LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN BESCHLUSS

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1 LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN L 13 SO 20/07 ER S 2 SO 163/06 ER (Sozialgericht Oldenburg) BESCHLUSS In dem Rechtsstreit Simon Lukas, vertreten durch und als gesetzliche Vertreter,, -, Antragsteller und Beschwerdeführer, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Kroll, Haarenfeld 52 c, Oldenburg, g e g e n Landkreis Oldenburg, vertreten durch den Landrat, Delmenhorster Straße 6, Wildeshausen, Antragsgegner und Beschwerdegegner, hat der 13. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen am 17. Juli 2007 in Bremen durch den Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht Prof. Dr. Petersen, den Richter am Landessozialgericht Wündrich und den Richter am Landessozialgericht Sonnemann beschlossen: Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 3. November 2006 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, vorläufig und unter dem Vorbehalt der Rückforderung für den Zeitraum ab 2. August 2006 bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die gegen den Bescheid vom 2. Mai 2006 in der Gestalt des

2 - 2 - Widerspruchsbescheides vom 29. März 2007 vor dem Sozialgericht Oldenburg erhobenen Klage S 2 SO 65/07 -, längstens aber bis zum 31. Dezember 2007 zu Gunsten des Antragstellers die Kosten für die ambulante autismusspezifische Therapie des Knospe-ABA-Instituts in Hespe zu übernehmen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller dessen außergerichtliche Kosten zu erstatten. G R Ü N D E Die Beschwerde des am 11. August 2001 geborenen Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Oldenburg vom 3. November 2006, mit dem das SG es abgelehnt hat, den Antragsgegner im Wege des den Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Kosten einer ambulanten autismusspezifischen Therapie des Knospe-ABA-Insituts in Hespe zu ü- bernehmen, hat Erfolg. Denn der Antragsteller hat nach dem Kenntnisstand dieses Eilverfahrens zumindest zum Zeitpunkt der durch den Senat zu fällenden Beschwerdeentscheidung gem. 86 b Abs. 2 Satz 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. den 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung glaubhaft gemacht, dass ihm ein derartiger Kostenübernahmeanspruch zusteht. 1. Auszugehen ist davon, dass der Senat über das Antragsbegehren des Antragstellers entscheiden kann und die Sache nicht etwa an ein (erstinstanzliches) Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit hier das örtlich zuständige Verwaltungsgericht Oldenburg zu verweisen hat. Allerdings spricht Überwiegendes dafür, dass nach der Aktenlage auf den Fall des Antragstellers, der unstreitig nunmehr an einer tief greifenden Entwicklungsstörung in Form des atypischen Autismus (internationale Klassifizierung der Weltgesundheitsorganisation: 1CD-10 F 84.1) leidet so übereinstimmend die vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen und Gutachten des Arztes für Kinderheilkunde und Sozialmedizin Dr. med. und der Logopädin des Sozialpädiatrischen Zentrums vorn 13./15. Januar 2004, des Gesundheitsamtes des Antragsgegners (Dr. ) vom 26. Februar 2004, des des Früherkennungszentrums des Klinikums Minden Dr. med. vom 14. Dezember 2006 des Oberarztes Dr. med. der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie der Georg-August-Universität Göttingen vom - 3 -

3 Februar 2007 sowie der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Kindesund Jugendalters des Universitätsklinikums Münster (Direktor Prof. Dr. med., Oberarzt Dr. med. und Dipl.-Psychologin Dr. rer. medic. ) vom 23. März 2007, nicht die Bestimmungen über die Gewährung von Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach den 53 ff. Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (v , BGBl , zuletzt geändert d. Art. 8 d. G. v , BGBl SGB XII - ), sondern nach der Rückausnahme des 10 Abs. 4 Satz 2 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (i. d. F. d. Bek. v , BGBl. I S. 3546, zuletzt geändert d. Art. 1 d. G. v , BGBl. I S SGB VIII - ) die Bestimmung des 35 a SGB VIII anzuwenden sind (s. grundsätzlich zu dem Verhältnis von SGB VIII und SGB XIII bei behinderten Jugendlichen den Beschl. des Senats v L 13 SO 6/06 ER -, Rz. 27ff. - zit. nach juris). Denn bei dem Antragsteller handelt es sich bei seiner Erkrankung nicht um einen jungen Menschen, der körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht ist, vielmehr liegt bei ihm nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand (nur) eine seelische Behinderung i. S. des 3 der Eingliederungshilfe-Verordnung (i. d. F. d. Bek. v , BGBl. I S. 433, zuletzt geändert d. Art. 13 d. G. v , BGBl. I S. 3022(3059) Eingliederungshilfe-VO -) vor, für den es bei dem in 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII vorgesehenen Vorrang der Jugendhilfe verbleibt (Senat, Beschl. v , aaü, Rz. 27 m. w. Nachw.). Aber auch wenn Überwiegendes dafür spricht, dass der Anspruch des Antragstellers dem Grunde nach aus 35 a SGB VIII zu beurteilen ist, kann dieser Umstand in diesem Verfahren nicht zu einer Verweisung an das Verwaltungsgericht (Oldenburg) führen; denn das SG Oldenburg, das in der Sache entschieden hat, hat in dem angefochtenen Beschluss vom 3. November 2006 stillschweigend die Zulässigkeit des zu ihm beschrittenen Rechtsweges bejaht und über das Begehren des Antragstellers nach den Vorschriften des SGB XII entschieden, weshalb der Senat als Beschwerdegericht gern. 17 a Abs. 5 Gerichtsverfassungsgesetz in dem hier vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes daran gehindert ist, zu prüfen, ob der zu den Sozialgerichten beschrittene Rechtsweg zulässig ist (Senat, Beschl. v , aao m. Nachw.). Vielmehr hat der Senat auch seiner Entscheidung die Vorschriften des SGB XII zugrunde zu legen. 2. Hat der Senat somit nach 35 a SGB VIII den Anspruch des Antragstellers, der aufgrund seiner Autismuserkrankung zum Personenkreis der Kinder gehört, denen wegen einer seelischen Behinderung Eingliederungshilfe zu leisten ist, zu prüfen, so ergibt sich aus 35 a Abs. 2 und 3 SGB VIII, dass sich die in ambulanter Form begehrte Hilfe nach - 4 -

4 - 4 - den 53 Abs. 3 und 4 Satz 1, 54, 56 und 57 SGB XIII richtet, soweit diese Bestimmungen auch auf seelisch Behinderte oder von einer solchen Behinderung Bedrohte Anwendung finden. Nach diesen Normen, und zwar nach den 53 Abs. 1 Satz 1, 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII und nach 60 SGB XII i. V. m. 12 Nr. 1 Eingliederungshilfe-VO hat der Antragsteller einen Rechtsanspruch (vgl. BVerwG, Urt. v BVerwG 5 C , BVerwGE 99, 149 = DVBI. 1996, 305 = NDV-RD 1996, 46 = FEVS 46, 224 u. 227; s. auch Bieritz-Harder, in: LPK-SGB XII, 7. Aufl. 2005, Rdn. 19 zu 53 u. Nds. OVG, Beschl. v ME 657/02 -, FEVS 55, 80(83)) auf Eingliederungshilfemaßnahmen, wie das SG in dem angefochtenen Beschluss insoweit zutreffend ausgeführt hat, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen werden kann. Denn durch eine entsprechende Förderung in Form heilpädagogischer Maßnahmen ist es dem Antragsteller nach dem Gebot der möglichst wirksamen Hilfeleistung (vgl. BVerwG, aao, S. 224) zu ermöglichen, seine autistischen Verhaltensweisen zu überwinden oder zumindest so abzumildern, dass er in angemessener Weise mit seiner Umgebung in Kontakt treten kann, auch soll er darin unterstützt werden, die Chance zu erhalten, trotz seiner Erkrankung auf den für das Jahr 2008 möglichen Besuch einer Regelschule vorbereitet zu werden. Für diese Förderung reicht der dem Antragsteller durch den Antragsgegner im Wege der Eingliederungshilfe bisher ermöglichte Besuch des Kindergartens der Lebenshilfe Delmenhorst, auch wenn ihm dort eine autismusspezifische Sonderförderung zuteil wird, nach Ansicht des Senats nicht aus. Vielmehr hat der Antragsteller durch die im Beschwerdeverfahren vorgelegten umfangreichen ärztlichen Stellungnahmen und Gutachten, und zwar des Arztes Dr. aus Wetzlar vom 30. November 2006, des Oberarztes Dr. med. am Universitätsklinikum Göttingen vom 21. Februar 2007 sowie insbesondere durch das Gutachten des Universitätsklinikums Münster (Prof. Dr. med. u. a.) vom 23. März 2007, die im Gegensatz zu den im Verfahren L 13 SO 6/06 ER (Beschl. v aao, Rz. 33) vorgelegten Äußerungen detaillierte Angaben enthalten, zur Überzeugung des Senats glaubhaft gemacht, dass es sinnvoll und geboten ist, im Rahmen der Eingliederungshilfe den Antragsteller nach der ABAIVB(Applied Behavior Analysis with Verbal Behavior)-Therapie, eine wissenschaftlich anerkannte Methode (s. dazu das Gutachten des Universitätsklinikums Münster v sowie das Urt. des VG Göttingen v A 351/04 -, Rz. 45 i. V. m. Rz. 6 zit. nach juris), zu fördern. Insbesondere in dem aktuellen Gutachten des Universitätsklinikums Münster vom 23. März 2007 wird klar und eindeutig hervorgehoben, dass die erfreulicherweise bei dem Antragsteller seit dem Jahre 2004 bisher erzielten Therapieerfolge maßgeblich auf die bei ihm angewandte ABANB-Therapie zurückzuführen sind. So konnte die Sprachfähigkeit, die Kommunikation, die Interaktionsfähigkeit und die Selbsthilfefähigkeit des Antragstellers Fähigkeiten, die durch seinen frühkindlichen Autismus erheblich eingeschränkt waren dank der bisher ihm zuteil gewordenen ABANB

5 - 5 - Therapie wesentlich verbessert werden. Von den Gutachtern des Universitätsklinikums Münster wird daher eine Fortführung gerade der durch das Institut Knospe angebotenen ABANB-Therapie als notwendig und unverzichtbar angesehen. Der Senat hat daher nach dem Kenntnisstand dieses Eilverfahrens keinen Zweifel daran, dass die von dem Antragsteller begehrte Kostenübernahme für die ABA/VB-Therapie im Rahmen der ihm dem Antragsteller zu gewährenden Eingliederungshilfe erforderlich und geeignet ist. Die Therapie dient nämlich dazu, die bei dem Antragsteller aufgrund seiner Erkrankung bestehenden (gravierenden) Entwicklungsstörungen zu mildern oder zumindest teilweise abzubauen und dem Antragsteller hierdurch zunächst eine Aufnahme in die Integrationsgruppe des Kindergartens und ggf. im Jahre 2008 (oder später) die Aufnahme in eine Regelschule zu ermöglichen. Denn eine Maßnahme nach 12 Nr. 1 Eingliederungshilfe-VO, wie sie hier in Rede steht, kann und muss bereits im Vorschulalter einsetzen, wenn ohne diese hier erfolgversprechende - Eingliederungsmaßnahme im Kindesalter der spätere Schulbesuch ausgeschlossen wäre (vgl. BVerwG, Urt. v BVerwG 5 C , FEVS 53, 499(502)). Dem Begehren des Antragstellers auf Übernahme der Kosten der ABANB-Therapie kann auch nicht entgegengehalten werden, hierdurch entstünden dem Antragsgegner unangemessene, von ihm als Sozialhilfeträger gern. 9 Abs. 2 Satz 3 SGB XIII nicht zu übernehmende Mehrkosten. Der Einwand des Entstehens unverhältnismäßiger Mehrkosten ist nämlich dann nicht beachtlich, wenn dem Behinderten eine andere kostengünstigere Bedarfsdeckung nicht zugemutet werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v BVerwG 5 C , BVerwGE 91, 114(116)). So liegen die Verhältnisse hier. Soweit der Antragsgegner den Antragsteller auf die im Sonderkindergarten auch angebotene autismusspezifische Sonderförderung verweisen will, handelt es sich hierbei schon deshalb um keine kostengünstigere andere Bedarfsdeckung, weil sich aus dem soeben Ausgeführten ergibt, dass sich diese Förderung (im Sonderkindergarten) im Gegensatz zur der ABANB-Therapie als eine unzureichende Maßnahme für eine geeignete Eingliederungshilfe des Antragstellers darstellt. Ob es statt der ABANB-Therapie für den Antragsteller eine andere - kostengünstigere Therapie gibt, die bei ihm den gleichen Therapieerfolg verspricht, kann in diesem Eilverfahren offen bleiben; denn eine derartige Therapie ist dem Antragsteller durch den Antragsgegner nicht angeboten worden und auch nicht ersichtlich, so dass schon von daher in diesem Eilverfahren eine Verweisung des Antragstellers auf eine andere Therapie außer Betracht zu bleiben hat

6 Der Antragsteller hat aber nicht nur einen Anordnungsanspruch, sondern auch einen Anordnungsgrund auf Kostenübernahme für die ABANB-Therapie für die im Tenor bezeichnete Zeitspanne glaubhaft gemacht. Allerdings ist nach dem Vorbringen des Antragstellers selbst, insbesondere nach seinem mit Rechnungen belegten Angaben in dem Schriftsatz vom 12. Juli 2007, davon auszugehen, dass die in dem Jahr 2004 begonnene ABANB-Therapie nach der Weigerung des Antragsgegner, eine Kostenübernahme zu erklären, nicht gänzlich unterbrochen, sondern von den Eltern des Antragstellers teilweise weiter finanziert worden ist. Dieser Umstand, d. h. die teilweise Bedarfsdeckung in der Vergangenheit, kann hier aber ausnahmsweise nach Ansicht des Senats nicht dazu führen, den für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsgrund zumindest teilweise, d. h. für bestimmte vor der Entscheidung des Senats liegende Zeiträume, mit der Erwägung zu verneinen, eine Bedarfsdeckung sei seit Stellung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zumindest für die Vergangenheit nunmehr ganz oder teilweise eingetreten, weshalb ein Anordnungsgrund und damit eine Hilfegewährung allenfalls ab dem Zeitpunkt des Erlasses der Beschwerdeentscheidung bejaht werden könnte. Eine derartige Sichtweise wäre nämlich mit dem verfassungsrechtlichen Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewähren (Art. 19 Abs. 4 GG), nicht zu vereinbaren. Denn sonst könnte ein Sozialhilfeträger versucht sein, durch das ungerechtfertigte Bestreiten eines wie hier (s. o.) - (berechtigten) Anspruchs auf Sozialhilfeleistungen seine Pflicht zur Leistungsgewährung auf Jahre hinauszuschieben oder sogar zu vereiteln, sollte über den Hilfeanspruch erst in einem Hauptsacheverfahren abschließend durch die Gerichte entschieden werden (vgl. BVerwG, Urt. v , aao, S. 229f.). Im Übrigen kann es nicht zu Lasten des Hilfesuchenden gehen, dass auch sozialgerichtliche Eilverfahren, selbst wenn es wie hier um die Existenz des Hilfesuchenden berührende Ansprüche geht, notwendigerweise gewisse Zeit bis zur ihrer endgültigen Entscheidung im Beschwerdeverfahren benötigen, zumal die Sozialgerichte in diesen Verfahren veranlasst sein werden, sich im Regelfall nicht auf eine bloße Folgenabwägung zu beschränken, vielmehr ihre Entscheidungen an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren werden und insoweit wegen des Gebots des Schutzes der Menschenwürde i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip gehalten sind, die Rechtslage nicht nur summarisch, sondern nach dem Kenntnisstand des Eilverfahrens abschließend zu prüfen (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschl BvR 569/05 -, info also 2005, 166 = Breithaupt 2005, 803 = NVwZ 2005, 927(928)). Für das Verfahren des Antragstellers kommt noch hinzu, dass es dem Antragsteller auch nicht zuzumuten gewesen ist, auf eine Selbstbeschaffung in Gestalt der teilweisen (Vor-)Finanzierung der fortgesetzten ABANB-Therapie zu verzichten und den Ausgang des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zunächst abzuwarten. Ein derartiges Zuwarten, d. h. eine ggf. auf längere Zeit andauernde Unterbrechung der bereits mit Erfolg in Angriff genommenen Therapie, hätte - 7 -

7 - 7 - nämlich nicht nur die bereits erzielten Erfolge wieder in Frage gestellt, sondern angesichts des kindlichen Alters des Antragstellers voraussichtlich einen später nur mit unverhältnismäßigen Aufwand wieder kompensierbaren Stillstand bei der Entwicklung des Antragstellers nach sich gezogen. Der Antragsgegner ist daher nach der Übung des Senats, wie sie sich nach den soeben dargstellten Grundsätzen bei erst im Beschwerdeverfahren zusprechenden Entscheidungen herausgebildet hat, zu verpflichten, die Kosten der ABANB-Therapie ab dem 2. August 2006 der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde durch den Antragsteller an diesem Tage bei dem SG Oldenburg gestellt bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das gegen die Bescheide des Antragsgegners vom 2. Mai 2006/ 29. März 2007 in Gang gesetzte Klageverfahren vor dem Sozialgericht Oldenburg - S 2 SO 65/07 -(längstens aber wegen des vorläufigen Charakters dieses Eilverfahrens bis zum 31. Dezember 2007) zu übernehmen. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des 193 SGG. Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar ( 177 SGG). Prof. Dr. Petersen Wündrich Sonnemann

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