Die Steuerreform 2015 Internationale Aspekte Sonstige Gesetzesvorhaben von internationaler Relevanz

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1 IFA - Österreich Die Steuerreform 2015 Internationale Aspekte Sonstige Gesetzesvorhaben von internationaler Relevanz Hon.Prof. MR Dr. Heinz JIROUSEK

2 Themenübersicht Steuerreform Zuzugsbegünstigung neu (Wissenschaft) - Mögliche Strukturreformen (Betrugsbekämpfung) Sonstige legistische Vorhaben - Amtshilfe - Gemeinsamer Meldestandard ( CRS /GMS) - Automatischer Informationsaustausch von Finanzkontendaten - Country by Country Reporting 2

3 Steuerreform 2015 Zuzugsbegünstigung neu - Zuzugsbegünstigung für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Forscherinnen und Forscher (Umsetzung der Empfehlungen der Steuerreformkommission zum internationalen Steuerrecht) Betrugsbekämpfung - Sicherstellung, dass das BMF zum Vollzug der vereinbarten Betrugsbekämpfungsmaßnahmen zeitnah mit ausreichend Personal insbesondere in der Betriebsprüfung ausgestattet wird Quelle: Ministerratsvortrag v

4 Steuerreform 2015 Vorschläge der Steuerreformkommission - Auszug - Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Zuzug v. Wissenschaftlern und Forschern - pauschaler Zuzugsfreibetrag zusätzlich zur Zuzugsbegünstigung nach 103 EStG - Beschleunigung des Verfahrens zu 103 EStG - Personelle und sachlich hinreichend ausgestattete Spezialeinheit für Verständigungsverfahren und Advance Pricing Arrangements im Verrechnungspreisbereich 4

5 Amtshilfe Historische Entwicklung - Art. 26 OECD-MA 1963/ Bankgeheimnis ist potentieller Ablehnungsgrund - TIEA ( Tax Information Exchange Agreement neuer OECD-Standard - Bankgeheimnis kein Ablehnungsgrund, volle Transparenz bei Eigentümerstrukturen - OECD-MA 2005 Übernahme des neuen Standards in das OECD-MA erweiterte Verwendungsmöglichkeiten, Gruppenanfragen - Einheitlicher globaler Standard 2014 automatischer Informationsaustausch 5

6 Amtshilfestandard Einheitlicher globaler Standard - automatischer Austausch von Bankdaten nach Vorbild FATCA USA : G20 Finanzminister und Notenbankgouverneure befürworten den automatischen EOI als neuen globalen Standard : Beschluss des EU-Rats zur Übernahme des AIA, Befürwortung des globalen Standards : EK Vorschlag neue EU-AHRL (AIA), Erweiterung um Kapitaleinkünfte, Kontostände 6

7 Amtshilfestandard Einh. globaler Standard (Forts.) - Genehmigung des single global standard samt CRS und Kommentar durch Fiskalausschuss des OECD am Empfehlung des Rates der OECD (Council Recommendation) am Monitoring durch Global Forum on Transparency and Exchange of Information - Spätestens 3 Jahre nach Annahme durch OECD (2017) - Prüfungsmethodik ähnlich wie bei OECD-Standard (legistische Umsetzung, praktische Effizienz) 7

8 Amtshilfestandard Einh. globaler Standard (Forts.) - Global Forum Tagung in Berlin Oktober Declaration vom für Beitritt zu multilateraler Verwaltungsübereinkommen auf der Basis von Art. 6 Multilaterales Amtshilfeabkommen - Anwendungszeitraum für early adopters 2016/2017 (alle EU-Staaten, ausgen. Österreich) - Andere Staaten, die nicht zu den early adopters zählen: 2017/ Entwicklungsländer längerer Übergangszeitraum 8

9 Amtshilfestandard - EU Neue Amtshilferichtlinie 2014/107/EU, ABl L 359 v , S 1. Ersetzt RL 2011/16/EU ab bis spätestens in nationales Recht umzusetzen Vollinhaltliche Übernahme des OECD- Standards Änderung der RL 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen 9

10 Amtshilfestandard - EU Änderung von Art. 8 über AIA - AIA von Kontoinformationen nach den Melde- und Sorgfaltsvorschriften entsprechend dem gemeinsamen Meldestandard der OECD (Anhänge I und II) - Übermittlung der Informationen auf der Ebene der zuständigen Behörden erstmals in Bezug auf Besteuerungszeiträume ab Übermittlung der Informationen an den anderen MS jährlich innerhalb von 9 Monaten nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahrs (daher erstmals September 2017) 10

11 Amtshilfestandard - EU Anwendung der neuen RL für alle EU- MS ab (AIA ab 2017) Sonderregelung für Österreich - Anwendung ab für Besteuerungszeiträume ab diesem Datum (AIA ab 2018) early adopter politische Absichtserklärung Österreichs, die RL in Teilbereichen bereits früher umsetzen - AIA erstmals für Neukonten, die ab eröffnet werden bis

12 Country by Country Reporting Aktionspunkt 13 des BEPS-Aktionsplans Veröffentlicht in 2014-deliverables Verpflichtung von multinationalen Unternehmen zur Führung eines Masterfile, eines local file und des CbC- Reporting Gilt für Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Mio Ab 2016/

13 Country by Country Reporting Informationen durch Staat der Muttergesellschaft im Wege des AIA an alle beteiligten Mitglied/Partnerstaaten Offenlegung der Verrechnungspreispositionen zur Verbesserung der Risikoanalyse Rechtsgrundlage multilateraler Amtshilfevertrag oder andere bi- oder multilaterale Rechtsinstrumente 13

14 Legistikumsetzung in Ö Neues Gesetz über den Gemeinsamen Meldestandard (GMS-G) in Frühjahrslegistik Adaptierung des EU-AHG und des ADG Auslagerung bestimmter Teile in Verordnungen - Länderspezifische Ausnahmen - Länderliste für Drittstaaten Country by Country Reporting-Gesetz spätestens in Herbstlegistik 14

15 15

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