USA Iran, Entwicklung und Ursachen einer problematischen Beziehung

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1 USA Iran, Entwicklung und Ursachen einer problematischen Beziehung Jahresarbeit in der Klasse 12 der Freiherr-vom-Stein-Schule Hessisch-Lichtenau von David Janz am im Fach Politik und Wirtschaft bei Herrn Lorenz 1

2 Inhaltsverzeichnis Kapitel 1 Vorwort 03 2 Worterklärungen 04 3 Quellenverzeichnis der Zitate 05 4 Entwicklung der Beziehung zwischen USA Iran seit dem 2. Weltkrieg 06 I. Berührungspunkte vor und nach dem Zweiten Weltkrieg 06 II. Sturz von Mossadegh III. Die Rolle der USA bei der Modernisierung im Iran 08 IV. Der Weg zur iranischen Revolution 09 V. Carters Politik beschleunigt die islamische Revolution 10 VI. Das Geiseldrama 11 VII. Erster Golfkrieg 12 VIII. Der Iran-Contra-Skandal 13 IX. Innere Widersprüche auf Seiten der USA und des Irans Ursachen für die problematische Beziehung der USA und des Irans 16 I. Der Sturz von Mossadegh 16 II. Das Geiseldrama 16 III. Attentat im Libanon 17 IV. Die islamische Bombe 17 V. Der Konflikt mit Israel 17 VI. Vorherrschaft in der Golfregion Der aktuelle Stand der Beziehung zwischen den USA und dem Iran 19 I. Mahmud Ahmadinedschad leugnet den Holocaust 19 II. Die Angst vor der Iranischen Bombe 20 III. Irans Atomkurs 21 IV. Vorbereitungen der USA auf einen Iran-Krieg Empfehlungen für eine bessere Beziehung zwischen den USA und dem Iran 23 I. Militärische Eskalation vermeiden und notfalls auf sie vorbereitet sein! 23 II. Zeit gewinnen 23 III. Bündnisse schmieden 23 IV. Eine kluge Sanktionspolitik 24 V. Angebote an den Iran 24 VI. Reformprozesse durchführen Anhang 25 I. Nachwort 25 II. Erklärung 26 III. Quellen aus dem Internet 26 IV. Seite Im Text grau geschriebene Wörter werden stehen unter Worterklärungen auf Seite 4. Die mit roten Zahlen gekennzeichneten Zitate finden sich mit Quelle auf Seite 5. Die blau geschriebenen Quellen finden sich im Anhang mit Autor. Quellen aus dem Internet stehen ausgedruckt im Anhang. 2

3 1- Vorwort Bis zu den Terroranschlägen 2001 auf das World Trade Center war für mich die Weltpolitik immer irgendeine Sache, die auf mich sowieso keinen Einfluss hat und für die ich mich auch nie interessiert habe. Seit diesem Zeitpunkt aber habe ich mir wieder und wieder die Frage gestellt: Was bewegt Menschen zu solch grausigen Taten?. War es nur ein Hass auf die westlichen Industrienationen? War es begründet? Man muss doch Gründe haben, um einen Gewaltakt diesen Ausmaßes durchzuführen. Ich kam schnell zu dem Entschluss, dass die Antwort auf all meine Fragen nicht im Jetzt und Hier gefunden werden können. Die Ursachen liegen immer in der Vergangenheit und sind einzelne Bausteine, die nach und nach einen Berg voller Probleme nach sich ziehen. Vor diesem Hintergrund habe ich mich für eine Ausarbeitung in Politik und Wirtschaft entschieden über das Thema USA Iran, Entwicklung und Ursachen einer problematischen Beziehung. Fast kaum ein Tag verging, an dem die Medien nicht über den Iran und sein strittiges Atomprogramm berichteten. Ich wusste nicht viel über die Regierung in Teheran. Für mich bestand die Bevölkerung aus fundamentalistischen Islamisten und, um ehrlich zu sein, war mein Eindruck über dieses Land sehr schlecht. Fragen die ich mir stellte waren: Was passiert, wenn Iran die Atombombe baut? oder Was hat die Bevölkerung zu einem Hass gegen den Westen, hier speziell auf die USA, geführt? und Muss ich mir Sorgen vor einem dritten Weltkrieg machen? Das Abendland gegen den Westen? In meiner nun folgenden Ausarbeitung möchte ich die Entwicklung der Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran erläutern. Diese Entwicklung soll dem Leser zeigen, ob der Amerikahass in der iranischen Bevölkerung einfach irgendwoher kommt, oder ob es vielleicht, wie eben schon geschrieben, Ursachen gibt, die die Bevölkerung geprägt hat. Außerdem will ich die Gründe für eine problematische Beziehung konkretisieren und mögliche Lösungsvorschläge preisgeben. Noch dazu wird der Ausarbeitung eine kurze und knackige Information über die aktuelle Lage folgen. In meinem Nachwort werde ich dann meine persönliche Meinung mit einbeziehen und ein Fazit hervorbringen. 3

4 2-Worterklärungen a) Kommunistische Partei (TPI)= Tudeh-Partei des Iran Moskau orientierte kommunistische Partei. b) Nationale Front = alle Parteien unter der Führung Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. c) AIOC = Anglo-Iranian Oil Company; Ölunternehmen, das Ölreserven im Nahen Osten förderte. d) Satellitenstaat = kleinerer Staat, der von einem größeren Staat dominiert wird. e) Weiße Revolution = Programme zur Landreform, Verstaatlichung der Wälder, Verkauf staatlicher Fabriken an Privatunternehmer, Gewinnbeteiligungen für Industriearbeiter, eine Erweiterung des Frauenwahlrechts und ein Programm zur Bekämpfung der Analphabetenrate in den ländlichen Provinzen, 1963 beschlossen vom Schah des Iran (Mohammad Reza Pahlavi) f) Ayatollah Khomeini = schiitischer Geistlicher, politischer und spiritueller Führer der islamischen Revolution im Iran von g) SAVAK = Saseman Amhiat va Etelaot Keschwar bekannt, war von 1957 bis 1979 der iranische Nachrichtendienst und radikale Geheimpolizei des Schahs. h) Mullahs = schiitische Geistliche. i) Fatwa = ein islamisches Rechtsgutachten. 4

5 3-Quellenverzeichnis [1] Schauplatz Iran, Seite 48. [2] Aus Politik und Zeitgeschichte B9/2004 Seite 31. [3] Aus Politik und Zeitgeschichte B9/2004 Seite 32. [4] Aus Politik und Zeitgeschichte B9/2004 Seite 32. [5] Aus Politik und Zeitgeschichte B9/2004 Seite 33. [6] Aus Politik und Zeitgeschichte B9/2004 Seite 33. [7] Aus Politik und Zeitgeschichte B9/2004 Seite 34. [8] Aus Politik und Zeitgeschichte B9/2004 Seite 34. [9] Schauplatz Iran Seite 73. [10] Schauplatz Iran Seite 74. [11] Aus Politik und Zeitgeschichte B9/2004 Seite 34. [12] Schauplatz Iran Seite 86. [13] Aus Politik und Zeitgeschichte B9/2004 Seite 36. [14] Schauplatz Iran Seite 84. [15] Aus Politik und Zeitgeschichte B9/2004 Seite 36. [16] Aus Politik und Zeitgeschichte B9/2004 Seite 37. [17] Aus Politik und Zeitgeschichte B9/2004 Seite 37. [18] Aus Politik und Zeitgeschichte B9/2004 Seite 37. [19] Aus Politik und Zeitgeschichte B9/2004 Seite 38. [20] Die Iranische Bombe Seite

6 4 Entwicklung der Beziehung zwischen USA Iran seit dem 2. Weltkrieg I. Berührungspunkte vor und nach dem Zweiten Weltkrieg Vor dem 2.Weltkrieg waren die Beziehungen zwischen Iran und der USA auf ein Minimum begrenzt. Bis auf den Schutz ihrer Missionare und Versuche der US-Ölindustrie, in Iran Fuß zu fassen, was misslang, verfolgten die USA keine Interessen im Iran. Da während des 2. Weltkrieges Iran von Briten und Russen besetzt war, bemühte man sich (Iran), die USA als dritte Macht ins Boot zu holen [1].Anfang 1944 waren inzwischen rund amerikanische Soldaten im Iran stationiert, unter anderem, um eine Versorgungsroute in die Sowjetunion zu beschützen. Nach dem Krieg verschärfte sich die Spannung zwischen der USA und der Sowjetunion. Grund dafür gab der Bürgerkrieg in Griechenland, Spannungen in Europa und Ereignisse in Aserbeidschan. Die USA intervenierten in den Iran und zwangen die Russen erfolgreich zum Rückzug aus dem Iran (Mai 1946). Dies erfreute die iranische Regierung und sie erhoffte sich diplomatische Unterstützung und finanzielle Hilfe von der US- Regierung. Geld gab es wenig, aber die Botschaft wurde vergrößert und ein CIA-Stützpunkt geschaffen, um Spionageaktionen gegen die Sowjetunion und die Kommunistische Partei (TPI) durchzuführen. (Quellen: Aus Politik und Zeitgeschichte B9/2004; Schauplatz Iran) II. Sturz von Mossadegh Ab 1950 änderten die USA ihre Außenpolitik. Grund dafür waren Kernwaffentests der Sowjets und die Bildung einer kommunistischen Regierung in China. Länder, die an die Sowjetunion grenzten, sollten vermehrt wirtschaftliche Hilfe bekommen und militärisch unterstützt werden, um dem Expansionismus der Russen besser standhalten zu können. Die Zeit des Kalten Krieges (USA-Ostblock) hatte längst begonnen und die USA fürchteten sowjetischen Einfluss auf Iran und sorgten sich um seine politische Stabilität. Im Mai 1951 wurde überraschend Mohammad Mossadegh zum Premierminister gewählt, der der Organisation Nationale Front (ein Zusammenschluss von Parteien und Einzelpersonen) vorstand. Mohammad Mossadegh Ein Bild von Mohammad Mossadegh. Aufschrift: Forever in the hearts of most Iranians our eternal leader; Dr Mohammad Mossadegh. Aufgrund seiner Taten ein beliebter Mann in der iranischen Bevölkerung. Ich empfinde seinen Putsch als einen großen Fehler der USA. Quelle: 6

7 Kaum war er im Amt, löste er sein Versprechen an den iranischen Wähler ein, er nationalisierte die Ölindustrie, die im Besitz der Briten war (AIOC). Diese steckten sich den größten Teil der Profite in die eigene Tasche, die iranischen Arbeiter bekamen nur einen Hungerlohn. Auf Grund Mossadeghs Vorhaben traten die USA zum ersten Mal auf die politische Bühne des Irans und putschten den Premierminister mit Hilfe der CIA und der MI6 (Plan >Ajax<). Bemerkenswert daran ist, dass die USA zuerst den Sturz von Mossadegh ablehnten und erst nach einem Wechsel der Administration -nach H. S. Truman wurde D.D. Eisenhower Präsident- kam es zu diesem Putsch. Der Iran sollte ein Satellitenstaat werden, politisch stabil und wirtschaftlich fähig, ein rasches Modernisierungsprogramm zu stützen, das der Gesellschaft zu Gute kommen und das Image der USA in der Welt verbessern sollte. [2] Außerdem bot Iran auf Grund seiner geografischen Lage der USA die Möglichkeit zur Durchführung nachrichtendienstlicher Operationen gegen die Sowjetunion. Geografische Lage von Iran Hier eine Karte, um zu verdeutlichen, dass der Iran auf Grund seiner Lage (nah an der Sowjetunion) in der Außenpolitik der USA während des Kalten Krieges eine wichtige Rolle spielte. Quelle: Offiziell wurde der Putsch unter dem Vorwand, dass eine kommunistische Machtübernahme drohe, gerechtfertigt. Mit dem erstmaligen Sturz einer ausländischen Regierung in dieser Region begann sozusagen die politische Vorherrschaft der USA im Mittleren Osten. Schließlich kam in der Ölfrage eine Einigung zwischen Großbritannien, einem Konsortium amerikanischer Unternehmen und Iran zustande, sodass Iran die Hälfte der Öl-Einnahmen erhielt. (Quellen: Aus Politik und Zeitgeschichte B9/2004; Schauplatz Iran) 7

8 III. Die Rolle der USA bei der Modernisierung im Iran Mit ihrem Putsch brachten die Amerikaner den Schah, der vor Mossadegh nach Rom geflüchtet war, wieder zurück an die Macht. Durch den wachsenden Nationalismus im Mittleren Osten kam es dazu, dass der Schah zu wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen von den USA gedrängt wurde. Die wichtigste war die Landreform, die beinhaltete, dass den Großgrundbesitzern Land weggenommen und im Gegenzug an die armen Bauern verteilt werden sollte, was leider nicht vollständig durchgezogen wurde. Der Schah sah sich von nun an als Alleinherrscher und leitete mit der Landreform die Weiße Revolution ein, gegen die sich diejenigen konservativen Teile der Gesellschaft erhoben, die viel zu verlieren hatten. Sie schmähten die Reformvorhaben als einen imperialistischen Anschlag der USA auf die nationale Souveränität des Landes [3]. Die gemäßigte Opposition war einerseits für die Reformen des Schahs, andererseits gegen seine absolute Herrschaft. Im Juni 1963 kam es durch die Kritik Ayatollah Khomeinis an der Regierung zu Aufständen, die von der Geheimpolizei des Schahs (SAVAK) unbarmherzig unterdrückt wurden. Es starben mehrere Hundert Menschen. In diesen Tagen des Aufruhrs begann die politische Karriere Khomeinis die im Schulterschuss mit dem konservativen Landbesitzern- dem Schah verfassungswidrige Herrschaft vorwarf [4]. (Quellen: Aus Politik und Zeitgeschichte B9/2004; Schauplatz Iran) Schah Reza Pahlavi Hier ein Bild von Schah Reza Pahlavi (* 26. Oktober 1919; 17. Juli 1980) Er regierte in Iran von Berühmt für die Weiße Revolution. Quelle: 8

9 IV. Der Weg zur iranischen Revolution A. Khomeini warf dem Schah ein unislamisches Verhalten vor und kritisierte ihn stark. Danach wurde er ins türkische Exil verbannt und landete nach mehreren Stationen in Paris veröffentlichte er in einem Buch seine Visionen in Bezug auf den Iran, die sich über seine Anhänger im Land verbreiteten. Die US-Politik förderte im Kampf gegen den Kommunismus eine gemäßigte sozial progressive Form des schiitischen Islam und war damit in den fünfziger Jahren bis in die siebziger Jahre erfolgreich. Die Regierung in Iran initiierte diese gemäßigte islamistische Erneuerungsbewegung, um die jungen Iraner vom weltlichen sozialistischen Gedankengut fernzuhalten. Dadurch, dass die USA die Innenpolitik des Schahs mit Beihilfen zur bildungspolitischen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung unterstützten, wuchs eine starke Mittelschicht und eine untere Mittelschicht heran, die allerdings später die Basis für die Revolution 1979 bildete. Durch das starke Ansteigen des Ölpreises in den siebziger Jahren wurde die iranische Regierung zunehmend finanziell unabhängig von Amerika. Der plötzliche Reichtum verführte den Schah jedoch zu einer verschwenderischen Lebensweise; er setzte einen großen Teil des Geldes für hoch entwickelte Militärtechnologie aus den Vereinigten Staaten ein, um sein Land zu einer Regionalmacht auszubauen. Die US-Regierung war mit dieser Entwicklung sehr zufrieden. Sie entschloss sich dazu, Iran als neuen Polizisten in dieser Region einzusetzen, in der Annahme, das Land bleibe politisch stabil und auf westlicher Linie. [5] Mehrere militärische Einsätze gegen muslimische Bruderstaaten, die repressiven Methoden der SAVAK, Verschwendungssucht des Schahs bei teilweiser Armut in der Bevölkerung führten zu einem immer stärker werdenden Unmut im Land. Als Mitte der siebziger Jahre selbst ernannte Guerilla-Gruppen Gewalt gegen amerikanische Beamte und Ziele ausübten, schrillten in Washington die Alarmglocken. (Quellen: Aus Politik und Zeitgeschichte B9/2004; Schauplatz Iran) 9

10 V. Carters Politik beschleunigt die islamische Revolution Inzwischen war J. Carter an die Macht gekommen, der eine etwas zurückhaltendere Position einnahm als seine Vorgänger. Trotzdem hielt er aber an der amerikanischen Überzeugung fest, dass ein sicherer und stabiler Iran von großer Bedeutung für die strategischen Interessen der USA in der Region sei. [6] Im Rahmen seiner Menschenrechtspolitik wollte Carter Waffenverkäufe an andere Länder reduzieren, wodurch die bisher unterdrückten Konflikte in Iran immer mehr zu Tage traten. Der Westen berichtete immer offener über die Unterdrückung durch den Schah, seinen brutalen Geheimdienst und Korruption in der Regierung. Das positive Bild vom Schah bröckelte immer mehr. Auch auf Raten der USA eiligstdurchgeführte Reformen kamen zu spät; die US-Regierung machte sich schon Gedanken darüber wie ihre strategischen Interessen gewahrt werden, falls der Schah gestürzt wird. Man war sich in der amerikanischen Regierung lange nicht einig, ob man weiterhin den Schah unterstützen sollte, oder ob man unter den Mullahs nach einem geeigneten Führer suchen sollte. Dabei stieß man auf A. Khomeini, den moderate Kräfte im Exil als gemäßigt beschrieben und als ernsthafte, rationale Persönlichkeit, die es schaffen könnte bei der Wiederherstellung einer wahrhaft legitimen und liberalen Regierung. [7] Im Jahre 1979 war es dann soweit. Der Schah wurde gestürzt und A. Khomeini kehrte als triumphaler Führer aus dem Exil zurück. Zunächst wurde er noch nicht von allen Fraktionen als alleiniger Führer akzeptiert; die liberalen, weltlichen Kräfte waren bereit, die Macht zu übernehmen und akzeptierten ihn als Kopf der revolutionären Bewegung. Sie vertrauten darauf, dass er sich wie er versprochen hatte- in seine Moschee zurückziehen werde, sobald seine Mission erfüllt war. [8] Große Teile der iranischen Bevölkerung erwarteten nun, dass eine provisorische Regierung eine neue Verfassung erarbeiten werde und außerdem freie Parlamentswahlen abgehalten werden sollten. Doch auf die eine Diktatur folgte die nächste. [9] Nur wenige erkannten damals, dass die demokratische Entwicklung Irans in Gefahr war. Mehdi Bazargan, der erste Ministerpräsident der islamischen Republik Iran, soll nach seinem ersten Besuch bei A. Khomeini in Paris gesagt haben Das ist ein Schah mit Turban. [10] (Quellen: Aus Politik und Zeitgeschichte B9/2004; Schauplatz Iran) Ayatollah Khomeini 10

11 Hier ein Bild von Ayatollah Khomeini. Geistige Führer der Islamischen Republik Quelle: VI. Das Geiseldrama Ein knappes Jahr nach der Rückkehr A. Khomeinis besetzten Studenten die US-Botschaft in Teheran und nahmen ca. 60 amerikanische Diplomaten und 40 weitere Personen als Geiseln. Dieses Ereignis nimmt die USA dem Iran heute noch übel und interpretieren diesen Akt als Beweis für A. Khomeinis unversöhnliche antiamerikanische Haltung [11] Einer der Auslöser für dieses Attentat war, dass der krebskranke Schah von den USA Aufnahme zur Behandlug seiner Krankheit erbat. 3 Wochen nach der Geiselnahme ließ A. Khomeini im Radio verkünden: Amerika ist unser Feind und unser ganzes Streben und Können muss gegen diesen Feind gerichtet sein. [12] Dies zeigte den starken Hass Khomeinis gegen die westliche Welt, gegen die Ungläubigen. Nach monatelangen zähen Verhandlungen entschloss sich J. Carter zu einer gewaltsamen Befreiung am 24. April Diese misslang wegen schlechten Wetters und eines Hubschrauberabsturzes. Diese Aktion kostete J. Carter wahrscheinlich seine Wiederwahl. Amerika setzte noch alle möglichen Mittel ein, um die Geiseln zu befreien, aber Khomeini blieb hart. Am 21. Januar 1981, nach 444 Tagen, als der neue Präsident der USA, R. Reagan, sein Amt antrat, ließ der Iran die Geiseln frei. War das reine Willkür? Nach einer gründlichen Untersuchung veröffentlichte Gary Sick, Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates unter Carter, folgendes: Reagans Wahlkampfmanager hätten Beamten Khomeinis Waffenlieferungen und militärische Hilfe versprochen, wenn Iran die Diplomaten erst zu Reagans Amtsantritt freilassen würde. Dafür waren sogar die Bemühungen Carters, die Geiseln zu retten, sabotiert worden, damit die Freilassung keinesfalls vor den Präsidentschaftswahlen stattfände. (Quellen: Aus Politik und Zeitgeschichte B9/2004; Schauplatz Iran) Bild von der Erstürmung der US- Botschaft in Teheran 11

12 Das Bild zeigt Khomeini-Anhänger wie sie eine US- Fahne verbrennen während des Geiseldramas in Teheran Quelle: VII. Erster Golfkrieg Von September 1980 bis 1988 fand ein Krieg zwischen Iran und Irak statt, in dem Saddam Hussein die ölreiche südiranische Provinz Khusistan angriff. Er wurde von den USA dazu ermuntert, da man in diesem Krieg die Chance sah, 2 Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. [13] Erstens wollte man eine eventuelle Ausweitung der islamischen Revolution von Iran nach Irak verhindern, denn die irakische Bevölkerung bestand zu 60% aus Schiiten. Zweitens hatte man Angst, dass der Irak, nach dem Tod des Schahs, die Macht an sich reißen könnte. Was mich besonders an diesem Krieg erschüttert, ist, dass die USA diese Konfrontation noch unterstützten, indem sie Waffen an beide Länder lieferten, mit dem Ziel, die beiden potentiell gefährlichsten Staaten des islamischen Orients entscheidend zu schwächen. [15] Und was noch schlimmer ist, dass das Giftgas, das Saddam Hussein kaltblütig gegen die Iraner einsetzte, von den Industrienationen und auch aus Deutschland stammte. Dass dabei 2 Millionen kostbare Menschenleben geopfert wurden, schien die beteiligten Politiker nicht zu interessieren. (Quellen: Politik und Zeitgeschichte B9/2004; Islamische Bombe) Der Erste Golfkrieg 12

13 Erste Golfkrieg Saddam Hussein wollte die iranische Erdölprovinz Khusistan erobern, um Vorherrschaft im Mittleren Osten zu erlangen. Der Krieg endete 1988 mit einem Waffenstillstand. Quelle: VIII. Der Iran-Contra-Skandal Im Oktober 1984 wurde der so genannte Iran-Contra-Skandal aufgedeckt. Dahinter verbarg sich die ungeheure Tatsache, dass die beiden Staaten USA und Iran, die sich gegenseitig mit Worten wie Großer Satan und Schurkenstaat beschimpften, geheime Verhandlungen führten. Fakt war, dass in Südlibanon amerikanische Geiseln von radikalen Schiiten festgehalten wurden. Bei dem geheimen Treffen, an dem Beamten des Weißen Hauses, israelische und iranische Regierungsvertreter, libanesische, saudische, israelische und iranische Mittelsmänner und internationale Waffenhändler teilnahmen, ging es darum, dass Iran Nachschub an amerikanischen Waffen benötigte. Da Israel den Deal vermitteln sollte, bestand die Aufgabe Irans darin, im Gegenzug auf die Hisbollah einzuwirken, damit diese die Geiseln wieder freiließen. Iran bekam seine Waffen, die Geiseln kamen frei und der Erlös aus den Waffenverkäufen schoben die Amerikaner den Gegner der libanesischen Regierung in Nicaragua, den Contras, zu. Diese Geheimtreffen fanden zu einer Zeit statt, als Washington lauthals verkündete, es lehne Verhandlungen mit Gruppierungen und Regierungen, die internationales Recht missachten, kategorisch ab. [15] Aus meiner Sicht eine sehr peinliche Situation für die Vereinigten Staaten und für den Iran. (Quellen: Aus Politik und Zeitgeschichte B9/2004) 13

14 IX. Innere Widersprüche auf Seiten der USA und des Irans Auch in den späten achtziger und neunziger Jahren gab es keinen Fortschritt in der Beziehung zwischen USA und Iran, obwohl es im Laufe der Jahre auf beiden Seiten Regierungswechsel gab verhängte die US-Regierung eine Importsperre für die meisten iranischen Güter sorgte dann die Salman-Rushdi-Affäre für Aufsehen und Empörung in der westlichen Welt. Es ging darum, dass der Inhalt des Buches Satanische Verse antiislamisch sei. Khomeini verhängte eine Fatwa, ein religiöses Dekret, mit dem er den Autor zum Tode verurteilte. [16] Rushdi blieb nichts anderes übrig als sich jahrelang zu verstecken. Die Fronten verhärteten sich auf beiden Seiten immer mehr, obwohl in der Zwischenzeit die Demokraten unter Bill Clinton an die Macht kamen. In 1993 verkündete ein Mitarbeiter vom Nationalen Sicherheitsrat die neue Politik des dual containment, also der doppelten Eindämmung von Iran und Irak. Diese ersetzte die bisherige Politik eines Machtgleichgewichts zwischen beiden Ländern. [17] Die neue dual containment Politik beinhaltete 5 Punkte, an denen Iran arbeiten sollte, um eine Annäherung beider Länder zu erzielen. a) Unterstützung des internationalen Terrorismus. b) Unterstützung für die palästinensische Organisation Hamas. c) Zurückweisung von arabisch-israelischen Friedensgesprächen. 14

15 d) Unterstützung für subversive islamische Bewegungen in der ganzen Welt. e) Die militärische Aufrüstung und der Erwerb von Massenvernichtungswaffen. [18] Die Regierungszeiten unter Reagan und auch später unter Clinton waren geprägt von vielen Widersprüchen auf beiden Seiten. Die amerikanische Regierung beharrte zum größten Teil auf ihrer Position, die immer wieder zu Wirtschaftssanktionen gegen den Iran führte. Aber es gab auch einzelne Stimmen von Regierungsvertretern, die diese Politik für falsch und unverhältnismäßig hielten und die bedrohte Stellung des Irans betonten. Auch die Politik im Iran war alles andere als einheitlich. Sie war geprägt von starkem Antiamerikanismus, der von dem Führer A. Khomeini ausging. Daneben gab es auch immer wieder gemäßigte iranische Kräfte, die versuchten, sich Amerika anzunähern. Der jetzige US-Präsident G.W. Bush ließ im Wahlkampf verlauten, dass die USA der Welt ein weniger arrogantes Gesicht zeigen will und bescheidener auftreten muss. [19] Inzwischen weiß man aber, dass ein Krieg gegen den Irak nicht durch den 11. September 2001 ausgelöst wurde, sondern dass dieser Schlag von Beginn seiner Amtszeit an feststand. Nachdem Bush Iran neben Irak und Nordkorea auf der Achse des Bösen eingereiht hatte, stellt sich nun die Frage, ob als nächstes Iran an der Reihe ist. Dagegen spricht, dass der Krieg im Irak immer noch nicht überstanden ist. Außerdem vertrauen viele politische Berater stark darauf, dass sich das iranische Volk früher oder später gegen ihre eigene Regierung erheben werde. Ein Entscheidungskriterium für einen Krieg ist aus meiner Sicht jedoch, dass G.W. Bush nächstes Jahr nicht wieder gewählt werden kann und er sich durch einen Krieg gegen den Iran einen besseren Ausstieg aus seinem Amt erhoffen könnte. Weit hergeholt, aber aus meiner Sicht eine realistisch annehmbare Behauptung, die aber sicherlich kein ausschlaggebendes Kriterium ist. (Quellen: Aus Politik und Zeitgeschichte B9/2004) Im nun folgenden Kapitel 4 werde ich versuchen die Ursachen für die problematische Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran zu konkretisieren. 15

16 5- Ursachen für die problematische Beziehung der USA und des Irans I. Der Sturz von Mossadegh Eine der Ursachen, die das Verhältnis der Iraner zu den USA bis heute belastet, ist der Sturz des Mossadeghs im Jahre Mossadegh wurde im Mai 1951 überraschend zum Premierminister gewählt und hatte großen Rückhalt im Volk, da er die Nationalisierung des iranischen Öls versprach. Er stand der Nationalen- Front vor und kooperierte teilweise mit der kommunistischen Tudeh-Partei. Als er später mit einer Annäherung Moskaus drohte, befürchteten die USA, dass er ein verkappter Kommunist sei und dass somit im Iran eine kommunistische Machtübernahme drohe. Dies führte dazu, dass die Vereinigten Staaten ihn mit Hilfe der CIA und der MI6 im Jahre 1953 stürzten. Dieser Putsch ist bis heute eine offene Wunde für die Iraner und vergiftet das Verhältnis bis in die heutige Zeit. Meiner Meinung nach war der Sturz von Mossadegh ein sehr großer Fehler der USA. Hätten die Vereinigten Staaten nicht so radikal in die Innenpolitik Irans eingegriffen, wäre die Entwicklung möglicherweise ganz anders verlaufen. Zu diesem Gedanken komme ich, weil ich mir durch die Fachliteratur ein Bild über Mossadegh gebildet habe und ich den Eindruck gewann, dass er ein guter Politiker war, der nur das Beste für sein Volk wollte. (Quelle: Vorheriges Kapitel) Ein weiterer Punkt ist das Geiseldrama

17 II. Das Geiseldrama Als im November 1979 iranische Studenten die amerikanische Botschaft in Teheran besetzten und über 60 Amerikaner als Geiseln nahmen, war das für die USA wie ein Schock. Die Geiseln kamen erst 444 Tage später wieder frei. Hintergrund für diese Tat war ein tiefer Hass der Iraner auf die Amerikaner. Die Geiselnehmer und Khomeini forderten die Vereinigten Staaten auf, sich für ihr Verhalten zu entschuldigen und sich nicht mehr in ihre inneren Angelegenheiten einzumischen wie zum Beispiel 1953 (Sturz von Mossadegh). Diese Tat (Geiseldrama) sorgte dafür, dass die Beziehung beider Länder einen starken Riss bekam. Bis heute ist das Geiseldrama bei dem Amerikanern unvergessen, obwohl keine einzige Geisel ums Leben kam. (Quelle: Vorheriges Kapitel) III. Attentat im Libanon Seitdem Iran eine islamische Republik geworden ist, hat sie jede Gelegenheit genutzt, um Amerika eins auszuwischen. So gehörte auch das Attentat der Hisbollah im Jahre 1983 im Libanon auf 241 amerikanische Marinesoldaten zu den großen Verbrechen, die von Teheran aus gesteuert wurden und ebenfalls das Verhältnis zwischen den USA und den Iran belasteten. (Quelle:Die Iranische Bombe) IV. Die islamische Bombe Eine weitere Ursache aus der neueren Zeit, die die Beziehung der oben genannten Länder problematisiert, ist die Angst vor dem Bau einer Atombombe im Iran. Die Amerikaner denken, dass die Bombe in den Händen der Mullahs zu Terror in der Welt führt. Unterstützt wird dies durch die Tatsache, dass die USA heute im Iran keinen direkten Einfluss haben, sprich, sie haben dort keine Militärstützpunkte. Die Vereinigten Staaten sind der Meinung, dass sie vom Iran aus nicht direkt angegriffen werden können, aber der Iran kann Amerika empfindlichen Schaden zufügen, ob im Irak, Afghanistan oder in der Straße von Hormus (durch die der Schiffsverkehr nach Irak, Kuwait und Arabische Emirate verläuft). Hätte Iran eine Atombombe, wäre er nicht mehr angreifbar oder nur um den Preis eines Nuklearkrieges. 17

18 Auf der anderen Seite kann ich aber auch nachvollziehen, dass der Iran das Bestreben hat, eine Atombombe zu entwickeln. Das Land fühlt sich logischerweise bedroht von den umliegenden Ländern, die bereits im Besitz einer A-Bombe sind. Beispiel: Indien oder Pakistan. (Quellen: Die Iranische Bombe; Schauplatz Iran) V. Der Konflikt mit Israel Ein weiterer sehr wichtiger Streitpunkt zwischen dem Iran und den USA ist Israel. M. Ahmadinedschad äußerte vor einigen Monaten, dass er Israel vernichten will. Außerdem leugnete M. Ahmadinedschad den Holocaust und forderte Israels Umsiedlung nach Europa. Hinzufügend unterstützt der Iran die gegen Israel gerichtete Hisbollah und die palästinensische Hamas. Diese Drohungen treffen gleichzeitig auch die USA, weil Israel zu Amerika eine enge Verbindung hat. (Quelle: F1_BA B,00.html) VI. Vorherrschaft in der Golfregion Ein weiterer Punkt für die problematische Beziehung ist die Vorherrschaft in der Golfregion, die aus meiner Sicht Ursachen nach sich zieht und teilweise in direktem Zusammenhang mit schon genannten Ursachen steht. Seit dem 2.Weltkrieg war es das Bestreben der USA in der Golfregion die Vorherrschaft zu besitzen. Während des Kalten Krieges war es der US- Regierung immer wichtig, mit Hilfe eines stabilen Irans einen Puffer zur kommunistischen Sowjetunion bilden zu können. Auf Grund dieser Annahme versteht man das Einmischen der USA in den Iran und die daraus resultierenden Ursachen wie zum Beispiel der Sturz Mossadeghs. Die Golfregion 18

19 Hier zur Veranschaulichung eine Karte der Golfregion. Quelle: 6- Der aktuelle Stand der Beziehung zwischen den USA und dem Iran I. Mahmud Ahmadinedschad leugnet den Holocaust Am hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad in einer Pressekonferenz den Holocaust geleugnet. Zuvor gab der Präsident auch antisemitische Äußerungen von sich. Er forderte in einer Ansprache, den Staat Israel auszulöschen. Auf Grund dieser Provokationen erhielt er auch in Deutschland starke Kritik. Steinmeier sagte dazu, einen, wie ich finde, passenden Satz: Dies zeigt, mit wie wenig Ernsthaftigkeit oder mit wie viel Zynismus die Situation von der dortigen Regierung beurteilt wird. [19] Dies ist aus meiner Sicht ein sehr gutes Beispiel dafür, wie naiv und provokant die derzeitige Regierung in Teheran ist. (Quelle: F1_BA B,00.html) 19

20 Der Präsident Der Präsident der Islamischen Republik Mahmud Ahmadinedschad. Quelle: II. Die Angst vor der Iranischen Bombe Die momentane Nuklearfrage ist die bislang gefährlichste Krise in der schon lang anhaltenden problematischen Beziehung zwischen den USA und dem Iran. Die Furcht vor einem nuklear bewaffneten Iran macht sich breit. Die Regierung in Teheran bestreitet zwar das Vorhaben, eine Atombombe zu bauen, doch Israelis und die Amerikaner glauben den Iranern nicht, dass das von ihnen geführte Atomprogramm wirklich nur friedlichen Zielen dienen soll. Wie von mir in den Ursachen schon genannt, fürchten die USA durch einen nuklear bewaffneten Iran ihre Macht im Nahen Osten zu verlieren. Es würde für die Vereinigten Staaten eine große Herausforderung darstellen. Die Mitglieder des Council of Foreign Relations schreiben im Folgenden, es sei ein vitales Interesse der USA zu verhindern, dass der Iran Massenvernichtungswaffen erhält. [20] Amerika empfindet die Islamische Republik Iran als existentielle Bedrohung. Grund dafür gibt ihnen der Anschlag auf das World Trade Center, wobei der Iran in diesen Massenmord nicht verwickelt war. Tatsache ist, dass G.W. Bush sich alle Optionen gegen das Regime in Teheran offen hält und die USA einen militärischen Angriff auf iranische Nuklearanlagen nicht ausschließen. Dadurch könnte die Situation eskalieren und immense Folgen nach sich ziehen. 20

21 (Quelle: Werra-Rundschau vom 11.April 2007, Politik, Iran bleibt auf Atomkurs; Die Iranische Bombe) Ahmadinedschadkarikatur Karikatur über Ahmadinedschad. Er behauptet weiterhin, Uran nur für friedliche Zwecke anzureichern. Quelle: III. Irans Atomkurs a) Am hat der UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Speziell für den Iran bedeutet dies, dass der Export von Gütern zur Unterstützung des Atomprogramms untersagt ist. Außerdem werden Vermögen von Unternehmen und Einzelpersonen, die Bezug zum iranischen Atomprogramm haben, eingefroren. Weigert sich der Iran weiterhin, seinen aktuellen Atomkurs einzustellen, werden weitere Maßnahmen erfolgen. Entgegen dieser Reaktion, die die Urananreicherung Irans einstellen soll, behauptet die iranische UN-Botschaft, dass diese Sanktionen ungerecht und unrechtmäßig seien. Infolgedessen weigert sich Teheran sein Atomkurs abzubrechen, da es ihr Recht ist, Uran für zivile Zwecke zu nutzen. (Iran hat den Atomsperrvertrag unterzeichnet) Außerdem beschwert sich die iranische UN- Botschaft, dass gegen die heimlich entwickelten RAT- Atomwaffen Israels nichts unternommen wurde. Dies ist ein weiterer Punkt, der meine Aussage stützt, dass sich der Iran von umliegenden Ländern bedroht fühlt. b) Am Montag den 9. April 2007 verkündete der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad: Es ist mir eine große Ehre zu erklären, dass unser gelobtes Land heute 21

22 dem Club der Atommächte beigetreten ist und Kernbrennstoff im industriellen Ausmaß herstellen kann. Quelle Spiegel Noch dazu kündigte Mahmud Ahmadinedschad an, dass Iran sein Atomprogramm weiter fortführt und von der weltweiten Kritik unbeeindruckt bleibt. (Werra-Rundschau) Die US- Regierung nannte dieses Fehlverhalten von Iran ein Zeichen der Missachtung der internationalen Gemeinschaft. Der UN- Sicherheitsrat hatte zuvor Konsequenzen für Iran beschlossen (Waffenembargo, Reisebeschränkungen und Einfrieren von Auslandsgeldern) und wird weitere beschließen, wenn Iran nicht innerhalb von 60 Tagen seine Urananreicherung einstellt. Quelle: (Quelle: Karikatur Atomprogramm Iran Wirklich.., es ist für friedlichen, heimischen Gebrauch Quelle: IV. Vorbereitungen der USA auf einen Iran-Krieg Am häuften sich Meldungen von einem möglichen Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran. Laut The New Yorker wird bereits im Pentagon diskutiert, wie ein Kriegseinsatz von Amerikas Einheiten aussehen könnte. Teheran hingegen meldete, dass das Land auf einen Krieg vorbereitet sei und Abwehrsysteme um die Atomanlagen bauen werde. Ziel dieses Krieges soll aus Sicht der Amerikaner sein, innerhalb von 24 Stunden alle atomaren Anlagen im Iran zu zerstören und gleichzeitig die Regierung zu stürzen. Dieses Verhalten ist jedoch sehr gefährlich, da dadurch im Iran das Bestreben nach atomaren Sprengkörpern steigt und sich der Hass der Bevölkerung auf die USA durch solch ein massives Eingreifen verstärken könnte. Ich verweise hier auf den in den sechziger Jahren durchgeführten Putsch von Mossadegh. Der Iran bleibt jedoch auf seinem Kurs, für die Fortsetzung des Atomprogramms würde er auch in den Krieg ziehen und weitere UN- Sanktionen in Kauf nehmen. (Quelle: Karikatur von Uncle Sam 22

23 Karikatur von Uncle Sam im Bezug auf den möglichen Angriff der USA auf den Iran. Iran, du bist als nächstes dran, wir beenden den job Quelle: 7-Empfehlungen für eine bessere Beziehung zwischen den USA und dem Iran I. Militärische Eskalation vermeiden und notfalls auf sie vorbereitet sein! Alles, was zu einer militärischen Konfrontation führen könnte, muss untersagt sein. Nur im äußersten Notfall, wenn die Iran-Krise außer Kontrolle gerät, darf über eine solche Maßnahme entschieden werden. Sollte es zu einer Eskalation kommen, muss die Regierung in Teheran wissen, dass bei einem Angriff auf Israel ein massiver Gegenschlag durchgeführt wird. Israel ist viel verletzlicher als der Iran, sprich, mehr Leute auf engerem Raum. Aus diesem Grund muss sich der Iran über die Folgen eines möglichen Angriffes auf israelisches Gebiet im Klaren sein. (Quelle: Die Iranische Bombe) II. Zeit gewinnen Ein weiterer sehr wichtiger Faktor zur Lösung der Iran-Krise ist die Zeitgewinnung. Es muss mit dem Iran über neue Kontrollmechanismen verhandelt werden, um das Zeitfenster bis zur Atombombe zu vergrößern. Dies hat den Vorteil, dass mehr Zeit für Sanktionen und Angebote gegenüber dem Iran ausgehandelt werden kann. 23

24 (Quelle: Die Iranische Bombe) III. Bündnisse schmieden In Teheran dürfen keine Zweifel über Unstimmigkeiten zwischen den USA und Europa in Bezug auf die Ziele der Iran-Krise aufkommen, wobei die Lösung des Problems unterschiedlich bewerkstelligt werden kann. Die Regierung in Teheran muss davon ausgehen, dass die USA und Europa in dieser Frage zusammen arbeiten. Zusätzlich muss erreicht werden, dass Russland und China sich an der Iran-Politik beteiligen. Nur mit Hilfe beider Stimmen können Sanktionen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen werden. Besonders Russland ist wegen seiner nukleartechnischen Zusammenarbeit mit dem Iran von großer Bedeutung. Noch dazu sollte die Möglichkeit herbeigezogen werden, den arabischen Raum und die Länder, die den Iran als Opfer von Diskriminierung ansehen, mit der Iran-Politik vertraut zu machen. Diese Überzeugungsarbeit benötigt ebenfalls die in Punkt II behandelte Zeit. (Quelle: Die Iranische Bombe) IV. Eine kluge Sanktionspolitik Mit Hilfe einer durchdachten Sanktionspolitik und ausgereiften Angeboten an Teheran würde möglicherweise eine Verzögerung des aktuellen Atomprogramm Irans erreicht werden können. Ein Boykott von Öl- und Gasexporten wäre zum Beispiel eine weniger kluge Maßnahme. Sie hätte zwar zur Folge, dass dem Iran finanzielle Mittel fehlten, jedoch würde daraus resultieren, dass dieser Boykott das ganze Land träfe und dieses dann weiter zusammenrücken würde. Sinnvollere Sanktionen sind Einreisehindernisse, Exportbeschränkungen und Importkontrollen für Industriewaren, die sich für militärische Zwecke verwenden lassen könnten. (Quelle: Die Iranische Bombe) Daraus folgt Punkt V. V. Angebote an den Iran Ein weiterer wichtiger Punkt zur Lösung der Iranproblematik ist außerdem, dass das Regime in Teheran davon überzeugt werden muss, auch ohne Bombe den Status einer unangreifbaren Regionalmacht zu erlangen. Fakt ist, dass sich der Iran bedroht und eingekreist fühlt. Dieses Gefühl könnte ihm mit Hilfe von Sicherheitsgarantien genommen 24

25 werden. Dies ist jedoch recht unwahrscheinlich, da die USA dem Iran auf keinem Fall zusichern wird, ohne militärische Mittel vorzugehen. Ein Aspekt für diese Annahme bietet die Tatsache, dass sich teilweise Interessen der USA und des Irans decken. Beispiel dafür ist die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den USA und dem Iran in Afghanistan. In diesem Punkt sind sich beide Staaten einig, einen Zerfall Iraks gilt es zu verhindern. Hinzufügend muss erwähnt werden, dass eine Besserung des Verhältnisses nur durch die stufenweise Annahme, Iran als regionale Ordnungsmacht zu akzeptieren, erreicht wird. Für diesen Schritt muss jedoch der Iran guten Willen zeigen und mindestens damit aufhören, Israel zu bedrohen. (Quelle: Die Iranische Bombe) VI. Reformprozesse durchführen Eine Anerkennung als Regionalmacht erhält der Iran nur dann, wenn er im Inneren des Landes die Menschenrechte respektiert, wenn er den demokratischen Reformprozess wieder aufnimmt und fortsetzt und wenn er aufhört den internationalen Terror zu unterstützen (z.b. Hisbollah) Geht der Iran auf solche Prozesse nicht ein, wird der Westen weiterhin nicht locker lassen. (Quelle: Die Iranische Bombe) 8-Anhang I-Nachwort Zu Beginn meiner Jahresarbeit musste ich feststellen, dass eine ausführliche Analyse meines Themas den Rahmen der vorgegebenen Anforderungen gesprengt hätte. Aus diesem Grund habe ich versucht, die wichtigsten Punkte herauszuarbeiten, um dem Leser einen möglichst großen Einblick in die Beziehung zwischen den USA und Iran zu geben. Nachdem ich mich nun intensiv mit der politischen Beziehung der beiden Länder USA und Iran beschäftigt habe, ist mir bewusst geworden, wie vielschichtig, hintergründig und machtbesessen die Politik sein kann. Außerdem habe ich auch erkannt, dass die Berichterstattung, auch in unserem freien Land, nicht immer die Realität wiedergibt. Beispiel: Die westliche Welt hat lange nicht gewusst, wie gnadenlos der Schah seine SAVAK agieren ließ und wie er die Menschen unterdrückte. Die Bearbeitung dieses Themas hat auch einige Veränderungen in mein Weltbild gebracht. Früher dachte ich bei Amerika immer an positive Dinge wie: gerecht, stark, tolerant, christlich. Bei Iran hingegen hatte ich meistens ein Bild mit fanatischen, Fahnen verbrennenden und kämpfenden, fremden Muslimen vor Augen. 25

26 Nun habe ich erkannt, dass die Politik der USA egoistisch, doppelbödig, arrogant und auf den eigenen Vorteil bedacht ist und war. Auf der anderen Seite ist mir durch die Lektüre ein Iran gezeigt worden, den ich so vorher nicht kannte. Besonders das iranische Volk, das sich in all den Jahren immer nur nach einem Leben in Freiheit und Demokratie sehnte, ist mir viel näher gekommen. Ich wünsche dem iranischen Volk die Kraft, seine islamistische Regierung zu stürzen und sich endlich zu einem demokratischen, freien Staat zu wandeln. II. Erklärung Ich versichere hiermit, dass ich diese Facharbeit selbständig verfasst, keine anderen als die angegebenen Hilfsmittel verwendet habe und dass sämtliche Stellen, die benutzten Werken im Wortlaut oder dem Sinne nach entnommen worden sind, mit Quellenangaben kenntlich gemacht wurden. Diese Versicherung gilt auch für Zeichnungen, Skizzen und bildliche Darstellungen. Waldkappel, den

27 II-Alphabetisch geordnetes Literaturverzeichnis: 1. Aus Politik und Zeitgeschichte B9/2004; Autor: Mangol Bayat-Philipp; Die Beziehungen zwischen den USA und Iran. 2. Die Iranische Bombe, Hintergründe einer globalen Gefahr; Gero von Randow und Ulrich Ladurner. 3. Schauplatz Iran, Ein Report; Katajun Amirpur und Reinhard Witzke. II. Auszüge der verwendeten Internetseiten a) B,00.html Irans Präsident hetzt wieder gegen Juden Entsetzen über Ahmadinedschad [Bildunterschrift: Mahmud Ahmadinedschad am 14. Dezember 2005 bei einer Rede in Zahedan] Die neuerlichen Ausfälle des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gegen Israel und seine Leugnung des Holocausts haben empörte Reaktionen ausgelöst. Ahmadinedschad hatte 27

28 zuvor seine weltweit verurteilte Kampagne gegen Israel fortgesetzt. Der "Mythos vom Massaker an den Juden" sei von den westlichen Staaten "erfunden worden", sagte Ahmadinedschad in einer Rede in der Stadt Zahedan im Südosten Irans, die der Nachrichtensender Khabar direkt übertrug. Der "Mythos vom Massaker an den Juden" werde in den westlichen Staaten "höher gestellt als Gott, die Religionen und die Propheten", sagte Ahmadinedschad in seiner Rede in der Provinz Sistan-Balutschestan. Ahmadinedschad bekräftigte seine Forderung aus der vergangenen Woche, der Staat Israel solle in eine andere Weltgegend verlegt werden, etwa "nach Europa, in die USA, nach Kanada oder Alaska". Zudem unterstrich er wenige Tage vor der geplanten Wiederaufnahme der Atomverhandlungen mit der Europäischen Union, Teheran werde "keinen Deut" von seinem Atomprogramm abrücken. Israel: "Es wird keine zweite 'Endlösung' geben" Die israelische Regierung reagierte mit scharfer Kritik auf die neuen Äußerungen Ahmadinedschads. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Mark Regev, äußerte die Hoffnung, dass diese "ein Weckruf für die Leute sind, die noch immer Illusionen über die Art des Regimes in Teheran" hätten. Der Sprecher von Ministerpräsident Ariel Scharon, Raanan Gissin, verwies auf das militärische Potenzial seines Landes. "Gott sei Dank verfügt Israel über die Mittel, um das extremistische Regime in Iran scheitern zu lassen", sagte Gissin. "Es wird keine zweite 'Endlösung' geben", sagte er unter Hinweis auf den Holocaust, der von den Nationalsozialisten als "Endlösung der Judenfrage" bezeichnet worden war. "Israel ist seit Jahrtausenden die Heimstätte des jüdischen Volkes und wird es auf immer und ewig bleiben." USA: Bemerkungen "ungeheuerlich" Auch die USA reagierten mit Empörung auf die neuerlichen antisemitischen Äußerungen Ahmadinedschads. "Ich denke, alle verantwortungsvollen Führer der internationalen Gemeinschaft erkennen, wie ungeheuerlich solche Bemerkungen sind", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, in Washington. Die Aussagen machten einmal mehr deutlich, wie wichtig eine Zusammenarbeit der internationalen Gemeinschaft sei, um Iran von der Entwicklung atomarer Waffen abzuhalten. Merkel: Äußerungen "unfassbar" Die Bundesregierung verurteilte die erneuten israelfeindlichen Äußerungen Ahmadinedschads als schockierend. Ein solches Verhalten sei nicht hinnehmbar, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Dies habe die Bundesregierung dem Geschäftsträger der iranischen Botschaft unmissverständlich zu erkennen gegeben. Die deutsch-iranischen Beziehungen würden dadurch belastet. Die Bundesregierung werde versuchen zu erreichen, dass auch vom EU-Gipfel ein klares Signal der schärfsten Missbilligung ausgehe. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Äußerungen Ahmadinedschads "unfassbar". EU-Spitzen verurteilen Ahmadinedschad 28

29 EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte, Iran habe nicht den Präsidenten, den das Land verdiene. "Es ist wirklich schockierend, dass das Oberhaupt eines Staates, der einen Sitz bei den Vereinten Nationen hat, so etwas sagen kann", sagte Barroso am Rande einer Sitzung des EU-Parlaments. Ahmadinedschads Worte "lenken unsere Aufmerksamkeit darauf, wie gefährlich es wäre, wenn dieses Regime eine Atombombe hätte", fügte er hinzu. Der britische Europaminister Douglas Alexander sagte für die EU-Ratspräsidentschaft, solche Äußerungen hätten "keinen Platz in einer zivilisierten politischen Debatte". Sie seien "voll und ganz" zu verurteilen, so Alexander vor dem Europaparlament in Straßburg. Cohn-Bendit: Iran von der WM ausschließen Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, schlug vor, Iran von der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland auszuschließen. Das Land müsse international isoliert werden, dazu sei der Ausschluss von der Weltmeisterschaft ein geeignetes Mittel. Iran hat sich für die WM qualifiziert und soll in der Gruppe D spielen. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf Ahmadinedschad "unerträgliche Geschichtsklitterung" vor und äußerte "Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit des iranischen Präsidenten". Wiederholt Ausfälle gegen Israel Der als ultrakonservativ geltende iranische Präsident hatte in der vergangenen Woche wiederholt das Ausmaß des Holocaust bestritten und die Verlagerung des jüdischen Staates nach Europa, etwa in Teile Deutschlands und Österreichs, vorgeschlagen. Bereits Ende Oktober hatte er gefordert, Israel müsse von der Landkarte getilgt werden. Ahmadinedschads Äußerungen hatten weltweit Empörung ausgelöst und wurden auch vom UN-Sicherheitsrat offiziell verurteilt. b) Iran erklärt sich zur Atommacht Trotz Uno-Sanktionen und zunehmender internationaler Isolation - Iran treibt sein Atomprogramm voran. Hardliner-Präsident Ahmadinedschad prahlt: Die Islamische Republik sei nun fähig zur Urananreicherung im großen Stil. Natans - Iran bleibt im Streit um sein Atomprogramm auf Konfrontationskurs. Nach eigenen Angaben hat das Land bei der Urananreicherung industrielles Niveau erreicht. Präsident Mahmud Ahmadinedschad sagte heute aus Anlass des "Nationalen Atomtags" in der Urananreicherungsanlage Natans, Iran könne Uran "im industriellen Ausmaß" anreichern. 29

30 Nuklearstreit: Iran erklärt sich zur Atommacht "Es ist mir eine große Ehre zu erklären, dass unser geliebtes Land heute dem Club der Atommächte beigetreten ist und Kernbrennstoff in industriellem Ausmaß herstellen kann", erklärte Ahmadinedschad. Vor genau einem Jahr hatte der Hardliner mit einer ähnlichen Erklärung die erstmalige Anreicherung kleiner Uranmengen verkündet. Der Chef der iranischen Atomenergie-Organisation, Gholam-Resa Aghasadeh, sagte, der heutige Schritt sei das Ergebnis von fünfjährigen "intensiven Forschungsarbeiten und Tests". Aghasadeh erklärte zudem, die Islamische Republik habe mit der Massenproduktion von Zentrifugen zur Urananreicherung begonnen. Mit hoch angereichertem Uran können Atombomben gebaut werden. Die internationale Gemeinschaft fordert deshalb, dass Iran sein Programm zur Anreicherung von Uran einstellt. Die iranische Regierung hat jedoch erklärt, das Programm diene nur zivilen Zwecken und will daran festhalten. Iran werde den "Großmächten" standhalten und sich in seinem Atomprogramm nicht bremsen lassen, bekräftigte Ahmadinedschad heute. Der iranische Chefunterhändler für das Atomprogramm, Ali Laridschani, kündigte an, sein Land könnte verpflichtet sein, den Atomwaffensperrvertrag aufzukündigen, wenn es weiterem Druck ausgesetzt werde. Irans Atomprogramm wirkungslose Sanktionen? Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte vor gut zwei Wochen einstimmig schärfere Sanktionen gegen Iran verhängt. Die neue Resolution schloss sich an den ersten Beschluss des Gremiums von Dezember 2006 an und sieht unter anderem ein Verbot von iranischen Waffenausfuhren, die Sperrung zusätzlicher Konten und ein erweitertes Reiseverbot für iranische Offizielle vor. Darunter fällt auch Mohammed Baker Solkadr, ein General der Revolutionsgarden und stellvertretender Innenminister. Trotzdem konnte Solkadr nach iranischen Angaben zuletzt ohne Schwierigkeiten nach Russland reisen. Er habe sich bis heute sechs Tage lang in Moskau aufgehalten, hieß es auf der Webseite des staatlichen iranischen Rundfunks. Dies beweise die Wirkungslosigkeit der am 24. März verabschiedeten Uno-Resolution. Darin werden 15 Iraner aufgeführt, denen kein Land mehr eine Einreisegenehmigung erteilen darf. Über Ausnahmen sind die Vereinten Nationen zu informieren. Iran zufolge wurde dies im Fall von Solkadr jedoch nicht eingehalten. Der General habe mit russischen Politikern über eine bilaterale Zusammenarbeit bei Grenzkontrollen und in Katastrophenfällen gesprochen. Aus Moskau lag zunächst keine Stellungnahme vor. Russland, eine der fünf Vetomächte im Uno- Sicherheitsrat, hat der Resolution 1741 zugestimmt. phw/ap/afp/dpa/reuters 30