Arbeitsrechtliche Situation

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Arbeitsrechtliche Situation"

Transkript

1 Arbeitsrechtliche Situation Rechtsanwalt Frank Dobers Fachanwalt für Arbeitsrecht Dresden

2 Einführung: Erfordernis der Schaffung von arbeitsvertraglichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der privaten Nutzung des dienstlichen Internetzuganges

3 3.1 Einführung Heutzutage kommt kaum ein Büroarbeitsplatz ohne Internet, Intranet und -Ver-kehr aus. Folge: Durch die Bereitstellung eines Internetzugangs für dienstliche Zwecke besteht für AN technisch die Möglichkeit, diese Arbeitsmittel zum rein privaten Gebrauch einzusetzen. Problem: - AN erbringt während des Surfens im Internet zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht - dadurch Verletzung seiner Hauptleistungspflicht zur Arbeit gegenüber dem AG Die Pflichtverletzung wiegt dabei umso schwerer, je mehr der Arbeitnehmer bei der privaten Nutzung des Internets seiner Arbeitspflicht in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht vernachlässigt. Daraus resultieren eine Vielzahl arbeitsrechtlicher Fragen, zum Beispiel - Verbot oder Erlaubnis der Privatnutzung; - zulässiger Umfang der Privatnutzung bei bestehender Erlaubnis; - arbeitsrechtliche Folgen bei unerlaubter Privatnutzung; - Kontrolle der Privatnutzung; - Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats; - Datenschutz und Postgeheimnis;

4 3.2 Grundsätze der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung Die Rechtsprechung hat sich bei der Lösung der aufgeworfenen Problemfelder zunächst auf Analogien zur privaten Nutzung traditioneller Arbeitsmittel, insbesondere des Telefons, beschränkt. Im Laufe der Zeit wurden für die Frage der Zulässigkeit der Nutzung der neuen Medien aber eigenständige Kriterien entwickelt. Im Folgendenwerden die Rahmenbedingungen für die private Nutzung der neuen Medien, insbesondere die Rechtsprechung des BAG zur Kündigung wegen verbotener Privatnutzung dargestellt. In der Regel muss der AN, der gegen arbeitsrechtliche Pflichten verstößt, nicht mit einer sofortigen Kündigung rechnen. jede verhaltensbedingte Kündigung setzt grundsätzlich eine vorherige Abmahnung voraus durch die Abmahnung soll der Arbeitnehmer die Möglichkeit erhalten, sein Verhalten nochmals zu überdenken und Fehler abzustellen, so dass eine Kündigung unter Umständen entbehrlich wird.

5 Aber auch hier keine Regel ohne Ausnahme: Eine Abmahnung wird dort entbehrlich sein, wo dem Arbeitnehmer klar sein muss, dass der Arbeitgeber einen derartigen Verstoß gegen vertragliche Pflichten nicht hinnehmen wird. Liegt allerdings kein eindeutiges Verbot vor und kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass der Arbeitnehmer durch die Abmahnung sein Verhalten ändern werde (was zugunsten des Arbeitnehmers vermutet wird), so muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vor einer Kündigung zunächst abmahnen.

6 Verbot oder Erlaubnis Arbeitsvertragliche Regelungen Zur Meidung von rechtlichen Unsicherheiten, inwieweit die private Nutzung betrieblicher Arbeitsmittel erlaubt ist, sollte dies im Arbeitsvertrag konkret geregelt werden. Einfache Beurteilung der rechtlichen Situation, wenn der Arbeitsvertrag ein generelles Verbot der Privatnutzung enthält. Dann ist das private Surfen und Versenden von privaten s selbst während der Pausenzeiten unzulässig. Klar ist auch, dass bei einer Erlaubnis der Privatnutzung während der Pausenzeiten eine entsprechende Nutzung während der Arbeitszeit nicht erlaubt ist. Dieser Fall bietet aber bereits Schwierigkeiten, wenn die Lage der Pausenzeiten nicht eindeutig geregelt ist. Noch schwieriger ist die Situation bei betrieblicher Übung (von einer betriebli-chen Übung spricht man, wenn der AG durch wiederholtes gleichförmiges Verhalten bei den AN den Eindruck entstehen lässt, er werde sich auch in Zukunft entsprechend verhalten) oder sogar einer generellen Erlaubnis ohne nähere Einschränkung. Dann ist die Privatnutzung während der Arbeitszeit erst dann unzulässig, wenn durch den Umfang der privaten Tätigkeit die Arbeitsleistung beeinträchtigt wird.

7 Der Arbeitsvertrag sollte daher klare Regelungen zum Umfang der Privatnutzung enthalten, zum Beispiel - ein generelles Verbot der Privatnutzung oder - eine Erlaubnis während klar definierter Pausenzeiten oder - eine Erlaubnis mit einem zeitlich und inhaltlich definierten Umfang. Zur Verhinderung einer betrieblichen Übung empfiehlt sich - eine generelle dienstliche Anweisung auf betriebsüblichem Weg; - eine doppelte Schriftformklausel in allen Arbeitsverträgen oder - keine Duldung der Privatnutzung, wenn solche Fälle bekannt werden.

8 3.2.2 Verbot oder Erlaubnis Kollektivrechtliche Regelungen Erlaubnis und der Umfang der Privatnutzung können sich auch aus Betriebsvereinbarungen ergeben. Solche Betriebsvereinbarungen können den Arbeitnehmern einen unmittelbaren Anspruch auf die private Nutzung der Arbeitsmittel einräumen.

9 Verbot oder Erlaubnis Fehlen einer vertraglichen oder kollektivrechtlichen Regelung Gibt es weder eine vertragliche oder kollektivrechtliche Regelung noch eine betriebliche Übung, ist die private Nutzung von Internet und verboten. Die neuen Medien sind Arbeitsmittel. Die private Nutzung von Arbeitsmitteln ist nicht erlaubt, wenn sie nicht vom Arbeitgeber ausdrücklich gestattet ist. Bei der Gestattung ist der Arbeitgeber frei, sollte aber darauf achten, dass keine betriebliche Übung entsteht (vgl. LAG Hamm, Ur-teil vom , Az.: 10 TaBV 1/06, BB 2007, 388).

10 3.3. Folgen der verbotenen oder übermäßigen Privatnutzung des dienstlichen Internetzuganges Wichtigste Frage: rechtfertigt ein Verstoß gegen die verbotene Privatnutzung die ordentliche, ggfs. die fristlose) Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den AG? Das BAG hat in einer Reihe von neueren Entscheidungen Leitlinien aufgestellt, welche Verhaltensverstöße eine Kündigung an sich rechtfertigen. Az.: 2 AZR 200/06, Ur-teil vom : Kündigung des Arbeitsvertrages kann wegen des Surfens im Internet während der Arbeitszeit gerechtfertigt sein Dies ist aus verhaltensbedingten Gründen nach 1 Abs. 2 KSchG dann der Fall, wenn der AN durch die Internet-Nutzung seine arbeitsvertraglichen Pflichten erheblich verletzt. Nach Ansicht des BAG ist eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung grundsätzlich auch dann möglich, wenn die private Nutzung des Internets ausdrücklich nicht untersagt ist. Das Gericht misst die Schwere des Verstoßes, der zu einer Kündigung führen kann, am Umfang der Nutzung und einer damit einhergehenden Versäumnis bezahlter Arbeitszeit oder einer durch die Art und Weise der Nutzung entstehenden Gefahr der Rufschädigung des Arbeitgebers

11 Prüfungskriterien der Rechtsprechung: 1. Stufe: Prüfung kündigungsrelevanter Sachverhalte Danach sind (in der ersten Prufungsstufe) vier kündigungsrelevante Verletzungen arbeitsvertraglicher Pflichten zu unterscheiden, die bei einer privaten Nutzung des Internets in Betracht kommen: Die private Nutzung des vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Internetanschlusses als solche kann grundsätzlich pflichtwidrig sein, weil durch sie möglicherweise zusätzliche Kosten entstehen können und jedenfalls Betriebsmittel unberechtigterweise in Anspruch genommen werden. Die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit kann grundsätzlich pflichtwidrig sein, weil der Arbeitnehmer während des Surfens im Internet zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringt und dadurch seine Arbeitspflicht verletzt. Das Herunterladen einer erheblichen Datenmenge aus dem Internet auf betriebliche Datensysteme kann grundsätzlich pflichtwidrig sein, insbesondere da damit die Gefahr einer Vireninfizierung oder andere Störungen des betrieblichen Betriebssystems verbunden sein können. Das Aufrufen von Internetseiten oder Herunterladen von Daten kann grundsätzlich pflichtwidrig sein, da deren Rückverfolgung zu einer möglichen Rufschädigung des AG führen kann. Im ersten Fall liegt eine Arbeitsvertragsverletzung nicht vor, wenn die Privatnutzung im Betrieb grundsätzlich erlaubt ist.

12 2. Stufe: Interessenabwägung Wenn eine bestimmte Verhaltensweise an sich eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen kann, prüft das BAG auf der zweiten Stufe, ob eine Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls interessengerecht ist. Abwägung: Schwere des Verstoßes, also der Grad der Abweichung vom im Einzelfall erlaubten Verhalten Dabei sind die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, die mit dem konkreten kündigungsrelevanten Verhalten nichts zu tun haben, insbesondere Dauer der Be-triebszugehörigkeit, Persönliche Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb (Vorbildfunk-tion), Verhalten des Arbeitnehmers in der Vergangenheit und soziale Betroffenheit des konkreten Arbeitnehmers von einer Kündigung. Maßgeblich ist, ob unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zugemutet werden kann oder nicht. Da eine Einzelfallbetrachtung vorzunehmen ist, sind generelle Aussagen zu dieser Interessenabwägung kaum möglich. Bei einer schwerwiegenden Vertragsverletzung durch private Nutzung von Internet und kann die Interessenabwägung nur dann den Ausschlag gegen eine Kündigung geben, wenn ganz besondere Umstände in der Person des AN vorliegen, so dass dieser Fall anders beurteilt werden muss als ein Fall von nur durchschnittlicher Schutzbedürftigkeit. Wenn das Verhalten des Arbeitnehmers an sich eine Kündigung rechtfertigt, wird dem AG die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nur im Ausnahmefall zugemutet.

13 Kündigung ohne Abmahnung Die Abmahnung spielt im Rahmen der Interessenabwägung eine wesentliche Rolle. Wurde dem Arbeitnehmer bei einem entsprechenden Fehlverhalten in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass der Arbeitgeber solche Vertragsverletzungen nicht hinnehmen wird und zukünftige Pflichtverletzungen zur Kündigung führen können (Warnfunktion der Abmahnung), ist eine Kündigung selbst dann zumutbar, wenn eine hohe soziale Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers im Hinblick auf Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung besteht Die Abmahnung ist darüber hinaus Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsprinzips. Vor einer verhaltensbedingten Kündigung wird deshalb in aller Regel eine Abmahnung erforderlich sein. Dies gilt dann nicht, wenn die Pflichtverletzung so schwerwiegend ist, dass der AN nicht erwarten kann, dass der AG diese Pflichtverletzung hinnehmen wird. Es gibt in der Rechtsprechung nur wenige Beispiele, in denen im Hinblick auf die Schwere der Pflichtverletzung auf eine Abmahnung ohne weiteres verzichtet werden kann. Besonders streng ist die Rechtsprechung hier nur im Bereich der Straftaten zu Lasten des Arbeitgebers (Diebstahl, Körperverletzung).

14 Fallgruppen: Kündigung ohne Abmahnung Wiederholtes, exzessives Surfen im Internet bei einem bestehenden Verbot der privaten Nutzung, insbesondere wenn dabei pornografische Inhalte in großem Umfang heruntergeladen und auf der Festplatte des dienstlichen Computers gespeichert wurden. Bei bestehendem Verbot: Verschleierung der privaten Nutzung durch Aufspielen einer Anonymisierungssoftware, die eine Kontrolle der aufgerufenen Seiten verhindert. Gefährdung des betrieblichen Betriebssystems durch Herunterladen von virengefährdeten Programmen unter bewusster Umgehung der Firewall. Rufschädigende Privatnutzung durch Herunterladen von strafbaren oder pornografischen Inhalten.

15 Risiko für den Arbeitgeber Das BAG hält eine Interessenabägung selbst in Fällen schwerster Vertragsverletzungen (zeitlich exzessive Privatnutzung trotz bestehendem, regelmäßig wiederholtem Verbot mit Herunterladen kinderpornografischer Inhalte) nicht für unentbehrlich. Das bedeutet ein sehr hohes Risiko für den Arbeitgeber, wenn er eine Kündigung ohne Abmahnung ausspricht. Im Kündigungsschutzprozess müssen alle Umstände, aus denen sich die besondere Schwere des Verstoßes im Einzelfall ergibt, vorgetragen werden. Im Zweifelsfall sollte das Fehlverhalten zunächst abgemahnt und erst im Wiederholungsfall eine Kündigung ausgesprochen werden.

16 Zusammenfassung Die private Nutzung der neuen Medien sollte klar geregelt werden. Dies kann im Arbeitsvertrag, durch eine generelle Dienstanweisung oder eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat/Personalrat erfolgen. Selbst wenn eine generelle Erlaubnis besteht, kann der Arbeitnehmer durch Art und Umfang der privaten Nutzung seine vertraglichen Pflichten verletzen. Diese Pflichtverletzung rechtfertigt eine verhaltensbedingte Kündigung.

Internet und E-Mail am Arbeitsplatz - Rahmenbedingungen für die private Nutzung -

Internet und E-Mail am Arbeitsplatz - Rahmenbedingungen für die private Nutzung - BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS Rechtsanwalt Dr. Reinhard Möller, Partner der Kanzlei Bartsch und Partner, Karlsruhe Internet und E-Mail am Arbeitsplatz - Rahmenbedingungen

Mehr

[ ] ANWALTSBÜRO HESSLING ARBEITSRECHT VERKEHRSRECHT ZIVILRECHT. WEB 2.0 und Internetnutzung: Ein arbeitsrechtliches Minenfeld.

[ ] ANWALTSBÜRO HESSLING ARBEITSRECHT VERKEHRSRECHT ZIVILRECHT. WEB 2.0 und Internetnutzung: Ein arbeitsrechtliches Minenfeld. [ ] ANWALTSBÜRO HESSLING ARBEITSRECHT VERKEHRSRECHT ZIVILRECHT Marc Hessling Rechtsanwalt Tätigkeitsschwerpunkt: Arbeitsrecht, insbes. Betriebsverfassungsrecht; Verkehrsrecht, Zivilrecht Mitglied der Gewerkschaften

Mehr

L) Checkliste Stichworte zum Surfen am Arbeitsplatz

L) Checkliste Stichworte zum Surfen am Arbeitsplatz L) Checkliste Stichworte zum Surfen am Arbeitsplatz 1. Allgemeines Gestattung der Privatnutzung Direktionsrecht des Arbeitgebers Privatnutzung als Rechtsverletzung Der Arbeitgeber entscheidet darüber,

Mehr

I. Wie muss der Betriebsrat vor der Einführung von Internet beteiligt werden?

I. Wie muss der Betriebsrat vor der Einführung von Internet beteiligt werden? Stand: Januar 2008 Internet und email-nutzung: Arbeitsrechtliche Fragestellungen I. Wie muss der Betriebsrat vor der Einführung von Internet beteiligt werden? Sobald sich die Vorstellungen des Arbeitgebers

Mehr

Newsletter zum Thema Abmahnung

Newsletter zum Thema Abmahnung Newsletter zum Thema Abmahnung Abmahnung Vorstufe zur Kündigung? Die Abmahnung ist ein Mittel, auf die Verletzung vertraglicher Pflichten hinzuweisen mit dem Ziel, weitere Vertragsverstöße zu vermeiden.

Mehr

Arbeitsrecht-Newsletter 03/2007 Schwerpunkt: Internetnutzung am Arbeitsplatz

Arbeitsrecht-Newsletter 03/2007 Schwerpunkt: Internetnutzung am Arbeitsplatz Arbeitsrecht-Newsletter 03/2007 Schwerpunkt: Internetnutzung am Arbeitsplatz Liebe Leserin, lieber Leser, die Arbeitslandschaft in Deutschland ist mit Computern gut ausgestattet. Viele Arbeitnehmer sitzen

Mehr

A) Zur Rechtslage des privaten Telefonierens am Arbeitsplatz. B) Das Internet als betriebliches Telekommunikationsmittel

A) Zur Rechtslage des privaten Telefonierens am Arbeitsplatz. B) Das Internet als betriebliches Telekommunikationsmittel Abkürzungsverzeichnis... 11 Vorwort... 14 Einleitung... 17 A) Zur Rechtslage des privaten Telefonierens am Arbeitsplatz... 23 B) Das Internet als betriebliches Telekommunikationsmittel... 27 I. Abgrenzung

Mehr

Dienstliche und private Nutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz

Dienstliche und private Nutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz www.kluge-recht.de Dienstliche und private Nutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz Die private Nutzung des Internetzugangs am Arbeitsplatz wird heute von vielen Arbeitgebern zum Teil stillschweigend

Mehr

Social Media, Internet, Email Herausforderung für das Arbeitsverhältnis?

Social Media, Internet, Email Herausforderung für das Arbeitsverhältnis? Social Media, Internet, Email Herausforderung für das Arbeitsverhältnis? Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht CMS Hasche Sigle 1. Social Media als Schnittstelle zwischen Beruf und Privatleben Thema

Mehr

Außerordentliche Kündigung

Außerordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung Gabi Hanreich TK Lexikon Arbeitsrecht 8. September 2015 Außerordentliche Kündigung HI520393 Zusammenfassung LI1097897 Begriff Ein Arbeitsverhältnis kann von jeder Vertragspartei

Mehr

Kündigung Begriff. Prof. Dr. Ulrich Koch Der Kündigungsschutz Teil I

Kündigung Begriff. Prof. Dr. Ulrich Koch Der Kündigungsschutz Teil I Begriff Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist eine einseitige, empfangsbedürftige, rechtsgestaltende, bedingungsfeindliche, unwiderrufliche Willenserklärung, die das Ende des Arbeitsvertrags herbeiführen

Mehr

Zusammenfassung des Vortrags auf der. Veranstaltung Arbeitsrecht und Personalmanagement. Rechtsanwälte Hofmann Schmidt & Partner

Zusammenfassung des Vortrags auf der. Veranstaltung Arbeitsrecht und Personalmanagement. Rechtsanwälte Hofmann Schmidt & Partner Alexander Schneider Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Düsseldorf Zusammenfassung des Vortrags auf der Veranstaltung Arbeitsrecht und Personalmanagement Rechtsanwälte Hofmann Schmidt & Partner

Mehr

Kündigung wegen Schlechtleistung bei geistig eingeschränkten Fähigkeiten des Arbeitnehmers

Kündigung wegen Schlechtleistung bei geistig eingeschränkten Fähigkeiten des Arbeitnehmers 5/2 Leitsatzsammlung Kündigung, personenbed. Rechtsprechung 1 Kündigung wegen bei geistig eingeschränkten Fähigkeiten des Arbeitnehmers WEKA MEDIA GmbH & Co. KG Leitsatz Die eines Arbeitnehmers, dessen

Mehr

Private Internetnutzung am Arbeitsplatz

Private Internetnutzung am Arbeitsplatz Private Internetnutzung am Arbeitsplatz Nachdem die Möglichkeit zur Nutzung von E-Mail und Internet zunehmend auch am Arbeitsplatz zum Standard geworden ist, gehört auch die private Internetnutzung von

Mehr

Das Recht der Abmahnung RA Florian Fritz, Dipl.-Jur.Univ.

Das Recht der Abmahnung RA Florian Fritz, Dipl.-Jur.Univ. Das Recht der Abmahnung RA Florian Fritz, Dipl.-Jur.Univ. I. Allgemeines Als Abmahnung wird die Erklärung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer bezeichnet, dessen arbeitsvertragswidriges Verhalten

Mehr

Internet am Arbeitsplatz

Internet am Arbeitsplatz Der OÖVP-Arbeitnehmerbund Oberösterreich Internet am Arbeitsplatz Besser informiert. www.ooe-oeaab.at Entgeltliche Einschaltung Mein sauberer Strom von der Sonne. Wir sind da, wo Sie daheim sind. Für Oberösterreichs

Mehr

Teil F: Prüfungsschemata

Teil F: Prüfungsschemata Teil F: Prüfungsschemata I. Prüfungsschema zur ordentlichen Kündigung 1. Ordnungsgemäße Kündigungserklärung 2. Ausschluss der ordentlichen Kündigung - Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Individualvereinbarung

Mehr

Kapitel 3. Der allgemeine Kündigungsschutz. 1 Grundlagen des allgemeinen Kündigungsschutzes... 59. 2 Geltung des Kündigungsschutzgesetzes

Kapitel 3. Der allgemeine Kündigungsschutz. 1 Grundlagen des allgemeinen Kündigungsschutzes... 59. 2 Geltung des Kündigungsschutzgesetzes Kapitel 3 Der allgemeine Kündigungsschutz 1 Grundlagen des allgemeinen Kündigungsschutzes............. 59 2 Geltung des Kündigungsschutzgesetzes................. 59 3 Die personenbedingte Kündigung.. 61

Mehr

Die Kündigungsschutzklage

Die Kündigungsschutzklage Die Kündigungsschutzklage Ist ein Arbeitnehmer der Ansicht, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist (man könnte auch einfacher sagen - rechtswidrig ist), kann er dagegen beim Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage

Mehr

9. Checkliste: Vorgehen gegen die Abmahnung/Zweckmäßigkeitserwägungen

9. Checkliste: Vorgehen gegen die Abmahnung/Zweckmäßigkeitserwägungen Kündigung hängt nicht von der Beseitigung einer vorhergehenden Abmahnung ab. In einem späteren Kündigungsschutzprozess kann der Arbeitnehmer noch jederzeit die Richtigkeit der vorausgegangenen Abmahnungen

Mehr

Abmahnung im Arbeitsrecht. Nr. 137/10

Abmahnung im Arbeitsrecht. Nr. 137/10 Abmahnung im Arbeitsrecht Nr. 137/10 Ansprechpartner: Frank Wildner Geschäftsbereich Recht Steuern der IHK Nürnberg für Mittelfranken Ulmenstraße 52, 90443 Nürnberg Tel.: 0911 13 35-428 Fax: 0911 13 35-463

Mehr

Social Media am Arbeitsplatz - Rechtliche Rahmenbedingungen -

Social Media am Arbeitsplatz - Rechtliche Rahmenbedingungen - Social Media am Arbeitsplatz - Rechtliche Rahmenbedingungen - Träger des BIEG Hessen Frankfurt am Main Fulda Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern Offenbach am Main 1/6 Social Media am Arbeitsplatz Viele Unternehmen

Mehr

Die rechtssicher gestaltete Abmahnung. Dr. Holger Grote, 11.11.2014

Die rechtssicher gestaltete Abmahnung. Dr. Holger Grote, 11.11.2014 Die rechtssicher gestaltete Abmahnung Dr. Holger Grote, 11.11.2014 Inhalt A. Systematik und notwendige Bestandteile der Abmahnung B. Formalia und Prozessuales C. Ausgewählte Rechtsfragen und Fallbeispiele

Mehr

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss Az.: PL 9 A 536/08 PL 9 K 2228/07 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Personalvertretungssache der Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Dresden Dr.-Külz-Ring 19, 01067 Dresden prozessbevollmächtigt:

Mehr

EINLEITUNG: Diese Grundsätze hat der 2. Senat des BAG in seiner Emmely-

EINLEITUNG: Diese Grundsätze hat der 2. Senat des BAG in seiner Emmely- Mai 2011 Seite: 19 LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.05.2011 6 Sa 2558/10 Abmahnung als Voraussetzung für eine verhaltensbedingte Kündigung ist unter Umständen entbehrlich EINLEITUNG: Schuldhafte Pflichtverletzungen

Mehr

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Kündigung wegen privater Internet-Nutzung BGB 626 Die private Nutzung eines betrieblichen Internet-Zuganges durch einen Arbeitnehmer im Umfang von 80 bis 100 Stunden im Laufe eines Jahres berechtigt den

Mehr

Vorlesung Datenschutzrecht. Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1

Vorlesung Datenschutzrecht. Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1 Vorlesung Datenschutzrecht Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1 Vorlesung Datenschutzrecht Datenschutz und Arbeitsrecht Arbeitsrechtliche Konsequenzen bei Verstößen gegen den Datenschutzund

Mehr

Wettbewerbsverbote. Arbeitskreis Patente Recht Steuern 19. März 2015. Stefan Hartung

Wettbewerbsverbote. Arbeitskreis Patente Recht Steuern 19. März 2015. Stefan Hartung Wettbewerbsverbote Arbeitskreis Patente Recht Steuern 19. März 2015 Stefan Hartung Übersicht I. Arbeitsrechtliche Wettbewerbsverbote 1. Während des Arbeitsverhältnisses 2. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Mehr

Außerordentliche Kündigung I

Außerordentliche Kündigung I Außerordentliche Kündigung I BGB 626; ZPO 543 Abs. 1 Das unentschuldigte Fehlen des Arbeitnehmers für die Dauer eines ganzen Arbeitstages ohne ausreichende Information des Arbeitgebers ist im Wiederholungsfall

Mehr

Einmal und nicht wieder!

Einmal und nicht wieder! Einmal und nicht wieder! Arbeitnehmer rechtssicher abmahnen Rechtsanwältin Dr. Sandra Kreft Definition der Abmahnung Eine Abmahnung liegt vor, wenn der AG für den AN erkennbar (Dokumentationsfunktion)

Mehr

Der arbeitsrechtliche Problemkreis Sucht am Arbeitsplatz

Der arbeitsrechtliche Problemkreis Sucht am Arbeitsplatz Der arbeitsrechtliche Problemkreis 24. Februar 2015, Lüneburg Martin Schwickrath stellv. Hauptgeschäftsführer Arbeitgeberverband Lüneburg-Nordostniedersachsen e.v. Problemfeld des vertragswidrigen Verhaltens:

Mehr

Internetnutzung am Arbeitsplatz

Internetnutzung am Arbeitsplatz Internetnutzung am Arbeitsplatz Teil I: Was ist erlaubt? Teil II: Überwachungsrechte des Arbeitsgebers Teil I Was ist erlaubt? Viele Arbeitsplätze sind heutzutage mit einem Internetanschluss ausgerüstet.

Mehr

b) Bei welcher Art von Kündigung muss zuvor grundsätzlich eine Abmahnung erfolgen?

b) Bei welcher Art von Kündigung muss zuvor grundsätzlich eine Abmahnung erfolgen? Wiederholungsfragen IV 1. Abmahnung a) Ist die Abmahnung gesetzlich geregelt? Die Abmahnung ist nicht gesetzlich geregelt. b) Bei welcher Art von Kündigung muss zuvor grundsätzlich eine Abmahnung erfolgen?

Mehr

Roos Nelskamp & Partner

Roos Nelskamp & Partner Roos Nelskamp & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte Fon: 0228 945 91-0 Fax: 0228 945 91-11 roos@roos-nelskamp.de www.roos-nelskamp.de Rechtsanwalt Dr. jur. Christoph Roos und Heiner Fey 1 Voraussetzungen

Mehr

e-mail- und Internetnutzung am Arbeitsplatz

e-mail- und Internetnutzung am Arbeitsplatz Rechtsanwalt Dr. jur. WALTER FELLING Dipl.-Betriebswirt e-mail- und Internetnutzung am Arbeitsplatz Paragrafen und mehr Ein Leitfaden für die Praxis I. Einführung II. Allgemeine rechtliche Rahmenbedingungen

Mehr

Anonymes Surfen am Arbeitsplatz: Informationelle Selbstbestimmung vs. Betriebsmittelhoheit

Anonymes Surfen am Arbeitsplatz: Informationelle Selbstbestimmung vs. Betriebsmittelhoheit 1 Rechtsanwalt Jan A. Strunk, Kiel Anonymes Surfen am Arbeitsplatz: Informationelle Selbstbestimmung vs. Betriebsmittelhoheit Wer im Internet surft, kann sich durch Einsatz entsprechender Werkzeuge vor

Mehr

1.6.6.3 Gestaltungsmöglichkeiten des Arbeit - gebers im Zusammenhang mit privater Internetnutzung am Arbeitsplatz

1.6.6.3 Gestaltungsmöglichkeiten des Arbeit - gebers im Zusammenhang mit privater Internetnutzung am Arbeitsplatz 1.6.6.3 Arbeit - gebers im Zusammenhang mit privater Internetnutzung Seite 1 1.6.6.3 Weisungen Für die betriebliche Praxis ist es empfehlenswert, dass Vereinbarungen zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber

Mehr

Die krankheitsbedingte Kündigung ein Überblick über die rechtlichen Grundlagen

Die krankheitsbedingte Kündigung ein Überblick über die rechtlichen Grundlagen Die krankheitsbedingte Kündigung ein Überblick über die rechtlichen Grundlagen Vortrag im Rahmen der Werkstatt Personalentwicklung am 25.11.2015 zum Thema Fehlzeiten in den Griff bekommen Rechtsanwältin

Mehr

Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte

Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte Rechtsanwalt Dr. Oliver Grimm Fachanwalt für Arbeitsrecht München 26. November 2009 Überblick Was gilt aktuell für den Umgang mit Mitarbeiterdaten? Wann

Mehr

Dies hat - je nach Fallgestaltung - zivilrechtliche, strafrechtliche, steuerrechtliche oder arbeitsrechtliche Konsequenzen.

Dies hat - je nach Fallgestaltung - zivilrechtliche, strafrechtliche, steuerrechtliche oder arbeitsrechtliche Konsequenzen. Schmiergeld - Arbeitsrecht Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Kündigung 2.1 Fristlose Kündigung 2.2 Mitarbeiter in Untersuchungshaft 2.3 Verdachtskündigung 2.4 Anhörung vor der Verdachtskündigung 2.5 Abmahnung

Mehr

Quelle: b. von seinem Arbeitsplatz aus eine Betreuungsangelegenheit wahr genommen hat.(rn.70)

Quelle: b. von seinem Arbeitsplatz aus eine Betreuungsangelegenheit wahr genommen hat.(rn.70) Recherchieren unter juris Das Rechtsportal Langtext Gericht: Landesarbeitsgericht Köln 9. Kammer Entscheidungsdatum: 18.07.2012 Aktenzeichen: 9 Sa 209/12 Dokumenttyp: Urteil Quelle: Normen: 1 Abs 2 S 1

Mehr

Tatbestand. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten

Tatbestand. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Abmahnung KSchG 1 Abs. 2 Zahlreiche Abmahnungen wegen gleichartiger Pflichtverletzungen, denen keine weiteren Konsequenzen folgen, können die Warnfunktion der Abmahnungen abschwächen. Der Arbeitgeber muß

Mehr

Die Abmahnung aus arbeitsrechtlicher Sicht

Die Abmahnung aus arbeitsrechtlicher Sicht Die Abmahnung aus arbeitsrechtlicher Sicht Rechtsanwalt Boris Kühne Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Familienrecht Mediator KÜHNE RECHTSANWÄLTE Gustav Adolf Str. 8 01219 Dresden Gliederung I.

Mehr

Im Namen des Volkes! URTEIL. In Sachen. Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin, pp. Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

Im Namen des Volkes! URTEIL. In Sachen. Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin, pp. Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, BUNDESARBEITSGERICHT 2 AZR 381/10 9 Sa 1913/08 Landesarbeitsgericht Niedersachsen Verkündet am 9. Juni 2011 Im Namen des Volkes! URTEIL Schmidt, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In Sachen Klägerin, Berufungsbeklagte

Mehr

RECHT AKTUELL. Ausgabe VII - VIII/2014. 27. August 2014. Schwerpunkte dieser Ausgabe: Arbeits- und Gesellschaftsrecht

RECHT AKTUELL. Ausgabe VII - VIII/2014. 27. August 2014. Schwerpunkte dieser Ausgabe: Arbeits- und Gesellschaftsrecht 27. August 2014 RECHT AKTUELL Ausgabe VII - VIII/2014 Schwerpunkte dieser Ausgabe: Arbeits- und Gesellschaftsrecht aclanz Partnerschaft von Rechtsanwälten An der Hauptwache 11 (Alemanniahaus), 60313 Frankfurt

Mehr

Wirkungsweise und Compliance- Funktion von Ethikrichtlinien: wirklich ein Beitrag zur Unternehmenskultur?

Wirkungsweise und Compliance- Funktion von Ethikrichtlinien: wirklich ein Beitrag zur Unternehmenskultur? Wirkungsweise und Compliance- Funktion von Ethikrichtlinien: wirklich ein Beitrag zur Unternehmenskultur? Professor Dr. Markus Stoffels, Heidelberg Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg Lehrstuhl für Bürgerliches

Mehr

Arbeitsrechtliche Fragen bei erkrankten Mitarbeitern / Langzeiterkrankten. Frank Liedtke, Richter am Arbeitsgericht Leipzig

Arbeitsrechtliche Fragen bei erkrankten Mitarbeitern / Langzeiterkrankten. Frank Liedtke, Richter am Arbeitsgericht Leipzig Arbeitsrechtliche Fragen bei erkrankten Mitarbeitern / Langzeiterkrankten Frank Liedtke, Richter am Arbeitsgericht Leipzig 1 1. Einstellung Fragerecht des Arbeitgebers nach Erkrankung 2 1. Einstellung

Mehr

Rechte des Betriebsrates bei Kündigungen gemäß 102 BetrVG

Rechte des Betriebsrates bei Kündigungen gemäß 102 BetrVG IG-Metall Informationstagung am 3. November 2010 Thema: Rechte des Betriebsrates bei Kündigungen gemäß 102 BetrVG Referentin: Larissa Wocken Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Mönckebergstraße

Mehr

Quelle: Norm: Zitiervorschlag:

Quelle: Norm: Zitiervorschlag: Recherchieren unter juris Das Rechtsportal Langtext Quelle: Gericht: BAG 2. Senat Entscheidungsdatum: 07.07.2005 Aktenzeichen: 2 AZR 581/04 Dokumenttyp: Urteil Norm: Zitiervorschlag: 626 Abs 1 BGB BAG,

Mehr

Nebentätigkeiten. Inhalt: Seite

Nebentätigkeiten. Inhalt: Seite Nebentätigkeiten Inhalt: Seite 1. Definition der Nebentätigkeit 1 2. Generelle Zulässigkeit 1 3. Ausnahmen von der Zulässigkeit 1 3.1 Wettbewerbsverbot 1 3.2 Überschreitung der zulässigen Arbeitszeit 2

Mehr

Newsletter Nr. 01/05. Der "unterdurchschnittliche" Arbeitnehmer. Jörg Schleifer Rechtsanwalt Taylor Wessing, Düsseldorf.

Newsletter Nr. 01/05. Der unterdurchschnittliche Arbeitnehmer. Jörg Schleifer Rechtsanwalt Taylor Wessing, Düsseldorf. Newsletter Nr. 01/05 Der "unterdurchschnittliche" Arbeitnehmer Jörg Schleifer Rechtsanwalt Taylor Wessing, Düsseldorf Seite 1 von 7 Einleitung Das Kündigungsschutzrecht ist für viele Arbeitgeber immer

Mehr

Aktuelles Kündigungsrecht

Aktuelles Kündigungsrecht Aktuelles Kündigungsrecht Die neueste Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Kündigungen Herr Fehl Verspätete Krankmeldung LAG Rheinland-Pfalz 19.1.2012 10 Sa 593/11 Fristlose Kündigung nach Abmahnung, nachdem

Mehr

Aktuelle arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zur Nutzung sozialer Netzwerke

Aktuelle arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zur Nutzung sozialer Netzwerke Aktuelle arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zur Nutzung sozialer Netzwerke Ass. jur. Hagen Sporleder Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Thomas Hoeren 34.

Mehr

E W A L D & P a r t n e r

E W A L D & P a r t n e r BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.6.2012, 2 AZR 343/11 Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg- Vorpommern

Mehr

Neue Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung

Neue Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung Coffee@EMPLAWYERS Neue Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung Aktuelle Entwicklungen hinsichtlich der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze zur Verhinderung des Missbrauchs

Mehr

Recherchieren unter juris Das Rechtsportal. Langtext. Gericht: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Quelle: Entscheidungsdatum: 06.05.2014.

Recherchieren unter juris Das Rechtsportal. Langtext. Gericht: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Quelle: Entscheidungsdatum: 06.05.2014. Recherchieren unter juris Das Rechtsportal Langtext Gericht: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 1. Kammer Entscheidungsdatum: 06.05.2014 Aktenzeichen: 1 Sa 421/13 Dokumenttyp: Urteil Quelle: Norm:

Mehr

Krankheit von Arbeitnehmern

Krankheit von Arbeitnehmern Krankheit von Arbeitnehmern Ihr Ansprechpartner: Ass. Eva-Maria Mayer Telefon: 02 03-28 21-279 Arbeitnehmer haben grundsätzlich einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in Höhe von 100 Prozent

Mehr

Datenschutz- und arbeitsrechtliche Probleme der privaten - und Internetnutzung am Arbeitsplatz

Datenschutz- und arbeitsrechtliche Probleme der privaten  - und Internetnutzung am Arbeitsplatz Datenschutz- und arbeitsrechtliche Probleme der privaten email- und Internetnutzung am Arbeitsplatz Cebit 2006 Rechtsanwalt Thomas Feil IT-Recht Fachanwalt für Arbeitsrecht Ist-Zustand Früher: Der Umgang

Mehr

ADS InfoForum. Kündigung von Arbeitsverhältnissen RA/StB Alexander Hamminger. Hamburg, den 18. Februar 2013

ADS InfoForum. Kündigung von Arbeitsverhältnissen RA/StB Alexander Hamminger. Hamburg, den 18. Februar 2013 1 ADS InfoForum Kündigung von Arbeitsverhältnissen RA/StB Alexander Hamminger Hamburg, den 18. Februar 2013 Inhaltsverzeichnis: Das erwartet Sie in den nächsten 45 Minuten: Wer und was ist die ADSR? Rechtquellen

Mehr

Die verhaltensbedingte Kündigung. Dauerbrenner: Abmahnung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Die verhaltensbedingte Kündigung. Dauerbrenner: Abmahnung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Die verhaltensbedingte Kündigung Dauerbrenner: Abmahnung Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Vorbemerkung: Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist immer ultima ratio (letztes Mittel),

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 139/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ:

Mehr

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Was ist eine Änderungskündigung? Die Änderungskündigung ist eine weitere Form der Kündigung. Sie stellt eine echte Kündigung dar! Es handelt sich bei der Änderungskündigung

Mehr

Informationsblatt. Betriebliche Übung. I. Überblick

Informationsblatt. Betriebliche Übung. I. Überblick Informationsblatt Betriebliche Übung I. Überblick Sei es hinsichtlich der Zahlung von Weihnachtsgeld oder sonstiger Gratifikationen, aber auch der Transport zur Arbeitsstelle oder die Handhabung der Urlaubsübertragung,

Mehr

Inhaltsübersicht. Abmahnung - Allgemeines

Inhaltsübersicht. Abmahnung - Allgemeines Abmahnung - Allgemeines Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Begriff 3. Funktion 4. Form 5. Frist 6. Abmahnungsberechtigte 7. Rechtsprechungs-ABC 7.1 Arbeitsverweigerung 7.2 Eigengruppe 7.3 Eigenkündigung

Mehr

21.07.2010. Mandantenrundschreiben Juli 2010. Sehr geehrte Damen und Herren, Inhalt: 1. Der Fall Emmely : Neue Spielregeln bei Bagatellkündigungen!

21.07.2010. Mandantenrundschreiben Juli 2010. Sehr geehrte Damen und Herren, Inhalt: 1. Der Fall Emmely : Neue Spielregeln bei Bagatellkündigungen! 21.07.2010 Mandantenrundschreiben Juli 2010 Sehr geehrte Damen und Herren, in unserem aktuellen Mandantenrundschreiben möchten wir Sie auf die folgenden für die Praxis wichtigen höchstrichterlichen Urteile

Mehr

2.5 Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

2.5 Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte Vorgehensweisen gegen eine Abmahnung 2.5 Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte 2.5.1 Während des Arbeitsverhältnisses Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG kann der Arbeitnehmer

Mehr

AUßERORDENTLICHE (FRISTLOSE) KÜNDIGUNG

AUßERORDENTLICHE (FRISTLOSE) KÜNDIGUNG MERKBLATT Recht und Steuern AUßERORDENTLICHE (FRISTLOSE) KÜNDIGUNG Kündigungen auszusprechen ist nicht einfach. In unserem Merkblatt geben wir Ihnen wichtige Hinweise, was Sie beim Ausspruch einer fristlosen

Mehr

Befristung von Arbeitsverhältnissen

Befristung von Arbeitsverhältnissen Befristung von Arbeitsverhältnissen Ihre Ansprechpartner: Ass. Eva-Maria Mayer Telefon: 02 03-28 21-279 1. Allgemeines Arbeitsverträge können sowohl unbefristet als auch befristet abgeschlossen werden.

Mehr

Ordentliche Kündigung im Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG)

Ordentliche Kündigung im Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) Ordentliche Kündigung im Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) Anwendbarkeit des KSchG Das KSchG findet Anwendung, wenn folgende zwei Voraussetzungen gegeben sind: 1. Der Betrieb des Arbeitsgebers

Mehr

Dr. Sabine Göldner-Dahmke Vorsitzende Richterin am Arbeitsgericht

Dr. Sabine Göldner-Dahmke Vorsitzende Richterin am Arbeitsgericht Dr. Sabine Göldner-Dahmke Vorsitzende Richterin am Arbeitsgericht Das Merkmal junges Team in einer Stellenanzeige stellt auch dann, wenn es unter der Überschrift Wir bieten Ihnen erfolgt, einen Verstoß

Mehr

für Brüller sorgen aber allein zur Freude Ihres Betriebsrats. Ihr Dr. Peter Bitzer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

für Brüller sorgen aber allein zur Freude Ihres Betriebsrats. Ihr Dr. Peter Bitzer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Ausgabe 1 / 2014 Liebe Leserinnen und Leser, als Referent habe ich vor langer Zeit bei einem meiner ersten Fachvorträge einmal eine traumatische Erfahrung gemacht. Für einen Vortrag zum Kündigungsschutzrecht

Mehr

wegen unentschuldigter Fehltage in der Berufsschule oder fehlender Bereitschaft zur Eingliederung in die betriebliche Ordnung

wegen unentschuldigter Fehltage in der Berufsschule oder fehlender Bereitschaft zur Eingliederung in die betriebliche Ordnung Abmahnung Eine Abmahnung ist Ausdruck der Missbilligung eines Fehlverhaltens unter Androhung von Rechtsfolgen für die Zukunft, sofern dieses Verhalten nicht geändert bzw. eingestellt wird. 1. Wann ist

Mehr

Abmahnungen. Version 1.0

Abmahnungen. Version 1.0 Abmahnungen Version 1.0 Inhaltsverzeichnis: Abmahnungen... 3 Liste der möglichen sgründe... 3 Aus dieser Liste lassen sich die wichtigsten Gründe extrahieren... 5 Die drei mit der häufigsten Wahrscheinlichkeit...

Mehr

Abschlussklausur zur Veranstaltung. Grundzüge des Arbeitsrechts (Schwerpunkt: Individualarbeitsrecht) Sommersemester 2009

Abschlussklausur zur Veranstaltung. Grundzüge des Arbeitsrechts (Schwerpunkt: Individualarbeitsrecht) Sommersemester 2009 Abschlussklausur zur Veranstaltung Grundzüge des Arbeitsrechts (Schwerpunkt: Individualarbeitsrecht) Sommersemester 2009 Fall 1: Sachverhalt: Das private Mädcheninternat Marienhof hatte mittels einer Stellenausschreibung

Mehr

Arbeitsrechtliche Auswirkungen der Frankenstärke: Aspekte rund um Arbeitszeit

Arbeitsrechtliche Auswirkungen der Frankenstärke: Aspekte rund um Arbeitszeit SGB-Tagung 3.3.2015 Arbeitsrechtliche Auswirkungen der Frankenstärke: Aspekte rund um Arbeitszeit Luca Cirigliano Leiter Bereich Arbeitsrecht, Bezirksrichter Aufbau Arbeitszeit im Arbeitsvertrag Verbot

Mehr

Im Namen des Volkes! URTEIL. In Sachen. pp. Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

Im Namen des Volkes! URTEIL. In Sachen. pp. Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, BUNDESARBEITSGERICHT 2 AZR 751/08 7 Sa 367/06 Thüringer Landesarbeitsgericht Verkündet am 26. November 2009 Kaufhold, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! URTEIL In Sachen Beklagte,

Mehr

Arbeitszeit oder Freizeit, das ist hier die Frage

Arbeitszeit oder Freizeit, das ist hier die Frage Arbeitszeit oder Freizeit, das ist hier die Frage HBS-Fachgespräch Arbeitsrecht Arbeitszeitpolitik und Arbeitszeitrecht Dr. Andreas Priebe, Hans-Böckler-Stiftung www.boeckler.de Die drei Dimensionen des

Mehr

Was sagt der Anwalt: Rechtliche Aspekte im BEM

Was sagt der Anwalt: Rechtliche Aspekte im BEM Was sagt der Anwalt: Rechtliche Aspekte im BEM Peter Gerhardt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Frankfurt am Main Gesetzliche Grundlagen des BEM seit 2004 in 84 Abs. 2 SGB IX geregelt. bei allen

Mehr

Merkblatt zur Abmahnung eines Auszubildenden

Merkblatt zur Abmahnung eines Auszubildenden Merkblatt zur Abmahnung eines Auszubildenden Nicht immer verläuft die Berufsausbildung reibungslos. Manchmal kommt es leider zu Situationen, auf die Sie als Ausbilder reagieren müssen. Doch auch in einem

Mehr

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Juli 2014

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Juli 2014 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Juli 2014 Arbeit und Lernen 02.07.2014 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Juli 2014 Inhalt Nach 88 Zeitverträgen endlich unbefristetes Arbeitsverhältnis...

Mehr

Krankheitsbedingte Kündigung

Krankheitsbedingte Kündigung Krankheitsbedingte Kündigung Gabi Hanreich TK Lexikon Arbeitsrecht 13. April 2015 Krankheitsbedingte Kündigung HI521566 Zusammenfassung LI1098743 Begriff Findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung, so

Mehr

Ratgeber für neue Ausbildungsbetriebe

Ratgeber für neue Ausbildungsbetriebe Ratgeber für neue Ausbildungsbetriebe Inhalt: I. Krankheit des Auszubildenden Wie muss eine Krankmeldung erfolgen? Werden Krankheitstage während des Urlaubs angerechnet? Muss ein Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Mehr

Der Geschäftsführer als Verbraucher -- Anwendung der AGB-Kontrolle auf Dienstverträge

Der Geschäftsführer als Verbraucher -- Anwendung der AGB-Kontrolle auf Dienstverträge 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 Prof. Dr. Björn Gaul, Rechtsanwalt und Fachanwalt

Mehr

Arbeitsrecht. FH Münster - FB Design. Dr. Martin Kock

Arbeitsrecht. FH Münster - FB Design. Dr. Martin Kock FH Münster - FB Design Dr. Martin Kock Inhalt Arbeitnehmerbegriff Fragerecht des Arbeitgebers bei der Einstellung Grundlagen des Kündigungsrechts 1 1 Arbeitnehmerbegriff Was ist ein Arbeitnehmer? 2 Arbeitnehmerbegriff

Mehr

Vollzugsregelungen zu 15, 23 BJR-Satzung Beendigung von Verträgen

Vollzugsregelungen zu 15, 23 BJR-Satzung Beendigung von Verträgen Vollzugsregelungen Körperschaft des öffentlichen Rechts Vollzugsregelungen zu 15, 23 BJR-Satzung Beendigung von Verträgen 1. Allgemeines Verträge können aufgrund verschiedener Handlungsformen beendet werden.

Mehr

Die Seite "Befristung von Arbeitsverhältnissen" ist in folgende Abschnitte gegliedert:

Die Seite Befristung von Arbeitsverhältnissen ist in folgende Abschnitte gegliedert: Dieses Dokument finden Sie auf www.aachen.ihk.de unter der Dok-Nr. 74854 RECHTSINFORMATION Befristung von Arbeitsverhältnissen Die Seite "Befristung von Arbeitsverhältnissen" ist in folgende Abschnitte

Mehr

Internet- und E-Mail-Überwachung in Unternehmen und Organisationen

Internet- und E-Mail-Überwachung in Unternehmen und Organisationen Publiziert in SWITCHjournal 1/2004 Internet- und E-Mail-Überwachung in Unternehmen und Organisationen Dr. Ursula Widmer, Rechtsanwältin, Bern ursula.widmer@widmerpartners-lawyers.ch Die Nutzung von Internet

Mehr

Geschäftsstelle für Mitarbeitervertreter (KODA/MAV) Erzdiözese Freiburg

Geschäftsstelle für Mitarbeitervertreter (KODA/MAV) Erzdiözese Freiburg Geschäftsstelle für Mitarbeitervertreter (KODA/MAV) Erzdiözese Freiburg Diözesane Arbeitsgemeinschaft für Mitarbeitervertretungen Dirk Blens, Rechtsreferent Stand: 11.08.2009 Die Abmahnung Gesetzliche

Mehr

Ute Teschke-Bährle. Arbeitsrecht. Schnell erfasst. Fünfte, aktualisierte Auflage. Springer

Ute Teschke-Bährle. Arbeitsrecht. Schnell erfasst. Fünfte, aktualisierte Auflage. Springer Ute Teschke-Bährle Arbeitsrecht Schnell erfasst Fünfte, aktualisierte Auflage pj Springer Inhalt Einführung Arbeitsrecht - was ist das? Materielles Recht Formelles Recht Schritte der Falllösung Zusammenfassung

Mehr

Internetkultur am Arbeitsplatz Warum?

Internetkultur am Arbeitsplatz Warum? Internetkultur am Arbeitsplatz Warum? Um eine Kultur zu schaffen, genügt es nicht, mit dem Lineal auf die Finger zu klopfen Albert Camus Jürgen Dagutat Aurenz GmbH Mensch an Bord Unternehmen entsteht durch

Mehr

Vertrauensarbeitszeit aus der Perspektive des Arbeitsrechts

Vertrauensarbeitszeit aus der Perspektive des Arbeitsrechts Vertrauensarbeitszeit aus der Perspektive des Arbeitsrechts 1 Der Begriff der Vertrauensarbeitszeit Vertrauensarbeitszeit ist gesetzlich nicht definiert oder geregelt! Allgemein versteht man unter Vertrauensarbeitszeit

Mehr

erforderlich, bevor eine Kündigung erfolgreich ausgesprochen werden kann.

erforderlich, bevor eine Kündigung erfolgreich ausgesprochen werden kann. Die Abmahnung Im täglichen Arbeitsleben kann es immer wieder zu Situationen kommen, in denen sich der Arbeitnehmer nicht vertragsgemäß verhält. Tückisch für den Arbeitgeber ist hierbei, dass regelmäßig

Mehr

Übungen Öffentliches Recht II

Übungen Öffentliches Recht II Gruppen T-V und W-Z Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich HS 2009 Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Prof. Dr. Felix Uhlmann 2 Rechtsweg

Mehr

Mandanteninformation

Mandanteninformation Schobinger Rechtsanwälte & Partner Fachanwälte Mandanteninformation - Mitarbeiterüberwachung, Mitarbeitervernehmungen, Lauschangriff, Videoüberwachung und Computerkontrolle. Wo liegen die Grenzen in Deutschland?

Mehr

Die verhaltensbedingte Kündigung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Die verhaltensbedingte Kündigung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Die verhaltensbedingte Kündigung Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Vorbemerkung: Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist immer ultima ratio (letztes Mittel), d.h. der Arbeitgeber

Mehr

Flexibler Einsatz von Humankapital mit Arbeit auf Abruf und Pikettdienst. EmploymentNews Nr. August 2015

Flexibler Einsatz von Humankapital mit Arbeit auf Abruf und Pikettdienst. EmploymentNews Nr. August 2015 August 2015 EmploymentNews Nr. 28 Flexibler Einsatz von Humankapital mit Arbeit auf Abruf und Pikettdienst Trotz eingeschränktem Spielraum bezüglich Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung lässt das

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Einleitung... 1 1 Gegenstand der Untersuchung... 3 2 Gang der Untersuchung... 4

Inhaltsverzeichnis. Einleitung... 1 1 Gegenstand der Untersuchung... 3 2 Gang der Untersuchung... 4 Inhaltsverzeichnis Einleitung... 1 1 Gegenstand der Untersuchung... 3 2 Gang der Untersuchung... 4 Teil 1 Die geschuldete Arbeitsleistung... 7 3 Der Inhalt der Leistungspflicht... 7 I. Bloße Leistungsbereitschaft...

Mehr

I. Während des Arbeitsverhältnisses bestehen für den Mitarbeiter nebenvertragliche Leistungstreue- und Verschwiegenheitspflichten.

I. Während des Arbeitsverhältnisses bestehen für den Mitarbeiter nebenvertragliche Leistungstreue- und Verschwiegenheitspflichten. Konkurrenz belebt das Geschäft Auch wenn Wettbewerb die Grundlage unseres Wirtschaftssystems sein soll und sich dadurch im günstigsten Fall das beste Angebot am Markt behauptet, kann dieses Prinzip nur

Mehr

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht Dr. Christian Lampe Skript S 14 Juni 2010

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht Dr. Christian Lampe Skript S 14 Juni 2010 A. Kündigungsschutz (Übersicht) Ein Arbeitsvertrag kann durch eine Kündigung wieder beendet werden. Sofern das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt, muss der Arbeitgeber einen Kündigungsgrund nachweisen.

Mehr

Arbeitsrecht meets Facebook

Arbeitsrecht meets Facebook Arbeitsrecht meets Facebook Vortrag Rechtsanwältin Susanne Döhring Rechtsanwälte Dr. Foerster und Partner 1. Einleitung Soziale Netzwerke erfreuen sich weltweit einer immer größeren Beliebtheit. Deutschland

Mehr