INHALT. 2 Wettbewerbsrecht

Transkript

1 2 Wettbewerbsrecht INHALT 1. Gesetzliche Grundlagen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Preisangabenverordnung (PAngV) Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO 2 -Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung Pkw-EnVKV) Kennzeichnungspflicht für neue PKW und für Reifen Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) Neue Personenkraftwagen Kennzeichnung des neuen Personenkraftwagens am Verkaufsort Aushang und DAT-Leitfaden im Autohaus Werbung allgemeine Voraussetzungen für alle Werbemedien Printwerbung Werbeschriften Angebote in Katalogen oder auf anderem Weg in gedruckter Form Werbung im Internet in elektronischer Form verbreitetes Werbematerial Virtueller Verkaufsraum Werbung mit elektronischen, magnetischen oder optischen Speichermedien Reifenkennzeichnungspflicht Kennzeichnungspflichtige Reifen Pflichten der Kraftfahrzeugbetriebe Preisangaben Angebot von Waren Werbung unter Angabe von Preisen Gesamtpreisangabe Überführungskosten Gesamtpreisangabe im Internet (Internetbörsen) Gesamtpreisangabe bei Werbung an Gewerbetreibende Mehrwertsteuer Übereinstimmung von Fahrzeugabbildung mit Preis Sternchenhinweise und deren Lesbarkeit Preisauszeichnung an Neuund Gebrauchtwagen Preisauszeichnung in Werkstätten Auszeichnung der wesentlichen Leistungen mit Gesamtpreisen Auszeichnung des Arbeitswertpreises Auszeichnung des Stundenverrechnungssatzes...95

2 Inhalt 3 4. Preisgegenüberstellung Gegenüberstellung der unver bindlichen Preisempfehlungen Gegenüberstellung der unverbindlichen Preisempfehlung mit dem eigenen Hauspreis beim Neuwagenverkauf Bestehen einer unverbindlichen Preisempfehlung Überführungskosten bei der Preisgegenüberstellung Gegenüberstellung des Verkaufspreises mit einer nicht mehr gültigen unverbindlichen Preisempfehlung Gegenüberstellung der eigenen Hauspreise Gesamtpreisangabe erforderlich Geltungsdauer des bisherigen Preises Beweislastregel zu Lasten des Werbenden Geltungsdauer des herabgesetzten Preises Werbung mit Preisvorteil Warenvorrat Gemeinschaftswerbung Gemeinschaftswerbung mit unverbindlicher Preisempfehlung Gemeinschaftswerbung mit Gesamtpreisen Gemeinschaftswerbung von unselbständigen Kettenbetrieben oder Betrieben mit unselbständigen Filialen Gemeinschaftswerbung von Händlern und ihren Agenten Gemeinschaftswerbung von voneinander unabhängigen Unternehmen Werbung eines Herstellers/ Importeurs mit Preisbindung der Händler und Werkstätten Verkaufsförderungsmaßnahmen/Redaktionelle Werbung Definition von Verkaufsförderungsmaßnahmen Transparenzgebot Inzahlungnahmeprämien Wertbegrenzung bei Rabatten, Zugaben, Geschenken Wertbegrenzung Kostenlose Dienstleistungen Preisunterbietungen/Verkauf unter Einstandspreis Kopplungsangebote Gutscheinwerbung Redaktionelle Werbung Gewinnspiele Klare und eindeutige Angabe der Teilnahmebedingungen Kopplung mit anderen Geschäften Lotterien Besondere Verkaufsveranstaltungen Jubiläums- und Geburtstagsangebote Saisonverkäufe Räumungsverkauf Versteigerungen Besondere Werbemaßnahmen...125

3 4 Inhalt 9. Kreditvermittlung Pflichtangaben bei der Werbung für Kredite mit konkreten Zahlen Sollzinssatz Nettodarlehensbetrag Effektiver Jahreszins Vertragslaufzeit Betrag der Teilzahlungen Gesamtbetrag Repräsentatives Beispiel Zusatzleistungen Anzahlung Barzahlungspreis/Kaufpreis Überführungskosten Angaben über den Umfang der Befugnis des Darlehensvermittlers Benennung des Kreditgebers Leasingwerbung Leasingsverträge als entgeltliche Finanzierungshilfe Werbung Werbung für Fahrzeuggarantien Werbung für Neufahrzeuggarantie (Herstellergarantie) Werbung für Neuwagenanschlussgarantie Werbung für Gebrauchtwagengarantien Werbung für Umtauschgarantien bei Gebrauchtwagen Ausschluss der Sachmängelhaftung (Gewährleistung) und/oder Garantie Werbung für besondere Fahrzeugarten Standortbestimmung Fabrikneu, Neu, Gebraucht Fabrikneu Neu Gebraucht Werbung für Tageszulassungen Begriff der Tageszulassung Kenntlichmachung der Tageszulassung Hinweis auf nicht mehr aktuelle Modellreihen Hinweis auf Verkürzung der Garantielaufzeit bei Tageszulassungen Werbung für Neufahrzeuge, die älter als 12 Monate sind Jahreswagen mit Mietwageneigenschaft Vergleichende Werbung und Werbung mit Testergebnissen Vergleichende Werbung Werbung mit Testergebnissen Alleinstellungswerbung Abkürzungen und Synonyme Unverbindliche Preisempfehlung Effektiver Jahreszins Kennzeichnung gewerblicher Kleinanzeigen Angabe der Motorleistung mit kw /PS Ladenschluss Ladenschlusszeiten...154

4 Inhalt Besichtigungsmöglichkeit während der Ladenschlusszeit Tag der offenen Tür Probefahrten Werkstattbetrieb Unverlangte Werbung Schutz des Persönlichkeitsrechts Hauswurfsendungen Telefonmarketing Telefonmarketing gegenüber Privatpersonen Einwilligung des Verbrauchers Telefonmarketing gegenüber gewerblichen Kunden Telefonische Ansprache zur Abwerbung von Arbeitskräften Werbung per Telefax Werbung per elektronischer Post ( & SMS/MMS) Einwilligung des Adressaten Voraussetzungen der ausnahmsweisen Zulässigkeit von /SMS-Werbung bei Bestandskunden Anonyme Werbung Der Spezialisierungshinweis Nutzung eines Markennamens Nutzung eines Markenemblems durch Automobilhändler Nutzung eines Markenemblems (Wort-/Bildmarke) durch eine Reparaturwerkstatt Spezialisierungshinweise in der Werbung Spezialisierungshinweise im Lichte der Rechtsprechung Vorliegen der Spezialisierung Hinweis auf eine Handelstätigkeit von autorisierten Werkstätten Signalisation und Werbung Verkauf von Neufahrzeugen, EU-Importen, Tageszulassungen durch autorisierte Werkstätten Herstellergarantie Arbeiten durch markenunabhängige Werkstätten innerhalb der Garantiefrist Neuwagengarantie jährige Durchrostungsgarantie Gebrauchtwagengarantie Entgeltlichkeit der Gebrauchtwagengarantie Schutzwürdige Interessen Für den Käufer kostenlose Gebrauchtwagengarantie Neuwagenanschlussgarantie Tabellarische Übersicht Zusammenfassung Werbung Vermittlung von Neufahr zeugen ohne oder nur mit Zustimmung des Herstellers/Importeurs? Begriffsbestimmung EU- Vermittler und Ständiger Vermittler Vermittlertätigkeit nach Europäischem Kartellrecht EU-Vermittler / Vermittlertätigkeit ohne Zustimmung des Herstellers/Importeurs...187

5 6 Inhalt Rechtliche Grundlagen der Tätigkeit des EU-Vermittlers Werbung eines EU-Vermittlers Ständiger Vermittler/Vermittlertätigkeit mit Zustimmung des Herstellers/Importeurs Rechtliche Grundlagen der Tätigkeit ständiger Vermittler Tätigkeit für mehrere Vertragshändler Pflichtangaben bei geschäftlicher Korrespondenz, Werbung und im Internet (Impressum) Pflichtangaben auf Geschäftsbriefbögen und in geschäftlichen s Angabe der Gesellschaftsform in der Werbung Impressum im Internet Datenschutz im Internet Rechtsberatung Werbung Unterstützung bei der Sachschadenabwicklung mit der Versicherung Kundenbroschüren, Flyer, Kundenzeitungen Werbung/Gutscheinaktionen bei Glasschäden Kundengespräch insbesondere bei der Unfallannahme Schadenmeldung Bezifferung des Sachschadens Korrespondenz mit Versicherung bei Kürzung von Rechnungspositionen Haftung der Werkstatt Unzulässige Dienstleistungen und Tätigkeiten einer Kfz-Werkstatt Reparaturkosten-Übernahmebestätigung Zahlungsanweisung Abtretung (erfüllungshalber) Werbung für Haupt- und Abgasuntersuchung Werbung mit TÜV-Prüfung Hinweis auf die Überwachungsorganisation Benennung der prüfenden Überwachungsorganisation Zulässige Werbebeispiele Analoge Anwendung der Regelung auf andere hoheitliche Prüfungen Abmahnung und Kosten Abmahnung was nun? Reaktionsmöglichkeiten auf eine Abmahnung Abmahnung ist unberechtigt Abmahnung ist berechtigt Strafbewehrte Unterlassungserklärung Klageverfahren Der Wiederholungsfall Folgen bei Vorliegen einer Unterlassungserklärung Folgen bei Vorliegen eines Urteils Kostenrisiko wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen Kosten einer Abmahnung Kostenrisiko einer gerichtlichen Auseinandersetzung nach Instanzen...223