Dr. Sabine Göldner-Dahmke Vorsitzende Richterin am Arbeitsgericht

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1 Dr. Sabine Göldner-Dahmke Vorsitzende Richterin am Arbeitsgericht

2 Das Merkmal junges Team in einer Stellenanzeige stellt auch dann, wenn es unter der Überschrift Wir bieten Ihnen erfolgt, einen Verstoß gegen 7, 11 AGG dar und kann wegen Altersdiskriminierung eines Entschädigungsanspruch nach 15 Abs. 2 AGG auslösen (LAG Hamburg, urteil vom Sa 14/10, NZA-RR 2010, S. 629)

3 Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis nach 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht ein früheres Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers mit demselben Arbeitgeber nicht nach 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG entgegen, wenn das Ende des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses mehr als drei Jahre zurückliegt. (BAG, Urteil vom AZR 716/09 -, veröffentlicht in juris).

4 Die Gerichte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nach 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrundes beschränken. Sie müssen alle Umstände des Einzelfalles und dabei insbesondere die Gesamtdauer und die Zahl der mit derselben Person geschlossenen aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträge prüfen, um auszuschließen, dass der Arbeitgeber rechtsmissbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge zurückgreift (BAG vom , 7 AZR 443/09, veröff. bei juris)

5 Eine die pauschale Vergütung von Überstunden regelnde Klausel ist nur dann klar und verständlich, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag selbst ergibt, welche Arbeitsleistungen in welchem zeitlichen Umfang von ihr erfasst werden sollen. Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsschluss erkennen können, was ggfs. auf ihn zukommt und welche Leistungen er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (BAG, Urteil vom AZR 406/10 -, veröffentlicht in juris).

6 Hat ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer jahrelang vorbehaltslos Weihnachtsgeld gezahlt, wird der Anspruch des Arbeitnehmers aus betrieblicher Übung nicht dadurch aufgehoben, dass der Arbeitgeber später bei der Leistung erklärt, die Zahlung des Weihnachtsgeldes sei eine freiwillige Leistung und begründe keinen Rechtsanspruch und der Arbeitnehmer der neuen Handhabung über einen Zeitraum von drei Jahren nicht widerspricht (BAG vom AZR 281/08 veröffentl. in juris).

7 Eine Klausel in einer vorformulierten Vereinbarung, wonach der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Kosten einer Aus- und Fortbildung zu erstatten hat, wenn er vor dem Abschluss der Ausbildung auf eigenen Wunsch oder aus seinem Verschulden aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, benachteiligt den Arbeitnehmer nicht unangemessen nach 307 Abs. 1 BGB (BAG, Urteil vom AZR 621/08 -, veröffentlicht in juris).

8 Die Ausübung des dem ArbG nach 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG eingeräumten Rechts, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon vom ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen, steht nicht im gebundenen Ermessen des Arbeitgebers. Der ArbG muss daher keine Gründe für sein Verlangen angeben, wenn er dies nicht will (BAG vom AZR 886/11, juris).

9 Bei einer Langzeiterkrankung verfällt der gesetzliche Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nicht. Die vorherige Regelung ist europarechtswidrig. Bei einem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis hat der Arbeitnehmer einen Abgeltungsanspruch in Höhe des gesetzliches Urlaubsanspruchs. Der darüberhinausgehende vertragliche Urlaubsanspruch verfällt (BAG vom AZR 983/07, veröffentl. in juris).

10 7 Abs. 3 BUrlG, wonach im Falle der Übertragung der Urlaub in den ersten drei Monaten des Kalenderjahres gewährt und genommen werden muss, ist unionsrechtlich so auszulegen, dass der (gesetzliche) Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt. (BAG, Urteil vom AZR 353/10 veröff. in juris) Dr. Sabine Göldner-Dahmke

11 Wird der Arbeitnehmer im Kalenderjahr einschließlich des Übertragungszeitraumes so rechtzeitig gesund, dass er in der verbleibenden Zeit seinen Urlaub nehmen könne, erlischt der aus früheren Zeiträumen stammende Urlaubsanspruch genauso wie der Anspruch, der zu Beginn des Urlaubsjahres neu entstanden ist. Der Urlaub muss daher grundsätzlich bis zum Ende des Urlaubsjahres genommen werden (BAG, Urteil vom AZR 425/10, ArbRB 9/11 S. 257) Dr. Sabine Göldner-Dahmke

12 Der Urlaubsanspruch entsteht auch bei einer über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus andauernden Erkrankung mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses und wird sofort fällig. Er ist nicht Surrogat des Urlaubsanspruchs und unterliegt damit wie andere Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis einzel- und tarifvertraglichen Ausschlussfristen (BAG, Urteil vom AZR 52/10 -, veröffentlicht bei juris) Dr. Sabine Göldner-Dahmke

13 1. Der Urlaubsanspruch einer Erblasserin geht mit deren Tod unter und kann sich nicht in einen Abgeltungsanspruch i.s.v. 7 Abs. 4 BUrlG umwandeln. 2. Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers erlöschen trotz Rechtshängigkeit, wenn das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers durch Tod endet (BAG vom , 9 AZR 532/11, juris).

14 Die Ankündigung einer zukünftigen, im Zeitpunkt der Ankündigung nicht bestehenden Erkrankung durch den Arbeitnehmer für den Fall, dass der ArbG einem unberechtigten Verlangen auf Gewährung von Urlaub nicht entsprechen sollte, ist regelmäßig ohne Rücksicht auf eine später tatsächlich eintretende Krankheit an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung abzugeben (BAG vom , 2 AZR 251/07, NZA 2009, S. 779 f.).

15 622 Abs. 2 Satz 2 BGB verstößt gegen das europarechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters (Diskriminierung der jungen Arbeitnehmer). Diese Vorschrift ist daher bei der Berechnung der maßgeblichen Kündigungsfrist nicht anzuwenden (LAG Berlin-Urteil vom , 7 Sa 561/07, NZA-RR 2008, 17 f.)

16 623 BGB sieht zwingend das Schriftformerfordernis bei Kündigungen und Aufhebungsverträgen vor. Jede Kündigung oder jeder Aufhebungsvertrag muss mit einer eigenhändigen Unterschrift versehen sein. Keine Kündigung per , SMS oder per FAX!

17 126 BGB fordert eine eigenhändige Namensunterschrift. Handzeichen sind nur zulässig, wenn sie notariell beglaubigt sind. Mindestens 3 Buchstaben müssen dem Namenszug zuordbar sein Keine Strich- Punkt-Kombinationen oder Wurm mit Kopf

18 Der Arbeitgeber darf kündigen, d.h. in der Regel der Geschäftsführer, Vorstand etc. Auch der Personalleiter, wenn allgemein bekannt ist, dass dieser Kündigungsbefugt ist Andere Personen (Sekretärin, Direktor, Meister etc.) dürfen nur kündigen, wenn der Kündigung eine vom Arbeitgeber unterschriebene Originalvollmacht beigefügt ist. Sonst droht Zurückweisung nach 174 BGB und damit Unwirksamkeit der Kündigung.

19 Die Kündigungsfrist von 2 Wochen gemäß 622 Abs. 3 BGB kann bis zum Ablauf von sechs Monaten ausgenutzt werden. D.h. das Kündigungsschreiben muss dem ArbN am spätestens am letzten Tag der Probezeit zugehen, auch wenn die Kündigungsfrist dann in den 7. Monat hineinreicht ( BAG vom , AP Nr. 1 zu 53 BAT)

20 Bei verhaltensbedingter Kündigung: Darstellung der bestehenden arbeitsvertraglichen Verpflichtung Darstellung der konkreten Pflichtverletzung Androhung von Konsequenzen für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

21 Der Arbeitnehmer kann die Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus der Personalakte nur dann verlangen, wenn das gerügte Verhalten für das Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslos geworden ist (BAG, Urteil vom AZR 782/11, DB 2012, S f.).

22 Rechtswidrige und vorsätzliche Handlungen des ArbN, die sich unmittelbar gegen das Vermögen des ArbG richten, können auch dann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung sein, wenn die Pflichtverletzung Sachen von nur geringem Wert betrifft oder nur zu einem geringfügigen, möglicherweise gar keinem Schaden geführt hat.

23 Das Gesetz kennt auch in Zusammenhang mit strafbaren Handlungen des ArbN keine absoluten Kündigungsgründe. Es bedarf stets einer umfassenden, auf den Einzelfall bezogenen Prüfung und Interessenabwägung dahingehend, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses trotz der eingetretenen Vertrauensstörung zumindest bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar ist oder nicht. Hierbei kommt es nicht auf die subjektive Sicht des ArbG an, sondern es ist ein objektiver Maßstab anzulegen(bag, Fall Emmely, Urteil vom , juris).

24 Für die kündigungsrechtliche Beurteilung der Pflichtverletzung, auf die sich der Verdacht bezieht, ist die strafrechtliche Beurteilung nicht maßgebend. Entscheidend ist der Verstoß gegen vertragliche Haupt- oder Nebenpflichten und der damit verbundene Vertrauensbruch. Auch der dringende Verdacht einer nicht strafbaren, aber erheblichen Verletzung der sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Pflichten kann ein wichtiger Grund im Sinne von 626 BGB sein (BAG vom , 2 AZR 206/11, veröff. bei juris).

25 Ein Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage ist nur dann wirksam, wenn er - nach Ausspruch der Kündigung erklärt wird, - wenn er in einem Abwicklungsvertrag aufgenommen wird und von beiden Vertragsparteien (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) unterzeichnet wird - und dem ArbN eine Abfindung gezahlt wird

26 Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf ein Zeugnis ohne Geheimzeichen. Ein Smiley in der Unterschrift mit heruntergezogenen Mundwinkeln enthält eine negative Aussage des Arbeitgebers über den Arbeitnehmer, die der Arbeitnehmer nicht hinnehmen muss (ArbG Kiel Ca 80 b/13 -, juris).

27 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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