Maik Großmann, Teamleiter Beiträge Krankenkassenbetriebswirt Leipzig, im März 2013

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1 Freiwillige Versicherung indergkv Maik Großmann, Teamleiter Beiträge Krankenkassenbetriebswirt Leipzig, im März 2013

2 Agenda Freiwillige Versicherung Krankenversicherung für Nichtversicherte Beitragsberechnung Beitragsentlastung 2

3 Voraussetzungen für den Beitritt itt 3

4 Voraussetzungen (I) 1. Mitglieder, die aus der Versicherungspflicht ausscheiden, können sich freiwillig weiterversichern, wenn sie: in den letzten 5 Jahren davor mindestens 24 Monate oder unmittelbar vorher ununterbrochenn mindestens 12 Monate gesetzlich versichert waren innerhalb von 3 Monaten ihren Beitritt itt erklären 4

5 Voraussetzungen (II) Ausscheiden aus der Versicherungspflicht wegen Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze g Was ist zu beachten? bei Beginn einer Beschäftigung sofort versicherungsfrei, wenn vorausschauend auf 12 Monate die Grenze überschritten wird beim Überschreiten der Grenze im Laufe des Jahres endet Pflicht zum , wenn die Grenze des Folgejahres überschritten wird Entgelterhöhungen gelten ab dem Zeitpunkt, ab dem der Anspruch darauf besteht 5

6 Voraussetzungen (III) Ausscheiden aus der Versicherungspflicht wegen Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze Achtung: Ist die Vorversicherungszeit nicht erfüllt, ist eine freiwillige Versicherung nicht möglich. Dies gilt nicht für Personen die im Jahr de er erstmaligen Beschäftigungsaufnahme im Inland aus der Versicherungspflicht ausscheiden. Eine Versicherung für den Personenkreis der sogenannten Nichtversicherten ist für die noch verbleibenden auch ausgeschlossen. 6

7 Personen mit erstmaliger Beschäftigung im Inland und Überschreiten der JAEG Was ist zu beachten? Es müssen keine weiteren Voraussetzungen erfüllt sein es sei denn Person kommt aus dem EU-Ausland dies ist dem deutschen Territorial- i gebiet gleichgestellt damit müssen die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sein 7

8 Krankenversicherung de er Nichtversicherten i h t 8

9 Krankenversicherung der Nichtversicherten (I) Allgemeine Voraussetzungen Seit besteht in Deutschland Krankenversicherungspflicht für den Personenkreis der nichtversicherten Perso onen. Hierbei wird zwischen zwei Personenkreisen unterschieden: Es bestand in der Vergangenheit bereits einmal eine Versicherung in Deutschland Es bestand noch nie eine Versicherung in Deutschland 9

10 Krankenversicherung der Nichtversicherten (II) Allgemeine Voraussetzungen Grundvoraussetzungen sind dabei ist immer: Es besteht kein anderweitiger Krankenversicherungsschutz Es besteht keine anderweitige Krankenversicherungspflicht Der dauernde Aufenthalt ist in Deutschland 10

11 Krankenversicherung der Nichtversicherten (III) Allgemeine Voraussetzungen Sofern kein anderweitiger Versicherungsschutz existiert t und zuletzt (irgendwann) eine gesetzliche Krankenversicherung bestanden hat, tritt ab dem Zeitpunkt der Erfüllung der Voraussetzungen Krankenversicherungspflicht in der gesetzlichen KV ein. Zuständig ist die letzte Krankenkasse. 11

12 Krankenversicherung der Nichtversicherten (IV) Bisher keine Versicherung in Deutschland 1. Arbeitnehmer, Rentner und Selbstä ndige (I) Die Versicherung im EU-Ausland ist na achzuweisen. Kann der Versicherte dies nicht, erfolgt eine Anfrage der deutschen Krankenkasse mittels des Formulars E E-104 beim ausländischen Träger der Krankenversicherung. 12

13 Krankenversicherung der Nichtversicherten (V) Bisher keine Versicherung in Deutschland 2. Sonstige Personen aus der EU Dies betrifft insbesondere Angehörige und Nichterwerbstätige Hier tritt aufgrund der Vorschriften niemals Krankenversicherungspflicht ein. 13

14 Krankenversicherung der Nichtversicherten (VI) Konsequenzen fehlender Vorversicherungszeit Aushebelung der Vorversicherungszeiten SGB V: Für eine freiwillige Krankenversicherung ist nach Ausscheiden aus der KV-Pflich ht eine Vorversicherungszeit von 12 bzw. 24 Monaten gefordert. Mit Einführung der Versicherungspflicht der Nichtversicherten wird diese Regelung ausgehebelt. Ausnahme: 6Abs.1Nr.1SGBV 1 nach 9 Abs. 1 14

15 Krankenversicherung der Nichtversicherten (VII) Beiträge Die Höhe der Beiträge richtet sich analog der Ermittlung bei freiwilligen Mitgliedern. Dieser Personenkreis darf nicht besser gestellt werden als freiwillige Mitglieder. So müssen auch die Mindesteinnahmen berücksichtigt werden. Die Höhe der Beiträge ist identisch mit der freiwilligen Krankenversicherung. 15

16 Krankenversicherung der Nichtversicherten (VII) Beiträge Beispiel Rentner Aufgrund der Pflichtversicherung nach 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V behält die RV die Beiträge ein und führt sie ab. Beträgt t die Rente aber nur 500,- EUR muss der Versicherte die Beiträge aus der Differenz zur Mindesteinnahme (2013 = 898,33 EUR) selbst noch zahlen. Die Höhe der Beiträge ist identisch mit der freiwilligen Krankenversicherung. 16

17 Beitragsberechnung 17

18 Beitragsbemessung nach Personengruppen (Werte 2013) 18

19 Rechengrößen für

20 Einnahmen aus dem Einkommenssteuerbescheid Einnahmen werden zur Beitragsberechn nung ab dem Folgemonat der Ausstellung angesetzt. bei höheren Einkünften und verspäteter t r Einreichung i Einstufung rückwirkend k ab Folgemonat der Ausstellung bei geringeren Einkünften ab Folgemonat der Einreichung Existenzgründer müssen ihre Einnahmen schätzen. Nach dieser Einschätzung werden die Beiträge einstweilig festgesetzt, solange, bis der erste Steuerbescheid mit Einnahmen aus der selbstständigen Tätigkeit vorliegt. Dann wird der Beitrag rückwirkend entsprec chend des STB korrigiert. Es kann zu einer Nachzahlung oder Erstattung kommen. 20

21 Freiwillige Versicherung, Maik Großmann, November

22 Beitragsentlastung tl t 22

23 Beitragsentlastung tl t (I) Voraussetzungen Gewinn aus letztem Steuerbescheid monatlich < 2.021,25 EUR Hälfte der gemeinsamen Einnahmen der Bedarfsgemeinschaft liegen unter 2.021,25 EUR (Kinderfreibetrag 539 EUR) das Vermögen des Mitgliedes oder des Partners übersteigt t EUR nicht es werden keine Kapitaleinkünfte erzielt es sind weder positive noch negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorhanden 23

24 Beitragsentlastung tl t (I) Weitere Möglichkeit das aktuelle Einkommen hat sich im Vergleich zu den Einkünften aus dem letzten Einkommensteuerbescheid um 25% verringert Nachweis über Vorauszahlungsbescheid und entsprechende Einkommensnachweise geringere Einstufung bis zur Vorlage des Einkommensteuerbescheides für das betreffende Jahr möglich 24

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