Verwaltungsgerichtliche Praxis Dienstag, 13. März 2007, Uhr, Hörsaal 1, Alte Uni

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1 Wolfgang Albers Richter am Verwaltungsgerichtshof Verwaltungsgerichtliche Praxis Dienstag, 13. März 2007, Uhr, Hörsaal 1, Alte Uni Obstverkauf neben Bundesstraße (Polizeirecht, Straßenverkehrsrecht, Straßenrecht) Sachverhalt Getränkegroßhändler H. baut nahe eines ehemaligen Hofguts auf einem etwa 2 ha großen Grundstück Erdbeeren an. Von dem Hofgut, das heute von mehreren Familien bewohnt und seit langem nicht mehr landwirtschaftlich genutzt wird, führt ein befestigter Weg zu einer etwa 150 m entfernten, viel befahrenen Bundesstraße. An der Einmündung steht das Schild Zeichen 260 (Verbot für Kraftfahrzeuge) - Anlieger frei. Vor zehn Jahren hat H. begonnen, die Erdbeeren an Ort und Stelle zu vermarkten. Hierzu hat er etwa 100 m von der Bundesstraße entfernt entlang des Feldwegs das Gelände als Stellplatz (auch für Kunden) befestigt und dort jeweils im Mai und Juni einen offenen Verkaufswagen sowie entlang der Bundesstraße provisorische Hinweisschilder aufgestellt. Vor drei Jahren hat er auf dem erwähnten Parkplatz ohne Baugenehmigung einen festen Kiosk errichtet. In ihm und an offenen Ständen vor dem Kiosk verkauft er nun ganzjährig teils selbst erzeugte, teils zugekaufte Waren, nämlich Obst, Gemüse, Marmelade und Obstbrände, alles aus der Region, sowie Souvenirs. Wegen des guten Zuspruchs für den Verkauf insbesondere durch Laufkundschaft kommt es auf der Bundesstraße immer wieder zu gefährlichen Situationen sowie im Durchschnitt dreimal im Jahr zu leichten und schweren Unfällen, weil die Führer von Fahrzeugen, die in den Feldweg einbiegen wollen, plötzlich abbremsen oder weil Fahrer, die vom Einkauf auf die Bundesstraße zurück wollen, unaufmerksam in die Bundesstraße einbiegen. Die Polizei dringt auf ein Einschreiten. Das Landratsamt L. erlässt hinsichtlich des Kiosks eine bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung. Diese wird bestandskräftig. Später untersagt die Gemeinde G. dem H. gestützt auf 1, 3 PolG i.v.m. 33 StVO, auf dem Grundstück Waren aller Art, insbesondere landwirtschaftliche Erzeugnisse, zum Verkauf anzubieten (1.) und entlang der Bundesstraße für den Warenverkauf zu werben (2.). Sie gibt ihm weiter auf, sämtliche mobile Verkaufsstände und Werbeschilder auf dem Grundstück binnen eines Tages ab Zustellung zu entfernen (3.) und ordnet hinsichtlich Nr. 1 bis 3 die sofortige Vollziehung an. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen Nr. 1 und 2 droht sie jeweils ein Zwangsgeld in Höhe von EUR, für den Fall der Zuwiderhandlung gegen Nr. 3 die Ersatzvornahme auf (bestimmte) Kosten des H. an. H. wendet sich mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz an das Verwaltungsgericht Freiburg. Zwei Wochen später teilt G. dem Verwaltungsgericht mit, dass H. die Werbeschilder entlang der Bundesstraße abgebaut habe, bis über die Sache entschieden sei. Aufgabe In einem Gutachten sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs des H. zu prüfen.

2 - 2 - Lösungsskizze I. Zulässigkeit 1. Verwaltungsrechtsweg Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO gegeben. 2. Antragsart Der Rechtsbehelf ist als Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des H. gegen die Verfügung gemäß 80 Abs. 5 VwGO statthaft. Die Verfügung enthält eine Reihe von Verwaltungsakten, deren Vollziehbarkeit sich hinsichtlich Nr. 1 bis 3 der Verfügung aus ihrer Anordnung gemäß 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO und hinsichtlich der Androhung von Vollstreckungsmaßnahmen aus 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i.v.m. 12 LVwVG ergibt. Grundsätzlich setzt ein Antrag gemäß 80 Abs. 5 VwGO voraus, dass Widerspruch bzw. - falls es eines solchen nicht bedarf ( 68 VwGO) - Klage eingelegt worden ist oder jedenfalls noch rechtzeitig wird. Nur dann kann begrifflich die aufschiebende Wirkung im Sinne von 80 Abs. 1 VwGO angeordnet bzw. wiederhergestellt werden (ist die Frist für Widerspruch oder Klage gar schon abgelaufen, so ist der Verwaltungsakt bestandskräftig und entfällt damit das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz). Im Folgenden soll die rechtzeitige Einlegung eines Widerspruchs unterstellt werden. Durch Auslegung ist zu ermitteln, ob der Antrag des H. die Vollziehbarkeit aller dieser Verwaltungsakte betrifft. Zwingend ist das nicht. Maßgeblich ist die Festlegung des Antragsumfangs für den Prüfungsumfang und u.u. auch auf den Streitwert, der grundsätzlich, mit Ausnahmen, aus etwaigen Einzelstreitwerten zu bilden ist (vgl. 39 Abs. 1, 52 Abs. 1 bis 3, 53 Abs. 3 Nr. 2, 63 und 6 Abs. 1 Nr. 4 GKG sowie Nr. 1.1, 1.5 und 1.6 des Streitwertkatalogs 2004, NVwZ 2004, die Gerichtskosten werden übrigens neuerdings in Verwaltungsgerichtsverfahren mit der Einreichung des Antrags fällig und werden sogleich, nach vorläufiger Festsetzung des Streitwerts durch das Gericht, beim Antragsteller erhoben, der ggf. im Fall des Obsiegens vom Unterliegenden Erstattung verlangen kann).

3 - 3 - Zu forschen ist nach dem tatsächlichen Willen des Antragstellers, in welchem Umfang er seinen Antrag stellen will. Das ergibt sich folglich nicht allein aus dem Antrag selbst, sondern auch aus der Begründung. Beschränkt sich der Antragsteller ersichtlich auf einzelne Verwaltungsakte einer Gesamtverfügung, besteht im Allgemeinen kein Grund, auch deren weitere Regelungen gewissermaßen ungefragt (und ggf. den Streitwert erhöhend) zu prüfen. - Im Folgenden soll davon ausgegangen werden, dass der Antrag die sofortige Vollziehbarkeit aller Verwaltungsakte der Gesamtverfügung zum Gegenstand hat. 3. Antragsbefugnis H ist antragsbefugt. Er macht geltend, durch die Vollziehbarkeit der Grundverfügungen Nr. 1 bis 3 und durch die Androhung von Vollstreckungsmaßnahmen in eigenen Rechten verletzt zu sein ( 42 Abs. 2 VwGO entsprechend). Die erforderliche Möglichkeit einer Verletzung in eigenen Rechten (vgl. auch, zum Prüfungsmaßstab im Klageverfahren, 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) folgt daraus, dass es sich jeweils um an ihn gerichtete belastende Verwaltungsakte handelt, die H. jedenfalls in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzen könnten. 4. Vorverfahren Für das Verfahren gemäß 80 Abs. 5 VwGO ist ein Vorverfahren im Allgemeinen nicht vorgeschrieben. Ein Fall des 80 Abs. 6 VwGO liegt nicht vor. 5. Rechtsschutzbedürfnis Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn es des Antrags nicht bedarf. Das ist u.a. der Fall, wenn ein Antragsteller im Falle seines Obsiegens seine Rechtsstellung nicht verbessern würde. Hier könnte es am Rechtsschutzbedürfnis des H. fehlen, soweit sich der Antrag auf Nr. 2 der Verfügung erstreckt. Denn G. hat mitgeteilt, dass H. die Werbeschilder entlang der Bundesstraße (nach Antragstellung) abgebaut hat. Sofern H. damit zu erkennen gegeben hätte, dass er die Verfügung insoweit auf Dauer oder jedenfalls bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren befolgen wolle, wäre das

4 - 4 - Rechtsschutzbedürfnis für seinen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz insoweit nachträglich entfallen. Der Antrag wäre insoweit zurückzuweisen (bzw. abzulehnen). Unklar ist aber, was H. mit der Wendung sagen will, die Werbeschilder blieben abgebaut, bis über die Sache entschieden sei. Wenn H. mit Sache den vorliegenden Antrag meint und er also nur einer raschen Vollstreckung ausweichen will, die grundsätzlich auch während eines Antragsverfahrens gemäß 80 Abs. 5 VwGO möglich ist, weil dieser keine aufschiebende Wirkung hat, wäre das Rechtsschutzbedürfnis nicht entfallen; denn es ginge dem H. ja weiterhin darum, bis zur Entscheidung in der Hauptsache (im Widerspruchsverfahren und ggf. in einem sich anschließenden Klageverfahren durch bis zu drei Instanzen), die vielleicht erst in Jahren vorliegt, die Werbeschilder wieder aufstellen zu können. Das Verwaltungsgericht kann hier nicht spekulieren, sondern muss diese Frage durch eine Anfrage an den H. klären ( 86 Abs. 3 VwGO). II. Begründetheit 1. Anordnung der sofortigen Vollziehung Die Anordnung der sofortigen Vollziehung muss begründet werden ( 80 Abs. 3 VwGO). Fehlt eine solche Begründung ganz oder verfehlt sie den Begründungszweck, weil sich ihr die Gründe für die Erforderlichkeit der sofortigen Vollziehung nicht entnehmen lassen, ist der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz in jedem Fall begründet. Baden-Württembergische Verwaltungsgerichte tenorieren dann: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in der Verfügung... wird aufgehoben. Hier fehlen im Sachverhalt Angaben zum Vorliegen einer solchen Begründung. Sie kann deshalb unterstellt werden. 2. Prüfungsmaßstab Das Verwaltungsgericht ordnet gemäß 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung an bzw. stellt sie wieder her, sofern das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung geringer wiegt als das Interesse des Antragstellers an ihrem Aufschub. Auch dies ist für jeden Verwaltungsakt der Gesamtverfügung gesondert zu

5 - 5 - betrachten. Den Interessen der Beteiligten an der sofortigen Vollziehung bzw. ihrer Unterlassung kann das Verwaltungsgericht ggf. auch nur teilweise entsprechen. 80 Abs. 5 VwGO nennt insoweit - nicht abschließend - eine Reihe von Möglichkeiten zur Modifizierung des gerichtlichen Ausspruchs. Für die gemäß 80 Abs. 5 VwGO anzustellende Abwägung der beiderseitigen Interessen ist die Prognose des Ausgangs des Hauptsache- (Widerspruchs- bzw. Klageverfahren) von hoher, viele sagen auch ausschlaggebender, Bedeutung. Hier ist oft davon die Rede, es habe und könne insoweit nur eine summarische Prüfung zu erfolgen. Gemeint ist damit keine grobe oder gar oberflächliche Abschätzung (auf den ersten Blick). Vielmehr können im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, das kein Erkenntnisverfahren ist, Tatsachen nicht verbindlich festgestellt werden. Auch die Beurteilung der Rechtslage ist in nicht wenigen Fällen nur vorläufig möglich, etwa wenn es sich um die Anwendung neuer Rechtsvorschriften handelt oder wenn die Rechtsprechung zu einer Frage divergiert. Herausgebildet haben sich folgende Regeln: - Hat der Rechtsbehelf des Antragstellers in der Hauptsache mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg, ist ihm die sofortige Vollziehung grundsätzlich nicht zuzumuten. - Hat sein Rechtsbehelf voraussichtlich keinen Erfolg, ist jedenfalls in Fällen von erheblicher Grundrechtsrelevanz oder überhaupt, wenn ihm durch die Vollziehung erhebliche, kaum wiedergutzumachende Nachteile entstehen, zu überlegen, ob ihm dennoch vorläufiger Rechtsschutz zu gewähren ist. - Ist nach Lage der Akten offen, ob sein Rechtsbehelf Erfolg hat, erhält die Folgenabwägung grundsätzlich ausschlaggebende Bedeutung. Insoweit lassen sich Fallgruppen bilden, aber kaum allgemeine Regeln aufstellen. Entscheidend ist der Einzelfall.

6 Ermächtigungsgrundlage Auszugehen ist von der in der Begründung der Verfügung angeführten Ermächtigungsgrundlage, also von 1, 3 PolG i.v.m. 33 StVO. Nur wenn diese (wegen fehlender Zuständigkeit, wegen vorrangiger anderer Ermächtigungsgrundlagen oder weil die Voraussetzungen insoweit nicht sämtliche vorliegen) nicht greift, ist zu fragen, ob andere Ermächtigungsgrundlagen in Betracht kommen. Eine vorrangige andere Ermächtigungsgrundlage ist nicht ersichtlich. Mit der Verfügung sollen einzelne Verbote des 33 StVO, genauer: 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StVO) durchgesetzt werden. Die Vorschrift selbst ist nur als Verbotsvorschrift ausgestaltet. Eine Ermächtigungsgrundlage zum Einschreiten ist sie nicht. Sanktioniert sind diese Verbote nur durch einen Bußgeldtatbestand ( 49 Abs. 1 Nr. 28 StVO). Eine Ermächtigungsgrundlage lässt sich insofern auch nicht den Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit zur Ausführung der StVO entnehmen ( 44 StVO). Soweit diese Ermächtigungsgrundlagen enthalten, betreffen diese nicht die Umsetzung von 33 StVO. Danach bleibt für die Durchsetzung der Verbote des 33 StVO nur die polizeiliche Generalklausel ( 1, 3 PolG). <Exkurs: Ein Einschreiten gegen den Verkauf käme auch nach Bauordnungsrecht oder nach Straßenrecht in Betracht. Die dort einschlägigen Rechtsgrundlagen gehen aber nicht 33 StVO vor, sondern dienen der Durchsetzung anderer Zwecke. - Nach Bauordnungsrecht eingeschritten ist das zuständige Landratsamt bereits, allerdings nur hinsichtlich des ohne erforderliche Baugenehmigung errichteten Kiosks. Auch die Werbeanlagen, der Verkaufswagen, die ortsfest im Freien aufgestellten Verkaufsstände und der befestigte Stellplatz sind bauliche Anlagen oder stehen ihnen gleich ( 2 Abs. 1 LBO). Insoweit könnten deshalb sogar Beseitigungsverfügungen ( 64 Satz 1 LBO) erlassen werden. Dies wäre aber Sache des allein zuständigen Landratsamts. - Auch ein straßenrechtliches Einschreiten käme in Betracht. Gefragt werden könnte, ob der Feldweg überhaupt für den mit der Aufnahme des Verkaufsbetriebs und seiner Ausweitung begründeten Verkehr gewidmet ist; es könnte sich auch um einen beschränkt öffentlichen Weg nur für die Bewohner des Gutshofs, deren Besucher, Versorgungsfahrzeuge und die anliegenden Landwirte handeln, nicht

7 - 7 - aber für deren Kunden ( 2 Abs. 1, 5 bw StrG). Entscheidend dafür ist nicht das Schild Anlieger frei (Anlieger wären die Kunden des H.), weil es sich dabei nur um eine, womöglich unzulässigerweise über den Widmungszweck hinausgehende, straßenverkehrsrechtliche Regelung handelt (zum Vorbehalt des Straßenrechts bzw. der Widmung vor dem Straßenverkehrsrecht vgl. Schnebelt/Sigel, Straßenrecht, 2. Auflage, Rdnr. 213 ff.). Durch eine Änderung der Beschilderung könnten die Kunden des H. also auch nach außen wirksam vom Befahren des Feldwegs abgehalten werden (ob das praktisch funktionierte, ist eine andere Frage). Sofern die Widmung den Kundenverkehr zulässt, käme in Betracht, dass eine Änderung der Zufahrt im Sinne von 8a FStrG vorliegt, weil der Verkehr auf dem Weg wegen des Verkaufs durch H. stark zugenommen hat. Dann handelte es sich um eine Sondernutzung, die erlaubnispflichtig wäre ( 8a Abs. 1 Satz 2, 8 FStrG). Da ein Erlaubnis nicht erteilt wurde, könnte die für die Erlaubnis zuständige Behörde gemäß 8 Abs. 7a FStrG die erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der Benutzung anordnen.> 4. Formelle Rechtmäßigkeit der Grundverfügung Insoweit ergeben sich aus dem Sachverhalt keine Bedenken. Auf jeden Fall sollte die sachliche Zuständigkeit der G. angesprochen werden: G. ist für den Erlass einer Polizeiverfügung gemäß 1, 3 PolG als allgemeine Polizeibehörde zuständig ( 66 Abs. 2, 61 Abs. 1 Nr. 4, 62 Abs. 4 Satz 1 PolG). 5. Voraussetzungen von 1, 3 PolG a) Nr. 1 der Verfügung (Verkaufsverbot) aa) Eine Störung der öffentlichen Sicherheit im Sinne von 1 PolG liegt vor, wenn gegen 33 StVO als einer in der objektiven Rechtsordnung begründeten Verhaltenspflicht (vgl. Würtenberger u.a., PolR, 5. Aufl., Rdnr. 399) verstoßen würde. bb) 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StVO verbietet das Anbieten von Waren aller Art auf der Straße, wenn dadurch Verkehrsteilnehmer in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können. Auf der Straße ver-

8 - 8 - kauft H. nicht. Seine Verkaufsstelle liegt etwa 100 m von der Bundesstraße entfernt. Es liegt freilich nahe, dass mit Verkauf auf der Straße auch ein Verkauf neben der Straße gemeint ist, wenn er sich auf die Straße auswirkt. Allerdings bedarf diese Ausweitung des Wortlauts wiederum einer Eingrenzung. Das Bundesverwaltungsgericht formuliert deshalb so: Der Verbotstatbestand des 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StVO ist auch dann erfüllt, wenn Waren und Leistungen neben einer Straße angeboten werden, dieses Angebot aber direkt (unmittelbar) auf die Straße wirkt und bei objektiver Betrachtung geeignet ist, dort zu Verkehrsbeeinträchtigungen zu führen (BVerwG, Urt. v C BVerwGE 94, 234 = NJW 1994, 1082). Ob diese Voraussetzungen hier noch erfüllt sind, ist fraglich. Die Verkaufsstelle steht möglicherweise nicht mehr in einem engen Zusammenhang zur Bundesstraße. Die Entfernung beträgt schließlich 100 m. Auch parken die Kunden nicht etwa an der Bundesstraße, sondern auf den Stellplätzen an der Verkaufsstelle. Der Fall unterscheidet sich insoweit wesentlich von dem, der der oben genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Grunde lag. Dort hatte der Kläger einen Blumenverkaufswagen unmittelbar neben einer Bundesstraße außerhalb einer geschlossenen Ortschaft gegenüber einer Autobahnauffahrt und in der Nähe von zwei Feldwegeeinmündungen aufgestellt. Die weitere Voraussetzung, dass es - im Sinne einer abstrakten Gefahr - zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen kann, ist zwar zweifellos wegen der zahlreichen Vor- und Unfälle erfüllt; dies kann aber das erste Erfordernis der räumlichen Nähe zur Straße ( auf der Straße ) nicht ganz entfallen lassen. Dennoch erscheint es nicht ausgeschlossen, dass in einem Fall wie dem vorliegenden das erste Tatbestandserfordernis im Hauptsacheverfahren doch noch bejaht würde. Wären somit die Erfolgsaussichten insoweit offen, käme es auf eine Folgenabwägung an (dazu gleich). Die Klärung der bezeichneten Rechts- und Rechtsanwendungsfrage sollte dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. cc) Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Sinne von 1 PolG könnte aber auch allein darin liegen, dass es wegen des Kundenverkehrs immer wieder zu Vor-und Unfällen auf der Bundesstraße kommt. Betroffen wären insoweit Leben und Gesundheit der betroffenen Verkehrsteilnehmer. Erforderlich ist bei der unmittelbaren Anwendung von 1, 3 PolG aber eine konkrete Gefahr. Eine solche ist aber trotz des hohen Rangs der betroffenen Rechtsgüter wohl eher nicht anzunehmen. Es handelt sich wohl eher, trotz der konkreten Umstände, wegen der im Vergleich zur hohen

9 - 9 - Zahl der Fahrzeuge wohl doch sehr geringen Zahl von Vor- oder gar Unfällen nur um eine statistische, also abstrakte Gefahr, wie sie nur bei 33 StVO erheblich wird. Die in dieser Vorschrift bestimmten Grenzen dürfen im Übrigen nicht durch eine großzügige Anwendung der 1, 3 PolG überspielt werden. Fraglich wäre im Übrigen auch, ob H. Störer wäre ( 6, 7 PolG). Unmittelbare Verursacher der Unfälle und gefährlichen Situationen sind die unaufmerksamen Verkehrsteilnehmer. H. insoweit als Zweckveranlasser anzusehen, ginge wohl zu weit. dd) Mithin erscheint als offen, ob das Verkaufsverbot rechtswidrig ist. Bei der Folgenabwägung darf man sich nicht nur von den Gefahren für den Straßenverkehr auf der Bundesstraße leiten lassen. Auch das Interesse eines (Nebenerwerbs-)Landwirts, in verkehrsgünstiger Lage wie bisher direkt an Kunden verkaufen zu können, hat Gewicht. Möglich erscheint deshalb, dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz teilweise stattzugeben und dabei den Verkauf auf Produkte zu beschränken, die an Ort und Stelle erzeugt werden. Dies würde jedenfalls die Gefahr von Unfällen zeitlich auf die Erntemonate begrenzen und wohl auch zu einer deutlichen Minderung des Abbiegeverkehrs führen. In dem vom Verwaltungsgerichtshof entschiedenen, vorliegend abgewandelten Fall (Beschl. v S 1774/06 - VBlBW 2007, 104), bot sich dieser Mittelweg auch deshalb an, weil er von den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zeitweise als sachgerecht angesehen worden war. b) Nr. 2 der Verfügung (Werbeverbot) aa) Eine Störung der öffentlichen Sicherheit im Sinne von 1 PolG liegt vor, wenn gegen das Verbot des 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StVO verstoßen wird. Das ist der Fall; denn H. wirbt außerhalb geschlossener Ortschaften. Hier ist jede Werbung an Bundesstraßen verboten. Weiter ist auch hier die abstrakte Verkehrsgefährdung zu prüfen und bei der Zahl der Unfälle und sonstigen polizeilich festgestellten Vorkommnisse zu bejahen. Eine jeden Zweifel ausschließenden Beweis für die Ursächlichkeit der Werbeschilder für die Unfälle bedarf es nicht. Es reicht aus, dass bei objektiver Betrachtung die Werbeschilder geeignet sind, die Verkehrsteilnehmer abzulenken. <Exkurs: Auch bei Nr. 2 käme ein Einschreiten nach anderen Rechtsgrundlagen, mit denen andere Zwecke verfolgt werden, in Betracht. Das Straßenrecht regelt Anbauverbote (vgl. 9 FStrG). Das Bundesbaugesetz schützt den Außenbereich insbeson-

10 dere vor nicht privilegierter Nutzung ( 35 BauGB) und kann mit bauordnungsrechtlichen Mitteln durchgesetzt werden ( 65 LBO). Schließlich beschränkt auch das Naturschutzrecht insbesondere zum Schutz der Erholungslandschaft die Errichtung von Werbeanlagen im Außenbereich ( 25 bw NatSchG). > bb) Die weiteren Voraussetzungen für ein Einschreiten nach 1, 3 PolG sind nicht problematisch. Ermessensfehler sind nicht ersichtlich ( 40 LVwVfG, 114 VwGO). Insbesondere ist das Werbeverbot nicht unverhältnismäßig. Dass G. die Befugnis zum Einschreiten verwirkt haben könnte, ist nicht ersichtlich. c) Nr. 3 der Verfügung (Entfernungsgebot) aa) Das Entfernungsgebot ist im Grunde eine Folgeverfügung zu Nr. 1 und 2. Sie ist aber nicht vollstreckungsrechtlicher Art, sondern selbst Grundverfügung. Gestützt ist deshalb auch sie auf 1, 3 PolG i.v.m. 33 StVO. bb) Soweit dem Antrag hinsichtlich Nr. 1 der Verfügung zu entsprechen ist, ist er es auch hinsichtlich Nr. 3. Im Übrigen ist das Entfernungsgebot aber rechtlich nicht zu beanstanden. d) Androhung von Vollstreckungsmaßnahmen Soweit die aufschiebende Wirkung teilweise - hinsichtlich Nr. 1 der Verfügung - wiederhergestellt wird, entfällt die Vollziehbarkeit der Grundverfügung und damit die Vollstreckungsvoraussetzung des 2 Nr. 2 LVwVG. Im Übrigen ist die Androhung von Vollstreckungsmaßnahmen voraussichtlich rechtlich nicht zu beanstanden. Sie beruht hinsichtlich Nr. 1 und 2 der Verfügung auf 18, 19 Abs. 1 Nr. 1, 20, 23 und hinsichtlich Nr. 3 der Verfügung auf 18, 19 Abs. 1 Nr. 1, 20, 25 LVwVG. 6. Ergebnis Der Antrag des H. auf vorläufigen Rechtsschutz hat zu einem kleineren Teil Erfolg.