Haushaltsanträge zur Kreistagssitzung am 11. März 2013

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1 Wenn unzustellbar, bitte zurück an: Kreistagsfraktion Fulda, Rabanusstr. 35, Fulda An den Kreistagsvorsitzenden Herrn Franz Rupprecht Wörthstr Fulda Kreistagsfraktion Fulda Rabanusstr Fulda Tel: 0661 / Fax: 0661 / kreistagsfraktion@gruene-fulda.de Alja Epp-Naliwaiko Weyherser Weg 1a Fulda Tel: 0661 / epp-fulda@online.de Der Kreistag möge beschließen: Haushaltsanträge zur Kreistagssitzung am 11. März 2013 Fulda, 28. Februar 2013 Produktbereich 0501 Soziale Leistungen / Soziale Hilfen Verhütungsmittelfond: Für eine Verhütungsmittelfond sollen Euro ,00 eingestellt werden. Ziel des Fonds ist es ungewollte Schwangerschaften zu verhindern und Abtreibungen vorzubeugen, denn Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe erhalten ab dem 20. Lebensjahr keine Leistungen für Verhütungsmittel mehr. Abtreibungen werden aber voll bezahlt. Das kann nicht sein. Hilfen aus dem Fonds sollen Frauen und Männer beantragen können, die im Landkreis Fulda ihren Wohnsitz haben und die Leistungen nach SGB II ( ALGII), SGB XII und AsylbLG beziehen oder ein vergleichbares Einkommen haben. Produktgruppe 1401, Umwelt, Energiesparcheck: Für einen kostenfreier Energiesparcheck für Studenten sollen Euro 2.000,00 eingestellt werden. Damit sollen die Kosten für die von der Verbraucherzentrale zur Verfügung gestellte Leistung einer Energieberatung (5,00 ) und eines Energiesparchecks (10,00 ) für Studenten in vollem Umfang übernommen werden. Der Kreis hat bereits beschlossen, kostenfreie Energiesparcheck an Leistungsbezieher nach dem SGB anzubieten. Da Studenten häufig mit unregelmäßigem Einkommen ebenso stark auf das Sparen bedacht sind und das nicht nur bei Wohnungskosten, sondern auch bei Nebenkosten, sehen wir es als dringende Handlungsweisung, Studenten ebenso die kostenfreie Möglichkeit eines Energiesparchecks zur Verfügung zu stellen. Hierbei geht es nicht nur um eine finanzielle Entlastung beim Check, sondern auch um die Förderung von Nachhaltigkeit und das Setzen eines Signals, für die Studenten hier vor Ort ansprechbar zu sein und Verantwortung zu übernehmen. Als Kooperationspartner käme die Verbraucherzentrale Fulda in Betracht, denn sie ist regional ansässig, zentral zu erreichen und hat bereits Kontakte zur Hochschule.

2 Produktgruppe 1401, Umwelt, Homepage und Energiesparen: Es werden Euro eingestellt, um Informationen zum Energiesparen auf der Homepage des Kreises öffentlich zu machen. Weder auf der Homepage des Kreises noch den Kreisseiten, die regelmäßig im Marktkorb veröffentlicht werden, finden sich Informationen oder Adressen zum Energiesparen. Dabei entfallen etwa 90% des Endenergieverbrauchs der privaten Haushalte ( ohne Verkehr) auf das Heizen und die Warmwasserbereitung. Um dieses und andere Themen zum Energiesparen mehr in das alltägliche Bewusstsein der Verbraucher zu rücken, soll ähnlich wie auf der Homepage der Stadt Fulda in der Menüleiste ein Button eingerichtet werden, bei dem sich entsprechende Fenster mit Informationen zu interaktiven Unterpunkten und Links öffnen ( z. B. Energieeffizienz, Netzwerke, erneuerbare Energien ). Auch der Punkt Bauen und Wohnen soll damit verlinkt werden, denn leider gibt es auch dort keinerlei Hinweise z. B. zum Energiesparen durch Dämmung oder auf eine günstige Ausrichtung des Hausdaches für Photovoltaikanlagen. Produktgruppe 1401, Umwelt, Energiesparmobil: Es werden Euro eingestellt, um das Serviceangebot der Energieberatung auf dem Land zu erweitern, z.b. durch ein Energiesparmobil. Gerade auf dem Land leben ältere Menschen, oft auch Hausbesitzer, die einerseits wenig oder gar nichts mit dem Internet zu tun haben und andererseits auch nicht mobil genug sind, um zu Energiesparmessen u.ä. zu fahren. Dabei gehört aber der Gebäudebereich zu den wichtigsten Handlungsfeldern im Klimaschutz. Hier gibt es enorme Möglichkeiten, die Energieeffizienz zu steigern, was zum Beispiel mit einem Energiesparmobil durch direkte Ansprache und Information von Verbrauchern zum privaten Energieverbrauch und Energieeinsparungsmöglichkeiten vor Ort geleistet werden könnte (unabhängige und unentgeltliche Energie-Erstberatung zu Energieeffizienz im Haushalt, Einsatz erneuerbarer Energien, Stromsparen, energetischer Gebäudesanierung, Heizungstechnik und Wärmedämmung mit Aufzeigen der finanziellen Effekte der Energieeinsparung). Es soll außerdem informiert werden zur aktuellen Förderkulisse von Maßnahmen zur Energieeinsparung, und es soll regionale Medien- und Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden. Auf diese Weise werden auch Nachfragen für Maßnahmen zur Energieeinsparung initiiert. Um die Kosten eines Energiesparmobils im Rahmen zu halten, kann eine Kooperation mit einem regionalen Energieanbieter eingegangen werden. Produktgruppe 1401 Umwelt, Für einen Wettbewerb Energie Sparen an Schulen werden Euro ,00 eingestellt. Ein erhebliches Einsparpotential im Bereich Energie liegt im Verhalten der Nutzer. In den Schulen sind dies vor allem Lehrer, Schüler und Angestellte. Da sie Energie nutzen, die Rechnung für den Energieverbrauch aber nicht bezahlen müssen, ist bei ihnen eine Sensibilisierung und vor allem eine Verhaltensänderung besonders wichtig

3 Der Wettbewerb Energie Sparen an Schulen soll das Bewusstsein der Nutzer Energie zu sparen schärfen, aber auch zu echten Einsparungen führen. Dabei soll während der Zeit des Wettbewerbs die Hälfte der Einsparungen an die sparsamen Nutzer gehen, von denen wiederum die erfolgreichsten ersten drei in jeder Kategorie ein Preisgeld erhalten sollen. In anderen Bundesländern hat sich ein solcher Wettbewerb als äußerst erfolgreich erwiesen. Produktbereich 1401, Umwelt, Gentechnik: zur Werbung für die Gentechnikfreie Zone Rhön sollen Euro 3.000,-- eingestellt werden. Die freiwillige Selbstverpflichtung, auf den Anbau gentechnisch veränderter Organismen zu verzichten, läuft 2013 aus. Diese Selbstverpflichtung für die nächsten 3 Jahre wieder flächendeckend zu einem Erfolg zu führen bedarf es zusätzlicher Anstrengungen. Neben Informationsveranstaltungen sollte auch in den regionalen Medien dafür geworben werden. Produktbereich 1401, Umwelt Fahrradverkehr: Zur Bekanntmachung der Meldeplattform Radverkehr sollen Euro 3.000,00 eingestellt werden. Der Landkreis hat sich 2010 auf einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Prüfung bereit erklärt, an der teilzunehmen. Inzwischen beteiligt sich die Stadt Fulda erfolgreich an dem Projekt, bei dem die Teilnahme kostenlos ist. Um diese Meldeplattform bei Radfahrern bekannt zu machen, sollte entsprechende Werbung betrieben werden. Neben den Veröffentlichungen in den entsprechenden Medien sollte in der gesamten Fläche an den Stangen der Radweg-Hinweisschilder ein gut sichtbarer Aufkleber angebracht werden, auf dem die Telefonnummer genannt wird, bei der man Meldungen über den Zustand des jeweiligen Radwegs machen kann. Dies ist mit der Stadt Fulda abzustimmen. Produktgruppe 1501 Position Diese Haushaltsposition erhält einen Sperrvermerk. Vor der Mittelfreigabe ist dem Kreistag eine aktualisierte Machbarkeitsstudie und Wirtschaftlichkeitsberechnung zum ÜWAG-Breitbandkonzept vorzulegen. Beim Breitbandausbau im Landkreis Fulda haben sich in den letzten Monaten gravierende Veränderungen ergeben. Durch die Bereitschaft der Telekom, in einigen Gemeinden eigenständig ein Breitbandnetz aufzubauen, sind wesentliche Grundlagen für das vom Kreistag beschlossene Konzept des ÜWAG-Breitbandengagements entfallen. Es werden sich weniger Gemeinden daran beteiligen und damit auch veränderte Ausbaukosten entstehen. Ebenfalls verändern wird sich dadurch die Wirtschaftlichkeit des Projektes, an dem der Kreis sich mit einer finanziellen Einlage beteiligt. Somit haben sich die Vertragsgrundlagen erheblich verändert. Dazu sollte der Kreistag vor einer Mittelfreigabe informiert und gehört werden

4 Eigenbetrieb Energiewirtschaft Landkreis Fulda / Finanzplan Die Investitionen werden um Euro ,-- erhöht. Um die Energiewende zu schaffen, kann es nicht sein, dass Projektgelder in diesem Bereich erneut zurückgefahren, d.h. wie vorgesehen von Euro ,-- im Jahr 2012 auf Euro ,-- im Jahr 2013 gekürzt werden. Bereits von 2011 (Euro ,- ) auf 2012 (Euro ,- ) gab es eine Kürzung in diesem Bereich um Euro ,-. Der Kreis muss Verantwortung zeigen und vermehrt Anstrengungen unternehmen, die Investitionen in den Bereich der erneuerbaren Energien zu erhöhen. Dies um so mehr, als diese Investitionen sich nicht nur ökologisch, sondern auch betriebswirtschaftlich rechnen und so einen Beitrag zur Konsolidierung des Kreishaushaltes leisten. Mit freundlichen Grüßen (Alja Epp-Naliwaiko) stellvertr. Fraktionsvorsitzende

5 Verhütungsmittelfonds Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, Ziel des Fonds ist es, ungewollte Schwangerschaften und daraus gegebenenfalls resultierende Schwangerschaftsabbrüche zu verhindern. Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe erhalten nämlich ab dem 20. Lebensjahr laut Gesetz keine Leistungen für Verhütungsmittel mehr, die bis dahin generell über die Krankenversicherung finanziert werden können. Dafür werden aber Schwangerschaftsabbrüche von den Kassen bezahlt. Ich finde das ganz und gar unerträglich. Es ist nicht nachvollziehbar, dass eine Gesellschaft nicht die Kosten für Verhütung für Menschen, die über ein geringes Einkommen verfügen bzw. auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen sind, trägt, aber Abtreibungen voll finanziert werden. Deshalb schlagen wir vor einen Verhütungsmittelfonds einzurichten. Leistungen aus diesem Fonds und zwar in Sachform können Bezieherinnen und Bezieher von ALG-II Leistungen, Sozialhilfeempfänger sowie Menschen, die eine Grundsicherung erhalten, und Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beantragen. Das heißt nicht jeder Bedürftige bekommt automatisch Verhütungsmittel, er oder sie muss sie beantragen. Es geht auch nicht darum, dass Bedürftige keine Kinder mehr bekommen sollen. Es geht vielmehr darum, dass Abtreibungen nicht als günstige Verhütungsmaßnahme betrachtet werden. In vielen Kreisen in Deutschland gibt es solche Verhütungsmittelfonds, z.b. im Kreis Aachen, der ja eher ähnlich katholisch ist, wie der Kreis Fulda oder auch in unseren Nachbarkreisen, Gießen, Marburg oder dem Vogelsbergkreis. Ich bitte sie deshalb unserem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank Energiespartips Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, Weder auf der Homepage des Kreises noch den Kreisseiten, die regelmäßig im Marktkorb veröffentlicht werden, finden sich Informationen oder Adressen zum Energiesparen. Wir halten das für sehr bedauerlich und für eine verschenkte Gelegenheit. Im Antrag selbst haben wir Vorschläge dazu zur Gestaltung der Homepage aufgeführt, deshalb möchte ich hier vor allem auf die Kreisseiten hinweisen, die sehr erfolgreich sind, als kostenlose Zeitung vielen Menschen erreichen und auch von vielen gelesen werden. Hier könnten wir uns eine regelmäßige Rubrik vorstellen, in der in lockerer Folge - auch saisonal angepasst -, Hinweise und Tipps zum Energiesparen vermittelt werden. Ich bitte Sie deshalb unserem Antrag zu zu stimmen Vielen Dank

6 Dabei entfallen etwa 90% des Endenergieverbrauchs der privaten Haushalte ( ohne Verkehr) auf das Heizen und die Warmwasserbereitung. Um dieses und andere Themen zum Energiesparen mehr in das alltägliche Bewusstsein der Verbraucher zu rücken, soll ähnlich wie auf der Homepage der Stadt Fulda in der Menüleiste ein Button eingerichtet werden, bei dem sich entsprechende Fenster mit Informationen zu interaktiven Unterpunkten und Links öffnen ( z. B. Energieeffizienz, Netzwerke, erneuerbare Energien ). Auch der Punkt Bauen und Wohnen soll damit verlinkt werden, denn leider gibt es auch dort keinerlei Hinweise z. B. zum Energiesparen durch Dämmung oder auf eine günstige Ausrichtung des Hausdaches für Photovoltaikanlagen. 4