Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet"

Transkript

1 Schriftenreihe Information und Recht 32 Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet von Petra Dilger 1. Auflage Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet Dilger schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Informationsrecht, Neue Medien Verlag C.H. Beck München 2002 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Vorwort V Abkürzungsverzeichnis XV Literaturverzeichnis XVII Einführung Teil: Grundlagen zum Internet A. Das Internet I. Technische Funktionsweise II. Selbstorganisation des Internet III. Die Entstehung und Entwicklung des kommerziell genutzten Internet B. Die Internet-Dienste I. Das World Wide Web II III. Echtzeitdienste Internet Chat Telefonieren im Internet C. Typischer Ablauf eines Vertragsabschlusses im Internet Teil: Vertragsabschluss im Internet nach Deutschem Recht A. Das Wirksamwerden elektronischer Willenserklärungen im Internet I. Die Abgabe von Willenserklärungen im Internet II. Der Zugang von Willenserklärungen im Internet Erklärung unter Abwesenden oder unter Anwesenden Zeitpunkt des Zugangs von Willenserklärungen im Internet a) Machtbereich des Empfängers b) Möglichkeit der Kenntnisnahme III. Widerruf von elektronischen Willenserklärungen B. Angaben über Produkte und Preise auf der Website des Produktanbieters Angebot oder invitatio ad offerendum C. Zusammenfassung zum 2. Teil

3 VIII 3. Teil: Verbraucherschutz durch das AGB-Gesetz bei Vertrags- 3. Teil: abschlüssen im Internet A. Anwendbarkeit des AGB-Gesetzes I. Persönlicher Anwendungsbereich des AGB-Gesetzes Begriff des Unternehmers Begriff des Verbrauchers II. Sachlicher Anwendungsbereich des AGB-Gesetzes Anwendbarkeit des AGB-Gesetzes gem. 1 AGBG a) Vorformulierte Vertragsbestimmungen für eine Vielzahl von Verträgen b) Einbeziehung der Vertragsbedingungen durch den Verwender B. Voraussetzungen der wirksamen Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen bei Vertragsabschlüssen im Internet I. Ausdrücklicher Hinweis auf die AGB II. Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme Umfang und deutliche Lesbarkeit der AGB Nachträgliche Änderung der AGB Verzicht auf den Schutz des AGB-Gesetzes Sprache des AGB-Textes III. Einverständnis des Verbrauchers IV. Überraschende Klauseln C. Inhaltskontrolle bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen I. Inhaltskontrolle gem AGBG II. Modifikation der Inhaltskontrolle D. Zusammenfassung zum 3. Teil Teil: Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet durch 4. Teil: die Europäische Fernabsatzrichtlinie und deren Umsetzung in 4. Teil: deutsches Recht A. Entstehung der Europäischen Fernabsatzrichtlinie B. Anwendungsbereich der Fernabsatzrichtlinie und ihre Anwendbarkeit auf Vertragsabschlüsse im Internet I. Persönlicher Anwendungsbereich Begriff des Verbrauchers a) Möglichkeiten der abweichenden Umsetzung in deutsches Recht aa) Vertragszweck der unselbständigen Tätigkeit des Verbrauchers bb) Existenzgründungsgeschäfte Begriff des Lieferers Abgrenzung des persönlichen Anwendungsbereichs nach dem deutschen FernAbsG II. Sachlicher Anwendungsbereich der Fernabsatzrichtlinie

4 IX 1. Art und Weise des Vertragsabschlusses a) Fernkommunikationstechnik b) Ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationstechniken c) Abschluss des Vertrags im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystems d) Zustandekommen des Vertrags im Fernabsatz Gegenstand des Fernabsatzvertrags Vom Anwendungsbereich der Fernabsatzrichtlinie ausgenommene Sachbereiche C. Verbraucherschutzrechtliche Instrumente der Fernabsatzrichtlinie und deren Auswirkungen bei Vertragsabschlüssen im Internet I. Verbraucherschutz durch umfangreiche Informationspflichten des Produktanbieters Unterrichtung des Verbrauchers vor Vertragsabschluss über die wesentlichen Punkte des Rechtsgeschäfts im Fernabsatz a) Zusätzliche vorvertragliche Informationen im deutschen FernAbsG b) Rechtzeitige Informationsübermittlung c) Der kommerzielle Zweck der Informationen muss erkennbar sein d) Klarheit und Verständlichkeit der übermittelten Informationen e) Sanktionen bei Nichteinhaltung der vorvertraglichen Informationspflichten f) Im deutschen FernAbsG vorgesehene Sanktionen g) Grundsätze der Lauterkeit im Handelsverkehr und des Schutzes Geschäftsunfähiger h) Umsetzung der Grundsätze nach Art. 4 II HS. 2 FernabsatzRiL in deutsches Recht Erteilung von Informationen nach Vertragsabschluss a) Schriftliche Erteilung der Informationen aa) Abweichende Umsetzung in deutsches Recht bb) Besonderheiten bei der Informationserteilung im Internet b) Ausnahme von der Zurverfügungstellung der Informationen in Schriftform bzw. auf einem dauerhaften Datenträger Umsetzung der Informationspflichten nach Art. 4 und Art. 5 FernabsatzRiL in deutsches Recht II. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers Schutzzweck und Legitimationsgesichtspunkte des Widerrufsrechts a) Kritische Betrachtung der in der FernabsatzRiL genannten Begründung für das Widerrufsrecht b) Rechtspolitische Erwägungen in der FernabsatzRiL... 90

5 X c) Unterschiedliche Ausgestaltung des Widerrufsrechts bei Waren und Dienstleistungen Einordnung des Widerrufsrechts in die Strukturen deutschen Rechts Beginn der Widerrufsfrist a) Abgrenzung zwischen Vertragsabschlüssen über Waren und Vertragsabschlüssen über Dienstleistungen.. 97 aa) Abgrenzung bei Online-Geschäften am Beispiel von Software bb) Auswirkungen der Abgrenzung zwischen Waren und Dienstleistungen b) Abweichende Umsetzung der Regelung des Fristbeginns in deutsches Recht durch eine Ausnahmeregelung für Sukzessivlieferungsverträge Dauer der Widerrufsfrist Rechtsfolgen des Widerrufs Rückabwicklung bei kreditfinanzierten Verträgen III. Verbraucherschutzregelungen zur Vertragserfüllung Erfüllungsfrist Erstattung der Zahlung bei Nichterfüllung IV. Ergänzende Verbraucherschutzregelungen in der Fernabsatzrichtlinie D. Ausnahmen von der Fernabsatzrichtlinie I. Sachgebiete, die vom Anwendungsbereich der Fernabsatzrichtlinie ausgenommen sind Verträge über Finanzdienstleistungen a) Entstehung des,geänderten Vorschlags für eine Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen 111 b) Im Geänderten Vorschlag für eine Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen vorgesehener Anwendungsbereich aa) Persönlicher Anwendungsbereich bb) Sachlicher Anwendungsbereich aaa) Vertragsabschluss im Fernabsatz bbb) Vertragsgegenstand der Finanzdienstleistungen ccc) Einschränkung der Anwendung auf den,ersten Vorgang c) Im Geänderten Vorschlag der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen vorgesehene Verbraucherschutzinstrumente aa) Informationspflichten des Finanzdienstleistungsanbieters aaa) Informationserteilung vor Vertragsabschluss bbb) Übermittlung von Informationen nach Vertragsabschluss bb) Das Widerrufsrecht des Verbrauchers

6 XI aaa) Beginn der Widerrufsfrist bbb) Dauer der Widerrufsfrist ccc) Rechtsfolgen des Widerrufs ddd) Ausnahmen vom Widerrufsrecht d) Zusammenfassung zum Bereich der Finanzdienstleistungen Verträge über Immobilien a) Verträge über die Vermietung von Immobilien b) Nutzung des Internet in der Phase der Vertragsanbahnung c) Abschluss von Immobilienkaufverträgen b) Umsetzung der Ausnahmeregelung für Immobilien in deutsches Recht Vertragsabschlüsse bei Versteigerungen a) Versteigerungen im Internet b) Umsetzung der Ausnahmeregelung für Versteigerungen in deutsches Recht II. Ausnahmen nach Art. 3 II Fernabsatzrichtlinie von den Informationspflichten des Lieferers, den Vorgaben zur Erfüllung durch den Lieferer und dem Widerrufsrecht des Verbrauchers Verträge über touristische Dienstleistungen im Internet. 128 a) Verträge i. S. d. 651 a I BGB b) Verträge über touristische Einzelleistungen c) Kritische Betrachtung der Umsetzung in deutsches Recht Verträge im Internet über die Lieferung von Lebensmitteln oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs III. Ausnahmen vom Widerrufsrecht des Verbrauchers Verträge über Dienstleistungen, die mit Zustimmung des Verbrauchers schon innerhalb der Widerrufsfrist erbracht werden Verträge über die Lieferung von auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnittenen oder verderblichen Waren Verträge über Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Software Verträge über die Lieferung von Zeitungen und Zeitschriften Online-Wetten und -Lotterien Abweichende Umsetzung in deutsches Recht E. Zusammenfassung zum 4. Teil

7 XII 5. Teil: Verbraucherschutz im Internet durch das Haustürwiderrufs- 5. Teil: gesetz und durch Verbraucherschutzgesetze für bestimmte 5. Teil: Vertragsgegenstände A. Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet durch das Haustürwiderrufsgesetz I. Sachliche Anwendungsvoraussetzungen des HWiG Vertrag über eine entgeltliche Leistung Situationsbedingte Voraussetzungen nach 1 I Nr. 1 3 HWiG a) Mündliche Verhandlungen am Arbeitsplatz oder im Bereich einer Privatwohnung nach 1 I Nr. 1 HWiG. 147 b) Freizeitveranstaltungen i. S. d. 1 I Nr. 2 HWiG aa) Beeindruckendes Freizeiterlebnis bb) Organisation als kollektive Freizeitveranstaltung 151 c) Überraschendes Ansprechen in Verkehrsmitteln oder im Bereich öffentlicher Zugangswege nach 1 I Nr. 3 HWiG d) Zwischenergebnis Umgehungsgeschäft im Sinne des 5 I HWiG a) Erweiterung des sachlichen Anwendungsbereichs b) Anwendungsvoraussetzungen des 5 I HWiG Zusammenfassung zum Verbraucherschutz im Internet durch das HWiG B. Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet durch das Verbraucherkreditgesetz I. Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Vertragsabschlüsse im Internet Persönlicher Anwendungsbereich a) Verbraucher b) Unternehmer als Kreditgeber oder Kreditvermittler Sachlicher Anwendungsbereich a) Entgeltlicher Kreditvertrag aa) Darlehensverträge im Rahmen des Online- Banking bb) Entgeltlicher Zahlungsaufschub bei Verträgen im Internet cc) Sonstige Finanzierungshilfen im Internet b) Entgeltlicher Kreditvermittlungsvertrag c) Verträge über die Lieferung in Teilleistungen oder wiederkehrenden Leistungen aa) Lieferung in Teilleistungen bb) Regelmäßige Lieferung von Sachen gleicher Art. 164 cc) Wiederkehrender Bezug von Sachen II. Verbraucherschutz durch das Schriftformerfordernis beim Kreditvertrag und durch die Pflichtangaben nach 4 VerbrKrG

8 XIII 1. Einhaltung der Schriftform beim Austausch elektronischer Erklärungen im Internet Einhaltung der Schriftform beim Austausch von Erklärungen mit digitaler Signatur a) Digitale Signatur nach dem deutschen Signaturgesetz 168 b) Richtlinie zur elektronischen Signatur c) Umsetzung der Richtlinie zur elektronischen Signatur in deutsches Recht aa) Funktionen der eigenhändigen Unterschrift bb) Vereinbarkeit einer elektronischen Form mit den Anforderungen der Verbraucherkreditrichtlinie Ausnahmen vom Schriftformerfordernis a) Versandhandelsprivileg nach bisher geltendem Recht. 175 b) Neuregelung des 8 I VerbrKrG c) Überziehungskredite beim Online-Banking Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Schriftform III. Verbraucherschutz durch das Widerrufsrecht Widerrufsrecht nach bisher geltendem Recht Neuregelung des 7 VerbrKrG Rückgaberecht im Versandhandel nach bisher geltendem Recht Neuregelung des 8 II VerbrKrG IV. Zusammenfassung zum Verbraucherschutz im Internet durch das VerbKrG C. Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet durch das Fernunterrichtsschutzgesetz I. Anwendungsbereich Persönlicher Anwendungsbereich Sachlicher Anwendungsbereich II. Verbraucherschutz durch das Schriftformerfordernis und durch Informationspflichten III. Verbraucherschutz durch das Widerrufsrecht IV. Zusammenfassung zum Verbraucherschutz im Internet durch das FernUSG D. Zusammenfassung zum 5. Teil Teil: Internationale Vertragsabschlüsse im Internet A. Internationales Einheitsrecht B. Anwendbares Recht bei Vertragsabschlüssen im Internet I. Rechtswahl nach Art. 27 EGBGB (i. V. m. Art. 31 und Art. 32 EGBGB) Ausdrückliche Rechtswahl Konkludente Rechtswahl II. Objektive Anknüpfung nach Art. 28 EGBGB III. Zwischenergebnis

9 XIV C. Anknüpfung verbraucherschutzrechtlicher Normen nach Art. 29 EGBGB I. Erfüllung der Anwendungsvoraussetzungen des Art. 29 I EGBGB bei Vertragsabschlüssen im Internet Sachliche Anwendungsvoraussetzungen Situative Voraussetzungen des Vertragsabschlusses a) Art. 29 I Nr. 2 EGBGB b) Art. 29 I Nr. 1 EGBGB aa) Abschluss des Vertrags im Aufenthaltsstaat des Verbrauchers bb) Werbung oder Angebot im Aufenthaltsstaat des Verbrauchers aaa) Bewusstsein des Verbrauchers, dass es Inlandsgeschäfte und Auslandsgeschäfte im Internet gibt bbb) Abgrenzung von,werbung im Staat des Verbrauchers nach Art. 29 I Nr. 1 EGBGB im internationalen Medium Internet II. Günstigkeitsvergleich III. Einschränkung der freien Rechtswahl IV. Ersatzanknüpfung bei fehlender Rechtswahl D. Anwendung von Verbraucherschutzvorschriften über Art. 34 EGBGB E. Veränderungen infolge der kollisionsrechtlichen Vorgaben der Fernabsatzrichtlinie I. Umsetzungsbedarf II. Umsetzung der kollisionsrechtlichen Vorgaben des Art. 12 II FernabsatzRiL in deutsches Recht Mögliche Umsetzung in einer Kollisionsregelung im FernAbsG Verbraucherschutz für,besondere Gebiete nach Art. 29a EGBGB a) Anwendungsvoraussetzungen des Art. 29a EGBGB aa) Persönliche Anwendungsvoraussetzungen bb) Sachliche Anwendungsvoraussetzungen cc) Räumliche Anwendungsvoraussetzungen b) In Art. 29a EGBGB vorgesehene Rechtsfolge Über Art. 29 EGBGB hinausgehende Absicherung von Verbraucherschutzstandards bei Verträgen im Internet durch die Regelung des Art. 29a EGBGB F. Zusammenfassung zum 6. Teil Fazit Materialienverzeichnis Sachverzeichnis

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis...XVII. Einführung und Zweck der Arbeit...1. Verbraucherschutzinstrumente...5

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis...XVII. Einführung und Zweck der Arbeit...1. Verbraucherschutzinstrumente...5 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis...XVII Kapitel 1: Einführung und Zweck der Arbeit...1 Kapitel 2: Verbraucherschutzinstrumente...5 A. Grundlagen der Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers... 5 I.

Mehr

Leseprobe zu. Bittner/Clausnitzer/Föhlisch Das neue Verbrauchervertragsrecht

Leseprobe zu. Bittner/Clausnitzer/Föhlisch Das neue Verbrauchervertragsrecht Leseprobe zu Bittner/Clausnitzer/Föhlisch Das neue Verbrauchervertragsrecht Leitfaden für die Beratungspraxis 2014, ca. 272 Seiten, Monographie / Praxisbuch / Ratgeber ISBN 978 3 504 47107 1 39,80 Seite

Mehr

Gegenwart und Zukunft der Verbraucherkreditvertrage in der EU und in Kroatien

Gegenwart und Zukunft der Verbraucherkreditvertrage in der EU und in Kroatien Emilia Cikara Gegenwart und Zukunft der Verbraucherkreditvertrage in der EU und in Kroatien Die Umsetzung der Richtlinie 87/102/EWG und der Richtlinie 2008/48/EG in das deutsche, osterreichische und kroatische

Mehr

Der elektronische Vertragsschluss im deutschen und spanischen Recht

Der elektronische Vertragsschluss im deutschen und spanischen Recht Marleen Triebiger Der elektronische Vertragsschluss im deutschen und spanischen Recht Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter Berücksichtigung internationaler Regelwerke Bibliografische Informationen

Mehr

Die Zulässigkeit von Service Level Agreements - am Beispiel der Verfügbarkeitsklausel Braun

Die Zulässigkeit von Service Level Agreements - am Beispiel der Verfügbarkeitsklausel Braun Schriftenreihe Information und Recht 63 Die Zulässigkeit von Service Level Agreements - am Beispiel der Verfügbarkeitsklausel von Heiko Braun 1. Auflage Die Zulässigkeit von Service Level Agreements -

Mehr

Willenserklärungen im Internet

Willenserklärungen im Internet Mario Hoffmann Willenserklärungen im Internet Rechtssicherheit durch elektronische Signaturen sowie Anpassung der Formvorschriften und des Beweisrechts Verlag Dr. Kovac Inhaltsverzeichnis: Literaturverzeichnis

Mehr

HI1039615 HI5504364. Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. 2 Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem

HI1039615 HI5504364. Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. 2 Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Bürgerliches Gesetzbuch TK Lexikon Arbeitsrecht 355-361 Untertitel 2 [ 52 ] Widerrufsrecht [ 53 ] [Bis 12.06.2014: Widerrufs- und Rückgaberecht] bei Verbraucherverträgen HI1039615 355 [ 54 ] Widerrufsrecht

Mehr

Verbraucherprivatrecht

Verbraucherprivatrecht Biilow/Artz Verbraucherprivatrecht CF. Muller Verlag Heidelberg Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkurzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V XV XXII 1. Teil Grundlagen eines Verbraucherprivatrechts 1 1. Abschnitt

Mehr

Das neue Fernabsatzrecht 2014 -

Das neue Fernabsatzrecht 2014 - Das neue Fernabsatzrecht 2014 - Eine systematische Einführung Dr. Felix Buchmann Überblick Anwendungsbereich der fernabsatzrechtlichen Vorschriften neu Einheitliche Regelung für die Europäische Union Widerrufsfrist

Mehr

Die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie 87/102/EWG in Deutschland und Griechenland

Die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie 87/102/EWG in Deutschland und Griechenland Berliner Schriften zum internationalen und ausländischen Privatrecht 2 Die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie 87/102/EWG in Deutschland und Griechenland Unter besonderer Berücksichtigung personaler

Mehr

Die Auslegung der Wahrnehmungsverträge unter Berücksichtigung der digitalen Technik Siebert

Die Auslegung der Wahrnehmungsverträge unter Berücksichtigung der digitalen Technik Siebert Schriftenreihe des Instituts für Rundfunkrecht an der Universität zu Köln 82 Die Auslegung der Wahrnehmungsverträge unter Berücksichtigung der digitalen Technik Erläutert am Beispiel der GEMA, GVL, VG

Mehr

Zusammenstellung Fernabsatzgesetz Verbraucherkreditgesetz Haustürwiderrufsgesetz

Zusammenstellung Fernabsatzgesetz Verbraucherkreditgesetz Haustürwiderrufsgesetz I Zusammenstellung Fernabsatzgesetz Verbraucherkreditgesetz Haustürwiderrufsgesetz (jeweils neue Fassung vor Zustimmung Bundesrat) aktuellere Hinweise unter www.rolfbecker.de oder www.fernabsatz-gesetz.de

Mehr

Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie Vortrag zum 6. Fachtag Baurecht 1 26. Februar 2014 Alexander Meyer Die Ziele der neuen Richtlinie statt einer Vielzahl von nicht kohärenten Richtlinien für

Mehr

E-Commerce. Von Matthias Fenner und Matthias Schulze. Definition Rechtliches Beispiele Vor- und Nachteile Sicherheitsmaßnahmen

E-Commerce. Von Matthias Fenner und Matthias Schulze. Definition Rechtliches Beispiele Vor- und Nachteile Sicherheitsmaßnahmen E-Commerce Definition Rechtliches Beispiele Vor- und Nachteile Sicherheitsmaßnahmen Definition e-commerce = Online-Shopping oder Verkauf über das Internet wesentliche Elemente von Electronic Commerce sind

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V Bearbeiterverzeichnis... XIII Abkürzungsverzeichnis... XV

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V Bearbeiterverzeichnis... XIII Abkürzungsverzeichnis... XV Eine große Veränderung des Fernabsatzrechts hat sich in dieser Neuauflage niedergeschlagen: Die Erweiterung des besonderen Schutzes der Verbraucher im Fernabsatz von Finanzdienstleistungen durch die Umsetzung

Mehr

A) Einleitung... 19 I. Einführung und Problemstellung... 19 II. Gang der Darstellung... 20

A) Einleitung... 19 I. Einführung und Problemstellung... 19 II. Gang der Darstellung... 20 7 7 Inhaltsverzeichnis A) Einleitung... 19 I. Einführung und Problemstellung... 19 II. Gang der Darstellung... 20 B) Die Entwicklung des Verbraucherkreditrechts... 23 I. Europäisches Verbraucherkreditrecht...

Mehr

Informationspflichten für Webshops. Dr Christian Handig Abteilung Rechtspolitik

Informationspflichten für Webshops. Dr Christian Handig Abteilung Rechtspolitik Informationspflichten für Webshops Dr Christian Handig Abteilung Rechtspolitik Heute veröffentlicht Fernabsatzvertrag nur B2C keine gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragspartner Vertriebs-

Mehr

Der verbraucherrechtliche Widerruf

Der verbraucherrechtliche Widerruf Der verbraucherrechtliche Widerruf A. Allgemeines I. rechtliche Einordnung: unter Anspruch untergegangen als rechtsvernichtende Einwendung ( nachträgliche Vernichtung eines bereits zuvor wirksam zustande

Mehr

Mediatoren- Verträge

Mediatoren- Verträge Mediatoren- Verträge von Hubertus Nölting, LL.M. Rechtsanwalt 2003 CENTRALE FÜR MEDIATION Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Einleitung 1. Teil Begriffsbestimmung und Grundlagen

Mehr

Vorzeitige Beendigung von Darlehensverträgen

Vorzeitige Beendigung von Darlehensverträgen Vorzeitige Beendigung von Darlehensverträgen Begründung und Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigung und Nichtabnahmeentschädigung aus juristischer und finanzmathematischer Sicht von Dr. Patrick Rösler,

Mehr

Die Zahlung mit Kreditkarte im Nah- und Fernabsatz

Die Zahlung mit Kreditkarte im Nah- und Fernabsatz Schriftenreihe Information und Recht 17 Die Zahlung mit Kreditkarte im Nah- und Fernabsatz von Dr. Gerfried Kienholz 1. Auflage Die Zahlung mit Kreditkarte im Nah- und Fernabsatz Kienholz schnell und portofrei

Mehr

Inhalt A Einführung B Verbraucherschutz bei Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Inhalt A Einführung B Verbraucherschutz bei Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen A Einführung... 1 I. Die Stellung des Verbraucherschutzrechtes im Privatrecht... 1 1. Sonderregeln zum Schutz des Verbrauchers... 1 2. Verbraucherschutz außerhalb des Anwendungsbereichs der Sonderregeln...

Mehr

Mietverhältnisse in der Insolvenz

Mietverhältnisse in der Insolvenz Mietverhältnisse in der Insolvenz von Thomas Franken, Michael Dahl 2. Auflage Mietverhältnisse in der Insolvenz Franken / Dahl schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische

Mehr

VO Allgemeiner Teil und Verbraucherschutzrecht

VO Allgemeiner Teil und Verbraucherschutzrecht VO Allgemeiner Teil und Verbraucherschutzrecht Handout 05 Univ.-Prof. Dr. Martin Schauer SoSe 2016 Inhaltsübersicht I. KSchG, FAGG und VKrG im Überblick II. Vorvertragliche Informationspflichten III. Beschränkungen

Mehr

Inhaltsübersicht. Inhaltsverzeichnis. 1 Einführung 1. I. Untersuchungsgegenstand 5. II. Historische Entwicklung des Internets 7

Inhaltsübersicht. Inhaltsverzeichnis. 1 Einführung 1. I. Untersuchungsgegenstand 5. II. Historische Entwicklung des Internets 7 Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis XIII 1 Einführung 1 I. Untersuchungsgegenstand 5 II. Historische Entwicklung des Internets 7 2 Vertragsanbahnung. 15 I. Funktionsweise des Internet 17 II. Allgemeine

Mehr

Recht der IT-Sicherheit

Recht der IT-Sicherheit Recht der IT-Sicherheit von Prof. Dr. Bernd Holznagel, Lars Dietze, Stephanie Kussel, Matthias Sonntag 1. Auflage Recht der IT-Sicherheit Holznagel / Dietze / Kussel / et al. schnell und portofrei erhältlich

Mehr

AGA e.v. Seminar 16. Mai 2000 Von Rechtsanwalt Rolf Becker Wienke & Becker Rechtsanwälte Bonner Str. 323 50968 Köln 0221 / 37653 30

AGA e.v. Seminar 16. Mai 2000 Von Rechtsanwalt Rolf Becker Wienke & Becker Rechtsanwälte Bonner Str. 323 50968 Köln 0221 / 37653 30 IX Verbraucherkreditgesetz Stand 17.04.2000 (Auszug) VerbrKrG - 1. Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für Kreditverträge und Kreditvermittlungsverträge zwischen einem Unternehmer, der einen Kredit

Mehr

Der Erschöpfungsgrundsatz des Urheberrechts im Online-Bereich

Der Erschöpfungsgrundsatz des Urheberrechts im Online-Bereich Schriftenreihe Information und Recht 8 Der Erschöpfungsgrundsatz des Urheberrechts im Online-Bereich von Dr. Philipp Koehler 1. Auflage Der Erschöpfungsgrundsatz des Urheberrechts im Online-Bereich Koehler

Mehr

Das verbraucherschützende Widerrufsrecht nach 355 ff. BGB und seine Aufnahme in das Chinesische Recht

Das verbraucherschützende Widerrufsrecht nach 355 ff. BGB und seine Aufnahme in das Chinesische Recht Xuezhe Zhang Das verbraucherschützende Widerrufsrecht nach 355 ff. BGB und seine Aufnahme in das Chinesische Recht mm BWV BERLINER WISSENSCHAFTS-VERLAG Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 Einleitung

Mehr

Neue Kennzeichnungspflicht Die Button-Lösung kommt - Neuregelung der Hinweispflicht in Online-Shops -

Neue Kennzeichnungspflicht Die Button-Lösung kommt - Neuregelung der Hinweispflicht in Online-Shops - Neue Kennzeichnungspflicht Die Button-Lösung kommt - Neuregelung der Hinweispflicht in Online-Shops - München, 31. Mai 2012 Anmerkungen zur Präsentation: Diese Präsentation soll vor allem Shopbetreibern

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII. Vorwort... V Literaturverzeichnis... XIII Abkürzungsverzeichnis...XXIII. A. Grundlagen

Inhaltsverzeichnis VII. Vorwort... V Literaturverzeichnis... XIII Abkürzungsverzeichnis...XXIII. A. Grundlagen 7 Vorwort... V Literaturverzeichnis... XIII Abkürzungsverzeichnis...XXIII A. Grundlagen I. Mehrwertdienste und Mehrwertnummern... 1 II. Nummernräume... 2 III. Mehrwertnummern als Bezahlsystem im Fernabsatz...

Mehr

312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten

312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten 312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten (1) Ruft der Unternehmer oder eine Person, die in seinem Namen oder Auftrag handelt, den Verbraucher

Mehr

Rechtsanwalt J. Küpperfahrenberg kfb@kanzlei-essen.de www.kanzlei-essen.de

Rechtsanwalt J. Küpperfahrenberg kfb@kanzlei-essen.de www.kanzlei-essen.de Grober Überblick über die gesetzlichen Grundlagen aus dem BGB Bürgerlichen Gesetzbuch bei Fernabsatzverträgen (also über das Internet, wie z.b. Onlineshops; ebay) 312 [1] Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften

Mehr

Das Zusammenspiel der Verbraucherschutzgesetze unter Berücksichtigung der europarechtlichen Vorgaben

Das Zusammenspiel der Verbraucherschutzgesetze unter Berücksichtigung der europarechtlichen Vorgaben Das Zusammenspiel der Verbraucherschutzgesetze unter Berücksichtigung der europarechtlichen Vorgaben von Dr. Evelyn Schindler LIT Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Inhaltsverzeichnis XVI LIII

Mehr

BGB- Allgemeiner TM1. C.F.Müller Verlag Heidelberg. von Dr. Haimo Schack o. Professor an der Universität Kiel Richter am Oberlandesgericht

BGB- Allgemeiner TM1. C.F.Müller Verlag Heidelberg. von Dr. Haimo Schack o. Professor an der Universität Kiel Richter am Oberlandesgericht BGB- Allgemeiner TM1 von Dr. Haimo Schack o. Professor an der Universität Kiel Richter am Oberlandesgericht 9., neu bearbeitete Auflage C.F.Müller Verlag Heidelberg Vorwort Aus dem Vorwort zur 6. Auflage

Mehr

Grundzüge des Vertriebsrechts im Internet

Grundzüge des Vertriebsrechts im Internet Grundzüge des Vertriebsrechts im Internet Fernabsatz und Vertrieb von Waren und Dienstleistungen Dr. Lothar Ende Rechtsanwalt, Hamburg und Dr. Alexander Klein Staatsanwalt, Freiburg i.b. JL B VERLAG C.

Mehr

NEUES VERBRAUCHERRECHT - ÄNDERUNGEN UND AUSWIRKUNGEN

NEUES VERBRAUCHERRECHT - ÄNDERUNGEN UND AUSWIRKUNGEN NEUES VERBRAUCHERRECHT - ÄNDERUNGEN UND AUSWIRKUNGEN IN DER ONLINE-DISTRIBUTION INFOBLATT DES HOTELVERBANDES DEUTSCHLAND (IHA) Vorbemerkung Das neue EU-Verbraucherrecht tritt am 13. Juni 2014 in Kraft

Mehr

Gelbe Erläuterungsbücher. Fernabsatzrecht. Kommentar zu den 312b-312f BGB. von Dr. Jens Lütcke. 1. Auflage

Gelbe Erläuterungsbücher. Fernabsatzrecht. Kommentar zu den 312b-312f BGB. von Dr. Jens Lütcke. 1. Auflage Gelbe Erläuterungsbücher Fernabsatzrecht Kommentar zu den 312b-312f BGB von Dr. Jens Lütcke 1. Auflage Fernabsatzrecht Lütcke wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen

Mehr

Die aktuellen Regelungen im E- Commerce Informationspflichten und Widerruf

Die aktuellen Regelungen im E- Commerce Informationspflichten und Widerruf Die aktuellen Regelungen im E- Commerce Informationspflichten und Widerruf Im zweiten Teil des Artikels zum neuen Verbraucherrecht geht es um die konkreten Pflichten des Unternehmers: Pflichten beim Online-

Mehr

Jurakompakt. Schuldrecht AT. von Prof. Dr. Knut Werner Lange. 4. Auflage. Verlag C.H. Beck München 2015

Jurakompakt. Schuldrecht AT. von Prof. Dr. Knut Werner Lange. 4. Auflage. Verlag C.H. Beck München 2015 Jurakompakt Schuldrecht AT von Prof. Dr. Knut Werner Lange 4. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 67258 3 Zu Inhalts- und Sachverzeichnis schnell

Mehr

Bank- und Kapitalmarktrecht

Bank- und Kapitalmarktrecht Prüfe dein Wissen: PdW Bank- und Kapitalmarktrecht von Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski 3., neu bearbeitete Auflage Bank- und Kapitalmarktrecht Schwintowski schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de

Mehr

Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge

Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge Anhang zu Artikel 2 Nummer 11 Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge Anlage 7 (zu Artikel 247 6 Absatz 2 und 12 Absatz 1) Widerrufsrecht Widerrufsinformation Der Darlehensnehmer*

Mehr

IT-Outsourcing und Betriebsübergang im Sinne des 613a BGB

IT-Outsourcing und Betriebsübergang im Sinne des 613a BGB IT-Outsourcing und Betriebsübergang im Sinne des 613a BGB - arbeitnehmererfindungsrechtliche und arbeitnehmerurheberrechtliche Problemlösungen Von Dr. iur. Sabrina Leinhas ).Carl Heymanns Verlag 2009 Seite

Mehr

Schriftenreihe Energie- und Infrastrukturrecht 12. Anreizregulierung. Eine kritische Untersuchung

Schriftenreihe Energie- und Infrastrukturrecht 12. Anreizregulierung. Eine kritische Untersuchung Schriftenreihe Energie- und Infrastrukturrecht 12 Anreizregulierung Eine kritische Untersuchung von Dr. Christian Theobald, Dr. Konrad Hummel, Dr. Peter Gussone, Diane Feller 1. Auflage Anreizregulierung

Mehr

Electronic Commerce in der EU

Electronic Commerce in der EU Electronic Commerce in der EU Von Dr. Bernd Schauer Projektleiter für Online-Datenbanken bei der Rechtsdatenbank Wien 1999 Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung Seite Vorwort Abkürzungsverzeichnis

Mehr

MAKLERRECHT DER MAKLER UND DAS NEUE VERBRAUCHERRECHT 2014

MAKLERRECHT DER MAKLER UND DAS NEUE VERBRAUCHERRECHT 2014 MAKLERRECHT DER MAKLER UND DAS NEUE VERBRAUCHERRECHT 2014 AGENDA I. Der Makler und das neue Verbraucherrecht 2014 (13.06.2014) II. Typische Fallkonstellationen III. Das gesetzliche Widerrufsrecht IV. Vorzeitiges

Mehr

Vertrag und Haftung beim Internet-Banking

Vertrag und Haftung beim Internet-Banking Schriftenreihe Information und Recht 55 Vertrag und Haftung beim Internet-Banking von Dr. Einar Recknagel 1. Auflage Vertrag und Haftung beim Internet-Banking Recknagel wird vertrieben von beck-shop.de

Mehr

Verbraucherkreditgesetz: Anwendungsbereich, Formanforderungen und Pflichtangaben

Verbraucherkreditgesetz: Anwendungsbereich, Formanforderungen und Pflichtangaben Wilhelm Busse Verbraucherkreditgesetz: Anwendungsbereich, Formanforderungen und Pflichtangaben Am Beispiel der Hypothekendarlehensverträge des Landwirts PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

Mehr

Akquisitionsfinanzierungen

Akquisitionsfinanzierungen C.H. Beck Bankrecht Akquisitionsfinanzierungen redite für Unternehmenskäufe von Dr. Andreas Diem 2., vollständig überarbeitete Auflage Akquisitionsfinanzierungen Diem schnell und portofrei erhältlich bei

Mehr

Verbraucherschutz bei der Begründung, Beendigung und Übernahme von Immobiliarkreditverhältnissen

Verbraucherschutz bei der Begründung, Beendigung und Übernahme von Immobiliarkreditverhältnissen Kai -Oliver Knops Verbraucherschutz bei der Begründung, Beendigung und Übernahme von Immobiliarkreditverhältnissen Darlehensbegründung und -kündigung, Vorfälligkei tsentschädigung, Ersatzkreditnehmerstellung,

Mehr

D. Werbung und vorvertragliche Informationen des Darlehensgebers (Merę) 51. F. Beratung für Immobiliar-Verbraucherdarlehen (Treckmann) 91

D. Werbung und vorvertragliche Informationen des Darlehensgebers (Merę) 51. F. Beratung für Immobiliar-Verbraucherdarlehen (Treckmann) 91 Inhaltsübersicht A. Einführung ÇFreckmann) 1 B. Anwendungsbereich (Merę) 9 C. Das Recht der Darlehensvermittlung (Freckmann) 29 D. Werbung und vorvertragliche Informationen des Darlehensgebers (Merę) 51

Mehr

[Rechtssicher online handeln]

[Rechtssicher online handeln] Friedberg, 13.03.2008 [Rechtssicher online handeln] Neue Vorschriften, Entscheidungen und Lösungen www.ec-m.de Träger des EC-M Konsortialpartner 1 Transferzentrum Mittelhessen Agenda Pflichten für Diensteanbieter

Mehr

Beck'sches Formularbuch IT-Recht

Beck'sches Formularbuch IT-Recht Beck'sches Formularbuch IT-Recht von Dr. Wolfgang Weitnauer, Dr. Diethelm Baumann, Dr. Nicola Esser, Dr. Caroline Cichon, Dr. Uwe A. Henkenborg, Dr. Joachim Huber, Prof. Dr. Ralf Imhof, Dr. Patrick J.

Mehr

Verträge über Internet-Access

Verträge über Internet-Access Schriftenreihe Information und Recht 22 Verträge über Internet-Access Typisierung der Basisverträge mit nicht-kommerziellen Anwendern von Dr. Doris Annette Schneider, Dr. Annette Schneider 1. Auflage Verträge

Mehr

Handel und Investitionen in Strom und Gas

Handel und Investitionen in Strom und Gas Schriftenreihe Energie- und Infrastrukturrecht 7 Handel und Investitionen in Strom und Gas Die internationalen Regeln von Lars Albath 1. Auflage Handel und Investitionen in Strom und Gas Albath schnell

Mehr

Neues Verbraucherkreditrecht

Neues Verbraucherkreditrecht Bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden Neues Verbraucherkreditrecht Rechtsrahmen für Verbraucherkredite an Ablaufprozessen dargestellt Prozesse prüfen * Risiken vermeiden * Fehler aufdecken» Handlungsempfehlungen

Mehr

Widerrufsrecht im ecommerce

Widerrufsrecht im ecommerce Widerrufsrecht im ecommerce Sascha-Ulf Habenicht www.sascha.habenicht.name Universität Oldenburg Departement für Wirtschafts- und Rechtswissenschaften 12. Dezember 2007 1 Europäische Union EG-Richtlinie

Mehr

(vorgesehene Linien handschriftlich ergänzen, Zutreffendes ankreuzen, nicht Zutreffendes streichen)

(vorgesehene Linien handschriftlich ergänzen, Zutreffendes ankreuzen, nicht Zutreffendes streichen) Vorvertragliche Informationen bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen zwischen Unternehmen und Verbrauchern - im Sinne des Kapitels I, Titel III, Teil III des GvD Nr. 205/2006 - (vorgesehene

Mehr

Inhaltsübersicht. 1 Einleitung 1 A. Einführung in die Thematik 1 B. Gang der Untersuchung 3

Inhaltsübersicht. 1 Einleitung 1 A. Einführung in die Thematik 1 B. Gang der Untersuchung 3 Inhaltsübersicht 1 Einleitung 1 A. Einführung in die Thematik 1 B. Gang der Untersuchung 3 2 Das Widerrufsrecht als Teil des deutschen und europäischen Verbrauchervertragsrechts 7 A. Einleitung 7 B. Entwicklung

Mehr

Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsrecht für Verbraucher Widerrufsrecht für Verbraucher A. Widerrufsbelehrung bei einem ab dem 13. Juni 2014 abgeschlossenen Verbrauchervertrag 1. Widerrufsrecht a. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen

Mehr

Die Zulàssigkeit von Service Level Agreements - am Beispiel der Verfûgbarkeitsklausel. von Heiko Braun

Die Zulàssigkeit von Service Level Agreements - am Beispiel der Verfûgbarkeitsklausel. von Heiko Braun Die Zulàssigkeit von Service Level Agreements - am Beispiel der Verfûgbarkeitsklausel von Heiko Braun Verlag C.H. Beck Munchen 2006 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkùrzungsverzeichnis Literaturverzeichnis

Mehr

VO Bankvertragsrecht. Verbraucherdarlehensvertrag. Verbraucherkreditrichtlinie

VO Bankvertragsrecht. Verbraucherdarlehensvertrag. Verbraucherkreditrichtlinie VO Bankvertragsrecht Priv.-Doz. Dr. Florian Schuhmacher, LL.M. (Columbia) Sondervorschriften zum Darlehensvertrag Unternehmer als Darlehensgeber Verbraucher als Darlehensnehmer Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie

Mehr

Akquisitionsfinanzierungen

Akquisitionsfinanzierungen C.H. Beck Bankrecht Akquisitionsfinanzierungen Mit Leseprobe zum Download von Dr. Andreas Diem 1. Auflage Akquisitionsfinanzierungen Diem schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

Mehr

Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts)

Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts) Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts) Vorentwurf Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates

Mehr

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der AGB Allgemeine Verkaufsbedingungen online 1 Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der

Mehr

Änderungen im Verbraucherrecht ab 13. Juni 2014

Änderungen im Verbraucherrecht ab 13. Juni 2014 17. April 2014 Änderungen im Verbraucherrecht ab 13. Juni 2014 von Referendarin Isabelle Möllers Am 20. September 2013 wurde vom Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie und zur Änderung

Mehr

Werbe-& E-Commerce-Recht

Werbe-& E-Commerce-Recht Universität Hamburg Werbe-& E-Commerce-Recht Dr. Stefan Engels Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Partner Bird & Bird LLP Großer Grasbrook 9 20457 Hamburg Tel: +49 (40) 46063-6000 stefan.engels@twobirds.com

Mehr

Beck`sche Musterverträge. Gewerberaummiete. von Dr. Michael Schultz. 4. Auflage. Verlag C.H. Beck München 2015

Beck`sche Musterverträge. Gewerberaummiete. von Dr. Michael Schultz. 4. Auflage. Verlag C.H. Beck München 2015 Beck`sche Musterverträge Gewerberaummiete von Dr. Michael Schultz 4. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 67144 9 Zu Leseprobe und Sachverzeichnis

Mehr

Carolina Oberhem. Vertrags- und Haftungsfragen beim Vertrieb von Open-Source-Software. Verlag Dr. Kovac

Carolina Oberhem. Vertrags- und Haftungsfragen beim Vertrieb von Open-Source-Software. Verlag Dr. Kovac Carolina Oberhem Vertrags- und Haftungsfragen beim Vertrieb von Open-Source-Software Verlag Dr. Kovac Hamburg 2008 VII INHALTSVERZEICHNIS LITERATURVERZEICHNIS EINLEITUNG 1 KAPITEL 1: TECHNISCHE GRUNDLAGEN

Mehr

Logistik in der E-Economy

Logistik in der E-Economy Logistik in der E-Economy Rechtliche Rahmenbedingungen von Prof. Dr. Andreas Müglich 1. Auflage Logistik in der E-Economy Müglich schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

Mehr

Vermögensgerichtsstand und einstweiliger Rechtsschutz im deutschen, niederländischen und europäischen Internationalen Zivilverfahrensrecht

Vermögensgerichtsstand und einstweiliger Rechtsschutz im deutschen, niederländischen und europäischen Internationalen Zivilverfahrensrecht Volker Willeitner Vermögensgerichtsstand und einstweiliger Rechtsschutz im deutschen, niederländischen und europäischen Internationalen Zivilverfahrensrecht PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften

Mehr

Online Banking. Duncker & Humblot Berlin. Sphärenhaftung, Rechtsscheinhaftung, Verschuldenshaftung. Dirk Brückner. Von

Online Banking. Duncker & Humblot Berlin. Sphärenhaftung, Rechtsscheinhaftung, Verschuldenshaftung. Dirk Brückner. Von Online Banking Sphärenhaftung, Rechtsscheinhaftung, Verschuldenshaftung Eine Erörterung im Hinblick auf das Online Banking nach dem von der deutschen Kreditwirtschaft verwendeten Standard unter besonderer

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort................................................. V Hinweise zur Benutzung der CD-ROM....................... VII Inhaltsverzeichnis.........................................

Mehr

Das neue VVG im Straßenverkehrsrecht

Das neue VVG im Straßenverkehrsrecht Das neue VVG im Straßenverkehrsrecht von Dr. Michael Burmann, Prof. Dr. Rainer Heß, Bernd-Matthias Höke, Kerstin Stahl 1. Auflage Das neue VVG im Straßenverkehrsrecht Burmann / Heß / Höke / et al. schnell

Mehr

Überblick Anwendung des Fernabsatzrechts Informationspflichten Widerrufs- und Rückgaberecht Urteile Ende. Fernabsatzrecht. Dario Sait. 27.

Überblick Anwendung des Fernabsatzrechts Informationspflichten Widerrufs- und Rückgaberecht Urteile Ende. Fernabsatzrecht. Dario Sait. 27. Anwendung des s 27. Mai 2009 Anwendung des s Inhaltsverzeichnis 1 Anwendung des s Wann kommt das zur Anwendung? Ausnahmeregelungen 2 Identität Widerrufsbelehrungrung 3 Widerruf Rückgabe Rechtsfolgen 4

Mehr

B. Preisbindung und ihre praktischen Auswirkungen

B. Preisbindung und ihre praktischen Auswirkungen Seite Vorwort V Inhaltsübersicht VII Literaturverzeichnis. XIII Abkürzungsverzeichnis XV A. Grundlagen des Pressevertriebs I. Pressefreiheit und Vertrieb 1 1 1. Umfang des Schutzes der Pressefreiheit im

Mehr

Übersicht VerbraucherschutzR

Übersicht VerbraucherschutzR Zivilrecht SchuldR BT Verbraucherrecht Seite 1 von 11 Übersicht VerbraucherschutzR I. Persönlicher Anwendungsbereich 1. Verbrauchereigenschaft gem. 13 BGB (+) soweit keine Zurechnung zu gewerblicher oder

Mehr

Was Makler bei Immobilienwerbung wissen müssen Widerrufsrechte und Pflichtangaben nach EnEV 2014

Was Makler bei Immobilienwerbung wissen müssen Widerrufsrechte und Pflichtangaben nach EnEV 2014 Was Makler bei Immobilienwerbung wissen müssen Widerrufsrechte und Pflichtangaben nach EnEV 2014 Rudolf Koch IVD Vizepräsident IHK Bochum, IVD und Sparkasse Witten 17. Juni 2014 Agenda Die EU Verbraucherrechterichtlinie

Mehr

Das neue Widerrufsrecht

Das neue Widerrufsrecht Das neue Widerrufsrecht Gestaltungshinweise für die Widerrufsbelehrung für den Verkauf von Dienstleistungen nach dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur

Mehr

Übersicht über die Neuregelung der Verbraucherrechte zum 13. Juni 2014

Übersicht über die Neuregelung der Verbraucherrechte zum 13. Juni 2014 Übersicht über die Neuregelung der Verbraucherrechte zum 13. Juni 2014 Geschäftsbereich Recht Deutsches Apothekerhaus Jägerstraße 49/50 10117 Berlin Telefon: 030 / 400 04-0 Telefax: 030 / 400 04-598 E-Mail:

Mehr

INFORMATIONSPFLICHTEN NACH NEUEM VERBRAUCHERRECHT

INFORMATIONSPFLICHTEN NACH NEUEM VERBRAUCHERRECHT INFORMATIONSPFLICHTEN NACH NEUEM VERBRAUCHERRECHT Dr. Martin Schirmbacher Webinar, 21. März 2014 ein Rechtsberatungsangebot des Bundesverband des Deutschen Versandhandels (bvh) e.v. INFORMATIONSPFLICHTEN

Mehr

Maklervertrag und Widerrufsrecht. Rudolf Koch IVD Vizepräsident IHK Koblenz, 22.10.2014

Maklervertrag und Widerrufsrecht. Rudolf Koch IVD Vizepräsident IHK Koblenz, 22.10.2014 Maklervertrag und Widerrufsrecht Rudolf Koch IVD Vizepräsident IHK Koblenz, 22.10.2014 Agenda Die EU Verbraucherrechterichtlinie und die Umsetzung Der Makler und das neue Verbraucherrecht Wann gilt das

Mehr

Unfallversicherung: AUB

Unfallversicherung: AUB Unfallversicherung: AUB ommentar zu den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB) mit Sonderbedingungen von Wolfgang Grimm 4., neubearbeitete Auflage Unfallversicherung: AUB Grimm schnell und portofrei

Mehr

Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Neuerungen, die sich durch die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie ergeben.

Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Neuerungen, die sich durch die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie ergeben. Informationen über die wichtigsten Änderungen für den Handel im Fernabsatz mit Waren einschließlich elektronischem Handel (Onlinehandel) nach der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) mit Inkrafttreten

Mehr

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Widerrufsbelehrung der Firma Widerrufsbelehrung - Verträge für die Lieferung von Waren Ist der Kunde Unternehmer ( 14 BGB), so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. 312g BGB i. V. m. 355 BGB. Das

Mehr

Erbrecht in Frage und Antwort

Erbrecht in Frage und Antwort Beck-Rechtsberater im dtv 50637 Erbrecht in Frage und Antwort Vorsorge zu Lebzeiten, Erbfall, Testament, Erbvertrag, Vollmachten, Steuern, Kosten von Bernhard F. Klinger 3. Auflage Erbrecht in Frage und

Mehr

Redaktionelle Abkürzung: EGBGB Gliederungs-Nr.: 400-1 Normtyp: Gesetz. Anlage 4 EGBGB Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite

Redaktionelle Abkürzung: EGBGB Gliederungs-Nr.: 400-1 Normtyp: Gesetz. Anlage 4 EGBGB Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite Anlage 4 EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Bundesrecht Anhangteil Titel: Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Normgeber: Bund Redaktionelle Abkürzung: EGBGB Gliederungs-Nr.:

Mehr

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2010

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2010 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2010 977 Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften

Mehr

Prof. Dr. Reinhard Singer Sommersemester 2010 ( 19, 5.5.2010)

Prof. Dr. Reinhard Singer Sommersemester 2010 ( 19, 5.5.2010) Prof. Dr. Reinhard Singer Sommersemester 2010 ( 19, 5.5.2010) 19 Verbraucherschutz im Schuldrecht I. Überblick: 1. BGB um 1900: kannte keinen Verbraucherschutz; Privatautonomie bedeutete Selbstbestimmung,

Mehr

Europäisches Vergabe- und Kartellrecht als Herausforderung für die deutsche Sozialversicherung

Europäisches Vergabe- und Kartellrecht als Herausforderung für die deutsche Sozialversicherung Gregor Thüsing (Hg.) Europäisches Vergabe- und Kartellrecht als Herausforderung für die deutsche Sozialversicherung V&R unipress Bonn University Press Inhalt Vorwort 11 A. Europäisches Vergaberecht und

Mehr

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen Schließt der Verbraucher im Online-Handel Rechtsgeschäfte ab, so steht ihm nach 312 d Absatz 1 S. 1 Bürgerliches

Mehr

Die Erklärung von Kündigung und Abmahnung durch den Arbeitgeber

Die Erklärung von Kündigung und Abmahnung durch den Arbeitgeber Matthias Beck Die Erklärung von Kündigung und Abmahnung durch den Arbeitgeber PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 15 1 Einleitung 21 1.

Mehr

Gesetzliche Neuregelungen für Verbraucherverträge. Vorschriften zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechtlinie sind in Kraft

Gesetzliche Neuregelungen für Verbraucherverträge. Vorschriften zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechtlinie sind in Kraft Gesetzliche Neuregelungen für Verbraucherverträge Vorschriften zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechtlinie sind in Kraft Die EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (VRRL) hat zu zahlreichen Änderungen

Mehr

IVD vor Ort: EnEV 2014, Widerrufsrecht IVD-Experten geben Praxistipps

IVD vor Ort: EnEV 2014, Widerrufsrecht IVD-Experten geben Praxistipps IVD vor Ort: EnEV 2014, Widerrufsrecht IVD-Experten geben Praxistipps Rudolf Koch IVD Vizepräsident IVD West, 02./03.12.2014 Essen, Neuss, Bonn, Koblenz-Rauental, Wörrstadt, Kaiserslautern Die EU Verbraucherrechterichtlinie

Mehr

Die rechtsgeschäftliche Haftung für den Accountmissbrauch im Internet

Die rechtsgeschäftliche Haftung für den Accountmissbrauch im Internet Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5715 Die rechtsgeschäftliche Haftung für den Accountmissbrauch im Internet Bearbeitet von Matthias

Mehr

Verbraucherschutz im Internet Worauf sollte ich beim Einkaufen achten?

Verbraucherschutz im Internet Worauf sollte ich beim Einkaufen achten? Verbraucherschutz im Internet Worauf sollte ich beim Einkaufen achten? Eine Präsentation von Nadine Postler Praktikantin der Verbraucherzentrale Brandenburg Gliederung 2 Kaufrecht Pflichten aus einem Kaufvertrag

Mehr

Grenzen des verbraucherschützenden Widerrufsrechts sowie des arbeitnehmerschützenden Widerspruchsrechts

Grenzen des verbraucherschützenden Widerrufsrechts sowie des arbeitnehmerschützenden Widerspruchsrechts Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5469 Grenzen des verbraucherschützenden Widerrufsrechts sowie des arbeitnehmerschützenden Widerspruchsrechts

Mehr

Maklerrecht Maklervertrag, Fernabsatz und Widerrufsrecht. Rudolf Koch IVD Vizepräsident Hamburg, 05. April 2014

Maklerrecht Maklervertrag, Fernabsatz und Widerrufsrecht. Rudolf Koch IVD Vizepräsident Hamburg, 05. April 2014 Maklerrecht Maklervertrag, Fernabsatz und Widerrufsrecht Rudolf Koch IVD Vizepräsident Hamburg, 05. April 2014 Agenda Die EU Verbraucherrechterichtlinie Der Makler und das neue Verbraucherrecht Der Maklervertrag

Mehr

Internationales Investitionsrecht

Internationales Investitionsrecht Studium und Praxis Internationales Investitionsrecht Lehrbuch für Studium und Praxis von Dr. Jörn Griebel Dr Jörn Griebel is Assistant Professor at and Manager of the International Investment Law Centre

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII IX. 1. Teil: Einleitung 1. A. Problemstellung und theoretische Relevanz 2. B. Praktische Relevanz 5. C. Gang der Untersuchung 7

Inhaltsverzeichnis VII IX. 1. Teil: Einleitung 1. A. Problemstellung und theoretische Relevanz 2. B. Praktische Relevanz 5. C. Gang der Untersuchung 7 Vorwort Abkürzungsverzeichnis VII IX 1. Teil: Einleitung 1 A. Problemstellung und theoretische Relevanz 2 B. Praktische Relevanz 5 C. Gang der Untersuchung 7 2. Teil: Eheerhaltende Elemente im Scheidungsrecht

Mehr