Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet

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1 Schriftenreihe Information und Recht 32 Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet von Petra Dilger 1. Auflage Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet Dilger schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Informationsrecht, Neue Medien Verlag C.H. Beck München 2002 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Vorwort V Abkürzungsverzeichnis XV Literaturverzeichnis XVII Einführung Teil: Grundlagen zum Internet A. Das Internet I. Technische Funktionsweise II. Selbstorganisation des Internet III. Die Entstehung und Entwicklung des kommerziell genutzten Internet B. Die Internet-Dienste I. Das World Wide Web II III. Echtzeitdienste Internet Chat Telefonieren im Internet C. Typischer Ablauf eines Vertragsabschlusses im Internet Teil: Vertragsabschluss im Internet nach Deutschem Recht A. Das Wirksamwerden elektronischer Willenserklärungen im Internet I. Die Abgabe von Willenserklärungen im Internet II. Der Zugang von Willenserklärungen im Internet Erklärung unter Abwesenden oder unter Anwesenden Zeitpunkt des Zugangs von Willenserklärungen im Internet a) Machtbereich des Empfängers b) Möglichkeit der Kenntnisnahme III. Widerruf von elektronischen Willenserklärungen B. Angaben über Produkte und Preise auf der Website des Produktanbieters Angebot oder invitatio ad offerendum C. Zusammenfassung zum 2. Teil

3 VIII 3. Teil: Verbraucherschutz durch das AGB-Gesetz bei Vertrags- 3. Teil: abschlüssen im Internet A. Anwendbarkeit des AGB-Gesetzes I. Persönlicher Anwendungsbereich des AGB-Gesetzes Begriff des Unternehmers Begriff des Verbrauchers II. Sachlicher Anwendungsbereich des AGB-Gesetzes Anwendbarkeit des AGB-Gesetzes gem. 1 AGBG a) Vorformulierte Vertragsbestimmungen für eine Vielzahl von Verträgen b) Einbeziehung der Vertragsbedingungen durch den Verwender B. Voraussetzungen der wirksamen Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen bei Vertragsabschlüssen im Internet I. Ausdrücklicher Hinweis auf die AGB II. Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme Umfang und deutliche Lesbarkeit der AGB Nachträgliche Änderung der AGB Verzicht auf den Schutz des AGB-Gesetzes Sprache des AGB-Textes III. Einverständnis des Verbrauchers IV. Überraschende Klauseln C. Inhaltskontrolle bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen I. Inhaltskontrolle gem AGBG II. Modifikation der Inhaltskontrolle D. Zusammenfassung zum 3. Teil Teil: Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet durch 4. Teil: die Europäische Fernabsatzrichtlinie und deren Umsetzung in 4. Teil: deutsches Recht A. Entstehung der Europäischen Fernabsatzrichtlinie B. Anwendungsbereich der Fernabsatzrichtlinie und ihre Anwendbarkeit auf Vertragsabschlüsse im Internet I. Persönlicher Anwendungsbereich Begriff des Verbrauchers a) Möglichkeiten der abweichenden Umsetzung in deutsches Recht aa) Vertragszweck der unselbständigen Tätigkeit des Verbrauchers bb) Existenzgründungsgeschäfte Begriff des Lieferers Abgrenzung des persönlichen Anwendungsbereichs nach dem deutschen FernAbsG II. Sachlicher Anwendungsbereich der Fernabsatzrichtlinie

4 IX 1. Art und Weise des Vertragsabschlusses a) Fernkommunikationstechnik b) Ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationstechniken c) Abschluss des Vertrags im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystems d) Zustandekommen des Vertrags im Fernabsatz Gegenstand des Fernabsatzvertrags Vom Anwendungsbereich der Fernabsatzrichtlinie ausgenommene Sachbereiche C. Verbraucherschutzrechtliche Instrumente der Fernabsatzrichtlinie und deren Auswirkungen bei Vertragsabschlüssen im Internet I. Verbraucherschutz durch umfangreiche Informationspflichten des Produktanbieters Unterrichtung des Verbrauchers vor Vertragsabschluss über die wesentlichen Punkte des Rechtsgeschäfts im Fernabsatz a) Zusätzliche vorvertragliche Informationen im deutschen FernAbsG b) Rechtzeitige Informationsübermittlung c) Der kommerzielle Zweck der Informationen muss erkennbar sein d) Klarheit und Verständlichkeit der übermittelten Informationen e) Sanktionen bei Nichteinhaltung der vorvertraglichen Informationspflichten f) Im deutschen FernAbsG vorgesehene Sanktionen g) Grundsätze der Lauterkeit im Handelsverkehr und des Schutzes Geschäftsunfähiger h) Umsetzung der Grundsätze nach Art. 4 II HS. 2 FernabsatzRiL in deutsches Recht Erteilung von Informationen nach Vertragsabschluss a) Schriftliche Erteilung der Informationen aa) Abweichende Umsetzung in deutsches Recht bb) Besonderheiten bei der Informationserteilung im Internet b) Ausnahme von der Zurverfügungstellung der Informationen in Schriftform bzw. auf einem dauerhaften Datenträger Umsetzung der Informationspflichten nach Art. 4 und Art. 5 FernabsatzRiL in deutsches Recht II. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers Schutzzweck und Legitimationsgesichtspunkte des Widerrufsrechts a) Kritische Betrachtung der in der FernabsatzRiL genannten Begründung für das Widerrufsrecht b) Rechtspolitische Erwägungen in der FernabsatzRiL... 90

5 X c) Unterschiedliche Ausgestaltung des Widerrufsrechts bei Waren und Dienstleistungen Einordnung des Widerrufsrechts in die Strukturen deutschen Rechts Beginn der Widerrufsfrist a) Abgrenzung zwischen Vertragsabschlüssen über Waren und Vertragsabschlüssen über Dienstleistungen.. 97 aa) Abgrenzung bei Online-Geschäften am Beispiel von Software bb) Auswirkungen der Abgrenzung zwischen Waren und Dienstleistungen b) Abweichende Umsetzung der Regelung des Fristbeginns in deutsches Recht durch eine Ausnahmeregelung für Sukzessivlieferungsverträge Dauer der Widerrufsfrist Rechtsfolgen des Widerrufs Rückabwicklung bei kreditfinanzierten Verträgen III. Verbraucherschutzregelungen zur Vertragserfüllung Erfüllungsfrist Erstattung der Zahlung bei Nichterfüllung IV. Ergänzende Verbraucherschutzregelungen in der Fernabsatzrichtlinie D. Ausnahmen von der Fernabsatzrichtlinie I. Sachgebiete, die vom Anwendungsbereich der Fernabsatzrichtlinie ausgenommen sind Verträge über Finanzdienstleistungen a) Entstehung des,geänderten Vorschlags für eine Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen 111 b) Im Geänderten Vorschlag für eine Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen vorgesehener Anwendungsbereich aa) Persönlicher Anwendungsbereich bb) Sachlicher Anwendungsbereich aaa) Vertragsabschluss im Fernabsatz bbb) Vertragsgegenstand der Finanzdienstleistungen ccc) Einschränkung der Anwendung auf den,ersten Vorgang c) Im Geänderten Vorschlag der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen vorgesehene Verbraucherschutzinstrumente aa) Informationspflichten des Finanzdienstleistungsanbieters aaa) Informationserteilung vor Vertragsabschluss bbb) Übermittlung von Informationen nach Vertragsabschluss bb) Das Widerrufsrecht des Verbrauchers

6 XI aaa) Beginn der Widerrufsfrist bbb) Dauer der Widerrufsfrist ccc) Rechtsfolgen des Widerrufs ddd) Ausnahmen vom Widerrufsrecht d) Zusammenfassung zum Bereich der Finanzdienstleistungen Verträge über Immobilien a) Verträge über die Vermietung von Immobilien b) Nutzung des Internet in der Phase der Vertragsanbahnung c) Abschluss von Immobilienkaufverträgen b) Umsetzung der Ausnahmeregelung für Immobilien in deutsches Recht Vertragsabschlüsse bei Versteigerungen a) Versteigerungen im Internet b) Umsetzung der Ausnahmeregelung für Versteigerungen in deutsches Recht II. Ausnahmen nach Art. 3 II Fernabsatzrichtlinie von den Informationspflichten des Lieferers, den Vorgaben zur Erfüllung durch den Lieferer und dem Widerrufsrecht des Verbrauchers Verträge über touristische Dienstleistungen im Internet. 128 a) Verträge i. S. d. 651 a I BGB b) Verträge über touristische Einzelleistungen c) Kritische Betrachtung der Umsetzung in deutsches Recht Verträge im Internet über die Lieferung von Lebensmitteln oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs III. Ausnahmen vom Widerrufsrecht des Verbrauchers Verträge über Dienstleistungen, die mit Zustimmung des Verbrauchers schon innerhalb der Widerrufsfrist erbracht werden Verträge über die Lieferung von auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnittenen oder verderblichen Waren Verträge über Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Software Verträge über die Lieferung von Zeitungen und Zeitschriften Online-Wetten und -Lotterien Abweichende Umsetzung in deutsches Recht E. Zusammenfassung zum 4. Teil

7 XII 5. Teil: Verbraucherschutz im Internet durch das Haustürwiderrufs- 5. Teil: gesetz und durch Verbraucherschutzgesetze für bestimmte 5. Teil: Vertragsgegenstände A. Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet durch das Haustürwiderrufsgesetz I. Sachliche Anwendungsvoraussetzungen des HWiG Vertrag über eine entgeltliche Leistung Situationsbedingte Voraussetzungen nach 1 I Nr. 1 3 HWiG a) Mündliche Verhandlungen am Arbeitsplatz oder im Bereich einer Privatwohnung nach 1 I Nr. 1 HWiG. 147 b) Freizeitveranstaltungen i. S. d. 1 I Nr. 2 HWiG aa) Beeindruckendes Freizeiterlebnis bb) Organisation als kollektive Freizeitveranstaltung 151 c) Überraschendes Ansprechen in Verkehrsmitteln oder im Bereich öffentlicher Zugangswege nach 1 I Nr. 3 HWiG d) Zwischenergebnis Umgehungsgeschäft im Sinne des 5 I HWiG a) Erweiterung des sachlichen Anwendungsbereichs b) Anwendungsvoraussetzungen des 5 I HWiG Zusammenfassung zum Verbraucherschutz im Internet durch das HWiG B. Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet durch das Verbraucherkreditgesetz I. Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Vertragsabschlüsse im Internet Persönlicher Anwendungsbereich a) Verbraucher b) Unternehmer als Kreditgeber oder Kreditvermittler Sachlicher Anwendungsbereich a) Entgeltlicher Kreditvertrag aa) Darlehensverträge im Rahmen des Online- Banking bb) Entgeltlicher Zahlungsaufschub bei Verträgen im Internet cc) Sonstige Finanzierungshilfen im Internet b) Entgeltlicher Kreditvermittlungsvertrag c) Verträge über die Lieferung in Teilleistungen oder wiederkehrenden Leistungen aa) Lieferung in Teilleistungen bb) Regelmäßige Lieferung von Sachen gleicher Art. 164 cc) Wiederkehrender Bezug von Sachen II. Verbraucherschutz durch das Schriftformerfordernis beim Kreditvertrag und durch die Pflichtangaben nach 4 VerbrKrG

8 XIII 1. Einhaltung der Schriftform beim Austausch elektronischer Erklärungen im Internet Einhaltung der Schriftform beim Austausch von Erklärungen mit digitaler Signatur a) Digitale Signatur nach dem deutschen Signaturgesetz 168 b) Richtlinie zur elektronischen Signatur c) Umsetzung der Richtlinie zur elektronischen Signatur in deutsches Recht aa) Funktionen der eigenhändigen Unterschrift bb) Vereinbarkeit einer elektronischen Form mit den Anforderungen der Verbraucherkreditrichtlinie Ausnahmen vom Schriftformerfordernis a) Versandhandelsprivileg nach bisher geltendem Recht. 175 b) Neuregelung des 8 I VerbrKrG c) Überziehungskredite beim Online-Banking Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Schriftform III. Verbraucherschutz durch das Widerrufsrecht Widerrufsrecht nach bisher geltendem Recht Neuregelung des 7 VerbrKrG Rückgaberecht im Versandhandel nach bisher geltendem Recht Neuregelung des 8 II VerbrKrG IV. Zusammenfassung zum Verbraucherschutz im Internet durch das VerbKrG C. Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet durch das Fernunterrichtsschutzgesetz I. Anwendungsbereich Persönlicher Anwendungsbereich Sachlicher Anwendungsbereich II. Verbraucherschutz durch das Schriftformerfordernis und durch Informationspflichten III. Verbraucherschutz durch das Widerrufsrecht IV. Zusammenfassung zum Verbraucherschutz im Internet durch das FernUSG D. Zusammenfassung zum 5. Teil Teil: Internationale Vertragsabschlüsse im Internet A. Internationales Einheitsrecht B. Anwendbares Recht bei Vertragsabschlüssen im Internet I. Rechtswahl nach Art. 27 EGBGB (i. V. m. Art. 31 und Art. 32 EGBGB) Ausdrückliche Rechtswahl Konkludente Rechtswahl II. Objektive Anknüpfung nach Art. 28 EGBGB III. Zwischenergebnis

9 XIV C. Anknüpfung verbraucherschutzrechtlicher Normen nach Art. 29 EGBGB I. Erfüllung der Anwendungsvoraussetzungen des Art. 29 I EGBGB bei Vertragsabschlüssen im Internet Sachliche Anwendungsvoraussetzungen Situative Voraussetzungen des Vertragsabschlusses a) Art. 29 I Nr. 2 EGBGB b) Art. 29 I Nr. 1 EGBGB aa) Abschluss des Vertrags im Aufenthaltsstaat des Verbrauchers bb) Werbung oder Angebot im Aufenthaltsstaat des Verbrauchers aaa) Bewusstsein des Verbrauchers, dass es Inlandsgeschäfte und Auslandsgeschäfte im Internet gibt bbb) Abgrenzung von,werbung im Staat des Verbrauchers nach Art. 29 I Nr. 1 EGBGB im internationalen Medium Internet II. Günstigkeitsvergleich III. Einschränkung der freien Rechtswahl IV. Ersatzanknüpfung bei fehlender Rechtswahl D. Anwendung von Verbraucherschutzvorschriften über Art. 34 EGBGB E. Veränderungen infolge der kollisionsrechtlichen Vorgaben der Fernabsatzrichtlinie I. Umsetzungsbedarf II. Umsetzung der kollisionsrechtlichen Vorgaben des Art. 12 II FernabsatzRiL in deutsches Recht Mögliche Umsetzung in einer Kollisionsregelung im FernAbsG Verbraucherschutz für,besondere Gebiete nach Art. 29a EGBGB a) Anwendungsvoraussetzungen des Art. 29a EGBGB aa) Persönliche Anwendungsvoraussetzungen bb) Sachliche Anwendungsvoraussetzungen cc) Räumliche Anwendungsvoraussetzungen b) In Art. 29a EGBGB vorgesehene Rechtsfolge Über Art. 29 EGBGB hinausgehende Absicherung von Verbraucherschutzstandards bei Verträgen im Internet durch die Regelung des Art. 29a EGBGB F. Zusammenfassung zum 6. Teil Fazit Materialienverzeichnis Sachverzeichnis