d. Anwaltsbüro Bell & Windirsch Worum

Mehr

Deutscher Caritasverband (Hg.) AVR. Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes. Aktualisierungsbeilage:

Deutscher Caritasverband (Hg.) AVR. Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes. Aktualisierungsbeilage: Deutscher Caritasverband (Hg.) AVR Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes Aktualisierungsbeilage: Änderung der Anlage 30 zu den AVR durch die Tarifrunde für

Mehr

Merkblatt November 2013

Merkblatt November 2013 Merkblatt November 2013 Abgeltung von Bereitschaftsdienst Die Arbeitsvertragssituation der Ärzte hat sich durch den Abschluss arztspezifischer Tarifverträge grundlegend geändert. Bildete bis zum 30.09.2005

Mehr

Titel: Höhe der Vergütung für Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft an Feiertagen

Titel: Höhe der Vergütung für Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft an Feiertagen LArbG Nürnberg, Urteil v. 23.05.2011 7 Sa 757/10 Titel: Höhe der Vergütung für Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft an Feiertagen Normenketten: 10 TV-Ärzte/VKA, 11 TV-Ärzte/VKA, 9 TV-Ärzte/VKA 11

Mehr

: Präambel. Bereitschaftsdienst

: Präambel. Bereitschaftsdienst Otto-von-G uericke-u niversität Magdeburg Medizinische Fakultät Dienstvereinbarung zwischen der Dienststelle und dem Personalrat zur Regelung von Bereitschaftsdiensten, Rufbereitschaften, Überstunden und

Mehr

(2) Die Vorschriften des 1. Abschnittes finden keine Anwendung auf Arbeitsverhältnisse von:

(2) Die Vorschriften des 1. Abschnittes finden keine Anwendung auf Arbeitsverhältnisse von: 2 (2) Die Vorschriften des 1. Abschnittes finden keine Anwendung auf Arbeitsverhältnisse von: 1. Beschäftigten, deren Arbeitszeit dienstplanmäßig oder betriebsüblich festgesetzt ist und 2. Beschäftigten,

Mehr

Arbeitszeitkonten in AWO-Betrieben gemäß 15 Abs. 1 Satz 2 TV AWO NRW i.v.m. 12 Abs. 10 und 11 TV AWO NRW. Arbeitszeitkorridor und Rahmenzeit

Arbeitszeitkonten in AWO-Betrieben gemäß 15 Abs. 1 Satz 2 TV AWO NRW i.v.m. 12 Abs. 10 und 11 TV AWO NRW. Arbeitszeitkorridor und Rahmenzeit Arbeitszeitkonten in AWO-Betrieben gemäß 15 Abs. 1 Satz 2 TV AWO NRW i.v.m. 12 Abs. 10 und 11 TV AWO NRW Arbeitszeitkorridor und Rahmenzeit Zwang zu Arbeitszeitkonten Durch Betriebsvereinbarung kann ein

Mehr

Die wichtigsten Regelungen. AK-Hotline T 05 7799-0 Meine AK. Ganz groß für mich da. AK Infoservice

Die wichtigsten Regelungen. AK-Hotline T 05 7799-0 Meine AK. Ganz groß für mich da. AK Infoservice Arbeitsund Ruhezeit Die wichtigsten Regelungen AK-Hotline T 05 7799-0 Meine AK. Ganz groß für mich da. 1 Die Arbeitszeiten spielen neben der Bezahlung eine Hauptrolle, wenn es um die Zufriedenheit am Arbeitsplatz

Mehr

Dienstvereinbarung. 2. Rahmenzeit Montags bis freitags wird eine tägliche Rahmenzeit wie folgt eingeführt:

Dienstvereinbarung. 2. Rahmenzeit Montags bis freitags wird eine tägliche Rahmenzeit wie folgt eingeführt: Dienstvereinbarung zwischen dem Personalrat und der Behörde für Bildung und Sport über die Verteilung der Arbeitszeit von Hausmeisterinnen, Hausmeistern und Hausmeisterpaaren 1) an Schulen Präambel Vor

Mehr

Dienstvereinbarung über die Arbeitszeitregelung an der Pädagogischen Hochschule Heidelberg

Dienstvereinbarung über die Arbeitszeitregelung an der Pädagogischen Hochschule Heidelberg Dienstvereinbarung über die Arbeitszeitregelung an der Pädagogischen Hochschule Heidelberg Aufgrund der Verordnung der Landesregierung über die Arbeitszeit, den Urlaub, den Mutterschutz, die Elternzeit

Mehr

Arbeitsvertragliche Pflichten des Arbeitgebers. Nebenpflichten des Arbeitgebers. Arbeitsvertragliche Pflichten des Arbeitgebers.

Arbeitsvertragliche Pflichten des Arbeitgebers. Nebenpflichten des Arbeitgebers. Arbeitsvertragliche Pflichten des Arbeitgebers. Arbeitsvertragliche Pflichten des Arbeitgebers Nebenpflichten des Arbeitgebers Gewerbeordnung (GewO) Zeugniserteilung Fassung vom:24.08.2002 Gültig ab:01.01.2003 109 Zeugnis (1) Der Arbeitnehmer hat bei

Mehr

Dienstvereinbarung Arbeitszeit wissenschaftlicher Dienst. in der Fassung vom 10.02.2016

Dienstvereinbarung Arbeitszeit wissenschaftlicher Dienst. in der Fassung vom 10.02.2016 Dienstvereinbarung zwischen der Georg-August-Universität Göttingen Stiftung Öffentlichen Rechts vertreten durch die Präsidentin und dem Personalrat der Georg-August-Universität Göttingen/ (ohne Universitätsmedizin

Mehr

Arbeitszeitgestaltung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen

Arbeitszeitgestaltung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen Arbeitszeitgestaltung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen Rechtskonforme Bereitschaftsdienstmodelle Von Dr. Christian Schlottfeldt Rechtsanwalt, Kanzlei für Arbeitszeitrecht und Lars Herrmann Partner

Mehr

DIE NACHT IN DEUTSCHEN KRANKENHÄUSERN RECHTLICHE ASPEKTE DER NACHTARBEIT

DIE NACHT IN DEUTSCHEN KRANKENHÄUSERN RECHTLICHE ASPEKTE DER NACHTARBEIT DIE NACHT IN DEUTSCHEN KRANKENHÄUSERN RECHTLICHE ASPEKTE DER NACHTARBEIT Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers/Trägers für Beschäftigte im Nachtdienst definiert sich unter anderem in folgenden Schutzgesetzen

Mehr

Dienstvereinbarung über Arbeitszeitkonten. Zwischen dem Evangelisch-lutherischen Kirchenkreis Münden, vertreten durch den Kirchenkreisvorstand.

Dienstvereinbarung über Arbeitszeitkonten. Zwischen dem Evangelisch-lutherischen Kirchenkreis Münden, vertreten durch den Kirchenkreisvorstand. Dienstvereinbarung über Arbeitszeitkonten Zwischen dem Evangelisch-lutherischen Kirchenkreis Münden, vertreten durch den Kirchenkreisvorstand (Dienststellenleitung), und der Mitarbeitervertretung im Evangelisch-lutherischen

Mehr

Arbeitszeitrecht der AVR

Arbeitszeitrecht der AVR gemeinsame Vorschriften Besonderheiten der jeweiligen Anlagen Folie 1 Inhaltsübersicht Rechtlicher Rahmen ArbZG, EuGH, BAG, AVR, etc. Regelungen die für alle gelten tägliche Höchstarbeitszeit Ruhezeiten

Mehr

Dienstvereinbarung (DV) 0212008 über die Grundsätze zur Dienstplangestaltung. Zwischen. und

Dienstvereinbarung (DV) 0212008 über die Grundsätze zur Dienstplangestaltung. Zwischen. und U niversitätsklinikum Magdeburg A.ö. R. Dienstvereinbarung (DV) 0212008 über die Grundsätze zur Dienstplangestaltung Zwischen dem Universitätsklinikum Magdeburg A.ö.R., vertreten durch den Klinikumsvorstand.

Mehr

Arbeitszeitgesetz (Erlassen am: 6. Juni 1994; letzten Änderung: 1. August 2013)

Arbeitszeitgesetz (Erlassen am: 6. Juni 1994; letzten Änderung: 1. August 2013) 1 Arbeitszeitgesetz (Erlassen am: 6. Juni 1994; letzten Änderung: 1. August 2013) Das Arbeitszeitgesetz gibt einen Rahmen vor, der allerdings durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Tarifparteien

Mehr

Arbeitszeit an Tankstellen

Arbeitszeit an Tankstellen Arbeitszeit an Tankstellen Forum Tankstelle 28. September 2010 Folie 1 GESETZLICHE GRUNDLAGE Arbeitszeitgesetz ArbZG vom 06. Juni 1994 regelt die Arbeits-, Pausen- und Ruhezeiten der erwachsenen Arbeitnehmer

Mehr

Anlage K: Liste der für die Diözese Rottenburg-Stuttgart in Kraft Zentral-KODA-Beschlüsse

Anlage K: Liste der für die Diözese Rottenburg-Stuttgart in Kraft Zentral-KODA-Beschlüsse Anlage K: Liste der für die Diözese Rottenburg-Stuttgart in Kraft Zentral-KODA-Beschlüsse gesetzten K 1: Beschluss der Zentral-KODA vom 15. April 2002 zur Entgeltumwandlung 11. November 2009: Die Zentral-KODA

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII

Inhaltsverzeichnis VII Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XV 1. Kapitel: Entwicklungen am Arbeitsmarkt... 1 A. Einleitung... 1 B. Gang der Untersuchung... 8 2. Kapitel: Die Ausgestaltung der Arbeitszeit... 11 A. Europäische

Mehr

Deutscher Caritasverband

Deutscher Caritasverband Pflege - Betreuungseinrichtungen Stand 29.03.2011 Teil 3 Die Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission bzw. die RK Baden-Württemberg fasst den folgenden Beschluss: 1. In den AVR wird folgende

Mehr

Rundschreiben 1/2008

Rundschreiben 1/2008 An die Mitglieder des VKDA-NEK sowie die Kirchenkreise und Kirchengemeinden 08.01.2008 050 Rundschreiben 1/2008 I. Stundenentgelttabelle zu 14 Abs. 4 Satz 3 zum KTD gültig ab 01. Januar 2008 (Anlage 1)

Mehr

Dienstvereinbarung Arbeitszeitkonto

Dienstvereinbarung Arbeitszeitkonto 1 Dienstvereinbarung Arbeitszeitkonto mit Kommentierungen Dienstvereinbarung zur Einführung von Arbeitszeitkonten gemäß 38 Abs. 1 Nr.1 und Abs. 2 MAVO i.v. mit Anlage 31/32/33 zu den AVR Die nachstehende

Mehr

Teil 2. Der erweiterte Vermittlungsausschuss der Regionalkommission Ost der Arbeitsrechtlichen Kommission fasst den folgenden Beschluss:

Teil 2. Der erweiterte Vermittlungsausschuss der Regionalkommission Ost der Arbeitsrechtlichen Kommission fasst den folgenden Beschluss: Teil 2 Pflege - Krankenhäuser Der erweiterte Vermittlungsausschuss der Regionalkommission Ost der Arbeitsrechtlichen Kommission fasst den folgenden Beschluss: 1. In den AVR wird folgende neue Anlage 31

Mehr

Was sagt das Tarifrecht zu Sonderformen der Arbeit in den Funktionsdiensten?

Was sagt das Tarifrecht zu Sonderformen der Arbeit in den Funktionsdiensten? Gut zu wissen Was sagt das Tarifrecht zu Sonderformen der Arbeit in den Funktionsdiensten? Immer wieder klagen Kolleginnen und Kollegen über zu viele Nachtdienste oder Wochenenddienste, über zu lange Dienste

Mehr

zum Arbeitszeitgesetz

zum Arbeitszeitgesetz MERKBLATT zum Arbeitszeitgesetz Ansprechpartner: Kathleen Spranger Tel.: +49 371 6900-1122 Fax: +49 371 6900-19 1122 E-Mail: kathleen.spranger@chemnitz.ihk.de Karla Bauer Tel.: +49 3741 214-3120 Fax: +49

Mehr

Tarifvertrag. für die Arbeiterwohlfahrt in Bayern (TV AWO-Bayern) vom 19. Mai 2008

Tarifvertrag. für die Arbeiterwohlfahrt in Bayern (TV AWO-Bayern) vom 19. Mai 2008 Tarifvertrag für die Arbeiterwohlfahrt in Bayern (TV AWOBayern) vom 19. Mai 2008 Zwischen dem Arbeitgeberverband AWO Deutschland e.v., Berlin, vertreten durch den Vorstand einerseits und der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Mehr

Dienstvereinbarung (DV) 04/2009 zur Arbeitszeitflexibilisieru ng mittels Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft. Zwischen. uno

Dienstvereinbarung (DV) 04/2009 zur Arbeitszeitflexibilisieru ng mittels Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft. Zwischen. uno Universitätsklinikum Magdeburg A.ö.R. Dienstvereinbarung (DV) 04/2009 zur Arbeitszeitflexibilisieru ng mittels Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft Zwischen dem Universitätsklinikum Magdeburg A.ö.R.'

Mehr

Leseprobe zum Download

Leseprobe zum Download Leseprobe zum Download Eisenhans / fotolia.com Sven Vietense / fotlia.com Picture-Factory / fotolia.com Liebe Besucherinnen und Besucher unserer Homepage, tagtäglich müssen Sie wichtige Entscheidungen

Mehr

Bundesgesetz über die Arbeit (ArG) Auswirkungen des Arbeitsgesetzes für die Assistenzärztinnen/-ärzte ab 1. Januar 2005

Bundesgesetz über die Arbeit (ArG) Auswirkungen des Arbeitsgesetzes für die Assistenzärztinnen/-ärzte ab 1. Januar 2005 Bundesgesetz über die Arbeit (ArG) Auswirkungen des Arbeitsgesetzes für die Assistenzärztinnen/-ärzte 1. Unterstellung der Assistenzärztinnen und -ärzte unter das ArG Ab dem 1. Januar 2005 unterstehen

Mehr

Arbeitszeitgesetz und Tarifverträge

Arbeitszeitgesetz und Tarifverträge Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz Amt für Arbeitsschutz Arbeitszeitgesetz und Tarifverträge Informationen zum rechtlichen Rahmen der Arbeitszeitgestaltung

Mehr

Ständige Erreichbarkeit und mobile IT-Geräte

Ständige Erreichbarkeit und mobile IT-Geräte Ständige Erreichbarkeit und mobile IT-Geräte Dresden, 18. Oktober 2012 Arne Gattermann, Fachanwalt für Arbeitsrecht, BITKOM www.bitkom-consult.de Statistik BITKOM Umfrage 71 % der Berufstätigen sind an

Mehr

Rundschreiben 4/2011

Rundschreiben 4/2011 An die Mitglieder des VKDA-NEK 21. Dezember 2011 050 Rundschreiben 4/2011 I. Mitgliederversammlung 2012 II. III. IV. Aus der Tarifkommission KAT Erhöhung der Werte für die Bewertung der Unterkünfte Entgeltumwandlung

Mehr

ARBEITSZEIT/RUHEZEIT. WIE LANGE SIE ARBEITEN MÜSSEN UND WAS IHNEN bei MEHRARBEIT ZUSTEHT. Gerechtigkeit muss sein

ARBEITSZEIT/RUHEZEIT. WIE LANGE SIE ARBEITEN MÜSSEN UND WAS IHNEN bei MEHRARBEIT ZUSTEHT. Gerechtigkeit muss sein ARBEITSZEIT/RUHEZEIT WIE LANGE SIE ARBEITEN MÜSSEN UND WAS IHNEN bei MEHRARBEIT ZUSTEHT Gerechtigkeit muss sein ARBEITSZEIT UND RUHEZEIT Das Arbeitszeitrecht wurde entwickelt, um den Arbeitnehmer vor gesundheitlichen

Mehr

Beschluss der Zentral-KODA gemäß 3 Absatz 1 Ziffer 1 Zentral-KODA-Ordnung (ZKO) vom 15.04.2002, zuletzt geändert durch Beschluss vom 21.03.

Beschluss der Zentral-KODA gemäß 3 Absatz 1 Ziffer 1 Zentral-KODA-Ordnung (ZKO) vom 15.04.2002, zuletzt geändert durch Beschluss vom 21.03. III. Anhang zur DVO Beschlüsse der Zentral-KODA 1. Entgeltumwandlung Beschluss der Zentral-KODA gemäß 3 Absatz 1 Ziffer 1 Zentral-KODA-Ordnung (ZKO) vom 15.04.2002, zuletzt geändert durch Beschluss vom

Mehr

RK NRW / RK Mitte: Anlage 5 zu den AVR Arbeitszeitregelung

RK NRW / RK Mitte: Anlage 5 zu den AVR Arbeitszeitregelung RK NRW / RK Mitte: Anlage 5 zu den AVR Arbeitszeitregelung (letzter Beschluss auf Bundesebene: 24.06.2010) 1 Arbeitszeit, Ruhepausen, Ruhezeiten (1) Die regelmäßige Arbeitszeit der Mitarbeiter beträgt

Mehr

Informationen und Erläuterungen zur Dienstplangestaltung

Informationen und Erläuterungen zur Dienstplangestaltung 20. März 2011 Informationen und Erläuterungen zur Dienstplangestaltung für Einrichtungen, in denen Mitarbeiter der Anlage 2 und 2b zu den Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes (AVR)

Mehr

Arbeitszeit im Betrieb. 16. Juni 2011

Arbeitszeit im Betrieb. 16. Juni 2011 Arbeitszeit im Betrieb 16. Juni 2011 I. Öffentliches Arbeitszeitrecht II. Individuelles Arbeitszeitrecht III. Aktuelle Problemfelder Öffentliches Arbeitszeitrecht Individuelles Arbeitszeitrecht Mitbestimmung

Mehr

Workshop im Rahmen der Qualitätsoffensive Kita + QM der Evangelischen Kirche der Pfalz

Workshop im Rahmen der Qualitätsoffensive Kita + QM der Evangelischen Kirche der Pfalz Workshop im Rahmen der Qualitätsoffensive Kita + QM der Evangelischen Kirche der Pfalz Arbeitszeitgestaltung in den Kindertagesstätten 1. Grundsatz Der Arbeitgeber kann - Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung

Mehr

P e r s o n a l r a t s i n f o r m a t i o n Nr. 18 vom 19.03.2015

P e r s o n a l r a t s i n f o r m a t i o n Nr. 18 vom 19.03.2015 Senatsverwaltung Bildung, Jugend und Wissenschaft; Außenstelle Treptow-Köpenick Personalrat der allgemeinbildenden Schulen Treptow-Köpenick Alt Köpenick 21, 12555 Berlin Sprechzeiten: Donnerstag: 13:00

Mehr

Haustarifvertrag. Zwischen. n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH & Co. KG. und

Haustarifvertrag. Zwischen. n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH & Co. KG. und Haustarifvertrag Zwischen n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH & Co. KG und ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Landesbezirk Berlin-Brandenburg Fachbereich 8 (Medien, Kunst und Kultur, Druck und Papier,

Mehr

43 Sonderregelungen für die nichtärztlichen Beschäftigten in Universitätskliniken und Krankenhäusern. Nr. 1 Zu 1 - Geltungsbereich -

43 Sonderregelungen für die nichtärztlichen Beschäftigten in Universitätskliniken und Krankenhäusern. Nr. 1 Zu 1 - Geltungsbereich - 43 Sonderregelungen für die nichtärztlichen Beschäftigten in Universitätskliniken und Krankenhäusern Nr. 1 Zu 1 - Geltungsbereich - Diese Sonderregelungen gelten für Beschäftigte (mit Ausnahme der Ärztinnen

Mehr

M U S T E R Dienstvereinbarung über Arbeitszeitkonten

M U S T E R Dienstvereinbarung über Arbeitszeitkonten Anlage zur Rundverfügung G 6/2015 M U S T E R Dienstvereinbarung über Arbeitszeitkonten Zwischen dem Evangelisch-lutherischen Kirchenkreis (Dienststelle), vertreten durch den Kirchenkreisvorstand (Dienststellenleitung),

Mehr

Tarifvertrag für die Charité-Universitätsmedizin Berlin (TV Charité) vom 1. Juli 2011

Tarifvertrag für die Charité-Universitätsmedizin Berlin (TV Charité) vom 1. Juli 2011 Tarifvertrag für die Charité-Universitätsmedizin Berlin (TV Charité) vom 1. Juli 2011 Manteltarifvertrag für die Charité Universitätsmedizin Berlin (TV-Charité) Charité Universitätsmedizin Berlin, vertreten

Mehr

Vereinbarung zum Arbeits- und Gesundheitsschutz vom 20. April 2007. dem Senat von Berlin, vertreten durch den Senator für Inneres und Sport,

Vereinbarung zum Arbeits- und Gesundheitsschutz vom 20. April 2007. dem Senat von Berlin, vertreten durch den Senator für Inneres und Sport, Vereinbarung zum Arbeits- und Gesundheitsschutz vom 20. April 2007 Zwischen dem Senat von Berlin, vertreten durch den Senator für Inneres und Sport, einerseits und der dbb tarifunion, vertreten durch den

Mehr

Durchgeschriebene Fassung des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser

Durchgeschriebene Fassung des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser Durchgeschriebene Fassung des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) vom 1. August 2006 (in der Fassung vom 1. Januar 2011)

Mehr

Deutscher Caritasverband

Deutscher Caritasverband Teil 1 Ärztinnen und Ärzte Die Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission fasst den folgenden Beschluss: 1. In den AVR wird folgende neue Anlage 30 eingefügt: Anlage 30: Besondere Regelungen für

Mehr

Anhang 1: Arbeitszeitreglement kantonale Verwaltung

Anhang 1: Arbeitszeitreglement kantonale Verwaltung Anhang 1 142.212 Anhang 1: Arbeitszeitreglement kantonale Verwaltung I. Allgemeine Bestimmungen (1.) Art. 1 Geltungsbereich 1 Dieser Anhang gilt für alle Angestellten, die der Personalverordnung unterstellt

Mehr

Einigung zur Arbeitszeit erzielt

Einigung zur Arbeitszeit erzielt 2004 Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer Bund/Länder/Gemeinden Berlin den 19.05.2004 Nr..57/04 Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst (TVöD) Einigung zur Arbeitszeit erzielt Am 17. und 18.5.2004 traf

Mehr

Betriebsvereinbarung über Arbeitszeitkonten

Betriebsvereinbarung über Arbeitszeitkonten Betriebsvereinbarung über Arbeitszeitkonten zwischen dem Alfried Krupp von Bohlen und Halbach Krankenhaus ggmbh, vertreten durch die Geschäftsführer Herrn Horst A. Jeschke, Frau Dr. Sabine Kisselbach,

Mehr

Zwischen. der gemeinnützigen Gesellschaft für therapeutisches Reiten und Heilpädagogik mbh (VRH Celle), vertreten durch den Geschäftsführer.

Zwischen. der gemeinnützigen Gesellschaft für therapeutisches Reiten und Heilpädagogik mbh (VRH Celle), vertreten durch den Geschäftsführer. Zwischen der gemeinnützigen Gesellschaft für therapeutisches Reiten und Heilpädagogik mbh (VRH Celle), vertreten durch den Geschäftsführer und dem Betriebsrat im VRH Celle, vertreten durch den Vorsitzenden

Mehr

Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern. im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände.

Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern. im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände. Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) vom 17. August 2006 in der Fassung des Änderungstarifvertrags

Mehr

Durchgeschriebene Fassung des TVöD für den Dienstleistungsbereich Pflege- und Betreuungseinrichtungen

Durchgeschriebene Fassung des TVöD für den Dienstleistungsbereich Pflege- und Betreuungseinrichtungen Durchgeschriebene Fassung des TVöD für den Dienstleistungsbereich Pflege- und Betreuungseinrichtungen im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-B) vom 1. August 2006 in der Fassung

Mehr

Vergütungstarifvertrag (TV-V ukb) Gültig ab 01. Januar 2012 zwischen dem Verein für Berufsgenossenschaftliche Heilbehandlung Berlin e. V. Warener Straße 7 12683 Berlin und Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Mehr

Nr. 1.10/Seite 1. Dienstvereinbarung zur flexiblen Arbeitszeitgestaltung bei der Gemeinde Bobenheim-Roxheim. Inhaltsverzeichnis

Nr. 1.10/Seite 1. Dienstvereinbarung zur flexiblen Arbeitszeitgestaltung bei der Gemeinde Bobenheim-Roxheim. Inhaltsverzeichnis Nr. 1.10/Seite 1 Dienstvereinbarung zur flexiblen Arbeitszeitgestaltung bei der Gemeinde Bobenheim-Roxheim Inhaltsverzeichnis 1 Ziele und Grundzüge der Arbeitszeitflexibilisierung 2 Geltungsbereich 3 Kernzeiten

Mehr

Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes durch die Länderbehörden. Ursula Höfer Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Amt für Arbeitsschutz 1

Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes durch die Länderbehörden. Ursula Höfer Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Amt für Arbeitsschutz 1 Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes durch die Länderbehörden Ursula Höfer Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Amt für Arbeitsschutz 1 Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes durch die Länderbehörden 2

Mehr

Bundes-Angestellten-Tarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF)

Bundes-Angestellten-Tarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF) Bundes-Angestellten-Tarifvertrag in kirchlicher Fassung BAT-KF 1100 Archiv-7 Bundes-Angestellten-Tarifvertrag in kirchlicher Fassung 1 (BAT-KF) Vom 22. Oktober 2007 2 (KABl. 2007 S. 327) Änderungen Lfd.

Mehr

Arbeitszeit, Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft.

Arbeitszeit, Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft. Arbeitszeit, Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft. Begriffsdefinitionen aus der arbeitsrechtlichen Literatur und der Rechtsprechung mit ergänzenden Anmerkungen. Stand: März 014 Jürgen

Mehr

Sozialer Arbeitsschutz Arbeitszeit

Sozialer Arbeitsschutz Arbeitszeit Sozialer Arbeitsschutz Arbeitszeit Würzburg, 23.01.2014 Bereich (Behörde) Arial Regular 16pt Dipl.-Ing. Wolfgang Scheler Kompetenzzentrum Arbeitszeit Arbeitszeit Gesetzliche Vorschriften Arbeitszeitgesetz

Mehr

Anlage 30 zu den AVR Besondere Regelungen für Ärztinnen und Ärzte

Anlage 30 zu den AVR Besondere Regelungen für Ärztinnen und Ärzte Anlage 30 zu den AVR Besondere Regelungen für Ärztinnen und Ärzte (gültig ab 01.04.2011, neu eingeführt mit Beschluss vom 01.03.2011, zuletzt geändert durch Bundesbeschluss vom 31.03.2011) 1 Geltungsbereich

Mehr

Anhang 5 zum Gesamtarbeitsvertrag Schichtreglement

Anhang 5 zum Gesamtarbeitsvertrag Schichtreglement Anhang 5 zum Gesamtarbeitsvertrag Datum Juli 2012 1 Grundsatz 3 2 Schicht- und schichtähnliche Arbeit 3 2.1 Begriffe 3 2.2 Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit 3 2.3 Zweischichtige Tagesarbeit 3 2.4

Mehr

Arbeitszeit oder Freizeit, das ist hier die Frage

Arbeitszeit oder Freizeit, das ist hier die Frage Arbeitszeit oder Freizeit, das ist hier die Frage HBS-Fachgespräch Arbeitsrecht Arbeitszeitpolitik und Arbeitszeitrecht Dr. Andreas Priebe, Hans-Böckler-Stiftung www.boeckler.de Die drei Dimensionen des

Mehr

Mal in der Kita übernachten und was dabei zu beachten ist

Mal in der Kita übernachten und was dabei zu beachten ist Mal in der Kita übernachten und was dabei zu beachten ist Guido Schär Für die Beschäftigung von ALLEN Arbeitnehmenden am Abend, in der Nacht und an Sonntagen gilt: 1. Tages- und Abendarbeit; Arbeits- und

Mehr

Neues Tarifrecht für Krankenhausärzte

Neues Tarifrecht für Krankenhausärzte Peer Köpf/Dr. Martin Walger Neues Tarifrecht für Krankenhausärzte Teil 2: Arbeitszeit und Bereitschaftsdienst Während in Teil 1 des vorliegenden Beitrags 1) die wichtigsten Eckpunkte zu den Vergütungs-

Mehr

Erläuterungen mit Fallbeispielen zur der Musterdienstvereinbarung AVR Anlage 5b

Erläuterungen mit Fallbeispielen zur der Musterdienstvereinbarung AVR Anlage 5b Erläuterungen mit Fallbeispielen zur der Musterdienstvereinbarung AVR Anlage 5b 1. Vorbemerkung Mit dieser Musterdienstvereinbarung sollen rechtliche Arbeitszeitvorgaben eingehalten werden; insbesondere

Mehr

Schichtarbeit Zukunft für Ärzte? Dr. med. J. Kreienmeyer Vorsitzender des Personalrates für die wissenschaftlich Beschäftigten der UMR

Schichtarbeit Zukunft für Ärzte? Dr. med. J. Kreienmeyer Vorsitzender des Personalrates für die wissenschaftlich Beschäftigten der UMR Schichtarbeit Zukunft für Ärzte? Dr. med. J. Kreienmeyer Vorsitzender des Personalrates für die wissenschaftlich Beschäftigten der UMR Rostock, 30. Juni 2016 Tägliche Arbeitszeit ArbZG 3: Die werktägliche

Mehr

II. Arbeitsrechtlicher Teil

II. Arbeitsrechtlicher Teil 1 Arbeitsrechtlicher Teil 1 Geltungsbereich 1Diese Dienstordnung Teil II gilt für Pastoralreferentinnen/Pastoralreferenten nachfolgend Beschäftigte genannt, die von den diözesanen Ordnungen für Pastoralreferenten

Mehr

12 - Regelmäßige Arbeitszeit Sonderformen der Arbeit. 13a Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft Ausgleich für Sonderformen der Arbeit

12 - Regelmäßige Arbeitszeit Sonderformen der Arbeit. 13a Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft Ausgleich für Sonderformen der Arbeit 12 - Regelmäßige Arbeitszeit Arbe eitsz zeit 13 - Sonderformen der Arbeit 13a Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft 14 - Ausgleich für Sonderformen der Arbeit 15 - Arbeitszeitkonto 16 - Teilzeitbeschäftigung

Mehr

Deutscher Caritasverband

Deutscher Caritasverband Deutscher Caritasverband Anlage 5a: Sonderregelung zur Arbeitszeitregelung 1 Geltungsbereich... 1 2 Regelmäßige Arbeitszeit... 1 3 Regelung zur Abgeltung der Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften...

Mehr

TVöD. Änderungen aus Sicht des Pflegemanagements. TVöD. I. Allgemeiner Teil. Besonderer Teil Krankenhäuser H.

TVöD. Änderungen aus Sicht des Pflegemanagements. TVöD. I. Allgemeiner Teil. Besonderer Teil Krankenhäuser H. TVöD Änderungen aus Sicht des Pflegemanagements 08.02.2006 H. Kern - 2006 1 TVöD II. Besonderer Teil Krankenhäuser 08.02.2006 H. Kern - 2006 2 1 6 TVöD I. Arbeitszeit Durchschnittsberechnung der regelmäßigen

Mehr

AltenpflegeKongress 2013. Dienstpläne rechtssicher gestalten

AltenpflegeKongress 2013. Dienstpläne rechtssicher gestalten AltenpflegeKongress 2013 Dienstpläne rechtssicher gestalten Rechtsanwalt Alexander Wischnewski Fachanwalt für Arbeitsrecht Grundsatz Der Arbeitgeber legt Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem

Mehr

D I E N S T V E R E I N B A R U N G

D I E N S T V E R E I N B A R U N G D I E N S T V E R E I N B A R U N G QM Intranet Version 0 Seite1/9 Regelung der Arbeitszeit im St. Josefs-Stift ggmbh und Wohngruppen mit Nachtbereitschaft 1. Allgemein 1.1. Ziel dieser Dienstvereinbarung

Mehr

ARBEITSZEIT/RUHEZEIT. WIE LANGE SIE ARBEITEN MÜSSEN UND WAS IHNEN bei MEHRARBEIT ZUSTEHT. Gerechtigkeit muss sein

ARBEITSZEIT/RUHEZEIT. WIE LANGE SIE ARBEITEN MÜSSEN UND WAS IHNEN bei MEHRARBEIT ZUSTEHT. Gerechtigkeit muss sein ARBEITSZEIT/RUHEZEIT WIE LANGE SIE ARBEITEN MÜSSEN UND WAS IHNEN bei MEHRARBEIT ZUSTEHT Gerechtigkeit muss sein ARBEITSZEIT UND RUHEZEIT Das Arbeitszeitrecht wurde entwickelt, um den Arbeitnehmer vor gesundheitlichen

Mehr

Zusätzlicher freier Arbeitstag für Schichtarbeiter bei zeitlichem Zusammenfall einer Arbeitsfreistellung und einem Wochenfeiertag?

Zusätzlicher freier Arbeitstag für Schichtarbeiter bei zeitlichem Zusammenfall einer Arbeitsfreistellung und einem Wochenfeiertag? Zusätzlicher freier Arbeitstag für Schichtarbeiter bei zeitlichem Zusammenfall einer Arbeitsfreistellung und einem Wochenfeiertag? Arbeitnehmer und Angestellte, die im Schichtdienst tätig sind, leisten

Mehr

Kennziffer Abmahnung A 1 Abordnung A 2 Altersteilzeitarbeit A 0 Altersteilzeitarbeit nach Anlage 17 A 0 Altersteilzeitarbeit nach Anlage 17 a A 9

Kennziffer Abmahnung A 1 Abordnung A 2 Altersteilzeitarbeit A 0 Altersteilzeitarbeit nach Anlage 17 A 0 Altersteilzeitarbeit nach Anlage 17 a A 9 Kennziffer Abmahnung A 1 Abordnung A 2 Altersteilzeitarbeit A 0 Altersteilzeitarbeit nach Anlage 17 A 0 Altersteilzeitarbeit nach Anlage 17 a A 9 Altersteilzeitarbeit, flexible, FALTER Anlage 18 (entfallen

Mehr

Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt

Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt 3002 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2003 Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt Vom 24. Dezember 2003 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel

Mehr

Für Arbeiter und Angestellte mit einer unbezahlten Frühstückspause in der Zeit von 09.00 Uhr bis 09.15 Uhr beginnt die Kernzeit um 9.15 Uhr.

Für Arbeiter und Angestellte mit einer unbezahlten Frühstückspause in der Zeit von 09.00 Uhr bis 09.15 Uhr beginnt die Kernzeit um 9.15 Uhr. Betriebsvereinbarung - Gleitende Arbeitszeit (Classic) der DaimIerChrysler AG 1. Präambel Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (nachfolgend "Mitarbeiter") soll durch die gleitende Arbeitszeit die Möglichkeit

Mehr

Der Bereitschaftsdienst

Der Bereitschaftsdienst Der Bereitschaftsdienst Aufgrund der Rechtsprechung des EuGH und infolge dessen der Änderung des Arbeitszeitgesetzes zum 1.1. 2004 gilt Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit im arbeitszeitrechtlichen Sinne

Mehr

Branchendaten und arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen im Gastgewerbe. Zurück zur ersten Seite

Branchendaten und arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen im Gastgewerbe. Zurück zur ersten Seite Branchendaten und arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen im Gastgewerbe Gastgewerbe in Zahlen - Betriebe 2015 - Betriebe 31 071 Beherbergungsbetriebe 7 087 Hotels 1 996 Hotel garni 459 Gasthöfe 3 800 Pensionen

Mehr

Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern. im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände.

Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern. im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände. Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) vom 17. August 2006 in der Fassung des Änderungstarifvertrags

Mehr