Strategien beim Zugewinnausgleich

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1 NJW-Praxis 76 Strategien beim Zugewinnausgleich von Dr. Walter Kogel Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht 2. Auflage Strategien beim Zugewinnausgleich Kogel schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Eherecht, eheliches Güterrecht Verlag C.H. Beck München 2007 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 druckreif K A. Einleitung Rdn. I. Die verschiedenen Güterstände: Ihre Vor- und Nachteile II. Vertragliche Regelungsmöglichkeiten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft Der modifizierte Güterstand bei Scheidung und Tod Die Befreiung von 1365, 1369 BGB Die Herausnahme einzelner Vermögenswerte Die Vereinbarung von Zahlungszielen Die Sittenwidrigkeit notarieller Verträge a) Kumulative Regelungen zu Güterstand, Unterhalt und Versorgungsausgleich b) Die Entscheidung BGH NJW 2004, 930 ff. (Altkleidersammlung) c) Auswirkungen dieses Urteils auf güterrechtliche Regelungen d) Güterrechtsverträge mit ausländischen Staatsangehörigen e) Welche Verfahrenstaktik ist in derartigen Fällen anzuwenden? f) Strategische Hinweise Die besondere Problematik bei vormals ausländischen Staatsangehörigen B. Der Zugewinn: Allgemeines und Begriffe I. Grundgedanke des Zugewinnausgleiches II. Die Begriffe Das Anfangsvermögen a) Allgemeines aa) Anfangsvermögen und Schuldverbindlichkeiten bb) Zuwendungen durch Dritte und den Ehegatten cc) Vermögen, welches zu den Einkünften zählt, 1374 Abs. 2 letzter Halbs. BGB dd) Zuwendungen, die erbracht werden, um bereits vorher getätigte Investitionen zu kompensieren b) Berichtigung des Anfangsvermögens über den Lebenshaltungskostenindex aa) VPI oder Baukostenindex? bb) VPI Besonderheiten für die neuen Bundesländer c) Verrechnung von Aktiva und Passiva bei Anfangsvermögen und privilegiertem Anfangsvermögen Das Endvermögen und der Stichtag a) Die Rechtshängigkeit gem BGB b) Hinzurechnungen gem ff. BGB c) Das Ruhen des Verfahrens d) Stichtag im Fall des Todes III. Angriffsstrategien bei Einleitung des Zugewinnausgleichsprozesses Möglichkeiten der Vorverlegung des Stichtages a) Scheidungsantrag gem Abs. 1 BGB vor Ablauf der Jahresfrist b) Scheidungsantrag gem Abs. 2 BGB c) Der vorzeitige Zugewinnausgleich aa) 1385 BGB bb) 1386 Abs. 1 BGB cc) 1386 Abs. 2 Satz 1 BGB dd) 1386 Abs. 2 Satz 2 BGB m. V. a BGB ee) 1386 Abs. 3 BGB ff) Die prozessuale Situation gg) Zusammenfassung

3 X KRdn. d) Scheidungsantrag beim Verwaltungsgericht aa) Die Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens bb) Weitergehende Gestaltungsmöglichkeiten Die Auskunftsstufe a) Art und Umfang des Auskunftsanspruches gem Abs. 1 Satz 1 BGB b) Erweiterung der Auskunftspflicht nach 242 bei illoyaler Vermögensminderung c) Wertermittlungsanspruch gem Abs. 1 Satz 2 BGB d) Beschwer und Berufungsmöglichkeit Die Versicherung an Eides Statt C. Der Zahlungsanspruch I. Vereinbarungen Die Formvorschrift des 1378 Abs. 3 Satz 2 BGB a) Allgemeines b) Einzelfälle zu 1378 Abs. 3 Satz 2 BGB Einbeziehung Dritter gem Abs. 3 Satz 3 BGB II. Das ABC der Vermögenswerte Abfindungen Aktien, Wertpapiere, Spekulationsobjekte a) Allgemeines b) Sonderproblem: Aktienoption Aussteuer Bankkonten inklusive Wertpapierdepots a) Zeitpunkt der Wertermittlung b) Aufteilung der Konten (Und- und Oderkonto) c) Bruchteilsgemeinschaft im Innenverhältnis d) Wertpapierdepots Berlin-Darlehen Berufsständische Versorgungswerke und die Möglichkeit der Kapitalisierung Bürgschaften Ehegatteninnengesellschaft a) Allgemeine Problematik b) Sonderfälle aa) Anfangsvermögen, welches in der Ehe verbraucht wurde bb) Überschuldung cc) Innengesellschaft, die vor der Eheschließung bereits bestand dd) Vermögensverfall gem Abs 2 BGB Freiberufliche Tätigkeit a) Zahnarzt-Arztpraxis b) Architekturbüro c) Rechtsanwaltskanzlei d) Steuerberaterbüro e) Auswirkungen vertraglicher Auseinandersetzungsvereinbarungen Gegenseitige Verbindlichkeiten der Eheleute einschließlich Unterhaltsansprüche a) Sind solche Ansprüche sinnvollerweise überhaupt geltend zu machen? b) Der Ehegattenunterhaltsanspruch als Spezialproblem c) Spätere Geltendmachung der Ansprüche Gesamtschuldnerische Haftung a) Allgemeine Problematik b) Wechselwirkung zwischen Haftung und Unterhalt c) Die Haftung als Gesamtschuldner bei Vorliegen von Anfangsvermögen Geschenke unter Eheleuten, insbes. Anwendbarkeit des 1374 Abs. 2 BGB Grundstücke a) Bewertungsmethoden b) Grundstücksübertragungen mit Rückfallklauseln

4 KXI c) Land- und forstwirtschaftliche Betriebe d) Probleme bei wiedervereinigungsbedingten Wertzuwächsen Handelsvertretung Hausrat inklusive Antiquitäten Kosten a) 93 a Abs. 1 ZPO und die vorzeitige Kostenberechnung Rdn. b) Prozesskostenvorschuss Leasingverträge Lebensversicherungen a) Die verschiedenen Arten der Lebensversicherungen aa) Kapital- und Rentenversicherung bb) Sonderfall cc) Betriebliche Lebensversicherungen dd) Lebensversicherungen mit gespaltenem Bezugsrecht b) Bewertungsmethoden c) Lebensversicherungen mit Einbindung in eine Finanzierung d) Lebensversicherungen und latente Steuern Leibrente Mietkaution Nießbrauch und Wohnrecht a) Nießbrauch und Wohnrecht bei den Passiva Vermögenszuwächse durch Verringerung des Wertes des Nießbrauchsrechts b) Nießbrauch und Wohnrecht bei den Aktiva Bewertung höchstpersönlicher Rechte Pflichtteilsansprüche Pkw Schmerzensgeld Schmuck Steuern a) Steuerverteilung innerhalb der Ehe b) Fälligkeit von Jahressteuern, insbes. Einkommen- und Kirchensteuer c) Das Problem der Doppelberücksichtigung von Steuern beim Unterhalt und Zugewinn d) Spekulationssteuer bei Grundstücksveräußerungen aa) Verkauf an Dritte bb) Übertragung des Grundstücksanteils an den Ehepartner cc) Fälle ohne Eigennutzung e) Latente Steuern f) Strategische Hinweise (allgemeiner Art) g) Strategische Hinweise (bei Immobilienobjekten) Unternehmen a) Berechnungsmethoden b) Umfang und Art der Belege Verbindlichkeiten (betagte) Vorerbschaft Witwenrenten, Abfindungen nach 1304 RVO a) Witwenrente b) Abfindungen ( 1304 RVO a. F.) Zuwendungen ehebezogener Art a) Begriffe b) Beispielsfälle aa) LG Aachen FamRZ 2000, bb) OLG Frankfurt FamRZ 2001, cc) Strategische Hinweise dd) Zuwendungen Schwiegereltern an Schwiegerkinder (1) Beispielsfall (2) Konsequenzen für die Beratungspraxis

5 XII KRdn. ee) Ausgleichsansprüche bei Mithilfe am Hausbau ff) Bereicherungsrechtliche Ansprüche beim Anfangsvermögen gg) Rückgewähr von Zuwendungen unter Verlobten III. Teil- oder Gesamtklage IV. Zugewinn im Verbund ein Anwaltsregress? Vor- und Nachteile Gegenargument: Verlust der Verfügungsbeschränkung gem BGB? Prozessuales inklusive Kosten V BGB Die Übertragung von Vermögenswerten in Anrechnung auf den Zugewinnanspruch Kostenmäßige Situation und PKH-Bewilligung VI. Die Sicherstellung des Zugewinnausgleichsanspruches Die Sicherheitsleistung gem BGB Arrest und einstweilige Verfügung Vollzugsprobleme D. Verteidigungsstrategien gegen den Zugewinnausgleich I. Verjährung Grundsätze Probleme bei der Teilklage Ehegatteninnengesellschaft II. Stundungseinrede III. Grobe Unbilligkeit Allgemeines Fallgestaltungen a) Eheliche Untreue b) Lange Trennung c) Misswirtschaft des Gläubigers d) Ungleiche Beiträge zum Vermögenserwerb IV. Die Einrede des 1378 Abs. 2 BGB Zusammenspiel von Stundung, Fälligkeit und Rechtskraft des Scheidungsurteils Wechselwirkung zwischen 1378 Abs. 2 und 1375 Abs. 2 BGB V. Die Anrechnung nach 1380 BGB Grundsätzliche Tragweite anhand von Beispielsfällen Wechselseitige Zuwendungen Überhöhte Zuwendungen E. Sonstiges I. Zuständigkeit II. Darlegungs- und Beweislast III. Teilurteil IV. Prozesskostenhilfe und Nachzahlungen gem. 120 Abs. 4 ZPO V. Honorar bzw. Vergütungsvereinbarungen Allgemeines Besonderheiten bei Abrechnungen nach dem RVG Die steuerliche Berücksichtigung von Kosten F. Besonderheiten bei der Anwendung der 39, 40 FGB DDR I. Übergangsfälle im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Zuweisung zu Alleineigentum Zuweisung eines größeren Anteils Anspruch gem. 40 FGB

6 KXIII II. Einzelne Fallgruppen Vor dem Beitritt geschlossene und danach geschiedene Ehen Ehen von Ehepaaren, die vor dem Beitritt übergesiedelt sind Anhang BGB Zweifelsfragen zur Neuregelung der Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte nach 23 EStG Rdn. Sachregister

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