Rechtsschutz bei der Planung von Verkehrsanlagen und anderen Infrastrukturvorhaben
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2 Rechtsschutz bei der Planung von Verkehrsanlagen und anderen Infrastrukturvorhaben Grundlagen der Planfeststellung Von Prof. Dr. Werner Hoppe Universitätsprofessor em. an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, Rechtsanwalt in Berlin Prof. Dr. Hans Schlarmann Rechtsanwalt in Stuttgart, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Honorarprofessor an der Universität Hohenheim (Stuttgart) Dr. Reimar Buchner Rechtsanwalt in Berlin, Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Markus Deutsch Rechtsanwalt in Frankfurt a. M. unter Mitarbeit von Thomas Krappel Rechtsanwalt in Stuttgart 4., völlig neu bearbeitete und wesentlich erweiterte Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG
3 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek: Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ Das Werk erschien bis einschl. 3. Auflage 2001 im Verlag C. H. Beck unter dem Titel Rechtsschutz bei der Planung von Straßen und anderen Verkehrsanlagen, NJW-Schriftenreihe. 4. Aufl ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Nationalbibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Gesetzt aus der 9/11 Candida Satz: Jung Crossmedia Publishing, Lahnau Druck und Bindung: Danuvia Druckhaus Neuburg, Neuburg
4 Vorwort Das vorliegende Werk setzt die früher unter dem Titel Rechtsschutz bei der Planung von Straßen und anderen Verkehrsanlagen erschienene Schrift (Hoppe/Schlarmann/Buchner, NJW-Schriftenreihe Heft 8, 3. Aufl. 2001) fort. Werner Hoppe, der Nestor des deutschen Planungs- und Raumordnungsrechts, hat dieses Werk mit der ersten Auflage 1971 begründet. Er ist im Juli 2009 durch einen tragischen Unfall plötzlich von uns gegangen. Es war ihm aber vergönnt, seinen Teil des Manuskripts noch vor seinem Tod druckfertig abschließen zu können. Aus seiner Feder stammt insbesondere das 4. Kapitel Die fachplanerische Gestaltungsfreiheit, ihre Grenzen und ihre Rechtskontrolle. Hier hat er die Erträgnisse seiner jahrzehntelangen Forschung und praktischen Erfahrung plastisch zusammengefasst, pointiert und teilweise neu strukturiert. Das Werk ist der Sache nach eine Darstellung des Fachplanungsrechts, allerdings aus dem besonderen Blickwinkel des Rechtsschutzes. Dieser Ansatz und der daraus resultierende Aufbau des Handbuches und die Darstellungsweise haben sich in den Vorauflagen bewährt und wurden im Wesentlichen beibehalten. Die bis Ende November 2009 publizierte Literatur und Rechtsprechung in Einzelfällen auch darüber hinaus sind eingearbeitet. Gegenüber der Vorauflage waren die vielfältigen Aktivitäten des deutschen Gesetzgebers und vor allem der Europäischen Union zu berücksichtigen und einzuarbeiten. Zwar sind die Bemühungen des deutschen Gesetzgebers zum Erlass eines Umweltgesetzbuches, das mit der geplanten Einführung der Vorhabengenehmigung eine grundlegende Änderung des Planungsrechts für Infrastrukturvorhaben zur Folge gehabt hätte, gescheitert, so dass die Grundstrukturen des Planungsrechts und des planungsbezogenen Rechtsschutzes erhalten blieben. Dennoch haben sich vor allem im für das Planungsrecht bedeutsamen Umweltrecht zahlreiche neue Fragestellungen mit Bezug zur Planfeststellung von Verkehrsanlagen und Infrastrukturvorhaben ergeben, insbesondere zum Naturschutz und hier vor allem zum FFH- und Artenschutzrecht. Während sich einerseits bei vielen Problemen eine Klärung abzeichnet, ergibt sich andererseits eine Fülle neuer Zweifelsfragen. Die Rechtsentwicklung wird noch auf absehbare Zeit im Fluss bleiben. Hier haben wir versucht, die rechtlichen Strukturen herauszuarbeiten. Angesichts der Fülle des seit der letzten Auflage zu bearbeitenden Materials und der zahlreichen neuen Fragestellungen war es für die bisherigen Autoren eine große Erleichterung und nachhaltige fachliche Unterstützung, Herrn Rechtsanwalt Dr. Markus Deutsch (Frankfurt/Main) als weiteren Mitautor gewinnen zu können. Er konnte seine reichhaltige Erfahrung im Planungs- und Planfeststellungsrecht in das Handbuch mit einbringen. Die Autoren danken ihren Kollegen in der Anwaltskanzlei Gleiss Lutz (Berlin/ Düsseldorf/Frankfurt/München/Stuttgart/Brüssel) für wertvolle Hinweise und V
5 Vorwort stets fruchtbare fachliche Diskussionen, die dem Werk zugute gekommen sind. Dieser Dank gilt vor allem Herrn Rechtsanwalt Thomas Krappel (Stuttgart) für die tatkräftige Mitarbeit und für die sachkundige Erarbeitung von Entwürfen zu einzelnen Kapiteln, sowie ferner Herrn Richter Dr. Simon Wagner, der während seiner Referendarzeit bei Gleiss Lutz ebenfalls einzelne Abschnitte überarbeitet hat. Stuttgart/Berlin/Frankfurt a. M. im Juni 2010 Hans Schlarmann Reimar Buchner Markus Deutsch VI
6 Inhaltsübersicht Vorwort... V Inhaltsverzeichnis... IX Abkürzungsverzeichnis XXI Literaturverzeichnis...XXVII 1. Kapitel: Einführung in das Planfeststellungsverfahren Planfeststellung und Plangenehmigung im Rechtssystem Übersicht über die Planfeststellungen nach Rechtsgebieten Gemeinsame Merkmale der Planfeststellungsverfahren Plangenehmigung Entfallen von Planfeststellung und Plangenehmigung Ersetzung der Planfeststellung durch Bebauungsplan Sonstige, für die Planung von Verkehrsanlagen wesentliche Verfahren Kapitel: Rechtsschutz bis zum Planfeststellungsbeschluss Rechtsschutz gegen Vorstufen der Planung Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Vorbereitung und Sicherung der Planung Vorbeugender Rechtsschutz gegen die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens Rechtsschutz im Planfeststellungsverfahren Rechtsschutz bei Verwirklichung eines planfeststellungspflichtigen Vorhabens ohne vorherige Planfeststellung Rechtsschutz des Vorhabenträgers Kapitel: Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss Widerspruchsverfahren Klageart und Urteilsformel Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss Der Rechtsschutz bei Auflagen Gerichtliche Entscheidungsformeln und ihre Folgen für das Vorhaben Kapitel: Die fachplanerische Gestaltungsfreiheit, ihre Grenzen und ihre Rechtskontrolle Planerische Gestaltungsfreiheit und fachplanungsrechtliche Abwägung Naturschutz als zentrales Beispiel für rechtliche Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit Kapitel: Vorläufiger Rechtsschutz Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gem. 80 Abs. 5 S Fall VwGO Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. 80 Abs. 5 S Fall VwGO Vorläufiger Rechtsschutz analog 80 Abs. 5 VwGO Vorläufiger Rechtsschutz nach 123 VwGO VII
7 Inhaltsübersicht 6. Kapitel: Rechtsschutz bei Sonderformen der Planung von Verkehrsanlagen Rechtsschutz bei der Straßenplanung durch Bebauungsplan Sachverzeichnis VIII
8 Vorwort... V Inhaltsübersicht... VII Abkürzungsverzeichnis XXI Literaturverzeichnis...XXVII 1. Kapitel: Einführung in das Planfeststellungsverfahren Planfeststellung und Plangenehmigung im Rechtssystem... 1 I. Begriffe Planung, Plan, Planfeststellungsrecht, Planfeststellungsverfahren und Planfeststellungsbeschluss Raumplanungsrecht Gesamtplanung und Fachplanung Gemeinnützige und privatnützige Planfeststellung... 2 II. Geschichtliche Entwicklung der Planfeststellung... 3 III. Funktionen der Planfeststellung Kontroll- und Planungsfunktion der Planfeststellung Planfeststellung als Instrument der Durchsetzung von Vorhaben IV. Planfeststellung und Nachbarrecht Private Vorhaben Öffentliche Vorhaben V. Planfeststellung und vorgelagerte höherstufige Planungen Vorgelagerte Gesamtplanungen a) Rechtsschutz gegen Erfordernisse der Raumordnung b) Antragsbefugnis und Rechtsschutzbedürfnis von Gemeinden c) Antragsbefugnis und Rechtsschutzbedürfnis von Privaten Vorgelagerte Fachplanungen a) Vorgelagerte Fachplanungen in Ausbaugesetzen b) Vorbereitende Linienbestimmung VI. Erweiterung des Gegenstands der Planfeststellung auf notwendige Folgemaßnahmen VII. Zusammentreffen mehrerer Vorhaben Die Abgrenzung zwischen 78 VwVfG und 75 Abs. 1 S. 1 VwVfG Tatbestandsvoraussetzungen des 78 Abs. 1 VwVfG Rechtsfolge: Einheitliches Planfeststellungsverfahren a) Umfang der Verfahrenskonzentration b) Anwendbares Planfeststellungsrecht gem. 78 Abs. 2 VwVfG Übersicht über die Planfeststellungen nach Rechtsgebieten I. Regelung des Planfeststellungsverfahrens in den Verwaltungsverfahrensgesetzen und deren Anwendungsbereich II. Straßenrechtliche Planfeststellung Anwendungsbereich des FStrG und der Straßengesetze der Länder Gegenstand der straßenrechtlichen Planfeststellung a) Öffentliche Straße IX
9 b) Kreuzung und Einmündung c) Bau und Änderung Planfeststellungsverfahren III. Personenbeförderungsrechtliche Planfeststellung Anwendungsbereich des PBefG Gegenstand der personenbeförderungsrechtlichen Planfeststellung a) Betriebsanlagen für Straßenbahnen b) Bau und Änderung c) Verhältnis der personenbeförderungsrechtlichen Planfeststellung zur Genehmigung nach 9 PBefG Planfeststellungsverfahren IV. Eisenbahnrechtliche Planfeststellung Anwendungsbereich des AEG Gegenstand der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung a) Betriebsanlagen einer Eisenbahn b) Zwischenergebnis c) Bau und Änderung Planfeststellungsverfahren V. Magnetschwebebahnrechtliche Planfeststellung Anwendungsbereich des MBPlG Gegenstand der magnetschwebebahnrechtlichen Planfeststellung Planfeststellungsverfahren VI. Wasserrechtliche Planfeststellung Anwendungsbereich des WHG Gegenstand der wasserwirtschaftsrechtlichen Planfeststellung a) Herstellung b) Beseitigung c) Wesentliche Umgestaltung d) Abgrenzung von Gewässerausbau und Gewässerbenutzung e) Abgrenzung von Gewässerausbau und Gewässerunterhaltung Planfeststellungsverfahren VII. Wasserstraßenrechtliche Planfeststellung Anwendungsbereich des WaStrG Gegenstand der wasserstraßenrechtlichen Planfeststellung a) Ausbau b) Neubau c) Beseitigung d) Verhältnis der 12ff. WaStrG zum Gewässerausbau nach 68 Abs. 1 WHG ( 31 Abs. 2 WHG a. F.) Planfeststellungsverfahren VIII. Flurbereinigungsrechtliche Planfeststellung IX. Luftverkehrsrechtliche Planfeststellung X. Energiewirtschaftsrechtliche Planfeststellung Anwendungsbereich des EnWG Gegenstand der energiewirtschaftsrechtlichen Planfeststellung a) Hochspannungsfreileitungen b) Gasversorgungsleitungen c) Erdkabel d) Errichtung, Betrieb und Änderung Planfeststellungsverfahren X
10 3. Gemeinsame Merkmale der Planfeststellungsverfahren I. Die Planungsstufen der vorbereitenden Planung und der durchführenden Planfeststellung Die Planaufstellung als vorbereitende Planungsstufe Die Verfahrensschritte im förmlichen Verfahren der Planaufstellung a) Anhörungsverfahren aa) Vorzulegende Unterlagen bb) Behördenbeteiligung cc) Beteiligung der anerkannten Naturschutzverbände dd) Auslegung des Plans (1) Ort der Auslegung und Bekanntmachung der Auslegung (2) Auszulegende Unterlagen (3) Einsichtsrechte in nicht ausgelegte Planunterlagen (4) Organisation der Auslegung ee) Einwendungen (1) Begriff der Einwendung und Einwendungsberechtigte (2) Formelle Anforderungen an Einwendungen (3) Präklusion ff) Erörterungstermin (1) Teilnahmeberechtigte und Bekanntmachung (2) Gegenstand der Erörterung (3) Ablauf des Erörterungstermins gg) Abschließende Stellungnahme b) Feststellungsverfahren aa) Verfahren bb) Form und Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses cc) Bekanntgabe des Planfeststellungsbeschlusses II. Rechtswirkungen des Planfeststellungsbeschlusses Genehmigungswirkung Konzentrationswirkung Gestaltungswirkung Ausschlusswirkung Enteignungsrechtliche Vorwirkung Grundlage für die vorläufige (vorzeitige) Besitzeinweisung III. Der Planfeststellungsbeschluss als Verwaltungsakt IV. Planänderungen Planänderungen vor der Planfeststellung Planänderungen nach Planfeststellung vor Fertigstellung des Vorhabens a) Grundsatz der Erforderlichkeit eines neuen Planfeststellungsverfahrens gem. 76 Abs. 1 VwVfG b) Kein neues Planfeststellungsverfahren bei unwesentlichen Änderungen gem. 76 Abs. 2 VwVfG c) Verkürztes Verfahren bei Planfeststellungsverfahren für unwesentliche Änderungen gem. 76 Abs. 3 VwVfG Änderung nach Fertigstellung Plangenehmigung I. Anwendungsbereich der Plangenehmigung II. Voraussetzungen der Erteilung einer Plangenehmigung III. Auswirkungen der Wahl der Plangenehmigung XI
11 5. Entfallen von Planfeststellung und Plangenehmigung I. Allgemeines II. Voraussetzungen einer Ausnahme von der Planungspflicht nach 74 Abs. 7 VwVfG i.v. m. 17b Abs. 1 Nr. 4 FStrG III. Rechtsnatur des Entfallens von Planfeststellung und Plangenehmigung als gesetzliche Ausnahme vom Planfeststellungsvorbehalt Ersetzung der Planfeststellung durch Bebauungsplan I. Einführung II. Wahlrecht zwischen Bebauungsplan und Planfeststellung III. Folgen der Wahl des Bebauungsplans IV. Rechtmäßigkeitsanforderungen Grundsätzliches Einzelprobleme Sonstige, für die Planung von Verkehrsanlagen wesentliche Verfahren I. Raumordnungsverfahren ( 15 Abs. 1 ROG) Anwendungsbereich Rechtliche Wirkungen II. Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) Funktion der UVP UVP als unselbstständiger Teil des Planfeststellungsverfahrens Feststellung der UVP-Pflicht Scoping-Verfahren ( 5 UVPG) Unterrichtung des Vorhabenträgers Bedeutung der UVP Rechtskontrolle bei unterbliebener oder fehlerhafter Umweltverträglichkeitsprüfung Kapitel: Rechtsschutz bis zum Planfeststellungsbeschluss Rechtsschutz gegen Vorstufen der Planung I. Bedarfsfeststellung durch Bedarfspläne in Gesetzesform Zweck der Bedarfsfeststellung Inzidenter Rechtsschutz Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Bedarfsplanung II. Linienbestimmung Zweck der Linienbestimmung Rechtswirkungen und inzidente gerichtliche Kontrolle Voraussetzungen der Linienbestimmung Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Vorbereitung und Sicherung der Planung. 151 I. Rechtsschutz gegen die Festlegung von Planungsgebieten Inhalt und Zweck der Planungsgebietsfestlegung Rechtsform der Festlegung von Planungsgebieten und Rechtsschutz Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Planungsgebietsfestlegung Ausnahmen von der Veränderungssperre ( 9a Abs. 5 FStrG) II. Rechtsschutz bei Vorarbeiten Inhalt und Funktion der Verpflichtung zur Duldung von Vorarbeiten Benachrichtigung über die Vorarbeiten als Verwaltungsakt Voraussetzungen für die Anordnung der Duldung von Vorarbeiten XII
12 10. Vorbeugender Rechtsschutz gegen die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens I. Abgrenzung und verfassungsrechtliche Grundlagen des vorbeugenden Rechtsschutzes II. Klagearten bei vorbeugendem Rechtsschutz III. Qualifiziertes Rechtsschutzinteresse Grundsätzliches Insbesondere: Abschnittsbildung Rechtsschutz im Planfeststellungsverfahren I. Grundsätzlicher Ausschluss des Rechtsschutzes gegen Verfahrenshandlungen durch 44a VwGO II. Rechtsschutzfunktion des Planfeststellungsverfahrens nach der Rechtsprechung des BVerwG III. Grundsätzlich keine Nichtigkeit des Planfeststellungsbeschlusses wegen Verfahrensfehlern nach 44 VwVfG Rechtsschutz bei Verwirklichung eines planfeststellungspflichtigen Vorhabens ohne vorherige Planfeststellung Rechtsschutz des Vorhabenträgers Kapitel: Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss Widerspruchsverfahren Klageart und Urteilsformel Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss I. Zuständigkeit Örtliche Sachliche a) Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts gem. 45 VwGO b) Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts c) Zuständigkeit des BVerwG nach 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO sowie nach dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz (VerkPBG) aa) Sachlicher Anwendungsbereich des VerkPBG bb) Räumlicher Anwendungsbereich des VerkPBG cc) Zeitlicher Anwendungsbereich des VerkPBG dd) Erstinstanzliche Zuständigkeit nach 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO II. Vorverfahren III. Klagefrist IV. Frist zur Angabe von Tatsachen und Beweismitteln V. Klagegegner VI. Klagebefugnis Überblick über die Anforderungen des 42 Abs. 2 VwGO a) Eigene Rechte b) Geltendmachen der Verletzung eigener Rechte c) Gesetzliche Ausnahmen Die Klagebefugnis von Zivilpersonen a) Einwendungsbefugnis und Klagebefugnis b) Klagen unmittelbar Betroffener c) Nachbarklagen aa) Grundlagen XIII
13 bb) Nachbarschutz der Eigentümer und dinglich Berechtigten (1) Der Nachbarbegriff des Fachplanungsrechts (2) Erweiterung des Nachbarschutzes durch das Abwägungsgebot (a) Subjektives Recht auf Abwägung privater Belange (b) Beschränkte Reichweite des subjektiven Rechts auf Abwägung? cc) Nachbarschutz sonstiger Betroffener (1) Planungsrechtlicher Nachbarschutz (2) Immissionsschutzrechtlicher Nachbarschutz Die Klagebefugnis von Verbänden a) Die Klagebefugnis aufgrund eigener materieller Rechte der Vereine und Verbände b) Die egoistische Vereinsklage c) Die Klage zur Durchsetzung von Beteiligungsrechten aa) Die Einräumung von Beteiligungsrechten bb) Funktion, Rechtsnatur und Inhalt der Mitwirkungsrechte cc) Rechtsschutz zur Durchsetzung der Beteiligung dd) Rechtsschutz bei Wahl der falschen Verfahrensart d) Die altruistische Vereinsklage nach BNatSchG aa) Voraussetzungen des Vereinsklagerechts bb) Reichweite der Rügebefugnis e) Vereinsklage nach dem URG aa) Klagebefugnis bb) Begründetheit (1) Verfahrensfehler (2) Materielle Mängel cc) Vorläufiger Rechtsschutz dd) Verhältnis zur naturschutzrechtlichen Vereinsklage Die Klagebefugnis der Träger öffentlicher Verwaltung als Hoheitsträger a) Die Klagebefugnis von Ländern gegen Planfeststellungsbeschlüsse b) Klagebefugnis von Gemeinden aa) Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit bb) Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit kommunaler Einrichtungen 210 cc) Beeinträchtigung des kommunalen Selbstgestaltungsrechts dd) Beeinträchtigung der Finanzhoheit ee) Andere öffentliche Belange Die Klagebefugnis von Trägern öffentlicher Verwaltung als Vermögensträger Die Klagebefugnis aufgrund von Verfahrensregelungen VII. Begründetheit der Anfechtungsklage i. S. des 113 Abs. 1 S. 1 VwGO Prüfungsumfang in Abhängigkeit von der Reichweite des subjektiven Rechts Kausalzusammenhang zwischen Fehler und Sachentscheidung a) Kausalität von Verfahrens- und Formverstößen für das Abwägungsergebnis ( 46 VwVfG) b) Erheblichkeit von Abwägungsmängeln ( 75 Abs. 1a S. 1 VwVfG u. a.) aa) Offensichtlichkeit der Abwägungsmängel bb) Einfluss der Abwägungsmängel auf das Abwägungsergebnis c) Kausalität des Fehlers für die räumliche Lage des planfestgestellten Vorhabens d) Bedenken gegen die Rechtsprechung zur (Un-)Erheblichkeit von Fehlern Ausschluss des Aufhebungsanspruchs bei Heilbarkeit des Mangels a) Heilbarkeit formeller Fehler XIV
14 aa) Heilbarkeit nach 45 Abs. 2 VwVfG und den Regelungen der Fachplanungsgesetze bb) Heilbarkeit durch ergänzendes Verfahren b) Heilbarkeit materieller Mängel, insbesondere der Abwägung Begrenzung des Aufhebungsanspruchs auf den belastenden Teil des Plans Der Rechtsschutz bei Auflagen I. Planfeststellungsbeschluss und Schutzauflagen Gesetzliche Regelungen Regelung im Planfeststellungsbeschluss Rechtscharakter von Schutzauflagen Schutzauflagen außerhalb eines Planfeststellungsverfahrens II. Der Rechtsschutz Betroffener gegen nachteilige Auswirkungen eines planfestgestellten Vorhabens Verpflichtungsklage auf Anordnung von Schutzauflagen statt Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses a) Vorrang der Planergänzung vor der Planaufhebung b) Anspruch auf Planergänzung und Auswahlermessen der Planfeststellungsbehörde im Hinblick auf die Art der Schutzauflagen c) Verpflichtungsklage auf Anordnung von Schutzauflagen Auflagen zum Schutz vor Verkehrslärm gem. 41, 42 BImSchG a) 41 Abs. 1 BImSchG i.v. m. der Verkehrslärmschutzverordnung aa) Bau oder wesentliche Änderung als Voraussetzung der Anwendung des 41 Abs. 1 BImSchG bb) Aktive Schallschutzmaßnahmen zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche b) Ausschluss aktiver Schallschutzmaßnahmen gem. 41 Abs. 2 BImSchG bei Unverhältnismäßigkeit der Kosten c) Entschädigung für passive Schallschutzmaßnahmen, 42 BImSchG Schutzauflagen gem. 74 Abs. 2 S. 2 VwVfG a) Zum Schutz des Wohls der Allgemeinheit b) Zum Schutz der Rechte anderer c) Nachteilige Wirkungen i. S. des 74 Abs. 2 S. 2 VwVfG d) Adäquater Kausalzusammenhang zwischen Vorhaben und nachteiliger Wirkung e) Erforderlichkeit von Vorkehrungen und Anlagen aa) Erforderlichkeit eines Ausgleichs nur bei wesentlichen Nachteilen (1) Wesentliche Nachteile durch die Beeinträchtigung der Erreichbarkeit eines Grundstücks (2) Wesentliche Nachteile durch Immissionen bb) Erforderlichkeit bei der Auswahl einer bestimmten Schutzauflage f) Auflagenadressat Nachträgliche Schutzauflagen gem. 75 Abs. 2 S. 2 VwVfG a) Antragsverfahren und Rechtscharakter als nachträgliche Anordnung b) Nachteilige Wirkung auf das Recht eines anderen i. S. des 75 Abs. 2 S. 2 VwVfG c) Nicht voraussehbare nachteilige Wirkung i. S. des 75 Abs. 2 S. 2 VwVfG d) Eintritt der Auswirkungen nach Unanfechtbarkeit Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld gem. 74 Abs. 2 S. 3 und 75 Abs. 2 S. 4 VwVfG XV
15 a) Geldsurrogat für unzureichende physisch-reale Schutzmaßnahmen b) Untunliche oder mit dem Vorhaben unvereinbare Schutzvorkehrungen c) Höhe der Entschädigung Weitere Entschädigungsansprüche a) Entschädigung bei planfeststellungsbedürftigen Vorhaben b) Entschädigung außerhalb von Planfeststellungsverfahren Rechtsschutz bei Nichterfüllung angeordneter Schutzauflagen a) Anspruch auf Herstellung von Anlagen oder Schutzvorkehrungen b) Anspruch auf Zahlung der festgesetzten Entschädigung c) Schadensersatz aus Amtshaftung und Aufwendungsersatz III. Rechtsschutz der durch Schutzauflagen nachteilig Betroffenen Gerichtliche Entscheidungsformeln und ihre Folgen für das Vorhaben I. Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses II. Feststellung der Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses III. Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde zur Planergänzung IV. Klageabweisung Kapitel: Die fachplanerische Gestaltungsfreiheit, ihre Grenzen und ihre Rechtskontrolle Planerische Gestaltungsfreiheit und fachplanungsrechtliche Abwägung I. Wesenselemente und Besonderheiten der fachplanungsrechtlichen Abwägung Die Eigenständigkeit der fachplanungsrechtlichen Abwägung und ihre prägenden Wesenselemente a) Besonderheiten der fachplanungsrechtlichen Abwägung gegenüber Abwägungen nach BauGB und ROG b) Das Problem der nachvollziehenden Abwägung der Planfeststellungsbehörde c) Das Problem der raumordnungsrechtlichen Standortvorgaben bei der fachplanungsrechtlichen Abwägung Das Erfordernis einer Planentscheidung für die Geltung des Abwägungsgebots II. Die Trägerschaft der planerischen Gestaltungsfreiheit bei Planfeststellung und Plangenehmigung Zur bisherigen Diskussion der Trägerschaft Originäre und nachvollziehende Abwägung bei Vorhabenträger und Planfeststellungs- bzw. Plangenehmigungsbehörde a) Die Maßgeblichkeit der materiellen Planungsaufgabe b) Bindung der Planfeststellungsbehörde an die Entwicklungsvorstellungen des Vorhabenträgers c) Befugnis der Planfeststellungsbehörde zur eigenen fachplanungsrechtlichen Abwägung aa) Ausgleichs- und Ergänzungsbefugnis der Planfeststellungsbehörde bei Auflagenerteilung bb) Ausgleichs- und Ergänzungsbefugnis der Planfeststellungsbehörde bei Unvollständigkeit des Abwägungsmaterials cc) Grenzen der planerischen Abwägung der Planfeststellungsbehörde III. Raumordnungsrechtliche Bindungswirkungen der fachplanungsrechtlichen Abwägung Bindung durch Erfordernisse der Raumordnung ( 4 ROG) Rechtsnormative Bindungswirkungen der Ziele der Raumordnung ( 3 Nr. 2 ROG) XVI
16 a) Unterschiedliche Zielbindungswirkungen der bauleitplanungsrechtlichen und fachplanungsrechtlichen Abwägung aa) Zielbindung der Bauleitplanung ( 1 Abs. 4 BauGB) bb) Arbeitsteilige Aufgabenstruktur zwischen Raumordnung und Fachplanung b) Fachplanungsrechtliche Ermächtigung zur Überwindung von Raumordnungszielen c) Die Umdeutung einer raumordnungsrechtlichen Zielbindung ( 3Nr.2, 4 Abs. 1 ROG) in die Pflicht zur Berücksichtigung eines Grundsatzes ( 3 Nr. 3 ROG) Die Rechtswirkungen von Grundsätzen der Raumordnung ( 3 Nr. 3 ROG) Raumordnungsverfahren ( 15, 16 ROG) IV. Anforderungen des Abwägungsgebotes an die Planungsentscheidung Das Abwägungsgebot als materielle planerische Kollisionsregel mit einheitlichen dogmatischen Strukturen Belange in der Abwägung Die rechtliche Steuerung der Fachplanung Planrechtfertigung, Abwägungsdirektiven, Abwägungsgrundsätze Anforderungen an die Verkehrsflughafenplanung nach dem fachplanungsrechtlichen Abwägungsgebot V. Die Struktur der Abwägung als Entscheidungsmethode Übersicht über die Phasen der Abwägung Planungsalternativen in der Abwägung Abwägungsgebote und Abwägungsfehler im Überblick Abwägungsmängel und Grundsatz der Planerhaltung ( 75 Abs. 1a VwVfG). 314 VI. Die einzelnen Phasen der Abwägung Die Ermittlung von Belangen (Erste Phase) a) Die Ermittlung als Informationsgewinnung b) Die Maßstäbe der Abwägungsbeachtlichkeit bei der Ermittlung aa) Die zweiphasige Selektion in Grob- und Feinselektion bb) Die generelle Abwägungsbeachtlichkeit bei der Ermittlung c) Ermittlung und Planungsalternativen d) Ermittlung künftiger Belange und Lebenssachverhalte durch Prognose aa) Die eingeschränkte richterliche Kontrolldichte bei Prognosen bb) Elemente und Grenzen der Prognose Die Einstellung von Belangen (Zweite Phase) a) Die Einstellung als Nadelöhr zwischen Ermittlung und Gewichtung b) Die konkrete Abwägungsbeachtlichkeit bei der Einstellung nach Lage der Dinge c) Einstellung und Planungsalternativen Die Gewichtung von Belangen (Dritte Phase) a) Das Gewichtungsgebot b) Gewichtungsmaßstäbe und Vorrangregeln c) Gewichtung und Planungsalternativen Die Planungsentscheidung (Vierte Phase) a) Die Planungsentscheidung als gestaltender Vorgang b) Das Ausgleichsgebot bei der Planungsentscheidung VII. Die Abwägungsphasen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung Die Umweltverträglichkeitsprüfung als Zwischenphase zwischen der allgemeinen Ermittlung (Erste Phase) und der allgemeinen Einstellung (Zweite Phase) XVII
17 2. Die Strukturen der Abwägung bei der Umweltverträglichkeitsprüfung Die Berücksichtigung des Ergebnisses der Umweltprüfung bei der Planungsentscheidung VIII. Die Fehler bei der Abwägung und ihre Rechtskontrolle Abwägungsfehler als Grundlage der Rechtskontrolle Ermittlungsfehler und ihre Rechtskontrolle Prognoseermittlungsfehler und ihre Rechtskontrolle Einstellungsfehler und ihre Rechtskontrolle Gewichtungsfehler und ihre Rechtskontrolle Entscheidungsfehler und ihre Rechtskontrolle Abwägungsdefizite bei selbstbindender Vorentscheidung der sog. subjektiven Abwägungssperre Abwägungsdefizite bei Abschnittsplanung und Zwangspunkten in der Abwägung IX. Abwägungsvorgang und Abwägungsergebnis Dynamische und statische Komponenten der Abwägung Die Maßstäbe für die Kontrolle von Vorgang und Ergebnis der Abwägung Naturschutz als zentrales Beispiel für rechtliche Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit I. Europäischer Gebietsschutz Schutzgebiete a) FFH-Gebiete b) Vogelschutzgebiete Feststellung einer erheblichen Beeinträchtigung a) Grundlegende Probleme b) Erhaltungsziele c) Prüfungsschritte aa) Screening bb) Verträglichkeitsprüfung (1) Bestandserfassung und -bewertung (a) Erfassung (b) Bewertung (2) Erfassung und Bewertung der Beeinträchtigung (a) Erfassung (b) Bewertung (c) Heranziehung der besten wissenschaftlichen Erkenntnisse (d) Bestimmung der Erheblichkeitsschwelle (e) Schadensminderungs- und Schadensvermeidungsmaßnahmen cc) Unzulässigkeit des Vorhabens Abweichungsentscheidung a) Zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses aa) Abweichungsgründe bb) Abweichungsgründe bei prioritären Gebieten cc) Zwingender Charakter der Gründe dd) Abwägung b) Alternativlosigkeit aa) Anderes Projekt bb) Naturschutzrechtliche Hindernisse cc) Sonstige Hindernisse XVIII
18 dd) Unverhältnismäßigkeit der Alternative ee) Verpflichtung zur Wahl der Alternative c) Kohärenzsicherungsmaßnahme Faktische Vogelschutzgebiete, potentielle FFH-Gebiete und nachträgliche Verträglichkeitsprüfung a) Vogelschutzgebiete aa) Der Schutz faktischer Vogelschutzgebiete bb) Gebietsauswahl und Gebietsabgrenzung cc) Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle b) Potentielle FFH-Gebiete aa) Schutzregime (1) Die Rechtsprechung des BVerwG (2) Die Rechtsprechung des EuGH bb) Die fehlerhafte Gebietsabgrenzung c) Entfallen der Pflicht zur Unterschutzstellung durch Zeitablauf? aa) FFH-Gebiete bb) Vogelschutzgebiete cc) Folgen für die Infrastrukturplanung d) Nachträgliche Verträglichkeitsprüfung II. Artenschutz Frühere Rechtslage Verbotstatbestände a) Die Ermittlung der artenschutzrechtlich relevanten Sachverhalte b) Die Tatbestände im Einzelnen aa) Tötungsverbot bb) Störungsverbot cc) Schutz von Lebensstätten dd) Schutz wildlebender Pflanzen c) Tatbestandliche Beschränkungen der Verbotstatbestände aa) Schadensvermeidungsmaßnahmen bb) Erfüllung der gestörten Funktionen im Umfeld cc) CEF-Maßnahmen d) Umweltprüfung e) Eingriffsregelung Ausnahmen a) Alternativlosigkeit b) Ausnahmegründe c) Bewahrung des Erhaltungszustands der Population Befreiung III. Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung Überblick und Verfahren Begriff des Eingriffs a) Veränderung von Grundflächen oder des Grundwasserspiegels b) Schutzgüter: Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts und Landschaftsbild c) Erhebliche Beeinträchtigung Rechtsfolgen des Eingriffs a) Vermeidungsgebot b) Kompensation unvermeidbarer Eingriffe aa) Ausgleichsmaßnahmen (1) Die Ermittlung der Eingriffswirkungen XIX
19 (2) Die Bewertung der Eingriffswirkungen (3) Der Ausgleich des Eingriffs bb) Ersatz der Beeinträchtigungen cc) Fristen und Sicherung dd) Verpflichtete ee) Verhältnis zu anderen Kompensations- und Schutzmaßnahmen ff) Fehler bei der Qualifikation der Kompensation Abwägung bei unvermeidbaren, nicht (voll) ausgleichbaren Eingriffen Die Anforderungen an die Entscheidung a) Strikte Bindung bei Vermeidung und Kompensation b) Die Kriterien der Abwägung aa) Die Gewichtung der Belange von Natur und Landschaft bb) Vorbelastungen cc) Untersagung des Eingriffs Ersatzzahlungen Verordnungsermächtigung Landschaftspflegerischer Begleitplan Kapitel: Vorläufiger Rechtsschutz Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage I. Der Grundsatz der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage II. Die Bedeutung der aufschiebenden Wirkung III. Ausnahmen vom Grundsatz der aufschiebenden Wirkung Gesetzlicher Ausschluss der aufschiebenden Wirkung gem. 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit gem. 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gem. 80 Abs. 5 S Fall VwGO I. Zulässigkeitsvoraussetzungen des Antrags II. Begründetheit des Antrags Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. 80 Abs. 5 S Fall VwGO I. Zulässigkeitsvoraussetzungen des Antrags II. Begründetheit des Antrags Vorläufiger Rechtsschutz analog 80 Abs. 5 VwGO I. Feststellung der aufschiebenden Wirkung analog 80 Abs. 5 VwGO II. Anordnung der aufschiebenden Wirkung analog 80 Abs. 5 VwGO Vorläufiger Rechtsschutz nach 123 VwGO Kapitel: Rechtsschutz bei Sonderformen der Planung von Verkehrsanlagen Rechtsschutz bei der Straßenplanung durch Bebauungsplan I. Zulässigkeit des Normenkontrollantrages II. Gerichtliche Kontrolldichte und Rechtsfolgen von Mängeln des Bebauungsplans Sachverzeichnis XX
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