Niederschrift. über die Sitzung des Marktgemeinderates Eschau. am: Montag 18. April 2011 Rathaus Eschau (Sitzungssaal) Herr Georg Belian

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1 Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates Eschau am: Montag 18. April 2011 im: Rathaus Eschau (Sitzungssaal) Beginn: Ende: Vorsitzender: Schriftführer: Uhr Uhr 1. Bürgermeister Michael Günther Frau Marina Vornberger Herr Georg Belian Der Marktgemeinderat des Marktes Eschau wurde mit Einladung vom unter Mitteilung der Tagesordnung form- und fristgerecht zu der heutigen Sitzung eingeladen. Anwesende Mitglieder des Marktgemeinderates Eschau: 1. Bürgermeister Michael Günther 2. Bürgermeister Joachim Pfeifer 3. Bürgermeister Manfred Zimmermann Marktgemeinderat Otto Ackermann Marktgemeinderat Mathias Breitenbach Marktgemeinderat Rudolf Fersch Marktgemeinderätin Alexandra Frieß Marktgemeinderat Rudolf Günther Marktgemeinderat Anton Heisig Marktgemeinderat Ludwig Herrmann Marktgemeinderat Georg Horlebein Marktgemeinderat Klaus Jaxtheimer Marktgemeinderätin Roswitha Raab Marktgemeinderat Werner Raab Marktgemeinderat Berthold Rüth Marktgemeinderat Stefan Stenger Marktgemeinderätin Gisela Zipf 1. Bürgermeister Michael Günther eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass der Marktgemeinderat des Marktes Eschau ordnungsgemäß geladen wurde, alle Mitglieder des Marktgemeinderates anwesend und stimmberechtigt sind und der Marktgemeinderat damit beschlussfähig ist

2 Öffentliche Sitzung Tagesordnung 01. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr Informationen von 1. Bürgermeister Michael Günther Festhalle Hobbach Neubau von sanitären Anlagen und Erweiterung der bestehenden Bühne 03. Bauanträge 04. Antrag von Herrn Otto Pfeifer auf Verlegung von Stolpersteinen zum Gedenken an die jüdischen Ortsbürger/innen von Eschau und Sommerau 05. Anfragen der Marktgemeinderatsmitglieder a) Rechnungsprüfungsausschuss b) Öffentliche Toilettenanlagen - 2 -

3 01. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr Bürgermeister Michael Günther und der Kämmerer, Herr Georg Belian, informieren die Marktgemeinderatsmitglieder über den Haushalt für das Haushaltsjahr Auf den von der Marktverwaltung (auf der Grundlage der Ergebnisse der Sitzungen des Haupt-, Personal- und Finanzausschusses vom , und ) ausgearbeiteten und mit der Einladung zu der heutigen Sitzung vorgelegten Entwurf wird hingewiesen. Kämmerer Georg Belian erläutert die wesentlichen Daten des Haushalts für das Haushaltsjahr Der Haushaltsplan schließt in den Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt mit ,- Euro und im Vermögenshaushalt mit ,- Euro ab. Das Gesamtvolumen beträgt somit ,- Euro. Im Verwaltungshaushalt kann eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von ,- Euro erwirtschaftet werden. Nach Abzug der veranschlagten Tilgungsleistungen von ,- Euro verbleibt eine Investitionssumme von ,- Euro. Zur Finanzierung der beabsichtigten Investitionen sind keine Kreditaufnahmen vorgesehen. Die Hebesätze für die Realsteuern bleiben unverändert und zwar für die Grundsteuer A und B bei 300 v.h. und die Gewerbesteuer bei 320 v.h.. Die Verbrauchsgebührensätze (Wasser und Abwasser) betragen seit dem für Wasser 2,53 Euro/m³ (zzgl. 7 % MWSt.) und für Abwasser 2,33 Euro/m³. Bei den Friedhöfen verbleibt weiterhin ein Defizit, das aufgrund der zu berücksichtigenden kalkulatorischen Kosten für vier Friedhofsanlagen entsteht. Bei den reinen Betriebskosten wird annähernd Kostendeckung erreicht. Im Vermögenshaushalt sind insbesondere Investitionen im Bereich des Rathauses (Energetische Gebäudesanierung), Dorferneuerung (Sanierung Festhalle Hobbach als vorgezogene Maßnahme gem. 4 (4) DorfR) sowie Straßenausbaumaßnahmen (u. a. August-Lahr-Straße, Wildensee Gehwege und Straßenbeleuchtung im Zuge des Ausbau der Ortsdurchfahrt) vorgesehen. Für die Errichtung von Kinderkrippenplätzen in den Kindertageseinrichtungen im Markt Eschau sind ,- Euro veranschlagt. Vom Freistaat Bayern werden für die Investitionsmaßnahmen folgende Zuwendungen gewährt: Energetische Gebäudesanierung Rathaus ,- Euro, Sanierung Festhalle Hobbach ,- Euro, Errichtung Kinderkrippenplätze ,- Euro. Durch die in diesem Jahr geplanten Tilgungen wird der Schuldenstand zum Ende diesen Jahres ,- Euro betragen. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 437,- Euro/Einwohner. Mit der beabsichtigten Schuldenrückführung im Jahre 2012 wird der Schuldenstand zum Ende des Jahres 2012 noch ,- Euro betragen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 330,- Euro/Einwohner entspricht. Der Landesdurchschnitt für Gemeinden mit Einwohnern beträgt 627,- Euro/Einwohner. Marktgemeinderat Georg Horlebein (SPD-Fraktion), Marktgemeinderat Klaus Jaxtheimer (CSU- Fraktion) sowie Marktgemeinderat Anton Heisig (UWE-Fraktion) und Marktgemeinderat Otto Ackermann (HWG-Fraktion) erklären in ihren Stellungnahmen die Zustimmung ihrer Fraktionen zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2011; gleichzeitig bedanken sie sich beim Kämmerer, Herrn Georg Belian, für den gut ausgearbeitet und vorbereiteten Haushalts-Entwurf und die gute Zusammenarbeit in den Sitzungen des Haupt-, Personal- und Finanzausschusses. Beschluss Der Marktgemeinderat erlässt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Finanzplan sowie Anlagen für das Haushaltsjahr 2011 gemäß dem von der Marktverwaltung ausgearbeiteten und mit der Einladung zu der heutigen Sitzung vorgelegten Entwurf. Die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt betragen ,- Euro und im Vermögenshaushalt ,- Euro. Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. Die Steuersätze für die Grundsteuer A und B (300 v.h.) und die Gewerbesteuer (320 v.h.) bleiben unverändert. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf ,- Euro festgesetzt. Abstimmungsergebnis: 17 JA-Stimmen : 0 NEIN-Stimmen - 3 -

4 02. Informationen von 1. Bürgermeister Michael Günther Festhalle Hobbach Neubau von sanitären Anlagen und Erweiterung der bestehenden Bühne 1. Bürgermeister Michael Günther informiert die Marktgemeinderatsmitglieder, dass das Landratsamt Miltenberg den Bauantrag für die im Rahmen der Dorferneuerung im Markt Eschau als vorgezogene Maßnahme nach Nr. 4 DorfR vorgesehene Erweiterung (Neubau von sanitären Anlagen und Erweiterung der bestehenden Bühne) der Festhalle Hobbach mit Bescheid vom bauaufsichtlich genehmigt hat. Beginn der Bauarbeiten wird voraussichtlich Juni 2011 sein. 03. Bauanträge a) Bauantrag der Gesellschaft für Außenwerbung mbh, Memmingen, zur Errichtung einer (beidseitig beklebbaren) Werbeanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 104, Gemarkung Sommerau (Elsavastr. 180, Eschau) 1. Bürgermeister Michael Günther informiert die Marktgemeinderatsmitglieder über die Stellungnahme des Landratsamtes Miltenberg zum Bauantrag der Gesellschaft für Außenwerbung mbh, Memmingen, zur Errichtung einer (beidseitig beklebbaren) Werbeanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 104, Gemarkung Sommerau (Elsavastr. 180, Eschau). Die Werbeanlage ist nach Auffassung des Landratsamtes Miltenberg sowohl bauplanungsrechtlich als auch bauordnungsrechtlich zulässig; im übrigen wurden auch von beteiligten Trägern öffentlicher Belange keine Einwände vorgebracht. Der Marktgemeinderat hat in der Sitzung vom das gemeindliche Einvernehmen nach 36 BauGB zu dem Bauantrag verweigert. Nachdem nach Auffassung des Landratsamtes Miltenberg das gemeindliche Einvernehmen unrechtmäßig verweigert wurde, beabsichtigt das Landratsamt Miltenberg, das gemeindliche Einvernehmen gemäß 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB i.v.m. Art. 67 Abs. 1 Satz 1 BayBO zu ersetzen. Das Landratsamt Miltenberg gibt dem Marktgemeinderat Gelegenheit bis zum erneut über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach 36 BauGB zu entscheiden. Beschluss Der Marktgemeinderat erteilt zum Bauantrag der Gesellschaft für Außenwerbung mbh, Memmingen, zur Errichtung einer (beidseitig beklebbaren) Werbeanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 104, Gemarkung Sommerau (Elsavastr. 180, Eschau) das Einvernehmen; gleichzeitig wird der in der Sitzung vom (TOP 05. Buchstabe c) Öffentliche Sitzung) gefasste Beschluss aufgehoben. Abstimmungsergebnis: 4 JA-Stimmen : 13 NEIN-Stimmen Der Marktgemeinderat hat damit das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt. b) Bauantrag von Herrn und Frau Alfred und Elke Haupt - Neubau einer Lager- und Unterstellhalle Fl.Nr. 417, Gemarkung Wildensee (Außenbereich) Der Marktgemeinderat verständigt sich darauf, vor einer abschließenden Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Bauantrag von Herrn und Frau Alfred und Elke Haupt zum Neubau einer Lager- und Unterstellhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 417, Gemarkung Wildensee (Außenbereich) einen Ortstermin des Bau-, Natur- und Umweltausschusses durchzuführen. Der Bau-, Natur- und Umweltausschuss soll eine entsprechende Beschlussempfehlung geben

5 c) Beschluss Der Marktgemeinderat erteilt zum Bauantrag von Herrn Adam Horlebein zum Neubau einer Fahrzeugunterstellhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 2887, Gemarkung Eschau (Nähe Mühlgasse) das Einvernehmen. Abstimmungsergebnis: 17 JA-Stimmen : 0 NEIN-Stimmen 04. Antrag von Herrn Otto Pfeifer auf Verlegung von Stolpersteinen zum Gedenken an die jüdischen Ortsbürger/innen von Eschau und Sommerau 1. Bürgermeister Michael Günther informiert die Marktgemeinderatsmitglieder über den Antrag von Herrn Otto Pfeifer, wohnhaft Listweg 6, Eschau, vom , zum Gedenken an die jüdischen Ortsbürger/innen von Eschau und Sommerau sogenannte Stolpersteine zu verlegen. Der Antrag von Herrn Otto Pfeifer vom wurde allen Marktgemeinderatsmitgliedern mit der Einladung zu der heutigen Sitzung übersandt. Die Mitglieder des Marktgemeinderates sind einvernehmlich der Meinung, dieses Thema in einer gesonderten Marktgemeinderatsitzung ausführlicher zu behandeln. 05. Anfragen der Marktgemeinderatsmitglieder a) Rechnungsprüfungsausschuss Marktgemeinderat Rudolf Günther informiert in seiner Funktion als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses die Mitglieder des Marktgemeinderates, dass die nächste Sitzung des Ausschusses erst nach der Sanierung des Rathauses stattfinden wird, da die Unterlagen für die Dauer der Sanierung verpackt und ausgelagert wurden. b) Öffentliche Toilettenanlagen Marktgemeinderätin Alexandra Frieß bittet darum, die Thematik Öffnung der Toilettenanlage Elsavahalle und Friedhof Sommerau wieder aufzunehmen. Eschau, den Michael Günther Marina Vornberger Georg Belian 1. Bürgermeister Schriftführerin Schriftführer - 5 -

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