Kompetent zu sein behaupten viele. Wir stellen es unter Beweis. Die Unternehmergesellschaft (UG) haftungsbeschränkt ergänzt die klassische GmbH

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1 Die Unternehmergesellschaft (UG) haftungsbeschränkt ergänzt die klassische GmbH Existenzgründungen mit Beschränkung der persönlichen Haftung werden erheblich erleichtert - die "Mini-GmbH" ist beschlossen Nach zweijährigem zähen Ringen tritt (je nach Veröffentlichungszeitpunkt im Bundesgesetzblatt) entweder zum 1. Oktober oder zum 1. November 2008 die umfassendste Reform seit Bestehen des GmbH-Gesetzes in Kraft. Von der Novellierung profitieren vor allem Existenzgründer, die nunmehr von Beginn ihrer selbständigen Tätigkeit die Haftungsbegrenzungen der GmbH nutzen können, ohne - wie nach noch geltendem Recht - ein Mindeststammkapital von Euro vorweisen zu müssen. Lesen Sie weiter um zu erfahren, welche Gefahren sich hieraus für Sie ergeben können. Bergmann rechtsanwälte Kanzlei für Recht & Steuern Kompetent zu sein behaupten viele. Wir stellen es unter Beweis.

2 Zukünftig ist die Gründung der haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft ( 5a GmbHG) als Einstiegsvariante der GmbH bereits mit einem Stammkapital von nur 1 Euro möglich. Das Mindesthaftkapital der "normalen" GmbH bleibt unverändert bestehen. Bei entsprechendem unternehmerischen Erfolgt erstarkt die Unternehmergesellschaft nach und nach zur Voll-GmbH - der Jahresgewinn der "UG (haftungsbeschränkt)" wird nämlich nicht voll ausgeschüttet, sondern fließt zum Teil in das Haftkapital, solange bis die Mindesteinlage der Voll-GmbH erreicht ist. Für Gründer ebenfalls von zentraler Bedeutung ist die Kostenreduzierung für die Gesellschaftsgründung. Der Gesetzgeber selbst gibt - zumindest für unkomplizierte Standardgründungen - Musterprotokolle vor, durch deren Verwendung die GmbH-Gründung erheblich einfacher, schneller und kostensparender ist. Die Grenzen der Muster sind aber etwa da erreicht, wo Sacheinlagen eingebracht oder mehr als zwei Personen an der Gesellschaft beteiligt werden. Außerdem empfiehlt es sich immer, dem speziellen Geschäftsfeld schon im Gesellschaftsvertrag Rechnung zu tragen. Zur Orientierung sind die Mustervorgaben insbesondere bei unerfahrenen Neugründern aber ein guter erster Anhaltspunkt. Eine wesentliche Kosteneinsparung wird sich aufgrund der geringeren Gegenstandswerte durch das niedrigere Kapital vor allem bei den Kosten der notariellen Beurkundung und der Registereintragung ergeben. Grundlegend sind die Modernisierungen des GmbH-Rechts aber in der Tat in allen Bereichen. Das Wichtigste in Kurzform: Das Eintragungsverfahren wird vollständig von einer etwaig notwendigen verwaltungsrechtlichen Genehmigung des

3 Gesellschaftszwecks abgekoppelt. Damit müssen Gründer keine Genehmigungsurkunden mehr beim Registergericht einreichen, was zu einer erheblich beschleunigten Eintragung führt. Es wird ausdrücklich klargestellt, dass das Gericht bei der Gründungsprüfung nur dann die Vorlage von Einzahlungsbelegen oder sonstigen Nachweise verlangen kann, wenn es erhebliche Zweifel hat, ob das Kapital ordnungsgemäß aufgebracht wurde. Bei Sacheinlagen wird die Werthaltigkeitskontrolle durch das Registergericht auf die Frage beschränkt, ob eine "nicht unwesentliche" Überbewertung vorliegt. Der Verwaltungssitz der GmbH kann nunmehr - unabhängig vom Satzungssitz - auch im Ausland liegen. Damit wird ein erheblicher Wettbewerbsnachteil gegenüber ausländischen Gesellschaftsformen korrigiert. Das bei der Konzernfinanzierung international gebräuchliche Cash- Pooling wird gesichert und sowohl für den Bereich der Kapitalaufbringung als auch den Bereich der Kapitalerhaltung auf eine verlässliche Rechtsgrundlage gestellt. Damit kann manch Gesellschafter einer bereits bestehenden GmbH wieder ruhig schlafen, der im Lichte der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu 30 GmbhG seine Haftung wegen nicht erbrachter Einlagen befürchten musste. In diesem Zusammenhang wird auch der inzwischen schon gordisch erscheinende Knoten um das Eigenkapitalersatzrecht ( 30 ff. GmbHG) zerschlagen. Beim Eigenkapitalersatzrecht geht es um die Frage, ob Kredite, die Gesellschafter ihrer GmbH geben, als Darlehen oder als Eigenkapital behandelt werden, was besonders für den Fall einer Insolvenz der Gesellschaft existenzielle Bedeutung haben kann. So steht das Eigenkapital in der Insolvenz hinter allen anderen Gläubigern zurück.

4 Grundgedanke der Neuregelung ist, dass die Organe und Gesellschafter der gesunden GmbH einen einfachen und klaren Rechtsrahmen vorfinden sollen. Dazu werden die Rechtsprechungs- und Gesetzesregeln über die kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen ( 32a, 32b GmbHG) im Insolvenzrecht neu geordnet; die Rechtsprechungsregeln nach 30 GmbHG werden aufgehoben. Eine Unterscheidung zwischen "kapitalersetzenden" und "normalen" Gesellschafterdarlehen wird es nicht mehr geben. Im Gegenzug zu den gewährten Erleichterungen werden aber auch neue Haftungsrisiken für die Gesellschafter begründet. So ist nunmehr etwa jeder Gesellschafter verpflichtet bei Vorliegen der Voraussetzungen für die insolvente Gesellschaft einen Insolvenzantrag zu stellen. Schließlich werden die Ausschlussgründe für Geschäftsführer erweitert. Zum Geschäftsführer kann also nun mehr bestellt werden, wer im In- oder im Ausland gegen zentrale Bestimmungen des Wirtschaftsstrafrechts verstoßen hat. Rechtsanwalt Mario Bergmann

5 Fazit - unsere Praxistips: Neuregelung bringt Wettbewerbsvorteile prüfen ob Muster wirklich sinnvoll ist erhöhtes Insolvenzrisiko/ -haftung beachten Die dringend nötige Modernisierung des GmbH-Rechts lässt den Wirtschaftsstandort Deutschland optimistisch nach vorn blicken - Neugründungen von Unternehmen werden erheblich erleichtert, bestehende Wettbewerbsnachteile zu ausländischen Gesellschaften werden verringert, der Verdrängung der bewährten deutschen GmbH durch die britische Limited kann nun ein wirtschaftliche sinnvolles Instrument entgegengehalten werden. Auch im neuen Recht liegt der Teufel jedoch im Detail. Durch seine Mustervorgaben kann der Ge-setzgeber nur den denkbar allgemeinsten Mindestgehalt der Gesellschaft regeln - für den dauerhaften Bestand des Unternehmens zentrale spezifische Regelungen bedürfen noch immer fachkundiger Beratung. Auch den weitergehenden Pflichten der Gesellschafter, insbesondere bei Insolvenz der Gesellschaft, muss Rechnung getragen werden, soll es schlussendlich nicht doch noch zu der persönlicher Haftung kommen, um deren Ausschluss willen die Gesellschaft gegründet wurde. Bergmann rechtsanwälte Reischauerstraße Bad Harzburg Tel Fax

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